B E R I C H T. An der Mitgliederversammlung am 17. September 2010 nahmen 33 Mitglieder teil.

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1 DEUTSCHE LANDESGRUPPE DER INTERNATIONALEN VEREINIGUNG FÜR DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS e.v. DER SEKRETÄR Dr. Ludwig von Zumbusch, Leopoldstr. 11 a, München November 2010 B E R I C H T über die Mitgliederversammlung der Deutschen Landesgruppe der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums e.v. am Freitag, dem 17. September 2010, 9:00 Uhr in Hamburg. Die Mitgliederversammlung der Deutschen Landesgruppe der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums e.v. hat am 17. September 2010 in Hamburg mit folgender Tagesordnung stattgefunden: 1. Bericht über das Geschäftsjahr seit der letzten Mitgliederversammlung am 25. September 2009 in Nürnberg 2. Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters 3. Bericht der Kassenprüferin 4. Entlastung des Vorstandes 5. Genehmigung des Budgets für das Jahr Festsetzung des Jahresbeitrages für Wahl der Vorstandsmitglieder und des Kassenprüfers 8. Verschiedenes Die Mitgliederversammlung wurde von dem Präsidenten, Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Peter Mes, geleitet. Er stellte zu Beginn fest, dass die Einladung zur Versammlung unter Einhaltung der erforderlichen Form (Übersendung einer Tagesordnung) rechtzeitig erfolgt ist. An der Mitgliederversammlung am 17. September 2010 nahmen 33 Mitglieder teil. Der Versammlungsleiter begrüßte die Mitglieder und stellte die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Er stellte fest, dass die Mitgliederzahl zunächst abgesunken war, aber im Vorfeld des Kongress in Paris zahlreiche Aufnahmeanträge eingingen und aktuell nach den Unterlagen des Sekretärs bei 979 Mitgliedern liegt. Der Versammlungsleiter gedachte der seit der Mitgliederversammlung vom 23. Mai 2008 verstorbenen Mitglieder: RA Reinhardt Schuster PA Dipl.-Ing. Michael Skora Prof. Dr. Wolfgang Seiffert PA Dr. Werner Kinzebach RA Dr. jur. Wilhelm Schacht PA Dipl.-Ing. Joachim W. Glaeser Die Anwesenden erhoben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Plätzen.

2 AIPPI Deutschland Seite 2 Zu Tagesordnungspunkt 1: Der Präsident berichtet über die Aktivitäten seit der letzten Mitgliederversammlung in Nürnberg: ExCo-Meeting und Forum der AIPPI 2009 in Buenos Aires Das ExCo-Meeting und Forum in Buenos Aires fanden großen Anklang bei den Mitgliedern der Deutschen Landesgruppe. Etwa 35 Mitglieder der Landesgruppe nahmen an den Veranstaltungen teil. Es wurden inhaltlich sehr unterstützenswerte Entschließungen der Arbeitsausschüsse Q 194: Der Einfluss der Mitinhaberschaft an Rechten des Geistigen Eigentums auf deren Verwertung Q 208: Grenzbeschlagnahme und andere Eingriffsmöglichkeiten der Zollbehörden gegen Verletzer Q 209: Auswahlerfindungen das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit, andere Patentierungsvoraussetzungen und Schutzbereich Q 210: Der Schutz großer Sportereignisse und darauf bezogener kommerzielle Maßnahmen durch Marken und andere IP-Rechte verabschiedet. Die Entschließungen wurden durch das Sekretariat der Landesgruppe an das Justizministerium, die Patentbehörden (DPMA, BPatG), die Vorsitzenden des I. und X. Zivilsenats des BGH, die befreundeten Verbände und Organisationen (GRUR, Patentanwaltskammer, VPP) und an die auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Lehrstühle der deutschen Universitäten gesandt. Die weite Verbreitung der Entschließungen stieß durchweg auf ein positives Interesse der Empfänger. Diverse Mitglieder der Deutschen Landesgruppe haben an dem Forum in Buenos Aires als Vortragende oder Panel-Mitglieder an den zahlreichen Veranstaltungen und Workshops teilgenommen. Zu nennen sind folgende Veranstaltungen unter Beteiligung deutscher Vortragender oder Podiumsmitglieder: "Recent developments in the criterion of inventive step / nonobviousness and the outlook for the future" (Eleni Kossonakou); "Environmental issues in the context of patent protection" (Dr. Bertram Huber); "The protection of traditional knowledge and genetic resources in Latin America" (Friederike Busch). Kongress 2010 in Paris Der Präsident berichtet über die vorbereitenden Arbeiten im Vorfeld des bevorstehenden AIPPI-Kongress 2010 in Paris, welcher absehbarer Weise eine Rekord-Beteiligung erzielen wird und an dem auch zahlreiche Teilnehmer aus der deutschen Landesgruppe, nach aktuellen Daten jedenfalls deutlich über 100, erwartet werden. Sodann berichtet der Präsident über die Aktivitäten des geschäftsführenden Vorstandes hinsichtlich von Nominierungen für während des Kongress in Paris anstehende Neuwahlen zum Bureau und die Wahl bzw. Ernennung von neuen Mitgliedern für diverse Ausschüsse (Statutory and Special Committees). Der geschäftsführende Vorstand hat hier umgesetzt, was in der zurückliegenden Vorstandssitzung sich bereits abzeichnete und diskutiert worden war. Demgemäß hatte der geschäftsführende Vorstand dem Bureau eine Vorschlagsliste unterbreitet, auf welcher insbesondere PA Dipl.-Ing. Stephan Freischem als Kandidat für die Position des Generalsekretärs und PA Dr. Dipl.-Phys. Gunnar Baumgärtel für die Position des Generalschatzmeisters vorgeschlagen wurde. Weiterhin wurden Herr RA Prof. Dr. Jan Bernd

