Freie und Hansestadt Hamburg

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Erster Bürgermeister Schaufenster Elektromobilität 10. Januar 2012 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Partnerinnen und Partner der Schaufensterbewerbung, es freut mich sehr, dass sich eine solch namhafte Expertenrunde heute im Rathaus eingefunden hat. Wie es dem wichtigen Thema angemessen ist, und dem, was wir gemeinsam erreichen wollen. Ich begrüße Sie herzlich. Am herzlichsten begrüße ich natürlich diejenigen, die bereits elektromobil hergefunden haben. Das Hamburger Rathaus verfügt ja über eigene U-Bahn- und S-Bahn- Anbindungen direkt vor dem Eingangsportal. Und eine Solartankstelle, ich nenne sie mal so, am Nebeneingang Alter Wall. Dass der schienengebundene ÖPNV mit Strom fährt, ist nichts Neues und nichts Besonderes. Elektromobilität auch im Straßenverkehr zu etablieren, das ist die Zukunftsaufgabe. Was den Strommix in Deutschland betrifft, müssen wir in den kommenden Jahren sehr dicke Bretter bohren, oder konkreter: sehr starke Leitungen legen, sehr viele Speicherkapazitäten schaffen, sehr intelligente Netze knüpfen, um den Atomausstieg und die Energiewende auch wirklich zu realisieren. Hamburgs neues Konzept, das wir der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit im Dezember vorgestellt haben, hat genau das im Sinn. Und es ist nicht nur vom zeitlichen Ablauf her mit der vierten Fortschreibung des

2 Klimaschutzkonzeptes synchronisiert, mit dem Hamburg seit Jahren den ehrgeizigen Versuch macht, eigene Klimaziele zu definieren und zu erreichen. Die Elektromobilität und deren Förderung spielt hier wie dort eine Rolle. Vorrangig geht es um direkt oder indirekt strombetriebene Straßenfahrzeuge. Dort liegt das zu erforschende und im Praxistest zu beackernde Feld. Erfahrungen sammelt die Hamburger Hochbahn seit einiger Zeit mit Brennstoffzellen- Hybridbussen. Das ist nur eine Variante elektromobilen Straßenverkehrs, aber sie kann eine Antwort auf die Frage sein, wie sich Leistungsspitzen der Windstromerzeugung nutzbar machen lassen. Nämlich ich versuche es auf eine möglichst einfache Formel zu bringen mit Hilfe von Wasserstoff als Speicher von Energie, welche dann der Busfahrer per Gas- oder besser: Elektropedal umwandelt und abruft. Oder der Steuermann, denn ein Alsterschiff mit dieser Antriebsart haben wir auch. Natürlich gibt es da Umwandlungsverluste, und doch können Wasserstoff- Anwendungen, die wir heute erproben, zu einem Baustein der notwendigen Energiewende werden. Strom, das ist klar, muss auch hier grüner Strom sein. Nicht aus symbolischen, sondern aus sehr praktischen Gründen, denn niemand wird einen Sinn und eine Marktchance darin sehen, dass die Deutschen mit fossil erzeugtem Strom oder mit importiertem Atomstrom nun auch noch Auto fahren sollen. Also mit dem Strom, dessen Verbrauch wir ja gerade senken wollen und müssen, zumal jetzt nach dem für Deutschland beschlossenen Atomausstieg. Es muss schon eins ins andere fassen und gerade darauf wird es für die jetzt auszuwählenden Schaufenster ankommen: zu zeigen, dass die Elektromobilität sichtbar und messbar helfen kann, innerstädtische Verkehrsfragen zu lösen und sich dabei in Energiespar- und Klimaschutzkonzepte integrieren lässt. Hamburg hat wertvolle Erfahrungen sammeln können und will diese vertiefen und der Fachwelt und Öffentlichkeit zugänglich machen. 2

3 Das ist der tiefere Sinn der heutigen Veranstaltung. Hamburg wird sich als Schaufenster Elektromobilität bewerben und wir kommen heute zusammen, um zu bekräftigen, dass ein für Hamburg bedeutendes Zukunftsthema von einem breiten Bündnis eines sehr qualifizierten Konsortiums getragen wird. Meine Damen und Herren, seit 2009 ist Hamburg vom Bund als eine von acht Modellregionen Elektromobilität gefördert worden. Die Stadt hat eine tätige Rolle bei der Erprobung von Elektrofahrzeugen und dem Aufbau von Ladeinfrastruktur übernommen, die bundesweit stark beachtet worden ist. Ein aktives Netzwerk von Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft ist entstanden. Die Ergebnisse dieser ersten Phase lassen schon erkennen, welche Potenziale die Elektromobilität hinsichtlich Wertschöpfung, Lebensqualität, Luftreinhaltung und Klimaschutz künftig entfalten kann. Natürlich auch für den Standort selbst. Wer sich hier im Raum umsieht, erkennt, dass wir bei diesem Vorhaben interdisziplinäre, Branchen übergreifende und über das Stadtgebiet hinausgehende Kompetenzen bündeln. Es freut mich zu sehen, in welch hohem Maße es gelungen ist, fachliche Expertise, Partner-Engagement und konkrete Ressourcen in unsere gemeinsamen Aktivitäten einzubinden. Hierfür danke ich Ihnen allen ganz herzlich. Unser Treffen unterstreicht, dass die strategische Ausrichtung des Senats nämlich dass wir Hamburg als Innovationsstandort weiter ausbauen wollen dass sie schon konkrete Früchte trägt. Das heißt, wir reden über konkrete, auf die praktische Anwendung bezogene Projekte. Alle Partner sollen eingebunden sein und hierbei auch ihre eigenen Ziele realisieren. Nicht zuletzt soll das Ganze perspektivisch auch ein kommerzieller Erfolg werden. Der Einsatz schadstoffarmer Antriebstechnologien in Hamburger Unternehmen ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaftsmetropole mit Blick auf die genannten Ziele. Als wichtiges Wirtschafts- und Logistik-Drehkreuz in Europa muss Hamburg erstklassige Verkehrsanbindungen haben und in der Lage sein, Verkehrsströme zu bewältigen. 3

