2. Die Organe der EU im Überblick

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1 20 Aspekte der europäischen Einigung 2. Die Organe der EU im Überblick Das politische System der Europäischen Union hat weltweit kein Vorbild. Kein Mitgliedstaat findet das Abbild seines eigenen institutionellen Gefüges in der EU wieder. Dies liegt vor allem daran, dass die EU weder ein zentralistischer Staat wie etwa Frank reich noch ein föderalistisch aufgebauter Bundesstaat wie die Vereinigten Staaten von Amerika ist. Sie ist aber auch kein Staatenbund, d. h. keine Konföderation wie die Südstaaten der USA von , und auch keine Allianz wie die NATO, denn ihre Eingriffsmöglichkeiten in die Souveränität ihrer Mitglieder sind weitaus stärker. Das Bundesverfassungsgericht hat die EU 1993 als supranationalen Staatenverbund klassifiziert und damit für ein neuartiges politisches Gebilde einen neuen Begriff geschaffen. Diesem Gebilde sui generis, also eigener Art, wurden seit seiner Gründung stetig neue Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen, die Befugnisse seiner Organe dabei kontinuierlich erweitert. Zeichnung: Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die EU ein Staatenverbund Der Europäische Rat Weichensteller Europas Der Rat der EU bzw. Ministerrat Länderkammer und Gesetzgeber Die EU-Kommission Europas Motor... Der Europäische Rat setzt sich aus den Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen. Er übt in der EU die politische Führung aus und hat die Richtlinienkompetenz. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sitzt dem Europäischen Rat ein hauptamtlicher Präsident mit einer Amtsdauer von zweieinhalb Jahren vor, der die regelmäßigen Ratstreffen koordiniert und leitet und somit die Effizienz des Organs erhöht. Im Europäischen Rat werden die politischen Leitlinien und grundsätzlichen Ziele der EU festgelegt sowie Entscheidungen in politisch sensiblen Bereichen wie der Aufnahme neuer Staaten oder der Änderung der Verträge einstimmig getroffen. Im Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat oder nur Rat genannt, sitzt je ein Minister pro Mitgliedstaat. Wird nur vom Rat gesprochen, ist in aller Regel er, nicht der Europäische Rat gemeint. Je nach anstehendem Sachgebiet tagt der Rat in unterschiedlicher Zusammensetzung, u. a. als Rat der Außen-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder Finanzminister, die dann jeweils verbindlich für ihre Regierungen handeln. Als Kammer der Mitgliedstaaten fungiert der Rat dabei als Gesetzgeber, d. h., er verabschiedet die von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinien und Verordnungen. Rund 95 Prozent der EU-Gesetze werden gemäß dem Vertrag von Lissabon gemeinsam mit dem Europäischen Parlament beschlossen. Je nach Politikfeld entscheidet der Rat einstimmig oder mit einfacher, meist jedoch mit qualifizierter Mehrheit, die seit 2014 eine doppelte Mehrheit ist. Der Ratsvorsitz rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission ist das supranationale Exekutivorgan der EU. Sie hat das alleinige Initiativrecht bei der Gesetzgebung, trägt die Alleinverantwortung für den

2 Die Organe der EU im Überblick 21 Vollzug der Richtlinien und Verordnungen und vertritt die EU in Wirtschaftsfragen auf internationaler Ebene. Die Kommission wacht als Hüterin der Verträge außerdem über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und verwaltet den EU-Haushalt. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben beschäftigt sie rund Beamte. Die EU-Kommissare werden von den nationalen Regierungen nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Jedes Land stellt einen Kommissar. Der Kommissionspräsident fungiert als Bindeglied zwischen Ministerrat und Parlament, denn er nimmt an deren wichtigen Sitzungen ebenso teil wie an den Tagungen des Europäischen Rates. Das Europäische Parlament ist die Vertretung der rund 500 Mio. EU-Bürger und das einzige direkt gewählte Organ. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Dem Lissabon-Vertrag gemäß sitzen 751 Abgeordnete im EP; die Plenarsitzungen finden in Straßburg statt, die Ausschüsse tagen in Brüssel. Die Abgeordneten bilden staatenübergreifende Fraktionen: Es stimmen also nicht die deutschen Abgeordneten geschlossen, sondern in der Regel die Delegierten einer Fraktion unabhängig ihrer Herkunft gemeinsam ab. Das Parlament ist neben dem Ministerrat das zweite Legislativorgan der EU; wie in demokratischen Staaten ist es mitverantwortlich für den Haushalt und wählt den Regierungschef, in der EU also den Kommissionspräsidenten. Es stimmt ferner der Einsetzung der Kommission zu. Spricht das Parlament der Kommission mit Zweidrittelmehrheit das Misstrauen aus, so zwingt es diese zum Rücktritt. Zwischen dem Ministerrat und der EU-Kommission steht der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Obgleich seine Befugnisse nicht mit denen eines klassischen Außenministers gleichzusetzen sind, vereint der Hohe Vertreter theoretisch eine große Machtfülle auf sich: Er führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und übt als Vizepräsident der Kommission zugleich die Funktion des ehemaligen EU-Außenkommissars aus ( Doppelhut ); ernannt wird er vom Europäischen Rat. Hat ein nationales Gericht Zweifel über Auslegung oder Gültigkeit einer Rechtsvorschrift der EU bzw. über die Vereinbarkeit von nationalem Recht mit EU-Recht, so kann es sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden. Ihm gehören 28 Richter an, die jeweils von den nationalen Regierungen für sechs Jahre berufen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Notenbank in der EU und als Hüterin der Währung u. a. verantwortlich für die Preisstabilität, die Geldpolitik und die Wechselkursgeschäfte. Geleitet wird die EZB von sechs Direktoren aus verschiedenen Euroländern. Dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) gehört ein Mitglied je EU-Staat an. Er prüft, inwieweit die Einnahmen und Ausgaben der EU wirksam, ordnungsgemäß und wirtschaftlich eingesetzt werden.... und Regierung Das EU-Parlament Bürgerkammer und Gesetzgeber Der Hohe Vertreter Außenbeauftragter der EU EuGH, EZB und EuRH

