B. Ministerium für Inneres und Sport

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1 Nds. MB!. Nr. 19/2017 B. Ministerium für Inneres und Sport Kommunales Haushaltsrecht; Ausführungserlass mit Mustern gemäß 178 Abs. 3 NKomVG und einer Abschreibungstabelle gemäß 49 Abs. 2 KomHKVO RdErl. d. MI v /2 - - VORIS Gemäß 178 Abs. 3 NKomVG werden aus Gründen der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der kommunalen Haushalte die folgenden Haushalts-Muster (Anlagen 1 bis 18) für verbindlich erklärt: 1.1 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Muster 1), 1.2 Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung (Muster 2), 1.3 Stellenplan (Muster 3), 1.4 Übersicht Ergebnishaushalt (Muster 4), 1.5 Übersicht Finanzhaushalt (Muster 5), 1.6 Ergebnishaushalt (Muster 6), 1.7 Finanzhaushalt (Muster 7), 1.8 Teilhaushalt (Muster 8), 1.9 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen (Muster 9), 1.10 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (Muster 10), 1.11 Ergebnisrechnung (Muster 11), 1.12 Finan7rechnung (Muster 12), 1.13 Teil-Ergebnis- und Finanzrechnung (Muster 13), 1.14 Bilanz (Muster 14), 1.15 Anlagenübersicht (Muster 15), 1.16 Schuldenübersicht (Muster 16), 1.17 Rückstellungsübersicht (Muster 17) und 1.18 Forderungsübersicht (Muster 18). 2. Die formale Gestaltung der örtlichen Haushalts- und Nachtragshaushaltssatzungen sowie der Übersichten nach Nummer 1 darf unter Einhaltung Mintinhalts der Haushalts-Muster geringfügig abweichen. Werden in den Übersichten bei Einzelpositionen Vorzeichen verwendet, sind die Auswirkungen auf in den Mustern vorgegebenen Berechnungen mit einer zusätzlichen Erläuterung anzugeben. 3. Gemäß 49 Abs. 2 KomHKVO wird eine Abschreibungstabelle erlassen (Anlage 19). Abweichungen von der in der Abschreibungstabelle angegebenen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer sind zu begründen und im Jahresabschluss zu dokumentieren ( 49 Abs. 2 Satz 2 KomHKVO). Bei in der Abschreibungstabelle nicht aufgeführten Vermögensgegenständen ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer durch die Heranziehung geeigneter Abschreibungstabellen zu ermitteln. In der Abschreibungstabelle vorgenommene Anpassungen der Vorgaben zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer finden bei ab dem zu aktivierenden Vermögensgegenständen Anwendung. 4. Die in den Haushaltsmustern enthaltene Bezeichnung Gemeinde" ist an den für die Kommune jeweils zu verwendenden Begriff anzupassen. Das gilt ebenso für die unterhalb der Unterschriften in den Mustern 1, 2 und 14 vorgesehene Bezeichnung der Hauptverwaltungsbeamtin oder Hauptverwaltungsbeamten. 5. Die gemäß 10 Abs. 2 KomHKVO zu veranschlagenden Ansätze können auf 100 EUR gerundet werden. 6. Dieser RdErl. tritt am in Kraft und mit Ablauf außer Kraft. 7. Die Haushaltsmuster - Nummer 1 - und die Abschreibungstabelle - Nummer 3 - (Anlagen 1 bis 19) sind hier nicht abgedruckt. Sie werden elektronisch auf den Internet-Seiten MI unter bereitgestellt und sind über den Pfad Themen > Kommunen > Kommunales Haushaltsrecht" unter Rechtliche Grundlagen > Ausführungserlass zur KomHKVO" abrufbar. An die Region Hannover, Landkreise, Gemeinden, Samtgemeinden und Zweckverbände Nachrichtlich: An den Niedersächsischen Lanrechnungshof das Lanamt für Statistik Niedersachsen - Nds. MB!. Nr. 19/2017 S

2 Anlage 1 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Muster 1) 1. Haushaltssatzung 1) der Gemeinde. für das Haushaltsjahr 2). Aufgrund 112 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde..in der Sitzung am.... folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2) 3).. wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf... Euro 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf... Euro 1.3 der außerordentlichen Erträge... Euro 1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf... Euro 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit... Euro 2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit... Euro 2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit... Euro 2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit... Euro 2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit... Euro 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit... Euro. festgesetzt. Nachrichtlich 4) : Gesamtbetrag - der Einzahlungen Finanzhaushaltes... Euro - der Auszahlungen Finanzhaushaltes... Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf... Euro festgesetzt. (Oder:) Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 2

3 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf... Euro 3) festgesetzt. (Oder:) Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2). Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf... Euro 3) festgesetzt. (Oder:) Liquiditätskredite werden nicht beansprucht. Die Steuersätze 5) (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2)... wie folgt festgesetzt 6) : 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) v. H. 3) 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) v. H. 2. Gewerbesteuer v. H )..,.... Ort Datum der Ausfertigung Bürgermeisterin/Bürgermeister 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2.1 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2). wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 2.2 Die nach 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und nach 122 Abs. 2 NKomVG erforderliche(n) Genehmigung(en) ist/sind durch das/die/den am unter dem Aktenzeichen.. erteilt worden. (Oder:) Eine Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.

