Springer-Lehrbuch. Weitere Bände in dieser Reihe

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2 Springer-Lehrbuch Weitere Bände in dieser Reihe

3 Klaus Laubenthal Helmut Baier Nina Nestler Jugendstrafrecht 3. Auflage

4 Klaus Laubenthal Helmut Baier Universität Würzburg LS für Kriminologie und Strafrecht Würzburg Deutschland Nina Nestler Universität Bayreuth LS für Strafrecht und Strafprozessrecht Bayreuth Deutschland ISSN ISBN ISBN (ebook) DOI / Springer Heidelberg NewYork Dordrecht London Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2006, 2010, 2015 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

5 Vorwort Das Lehrbuch Jugendstrafrecht stellt das Sonderstrafrecht für jugendliche und heranwachsende Täter in materieller und formeller Hinsicht systematisch dar. Das Werk ist konzipiert für Studenten der Rechtswissenschaft, die mit dem Jugendstrafrecht innerhalb ihrer Wahlfachgruppe bzw. ihres Schwerpunktbereichs befasst sind. Zugleich wendet es sich an Rechtsreferendare, bei denen das Jugendstrafrecht zum gewählten Berufsfeld in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zählt. Darüber hinaus spricht das Buch all diejenigen an, die in ihrer beruflichen Praxis mit strafrechtlichem Reagieren auf Normbrüche junger Menschen zu tun haben: Jugendstaatsanwälte und Jugendrichter, Rechtsanwälte und Beistände, Mitarbeiter der Jugendhilfe sowohl in den Jugendämtern als auch bei freien Trägern, sowie alle sonst bei ihrer Berufstätigkeit mit dem Jugendstrafrecht Beschäftigten. Nicht zuletzt gibt es den Eltern der von Jugendstrafverfahren betroffenen jungen Menschen Hilfestellung. Für die Neuauflage wurden sämtliche Passagen des Buches überarbeitet und aktualisiert. Neuerungen brachte insbesondere das Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten mit sich; aber auch die Änderungen der Möglichkeiten zur Verhängung von Sicherungsverwahrung sowie die insoweit erfolgte Umgestaltung des Vollstreckungs- und Vollzugsregimes machten eine völlige Neubearbeitung der entsprechenden Abschnitte erforderlich. Gleiches gilt für die teilweise tiefgreifenden Reformen der Ländergesetze zum Jugendstrafvollzug sowie erste Ansätze zur gesetzlichen Regelung des Jugendarrests. Insgesamt haben Vollstreckung und Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung ausführlichere Beachtung gefunden. Soweit Vorhaben des Gesetzgebers zwar angekündigt, aber noch nicht durchgeführt sind, wurden diese ebenfalls berücksichtigt. Von Klaus Laubenthal wurden die Kap. 1, 2, 4.4 und 11 überarbeitet, von Nina Nestler die Kap. 4 (mit Ausnahme von 4.4), 5 und 12, von Helmut Baier die Kap. 3, 6, 7, 8, 9 und 10. Unser Dank für die engagierte Hilfe beim Zustandekommen dieser neuen Auflage des Lehrbuchs gilt in Würzburg der wissenschaftlichen Assistentin Frau Stephanie Schwab, den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Frau Alexandra Lenzen und Frau Katharina Steinmeyer, den studentischen Mitarbeiterinnen Frau Janine Greubel, Frau Kathrin Kutzner und Frau Laura Paczesny sowie in Bayreuth V

6 VI Vorwort den studentischen Mitarbeitern Frau Catharina Conzelmann, Frau Kristin Kleber, Herrn Albert Kochs und Herrn Stefan Lehner. Würzburg, Bayreuth, im August 2014 Klaus Laubenthal Helmut Baier Nina Nestler

7 Inhaltsverzeichnis 1 Jugendstrafrecht und Jugendkriminalität Jugendstrafrecht als Täterstrafrecht Jugendkriminalität Historische Entwicklung des JGG Der Weg zum RJGG Jugendgerichtsbewegung und Jugendfürsorge Das RJGG NS-Zeit und RJGG Das JGG Systemimmanente Reform und JGGÄndGe Rezeption nordamerikanischer Diversionsbestrebungen Verbreiterung des Reaktionsspektrums Das 1. JGGÄndG Föderalismusreform und Jugendstrafvollzug Das 2. JGGÄndG Erweiterungsgesetz Das Kinder- und Jugendhilfegesetz Geltungsbereiche des JGG Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Subsidiäre Anwendung des allgemeinen Strafrechts Die Verantwortlichkeit der Jugendlichen ( 3 JGG) Bedingte Strafmündigkeit Reaktionsmöglichkeiten bei fehlender Verantwortlichkeit Verhältnis von 3 JGG zu den allgemeinen Vorschriften des StGB Die Heranwachsenden im Jugendstrafrecht Materielles Jugendstrafrecht bei einem Jugendlichen vergleichbarem Reifestand ( 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) Materielles Jugendstrafrecht bei Jugendverfehlung ( 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG) VII