3 22 Aspekte der europäischen Einigung 1 Die Organe der EU Querverweis: S. 18, M Erläutern Sie das Gefüge der Organe in der EU und ihr Zusammenspiel (M 1, M 3 bis M 5). 2. Erklären Sie die Karikatur auf S. 20 und überprüfen Sie ihren Realitätsgehalt mithilfe von M Vergleichen Sie M 1 mit dem Verfassungsschema der Bundesrepublik (M 2) und arbeiten Sie die zentralen Unterschiede heraus. 4. Ermitteln Sie aus M 3 die Bedeutung des AdR bzw. des EWSA.

4 Die Organe der EU im Überblick 23 Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 2 Der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss a) Der Ausschuss der Regionen [AdR] ist eine beratende Einrichtung. Er [ ] bringt den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Rechtsvorschriften der EU ein. Dies geschieht in Form von Berichten ( Stellungnahmen ) zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen den Ausschuss der Regionen anhören, bevor sie Beschlüsse fassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen (z. B. in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Bildung und öffentliche Gesundheit). Der Ausschuss der Regionen hat derzeit 353 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter aus allen 28 EU-Ländern. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von den EU-Ländern vorgeschlagen und vom Rat auf fünf Jahre ernannt. [ ] Die Mitglieder sind entweder gewählte Mandatsträger oder wichtige Akteure der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihrer Heimatregion. Jährlich finden fünf Plenartagungen des Ausschusses statt, um die allgemeine Politik festzulegen und Stellungnahmen zu verabschieden. b) Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) können europäische Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter und sonstige Interessengruppen ihre Ansichten zu EU-Themen vorbringen. Der EWSA ist eine beratende Einrichtung, die dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Stellungnahmen vorlegt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurde im Jahr 1957 gegründet. Er dient als Plattform für den Meinungsaustausch zu Fragen des europäischen Binnenmarkts und vertritt offiziell den Standpunkt europäischer Interessengruppen (wie Gewerkschaften, Arbeitgeber, Landwirte) zu den Gesetzgebungsvorschlägen der EU. Im Durchschnitt gibt der EWSA jährlich 170 Stellungnahmen und ähnliche Dokumente ab. Alle Stellungnahmen werden an die Entscheidungsgremien der EU weitergeleitet und anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht Aus: a) Ausschuss der Regionen; b) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, Europäische Union, ; Zugriff am

5 24 Aspekte der europäischen Einigung 4 Das Europäische Parlament Dem Rat, also der Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, steht das Europäische Parlament als weitestgehend gleichberechtigter Gesetzgeber und Vertreter der Union der Bürger gegenüber. Das Parlament wird in allen Mitgliedstaaten alle fünf Jahre direkt gewählt [...]. Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Gesetze. Die Entscheidungen werden in Ausschüssen vorbereitet, denen Vertreter aller Fraktionen angehören. Bei Abstimmungen im Plenum entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten. Allerdings kann das Parlament genauso wie der Rat der Europäischen Union nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht steht lediglich der Europäischen Kommission zu. [...] Es gibt zudem Themenfelder, bei denen das Parlament lediglich angehört werden muss. Hierbei handelt es sich vor allem um die Außenpolitik, in der die EU jedoch generell keine Gesetze beschließt, und die Steuerpolitik. Bei allen anderen Themen muss das Parlament Gesetzen zustimmen. Man spricht hier von der Mitentscheidung oder dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Das Parlament kann also Regelungen nicht Zeichnung: Gerhard Mester alleine erlassen, aber ohne das Parlament können sie auch nicht Gesetz werden. Das Parlament wählt darüber hinaus den Präsidenten der Europäischen Kommission allerdings auf Vorschlag des Europäischen Rats, also der Staats- und Regierungschefs der EU. [...] Das Europäische Parlament muss auch der Europäischen Kommission als Ganzes zustimmen. Vorher befragen die entsprechenden Parlamentsausschüsse die Kommissaranwärter. Das Parlament genehmigt zudem den Haushalt der EU, genauer gesagt die Ausgaben. Über die Einnahmen entscheiden die Mitgliedstaaten im Rat. Eine weitere wichtige Aufgabe des Europäischen Parlaments ist die Kontrolle der Europäischen Kommission. Die Mitglieder der Europäischen Kommission erstatten dem Parlament und seinen Ausschüssen regelmäßig Bericht über ihre Arbeit und ihre Vorhaben. Das Parlament hat die Möglichkeit, der Kommission das Misstrauen auszusprechen und sie damit zum Rücktritt zu zwingen. [...] Das Europäische Parlament hält seine Plenarsitzungen in Straßburg ab, kurze Sitzungen sowie die Ausschussarbeit finden in Brüssel statt. [...] Die Verwaltung des Europäischen Parlaments ist in Luxemburg angesiedelt Quelle: Eckart D. Stratenschulte: Europäisches Parlament, in: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier: Die Europäische Union, vom ; Zugriff am Querverweis: S. 53, M 3 1. Charakterisieren Sie die zentralen Institutionen der EU (M 1, M 4, M 5, Grafik S. 21). 2. Überprüfen Sie mithilfe von M 1 und M 3 bis M 5 die Machtverteilung in der EU und diskutieren Sie abschließend, ob man von einem Demokratiedefizit sprechen kann.

