Entwicklung der Staatsfinanzen: Erste Resultate 2009 und Prognosen

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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Finanzverwaltung EFV Rohstoff Datum Entwicklung der Staatsfinanzen: Erste Resultate 2009 und Prognosen Die Finanzstatistik gibt einen Gesamtüberblick über die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen). Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat soeben ihre neuesten Kennzahlen zu den Staatsfinanzen veröffentlicht. Diese Übersicht enthält erste provisorische Ergebnisse der Finanzstatistik 2009 für den Bund, die Kantone und die Sozialversicherungen, Schätzungen für das Jahr 2009 für die Gemeinden sowie Prognosen für alle Sektoren für die Jahre Nachfolgend werden diese Daten vertieft dargestellt und ausgewertet. Umfassende Zeitreihen oder Daten zu einzelnen Haushalten sind im Internet verfügbar 1. Der kommentierte Zwischenbericht wird Ende April 2011 in elektronischer Form vorliegen. Die Modelle der Finanzstatistik im Überblick Die Finanzstatistik wurde mit dem Rechnungsjahr 2008 vollständig revidiert. Die Erfassung, Bearbeitung und Auswertung der Daten wurde an die neuen Rechnungslegungsmodelle des Bundes (NRM) und der Kantone (HRM2) angeglichen. Diese Daten werden von der Finanzstatistik im so genannten FS- Modell ausgewiesen. Zusätzlich wird die Statistik nach dem GFS-Modell (Government Finance Statistics-Modell) des Internationalen Währungsfonds/IWF (GFSM2001) geführt und ausgewiesen. Zuletzt werden die Daten dem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der EU (ESVG95) angepasst. Dieser letzte Schritt ist unter anderem aufgrund des Statistikabkommens mit der EU notwendig, das die Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge II abgeschlossen hat. Die Daten gemäss ESVG95 werden deshalb primär für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und die Statistiken der EU verwendet. Die verschiedenen Modelle 1 1/14

2 weisen jeweils Bund (inkl. Sonderrechnungen), Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen aus, dienen jedoch einem unterschiedlichen Verwendungszweck (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Differenzierung der in den Übersichtstabellen publizierten Modelle der Finanzstatistik Grundlage Ziel Daten Umfang der Auswertungen FS-Modell Nationale Rechnungslegungsstandards des Bundes (NRM) und der Kantone (HRM2) Nationale Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte Konsolidierte Rechnungsergebnisse der öffentlichen Haushalte (Einnahmen, Ausgaben, Saldi), Fiskaleinnahmen, Bruttoschulden Nebst Wirtschaftsteilsektoren (Bund, Kantone insgesamt, Gemeinden insgesamt, Sozialversicherungen insgesamt) und Gesamtsektor Staat auch bis auf Stufe einzelner Haushalte (Städte, Kantone Sozialversicherungen) GFS-Modell Internationale Rechnungslegungsstandards des IWF (GFSM2001) Internationale Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte Kennzahlen der öffentlichen Haushalte (Defizit-/Überschussquote, Fiskalquote, Staatsquote, Bruttoschuldenquote, Fremdkapitalquote) Nur auf Stufe Wirtschaftsteilsektor (Bund, Kantone insgesamt, Gemeinden insgesamt, Sozialversicherungen insgesamt) und Gesamtsektor Staat Darstellung In Franken In % des BIP 1. Konsolidierte Rechnungsabschlüsse der öffentlichen Haushalte (FS-Modell) Für die nationale Sicht der Finanzstatistik gemäss FS-Modell werden die Rechnungsabschlüsse der öffentlichen Haushalte in eine einheitliche Struktur gebracht, basierend auf dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2). Diese Darstellung dient der Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte innerhalb der Schweiz. Tabelle 2 zeigt die Ergebnisse der Finanzierungsrechnung in den Jahren nach dem FS-Modell. 2/14