4 2.3 Der Haushaltsplan liegt nach 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom bis zum (und vom bis zum ) in, im.., Zimmer., zu folgenden Öffnungszeiten, zur Einsichtnahme öffentlich aus...,.... Ort Datum Bürgermeisterin/Bürgermeister ) Die Angaben für nach 139 NKomVG geführte Einrichtungen sind bei den jeweiligen Festsetzungen als a-paragrafen zusätzlich anzugeben. 2) Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre ( 112 Abs. 3 Satz 2 NKomVG) sind beide Haushaltsjahre anzugeben. 3) Die einzelnen Jahresbeträge sind bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre nebeneinander oder untereinander aufzuführen. 4) Auf die nachrichtlichen Angaben zum Gesamtbetrag der Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt kann verzichtet werden. 5) Anstelle der Steuersätze werden bei Landkreisen, Samtgemeinden oder der Region Hannover die Umlagesätze gemäß 15 Abs. 3 NFAG (i.v.m. 111 Abs. 3 NKomVG) festgesetzt. 6) Hat die Gemeinde nach Maßgabe Grundsteuergesetzes und Gewerbesteuergesetzes eine besondere Hebesatzsatzung erlassen, so ist zum Ausdruck zu bringen, dass die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung nur deklaratorische Bedeutung hat; dies soll dadurch geschehen, dass das Wort werden durch die Worte sind durch eine besondere Hebesatzsatzung ersetzt wird. 7) Hier können weitere Vorschriften, die sich auf Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und den Stellenplan beziehen, aufgenommen werden ( 112 Abs. 2 Satz 2 NKomVG).

5 Anlage 2 Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung (Muster 2) 1. Nachtragshaushaltssatzung 1) der Gemeinde.. für das Haushaltsjahr. Aufgrund 115 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes hat der Rat der Gemeinde in der Sitzung am folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 1 2) 3) die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag Haushaltsplans einschließlich der Nachträge festgesetzt auf Euro Ergebnishaushalt ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit Nachrichtlich: Gesamtbetrag der Einzahlungen Finanzhaushalts Gesamtbetrag der Auszahlungen Finanzhaushalts

6 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von Euro um Euro vermindert/erhöht und damit auf Euro neu festgesetzt. (Oder:) 2 Die Höhe der bisher vorgesehenen Kreditermächtigung wird nicht geändert. (Oder:) Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmamßnahmen werden nicht veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von Euro um Euro vermindert/erhöht und damit auf Euro neu festgesetzt. (Oder:) Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert. (Oder:) 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag in Höhe von Euro um Euro vermindert/erhöht und damit auf Euro neu festgesetzt. (Oder:) Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert. (Oder:) Liquiditätskredite werden nicht beansprucht. 5 Die Steuersätze 4) (Hebesätze) werden wie folgt geändert: Steuerart erhöht vermindert gegenüber auf nunmehr um v. H. um v. H. bisher v. H. v. H

7 (Oder:) Die Steuersätze (Hebeseätze) werden nicht geändert...,.... Ort Datum der Ausfertigung Bürgermeisterin/Bürgermeister Landrätin/Landrat 2. Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung 2.1 Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr.. wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 2.2 Die nach 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und nach 122 Abs. 2 NKomVG erforderliche(n) Genehmigung(en) ist/sind durch das/die/den am. unter dem Aktenzeichen erteilt worden. (Oder:) Eine Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. 2.3 Der Nachtragshaushaltsplan liegt nach 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom bis zum (und vom. bis zum..) in.., im.., Zimmer.., zu folgenden Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus...,.... Ort Datum Bürgermeisterin/Bürgermeister ) Die Angaben für nach 139 NKomVG geführte Einrichtungen sind bei den jeweiligen Festsetzungen als a-paragrafen zusätzlich anzugeben. 2) Soweit durch Änderungen im Nachtragshaushaltsplan eine Änderung der Endsummen nicht eintritt, kann an die Stelle der Vorgaben in 1 folgender Wortlaut gewählt werden: Durch den Nachtragshaushaltsplan werden einzelne Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen geändert. In den Endsummen bleiben die Festsetzungen Haushaltsplanes unverändert. 3) Soweit durch Änderungen im Nachtragshaushaltsplan lediglich der Stellenplan geändert wird und dies keine Auswirkungen auf die Endsummen hat, kann an die Stelle der Vorgaben in 1 folgender Wortlaut gewählt werden: Mit der Nachtragshaushaltssatzung wird der Stellenplan geändert. In den Endsummen bleiben die Festsetzungen Haushaltsplanes unverändert. 4) Anstelle der Steuersätze werden bei Landkreisen, Samtgemeinden oder der Region Hannover die Umlagesätze gemäß 15 Abs. 3 NFAG (i.v.m. 111 Abs. 3 NKomVG) geändert.