8 VIII Inhaltsverzeichnis Die Handhabung von 105 Abs. 1 JGG in der Rechtspraxis Rechtspolitische Überlegungen zu den Geltungsbereichen des JGG Neugestaltung der Strafmündigkeitsgrenze Reformvorschläge zu 105 JGG Beteiligte des Jugendstrafverfahrens Jugendgerichte Verhältnis Jugend- und Erwachsenengerichte Jugendgerichtsverfassung Verbindung mehrerer Strafsachen Jugendstaatsanwalt Polizei Jugendgerichtshilfe Aufgaben und prozessuale Beteiligungsrechte Organisatorische Rahmenbedingungen Mitwirkung im förmlichen Jugendgerichtsverfahren Haftentscheidungshilfe Der Rollenkonflikt des Jugendgerichtshelfers Erziehungsberechtigte und gesetzlicher Vertreter Rechte und Pflichten Einschränkung von Beteiligtenrechten Verteidiger Notwendige Verteidigung Verteidigung in Jugendsachen Beistand Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens Vorverfahren Persönlichkeitsdiagnose Justizielle Beschuldigtenvernehmung Informelle Verfahrensbeendigung Einstellung im Vorverfahren Einstellung nach Anklageerhebung Allgemeine und jugendstrafrechtliche Einstellungen Polizeidiversion Teen Courts Anordnung vorläufiger Maßnahmen Vorläufige Anordnungen über die Erziehung Untersuchungshaft Einstweilige Unterbringung Hauptverfahren Hauptverhandlung Urteil

9 Inhaltsverzeichnis IX 5.5 Opferbeteiligung Aktivrechte Allgemeine Verletztenrechte Vereinfachtes Jugendverfahren Verfahrenseinleitung Mündliche Verhandlung Entscheidung Rechtsmittel Quantitative Begrenzung Qualitative Einschränkung Zurücknahme Verbot der reformatio in peius Teilvollstreckung bei Einheitsstrafe Das jugendstrafrechtliche Rechtsfolgensystem Überblick über die Sanktionen des Jugendstrafrechts Allgemeine Vorgaben für die Auswahl jugendstrafrechtlicher Reaktionen Jugendstrafrecht und Verhältnismäßigkeitsprinzip Vorrang der Unterbringungsanordnung Anwendbarkeit von Rechtsfolgen des allgemeinen Strafrechts Nebenstrafen und Nebenfolgen Maßregeln der Besserung und Sicherung Sicherungsverwahrung Absehen von Strafe und Strafmilderung Kombination von Maßnahmen und Jugendstrafe Unzulässige Kombinationen Jugendarrest neben Jugendstrafe Untunliche Kombinationen Mehrheit von Straftaten eines Jugendlichen, 31 JGG Grundsatz einheitlicher Sanktionierung, 31 Abs. 1 JGG Einheitliche Sanktionierung durch Einbeziehung früherer Urteile, 31 Abs. 2 JGG Nachträgliche einheitliche Entscheidung, 66 JGG Ausnahmen vom Grundsatz der einheitlichen Sanktionierung, 31 Abs. 3 JGG Mehrheit von Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen, 32 JGG Voraussetzungen der einheitlichen Sanktionierung Erfordernis gleichzeitiger Aburteilung Schwerpunktbildung Weitere Anwendungsfälle des 32 JGG