4 Unweigerlich sind wir dabei auch von nachteiligen Wirkungen des Verkehrs betroffen. Die gilt es zu begrenzen und zu beherrschen. Unser Ziel ist es, den wachsenden Wirtschaftsverkehr mit hoher Verkehrssicherheit, aber auch mit den EU-weit gültigen Vorgaben zu Luftqualität sowie Klima- und Lärmschutz in Einklang zu bringen. In diesen Kontext passt und gehört der nächste Schritt, den wir tun wollen und für den wir uns beworben haben. Aufbauend auf den bisherigen Ergebnissen will der Bund ab 2012 bis zu fünf Regionen als so genannte Schaufenster Elektromobilität besonders unterstützen. Dafür stehen in einer ersten Tranche bis 2013 Fördermittel im Volumen von 180 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Deutschland bis 2020 zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu entwickeln. Als Zielgröße sind eine Million Fahrzeuge genannt worden, bis 2030 sogar sechs Millionen. Das sind sehr ehrgeizige Ziele und insofern fügen sie sich auch wieder in das übergeordnete und insgesamt sehr ehrgeizige Ziel, die Energiewirtschaft in Deutschland versorgungssicher und klimaverträglich in das post-atom-zeitalter zu bringen. Meine Damen und Herren, die Auswahl der Schaufenster erfolgt über ein zweistufiges wettbewerbliches Verfahren. Die Bewerbungen müssen bis zum 16. Januar 2012 abgegeben werden. Die Schlussredaktion unserer Bewerbung läuft und ich bin zuversichtlich, dass sie Erfolg haben wird. Warum bin ich das? Ich denke, wir haben Anlass, auf erste Erfolge seit 2010 zurückzublicken. Mehr als 350 Elektrofahrzeuge sind in der täglichen Erprobung. Eine flexible, mit regenerativ erzeugter Energie betriebene Ladeinfrastruktur wurde errichtet. 200 Ladepunkte sind in Betrieb und ein vitales, Branchen übergreifendes Netzwerk von Nutzern hat sich etabliert. 4

5 Wichtig war und ist die Bereitschaft der Bundesregierung, unsere Aktivitäten fördertechnisch zu begleiten. Umgekehrt unterstützen wir sie in ihrem Ziel, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Mit zählbarem Erfolg, denn bereits heute fährt knapp ein Drittel der in den Modellregionen genutzten Elektroautos in Hamburg. Die bisherigen Resultate sind zugleich ein Beleg für die Fördereffizienz. Wir haben gezeigt, wie viel Output mit rund 12,5 Millionen Euro Bundesförderung konkret bewirkt werden kann. Nämlich was? Zum Beispiel, dass die Fahrzeuge es handelt sich um batterieelektrische Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und fünf Dieselhybridbusse dass sie für Präsenz und Aufmerksamkeit in der Stadt gesorgt haben. Und die Stadt, ihre öffentlichen und privaten Unternehmen bekennen sich durch die tägliche Praxiserprobung sichtbar zu dieser Art des Transports. Allein sechzig Fahrzeuge rollen im Dienst städtischer Institutionen und Unternehmen. Alle Behörden sind dabei zu untersuchen, wie sie den weiteren Ausbau der Elektromobilität aktiv unterstützen können, etwa bei stadtplanerischen Prozessen, bei der Grundstücksvergabe oder in den kommunalen Fuhrparks. Ferner haben wir bewiesen, dass die Infrastruktur funktioniert. An den öffentlichen Ladepunkten wird ausschließlich zertifizierter grüner Strom angeboten, und das läuft so, dass jeder Stromanbieter am Markt seine Kunden mit Ladestrom beliefern kann, wenn er zertifiziert ist und mit den Eigentümern der Ladesäulen eine entsprechende Nutzungsvereinbarung besteht. Somit ist der Zugang zur Ladeinfrastruktur für Anbieter und Nutzer diskriminierungsfrei. Meine Damen und Herren, was wir nun gemeinsam in Angriff nehmen, ist ein systematisch angelegter und vernetzter Ausbau auf allen Ebenen. Es gilt, die Potenziale am Standort zu nutzen und eine Perspektive für die kommenden Jahre zu schaffen. Die Potenziale am Standort sind schwer zu toppen: Der Hamburger Hafen ist Deutschlands Tor zur Welt und ein Beispiel für einen positiven Austausch mit interna- 5

