Der Flächentarifvertrag als Kartellierungsinstrument

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1 Uwe Pauly Der Flächentarifvertrag als Kartellierungsinstrument Genese, Stabilisierung, Erosion, Reformchancen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 nhaltsverzeichnis Einleitung 25 Die Genese und Entwicklung des Tarifvertragswesens in Deutschland - Ein Kartellierungsinstrument bricht sich Bahn 33 I. A. Die traditionelle Sichtweise: Der Arbeitgeberverband als Antistreikverein 35 I. B. Die Entwicklung des Tarifvertragswesens in Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg 37 I. B. 1. Das Handwerk als Vorreiter 37 I. B. 2. Weitgehende Tarifabstinenz von Industrie und Großunternehmen 41 I. B. 3. Der Weg zum ersten reichsweiten Tarifvertrag im Druckereigewerbe 44 I. B Besonderheiten der Druckbranche 47 I. B Besonderheiten auf der Arbeitnehmerseite 47 I. B Besonderheiten auf der Arbeitgeberseite und hinsichtlich der Struktur der Druckbranche 49 I. B Anfänglicher partieller Widerstand gegen tarifvertragliche Regelungen 49 I. B Die Instrumentalisierung von Tarifverträgen zur Marktregulierung 51 I. B. 4. Die Stabilisierung der Tarifbeziehungen im Druckereigewerbe 53 I. B. 5. Belege für die Kartellierungshypothese in anderen Wirtschaftssektoren außerhalb der Großindustrie 57 I. B. 6. Zusammenfassung der tarifvertragliche Regelungen fördernden Merkmale im Handwerk 62

3 I. B. 7. Gründe für die Tarifabstinenz von Industrie und Großunternehmen 64 I. B Exkurs: Kartellierende Verbandsbildungen außerhalb des Handwerks 68 I. B. 8. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 72 I. C. Weiterentwicklung des Tarifvertragswesens in Deutschland während und nach dem Ersten Weltkrieg 74 I. C. 1. Von der Zentralarbeitsgemeinschaft zur verfassungsrechtlichen Garantie des Tarifvertragswesens 74 I. C. 2. Die Ausbreitung von Tarifverträgen im Gefolge der politischen und rechtlichen Entwicklung 77 I. C. 3. Staatliche Maßnahmen zugunsten des Tarifvertragssystems - das Instrument der Zwangsschlichtung 79 I. C Sektorspezifische Betrachtung der Zwangsschlichtungen und indirekte Evidenz für die Kartellierungshypothese 81 I. C. 4. Zunehmende, wenn auch nicht einhellige Akzeptanz des Tarifvertragsgedankens 84 I. D. Das Wiederaufleben des Flächentarifvertrages nach dem Zweiten Weltkrieg 88 I. E. Zusammenfassung der aufgezeigten Entwicklungsgeschichte des Tarifvertragssystems im Lichte der Kartellierungshypothese 92

4 II. Die Stabilisierung des deutschen Tarifkartells durch kollektivund individualrechtliche Regelungen 99 II. A. Vorbemerkung: Das Gegenmachtprinzip als Grundlage des kollektiven Arbeitsrechtes 101. B. Grundgesetzliche Regelungen 103 II. B. 1. Arbeitsgerichtsbarkeit und richterrechtliche Interpretation des Art. 9, Abs. 3 GG 103 II. B Schutz des Tarifkartells vor staatlicher Einflussnahme105 II. B Schutz der etablierten Gewerkschaften vor Konkurrenzvereinigungen durch Tariffähigkeitskriterien 108 II. B Tariffähigkeit und Arbeitskampfrecht 112 II. B Tariffähigkeit und außertarifvertragliche gewerkschaftliche Betätigungsfelder 112 II. B Folgen der Tariffähigkeitsbedingungen für die Gewerkschaftskonkurrenz 113 II. B. 2. Ergebnis 114 I. C. Vermeidung von Kollektivkonkurrenz auf tarifvertraglicher Ebene 115 II. C. 1. Tarifvertragsgesetzliche Regelungen,115 II. C Die Flucht aus dem Tarifvertrag" zur Destabilisierung des Tarifkartells 117 II. C Tarifvertragliche und arbeitsrechtliche Folgen einer Kündigung der Arbeitgeberverbandsmitgliedschaft 117 II. C Fortgeltung nach 3, Abs. 3 TVG 117 II. C Nachwirkung nach 4, Abs. 5 TVG 119 II. C Drohende Firmentarifverträge 122 II. C Betriebsübergang 123 II. C Herauswandern aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages 125

