Der stellv. Vorsitzende der FWG-Hochtaunus: Günter Vollberg

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1 Mitgliederinformation der FWG-Hochtaunus Juni 2004 Der stellv. Vorsitzende der FWG-Hochtaunus: Günter Vollberg RHEIN-MAIN-GEBIET: Ballungsraum oder Zankapfel? Mit einem Konzept könnten FREIE WÄHLER neue Freunde gewinnen Die politische Situation im Rhein-Main-Gebiet ähnelt schon länger den letzten Wochen der Frankfurter Eintracht: Alle Fans gehen hin, die Akteure erzielen keine Punkte und niemand wehrt sich gegen den Abstieg. Dabei ist in den vergangenen Jahrzehnten so mancher untaugliche Versuch unternommen worden, der den Bürger viel Geld gekostet hat, vom Umlandverband bis zum Gebietsrechenzentrum - beide sind untergegangen, ohne dass jemals die vergeblichen Aufwendungen errechnet worden wären. Und damals wollte man sogar das Wasser und Abwasser zentralisieren. Das war sicher genauso töricht wie die jüngsten Meldungen, dass ausgerechnet die Stadt Offenbach und der Hochtaunuskreis eine Marketinggesellschaft - möglichst mit Sitz in Fechenheim - gründen wollen, um die Aktivitäten der Region international bekannt zu machen. Hongkong, Singapur oder Dakar werden sich fragen: Who is offebach? Und schließlich sah das auch für den schlichten Betrachter so aus, als wäre es nur ein Revanchefoul für die gescheiterte Kreisfusion, die bei sorgfältiger Vorbereitung zumindest die Chance für eine effektivere Zwischenstation hätte sein können. 1

2 Fortsetzung... Günter Vollberg: Aber zur Glaubwürdigkeit gehört dann allerdings vor allem, das alles neue Organisieren und Agieren in der Region ihr selbst und dem Bürger dient und eben nicht den Vorstellungen der Obrigkeiten, die die ihnen anvertrauten sicher ernster nehmen sollten, als dies sich aus dem Telefonbuch für den Hochtaunuskreis ablesen lässt. Dort ist zwar eine ganze Seite für teures Geld von einem Fachverlag gekauft worden, aber weder der Landrat oder sein Stellvertreter noch die Fachabteilungen sind dort für den Bürger direkt erreichbar. Allein das Ausländeramt, die Schuldnerberatung und die Frauenbeauftragte sind direkt mit Durchwahlen genannt, alles andere bitte nur über die Zentrale, die dann auch noch Bürgerservice heißt. Ein solches Angebot hätte auch in einer bescheidenen Ecke ohne Kosten Platz gefunden. Um bei den Kreisen zu bleiben: Seit vielen Jahrzehnten wird für den Ausbau der B 8 Glashütten-Königstein gekämpft, der Widerstand formierte sich schon zu Zeiten des Ausbaus der Startbahn West. Die feierte schon Jubiläum - und irgendwo geht die Meldung eines Landtagsabgeordneten (!) jetzt fast unter, der Ausbau sei schon wieder mal mindestens in das nächste Jahrzehnt verschoben. Und versuchen sie einmal die Querachse der eventuell verheirateten Taunuskreise mit dem Auto zu fahren: wie kommt man den überhaupt direkt von Hofheim nach Friedrichsdorf? Wo bleiben denn alle in Aussicht gestellten Verkehrsentlastungen, wo die Umgehung Usingen etc.? Und zum Schein soll jetzt ein Gutachter die Machbarkeit der Kreuzung Peters Pneu in Bad Homburg prüfen, wo es doch für jedermann auf Anhieb erkennbar ist, dass dort nu... wie kommt man denn überhaupt direkt von Hofheim nach Friedrichsdorf? 2

3 Fortsetzung... Günter Vollberg: DURCHBLICK... wie an anderen Orten auch gilt es den Mittelstand zu nur eine Brückenlösung zum Zuge kommen kann. Aber manch Homburger möchte ja das Usinger Land am liebsten komplett über das Köpperner Tal nach Frankfurt in die City schicken. Mit all diesen seit Jahrzehnten nur im Verkehrsbereich im eigenen Kreis ungelösten Problemen sollte man zu erst beginnen, bevor man auf die Größe der Ballung der Region schaut und vielleicht schon berechnet, wie viel Umlage Sport die Gemeinde Grävenwiesbach für das Waldstadion und die Gemeinde Weilrod in der Abgabe Kultur für Oper und Schauspiel in der City wird aufbringen müssen. Dort wie an anderen Orten auch gilt es den Mittelstand zu stärken - auch, damit nicht, wie in dem beschaulichen Eschbach, ein Berliner Architekt die dortige Schule für 300 Kinder baut. Hier bei uns gilt es, vorhandenen Strukturen zu stärken und zumindest regional wettbewerbsfähig zu machen - auch und gerade mit Hilfe und der vernünftigen Begleitung der Politik. Wie kann es denn sein, dass angeblich ausgerechnet eine Regionalversammlung in Usingen die Ansiedlung eines Einkaufszentrums für Lebensmittel untersagt und damit die ohnehin schwache Kaufkraft weiter in die Nachbarschaft treibt und das Entstehen von Arbeitsplätzen verhindert. So wird die siechende Innenstadt auch nicht mit roten Teppichen saniert! Das große Wort vom Ruck ist in den letzten Jahren bei allerlei Gelegenheiten zitiert worden. Und dieser ist in den Strukturen vieler Städte und Gemeinden örtlich neu mit intelligenten Initiativen zu entfachen, mit Wettbewerben und Ideen, bei denen man zu allererst auch die Jugend heranziehen sollte: Wie siehst du deine Stadt? Eine sicher hoch aufregende Sache für mache weiterführende Schule und weitaus lebendiger als manch trockenes 3