8 Stellenplan Anlage 3 (Muster 3) Teil A: Beamtinnen und Beamte (Muster zu 5) Lfd.Nr. Laufbahngruppen und Bes.-Gr. Zahl der Planstellen Zahl der Planstellen im Vorjahr Vermerke, Erläuterungen Amtsbezeichnungen im Haushaltsjahr 20 insgesamt davon am insgesamt tatsächlich besetzt nicht mit mit besetzt Beamtinnen/ Arbeitnehmerinnen/ Beamten Arbeitnehmer I. Verwaltung der Kommune Beamte auf Zeit 1 Oberbürgermeister/in B Oberbürgermeister/in B Erste/r Stadtrat/rätin B Laufbahngruppe 2.. Ltd. Baudirektor/in A Ltd. Med.-Direktor/in A Stadträtin/Stadtoberamtsrätin/Stadtrat/Stadtoberamtsrat A 13 Stadtamtsrätin/ A 12.. Stadtamtsrat Laufbahngruppe 1.. Stadtamtsinspektor/in A 9 mz Zulage nach Fußnote 1 zur BesGr. A 9.. Stadtamtsinspektor/in A insgesamt 1) Da es für die Stellenbewirtschaftung hilfreich sein kann, in der BesGr. A 13 zwischen Einstiegsämtern und Beförderungsämtern zu unterscheiden, können diese alternativ getrennt ausgewiesen werden. II. Sondervermögen mit Sonderrechnung, Unternehmen und Einrichtungen Aufführung je Sondervermögens, Unternehmens und jeder Einrichtung ( 130 Abs. 1, 136 Abs. 3 NKomVG) für sich. Die spaltenweise Aufteilung der Übersicht bleibt unverändert. Stand: April 2017

9 Teil B: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lfd.Nr. Funktionsbezeichnung Entgelt- Zahl der Zahl der anderen Stellen im Vorjahr Vermerke, Erläuterungen gruppe, anderen Stellen insgesamt davon am Sondertarif im Haushalts- tatsächlich nicht jahr 20 besetzt besetzt Arzt/Ärztin.. 2 Erzieherin/Erzieher.. 3 Sachbearbeiterin/Sachbear beiter insgesamt Anhang: Dienstkräfte in der Ausbildung und informatorisch beschäftigte Kräfte Lfd. Nr. Bezeichnung Art Entgeltes vorgesehen im beschäftigt im Vorjahr Erläuterungen Haushaltsjahr 20 am Baureferendar/-referendarin Anwärterbezüge.. Auszubildende/r VwFA Ausbildungsentgelt Stand: April 201

10 Übersicht zum Stellenplan Teil A: Aufteilung nach der Verwaltungsgliederung I. Beamtinnen und Beamte Gliederungs- Teilhaushalte, Produktbereiche, Beamte auf Zeit Laufbahngruppe 2 Laufbahngruppe 1 Erläuterungen Nr. Organisationseinheiten B 6 B 4 B 3 A 16 A 15 A 14 A 13 A 13 1) A 12.. A 9mZ A Öffentliche Sicherheit und z.b. Teilhaushalt Ordnung bildet ein Budget.. - Fachdienst Straßenverkehr.. - Fachdienst Verbraucherschutz.... 1) Da es für die Stellenbewirtschaftung hilfreich sein kann, in der BesGr. A 13 zwischen Einstiegsämtern und Beförderungsämtern zu unterscheiden, können diese alternativ getrennt ausgewiesen werden. II. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gliederungs- Teilhaushalte, Produktbereiche, Einteilung der Kopfspalten nach den Entgeltgruppen und Sondertarifen Erläuterungen Nr. Organisationseinheiten.. wie zu I... Stand: April 2017

11 Teil B Sonderübersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten, die mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt sind Lfd. Nr. Funktionsbezeichnung Entgeltgruppe BesGr. der Planstelle Lfd. Nr. in auf der Planstelle geführt Bemerkungen Teil A Unter- seit bis vorausteil I sichtlich insgesamt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Stand: April 2017

12 Anlage 4 Übersicht Ergebnishaushalt (Muster 4) (Übersicht über die ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte Ergebnishaushalts gem. 1 Abs. 2 Nr. 1 KomHKVO) Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge Ordentliches Ergebnis (Überschuss (+) Fehlbetrag (-)) Ordentliche Aufwendungen Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (Überschuss (+) Fehlbetrag (-)) Teilhaushalt (1) Teilhaushalt (2) Teilhaushalt ( ) Summe

13 Anlage 5 Übersicht Finanzhaushalt (Muster 5) Übersicht über die Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte Finanzhaushalts gem. 1 Abs. 2 Nr. 2 KomHKVO A: Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Teilhaushalt (1) Teilhaushalt (2) Teilhaushalt (..) Summe B: Zusammenfassung Einzahlungen Auszahlungen Laufende Verwaltungstätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungstätigkeit Summe

14 Anlage 6 Ergebnishaushalt (Muster 6) Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Rechnungsergebnis Vorvorjahres Ansatz Vorjahres Ansatz Haushaltsjahres 1) Ansatz ersten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung Ansatz zweiten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung Ansatz dritten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung 2) Ordentliche Erträge 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3) 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 4. sonstige Transfererträge 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 4) 6. privatrechtliche Entgelte 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 9. aktivierte Eigenleistungen 10. Bestandsveränderungen 11. sonstige ordentliche Erträge 12. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 13. Personalaufwendungen 14. Versorgungsaufwendungen 15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 16. Abschreibungen 17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 18. Transferaufwendungen 19. sonstige ordentliche Aufwendungen 20. = Summe ordentliche Aufwendungen 21. ordentliches Ergebnis (Summe ordentliche Erträge abzüglich Summe ordentliche Aufwendungen) 22. außerordentliche Erträge 23. außerordentliche Aufwendungen 24. außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) 25. Jahresergebnis (Saldo aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 26. Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren gem. 2 Abs. 6 KomHKVO 1) bei einem Haushaltsplan für zwei Jahre in besonderen Spalten die Ansätze nach Jahren getrennt 2) bei einem Haushaltsplan für zwei Jahre werden noch die Ansätze eines weiteren Jahres angegeben 3) außer für Investitionstätigkeit 4) außer Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit

15 Anlage 7 Finanzhaushalt (Muster 7) Einzahlungen und Auszahlungen Finanzhaushalt Rechnungsergebnis Vor-Vorjahres Ansatz Vorjahres Ansatz Haushaltsjahres 1) Ansatz ersten Jahres der mittelfristigen - Ergebnisund Finanzplanung Ansatz zweiten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung Ansatz dritten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung 2) Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3) 3. sonstige Transfereinzahlungen 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 4) 5. privatrechtliche Entgelte 3) 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3) 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen 12. Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen 3) 16. sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 18. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe der Einzahlungen abzüglich Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit) Einzahlungen für Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 20. Beiträge u. ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 21. Veräußerung von Sachvermögen 22. Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 23. sonstige Investitionstätigkeit 24. = Summe der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

16 Noch: Finanzhaushalt (Muster 7) Einzahlungen und Auszahlungen Rechnungsergebnis Vor-Vorjahres Ansatz Vorjahres Ansatz Haushaltsjahres 1) Ansatz ersten Jahres der mittelfristigen - Ergebnisund Finanzplanung Ansatz zweiten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung Ansatz dritten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung 2) Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 26. Baumaßnahmen 27. Erwerb von beweglichem Sachvermögen 28. Erwerb von Finanzvermögensanlagen 29. Aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. = Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Summe Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 33. Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag ( Summen Zeile 18 und 32) Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 35. Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeile 34 und 35) 37. voraussichtlicher Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen (Summe der Zeilen 33 und 36) 1) bei einem Haushaltsplan für zwei Jahre in besonderen Spalten die Ansätze nach Jahren getrennt 2) bei einem Haushaltsplan für zwei Jahre werden noch die Ansätze eines weiteren Jahres angegeben 3) außer für Investitionstätigkeit 4) außer Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit

17 Anlage 8 Teilhaushalt (Muster 8): A. Wesentliche Produkte Teilhaushalts im Teilhaushalt abgebildeter Produktbereich (verbindlich): ggf. Angabe der Produktgruppen/Produkte/Leistungen Zuordnung zum Verantwortungsbereich Budgetierungsbestimmungen Haushaltsvermerke, den Teilhaushalt betreffende Bewirtschaftungsregelungen übrige Erläuterungen Die nach 4 Abs. 7 KomHKVO zum Teilhaushalt gehörenden einzelnen Produktbeschreibungen, und dazugehörende Leistungen sowie die möglichen Zielbeschreibungen mit den dazu geplanten Maßnahmen sowie Kennzahlen zur Zielerreichung sind als Anlagen beizufügen.

18 B. Teilergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen 5) Rechnungsergebnis Vorvorjahres Ansatz Vorjahres Ansatz Haushaltsjahres 1) Ansatz ersten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung Ansatz zweiten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung Ansatz dritten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung 2) Ordentliche Erträge 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3) 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 4. sonstige Transfererträge 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 4) 6. privatrechtliche Entgelte 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 9. aktivierte Eigenleistungen 10. Bestandsveränderungen 11. sonstige ordentliche Erträge 12. = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 13. Personalaufwendungen 14.Versorgungsaufwendungen 15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 16. Abschreibungen 17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 18. Transferaufwendungen 19. sonstige ordentliche Aufwendungen 20. = Summe ordentliche Aufwendungen 21. ordentliches Ergebnis (Summe ordentliche Erträge abzüglich Summe ordentliche Aufwendungen) 22. außerordentliche Erträge 23. außerordentliche Aufwendungen 24. außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) 25. Jahresergebnis (Saldo aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Ergebnis) Überschuss (+)/Fehlbetrag (-) 26. Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 27. Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 28. Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 29. Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen 1) bei einem Haushaltsplan für zwei Jahre in besonderen Spalten die Ansätze nach Jahren getrennt 2) bei einem Haushaltsplan für zwei Jahre werden noch die Ansätze eines weiteren Jahres angegeben 3) außer für Investitionstätigkeit 4) außer Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit 5) bei Bedarf kann die Kommune weitere Aufschlüsselungen der Erträge und Aufwendungen vornehmen.

19 C. Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Rechnungsergebnis Vor-Vorjahres Ansatz Vorjahres Ansatz Haushaltsjahres 2) Verpflichtungsermächtigungen Ansatz ersten Jahres der mittelfristigen - Ergebnisund Finanzplanung Ansatz zweiten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung Ansatz dritten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung 3) Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1) 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 4) 3. sonstige Transfereinzahlungen 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 5) 5. privatrechtliche Entgelte 4) 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4) 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1) 11. Personalauszahlungen 12. Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen 4) 16. sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 18. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe der Einzahlungen abzüglich Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit) Einzahlungen für Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 20. Beiträge u. ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 21. Veräußerung von Sachvermögen 22. Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 23. sonstige Investitionstätigkeit 24. = Summe der Einzahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 26. Baumaßnahmen 27. Erwerb von beweglichem Sachvermögen 28. Erwerb von Finanzvermögensanlagen 29. Aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. = Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Summe Auszahlungen für Investitionstätigkeit)

