Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text BVwG W W /10E IM NAMEN DER REPUBLIK!

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1 Gericht BVwG Entscheidungsdatum Geschäftszahl W Spruch W /10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Herbert PICHLER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom , betreffend die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am basierenden Gutachten vom führte die Sachverständige Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben aus: "Anamnese: 2010 schaffte sie ihr Arbeitspensum nicht mehr, ging in Krankenstand insgesamt für 14 Wochen mit Arbeitsversuchen. Damals habe man gesagt sie habe ein Überlastungssyndrom. Damals sei sie beim Psychologen und beim NervenFA gewesen. Im Verlauf keine weitere Behandlung oder ärztliche Betreuung da es besser gegangen sei war sie wegen Schmerzen auch an der rheumatischen Abteilung in Stockerau, aber es war alles in Ordnung, alle Röntgen etc. waren unauffällig, es konnte keine Ursache der Schmerzen gefunden werden. Seite 1 von 9

2 Erstmalig war sie an der Psychiatrie in XXXX 9/2015 stationär, weil sie die ersten Suizidgedanken gehabt habe. andere Erkankungen: keine Nikotin Alkohol: keiner Allergie: Hausstaub, Claritomycin Derzeitige Beschwerden: Generell schaffe sie nichts, es falle ihr schwer, dass sie den eigenen Haushalt schaffe, weil sie keine Energie habe. Sie habe zuletzt mit der Mutter was gebastelt und sei danach so geschafft, dass sie die nächsten Tage nichts unternehmen könne. Wenn sie irgendetwas mache was etwas engergieaufwändiger sei, habe sie an verschiedenen Stellen des Körpers Schmerzen. Hobbie: Gitarre spielen, dichten, lesen soziale Kontakte: vorhanden Schlaf: meist gut Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Tresleen sehr selten Schmerzmittel bei Kopfschmerzen Psychiatrische Kontrolle unregelmäßig meist 2-3x/ Jahr, zuletzt 6/ 16 keine antiallergische Therapie erforderlich Sozialanamnese: VS, HS, 1a Handelsschule, Einzelhandelskauffraulehre mit LAP 8/ / /2012 als Ladnerin und Verkauf in Bäckerei gearbeitet. 9/12-12/12 in der Kinderbetreuung bei einer Familie gearbeitet. Dann AMS. 12/ 13 XXXX für 2 Wochen. 2/ / 2015 im Feinkostverkauf tätig. Seit Ende 2015 AMS. Ledig, lebt seit 8/ 2015 in eigener Wohnung Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Arztbrief Psychiatrie XXXX : Abgangsdiagnose: V.a. Persönlichkeitsakzentuierung Klinisch Psychologischer Befund XXXX : Diagnose: gemischte Anpassungsstörung, kombinierte Persönlichkeitsstörung - zwanghaft, narzisstisch, negativistisch; Neurasthenie (CFS) "Auch falle ihr zunehmend dieselbe Symptomatik wie bei ihrem an CFS leidenden Vater auf: wandernde Muskel- und Gelenksschmerzen, Müdigkeit, Erschöpfung und verlängerte Erholungsphasen, keine definitiven Anzeichen einer kognitiven Leistungsminderung objektivierbar Auch besteht eine stark negativistische Grundhaltung in Hinblick auf Persönlichkeit und Lebenssituation. Mittlerweile zeigen sich bei ihr auch deutliche Anzeichen des CFS (chronic fatique Syndrom)" Untersuchungsbefund: Klinischer Status Fachstatus: Stuhl: wechselnd Miktion: unauffällig Händigkeit: rechts Visus: Brille Seite 2 von 9