3 Tabelle 2: Rechnungsabschlüsse : FS-Modell, in Mio. CHF Bund 1) Einnahmen 64'243 68'082 62'830 63'722 64'927 65'973 67'887 Ausgaben 64'189 58'704 60'021 64'288 65'375 67'085 68'718 Saldo 54 9'378 2' ' ordentlicher Saldo 6'630 2'353 3' ' Kantone Einnahmen 75'765 75'785 77'771 81'733 84'512 88'005 91'693 Ausgaben 72'356 73'556 75'434 79'602 81'460 84'125 86'591 Saldo 3'409 2'228 2'338 2'132 3'052 3'879 5'102 ordentlicher Saldo 4'977 2'179 2'338 2'132 3'052 3'879 5'102 Gemeinden Einnahmen 41'399 43'015 43'869 45'532 46'683 48'115 49'610 Ausgaben 41'189 43'029 43'754 44'858 45'640 46'526 47'395 Saldo '044 1'589 2'215 ordentlicher Saldo '044 1'589 2'215 SV Einnahmen 50'772 53'245 52'146 55'269 56'149 57'086 57'894 Ausgaben 51'300 53'878 55'058 55'457 55'601 56'993 57'287 Saldo ' ordentlicher Saldo ' Staat Einnahmen 190' ' ' ' ' ' '549 Ausgaben 187' ' ' ' ' ' '455 Saldo 3'145 10'961 2'350 2'051 4'196 4'450 7'094 ordentlicher Saldo 11'288 3'886 2'777 3'199 4'196 4'450 7'094 1) inkl. Sonderrechnungen Kursiv, schattiert: Schätzungen SV = Sozialversicherungen Nach den sehr guten Ergebnissen im Rechnungsjahr 2008 wirkte sich im Jahr 2009 die schlechtere Wirtschaftslage erstmals sichtbar auf die Rechnungsabschlüsse der öffentlichen Haushalte aus. Bei Bund und Kantonen für beide Sektoren liegen bereits provisorische Ergebnisse der Finanzstatistik für 2009 vor ist jeweils ein starker Rückgang des ordentlichen Saldos festzustellen. Allerdings schliessen sowohl der Bund als auch die Kantone trotz des konjunkturellen Einbruchs und dank der sehr positiven Ergebnisse der Vorjahre mit ordentlichen Saldi von jeweils über 2 Mrd. ab. Beim Bund beträgt der gesamte Überschuss durch den Verkauf der UBS- Aktien aus der Pflichtwandelanleihe sogar fast 9,4 Mrd. Die aktuelle Schätzung für die Gemeinden hingegen geht 2009 von einer ausgeglichenen Rechnung aus. Bei den Sozialversicherungen ist das Defizit von 632 Millionen vergleichbar mit dem Abschluss 2008, die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs werden in diesem Sektor erst mit Verzögerung sichtbar. Für 2010 zeigen die Schätzungen deutlich bessere Ergebnisse als bisher erwartet. Der Bundeshaushalt schliesst mit einem Überschuss von über 2,8 Milliarden ab. Dieses sehr positive Resultat ist vor allem auf ein erstarktes Einnahmenwachstum zurückzuführen. Die schnellere Erholung der Konjunktur sorgt insbesondere bei den Steuern für hohe Mehreinnahmen. Hinzu kommt ein moderates Ausgabenwachstum. Auch bei den Kantonen führt die wirtschaftliche Erholung zu einer starken Zunahme der Einnahmen, was aber wegen ebenfalls ansteigenden Ausgaben nur zu einer kleinen Verbesserung der Kantonshaushalte gegenüber 2009 auf gut 2,3 Milliarden führt. Die Gemeinden verzeichnen ein leichtes Wachstum bei den Ausgaben und Einnahmen, und präsentieren wie schon 2009 ein ziemlich ausgeglichenes Ergebnis. 3/14

4 Einzig bei den öffentlichen Sozialversicherungen wirkt sich im 2010 der konjunkturelle Abschwung relativ stark aus. Für den grossen Einbruch des Saldos mit einem Defizit von 2,9 Milliarden sorgen sowohl der Anstieg der Arbeitslosenquote und das damit einhergehende Ausgabenwachstum der Arbeitslosenversicherung, als auch tiefere Einnahmen. Im Jahr 2011 ist die Bundesrechnung geprägt von einem Saldorückgang. Wegen des ausserordentlichen Beitrages an die Pensionskasse der SBB prognostiziert die Finanzstatistik ein Defizit von -566 Mio. Franken. Dank der weiter erstarkenden Konjunktur dürfte das Defizit im Jahr 2012 auf -448 Mio. sinken. Im Jahr 2013 wird das Defizit wegen schwächerem