20 Noch: Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Rechnungsergebnis Vor-Vorjahres Ansatz Vorjahres Ansatz Haushaltsjahres 1) Verpflichtungsermächtigungen Ansatz ersten Jahres der mittelfristigen - Ergebnisund Finanzplanung Ansatz zweiten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung Ansatz dritten Jahres der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung 2) Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag ( Summen Zeile 18 und 32) Ein-, Auszahlungen aus Finananzierungstätigkeit 34. Einzahlungen; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 35. Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 37. Finanzmittelveränderung (Summe Zeile 33 und 36) 1) gem. 4 Abs. 5 Satz 2 KomHKVO können die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in den Teilfinanzhaushalten jeweils in einer Summe angegeben werden 2) bei einem Haushaltsplan für zwei Jahre in besonderen Spalten die Ansätze nach Jahren getrennt 3) bei einem Haushaltsplan für zwei Jahre werden noch die Ansätze eines weiteren Jahres angegeben 4) außer für Investitionstätigkeit 5) außer Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit D. Einzeldarstellung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken und Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der von dem/der festgelegten Wertgrenze in Höhe von Euro ( 4 Abs. 6 KomHKVO) 1) : Investitionsmaßnahme Gesamtinvestitionssumme Ansatz Jahr bisher bereitgestellt 2) VE s 3) für die Jahre ) im Hinblick auf 9 Abs. 2 Satz 2 KomHKVO kann diese Übersicht auch über den ganzen Haushalt aufgestellt werden (Investitionsprogramm) 2) In den Vorjahren durch Haushaltsplan bereitgestellt 3) jeweils je Planungsjahr in besonderen Spalten

21 Anlage 9 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen (Muster 9) Übersicht gem. 1 Abs. 2 Nr. 5 KomHKVO Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan Jahres 1) Voraussichtlich fällig werdende Auszahlungen2) 3) Insgesamt Nachrichtlich: in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionstätigkeit 1) In Spalte 1 sind das Haushaltsjahr und alle früheren Jahre auszuführen, in denen Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, aus deren Inanspruchnahme noch Auszahlungen fällig werden. 2) In Spalte 2 ist das Haushaltsjahr, in den Spalten 3 bis 5 die sich anschließenden Jahre einzusetzen. 3) Werden Auszahlungen aus Verpflichtungsermächtigungen in Jahren fällig, auf die sich die mittelfristige Finanzplanung noch nicht erstreckt, so sind weitere Kopfspalten in die Übersicht aufzunehmen und die voraussichtlichen Kreditaufnahmen für Investitionstätigkeit in diesen Jahren gemäß 1 Abs. 2 Nr. 5 zweiter Halbsatz KomHKVO besonders dazustellen.

22 Anlage 10 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (Muster 10) Übersicht gem. 1 Abs. 2 Nr. 6 KomHKVO Art der Schulden Stand zu Beginn Vorjahres Voraussichtlicher Stand zu Beginn Haushaltsjahres Euro Euro Geldschulden aus 1.1 Anleihen 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionstätigkeit 1.3 Liquiditätskrediten 1.4 sonstigen Geldschulden 2. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4. Transferverbindlichkeiten 5. Sonstige Verbindlichkeiten Schulden insgesamt

23 Ergebnisrechnung (Muster 11) Anlage 11 Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich Erträge und Aufwendungen Ergebnis Vorjahres Ansätze Haushaltsjahres Veränderung durch Nachtrag Sonstige Ermächtigungen 3) Ermächtigungen Haushaltsjahres 4) Ermächtigungen aus Haushaltsvorjahren Gesamtermächtigungen im Haushalts- Jahr 5 ) Ergebnis Haushaltsjahres. mehr(+)/ weniger (-) Zu Spalte 5: Davon bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen 6) ordentliche Erträge 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1) 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 4. sonstige Transfererträge 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 2) 6. privatrechtliche Entgelte 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 9. aktivierte Eigenleistungen 10. Bestandsveränderungen 11. sonstige ordentliche Erträge 12. = Summe ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen 13. Personalaufwendungen 14. Versorgungsaufwendungen 15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 16. Abschreibungen 17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 18. Transferaufwendungen 19. sonstige ordentliche Aufwendungen 20. = Summe ordentliche Aufwendungen

24 21. ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ordentliche Aufwendungen) Jahresüberschuss(+)/Jahresfehlbetrag (-) 22. außerordentliche Erträge 23. außerordentliche Aufwendungen 24. außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+)/Fehlbetrag (-) 1) nicht für Investitionstätigkeit 2) ohne Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 3) zu den sonstigen Ermächtigungen zählen über- oder außerplanmäßige Aufwendungen, zweckgebundene Mehrerträge und Mehraufwendungen, Veränderungen durch die Inanspruchnahme der einseitigen oder gegenseitigen Deckungsfähigkeit 4) Spalte 6 = Summe der Spalten ) Spalte 8 = Summe der Spalten 6 und 7. Auf eine Darstellung der Spalten 6 und 7 kann verzichtet werden. 6) Die Angaben in Spalte 11 können dem Jahresabschluss in einer gesonderten Anlage beigefügt werden.

