Vorlage 1: Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

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1 Fragen / Aufträge Vorlage 1: Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» Auftrag 1 Suchen Sie in Ihrem Grundlagenbuch «Aspekte der Allgemeinbildung» den Eintrag zur Volksinitiative und lesen Sie das Kapitel. Entscheiden Sie anschliessend, ob die nachfolgenden Aussagen richtig oder falsch sind und korrigieren Sie die falschen. a) Mit einer Volksinitiative wird die Teilrevision der Bundesverfassung angestrebt. b) Innert einem Jahr ab Veröffentlichung im Bundesblatt müssen mindestens 100'000 Stimmberechtigte (ab 18 Jahren) das Begehren unterschreiben. c) Die meisten Volksinitiativen werden als allgemeine Anregung formuliert. d) Das Verfahren bei der formulierten Initiative besteht aus drei Phasen, wobei die letzte Phase darin besteht, dass die Bundesversammlung darüber abstimmt.

2 e) Nach Einreichung einer Volksinitiative haben der Bundesrat und das Parlament 30 Monate Zeit, die Initiative zu behandeln.

3 Auftrag 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat Informationen zur Besteuerung nach dem Aufwand (sog. Pauschalbesteuerung) herausgegeben und die Steuerart reformiert. Das Wichtigste in Kürze Bei der Besteuerung nach dem Aufwand, auch Pauschalsteuer genannt, handelt es sich um ein vereinfachtes Veranlagungsverfahren für ausländische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, hier aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Für die Besteuerung werden nicht das tatsächliche Einkommen und das Vermögen zugrunde gelegt, sondern der jährliche effektive Lebensaufwand ist entscheidend. In der Schweiz wird weniger als ein Promille der Steuerpflichtigen pauschal besteuert. Um die Steuergerechtigkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern, hat der Bundesrat die Bemessungsgrundlage erhöht und die Bedingungen verschärft. Die Verschärfungen gelten ab 2016 für Bund und Kantone. Zur besseren Akzeptanz in der Bevölkerung beschlossene Gesetzesänderungen, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten: Der weltweite Lebensaufwand soll mindestens dem Siebenfachen der Wohnkosten entsprechen. Neu soll bei der direkten Bundessteuer zusätzlich eine Mindestbemessungsgrundlage von 400'000 Franken gelten. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestbetrag für die Bemessungsgrundlage festsetzen, den sie frei wählen können. Bei Ehegatten, die nach dem Aufwand besteuert werden wollen, müssen beide Partner sämtliche Voraussetzungen zur Aufwandbesteuerung erfüllen. Für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf Jahren weiterhin das bisherige Recht. a) Erläutern Sie Unterschiede zwischen der Besteuerung nach dem Aufwand und der normalen Einkommenssteuer. Sie können dabei das Kap Ihres Grundlagenbuchs «Aspekte der Allgemeinbildung» zu Hilfe nehmen.

4 b) Aus welchen Gründen wurde die Pauschalbesteuerung verändert?

5 Auftrag 3 Lesen Sie den Zeitungsartikel und beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Nein zur Initiative Nationalrat hält an Pauschalbesteuerung fest (NZZ, ) Nach dem Ständerat sagt auch der Nationalrat Nein zur Volksinitiative, welche die Pauschalbesteuerung abschaffen will. Entscheidend waren dabei finanzielle Argumente sowie die Tatsache, dass diese jüngst bereits reformiert wurde. Nach einer langen und hoch emotionalen Debatte kam es zu dem erwartet klaren Resultat: Mit 119 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss der Nationalrat am Dienstag, die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien 1 für Millionäre», welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert, zur Ablehnung zu empfehlen. Die Fronten und Mehrheitsverhältnisse waren rasch klar: Einzig SP und Grüne sprachen sich für die Initiative aus. Sie warfen den Bürgerlichen vor, die Steuergerechtigkeit mit Füssen zu treten. Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, sprach gleich von einer doppelten Ungerechtigkeit: Die Pauschalsteuer privilegiere ausländische gegenüber einheimischen Vermögenden. Und sie privilegiere finanzkräftige Personen gegenüber «normalen Arbeitnehmenden mit Lohnausweis und einheimischen KMU». Zudem führe die «Lockvogelpolitik» zum Beispiel in der Genferseeregion «zu grotesken Preisexplosionen» auf dem Immobilienmarkt. Zürich als Referenz Immer wieder mussten auch prominente Personen, wie etwa der Ikea-Gründer Ingvar Kamprad oder der russische Geschäftsmann Viktor Vekselberg als Negativbeispiele hinhalten. Kamprad habe vor seinem Wegzug auf ein Vermögen von über 30 Milliarden Franken «lächerliche» Franken Steuern im Jahr bezahlt, sagte etwa Susanne Leutenegger Oberholzer (sp., Basel-Land). Und Viktor Vekselberg geniesse das Privileg der Pauschalbesteuerung, obwohl er nachweislich erwerbstätig sei. Auf der bürgerlichen Seite bestritt niemand, dass die Besteuerung nach Aufwand mit dem Grundsatz der horizontalen Steuergerechtigkeit nicht vereinbar sei. Doch die betroffenen Personen seien hoch mobil und würden in gewissen Regionen einen wesentlichen Anteil der Steuereinnahmen garantieren. Der Zweck heilige deshalb das Mittel. «Es ist nicht schwierig, auf ein paar Franken zu verzichten», sagte etwa CVP-Präsident Christophe Darbellay. In Kantonen wie der Waadt, im Wallis, Tessin oder in Genf gehe es aber um 5 Prozent oder mehr der Steuereinnahmen. Mehrmals wurde von den Bürgerlichen auch der Kanton Zürich ins Spiel gebracht, der seit 2010 keine Pauschalbesteuerung mehr kennt. Von 201 ehemals Pauschalbesteuerten zogen 67 in einen anderen Kanton, 30 kehrten der Schweiz den Rücken. Eine Erhebung des Kantons zeigte, dass 47 Prozent der Betroffenen danach nicht mehr, sondern weniger Steuern bezahlten. Eine einzige Person, die früher pauschal besteuert war, machte zwar 2010 den grössten Teil der Ausfälle noch wett. Allerdings hat diese den Kanton Zürich inzwischen ebenfalls verlassen. 1 Sonderrecht