BIP-Wachstum, höheren Ausgaben der Sonderrechnungen und vor allem wegen strukturellen Einnahmenausfällen (z.b. Wegfall Emissionsabgabe auf Fremdkapital) bereits wieder steigen, auf voraussichtlich -1,1 Mrd. Franken wird dagegen wieder ein kleineres Defizit prognostiziert. Die Kantone und Gemeinden vermögen ihre Rechnungsabschlüsse nach 2010 weiter kontinuierlich zu verbessern. Während die Kantone ihre Überschüsse von 2,1 auf 5,1 Mrd. steigern, wird bei den Gemeinden ein Anstieg des Saldos von 0,7 auf 2,2 Mrd. erwartet. Auch die Sozialversicherungen werden ihre Rechnungen ausgeglichener gestalten können und ab 2012 keine Defizite mehr erwirtschaften. Die Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (AVIG) sowie die Erhöhung des Mehrwertsteuer-Anteils für die Invalidenversicherung tragen deutlich zur Eliminierung des Defizits der Sozialversicherungen bei. Der ordentliche Rechnungssaldo des gesamten Staatssektors verschlechtert sich wegen des wirtschaftlichen Abschwungs von 2008 bis 2010 um 8,5 Mrd. Franken. Jedoch bleiben dank den hohen Überschüssen 2008 und den guten Rechnungsabschlüssen bei Bund und Kantonen die ursprünglich erwarteten Defizite im Jahr 2010 aus. Im Jahr 2011 wird ein leichter Anstieg des ordentlichen Saldos und damit ein Überschuss von 3,2 Mrd. erwartet. Ab dem Jahr 2012 wird sich der ordentliche Saldo gemäss den Schätzungen der Finanzstatistik aufgrund der guten Ergebnisse der Kantone und Gemeinden stetig erhöhen und im Jahr 2014 wieder über 7 Mrd. betragen. Die Rechnungsergebnisse der öffentlichen Haushalte gemäss dem nationalen FS-Modell von 1990 bis 2014 sind in Grafik 1 dargestellt. 4/14

5 Grafik 1: Rechnungsabschlüsse : FS-Modell, in Mio. CHF 15'000 10'000 5' '000-10'000-15'000-20' Bund Kantone Gemeinden Sozialversicherungen Staat 2. Finanzstatistik gemäss GFS-Modell Die Finanzen der öffentlichen Haushalte werden von der Finanzstatistik seit dem Rechnungsjahr 2008 zusätzlich im sogenannten GFS-Modell gemäss den Standards des Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht. Diese werden ausgehend von den Resultaten des FS-Modells berechnet. Das Government Finance Statistics Manual 2001 (GFSM2001) des IWF bildet dafür die methodische Grundlage. Wie auch im FS-Modell gilt im GFS-Modell das Accrual-Prinzip, welches insbesondere die korrekte Periodenabgrenzung der Geschäftsvorgänge anstrebt. Im GFS-Modell wird jedoch zwischen operativem Saldo und dem Saldo der finanziellen Transaktionen bzw. der sonstigen wirtschaftlichen Ströme unterschieden. Während der operative Teil der Rechnung finanzpolitisch steuerbar ist und den für die Analyse massgebenden Finanzierungssaldo ausweist, werden unvorhersehbare Ströme wie z.b. Marktwertveränderungen gesondert verbucht. Zusätzlich werden auch reine Bilanztransaktionen (z.b. Verkauf von Beteiligungen) separat ausgewiesen. Für Bestände gilt das True and fair -Prinzip, das sich insbesondere in der Marktbewertung von handelbaren Anlagen und Verpflichtungen zeigt. Auch die Investitionen werden im GFS-Modell anders ausgewiesen als im FS-Modell. Zentrale Grösse der Investitionsrechnung im GFS-Modell ist der so genannte Nettozugang an Anlagegütern. Er entspricht dem Ankauf abzüglich des Verkaufs und den Abschreibungen von Anlagegütern und ist Bestandteil der Ausgaben. Darlehen und Beteiligungen hingegen werden im Gegensatz zum FS-Modell nicht als Investitionen verbucht und daher bei der Berechnung des Rechnungsergebnisses nicht berücksichtigt. Investitionsbeiträge an andere Staatsebenen werden als so 5/14