25 Finanzrechnung (Muster 12) Anlage 12 Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis Vorjahres Ansätze Haushaltsjahres Veränderung durch Nachtrag Sonstige Ermächtigungen 4) Ermächtigungen Haushaltsjahres 5) Ermächtigungen aus Haushaltsvorjahren Gesamtermächtigungen im Haushalts- Jahr 6) Ergebnis Haushaltsjahres. mehr(+)/ weniger (-) Zu Spalte 5 Davon bisher nicht bewilligte über- /außerplanmäßige Auszahlungen 7) Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1) 3. sonstige Transfereinzahlungen 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 2) 5. privatrechtliche Entgelte 3) 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3) 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen 12. Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen 3) 16. sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 18. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) in Euro

26 Einzahlungen für Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 20. Beiträge u. ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 21. Veräußerung von Sachvermögen 22. Finanzvermögensanlagen 23. Sonstige Investitionstätigkeit 24. = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 26. Baumaßnahmen 27. Erwerb von beweglichem Sachvermögen 28. Erwerb von Finanzvermögensanlagen 29. Aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. =Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Summe Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 33. Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeile 34 und 35) 37. Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen (Zeile 33 und 36 ) 1) nicht für Investitionstätigkeit 2) ohne Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 3) außer für Investitionstätigkeit 4) zu den sonstigen Ermächtigungen zählen über- oder außerplanmäßige Auszahlungen, zweckgebundene Mehreinzahlungen und Mehrauszahlungen, Veränderungen durch die Inanspruchnahme der einseitigen oder gegenseitigen Deckungsfähigkeit 5) Spalte 6 = Summe der Spalten 3-5 6) Spalte 8 = Summe der Spalten 6 und 7. Auf die gesonderte Darstellung der Spalten 6 und 7 kann verzichtet werden. 7) Die Angaben in Spalte 11 können dem Jahresabschluss in einer gesonderten Anlage beigefügt werden.

27 Anlage 13 Erträge und Aufwendungen Teil-Ergebnis- und Teil-Finanzrechnung (Muster 13) A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt. Ergebnis Sonstige Ermächtigungen Vorjahres 3) Ansätze Haushaltsjahres Veränderung durch Nachtrag Ermächtigungen Haushaltsjahres 4) Ermächtigungen aus Haushaltsvorjahren Gesamtermächtigungen im Haushalts- Jahr 5 ) Ergebnis Haushaltsjahres. mehr(+)/ weniger (-) Zu Spalte 5: Davon bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen 6) ordentliche Erträge 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1) 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 4. sonstige Transfererträge 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 2) 6. privatrechtliche Entgelte 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 9. aktivierte Eigenleistungen 10. Bestandsveränderungen 11. sonstige ordentliche Erträge 12. = Summe ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen 13. Personalaufwendungen 14. Versorgungsaufwendungen 15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 16. Abschreibungen 17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 18. Transferaufwendungen 19. sonstige ordentliche Aufwendungen 20. = Summe ordentliche Aufwendungen

28 21. ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ordentliche Aufwendungen) Jahresüberschuss(+)/Jahresfehlbetrag (-) 22. außerordentliche Erträge 23. außerordentliche Aufwendungen 24. außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+)/Fehlbetrag (-) 26. Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 27. Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 28. Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 29. Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen 1) nicht für Investitionstätigkeit 2) ohne Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 3) zu den sonstigen Ermächtigungen zählen über- oder außerplanmäßige Aufwendungen, zweckgebundene Mehrerträge und Mehraufwendungen, Veränderungen durch die Inanspruchnahme der einseitigen oder gegenseitigen Deckungsfähigkeit 4) Spalte 6 = Summe der Spalten ) Spalte 8 = Summe der Spalten 6 und 7. Auf eine Darstellung der Spalten 6 und 7 kann verzichtet werden. 6) Die Angaben in Spalte 11 können dem Jahresabschluss in einer gesonderten Anlage beigefügt werden.

29 B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt. Ergebnis Ansätze Veränderung Sonstige Ermäch- Vorjahres Haushaltsjahres durch tigungen 4) Nachtrag Einzahlungen und Auszahlungen Ermächtigungen Haushaltsjahres 5) Ermächtigungen aus Haushaltsvorjahren Gesamtermächtigungen im Haushalts- Jahr 6) Ergebnis Haushaltsjahres. mehr(+)/ weniger (-) Anlage 13 Zu Spalte 5 Davon bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen 7) Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1) 3. sonstige Transfereinzahlungen 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 2) 5. privatrechtliche Entgelte 3) 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3) 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen 12. Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für den Erwerb geringwertige Vermögensgegenstände 14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen 3) 16. sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 18. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) in Euro

30 Einzahlungen für Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 20. Beiträge u. ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 21. Veräußerung von Sachvermögen 22. Finanzvermögensanlagen 23. Sonstige Investitionstätigkeit 24. = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 26. Baumaßnahmen 27. Erwerb von beweglichem Sachvermögen 28. Erwerb von Finanzvermögensanlagen 29. Aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. =Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Summe Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 33. Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeile 34 und 35) 37. Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen (Zeile 33 und 36 ) 1) nicht für Investitionstätigkeit 2) ohne Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 3) außer für Investitionstätigkeit 4) zu den sonstigen Ermächtigungen zählen über- oder außerplanmäßige Auszahlungen, zweckgebundene Mehreinzahlungen und Mehrauszahlungen, Veränderungen durch die Inanspruchnahme der einseitigen oder gegenseitigen Deckungsfähigkeit 5) Spalte 6 = Summe der Spalten 3-5 6) Spalte 8 = Summe der Spalten 6 und 7. Auf die gesonderte Darstellung der Spalten 6 und 7 kann verzichtet werden. 7) Die Angaben in Spalte 11 können dem Jahresabschluss in einer gesonderten Anlage beigefügt werden.