3 AIPPI Deutschland Seite 3 Nordemann für eine Zuwahl in den Programmausschuss, Herr RA Gereon Rother für eine Zuwahl in den Nominierungsausschuss, Herr RA Dipl.-Phys. Klaus Haft für eine Zuwahl in den Kommunikationsausschuss und Herr PA Dr. Christoph Schröder für die Zuwahl in den Finanzausschuss vorgeschlagen. Erfreulicherweise konnte der Präsident sodann berichten, dass sich sämtliche Vorschläge der Deutschen Landesgruppe auf der Vorschlagsliste des Nominierungsausschuss befinden. Sonstiges Der Bericht über die Wahlen während des bevorstehenden Kongresses in Paris gibt dem Präsidenten Veranlassung darauf hinzuweisen, dass Herr RA Dr. Jochen Bühling nach zwei Amtszeiten als Generalberichterstatter der AIPPI nicht mehr für diese Position kandidieren kann. Herr Dr. Bühling hat in seiner Amtszeit, welche einschließlich seiner Tätigkeiten als Assistent des Generalberichterstatters über 10 Jahre umfasste, ein kaum glaubliches Arbeitspensum und einen enormen Einsatz für die Vereinigung der AIPPI erbracht. Er hat damit offenkundig auch der Deutschen Landesgruppe der AIPPI einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Unter lang anhaltendem Applaus dankt ihm der Präsident hierfür sehr herzlich. Der Präsident weist darauf hin, dass das inzwischen traditionelle, mit wenigen Ausnahmen jährlich gemeinsam mit der polnischen und ukrainischen Landesgruppe, zuletzt unter dem Titel "Central and Eastern European Seminar on IP and Competition Law" veranstaltete Seminar 2010 nicht zustande kam. Die Ausrichtung und Organisation hätte turnusmäßig der Ukrainischen Landesgruppe oblegen. Es stellte sich erst im Verlauf des Winters heraus, dass sich diese aus internen Gründen derzeit zur Organisation eines derartigen Seminars nicht in der Lage sieht. Zu diesem Zeitpunkt war es zu spät, zu einem passenden Termin noch eine Ersatz-Organisation aufzunehmen. Es ist geplant, das traditionelle Seminar im Jahr 2011 wieder durchzuführen. Voraussichtlich wird die Deutsche Landesgruppe die Organisation übernehmen. Zu Tagesordnungspunkten 2, 5 und 6: Dr. Maikowski, Schatzmeister der Deutschen Landesgruppe, trug den Bericht zur Kassen- /Vermögenslage der Deutschen Landesgruppe der AIPPI vor. Er teilte mit, dass sich im Abrechnungszeitraum 2009 bei Einnahmen in Höhe von ca. T 121 und Ausgaben in Höhe von ca. T 105 ein Überschuss von ca. T 16 ergeben hat, wobei sich das Vermögen des Vereins im Vergleich zum Vorjahr um ca. T 35 vermehrt hat. Es belief sich per auf ca ,00. Dr. Maikowski erläuterte sodann den Budget-Vorschlag für das Jahr Er sieht Einnahmen von ca. T 120 und Ausgaben von ca. T 121 vor. Der Vorschlag wird einstimmig genehmigt. Nachdem der Mitgliedsbeitrag gem. Beschluss der Mitgliederversammlung 2008 von 100,00 auf 130,00 erhöht worden war und der Schatzmeister für 2011 einen ausgeglichen Haushalt vorschlägt, erscheint es angemessen, den Mitgliedsbeitrag für 2011 unverändert zu lassen. Dr. Maikowski schlägt demgemäß der Mitgliederversammlung vor zu beschließen, dass der Regelbeitrag für 2011 unverändert mit 130,00 festgesetzt wird. Sodann ergeht folgender Der Mitgliedsbeitrag für 2011 wird unverändert auf 130 festgesetzt. Neu-Mitglieder, die noch nicht das 30. Lebensjahr vollendet haben, können zu einem Jahresbeitrag von 50 Mitglied sein.