4 Fortsetzung... Günter Vollberg: Computerspiel. Denn auch wir in der Verantwortung sollten uns fragen: Sind uns vielleicht da die Ideen ausgegangen? Sind wir nur Meister im Abkupfern von Maßnahmen in der Nachbarschaft - ohne immer nach der Notwendigkeit zu fragen? Oder üben wir schon zu lange erfolglos im Chor der kommunalen Jammerer. Kein Geld, keine Leistung, keine Ideen. Zugegeben, nur ein Impuls, wenngleich kein unwichtiger. Aber dadurch wird doch auch die Region nicht gleich zum Ballungsraum - aber zumindest der guten Taten und vieler neuer Ideen. Davon profitieren dann etliche und dann kommt es doch zum Ruck und plötzlich lohnt es sich, für die gemeinsame Zukunft der Region nicht nur an einem Tisch zu sitzen, sondern auch ein Gefühl zu vermitteln. Wir gehören zusammen, wir mögen uns alle und wollen mit einender auch über Gemeindegrenzen hinaus Verantwortung tragen, einfach, weil es Freude macht in einer Region zu leben, die sich jetzt wohl zu Recht als das Herz Europas fühlen darf. Aber dieses Gefühl muss nach dem Ruck von innen im Bewußtsein möglichst aller in der Region wachsen und gepflegt werden, wie der Beginn einer neuen Freundschaft. Und dann kann es auch gelingen, gerade mit uns als FREIEN WÄHLERN, zügig, aber eben mit Überzeugung, aus dem verordneten Ballungsraum eine Region zu formen, die noch stärker leistungsfähige und liebenswerte Heimat geworden ist. Günter Vollberg Stellv. Vorsitzender der FWG-Hochtaunus...erfolglos im Chor der kommunalen Jammerer. Kein Geld, keine Leistung, 4

5 Schulentwicklungspla n des Hochtaunuskreises in allen seinen Teilen durch die Hellwig Herber: Bericht aus dem Schulausschuss Zu allererst kann erfreulicher Weise berichtet werden, dass nun endlich der Schulentwicklungsplan des Hochtaunuskreises in allen seinen Teilen durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Es haben sich zwar einige Änderungen im Detail ergeben, aber ansonsten ist jetzt eine verlässliche Grundlage für die Umsetzung unserer Schulbauinitiative vorhanden. Die Kreistagsfraktion der FWG-Hochtaunus hat sich in der letzten Kreistagssitzung dafür eingesetzt, dass für die weitere Abwicklung der Schulbauprojekte eine Prioritätenliste erstellt wird. In den 4 Jahren, in denen nun unsere Schulbauinitiative Hochtaunus läuft, hat sich viel verändert: Die Gesamtkosten sind von ursprünglich einmal 500 Millionen DM auf jetzt knapp 1 Milliarde Euro gestiegen. Die Schülerzahlen haben sich erheblich verändert (eine Auswertung steht noch an, da die neuesten Schülerzahlen erst in der letzten Schulausschusssitzung verteilt wurden). Von daher haben wir eine Prioritätenliste für sehr sinnvoll und notwendig gehalten, um einerseits eine Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen zu ziehen und andererseits die Reihenfolge der künftigen Projekte festzulegen. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden und das bedauern wir natürlich. Darüber hinaus ist das auch recht verwunderlich, warum CDU und FDP einer solchen Prioritätenliste nicht zustimmten, da gerade jetzt die Haushaltsplanungen für 2005 beginnen. Zum Haushalt 2005 gehört das Investitionsprogramm und dort müssen sowieso klare Aussagen über die zur Umsetzung anstehenden Projekte gemacht werden. Eine solche Prioritätenliste hätte Planungssicherheit für alle Beteiligten bei Eltern, Lehrern, den Städten und Gemeinden und letztendlich auch für die notwendige Finanzierung dieser Investitionen gegeben. So sind wir weiterhin auf die Mitteilungen des Landrates in den jeweiligen Ausschusssitzungen angewiesen. Es ist sicher gut und wichtig, dass der Landrat in jeder Schulausschusssitzung durch umfängliche Mitteilungen über die einzelnen Sachstände informiert. Das sind sicherlich sehr interessante Zwischenberichte, aber nach unseren Vorstellungen ist es nicht die Leitlinie, nach der man Investitionsprogramme erstellt, Finanzierungen sichert und mit Standortstädten und -gemeinden notwendige Abstimmungsregelungen durchführt. Für die jetzt geschätzte Gesamtinvestition von fast 1 Milliarde Euro, die überwiegend aus Darlehen ZUR ERINNERUNG: FWG-Hochtaunus - TAUNUS SPARKASSE Konto-Nummer: BLZ:

6 Hellwig Herber: Bericht aus dem Schulausschuss - Forts. finanziert wird, ist es durchaus angemessen auch kritisch zu prüfen, ob noch alles so realisiert werden kann, wie es einmal am Anfang geplant war. Die Schülerzahlen haben sich erheblich verändert. Auch die Rahmenbedingungen, insbesondere bei den weiterführenden Schulen (Abitur in 12 Jahren). Bei aller Einigkeit über die Kraftanstrengungen der Schulbauinitiative des Hochtaunuskreises müssen die Zinsen über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden d. h. von allen Bürgerinnen und Bürgern des Hochtaunuskreises bezahlt werden. Die FWG-Hochtaunus hatte im letzten Jahr bereits den Antrag gestellt, dass die Entwicklung der Schülerzahlen im Usinger Land aktuell dargestellt wird. Diese Zusammenstellung durch das staatliche Schulamt hat leider sehr lange gedauert. Erst mit dem Datum vom 3. Juni 2004, standen diese Zahlen zur Verfügung. In der Sitzung am 28. Juni 2004, soll dann über die Bewertung dieser Zahlen beraten werden. Im gleichen Sinne wie die Fraktion der FWG-Hochtaunus hat zwischenzeitlich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine schriftliche Anfrage gestellt - zur Entwicklung der Schülerzahlen insgesamt. Auch dazu liegt die Antwort vor, so dass nun Auswertungen und Bewertungen vorgenommen werden können.... die Schülerzah len haben sich erheblich verändert.. Stichworte dazu: - Schulen mit Schülern - 1 zusätzliche Schule - integrative Gesamtschule - für das Usinger Land (vorzugsweise in Wehrheim) 6

7 Erster autofreier Sonntag im Weiltal - auch die F W G - Hochtaunus H. Haibach: Erster autofreier Sonntag im Weiltal Eine positive Besonderheit des Hochtaunuskreises ist seine unterschiedliche Struktur. Der vordere Taunus ist eindeutig mit seiner Wirtschaftskraft ein Bestandteil des Ballungsraumes Rhein- Main. Der Altkreis Usingen ist unterschiedlicher gegliedert, wobei insbesondere im Weiltal die Naherholung eine wesentliche Aufgabe ist. Die Mittelgebirgslandschaft mit ihren Wäldern und malerischen Tälern bietet vielen tausenden Besuchern aus dem Rhein-Main- Gebiet Erholung und Ruhe. Die Gemeinden Grävenwiesbach, Schmitten und Weilrod verfügen über zahlreiche Ausflugsziele, Wanderwege und eine leistungsfähige Gastronomie, um den Besuchern aus nah und fern ein zeitgemäßes Angebot machen zu können. In Zusammenarbeit mit dem Hochtaunuskreis, dem damaligen Umlandverband und dem Naturpark Hochtaunus wurde der Weiltalweg gebaut, der sich zu einem touristischen Highlight entwickelt hat. Zum zweiten Mal wurde 2004 der Weiltal-Marathon durchgeführt. Fast 1000 Läufer haben mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung an dem diesjährigen Lauf teilgenommen. Nach den positiven Erfahrungen der beiden Weiltal-Marathon-Läufe, soll in diesem Jahr erstmals auf der Strecke von Weilrod/Erbismühle bis nach Weilburg, am 1. August 2004, ein autofreier Sonntag durchgeführt werden. Von morgens Uhr bis um Uhr ist die gesamte Strecke der L 3025 für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die Kreise Hochtaunus und Limburg-Weilburg, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Weilburg, Weinbach, Weilmünster und Weilrod, haben die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für dieses Event geschaffen. Parkplätze und der Anschluß an die Bahn werden für die Besucher bereitgestellt. Eine Strecke von 29 km steht Radlern, Roller- und Inline-Skatern zur Verfügung. Mit diesem neuen Angebot für Gäste und Bürger - werden besonders Familien und Freizeitsportler angesprochen. Rund um die Strecke sind von den Vereinen der Anliegergemeinden 7

8 H. Haibach: Erster autofreier Sonntag im Weiltal - Forts. den zahlreiche Veranstaltungen geplant, so auch von der FWG- Hochtaunus, die in Rod an der Weil mit einem Informatiosstand vertreten sein wird (an dem es n i c h t n u r Informationen gibt). In unmittelbarer Nähe des Weiltales können touristische Ziele besichtigt werden, so z. B. die Burgruine in Altweilnau, die Vogelburg in Hasselbach, das älteste Pfarrhaus in Deutschland - in Rod a. d. Weil, die Kelterei Heil in Laubuseschbach, die Burgruine Freienfels, die Kubacher Kristallhöhlen, das Schloss in Weilburg und der Tierpark Weilburg. Für ein besonders reichhaltiges Angebot an Speisen und Getränken durch die heimische Gastronomie ist gesorgt.... für ein besonders reichhaltiges Angebot an Speisen und Getränken durch die heimische Gastronomie Die FWG-Bürgermeister H. Haibach (Weilrod), H. Herber (Grävenwiesbach) und M. Kinkel (Schmitten) haben einen ganz wesentlichen Beitrag zur Realisierung dieses neuen touristischen Angebotes geleistet... in der Gewissheit, dass damit unser Hochtaunuskreis noch schöner und liebenswerter wird. Die FWG-Hochtaunus wünscht allen, die sich hier zum ersten autofreien Sonntag im Weiltal treffen einen schönen Tag mit gutem Wetter und mit rundherum richtig viel Spaß an der Freud! 8