3 Neurologisch: HN: Geruchsvermögen anamnestisch unauffällig, Pupillen seitengleich, mittelweit, Bulbi parallel, Optomotorik frei, keine Doppelbilder, kein Nystagmus, Gesichtsfeld fingerperimetrisch unauffällig, kein sensibles Defizit, kein mimisches Defizit, Hörvermögen anamnestisch unauffällig, Zunge wird gerade vorgestreckt, Gaumensegel hebt symmetrisch, Kopfdrehung und Schulterhebung unauffällig OE: Kraft, Trophik, Tonus, Motilität- incl. Nacken- und Schürzengriff und Seitabduktion der Arme bis zur Senkrechtenunauffällig, Sensibilität wird intakt angegeben, Vorhalteversuch ohne Absinken oder Pronieren, Finger- Nase- Versuch zielsicher bds., Eudiadochokinese; Muskeleigenreflexe ( BSR, RPR, TSR) seitengleich mittellebhaft auslösbar, keine Pyrami denzeichen UE: Kraft, Trophik, Tonus Motilität unauffällig, Sensibilität wird intakt angegeben, Positionsmanöver seitengleich ohne Absinken, Knie-Hacke- Versuch unauffällig zielsicher, MER (PSR, ASR) seitengleich mittellebhaft, keine Pyramidenzeichen Stand und Gang: unauffällig; Romberg Versuch und Unterberger Tretversuch: sicher, ohne Fallneigung, ohne Abweichen Gesamtmobilität Gangbild: Kommt frei gehend in Begleitung des Vaters zur Untersuchung, dieser habe sie mit dem PKW hergebracht. Führerschein vorhanden, fährt auch selbst AW ist gut auskunftsfähig, gut kontaktfähig, gut moduliert und affizierbar, scherzt, lacht, die Gestik ist entsprechend, An/ Auskleiden der Schuhe selbstständig. Status Psychicus: bewußtseinsklar, voll orientiert, kein kognitiv- mnestisches Defizit, Gedankenductus: geordnet, kohärent; Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen, stabil, gut affizierbar; Affekte: angepasst, keine produktive Symptomatik Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. 1 Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Anpassungsstörung, V.a. somatoforme Störung, Persönlichkeitsstörung, Neurasthenie 1 Stufe über unterem Rahmensatz, da schon dauerhafte affektive und somatische Beschwerden und laufende Therapie erforderlich, aber keine kognitiven Leistungseinbußen, soziale Integration vorhanden Gesamtgrad der Behinderung 20 v.h. Pos.Nr. GdB % Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Allergie - da keine Dauertherapie erforderlich [x] Dauerzustand Frau XXXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: [x] JA " Seite 3 von 9

4 Mit angefochtenem Bescheid vom wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab. Dies erfolgte unter Zugrundelegung des eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens vom , wonach der Grad der Behinderung (in der Folge GdB) 20 von Hundert (in der Folge v.h.) betrage. Mit dem Bescheid übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das eingeholte Sachverständigengutachten. Mit nachricht vom erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in welcher sie ausführte, sie habe den Eindruck, dass die Sachverständige ihr Krankheitsbild nicht vollständig erfasst habe. Es habe sie überrascht, dass es ihres Wissens leider in ganz Österreich weder Spezialisten noch eine Krankenhausabteilung für ihre Erkrankung gebe. Da ihre Erkrankung von der Sachverständigen nicht erwähnt worden sei, lege die Beschwerdeführerin noch einmal den ausschlaggebenden Befund vor, in dem ihre Krankheit beim Namen genannt werde es sei "CFS/Neurasthenie" diagnostiziert worden. Dies sei eine veraltete Bezeichnung für Myalgische Enzephalomyeltiis (CFS/ME), welche von "Centers for Disease Control and Prevention" (CDC) bereits vor Jahren klassifiziert worden sei. Es gebe Einrichtungen dafür unter anderem in Krankenhäusern in Deutschland, Norwegen und den USA. Die Beschwerdeführerin könne es sich leider finanziell nicht leisten, sich dort behandeln zu lassen. Zu ihrem Gesundheitszustand führe sie aus, dass bereits gründlich abgeklärt worden sei, dass die Beschwerden keinen psychischen Ursprung haben würden, dass sie nicht an Rheuma leide, dass sie in ihrer Jugendzeit häufige orthopädische Beschwerden unbekannter Herkunft gehabt habe, sowie dass ihre Blutwerte alle in Ordnung seien. Ihr Übergewicht habe sich in den letzten drei Jahren als Folge ihrer Erkrankung aufgebaut, während ihre Beschwerden schon zum Großteil ins Teenageralter zurückgingen, daher also nicht Folge ihres Übergewichts seien. Beruflich am meisten einschränkend empfinde die Beschwerdeführerin ihre Kraftlosigkeit und die damit verbundene mangelnde Ausdauer, Schmerzen, neurologische Ausfälle, und wechselnde Schlafstörungen. Sie benötige für Stiegen und längere Strecken immer öfter einen Gehstock. Wenn es ihr schlechter gehe, müsse sie ihn sogar oft zuhause verwenden. Die Erledigung des Haushaltes sei für sie ohne fremde Hilfe fast schon unmöglich. Ebenso mache sie der wöchentliche Lebensmitteleinkauf für ihren Singlehaushalt so fertig, dass sie danach ein bis zwei Tage Bettruhe brauche. Weiters leide sie an allergischen Reaktionen, Verdauungsstörungen und Temperaturempfindlichkeit. Beim Vater der Beschwerdeführerin sei CFS/ME diagnostiziert worden. Das momentane Krankheitsbild der Beschwerdeführerin entspreche dem ihres Vaters bis auf minimale Unterschiede ziemlich genau. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Zwettl sei bei ihrem Vater ein Grad der Behinderung von 90 v.h. und seitens der belangten Behörde ein Grad der Behinderung von 70 v.h. festgestellt worden. Die Pensionsversicherungsanstalt habe die Diagnose anerkannt und gewähre ihrem Vater deshalb eine Pension. Außerdem bekomme er Pflegegeld der Stufe 2, weil er im Alltag Hilfe benötige. Der Beschwerde wurde ein bereits bei Antragsstellung vorgelegter klinisch-psychologischer Befund angeschlossen. Aufgrund der Einwendungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde veranlasste das Bundesverwaltungsgericht in der Folge die neuerliche Begutachtung der Beschwerdeführerin durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Im nervenfachärztlichen Sachverständigengutachten vom führte der medizinische Sachverständige nach einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am selben Tag wie folgt - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben aus: "Anamnese: Die BW kommt in Begleitung der Mutter. Seit 2010 habe sie Beschwerden mit Erschöpfung, Schmerzen, Gedächtnisstörung gehabt, seither stehe sie in Behandlung, 2015 stat. Behandlung an der psychiatrischen Abteilung in XXXX (Entlassungsdiagnose: V.a. Persönlichkeitsakzentuierung) Nervenärztliche Betreuung: zuletzt vor la XXXX, keine Gesprächstherapie Subjektive derzeitige Beschwerden: es werden Knieschmerzen, Erschöpfung angegeben Sozialanamnese: lebt alleine, arbeitslos, kein Pflegegeld Medikamente (neurologisch/ psychiatrisch): Tresleen 50mg Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauffällig, die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Seite 4 von 9

