P R O T O K O L L. der Mitgliederversammlung des Braunschweiger Anwaltsvereins am Rechtsanwälte gem. anliegender Teilnehmerliste

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1 P R O T O K O L L der Mitgliederversammlung des Braunschweiger Anwaltsvereins am Teilnehmer: 35 Rechtsanwälte gem. anliegender Teilnehmerliste Ort: San Lorenzo, Güldenstraße 77, Braunschweig Dauer: 18:00 Uhr 19:00 Uhr Zu TOP 1 : Begrüßung Kollege Michael Stern begrüßt die anwesenden Mitglieder und weist darauf hin, dass die Einladung zur heutigen Mitgliederversammlung einschließlich der Tagesordnung am im Anwaltszimmer des Landgerichts Braunschweig ausgehängt wurde. Damit sind die Formalien des 7 der Vereinssatzung eingehalten. Zu TOP 2 : Berichte für das Jahr 2010, Bericht Arbeitskreis Mediation, Arbeitskreis Strafrecht 1) Kollege Michael Stern berichtet über ein verhältnismäßig ruhiges Jahr Er berichtet über folgende Aktivitäten im vergangenen Jahr : Installierung eines eigenen Telefonanschlusses des Braunschweiger Anwaltsvereins, Umstellung der Korrespondenz mit den Vereinsmitgliedern aus Kostengründen auf , Ausflug nach Hannover, Gänseessen. Kollege Michael Stern begrüßt ausdrücklich den guten Kontakt zum Landesverband aufgrund des Vorstandsmitgliedes Michael Ebeling. Die Mitgliederzahl hat sich nicht wesentlich geändert. Im Jahr 2010 gab es 14 Eintritte, aber auch 11 Austritte.

2 2 2) Kollegin Cordula Ebeling berichtet als 1. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mediation über das zurückliegende Jahr. Dieses sei nicht sehr erfolgreich gewesen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft sei es gewesen, die gerichtsnahe Mediation zu etablieren. Dieses Ziel sein eindeutig verfehlt worden. Im ersten Halbjahr des Jahres 2010 habe es lediglich 5 Anwaltsmediationen gegeben, im zweiten Halbjahr überhaupt keine. Daher soll die gerichtsnahe Mediation in Zukunft nicht fortgesetzt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Mediation hat z. Z. 22 Mitglieder, dabei handelt es sich um 18 Anwaltsmediatoren und um 4 an der Mediation interessierte Rechtsanwälte. Kollegin Ebeling berichtet ferner, dass im vergangenen Jahr ein gemeinsamer Mediationstag zwischen der Richterschaft und den Rechtsanwälten geplant war. Dieser sei aber wegen einer fehlenden Bereitschaft der Richter gescheitert. Die Arbeitsgemeinschaft Mediation verfüge z. Z. über einen Kassenbestand von 587,40. Allerdings seien weder für das Jahr 2010, noch für das Jahr 2011 die Beiträge eingezogen worden. 3) Kollege Dr. Peter Beer berichtet als 1. Vorsitzender des Arbeitskreises Strafrecht über das vergangene Jahr. Ziel des Arbeitskreises sei es, einen Strafverteidigernotruf in Braunschweig zu etablieren. Er habe deshalb bereits ein Gespräch mit dem Amtgerichtsdirektor geführt. Dieser habe ihn allerdings an den / die Ermittlungsrichter verwiesen. Plakate und Visitenkarten seien bereits vorbereitet. In Kürze würden nun Gespräche mit dem Polizeipräsidenten und den örtlichen Polizeistationen stattfinden. Bislang hätten sich 22 Rechtsanwälte / Rechtsanwältinnen verbindlich zur Teilnahme an dem Strafverteidigernotdienst bereit erklärt. 4) Kollege Michael Ebeling berichtet als Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes von dem zurückliegenden Jahr. Kollege Michael Ebeling wurde im Jahr 2010 in den Vorstand des Landesverbandes gewählt. Er habe an der ersten Vorstandssitzung teilgenommen, die im