9 Bericht aus dem Landesvorstand der FWG-Hessen Die Aktivitäten des Landesvorstandes waren in der letzten Zeit eher gering. Abgesehen von wenigen Sitzungen, bei denen es mehr oder weniger um interessante Themen ging, geschah eigentlich nichts besonders bemerkenswertes. Die neuen Richtlinien für Unterstützung von Bildungsveranstaltungen durch das Bildungswerk der FWG-Hessen wurden erklärt. Die Belebung der gebildeten Arbeitskreise geschieht eher schleppend. Wir im HTK gehören dem Arbeitskreis Rhein-Main an. bisher haben 3 Sitzungen stattgefunden. In der letzten Sitzung wurde eine Stellungnahme der FWG-Hessen zum Ballungsraumgesetz zusammengetragen, welche demnächst als Pressemitteilung an die Presse geht. Die anstehende Satzungsänderung soll wohl auf der nächsten Mitgliederversammlung endlich verabschiedet werden. Man erinnert sich sicherlich noch an diese unendliche Geschichte. In der gültigen Satzung steht: 10 Satzungsänderungen 1. Über Satzungsänderungen darf nur beschlossen werden, wenn sie bei Einladung zur Delegiertenversammlung im Wortlaut angekündigt werden. 2. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Delegierten. Sind weniger als 2/3 der Delegierten anwesend, so ist unter Beachtung der Ladungsfrist des 9 innerhalb von 6 Wochen eine weitere Delegiertenversammlung einzuberufen, die mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienen Delegierten entscheidet. Bisher fehlte jedes Mal die notwendige Mehrheit auf den Mitgliederversammlungen, um die Satzung zu ändern. Die Möglichkeit einer schnell einberufenen Versammlung, in der dann nach entsprechender Einladung ohne diese Mehrheit der Delegierten beschlossen werden könnte, wird jetzt schärfer ins Auge gefasst. Die neue Satzung wird auch wieder die Orts-FWGen als Mitglieder zulassen. Außerdem sollen vermehrt persönliche Mitglieder geworben werden. Zunächst ist daran gedacht, die Mandatsträger zu einer persönlichen Mitgliedschaft zu bewegen. All das ist natürlich recht schwierig. Hat man doch zuvor gerade die Orts-FWGen ausgebootet und auf die Kreisverbände als Bindeglied abgezielt. dieser Zickzack- Kurs rächt sich nun. Ich glaube, dass die Vorstellungen des Landesverbandes bezüglich der Mitgliederentwicklung nur langsam realisieren werden. Ich bin persönliches Mitglied im Landesverband und habe somit auch Zugang zum Mitglieder-Net auf der Homepage der Landes-FWG. Trotz der schwierigen Umstände, werbe ich für die persönliche Mitgliedschaft im Landesverband. Ein wenig Idealismus gehört eben auch dazu. Gerhard Müller 9

10 Das Sommerfest der FWG-Hochtaunus 2004: am Samstag, d. 31. Juli 2004, ab Uhr, im Clubhaus der USINGER TSG, in Usingen, Auf den Muckenäckern! In lockerer, geselliger Runde ein Gedankenaustausch über kommunalpolitische Themen auf Stadt-, Gemeinde- und Kreisebene. Wie es schon Tradition ist bei unseren Sommerfesten: für s Essen und die (alkoholfreien) Getränke zahlen Erwachsene 5.- und Kinder 2,50 Euro (all incl.)! Wir würden uns natürlich besonders freuen, wenn die Mitglieder und die vielen Freunde der FWG-Hochtaunus uns dann für das Kuchen-, Dessert- und Salatbuffet zum Sommerfest 2004 auch wieder soviele leckere Beiträge zur Verfügung stellen, wie in den vergangenen Jahren!!! Der Ertrag des Sommerfestes ist eine Spende für den Förderverein der Heinrich-Kielhorn-Schule in Wehrheim. Landesverband FREIE WÄHLER Hessen e.v. Infos über: 10

11 Oberursel: Das Haus der Gewerkschaftsjugend wird geschlossen Das Haus der Gewerkschaftsjugend an der Königsteiner Straße feierte in diesem Jahr am 15. Juli seinen 50. Geburtstag. Nach dem Krieg wurde das Haus von der Gewerkschaftsjugend übernommen und als Ausbildungsstätte für junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik genutzt, die sich mit gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Der wunderschöne große Park wird seit vielen Jahren in der Sommerzeit erfolgreich genutzt, um Theateraufführungen, Konzert usw. zu veranstalten. Neben Heppenheim, Dreieichenhain, Oppenheim, Frankfurt und Bad Hersfeld gehört Oberursel zu den begehrten Freiluft-Theatern. Im letzten Jahr kamen 6000 Besucher in das Theater im Park. Nun kommt das Aus! Angeblich war ein Kapitalbedarf von 9.25 Mio Euro notwendig, um die langfristigen Investitionen in Grundstück, Gebäude, Inventar, Hotelbetrieb und Verwaltung decken zu können. Gegen einen Fortbestand des Oberurseler Hauses sprach laut Christian Kühbauch, DGB-Bundesjugendsekretär vom Bundesvorstand auch der hohe Subventionsbedarf von rund ,- Euro pro Jahr. Betroffen von der Schließung sind rund 30 Mitarbeiter in Teil- und Vollzeitstellen. WILO-Freie Wähler Oberursel setzte sich für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer ganz besonderen Begegnungsstätte ein, die nicht nur für Oberursel eine wichtige Bedeutung hatte. Wir waren der Meinung, dass es im Interesse der historischen Bedeutung dieses Ortes auf gar keinen Fall zu einer nur an rein kommerziellen Gesichtspunkten orientierten Verwertung kommen sollte. Mit einem langfristigen Nutzungskonzept, dass nach Möglichkeit vieles von dem aufgegriffen hätte, was bisher dort stattfand, hätte es dafür auch eine Chance gegeben. Vor allem der wunderschöne Park ist eine der herrlichsten Kulissen weit und breit und für kulturelle Veranstaltungen bestens geeignet. Man hätte den Park in Zukunft noch intensiver nutzen können. Ein Tagungs- und Kongresszentrum klein aber fein, in engster Anbindung und in Kooperation mit der Oberurseler Stadthalle und mit vielen kulturellen Angeboten wäre wichtig und 11