10 X Inhaltsverzeichnis 6.7 Methodische Grundzüge der Festsetzung der richtigen Rechtsfolge Die besondere Bedeutung der Prognose im Jugendstrafrecht Prognosezwecke und -methoden im Überblick Die Sanktionswahl in rechtstatsächlicher Hinsicht Erziehungsmaßregeln Zweck der Erziehungsmaßregeln Allgemeine Voraussetzungen der Erziehungsmaßregeln Sachliche Voraussetzungen Personelle Voraussetzungen Rechtstatsächliches zu den Erziehungsmaßregeln Erziehungsmaßregeln in der Rechtspraxis Probleme bei Durchführung und Finanzierung Die Erteilung von Weisungen nach 10 JGG Allgemeines Der gesetzliche Weisungskatalog Sonstige richterliche Weisungen Verfahren und weitere Entscheidungen über Laufzeit und Änderung von Weisungen Ungehorsamsarrest Hilfe zur Erziehung gem. 12 JGG Allgemeine Voraussetzungen der Erziehungshilfe Die Erziehungsbeistandschaft Die Erziehung in einer stationären Einrichtung Zuchtmittel Rechtliche Einordnung der Zuchtmittel Allgemeine Voraussetzungen der Ahndung mit Zuchtmitteln Rechtstatsächliches zu den Zuchtmitteln Verwarnung ( 14 JGG) Wesen und Voraussetzungen Vollstreckung Erteilung von Auflagen ( 15 JGG) Allgemeines Einzelne Auflagen Weitere Entscheidungen Jugendarrest ( 16 JGG) Zweck, Geschichte und Perspektiven Zielgruppe des Arrests Arrestarten Legalbewährung nach Jugendarrest Jugendstrafe Grundlegendes Rechtstatsächliches zur Jugendstrafe

11 Inhaltsverzeichnis XI 9.3 Existenz und Perspektiven der Jugendstrafe Formen der Jugendstrafe Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen ( 17 Abs Alt. JGG) Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld ( 17 Abs Alt. JGG) Strafzumessung ( 18 JGG) Jugendstrafe als Strafe von bestimmter Dauer Die Strafrahmen des Jugendstrafrechts Keine Geltung der Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts Bemessung der Jugendstrafe Bewährungssanktionen Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung Allgemeines Voraussetzungen der Strafaussetzung im Einzelnen Weitere Bewährungsentscheidungen Verfahren bei Bewährungsentscheidungen Widerruf der Strafaussetzung Erlass der Jugendstrafe Vorbewährung Wesen und Inhalt der Vorbewährung Voraussetzungen und Durchführung des Vorbehalts ( 61 JGG) Weiteres Verfahren Strafaussetzung zur Bewährung und Rückfälligkeit Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe ( 27 ff. JGG) Allgemeines Verfahren beim Schuldspruch und weitere Entscheidungen Entscheidung nach 30 JGG Perspektiven Vollstreckung und Vollzug Jugendrichterliche Rechtsfolgendurchführung Zuständigkeitskonzentration Vollstreckung von Jugendarrest Vollstreckung von Jugendstrafe Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung Rechtsschutz gegen Vollstreckungsentscheidungen Jugendarrestvollzug Vollzugsgestaltung Rechtsschutz

12 XII Inhaltsverzeichnis 11.3 Jugendstrafvollzug Inhaftierte in Jugendstrafanstalten Gesetzliche Regelung des Jugendstrafvollzugs Vollzugsgrundsätze und Vollzugsorganisation Vollzugsablauf Sicherheit und Ordnung Datenschutz Rechtsschutz Besonderheiten bei möglicher Sicherungsverwahrung Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Registerrecht und Strafmakelbeseitigung Bundeszentralregister Strafmakelbeseitigung Erziehungsregister Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Literatur Sachverzeichnis

13 Tabellenverzeichnis Tab. 1.1 Anteile der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen und der Wohnbevölkerung (1987 bis 1990 alte Bundesländer, 1991 bis 1992 alte Bundesländer einschließlich Gesamt-Berlin, ab 1993 Bundesgebiet insgesamt) Tab. 1.2 Häufigkeit der Verurteilungen (1987 bis 1990 alte Bundesländer, 1991 bis 1992 alte Bundesländer einschließlich Gesamt-Berlin, ab 1993 Bundesgebiet insgesamt)... 7 Tab. 1.3 Aufgliederung tatverdächtiger Jugendlicher und Heranwachsender nach Straftaten im Jahr Tab 3.1 Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende für ausgewählte Straftaten(gruppen) bei Verurteilungen im Jahr Tab. 5.1 Jugendliche in Untersuchungshaft Tab. 6.1 Jugendstrafrechtliche Sanktionen Tab. 6.2 Maßregeln und Nebenstrafen/-folgen Tab. 8.1 Zuchtmittel Tab. 9.1 Dauer der Jugendstrafe Tab. 9.2 Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung Tab Inhaftierte im Vollzug der Jugendstrafe , jeweils am Tab Zu Jugendstrafe verurteilte Inhaftierte am nach Art der Straftat XIII