3 3 Herbst anlässlich des 1. Niedersächsischen Landesanwaltstages stattgefunden habe. Letzterer sei auf eine gute Resonanz gestoßen. Daher habe man entschieden, dass der Niedersächsische Landesanwaltstag entweder jährlich, zumindest aber jedes zweite Jahr stattfinden soll. In diesem Jahr wird der Niedersächsische Landesanwaltstag am in Osnabrück stattfinden. Grundsätzlich sollen die Niedersächsischen Landesanwaltstage in Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Braunschweig stattfinden. Kollege Michael Ebeling weist auf den ab dem in Straßburg stattfindenden Deutschen Anwaltstag hin. Ferner berichtet er über die geplante 15%ige lineare Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren. Zu TOP 3 : Bericht Kassenwart Kollege Stefan Ebeling verweist auf den anliegenden Kassenbericht 2010 sowie die anliegende Finanzplanung in Kollege Vollmer fällt auf, dass Einnahmen für das Gänseessen in Höhe von 1.184,00 erzielt wurden, dem jedoch keine Ausgaben gegenüber stünden. Kollege Michael Stern erklärt, dass die Kosten des Gänseessens versehentlich zunächst vom Büro Appelhagen gezahlt wurden. Dies sei erst in diesem Jahr aufgefallen. Eine Erstattung werde erfolgen bzw. sei bereits erfolgt. Zu TOP 4 : Bericht Kassenprüfer Kollege Kirchberg hatte sich entschuldigen lassen. Kollege Höxter berichtet, dass er und der Kollege Kirchberg am die Kasse geprüft haben und dass es keine Beanstandungen gegeben habe. Zu TOP 5 : Entlastung Vorstand Bei 4 Enthaltungen wird der Vorstand im Übrigen einstimmig entlastet.

4 4 Zu TOP 6 : Entlastung Kassenwart Insoweit wird auf TOP 5 verwiesen. Zu TOP 7 : Wahl von 2 Kassenprüfern Erneut werden die Kollegen Kirchberg und Höxter einstimmig als Kassenprüfer gewählt. Sie nehmen die Wahl an. Zu TOP 8 : Satzungsänderung Kollege Michael Stern erläutert den Hintergrund für den Änderungsvorschlag betr. 2 der Vereinssatzung. Kollege Michael Ebeling weist ergänzend darauf hin, dass viele ältere Kollegen Vergünstigungen in ihrer Krankenversicherung erhalten, weil sie diese als DAV-Mitglied abgeschlossen haben und es insoweit Gruppenverträge gibt. Wenn sie nicht mehr Mitglied des DAV sind, nur weil sie ihre Zulassung zurückgegeben haben aus Altersgründen, würden sei auch die Vergünstigungen nicht mehr erhalten. Dies soll vermieden werden. Der Änderungsvorschlag des Vorstands zu 2 der Vereinssatzung wird einstimmig beschlossen. Zu TOP 9 : Termine 2011 Am wird um 18 Uhr der nächste Stammtisch der Rechtsanwälte im Restaurant Tandure stattfinden. Auf den Referenten Helmut Markgraf als Verfasser der Schrift Skurrilitäten aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts wurde hingewiesen. Kollege Michael Stern berichtet, dass in diesem Jahr, auch wegen der geringen Beteiligung im Jahr 2010, kein Ausflug des Anwaltsvereins stattfinden wird, sondern stattdessen eine Autorallye geplant ist. Ein konkreter Termin hierfür steht noch nicht fest. Sobald dies der Fall ist, werden Einzelheiten jedoch per und auch auf der Homepage des Braunschweiger Anwaltsvereins mitgeteilt werden.

5 5 Schließlich weist Kollege Michael Stern darauf hin, dass im Herbst ein weiterer Rechtsanwaltsstammtisch stattfinden wird, aller Voraussicht nach mit dem Prozessfinanzierer DAS. Auch insoweit werden Einzelheiten zu gegebener Zeit noch bekannt gegeben. Zu TOP 10: Sonstiges 1) Kollege Michael Stern weist darauf hin, dass es eine DAV-Hotline für Gebührenfragen gebe, die kostenlos bei Problemen in Anspruch genommen werden könne. 2) Kollege Michael Stern berichtet weiter, dass der DAV einen Rahmenvertrag mit einer Anwalts- und Notarversicherung für die Fälle der Berufsunfähigkeit abgeschlossen hat. 3) Kollegin Feyen hatte den Kollegen Stern im Vorfeld der Mitgliederversammlung darauf angesprochen, ob der Verein nicht statt der Finanzierung des an die Mitgliederversammlung sich anschließenden gemeinsamen Abendessen einen entsprechenden Betrag für die Opfer in Japan spenden sollte. Dieser Vorschlag stieß auf keine Resonanz. Gorazdza Rechtsanwältin