12 Hellwig Herber: Bericht des Fraktionsvorsitzenden aus der Arbeit der Fraktion der FWG-Hochtaunus DURCHBLICK Liebe Mitglieder und Freunde der FWG-Hochtaunus, beherrschendes Thema im Hochtaunuskreis ist weiterhin die Regionalreform. Die Kreisfusion zwischen Hochtaunus- und Main- Taunus-Kreis scheint endgültig gescheitert - CDU und FDP in den beiden Landkreisen konnten sich wohl in Personalfragen nicht einigen. Im Main-Taunus-Kreis bestand wohl auch großes Skepsis gegenüber den Führungsstrukturen bei uns im Hochtaunuskreis und bei den Sachpunkten hatte man im Main-Taunus-Kreis große Sorgen vor der sich auftürmenden Schuldenlast durch die Verwirklichung des Schulbauprogramms im Hochtaunuskreis. Die FWG-Hochtaunus hat sich für diese Kreisfusion eingesetzt. Entsprechende Anträge, den Landrat durch die Kreisgremien zu beauftragen, um offizielle (!) Verhandlungen zu führen, fanden keine Mehrheit bei CDU und FDP. Stattdessen wollten CDU und FDP über die Ergebnisse der Verhandlungen des Landrats im Ältestenrat berichten. Dagegen hat die FWG-Hochtaunus zusammen mit anderen Fraktionen heftig protestiert - da der Ältestenrat ein nichtöffentliches Gremium ist und damit keine Transparenz gewährleistet war. Wie auch immer - die Fusion ist in der Schublade verschwunden. Wir bedauern das sehr, denn es war ein Schritt in die richtige Richtung, gerade auch zur richtigen Zeit. Wir wären durch die Fusion von Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis zu einer wesentlich stärkeren Verhandlungsposition bei der jetzt stattfindenden Neuordnung der Region geworden, als wir es jetzt jeweils alleine sind. Besonders wichtig war die Einbeziehung des Usinger Landes in diese Fusion. Das Usinger Land wäre zu einem Teil dieser neuen Einheit geworden und hätte auch entsprechend von der künftigen Entwicklung profitiert. Beim Mitgliederforum der FWG-Hochtaunus im Bürgerhaus in Köppern, im März 2004, hatten wir bei großer Beteilung der einzelnen örtlichen FREIEN WÄHLER Gemeinschaften folgendes 10-Punkte- Programm erarbeitet: 12

13 Fortsetzung: Bericht des Fraktionsvorsitzenden Völlige Transparenz des Verfahrens, Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der Gremien des Kreises 2. Einbindung der berührten/betroffenen Städte und Gemeinden 3. Bürgerfreundlichkeit und Bürgerservice - in der Fläche - als oberste Priorität 4. Durchgreifende Verwaltungsreform als fester Bestandteil neuer regionaler Strukturen und Übertragung von Aufgaben auf die Städte und Gemeinden (gegen angemessene Kostenerstattung) 5. Erzielung nachhaltiger und nennenswerter Einsparpotentiale durch die Nutzung von Synergieeffekten 6. Die Weitergabe eines angemessenen Anteils aus den Einsparungen an die Städte und Gemeinden (Senkung der Kreisumlage/ Entlastung der Gemeinden) 7. Massive Verschlankung der hauptamtlichen Leitungseben 8. Abschaffung der Regierungspräsidien 9. Stärkung der Städte und Gemeinden und der Landkreise 10. Ungeteilte Einliederung des Hochtaunuskreises in die neuen Strukturen, volle Einbindung des Usinger Landes. Die FWG-Hochtaunus weist hier noch einmal ganz ausdrücklich auf die finanzielle Dimension hin, die nun ungenutzt bleibt: Zwischen 18 und 20 Millionen Euro jährlich hatte der Landrat des Hochtaunuskreises in den Raum gestellt, die als Einsparungen erwirtschaftet werden könnten. Das wären 8-10 Punkte weniger Kreisumlage gewesen, die die Städte und Gemeinden als Puffer gehabt hätten, um künftige Belastungen aufzufangen. Hier ist jetzt genau das eingetreten, was die FWG-Hochtaunus vorhergesehen hat: in der Regionaldebatte passiert nichts konstruktives, neue Belastungen für den Landkreis stehen ganz konkret vor der Tür und d. h., die Kreisumlage droht zum neuen Jahr - wenn nicht schon früher - spürbar zu steigen. 13