31 Anlage 14 Bilanz (Muster 14): A. Bilanz ( 55 Abs. 2 und 3 KomHKVO) Bilanz der Gemeinde zum Aktiva Vorjahr Haushaltsjahr Passiva Vorjahr Haushaltsjahr 1. Immaterielles Vermögen 1) 1. Nettoposition 1.1 Konzessionen 1.1 Basisreinvermögen 1.2 Lizenzen Reinvermögen 1.3 Ähnliche Rechte 1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss (Minusbetrag) 1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 1.2 Rücklagen 1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen Rücklagen aus Überschüssen ordentlichen Ergebnisses 2. Sachvermögen 1) 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.3 Infrastrukturvermögen 2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.6 Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere 2.8 Vorräte 2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Rücklagen aus Überschüssen außerordentlichen Ergebnisses Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare Vermögensgegenstände Zweckgebundene Rücklagen Sonstige Rücklagen 1.3 Jahresergebnis Fehlbeträge aus Vorjahren Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag mit Angabe Betrages der Vorbelastung aus Haushaltsresten für Aufwendungen (in Klammern) 1.4 Sonderposten 1) Investitionszuweisungen und - zuschüsse Beiträge und ähnliche Entgelte Gebührenausgleich Bewertungsausgleich erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten Sonstige Sonderposten 3. Finanzvermögen 1) 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 2. Schulden 3.2 Beteiligungen 2.1 Geldschulden 3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung Anleihen 2) 3.4 Ausleihungen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2) 3.5 Wertpapiere Liquiditätskredite 3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen Sonstige Geldschulden 2) 3.7 Forderungen aus Transferleistungen 3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 3.9 Durchlaufende Posten und sonstige Vermögensgegenstände 2.2. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.4 Transferverbindlichkeiten 1) 4. Liquide Mittel Finanzausgleichverbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke 5. Aktive Rechnungsabgrenzung Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen Soziale Leistungsverbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen Steuerverbindlichkeiten Andere Transferverbindlichkeiten

32 Aktiva Vorjahr Passiva Vorjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr 2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 1) Durchlaufende Posten Verrechnete Mehrwertsteuer Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer Sonstige durchlaufende Posten Abzuführende Gewerbesteuer Empfangene Anzahlungen Andere sonstige Verbindlichkeiten 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 1) Pensionsrückstellungen Beihilferückstellungen 3.2 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen 3) 3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 3) 3.4 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge geschlossener Abfalldeponien 3) 3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 3) 3.6 Rückstellungen im Rahmen Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen 3) 3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 3) 3.8 Andere Rückstellungen 4. Passive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme Vorjahr Bilanzsumme Vorjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr Unterschrift Ort, Datum Bürgermeisterin/Bürgermeister 1. Die mit der Fußnote 1) gekennzeichneten Bilanzposten können in der zu veröffentlichenden Bilanz als Gesamtsummen ohne Untergliederung ausgewiesen werden. 2. Für die mit der Fußnote 2) gekennzeichneten Bilanzposten gilt, dass sie in der zu veröffentlichenden Bilanz zusammengefasst als Nr Geldschulden (ohne Liquiditätskredite) ausgewiesen werden dürfen. 3. Für die mit der Fußnote 3) gekennzeichneten Bilanzposten gilt, dass sie in der zu veröffentlichenden Bilanz mit dem Bilanzposten Nr. 3.9 Andere Rückstellungen zusammengefasst ausgewiesen werden dürfen.

33 B. Darstellung unter der Bilanz ( 55 Abs. 4 KomHKVO) Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre: insbesondere Haushaltsreste Bürgschaften Gewährleistungsverträge in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften über das Haushaltsjahr hinaus gestundete Beträge C. Bilanz mit einer komprimierten Darstellungsform zur Veröffentlichung ( 55 Abs. 1 Satz 3 KomHKVO) Veröffentlichung der Bilanz der Gemeinde zum Aktiva Vorjahr Passiva Vorjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr 1. Immaterielles Vermögen 1. Nettoposition 1.1 Basisreinvermögen 2. Sachvermögen 1.2 Rücklagen 1.3 Jahresergebnis 3. Finanzvermögen 1.4 Sonderposten 4. Liquide Mittel 2. Schulden 2.1 Geldschulden davon 5. Aktive Rechnungsabgrenzung Liquiditätskredite Geldschulden (ohne Liquiditätskredite) 2.2. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.4 Transferverbindlichkeiten 2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 3. Rückstellungen 4. Passive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme Unterschrift Ort, Datum Bilanzsumme Bürgermeisterin/Bürgermeister

34 Anlage 15 Anlagenübersicht (Muster 15) Anlagenübersicht gem. 57 Abs. 2 KomHKVO Vermögen 1) Stand am Vorjahres Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen Buchwerte Zugänge im Haushaltsjahr Abgänge im Haushaltsjahr Umbuchungen im Haushaltsjahr Stand am Haushaltsjahres Stand am Vorjahres Abschreibungen im Haushaltsjahr Auflösungen 3) Zuschreibungen im Haushaltsjahr Stand am Haushaltsjahres am Haushaltsjahres am Vorjahres - Euro / Immaterielle Vermögensgegenstände 2) 2. Sachvermögen 2) (ohne Vorräte und geringwertige Vermögensgegenstände) 3. Finanzvermögen 2) (ohne Forderungen) insgesamt 1) In der Anlagenübersicht auszuweisen sind Immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachvermögen ohne Vorräte und geringwertige Vermögensgegenstände sowie das Finanzvermögen ohne Vorräte 2) Es ist eine Darstellung entsprechend dem Muster 14 A. Bilanz vorgegebenen Gliederung der Bilanzpositionen vorzunehmen. 3) Kumulierte Abschreibungen für Abgänge