5 10 II. C Weitere potenzielle Möglichkeiten zur Abstreifung der Tarifbindung 127 II. C Faktischer Ausschluss der innerbetrieblichen Gewerkschaftskonkurrenz durch das Prinzip der Tarifeinheit" 128 II. C Die Allgemeinverbindlicherklärung - Verbot der Außenseiterkonkurrenz 131 II. C. 2. Weitere Regelungen zur Verhinderung von Außenseiterkonkurrenz auf kollektiver Ebene 134 II. C Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Arbeitnehmer- Entsendegesetz 134 II. C Tariftreueregelungen 136 II. C Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen 136 II. C. 3. Ergebnis 137 II. D. Vermeidung von Kollektiv- und Individualkonkurrenz auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene 140 II. D. 1. Dominanz tarifvertraglicher gegenüber betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen 142 II. D. 2. Exkurs: Kongruenz zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften 148 II. D. 3. Insiderschutz und Tarifkartellstabilisierung durch die Nutzung betriebsverfassungsrechtlicher Einflussmöglichkeiten 150 II. D. 4. Ergebnis 156 II. E. Möglichkeiten zur individuellen Außenseiterkonkurrenz für den Arbeitnehmer 158 II. E. 1. Individualabweichung bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber 159 II. E. 2. Individualabweichung bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber 162 II. E. 3. Ergebnis 164

6 11 II. F. Gesamtergebnis 166 I. Die Dysfunktionalität des deutschen Flächentarifvertragssystems - Eine Folge tarifpolitischer Kartellierungsinteressen? 169 III. A. Derzeitige strategische Ausgangslage von IG Metali und Gesamtmetall im Bereich der Tarifpolitik 173 III. A. 1. Tarifpolitische Willensbildung und Entscheidungsbefugnisse innerhalb der IG Metall 173 III. A. 2. Tarifpolitische Willensbildung und Entscheidungsbefugnisse innerhalb Gesamtmetalls 177 III. A. 3. Folgen der unterschiedlichen tarifpolitischen Entscheidungskompetenzen von IG Metall und Gesamtmetall für deren tarifpolitische Strategie 180 III. B. Geschichtlicher Rückblick: Gegenseitige organisatorische und strategische Beeinflussung von Gesamtmetall und IG Metall in der Tarif politik 182 III. B. 1. Der Weg zu zentralen Tarifverhandlungen bis III. B. 2. Zwischenbetrachtung 191 III. B. 3. Die Tarifkoordinierung Gesamtmetalls im Anschluss an die Tarifrunde III. C. Die tarifpolitische Koordinierung Gesamtmetalls: Eine erste Bewertung 199 III. D. Interessendivergenzen innerhalb Gesamtmetalls als mögliche Ursache des tarifpolitischen Versagens 202 III. D. 1. Unternehmens- und Beschäftigungsstruktur der Gesamtmetall-Landesverbände 202 III. D. 2. Der Klein-Groß-Gegensatz" als das entscheidende Konfliktfeld innerhalb von Arbeitgeberverbänden 205

7 12 III. D Interessensunterschiede zwischen dem traditionellen Pilotbezirk Nordwürttemberg-Nordbaden und den restlichen Gesamtmetall-Mitgliedsverbänden 208 III. D Indirekte empirische Evidenz für die Dominanz des Klein-Groß-Gegensatzes: Ergebnisse von Studien zu Verbandsaustritten 214 IM. D Der Klein-Groß-Gegensatz in der Perzeption der Verbandsfunktionäre 218 III. D. 3. Zwischenbetrachtung 220 IM. D. 4. Dominanz großindustrieller Interessen im Bereich der tarifpolitischen Willensbildung auf Ebene der Gesamtmetall-Landesverbände 223 IM. D Personelle Besetzung von Tarifkommissionen und Tarifentscheidungsgremien in den Gesamtmetall- Landesverbänden 225 III. D Folgen der Zusammensetzung von Tarifverhandlungsund Entscheidungsgremien 231 IM. D Der Sonderfall eher mittelstandsdominierter Gesamtmetall-Landesverbände in Westdeutschland 232 III. D Die Tarifauseinandersetzung um die Einführung der 35-Stundenwoche in Ostdeutschland 236 III. D Eine Chronologie der Ereignisse 236 III. D Die spezifische tarifpolitische Situation der M+E-Industrie im Osten 239 IM. D Das offensive Verhalten des Arbeitgeberlagers gegenüber der IG Metall 243 III. D Tarifpolitische Lehren aus diesem Tarifkonflikt 250 MI. D. 5. Der Gesamtmetallvorstand zwischen innerverbandlichen Zwängen und großindustrieller Dominanz 255 III. D Die Zusammensetzung des Gesamtmetall-Vorstandes und Präsidiums 256 IM. D Die Tarifkoordinierung Gesamtmetalls: Ein Mittel zur Durchsetzung von Kartellierungsbestrebungen? 261