14 Fortsetzung: Bericht des Fraktionsvorsitzenden... Zuerst hatte man noch bis Anfang Mai auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum Ballungsraumgesetz gestarrt. Als dann der Richterspruch wie erwartet dieses Ballungsraumgesetz bestätigte, hat Ministerpräsident Koch die Ankündigung der Landesregierung sogleich folgen lassen, dass man Zwangsmaßnahmen ergreifen wird, falls nicht freiwillige Lösungen konkret beschlossen werden. Von konkreten freiwilligen Lösungen ist aber weit und breit nichts zu sehen. Der alte Streit zwischen der Oberbürgermeisterin von Frankfurt und ihrem Stadtkreismodell und dem Regionalkreismodell der SPD - ver-treten durch Offenbachs Oberbürgermeister Grantke geht - wie auch schon vorher - unvermindert weiter. Verschiedene Kommunalforen und Anhörungen haben zwar stattgefunden - aber alle ohne Ergebnis. Statt dessen schafft die Landesregierung dadurch Fakten, dass sie eine regionale Umverteilung durch indirekte Steuerungselemente zugunsten der Stadt Frankfurt beschlossen hat: Die Stadt Frankfurt erhält eine finanzielle Unterstützung in der Größenordnung zwischen 100 und 150 Millionen Euro und dieses Geld ist vom Umland aufzubringen. Das heißt von den Landkreisen und damit auch von unseren Städten und Gemeinden. Alleine das kann eine Kreisumlagenerhöhung zwischen 2 und 3 Punkten für das neue Jahr bedeuten. Dazu kommt die Ankündigung des Landeswohlfahrtverbandes, dass zum kommenden Jahr 2005 die LWV-Umlage eheblich erhöht werden wird. Als drittes kommen die voraussichtlichen Belastungen durch die Berliner Beschlüsse über die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (Hartz II und Hartz IV). Als Fraktionsvorsitzender der FWG-Hochtaunus gehe ich davon aus, dass diese drei Hauptfaktoren alleine den Landrat des Hochtaunuskreises veranlassen werden, eine Erhöhung der Kreisumlage um 3-5 Punkte anzukündigen. Da keinerlei Einsparpotentiale in einer entsprechenden Größenordnung (wie z.b. bei einer Fusion von Hochtaunus- und Main- Taunus-Kreis) zur Verfügung stehen, schlagen diese Belastungen auch tatsächlich voll auf die Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises durch. Kommt das so, bedeutet es für die Hauhaltsberatungen 2005 in unseren Städten und Gemeinden eine Katastrophe. Diese zusätzlichen Belastungen können die Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften, denn ohnehin gibt es kaum noch eine Kommune im Hochtaunuskreis die einen ausgeglichenen Haushalt hat. Die Stadt Frankfurt erhält eine finanzielle Unterstützung zwischen 100 und 150 Millionen Euro und dieses Geld ist vom Umland aufzubringen. Das heißt von den Landkreisen und damit auch von unseren Städten und Gemeinden. 14