6 tionalen Partnern und Interessenten. Nach seinem Vorbild werden wir unsere Kommunikation zur Elektromobilität ausrichten. Hamburg hat eine weit über die Stadtgrenzen hinaus beachtete Exzellenz in Fragen des Städtebaus und der Stadtentwicklung. In den nächsten Jahren werden wir eines der größten Wohnungsbauprogramme Deutschlands verwirklichen. Zentrale Herausforderungen sind dabei die Flächenkonkurrenz zwischen Wohn- und anderen Zwecken, nicht zuletzt Parkplätzen, sowie der künftige Umgang mit bisher lärm- und emissionsintensivem Verkehr in den Quartieren. Wir werden unser schon heute sehr gutes ÖPNV-Angebot mit einer flexiblen Nutzung von Pkw noch besser verknüpfen. Elektrofahrzeuge und Ladestationen spielen dabei eine zunehmend wichtige Rolle. Zusätzlich hat der Senat beschlossen, die Busflotte ab 2020 auf emissionsarme elektrische Antriebe und Energieversorgungsysteme umzustellen. Konkret: Es werden danach nur noch emissionsfreie Busse angeschafft. Ein ausgeklügeltes Busspuren- und Leitsystem wird die Systemvorteile der dann modernsten städtischen Busflotte Europas immer besser zur Wirkung bringen. Auch bei der hiesigen Wirtschaft ist die Bereitschaft, weitere E-Fahrzeuge einzusetzen, überdurchschnittlich ausgeprägt. Damit bietet Hamburg optimale Voraussetzungen für den künftigen Markt. Und weil Elektromobilität für uns ein wesentlicher Baustein ist bei der zukunftsgerechten Gestaltung unserer Stadt, hat sich der Senat entschieden, eigene Fördermittel in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro dafür bereitzustellen. Die Weichen sind gestellt. Wir werden den eingeschlagenen Weg weiter konsequent beschreiten. Die Schaufensterbewerbung ist hierbei eine wertvolle Chance, die wir nutzen wollen. Meine Damen und Herren, wie gesagt: Die bisherigen Erfahrungen und Ergebnisse lassen erkennen, welche Potenziale die Elektromobilität haben kann. So ist es angemessen vorsichtig formuliert. 6

7 Nichts kommt von selbst. Zwar ist Elektromobilität in Europa schon lange auf die Schiene gebracht worden, aber noch kaum auf die Straße. Auf der Schiene hat sie sich bewährt. Die Dampflokzeit auch wenn sie aus nostalgischen Gründen ihren Platz in vielen Männerherzen behalten hat sie ist lange vorbei und dafür waren wirtschaftliche Gründe Ausschlag gebend. Wie bringen wir Elektromobile auf die Straße, und zwar in großer Zahl auch im Individualverkehr? Wie bringen wir sie aus dem Nischendasein, das sie dort bisher führen? Das ist ja die eigentliche Zukunftsaufgabe, die weit über das hinaus geht, was staatliche Förderung leisten kann. Die dicksten der zu bohrenden Bretter scheinen im Preis und in der Reichweite zu bestehen. Also in Problemen, die ingenieursgetriebener Umweltschutz nach wie vor der beste und zukunftsfähigste Umweltschutz lösen kann und muss. In diesem Zusammenhang vielleicht noch mehr als bisher in Zusammenarbeit mit Marketing und Imagewerbung. Einem Spiegel online -Bericht zu Folge haben gegenüber Infas nur neun Prozent der Befragten geäußert, dass sie unter keinen Umständen ein Hybrid- oder Elektroauto kaufen würden. 91 Prozent würden sich also unter Umständen überzeugen lassen und vielleicht den Praxistest wagen wenn denn Preis und Reichweite stimmen. Wenn wir daran ein wenig mitarbeiten können, macht uns das froh. Unsere heutige Entscheidung ist ein Signal an Industrie, Politik und Gesellschaft, dass der Innovationsstandort Hamburg seine Verantwortung wahrnehmen will: beim Etablieren und Demonstrieren schadstoffarmer Antriebe im eigenen früher hätte man gesagt: Beritt. Auf dem hohen Ross sitzen wir heute nicht, aber Hamburg verfügt über ein außerordentlich hohes Potenzial für den Einsatz zukunftsfähiger Verkehrstechnologien. Ich bin überzeugt, dass die Konzepte und Strategien zur Elektromobilität wichtige Impulse für die Hamburger Wirtschaft, den Mittelstand, unsere gesamte Stadt- und Verkehrsentwicklung liefern werden. 7

8 Für Ihr Engagement, Ihre kreativen Ideen und Ihre Bereitschaft, Innovation am Standort zu unterstützen, danke ich Ihnen. 8