Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.

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1 Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Stellvertretender Generalsekretär Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. c/o Patentanwälte Freischem Salierring Köln Dipl.-Ing. Stephan Freischem Patentanwälte Freischem Salierring Köln Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) Bericht über das DPMA Nutzerforum vom 13. November 2014 Das Programm des DPMA Nutzerforums ist als Anlage beigefügt. Zu einigen der Programmpunkte folgen kurze Anmerkungen. Begrüßung/aktuelle Entwicklungen Cornelia Rudloff-Schäffer Die Präsidentin des DPMA berichtete über stabile, leicht steigende Anmeldezahlen und solide Finanzen des Amtes. Die Personallage ist stabil. Durch Automatisierung und Digitalisierung der Verfahren vor dem DPMA konnte Personal eingespart werden. Die Gesamtzahl der Angestellten blieb aber aufgrund eines erhöhten Bedarfs an Patentprüfern stabil. Aus der Haushaltsdebatte des Bundestages drangen schon inoffizielle Informationen an das Amt, dass weitere 50 Prüferstellen bewilligt werden sollen. Internationale Zusammenarbeit Dr. Regina Hock Neben gemeinsamen Aktivitäten mit der WIPO wurden bilaterale Abkommen mit europäischen, asiatischen und nordamerikanischen nationalen Behörden beschlossen, insbesondere über den Patent Prosecution Highway. Das DPMA hat aktiv an der Tegernsee-Arbeitsgruppe über materielle Patentrechtsharmonisierung teilgenommen. Auch nach Abschluss der Studien dieser Arbeitsgruppe wird diese für zukünftige weitere Aktivitäten weiter bestehen. Die Zeichen GRUR und die grüne Farbe sind eingetragene Marken der Vereinigung.

2 Seite 2/3 Bericht aus dem BMJV Dr. Christoph Ernst Der Schwerpunkt der Aktivitäten des BMJV lag in der Umsetzung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung und des Einheitspatentgerichts. Die Verfahrensregeln des Einheitspatentgerichts weisen wesentliche Aspekte der kontinentalen Verletzungsverfahren (civil right procedures) auf. Über die mittlerweile 17. Fassung der Verfahrensregeln wird Ende November eine Anhörung in Trier stattfinden. Gut 30 % der Richterkandidaten, sowohl juristisch als auch technisch qualifizierte Kandidaten, stammen aus Deutschland. Es ist beabsichtigt, die Münchner Zentralkammer beim Bundespatentgericht in der Cincinnatistrasse anzusiedeln. Herr Dr. Osterrieth fragte, ob das Justizministerium beabsichtige, ähnlich wie bei dem EP- Bündelpatent zum Einheitspatent ein Doppelpatentierungsverbot zu erlassen. Herr Dr. Ernst antwortete, dass das ursprünglich die Vorstellung des BMJV gewesen sei. Mittlerweile habe das BMJV aber gehört, dass alternative Überlegungen aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen angestellt würden und die Zulassung einer nationalen Patentierung neben dem Einheitspatent diskutiert werde. Das BMJV erörtere diese Frage ergebnisoffen und sei sehr an der Position des Publikums beim Nutzerforum interessiert. Ich berichtete aus dem Patentausschuss. Hier wurde festgestellt, dass die Rahmenbedingungen für das Einheitspatent anders seien als für das EP-Bündelpatent. Das EP-Bündelpatent wird auf der Grundlage harmonisierter materiellrechtlicher Bestimmungen vor den gleichen Gerichten durchgesetzt wie ein nationales Patent. Das Einheitspatent unterliegt unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen und wird von unterschiedlichen Gerichten durchgesetzt. Folglich sollte abweichend von der Regel für das EP-Bündelpatent beim Einheitspatent der Doppelschutz zugelassen werden. Ich argumentierte ferner, dass die Ermöglichung der Doppelpatentierung und des Zugangs zu den effizienten und kostengünstigen deutschen Gerichten ganz wesentlich für den deutschen Mittelstand seien. Auch wenn das Einheitspatentverfahren kostengünstig sein soll, wird es doch ein Mehrfaches an Kosten der deutschen Verfahren hervorrufen. Diese Kostensteigerung kann für deutsche Mittelständler prohibitiv sein. Zudem erhält der Zugang zu nationalen Gerichten einen gesunden Wettbewerb der Gerichtssysteme aufrecht. Dieser Wettbewerb dürfte qualitätsverbessernd wirken. Diese Ausführungen schienen auf allgemeine Zustimmung zu treffen. Herr Dr. Ernst berichtete weiter über internationale Entwicklungen. Innerhalb der WIPO ist das Standing Commitee on Patents (SCP) blockiert. In diesem Komitee diskutierte Themen, wie die Vertraulichkeit (privilege) für Patentanwälte wird mittlerweile in einer B+-Gruppe (Industrienationen Europas, Nord-Amerikas und Ozeaniens) außerhalb des SCP diskutiert.