15 gibt. Aber wir machen immer wieder die Erfahrung, dass man Fortsetzung: von- und Bericht miteinander des Fraktionsvorsitzenden lernt. In unseren Gruppen... lernen die Kinder voneinander "alle ihre Sinne zu schärfen und zu gebrauchen"! Wenn ich Anfrage gestellt, welche Auswirkungen jeder Punkt z. Kreisumlagenerhöhung B. beobachten kann, für wie die einzelnen ein gehörloses Städte und und Gemeinden ein im nichtbehindertes Hochtaunus- kreis mit Kind sich miteinander bringt. Die Antwort kommunizieren liegt vor und und bei einer sich "trotzdem evtl. Kreis- umlagenehöhung verständlich machen" um 3 Punkte - auch hätte ganz das folgende ohne Sprache, dann Auswirkungen: macht mich das gelegentlich sprachlos! Unsere Kinder sind - bzw. werden flexibler, Bad Homburg sie experimentieren = viel Euro mehr uns sie sind Friedrichsdorf = Euro unglaublich Glashütten aufgeschlossen = Euro anderen Grävenwiesbach gegenüber = und - sie sind sehr, Euro sehr sensibel! Das zu erleben, Königstein das zu = fördern und Euro zu unterstützen, Kronberg das = macht sehr viel Euro Freude. Als Fazit: die kognitiven Neu-Anspach Fähigkeiten = Euro der Kinder Oberursel werden bei = - uns in hohem Euro Maße "gefordert und Schmitten = Euro gefördert"! Das bedeutet aber natürlich auch in besonderem Steinbach = Euro Maß Usingen die Bereitschaft = und die Fähigkeit Euro der Mitarbeiter zur "Beobachtung Wehrheim und = Reflextion" Euro Viele Eltern müssen auch Weilrod das erst "verstehen = lernen" Euro - in unserer integrativen Tagesstätte "findet nicht den Mit ganzen dem Blick Tag auf Animation diese Zahlen statt"! kann sich jeder für seine Stadt oder Die Kreistagsfraktion der FWG-Hochtaunus hatte zur März-Sitzung die Durchblick: Wie wichtig ist es für die Kommunalpolitikern K. in ihrem Birk-Lemper, Eckpunktepapier die gefordert hatte, dass die Kreisumlage der Leiterin beiden Landkreise der integrativen auf der jetzigen Tagesstätte Höhe bis K. zum Birk-Lemper Ende der nächsten "nach besten Legislaturperiode Kräften" (also zu unterstützen? 2011) festzuschreiben sei. K. In der Birk-Lemper: letzten Sitzung Die des Kommunalpolitikerin Kreistages hatte die FWG-Hochtaunus Birk-Lemper den "träumt davon", dass es zukünftig welche Auswirkungen eine Familienpolitik die Beschlüsse in der unseren Bundesregierung Städten und über die Zusammenlegung von Arbeitlosenhilfe und Sozialhilfe auf den Gemeinden Hochtaunuskreis gibt, haben. die es Dieser Antrag wurde einstimmig im Kreistag möglicht macht "ohne Schuldgefühle - Kinder groß zu ziehen daraus ergebenden und berufstätig Konsequenzen. zu sein"! Die Kommunalpolitikerin Birk-Lemper "träumt davon", Unabhängig dass vom es rein zukünftig finanziellen Aspekt ist die FWG-Hochtaunus der eine Familienpolitik in unseren Städten und Gemeinden den Hochtaunuskreis - vor allem aber auch für die betroffenen Bürger gibt, die Einrichtungen wäre. Wir sind hier im Kreis und in der Zusammenarbeit mit den schafft, einzelnen die Städten "Hand und in Gemeinden Hand mit im den Bereich Eltern" der Betreuung die Kinder und so betreut Beratung und weit fördert, enger mit den Menschen verbunden und wir könnten vor die allem Familien wesentlich bei erfolgreicher der Betreuung Arbeit so vermitteln. unterstützt, dass die Kinder überall "gleich gut aufgehoben sind" und das Familie und Betreuungseinrichtung sich optimal ergänzen. Die Kommunalpolitikerin darf nicht müde werden zu fordern, dass 15 DURCHBLICK Gemeinde ausrechnen, was diese zusätzlichen Belastungen für den Haushalt bedeuten. Wie hilfreich wäre da die Kreisfusion zwischen Hochtau-nus- und Main-Taunus-Kreis gewesen, zumal die CDU im MTK Antrag eingebracht, dass der Kreisausschuss schnellstmöglich berichtet, angenommen und wir warten nun gespannt auf den Bericht und die sich Auffassung, dass das ursprüngliche Optionsmodell die beste Lösung für

16 Fortsetzung: Bericht des Fraktionsvorsitzenden... So sehr sich vieles in der ersten Jahreshälfte 2005 auch um die Regionalreform gedreht hat, so wenig gibt es von einigen anderen Themen der Kreispolitik zu berichten. Das ehemalige Kreisaltenheim ist immer noch nicht verkauft. Berichte über mögliche Investoren kursieren auch schon längere Zeit nicht mehr. Angesichts der zu befürchtenden dramatischen weiteren Belastungen unseres Kreishaushaltes ist es aber dringender denn je, hier schnellstmöglich Einnahmen aus Verkaufserlösen zu realisieren. Nachvollziehbar ist, dass es bei den Irrungen und Wirrungen in der Bad Homburger CDU derzeit nicht einfach ist, dort konzentrierte Gesprächspartner zu so schwierigen Sachthemen wie dem Bebauungsplan um das ehemalige Kreisaltenheim zu finden. Im Interesse der Kreispolitik muß man hier aber letztendlich mal die Zügel anziehen und einen Verkauf erfolgreich durchziehen, Gleiches gilt fast uneingeschränkt für das alte Landratsamt in der Luisenstraße. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Stadt Bad Homburg hier jetzt einen Bebauungsplan beschlossen hat. Jetzt liegt es am Landrat des Hochtaunuskreises, entsprechende Interessen zu wahren, denn die Stellplatzregelung ist nicht gerade verwertungsgünstig gestaltet. Trotzdem muß auch hier jetzt entschieden der Verkauf an einen Investor vorangetrieben werden. Die FWG- Hochtaunus würde sich freuen, gerade SIE als neuen Gesprächspartn er willkommen heißen zu können! Mit dem Verkaufserlös dieser beiden Projekte ließe sich die Darlehensaufnahme drastisch reduzieren. Damit könnte die Zinslast im Verwaltungshaushalt deutlich gesenkt werden und damit Luft schaffen, für die in s Haus stehenden weiteren finanziellen Belastungen. So wie einerseits noch kein Verkauf dieser Liegenschaften erfolgreich realisiert wurde, so ist andererseits auch ein wichtiger Grundstücksankauf bisher noch nicht abgeschlossen worden, nämlich der des Geländes des ehemaligen Bundesausgleichsamtes. Dabei wäre genau das eine sich bietende Gelegenheit, um für die GFK die dringend notwendige Raumerweiterung in Bad Homburg durchzuführen. Weiter noch völlig ungeklärt und ein offener Punkt bleibt die Hallenbenutzungsgebühr. Wie bekannt hat die FWG-Hochtaunus als erste und am vehementesten darauf hingewiesen, wie unschlüssig hier die vom Landrat vorgesehene Durchführung wäre. Obwohl seit den Haushaltsberatungen dazu nichts neues bekannt wurde, kann für dieses Thema aus unserer Sicht keine Entwarnung gegeben werden. Der Haushalt des Hochtaunuskreises ist inzwischen durch die Aufsichtsbehörde genehmigt und damit ist auch die dort eingestellte Hallenbenutzungsgebühr mit einem Gesamtbetrag von ca. 1,5 Millionen Euro ein unumstößlicher Fakt. 16