6 genannte Übertragungen in der Erfolgsrechung verbucht. Zudem werden ausserordentliche Geschäftsvorfälle nicht gesondert ausgewiesen. Die von der Finanzstatistik ausgewiesenen Kennzahlen der öffentlichen Haushalte umfassen fünf Aggregate, welche jeweils im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) ausgedrückt werden (siehe Tabelle 3). Die finanzstatistischen Kennzahlen werden nach den Standards des IWF ausgewiesen. Eine Ausnahme bildet die Schuldenquote, welche zusätzlich gemäss den Maastricht-Kriterien der EU berechnet wird. So wird sichergestellt, dass die Kennzahlen international vergleichbar sind. Zu diesen Quoten liegen, analog zu den Daten des FS-Modells, provisorische Ergebnisse für das Jahr 2009 für den Bund, die Kantone und die Sozialversicherungen vor. Tabelle 3: Kennzahlen , GFS-Modell, in % des BIP Defizit-/ Bund 1) 1.0% 0.5% 0.4% -0.1% 0.0% -0.1% -0.1% Überschussquote Kantone 0.6% 0.4% 0.4% 0.4% 0.5% 0.6% 0.7% Gemeinden 0.0% 0.0% 0.0% 0.1% 0.1% 0.2% 0.3% Sozialversicherungen 0.3% -0.2% -0.6% -0.1% 0.0% -0.1% 0.0% Staat 2.0% 0.8% 0.2% 0.3% 0.6% 0.6% 0.9% Fiskalquote Bund 1) 10.9% 10.7% 10.8% 10.4% 10.5% 10.5% 10.4% Kantone 7.1% 7.3% 7.4% 7.4% 7.4% 7.5% 7.4% Gemeinden 4.5% 4.7% 4.7% 4.7% 4.7% 4.7% 4.7% Sozialversicherungen 6.7% 7.1% 6.9% 7.2% 7.2% 7.1% 7.0% Staat 29.1% 29.7% 29.8% 29.8% 29.8% 29.7% 29.5% Staatsquote Bund 1) 10.5% 10.8% 10.7% 11.2% 11.2% 11.1% 11.1% Kantone 13.1% 13.6% 13.6% 14.1% 14.1% 14.2% 14.2% Gemeinden 7.5% 8.0% 7.9% 7.9% 7.8% 7.7% 7.6% Sozialversicherungen 9.0% 10.1% 10.0% 9.8% 9.6% 9.6% 9.3% Staat 32.3% 34.4% 34.1% 34.5% 34.2% 34.1% 33.6% Schuldenquote Bund 1) 22.3% 20.7% 20.0% 19.8% 19.5% 19.1% 18.6% gemäss Kantone 10.3% 9.9% 10.1% 9.4% 8.9% 8.5% 8.2% Maastricht-Kriterien Gemeinden 8.3% 8.6% 8.1% 7.7% 7.4% 7.2% 7.1% (Annäherung) Sozialversicherungen 0.9% 1.1% 1.4% 1.3% 1.2% 1.2% 1.1% Staat 41.0% 39.2% 38.3% 36.9% 35.9% 34.8% 33.9% Fremdkapitalquote Bund 1) 30.6% 28.8% 27.9% 27.6% 27.2% 26.6% 26.0% Kantone 13.2% 13.3% 13.6% 12.6% 12.0% 11.4% 11.0% Gemeinden 10.7% 11.3% 10.9% 10.5% 10.3% 10.1% 10.0% Sozialversicherungen 1.1% 1.5% 1.9% 1.8% 1.7% 1.6% 1.4% Staat 54.8% 53.8% 52.9% 51.2% 49.8% 48.5% 47.3% 1) inkl. Sonderrechnungen Kursiv, schattiert: Schätzungen Obwohl die Defizit-/Überschussquote nach anderen Standards ermittelt wird als im FS-Modell, sind ähnliche Trends wie im Kapitel 1 festzustellen: Das Jahr 2008 war für alle Staatsebenen von sehr positiven Rechnungsergebnissen geprägt. Für den Gesamtstaat betragen die Überschüsse 2,0% des BIP sinken 6/14

7 die Quoten besonders beim Bund und bei den Sozialversicherungen um jeweils 0,5 Prozentpunkte relativ stark. Auch die Kantone verzeichnen einen Rückgang der Überschussquote, während die Gemeinden unverändert ausgeglichen abschliessen. Der Saldo des Gesamtstaates sinkt 2010 im Vergleich zum BIP weiter. Hauptursache dafür sind die Sozialversicherungen, die einen weiteren Rückgang um 0,4 Prozentpunkte erleiden und damit 2010 noch Nachwirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs zeigen. Bund, Kantone und Gemeinden hingegen haben die Rezession gut überstanden, ihre Überschussquoten bleiben in etwa konstant. Während im Jahr 2011 beim Bund auf Grund hoher ausserordentlicher Ausgaben (Einlage in die Pensionskasse SBB) ein Defizit prognostiziert wird und die Saldi der Kantone und Gemeinden auf dem Niveau der Vorjahre verharren, wird die konjunkturelle Erholung bei den Sozialversicherungen sichtbar; hier sinkt die Defizitquote um 0,5 Prozentpunkte. Der Gesamtstaat weist gemäss Prognosen für das 2011 einen Überschuss von 0,3% aus. Die Erholungsphase in den folgenden Jahren zeigt sich durch ein moderates Wachstum der Überschussquote im Gesamtstaat auf voraussichtlich 0,9% im Jahr Dieser Anstieg geht hauptsächlich auf die Kantone und Gemeinden zurück, während die Saldi des Bundes und der Sozialversicherungen Schwankungen unterliegen. Die rasche Erholung der Wirtschaft 2010 sorgt dafür, dass trotz der Krise im Jahr 2009 die Saldi von Bund, Kantonen und Gemeinden nicht mehr besonders stark schrumpfen. So weisen ab 2011 nur der Bund und die Sozialversicherungen kleine Defizite ausweisen (Grafik 2). Grafik 2: Defizit-/Überschussquote , in % des BIP 4.0% 3.0% 2.0% 1.0% 0.0% -1.0% -2.0% -3.0% -4.0% Bund Kantone Gemeinden Sozialversicherungen Staat 7/14