4 AIPPI Deutschland Seite 4 Zu Tagesordnungspunkt 3: Die Kassenprüferin, Frau Rechts- und Patentanwältin Annegret Hübner, trug ihren Bericht über die Kassen- und Vermögensprüfung vor. Die Kassenführung gab zu keinen Beanstandungen Anlass. Prof. Mes dankt ihr für den Bericht und die geleistete Arbeit. Der Präsident ergreift die Gelegenheit, der Mitgliederversammlung mitzuteilen, dass Frau Kollegin Hübner für eine Wiederwahl zum Amt der Kassenprüferin nicht zur Verfügung steht. Der Präsident spricht Frau Kollegin Hübner im Namen aller Mitglieder und des Vorstands der Deutschen Landesgruppe großen und tief empfundenen Dank aus für ihre langjährige, engagierte Tätigkeit als Kassenprüferin der Deutschen Landesgruppe der AIPPI. Zum Zeichen des Dankes und der Anerkennung übergibt der Präsident Frau Kollegin Hübner unter lang anhaltendem Applaus der Mitgliederversammlung einen Blumenstrauß. Zu Tagesordnungspunkt 4: Rechtsanwalt Prof. Dr. Tilmans beantragt die Entlastung des Vorstandes. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen, bei Enthaltung der Betroffenen, angenommen. Zu Tagesordnungspunkt 7: Turnusmäßig scheiden mit der Mitgliederversammlung 2009 aus dem Vorstand aus die Herren Rechtsanwalt Dr. Jochen Bühling PatentanwaltDr. Gunnar Baumgärtel Rechtsanwalt Dr.jur. Micheal Loschelder Rechtsanwalt Professor Dr.jur. Peter Mes Rechtsanwalt Professor Dr. Christian Rohnke Patentanwalt Dipl.-Phys. Ludwig R. Schaafhausen Der Vorstand schlägt die Wiederwahl der ausscheidenden Vorstandsmitglieder vor. Es wird des Weiteren vorgeschlagen, über die Wiederwahl en-bloc abzustimmen. Dem stimmt die Mitgliederversammlung einstimmig zu. Es ergeht sodann bei Enthaltung der Betroffenen Die genannten, turnusmäßig ausscheidenden Herren des Vorstandes werden für eine weitere Amtsperiode in den Vorstand gewählt. Der geschäftsführende Vorstand schlug der Mitgliederversammlung sodann die Zuwahl des Kollegen Patentanwalt Dr. Hans-Michael Kompter in den Vorstand vor. Herr Dr. Kompter ist in der Leitung der Patentabteilung von Böhringer Ingelheim tätig und kommt so dem Wunsch entgegen, dass im Vorstand mehr Industrievertreter präsent sein sollten. Herr Dr. Kompter hatte in den letzten Jahren die Arbeit der Deutschen Landesgruppe, u. a. die Abfassung der Landesgruppenberichte zu den Arbeitsfragen, sehr engagiert unterstützt und hatte durchweg an den internationalen Veranstaltungen der AIPPI teilgenommen. Herr Dr. Kompter ist anwesend und stellt sich selbst kurz vor. Es ergeht sodann bei Enthaltung des Betroffenen Herr Patentanwalt Dr. Michael Kompter wird als weiteres Mitglied in den Vorstand der Deutschen Landesgruppe der AIPPI gewählt.

5 AIPPI Deutschland Seite 5 Der Präsident bezieht sich sodann auf die Mitteilung (s. o. TOP 3), dass Frau Rechts- und Patentanwältin Annegret Hübner für eine Wiederwahl als Kassenprüferin nicht mehr zur Verfügung steht. Der Präsident freut sich mitteilen zu können, dass ein zur Kandidatur für das Amt des Kassenprüfers bereiter Kollege gefunden wurde, Herr Patentanwalt Dr. Stephan Wenzel. Dieser ist ebenfalls anwesend und stellt sich kurz vor. Es ergeht sodann bei Enthaltung des Betroffenen Herr Patentanwalt Dr. Stephan Wenzel wird zum Kassenprüfer der Deutschen Landesgruppe der AIPPI für das Jahr 2010 bestellt. Zu Tagesordnungspunkt 8: Es erfolgte keine Wortmeldung. Der Versammlungsleiter schloss die Versammlung gegen 10:00 Uhr. Präsident Prof. Dr. Peter Mes Sekretär Dr. Ludwig von Zumbusch