5 Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar. Die Koordination ist intakt, die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ. Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben. Das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauffällig möglich. Psychiatrischer Status: Örtlich, zeitlich, zur Person und situativ ausreichend orientiert, Antriebsstörung, Auffassung regelrecht, subjektiv kognitive Defizite, Affekt labil, Stimmungslage dysthym, Somatisierungsneigung, in beiden Skalenbereichen affizierbar, zeitweise Ein- und Durchschlafstörung, keine produktive Symptomatik, keine Suizidalität. Diagnosen: 1) Anpassungsstörung % 1 Stufe über unterem Rahmensatz, da dauerhafte Beschwerden, Verd. auf somatoforme Störung und Persönlichkeitsstörung inkludiert mit Therapiereserven. Abl. 22: Keine Änderung der Einschätzung. Der Begriff chronisches Erschöpfungssyndrom auch unter der Bezeichnung Myalgische Enzephalomyelitis ist umstritten. Sie verweist auf eine organische Ursache in Muskulatur und Gehirn, für die es aber keine sicheren Belege gibt. In der Begutachtung werden Funktionsausfälle eingestuft, wobei bei der Beschwerdeführerin keine wesentlichen neurologischen Funktionsausfälle zu objektivieren sind, die psychiatrische Symptomatik wurde gleichbleibend eingeschätzt bei relativ geringer antidepressiver Therapie, ohne Psychotherapie und FA Terminen in sehr großen Abständen und weiteren Therapiereserven. Keine Änderung. Dauerzustand." Das Bundesverwaltungsgericht brachte den Parteien des Verfahrens mit Schreiben vom das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis und räumte diesen die Möglichkeit ein, innerhalb einer bestimmten Frist dazu Stellung zu nehmen. Weder die Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde gaben dazu eine Stellungnahme ab. Das Bundesverwaltungsgericht holte am eine Auskunft vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger ein, wonach die Beschwerdeführerin seit Krankengeld bezieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Die Beschwerdeführerin steht seit in laufendem Bezug von Krankengeld durch die NÖ Gebietskrankenkasse. Sie brachte am den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice ein. Bei der Beschwerdeführerin besteht folgende Funktionseinschränkung, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird: 1) Anpassungsstörung Seite 5 von 9