8 Die Fiskalquote stellt die Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum BIP dar. Die Fiskalquote des Gesamtstaates liegt seit dem Jahr 2000 relativ stabil bei rund 30% (siehe Grafik 3). Dabei zeigt sich im konjunkturellen Abschwung 2009 ein temporärer Anstieg der Fiskalquote auf 29,7%, wegen des starken Rückgangs des BIP. Die Fiskalquoten der einzelnen Staatsebenen reagieren sehr unterschiedlich auf den wirtschaftlichen Abschwung. Die Fiskaleinnahmen der Kantone reagierten ohne zeitliche Verzögerung gegenüber dem Konjunkturverlauf bereits 2008 mit einem Rückgang der Quote von 7,3% im Jahr 2007 auf 7,1% Bereits 2009 ist die Quote jedoch wieder auf 7,3% gestiegen. Beim Bund erfolgt 2009 ein eher schwach ausgeprägter Rückgang um 0,2 Prozentpunkte. Bei den Sozialversicherungen nimmt die Fiskalquote erst verzögert im Jahr 2010 ab. Auf Grund dieser unterschiedlichen Entwicklungen kommt es bei der Fiskalquote des Gesamtstaates in den Jahren zu keinen grossen Veränderungen. Erst im Jahr 2014 dürfte sie auf Grund des stärkeren BIP-Wachstums wieder leicht auf 29,5% zurückgehen. Die Staatsquote entspricht den gesamten Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Prozent des BIP. Auch die Entwicklung dieser Kennzahl kann von Veränderungen in der konjunkturellen Lage mitunter stark beeinflusst werden. So konnte die Quote beispielsweise aufgrund der sehr guten Wirtschaftslage der vergangenen Jahre stark reduziert werden (siehe Grafik 3). Die bei der Reform der Finanzstatistik revidierte Abgrenzung des Staatssektors hatte im Jahr 2008 vor allem auf Kantons- und Gemeindeebene einen Strukturbruch mit einem starken Rückgang der Staatsquote zur Folge (siehe auch Anhang 1). In der aktuellen Auswertung ab 2008 ist die Entwicklung der Staatsausgaben in % des BIP jedoch ausschliesslich von der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt: Das hohe Ausgabenwachstum 2009 (u.a. wegen der konjunkturpolitischen Massnahmen der öffentlichen Haushalte) bei einem sinkenden BIP liess die Staatsquote für den konsolidierten Gesamtstaat um über 2 Prozentpunkte auf 34,4% anwachsen. Die Staatsquote dürfte auch bis 2011 leicht auf 34,5% des BIP ansteigen, danach werden die Staatsausgaben in % des BIP tendenziell wieder sinken und 2014 voraussichtlich noch 33,6% betragen. 8/14

9 Grafik 3: Fiskalquote und Staatsquote der öffentlichen Haushalte , in % des BIP 40.0% 35.0% 30.0% 25.0% 20.0% Staatsquote Fiskalquote Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte wird in der Finanzstatistik als Annäherung an die Bruttoschuldenquote gemäss den Maastricht-Kriterien der EU dargestellt. Seit 2003 konnte dank den teilweise hohen Überschüssen die Bruttoschuldenquote der einzelnen Sektoren und somit auch diejenige des Gesamtstaates kontinuierlich gesenkt werden. Im Jahr 2009 liegt sie für den Staatssektor erstmals seit 1993 wieder unter 40% und mit 39,2% so tief wie seit 1992 nicht mehr. Zwar steigt 2010 und teilweise in den folgenden Jahren die Bruttoschuld in Franken gerade beim Bund voraussichtlich wieder an. Das stärkere BIP-Wachstum ab 2010 vermag jedoch dieses leichte Wachstum der nominalen Schulden zu kompensieren. Während die Schuldenquote des Gesamtstaates kontinuierlich sinkt, verzeichnen im Jahr 2010 die Kantone (plus 0,2 Prozentpunkte) und Sozialversicherungen (plus 0,3 Prozentpunkte) eine höhere Bruttoschuldenquote als Die Quote für den gesamten Staatssektor dürfte in den kommenden Jahren unter 35% sinken und im Jahr 2014 noch 33,9% betragen (Grafik 4). 9/14