8 13 III. D Erfolgsaussichten eines mittelständisch geprägten Verbands zur tarifpolitischen Interessenwahrung 268 III. E. Die tarifpolitische Koordinierung Gesamtmetalls: Eine zweite Bewertung unter Bezugnahme auf die Kartellierungswirkungen des Flächentarifvertrages 271 IV. Flexibilisierung, Dezentralisierung oder pathologisches Lernen - Lösungswege aus dem Tarifkartelldilemma? 281 IV. A. Die Reformdiskussion zur Flexibilisierung des bestehenden Tarifvertragssystems 282 IV. A. 1. Erscheinungsformen tarifvertraglicher Öffnungsklauseln 283 IV. A. 2. Weitergehende Vorstellungen innerhalb der Arbeitgeberverbände 287 IV. A. 3. Bewertung der bestehenden Flexibilisierungsinstrumente im Hinblick auf die besondere Problemlage kleiner und mittelständischer Unternehmen 290 IV. A Gründe für die nur zaghafte Inanspruchnahme von tariflichen öffnungs- und Härtefallklauseln aufgrund der Interessenlage der Betriebsparteien 293 IV. A Hemmnisse seitens der Unternehmensleitungen 293 IV. A Hemmnisse seitens der Betriebsräte 295 IV. A Härtefallklauseln als Sonderfall tariflicher Öffnungsklauseln mit zusätzlichen Anwendungsproblemen 305 IV. A Menülösungen 309 IV. A Korridorlösungen 311 IV. A Kleinbetriebsklauseln 313 IV. A Betriebliche Ergänzungstarifverträge 316 IV. A Ergebnis: Tarifliche Öffnungsklauseln - kein Königsweg, sondern eine Schimäre 319

9 14 IV. B. Gesetzliche Maßnahmen zur Dezentralisierung des Tarifvertragsgeschehens 327 IV. B. 1. Gesetzliche Öffnungsklauseln 329 IV. B Unbedingte gesetzliche Öffnungsklauseln 329 IV. B Bedingte gesetzliche Öffnungsklauseln 331 IV. B. 2. Flankierende gesetzliche Maßnahmen 332 IV. B Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips 332 IV. B Einschränkung der Fortgeltung nach 3, Abs. 3 TVG und der Nachwirkung nach 4, Abs. 5 TVG 333 IV. B Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach 5 TVG 334 IV. B. 3. Bewertung der Dezentralisierungsvorschläge: Bescheidene Verbesserungen im verfassungsrechtlichen Nirwana 335 IV. B Bedingte und unbedingte gesetzliche Öffnungsklauseln 335 IV. B Beurteilung der flankierenden gesetzlichen Maßnahmen 338 IV. B Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken 340 IV. C. Erosionstendenzen im Flächentarifvertragssystem - Pathologisches Lernen als Beitrag zur Lösung des Tarifkartelldilemmas? 345 IV. C. 1. Verminderung der Tarifgebundenheit und Verbandsaustritte 345 IV. C Lehren aus der Situation von Betrieben nach Arbeitgeberverbandsaustritt - Betriebliche Vorteile durch Verbandsflucht? 350 IV. C Verbandsdienstleistungen als Hinderungsgrund für den Verbandsaustritt kleiner und mittlerer Unternehmen 355 IV. C OT-Mitgliedschaften und OT-Verbände als Mittel zur betreuten Verbandsflucht" 358 IV. C. 2. Stille Tarifflucht, eine Notwehrmaßnahme kleiner und mittlerer Unternehmen? 363

10 15 IV. C. 3. Bewertung der Erosionstendenzen im Flächentarifsystem 365 IV. D. Kartellierungshypothese und Flexibilisierungs- sowie Dezentralisierungsvorschläge der Arbeitgeberseite: Ein Widerspruch? 370 IV. D. 1. Derzeit bestehende tarifliche Öffnungsklauseln und die tarifpolitischen Interessen der Großindustrie 370 IV. D. 2. Weitergehende tarifliche sowie gesetzliche Öffnungsklauseln und großindustrielle Kartellierungsinteressen 372 IV. D. 3. Verbandstaktische und verbandspolitische Erwägungen im Rahmen der Flexibilisierungs- und Dezentralisierungsdiskussion 375 IV. D Die Forderung nach erweiterten tariflichen und gesetzlichen öffnungssklauseln: Ein Paradebeispiel für.symbolische Politik'? 376 IV. D OT-Mitgliedschaften: Eine verbandspolitische Notlösung, mit der tarifpolitische Kartellierungsinteressen bewusst hintangestellt werden? 381 IV. D Anzeichen für eine Akzentverschiebung tarifpolitischer Kartellierungsinteressen im Lichte zunehmender Globalisierung 387 IV. D. 4. Kartellierungshypothese und die Reformvorschläge der Arbeitgeberseite: Kein Widerspruch, jedoch eine partielle Relativierung 390