6 Bei der Beschwerdeführerin liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. vor. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkung, deren Ausmaß und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie vom der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt. 2. Beweiswürdigung: Die österreichische Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der von ihr im Rahmen der Antragstellung vorgelegten Kopie ihres Reisepasses. Es ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt keine Änderung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin und ging auch die belangte Behörde von deren österreichischer Staatsangehörigkeit aus. Die Feststellung zum Bezug von Krankengeld ergibt sich aus dem seitens des Bundesverwaltungsgerichts am eingeholten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung. Die Feststellung zur gegenständlichen Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt. Die Feststellung, dass bei der Beschwerdeführerin zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. vorliegt, gründet sich auf das oben in den wesentlichen Teilen wiedergegebene, durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholte und auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am basierende medizinische Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie vom selben Tag. Darin wird unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen und des Beschwerdevorbringens auf die Art des Leidens der Beschwerdeführerin und dessen Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Das Sachverständigengutachten vom bestätigt auch das Ergebnis des seitens der belangten Behörde eingeholten neurologischen Sachverständigengutachtens vom , wonach ebenfalls eine Anpassungsstörung mit einem Grad der Behinderung von 20 v.h. festgestellt wird. Insoweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorbringt, sie leide an einer Myalgischen Enzephalomyelitis bzw. einem chronischen Erschöpfungssyndrom (CFS), so führt der neurologische Sachverständige dazu nachvollziehbar aus, dass diese Diagnose umstritten ist, da sie auf eine organische Ursache in Muskulatur und Gehirn verweist, für die es keine sicheren Belege gibt. In der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin durch den Sachverständigen konnten keine neurologischen Funktionsausfälle objektiviert werden, auch das von ihr geschilderte gestörte Gangbild zeigt sich unauffällig und es werden keine Hilfsmittel benötigt. Laut eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin das letzte Mal vor einem Jahr eine nervenfachärztliche Betreuung in Anspruch genommen, sie steht in keiner Psychotherapie und es bestehen Therapiereserven. Aktuelle Befunde, die geeignet wären, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigung herbeizuführen bzw. die geeignet wären, eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände der Beschwerdeführerin zu belegen und die allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen könnten, wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt und konnten auch im Rahmen der persönlichen Untersuchung durch den neurologischen Sachverständigen nicht objektiviert werden. Im Rahmen des Parteiengehörs gab die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme ab. Die Beschwerdeführerin ist diesem medizinischen Sachverständigengutachten somit nicht ausreichend und insbesondere nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes , Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des eingeholten neurologischen Sachverständigengutachtens vom Dieses medizinische Sachverständigengutachten wird daher der Entscheidung zu Grunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Seite 6 von 9

7 Zu Spruchteil A) 1. Zur Entscheidung in der Sache: Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes-BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, idf BGBl. I Nr. 40/2017, lauten: "Begünstigte Behinderte 2. (1) Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vh. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vh gleichgestellt: 1. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige, 2. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, 3. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. 4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013) (2) Nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, die a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder b) das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb ( 11) nicht in der Lage sind. (3) Die Ausschlussbestimmungen des Abs. 2 lit. a gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. Behinderung 3. Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Feststellung der Begünstigung 14. (1) Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vh Seite 7 von 9

8 a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes; b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß 4 des Opferfürsorgegesetzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge ( 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides bzw. Urteiles folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen. (2) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten ( 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird. " Dem durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom zu Folge beträgt der aktuelle GdB der Beschwerdeführerin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung zum Entscheidungszeitpunkt 20 v.h. Wie bereits oben ausgeführt, ist die Beschwerdeführerin dem eingeholten Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Sie legte im Rahmen der Beschwerde keine neuen Befunde vor, die zu einer Änderung der Beurteilung führen könnten. Bei der Beschwerdeführerin liegt mit einem GdB von 20 v.h. aktuell kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.h. vor. Im gegenständlichen Fall sind daher die Voraussetzungen des 2 Abs. 1 BEinstG, wonach begünstigte Behinderte österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.h. sind, derzeit nicht gegeben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung in Betracht kommt. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. 2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und auf das über Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte medizinische Sachverständigengutachten, das auf einer persönlichen Untersuchung beruht, auf alle Einwände und vorgelegten Befunde der Beschwerdeführerin in fachlicher Hinsicht eingeht, und welchem die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr eingeräumten Parteiengehörs nicht entgegengetreten ist. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren waren daher keine strittigen Tatsachen- oder Rechtsfragen zu beurteilen. Beide Parteien haben keinen Verhandlungsantrag gestellt. Seite 8 von 9

9 All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu Spruchteil B) Gemäß 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law Identifier ECLI:AT:BVWG:2017:W Seite 9 von 9