10 Grafik 4: Bruttoschuldenquote , in Mrd. Fr. und in % des BIP % % % % % 50 10% Bund Kantone Gemeinden Sozialversicherungen Schuldenquote 0% Die Fremdkapitalquote stellt die Bruttoschulden gemäss der Definition des IWF in Prozent des BIP dar. Sie umfasst mehr Bilanzpositionen als die Maastricht-Schuld und ist daher prinzipiell grösser als letztere. Ein weiterer gewichtiger Unterschied besteht darin, dass der IWF die Marktbewertung des Fremdkapitals fordert. Dadurch ist die Fremdkapitalquote auch wesentlich stärkeren Schwankungen unterworfen als die Schuldenquote nach Maastricht, in welcher die Schulden zum Nominalwert eingehen. Die Fremdkapitalquote weist dank der hohen Überschüsse der Vorjahre einen ähnlichen Verlauf wie die Maastricht-Schuld auf und sinkt in der Periode bis 2008 kontinuierlich ab. Auf Grund der hohen Marktwerte der Obligationsschulden von Bund und Kantonen musste allerdings die Quote des Gesamtstaates gegenüber den Schätzungen aus dem Vorjahr nach oben korrigiert werden. Ihre prognostizierte Entwicklung verläuft dennoch ähnlich wie diejenige der Maastricht-Schuldenquote: die Fremdkapitalquote kann somit in den Folgejahren ebenfalls weiter reduziert werden. Sie fällt gemäss Prognose im Jahr 2012 erstmals seit 1993 wieder unter 50%, und sinkt bis 2014 auf 47,4% des BIP. Abgrenzung der Bruttoschulden und des Fremdkapitals Eine wichtige finanzpolitische Steuerungsgrösse ist die Bruttoschuldenquote der öffentlichen Haushalte. Diese wird im FS-Modell gemäss den Maastricht-Kriterien berechnet. Im GFS-Modell jedoch stellen das Fremdkapital und der Anteil des Fremdkapitals am BIP gemäss der Definition des IWF die wichtigere Grösse dar. Grafik 5 vergleicht die beiden Kennzahlen von 1990 bis Da die Bruttoschuld ein Bestandteil des Fremdkapitals ist, liegt die Fremdkapitalquote immer höher als die Bruttoschuldenquote. Nach der Definition der Bruttoschuldenquote gemäss den 10/14

11 Maastricht-Kriterien umfasst der Schuldenstand des Staates nur die Verbindlichkeiten von Bargeld und Einlagen, Schuldtiteln und Krediten. Nicht enthalten sind unter anderem die Rückstellungen und transitorische Passiva. Die Bewertung erfolgt zu Nominalwerten. Die internationalen Standards des IWF fokussieren dagegen auf die Fremdkapitalquote, welche zum Beispiel auch in den Statistiken der OECD eine zentrale Grösse darstellt. Das Fremdkapital setzt sich dabei aus nahezu allen Positionen der Passiven der Bilanz zusammen. Das heisst, zu den Positionen der Maastricht-Schuld kommen die Ansprüche der Versicherungen und Pensionskassen sowie sonstige Verpflichtungen (inkl. transitorische Passiva) hinzu. Aktien und andere Anteilsrechte (von öffentlichen Unternehmen) sowie Finanzderivate werden jedoch auch in der Fremdkapitalquote nicht dazugerechnet. Die IWF-Standards fordern zudem die Bewertung der Verpflichtungen nach ihrem Marktwert. Insbesondere Obligationen und andere auf Märkten gehandelte Schuldpapiere erreichen dadurch in den vergangenen Jahren einen im Vergleich zum Nominalwert höheren Bestand. Grafik 5: Schuldenquote nach Maastricht und Fremdkapitalquote der öffentlichen Haushalte nach GFSM2001; , in % des BIP 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% IWF-Schuld Maastricht-Schuld Auskunft: Roland Fischer, Leiter Sektion Finanzstatistik, Eidg. Finanzverwaltung, , roland.fischer@efv.admin.ch Datenbestellungen: , finstat@efv.admin.ch 11/14