14 Abkürzungen a. A. anderer Ansicht Abl. Amtsblatt Abs. Absatz Abschn. Abschnitt a. E. am Ende a. F. alte Fassung AG Amtsgericht AGGVG Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes 2. AGKonzentr.VO Zweite Verordnung über die Konzentration amtsgerichtlicher Zuständigkeiten (Berlin) AGVwGO Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung AK Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz Alt. Alternative a. M. am Main AnwK-StPO Anwaltskommentar zur Strafprozessordnung AO Abgabenordnung ArchWissPrax-sozArb Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit Art. Artikel Aufl. Auflage BayGVBl. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayStVollzG Bayerisches Strafvollzugsgesetz BaySvVollzG Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz BayUVollzG Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz BbgJAVollzG Brandenburgisches Jugendarrestvollzugsgesetz BbgJStVollzG Brandenburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz BbgJVollzG Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz Bd. Band BeckRS Elektronische Entscheidungsdatenbank in beck-online BewHi Bewährungshilfe BFG Berliner Forum Gewaltprävention BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHR BGH-Rechtsprechung in Strafsachen XV

15 XVI Abkürzungen BGHSt. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BK Bonner Kommentar zum Grundgesetz BR-Drs. Drucksache des Bundesrates BremJStVollzG Bremisches Jugendstrafvollzugsgesetz BremUVollzG Bremisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz BRJ Bonner Rechtsjournal bspw. beispielsweise BT-Drucks. Bundestagsdrucksache BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzgl. bezüglich BZRG Bundeszentralregistergesetz bzw. beziehungsweise DAR Deutsches Autorecht ders. derselbe d. h. das heißt dies. dieselbe(n) DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht Diss. Dissertation DÖV Die Öffentliche Verwaltung DRiG Deutsches Richtergesetz DRiZ Deutsche Richterzeitung DVJJ Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe e. V. EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz EGJVollz Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendstrafvollzuges EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Einf. Einführung Einl. Einleitung EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EuGRZ Europäische Grundrechte Zeitschrift e. V. eingetragener Verein f. folgende FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FeV Fahrerlaubnis-Verordnung ff. fortfolgende FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Fn. Fußnote FPR Familie Partnerschaft Recht

16 Abkürzungen XVII FS Forum Strafvollzug GA Goltdammer s Archiv für Strafrecht GBl. Gesetzblatt gem. gemäß 2. GerZV Zweite Gerichtszuständigkeits-Verordnung GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GK-SGB VIII Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII Grdl. Grundlagen GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt GVG Gerichtsverfassungsgesetz GZVJu Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz Halbs. Halbsatz HansOLG Hanseatisches Oberlandesgericht HessJStVollzG Hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz HK-GS Gesamtes Strafrecht Handkommentar HK-JGG Jugendgerichtsgesetz Handkommentar HK-StPO Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung h. M. herrschende Meinung HmbGVBl. Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt HmbJStVollzG Hamburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz HmbStVollzG Hamburgisches Strafvollzugsgesetz HmbSVVollzG Hamburgisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz HmbUVollzG Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht Hrsg. Herausgeber HStVollzG Hessisches Strafvollzugsgesetz HUVollzG Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz i. d. R. in der Regel i. Erg. im Ergebnis i. e. S. im engeren Sinne insg. insgesamt i. S. d. im Sinne der/des i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit i. w. S. im weiteren Sinne JA Juristische Arbeitsblätter JAVollzG NRW Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen JAVollzG SH Schleswig-Holsteinisches Jugendarrestvollzugsgesetz JAVollzO Jugendarrestvollzugsordnung JBl.Rh-Pf. Justizblatt Rheinland-Pfalz JErmÜVO Justizermächtigungsübertragungsverordnung JGG Jugendgerichtsgesetz JGGÄndG Änderungsgesetz zum Jugendgerichtsgesetz

17 XVIII Abkürzungen JGGÄndGe Änderungsgesetze zum Jugendgerichtsgesetz JGGWübetrVO Verordnung zur Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Jugendgerichtsgesetz JMBl. Justizministerialblatt JR Juristische Rundschau JschGerVO Verordnung über die Errichtung gemeinsamer Jugendschöffengerichte JStVollzG Bln Jugendstrafvollzugsgesetz Berlin JStVollzG BW Jugendstrafvollzugsgesetz Baden-Württemberg JStVollzG LSA Jugendstrafvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt JStVollzG M-V Jugendstrafvollzugsgesetz Meckenlenburg-Vorpommern JStVollzG NRW Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen JStVollzG RLP Jugendstrafvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz JStVollzG S-H Jugendstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein JugStrSErmVO Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen in Jugendstrafsachen Jura Juristische Ausbildung JuS Juristische Schulung JuZuStVO Justizzuständigkeitsverordnung JVA Justizvollzugsanstalt JVollzDSG Bln Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin JVollzGB I BW Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg, Buch 1: Gemeinsame Regelungen und Organisation JVollzGB II BW Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg, Buch 2: Untersuchungshaft JVollzGB III BW Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg, Buch 3: Strafvollzug JVollzGB IV BW Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg, Buch 4: Jugendstrafvollzug JVollzSVG NRW Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen JWG Jugendwohlfahrtsgesetz JZ Juristenzeitung Kap. Kapitel KG Kammergericht KJHG Kinder- und Jugendhilfegesetz KK Karlsruher Kommentar KMR Kommentar zur Strafprozessordnung KrimPäd Kriminalpädagogische Praxis krit. kritisch LG Landgericht lit. Buchstabe LJStVollzG RLP Landesjugendstrafvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz LJVollzDSG RLP Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz LJVollzG RLP Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz LK-StGB Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch

18 Abkürzungen XIX LPK-SGB Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch LR Löwe/Rosenberg. StPO und GVG Großkommentar LT-Drs. Landtagsdrucksache LUVollzG Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetz LUVollzG-Rheinland-Pfalz Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz MDR Monatsschrift für Deutsches Recht MedR Medizinrecht MFunkVG Mobilfunkverhinderungsgesetz MiStra Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen m. Nachw. mit Nachweisen MRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten MschrKrim Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform MünchKomm-StGB Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch m. w. Nachw. mit weiteren Nachweisen m. zahlr. Nachw. mit zahlreichen Nachweisen Nds.GVBl. Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt NdsRpfl. Niedersächsische Rechtspflege n. F. neue Fassung NJ Neue Justiz NJVollzG Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz NJW Neue Juristische Wochenschrift NK Neue Kriminalpolitik NK-StGB Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch Nr. Nummer NRW Nordrhein-Westfalen NS Nationalsozialismus NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungs-Report NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung OLG Oberlandesgericht OLGSt. Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Strafsachen und über Ordnungswidrigkeiten OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten PDV Polizeidienstvorschrift RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens Rdn. Randnummer RiJAVollzO Richtlinien zur Jugendarrestvollzugsordnung RiL Richtlinie(n) RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

19 XX Abkürzungen RJGG Reichsjugendgerichtsgesetz RJWG Reichsjugendwohlfahrtsgesetz RLJGG Richtlinie(n) Jugendgerichtsgesetz Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger RStGB Reichsstrafgesetzbuch S. Seite(n)/Satz SächsJStVollzG Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz SächsStVollzG Sächsisches Strafvollzugsgesetz SächsUHaftVollzG Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen SGB Sozialgesetzbuch SJStVollzG Saarländisches Jugendstrafvollzugsgesetz SK-StGB Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch SK-StPO Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung SLStVollzG Saarländisches Strafvollzugsgesetz SLV Soldatenlaufbahnverordnung sog. so genannte(r/s) StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StraFo Strafverteidiger Forum StrBußGZV Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Strafsachen und Bußgeldverfahren StrRG Gesetz zur Reform des Strafrechts StrVert Strafverteidiger StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrsordnung StVollstrO Strafvollstreckungsordnung StVollzG M-V Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SUVollzG Saarländisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz SVVollzG LSA Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt Tab. Tabelle ThürErgVollzG Thüringer Strafvollzugs- und Jugendstrafvollzugsergänzugsgesetz ThürJStVollzG Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz ThürJVollzGB Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch ThürUVollzG Thüringer Untersuchungshaftvollzugsgesetz u. a. und andere; unter anderem/n UJ Unsere Jugend USA Vereinigte Staaten von Amerika usw. und so weiter u. U. unter Umständen UVollzG-Berlin Untersuchungshaftvollzugsgesetz Berlin UVollzG LSA Untersuchungshaftvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt UVollzG M-V Untersuchungshaftvollzugsgesetz Mecklenburg- Vorpommern

20 Abkürzungen XXI UVollzG NRW Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen UVollzG S-H Untersuchungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein UVollzO Untersuchungshaftvollzugsordnung v. vom/von Var. Variante VerfGH Verfassungsgerichtshof VG Verwaltungsgericht vgl. vergleiche VO Verordnung VRS Verkehrsrechtssammlung VuZ Verurteiltenziffern VV Verwaltungsvorschriften VVJug Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug VVStVollzG Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz VwGO Verwaltungsgerichtsordnung WDO Wehrdisziplinarordnung wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht z. B. zum Beispiel ZfJ Zentralblatt für Jugendrecht (und Jugendwohlfahrt) ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik zit. zitiert ZJJ Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe ZKJ Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft ZuVoJu Zuständigkeitsverordnung Justiz