35 Anlage 16 Schuldenübersicht gem. 57 Abs. 3 KomHKVO Schuldenübersicht (Muster 16) Art der Schulden 1) Gesamtbetrag am Haushaltsjahres davon mit einer Restlaufzeit von bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre Gesamt betrag am Vorjahres Mehr (+)/ weniger (-) 1. Geldschulden 1.1 Anleihen 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.3 Liquiditätskredite 1.4 sonstige Geldschulden 2. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4. Transferverbindlichkeiten 5. Sonstige Verbindlichkeiten Schulden insgesamt ) Gliederung richtet sich nach der Bilanz

36 Anlage 17 Rückstellungsübersicht (Muster 17) Rückstellungsübersicht gem. 57 Abs. 4 KomHKVO Art der Rückstellung 1) Zuführung Bestand am Haushaltsjahres Inanspruchnahme und Herabsetzung 2) Auflösung 3 Bestand am Vorjahres Mehr (+)/ weniger (-) Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen davon 1.1 Pensionsrückstellungen 1.2 Beihilferückstellungen 2. Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen 3. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 4. Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge geschlossener Abfalldeponien 5. Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 6. Rückstellungen im Rahmen Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen 7. Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren 8. andere Rückstellungen Summe aller Rückstellungen 1) Gliederung richtet sich nach der Bilanz 2) Inanspruchnahme und Herabsetzung sind im ordentlichen Ergebnis auszuweisen. 3) Die Auflösung ist gem. 60 Nr. 6 KomHKVO im außerordentlichen Ergebnis auszuweisen.

37 Anlage 18 Forderungsübersicht (Muster 18) Forderungsübersicht gem. 57 Abs. 5 KomHKVO Art der Forderungen 1) Gesamt- Betrag 2) am Haushaltsjahres mit einer Restlaufzeit von bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre Gesamtbetrag am Vorjahres Mehr (+)/ weniger(-) Euro Öffentlich-rechtliche Forderungen 2. Forderungen aus Transferleistungen 3. Sonstige Privatrechtliche Forderungen Summe aller Forderungen 1) Gliederung richtet sich nach der Bilanz 2) Der Gesamtbetrag bezieht sich auf Forderungen abzüglich im Haushaltsjahr vorgenommener Wertberichtigungen. Abweichend kann als Gesamtbetrag der Nominalbetrag der Forderung und in einer gesonderten Spalte die Wertberichtigungen ausgewiesen werden.

38 Anlage 19 Abschreibungstabelle und Konten in der Kommunalverwaltung Stand neu aufgenommene Vermögensgegenstände Änderungen in der Nutzungsdauer Nutzungsdauer Lineare Abschreibung Vermögensgegenstand für in Konto Nieder- Niedersachsen sachsen (ND) v.h. Abfallbehälter 13 7,7 072 Abfallkörbe 13 7,7 072 Abrollcontainer 9 11,1 072 Absaugpumpen 9 11,1 062 Abschleppmatte (zum Hartplatz abziehen) 6 16,7 072 Abstandsmessanlagen 10 10,0 062 Abw.-Reinig..-Anl., biolog.stufe, masch.teil d. BelebungsAnl. mit Druckbelüftung 16 6,3 034 Abw.-Reinig..-Anl., biolog.stufe, masch.teil d. BelebungsAnl. mit Oberflächenbelüfter 15 6,7 034 Abwasserhebeanlagen, baulicher Teil 35 2,9 034 Abwasserhebeanlagen, maschineller Teil: sonstige Pumpen 10 10,0 034 Schneckenpumpen 18 5,6 034 Abwasserkanäle 75 1,3 034 Abwasserreinigungsanlagen, biol. Stufe,masch. Teil Nachklärbeckens 16 6,3 034 Abwasserreinigungsanlagen, biol.stufe, masch. Teil der Tropfkörperanlage 23 4,3 034 Teil 35 2,9 034 Abwasserreinigungsanlagen, mech. Stufe, masch. Teil der Rechenanlage 13 7,7 034 Abwasserreinigungsanlagen, mech. Stufe, masch. Teil Sandfanges 10 10,0 034 Abwasserreinigungsanlagen, mech.stufe, masch. Teil Absetzbeckens 16 6,3 034 Abwasserreinigungsanlagen, mechanische Stufe, baulicher Teil 35 2,9 034 Abwasserreinigungsanlagen, Schaltwerte, elektrischer Teil 18 5,6 034 Adressiermaschinen 11 9,1 072 Akkumulatoren - Batterien 10 10,0 072 Aktenvernichter 11 9,1 072 Alarmanlagen und Überwachungsanlagen 18 5,6 062 Anbindevorrichtungen 12 8,3 072 Anhänger (PKW / LKW) 9 11,1 061 Anrufbeantworter 6 16,7 072 Antennenmasten 10 10,0 072 Anzeigetafel (elektronisch) 18 5, /16