12 Anhang 1: Abgrenzung Finanzstatistik Staatsrechnungen Die nachfolgenden Ausführungen legen die Unterschiede zwischen den Publikationen der Finanzstatistik und den eigenen Staatsrechnungen der öffentlichen Haushalte dar. Entsprechende Abweichungen können bei allen Teilsektoren des Sektors Staat (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) auftreten. Sie entstehen hauptsächlich aufgrund von konzeptionellen Unterschieden in Bezug auf den Konsolidierungskreis, d.h. der so genannten Sektorisierung der Finanzstatistik. In der Finanzstatistik werden die Einheiten, die in den Sektor Staat integriert werden, nach den Kriterien des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG95) bestimmt. So werden neben den Stammhäusern des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Sozialversicherungen auch alle weiteren Einheiten erhoben, welche diese Kriterien erfüllen. In der Finanzstatistik gehören sämtliche Einheiten zum Sektor Staat, die eigenständige Institutionen unter staatlicher Kontrolle sind und entweder: Steuern erheben, Einkommen und Vermögen umverteilen oder weniger als 50% ihrer Produktionskosten über den Markt erwirtschaften. Institutionen, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden nicht erfasst oder aus den Staatsrechnungen ausgegliedert. Öffentliche Unternehmungen wie zum Beispiel Spitäler, Elektrizitäts-, Gas- und Fernheizwerke, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, Kehrichtverbrennungsanlagen und Antennenanlagen, welche über 50% ihrer Produktionskosten über den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen oder durch Gebühren decken, zählen deshalb nicht zum Sektor Staat. Ebenfalls nicht zum Sektor Staat gehören staatliche Finanzinstitute und Finanzdienstleister wie z.b. die Nationalbank, die Kantonalbanken oder die öffentlichen Pensionskassen. Sie werden zum Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften gezählt. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen als Beispiel zu den theoretischen Grundlagen des vorangehenden Kapitels die Unterschiede zwischen der Staatsrechnung gemäss Finanzberichterstattung des Bundes und der Finanzstatistik detailliert auf. Der Teilsektor Bund umfasst gemäss Finanzstatistik das Stammhaus Bund sowie diejenigen Sonderrechnungen, welche zwar in der Finanzberichterstattung des Bundes ausgewiesen, aber nicht mit dem Stammhaus konsolidiert werden (ETH-Bereich, Eidg. Alkoholverwaltung, Infrastrukturfonds, FinÖV-Fonds zur Finanzierung von Eisenbahngrossprojekten). Dazu kommen dezentrale Einheiten, welche gemäss den genannten Kriterien des ESVG95 zu mehr als 50% durch den Bund finanziert werden (Schweizerischer Nationalfonds, Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung, Stiftung Pro Helvetia, Schweiz Tourismus). Demgegenüber finanzieren sich die FINMA und ihre Vorgängerinnen hauptsächlich durch Gebühren und Aufsichtsabgaben der Beaufsichtigten und werden deshalb nicht erfasst bzw. im Jahr 2008 aus der Staatsrechnung ausgebucht. Ab 2009 ist die FINMA auch kein Bestandteil der Staatsrechnung des Bundes mehr. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Unterschiede zwischen dem nationalen FS- Modell und dem internationalen GFS-Modell. Sie entstehen hauptsächlich durch die unterschiedliche Behandlung derjenigen Investitionen, welche im GFS-Modell als Bilanztransaktionen verbucht werden, oder durch die im GFS-Modell gesonderte Verbuchung von sonstigen wirtschaftlichen Strömen (siehe Kapitel 1). Tabelle 4 zeigt die Schritte von den Saldi der Staatsrechnung gemäss Finanzberichterstattung bis zu den Saldi gemäss GFS-Modell. 12/14