6 Die Organe der EU im Überblick Rat der Europäischen Union Europäischer Rat Europäische Kommission Der Rat der Europäischen Union ist auch im buchstäblichen Sinne eines der entscheidenden Organe der Europäischen Union. Er ist auch gemeint, wenn nur von dem Rat die Rede ist. Der Rat der EU besteht aus je einem Minister der derzeit 28 Mitgliedstaaten. Je nach Fachgebiet kommen die zuständigen Minister, also beispielsweise die Außenminister oder die Agrarminister, zusammen. [...] Der Rat lenkt die Arbeit der Europäischen Union und ist bis auf wenige Ausnahmen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber der EU. [...] Die jeweilige Präsidentschaft koordiniert die Arbeit des Rates und führt den Vorsitz bei den Ratssitzungen allerdings nicht bei den Außenministern, dort hat die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union diese Position inne. Der Europäische Rat ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Ihm gehört auch der Präsident der Europäischen Kommission an. Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest, wie es in Art. 15 des EU- Vertrags in der Lissabonner Fassung heißt. Erst durch diesen Vertrag wurde der Europäische Rat ein Organ der EU. Zwar hat er auch vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags eine bedeutende Rolle für die Entwicklung der EU gespielt, das geschah aber aufgrund der Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs in den Mitgliedstaaten die Zügel in der Hand haben und ihre Minister in den Räten anweisen können. Auch jetzt hat der Europäische Rat keine gesetzgeberische Kompetenz. [...] Seit Ende 2009 hat der Europäische Rat einen ständigen Präsidenten, der kein nationales Amt ausüben darf und sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren kann. Die dritte wichtige Kraft in der Europäischen Union neben dem Rat und dem Parlament ist die Europäische Kommission. Wenn wir von der Kommission sprechen, meinen wir sowohl die Verwaltung als auch das Kollegium der Kommissare. Letzteres besteht aus je einer Person pro Mitgliedsland. Die Kommissarinnen und Kommissare sind allerdings keine Vertreter ihres Heimatstaates und nicht an dessen Weisungen gebunden. Sie sollen die europäische Sache vertreten. Deshalb nennt man die Europäische Kommission auch die Hüterin der Verträge. [...] Die einzelnen Kommissionsmitglieder haben bestimmte Aufgabengebiete. Allerdings trifft die Kommission Entscheidungen als Ganzes, und zwar mit Mehrheit. [...] Die Kommission wird von einem Präsidenten geleitet, der für fünf Jahre von den Staats- und Regierungschefs bestimmt und vom Europäischen Parlament gewählt wird. [...] Die Europäische Kommission ergreift Initiativen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und legt dem Rat und dem Parlament entsprechende Vorschläge vor. Dieses Initiativrecht hat die Kommission exklusiv als einziges Organ der EU. Die Kommission übt zudem die Kontrolle darüber aus, dass sich alle in der EU, also sowohl die Mitgliedstaaten als auch Unternehmen, an die getroffenen Regeln halten. Wenn das nicht der Fall ist, kann sie Bußgelder gegen Unternehmen verhängen, wenn diese beispielsweise gegen Binnenmarktregeln verstoßen oder Kartelle für Preisabsprachen treffen. [...] Falls ein Mitgliedstaat gegen europäisches Recht verstößt und auf eine Mahnung durch die Europäische Kommission nicht reagiert, kann die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein Land einleiten, das letztendlich, wenn man sich nicht vorher einigt, vor dem Europäischen Gerichtshof landet Quelle: Eckart D. Stratenschulte: Rat der Europäischen Union/Europäischer Rat, in: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier: Die Europäische Union, vom ; Zugriff am Interpretieren Sie auf Grundlage von M 1, M 4 und M 5 die Aussage der Karikatur auf S. 24 und überprüfen Sie ihren Realitätsgehalt.