17 Fortsetzung: Bericht des Fraktinsvorsitzenden... In den internen Informationen an den Sportkreis und die nachfragenden Vereine hat der Landrat des Hochtaunuskreises die Parole ausgegeben, die (se) Hallenbenutzungsgebühr werde nicht durch die Vereine zu zahlen sein - zahlungspflichtig seien die Städte und Gemeinden. Nach meinen Gesprächen - insbes. auch als Bürgermeister der Gemeinde Grävenwiesbach - gibt man sich dort damit zufrieden und lebt in der Hoffnung, dass dann damit keine Konsequenzen für die Vereine verbunden sind. Man kann jetzt nur weiter an die Verantwortlichen in den Vereinen appellieren, nicht diesem Trugschluß zu folgen. Die Städte und Gemeinden werden im Falle des Falles gar nicht anders handeln können, als - direkt oder indirekt - die Vereine zu belasten. Wie ich eingangs dargestellt habe, ist nach meiner Meinung mit einer Kreisumlagenerhöhung für das Jahr 2005 zwischen 3 und 5 Punkten zu rechnen und auch die Höhe der dadurch zusätzlich zu leistenden Zahlungen der Städte und Gemeinden muß deutlich gemacht haben, wieviel Geld in der eigenen Gemeinde, in der eigenen Stadt dann noch für freiwillige Leistungen übrig bleibt. Die Konsequenzen daraus kann sich auch jeder Vereinsverantworliche ausmalen. Hier müssen jetzt alle noch einmal an einem Strang ziehen, um die Umsetzung dieser Hallenbenutzungsgebühr zu verhindern. Die FWG- Hochtaunus ist der Meinung: dieses Thema muß engültig vom Tisch! Rein formal hat - nach unseren Informationen - der Landrat auch bisher noch mit keiner Stadt oder Gemeinde dazu entsprechende Vertragsverhandlungen aufgenommen. Meine persönliche Einschätzung geht dahin, dass dies bei der anstehenden Erhöhung der Kreisumlage mit eingerechnet wird und die ohnehin vorgesehene Kreisumlagenerhöhung entsprechend steigt. Mit den vorhandenen Mehrheiten im Kreistag ist das für den Landrat des Hochtaunuskreises ohnehin kein Problem. Damit wäre dann eine Hallenbenutzungsgebühr als direkte Belastung der Vereine kein Thema mehr - aber in allen Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises würde durch diese weiteren Belastungen die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter eingeschränkt. Wir werden während unseres FWG-HTK-Sommerfestes 2004, am , in Usingen dazu weitere Zusammenhänge deutlich machen und laden deshalb gerade auch die Verantwortlichen aus den Vereinen des Hochtaunuskreises recht herzlich ein. Wenigestens ist die Machbarkeitsstudie zur PPR-Kreuzung nun endlich vergeben. In der letzten Sitzungsrunde von Bauausschuss und Haupt- 17

18 Fortsetzung: Bericht des Fraktinsvorsitzenden... und Finanzausschuss wurde der Auftrag vergeben, nachdem auch dies - zu unserer aller Verwunderung - auch fast ein Jahr in der Schublade schlummerte. Wieder einmal ein nicht zu verzeihender Zeitverzug - durch den die Pendler aus dem Usinger Land - jeden Tag auf s Neue Zeit- und Geldverluste erleiden. Man braucht keine Fantasie - auch im Kommunalwahlkampf des Jahres 2006 werden uns (fast genau) die gleichen Themen bewegen - wie vor 4 Jahren. Als Fraktion der FWG-Hochtaunus im Kreistag bedauern wir das sehr, da wir mit unserem Engagement auf Kreiseben für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises dazu beitragen wollen, dass Probleme gelöst werden. Soweit uns dies aufgrund der gegebenen Mehrheiten im Kreistag des Hochtaunuskreises nicht möglich ist, gibt es für uns - als Oppositionsfraktion - einen klaren Auftrag im kommenden Kommunalwahlkampf: wir werden als Fraktion der FWG-Hochtaunus diese Versäumnisse ganz deutlich aufzeigen - für die die derzeitigen Mehrheitsfraktionen verantwortlich sind.. Hinweise und Anregungen: c/o Hellwig Herber Tel.: Fax: und Hellwig-Herber@web.de Für die FWG-Hochtaunus im Kreistag: Karin Birk-Lemper - Neu-Anspach Hartmut Haibach - Weilrod Helwig Herber - Grävenwiesbach Gerd Schmidt - Bad Homburg und im Kreisausschuß: Harald Hartmann - Friedrichsdorf Übrigens: jetzt da Spendenbescheinigungen auch von FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFTEN noch ausgestellt werden können, wäre das doch eine gute Gelegenheit für Sie, durch eine Spende an uns etwas für Ihre steuerlich Entlastung zu tun. Unsere Bankverbindung finden Sie in dieser Broschüre. Eine Spendenbescheinigung erhalten Sie umgehend und unser Dankeschön sofort! Gerd Schmidt Vorsitzender der FWG-Hochtaunus 18