13 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Finanzverwaltung EFV Tabelle 4: Differenzen Bund: Finanzberichterstattung (FBE) FS-Modell GFS-Modell, in Mio. CHF Finanzierungssaldo des Bundes Bund 1) Ordentlicher Saldo FBE 1'058-2'012-2'863-7'818-5'102-3'263-3'743-5' '352 3' '629-2'801-1' '534 4'127 7'296 2'721 + Ausserordentlicher Saldo FBE ' ' '121 1'350 3' '858 7'024 Saldo FBE 1'058-2'012-2'863-7'818-5'102-3'263-4'363-5' '640 4'552-1' '801-2'777 1'229 5'738 4'881-3'562 9'745 + Konsolidierung der Sonderrechnungen der Bundesrechnung 2) ' Konsolidierung der zusätzlichen Sonderrechnungen 3) Sonderfaktoren 4) -1'837-2'032-2'176-1'381-1'604-1'204-1' '674 - Saldo FS '044-5'040-9'739-6'918-4'695-5'773-5' '257 3'786-1' '773-3' '410 4' '378 Bereinigung Saldo Bilanztransaktionen 5) '007 1' ' '065 1'160 1'405 1' '971-4'179 Bereinigung Saldo Sonstige Wirtschaftliche Ströme 5) Periodengerechte und übrige Abgrenzung 6) ' ' '347-3' '786-2'200 Saldo GFS '529-4'614-6'738-5'274-4'604-5'118-3'814-2'001-3'208 4' '027-2'613-2' '045 4'420 5'495 2'727 1) in Mio. Franken 2) ETH, FinÖV, IF, EAV 3) Sonderrechnungen gemäss Finanzstatistik (FINMA, EHB, SNF, Pro Helvetia, Schweiz Tourismus) 4) : Einnahmenüberschuss PKB, 2008: Periodenabgrenzung Übergang NFA 5) im Saldo gemäss GFS nicht enthalten 6) nicht-finanzwirksame Buchungen (im GFS-Saldo enthalten), übrige Ertragsabgrenzung GFS 13/14

14 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Finanzverwaltung EFV Anhang 2: Datenherkunft Die Finanzstatistik basiert auf Erhebungen der Staatsrechnungen des Bundes, sämtlicher Kantone sowie der Jahresrechnungen von rund 800 Gemeinden. Städte und Kantonshauptorte werden vollständig erhoben, während für die übrigen Gemeinden auf Grund von zufälligen Stichproben pro Kanton Schätzungen und Hochrechnungen vorgenommen werden. Dazu kommen die öffentlichen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV, Familienzulagen in der Landwirtschaft, Mutterschaftsversicherung Genf). Die zu den öffentlichen Haushalten zu zählenden Institutionen, die nicht in den Staats- und Gemeinderechnungen enthalten sind, werden der Vergleichbarkeit und Vollständigkeit halber in die Statistik integriert. Öffentliche Unternehmen, welche in den Staats- und Gemeinderechnungen konsolidiert sind, werden hingegen ausgebucht (vgl. Kapitel 3). Aus diesen Gründen stimmen die Auswertungen der Finanzstatistik nicht notwendigerweise mit den publizierten Rechnungen des Bundes, der Kantone, der Gemeinden oder der öffentlichen Sozialversicherungen überein. Aufgrund des grossen Erhebungs- und Harmonisierungsaufwands liegen die definitiven Resultate eines Rechnungsjahres jeweils mit einer Verzögerung von rund eineinhalb Jahren vor. Mit Hilfe von Schätzungen sind jedoch auch aktuellere Aussagen und Prognosen für den gesamten Staatssektor und die einzelnen Teilsektoren möglich (vgl. Tabelle 5). Sie sind aber mit der gebotenen Vorsicht zu interpretieren. Aktualisierte Zeitreihen ab 1990 werden am im Internet publiziert; der Zwischenbericht wird Anfang April in elektronischer Version vorliegen. Sämtliche Datentabellen und Informationen zu den Methoden sind zudem im Internet abrufbar 1. Tabelle 5: Verfügbarkeit der Daten der Finanzstatistik, Februar 2011 Teilsektor bis Bund Rechnung Rechnung Hochrechnung Finanzpläne Kantone Rechnung Rechnung Schätzung Schätzung Städte und Kantonshauptorte Rechnung Rechnung Schätzung Schätzung Gemeinden insgesamt Rechnung Schätzung Schätzung Schätzung Sozialversicherungen Rechnung Rechnung Budget Finanzpläne Sektor Staat Rechnung Schätzung Schätzung Schätzung /14