3 Seite 3/3 Marken, Designs und Gebrauchsmuster Barbara Preißner Frau Preißner berichtete über die Entwicklungen im Design-Bereich. Die Nichtigkeitsverfahren haben die Erwartungen übertroffen. Bei ursprünglichen Schätzungen von 10 bis 50 Nichtigkeitsverfahren sind tatsächlich bis jetzt seit Jahresbeginn über 90 Nichtigkeitsanträge eingereicht worden. Schwerpunkt dieser Verfahren ist im Bereich des Schmucks, der Bauartikel und der Bekleidungsstücke. Ferner wurde über die Einführung der elektronischen Markenakte berichtet. Diese steht unmittelbar bevor. Die elektronische Akteneinsicht dürfte im nächsten Jahr folgen. Auch wurde die signaturfreie, web-basierte Markenanmeldung vorgestellt. Auf meinen Einwand, dass das Europäische Patentamt offenbar beabsichtige, die Spezialsoftware für Patentanmeldungen abzuschaffen und durch web-basierte Lösungen zu ersetzen, versicherte das DPMA, dass hier die Spezialsoftware als DPMAdirekt premium weitergeführt werde, um intensiven Nutzern ein effizientes Arbeiten zu ermöglichen. Patentwesen und Fortschritte bei IT Am Nachmittag folgte ein Bericht aus den Patentabteilungen, der im Wesentlichen über eine kontinuierliche, leicht steigende Tendenz berichtete. Ein leichter Rückgang im Bereich der Einsprüche ist auf die Ausdehnung der Einspruchsfrist auf 9 Monate zurückzuführen. Die neuen erweiterten Rechercheberichte wurden erwähnt. Ich habe Frau Dr. Schuster mitgeteilt, dass der Vorsitzende des GRUR Patentausschusses Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser erweiterten Berichte im Format eines Multiple-Choice-Bogens hat. Frau Dr. Schuster hat zugestanden, dass man sich in einer Anfangsphase befinde und dass sie bereits auf die Prüfer einwirke, um die Qualität dieser Rechercheberichte zu verbessern. Ich habe angeregt, den aus einem Multiple-Choice-Formular als Arbeitswerkzeug der Prüfer einen Volltext-Recherchebericht zu generieren, der ansprechender sei. Die Digitalisierung der Patentakten wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Digitalisierung der Patentakten wird in Kürze umgesetzt sein. Die neuen digitalen Hilfsmittel ermöglichen es den Prüfern, den rapide wachsenden Stand der Technik in den Griff zu kriegen. Die Software DPMAdirekt wurde erheblich ausgebaut und lässt nun auch die Beantwortung von Prüfungsbescheiden, Einreichung geänderter Unterlagen sowie die Nationalisierung von PCT-Anmeldungen auf elektronischem Weg zu. Fernziel der Digitalisierung ist es, den gesamten Rechtsverkehr elektronisch abzuwickeln. Dipl.-Ing. Stephan Freischem

4 Programm DPMAnutzerforum am 13. November Uhr Begrüßung und Präsentation der aktuellen Cornelia Rudloff-Schäffer Entwicklungen beim Deutschen Patent- Präsidentin und Markenamt Günther Schmitz Vizepräsident Uhr Bericht aus dem Bundesministerium Dr. Christoph Ernst der Justiz und für Verbraucherschutz Leiter der Unterabteilung III B im BMJV Uhr Verwaltung und Recht, Staatsaufsicht Dr. Regina Hock über die Verwertungsgesellschaften Leiterin der Hauptabteilung > Internationale Zusammenarbeit und Verwaltung und Recht aktuelle Entwicklungen Uhr Marken, Designs und Gebrauchsmuster Barbara Preißner > Jahresrückblick und Perspektiven Leiterin der Hauptabteilung Marken, Gebrauchsmuster und Designs Uhr Präsentation der künftigen Dr. Hans Dieter Mieskes, elektronischen Markenakte Frank Patragst Projektleiter und IT Koordinator für ElSA Marke Uhr Offene Diskussionsrunde zu den Themen des Vormittags Uhr Mittagspause mit Imbiss und Informationsständen

5 14.00 Uhr Patente Dr. Christel Schuster > Rückblick 2014 und Ausblick Leiterin der Hauptabteilung auf die kommenden Jahre Patente I Dr. Christian Heinz Leiter der Hauptabteilung Patente II Uhr Vorstellung der neuen Motive für Dr. Veronika Ermer die Postergalerie Patentprüferin in der Abteilung Uhr Information, IT und Publikation Michael Ganzenmüller > Fortschritte und Trends Leiter der Hauptabteilung Information Uhr Vorstellung der neuen Schutzrechts- Anne Fröhlich urkunden Sachgebiet b Uhr Offene Diskussionsrunde zu den Themen des Nachmittags Uhr Resümee und Verabschiedung Cornelia Rudloff-Schäffer Präsidentin Uhr Ende der Veranstaltung