6 Schwer zu veranlagen Urs Gasche (bdp., Bern) wies als ehemaliger Finanzdirektor darauf hin, dass die Pauschalbesteuerung auch deshalb eingeführt worden sei, weil es Personen gebe, die aufgrund ihrer weltweiten Einkommens- und Vermögenswerte für die Schweizer Steuerbehörden schwer zu veranlagen seien. Die Linke hielt dagegen: Wenn es nicht um Steuererleichterungen gehe, sei auch keine Abwanderung zu befürchten. So oder so seien es nicht die Steuerprivilegien, welche die Schweiz attraktiv machten, sondern Stabilität, Lebensqualität und öffentliche Infrastrukturen, so der Tenor der Ratslinken. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rief, wie etliche bürgerliche Redner vor ihr, die vom Parlament bereits beschlossene Reform in Erinnerung: Ab 2016 muss die Bemessungsgrundlage für Pauschalbesteuerte bei der Bundessteuer neu mindestens Franken oder das Siebenfache des jährlichen Mietzinses betragen, wenn dieser Betrag höher ist. Auch die Kantone müssen eine Limite festlegen, sind aber frei bei deren Höhe. Diverse Kantone haben sie bereits auf über Franken angehoben. Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung hingegen abgeschafft: neben Zürich die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, Basel-Stadt und Baselland. Ende 2012 wurden in der Schweiz Personen nach dem Aufwand besteuert. Die Steuererträge (Bund, Kantone und Gemeinden) betrugen 695 Millionen Franken. Nennen Sie die Argumente der Befürworter und der Gegner der Initiative. Argumente der Befürworter Argumente der Gegner

7 Auftrag 4 Interpretieren Sie die Grafik zur Pauschalbesteuerung mithilfe des Zeitungsartikels in Auftrag 3 und beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. a) Wie viele Pauschalbesteuerte gab es 2012 in der Schweiz und wie hoch war der durchschnittliche Steuerbetrag (Bund, Kantone und Gemeinden) pro Pauschalbesteuertem? b) In welchen Kantonen gab es 2012 keine Pauschalbesteuerung?

8 c) Welche Gemeinsamkeit haben die Kantone, in welchen tendenziell viele Pauschalbesteuerte leben?

9 Fragen / Aufträge Vorlage 2: Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop) Auftrag 1 Rückblick: Am 9. Februar 2014 wurde die sog. Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Sehen Sie sich den Beitrag der «Tagesschau am Mittag» an und beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Link: mittag/video/masseneinwanderungsinitiative-mobilisiert-politikmuffel?id=7a9d2c36-269c-4323-adc9-2b381fe4cce4 a) Welche Stimmberechtigten wurden durch die Vorlage der Masseneinwanderungsinitiative ermuntert, an der Abstimmung teilzunehmen? b) Zu welcher Gesellschaftsschicht gehören diese Stimmberechtigten mehrheitlich? c) Welche Auffälligkeiten können Sie sonst noch feststellen?

10 d) Welche Gründe könnte es für die unterschiedliche Zustimmung in den verschiedenen Gesellschafts- und Altersschichten geben?

11 Auftrag 2 Lesen Sie den Zeitungsartikel zur sog. Ecopop-Initiative, markieren Sie die wichtigen Textabschnitte und beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Das will die Ecopop-Initiative (Basellandschaftliche Zeitung, ) Heute hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga dargelegt, weshalb der Bundesrat gegen die Ecopop-Initiative ist. Doch worum geht es in der Vorlage und was, wenn sie angenommen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ecopop. 1. Was will die Initiative überhaupt? Anders als die Masseneinwanderungsinitiative der SVP verlangt die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung. Konkret schreibt sie vor, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Nach heutigem Stand wären das rund Personen. Zudem gibt die Initiative vor, dass der Bund mindestens zehn Prozent seiner Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der freiwilligen Familienplanung investieren muss. Dies wären jährlich rund 200 Millionen Franken. 2. Wie würde die Zuwanderungsbeschränkung umgesetzt? Zwei Modelle sind denkbar: Kontingente oder ein Punktesystem. Das erste Modell entspräche den Forderungen der Zuwanderungsinitiative. Da die Ecopop-Initiative in 3-Jahr-Zyklen rechnet, würde eine Zielgrösse definiert, wie viele Personen je nach Gruppe zugelassen werden. Ein Punktesystem würde nach dem Numerus-clausus-Prinzip funktionieren. Es müsste eine Mindestpunktzahl erreicht werden, damit die Person überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung erhält. Punkte gäbe es beispielsweise für das Alter, die Sprachkenntnisse oder die berufliche Qualifikation. 3. Wer wäre von der Beschränkung betroffen? Je nach Definition des Begriffs «ständige Wohnbevölkerung» wird dies unterschiedlich aufgefasst. Der Bundesrat bezieht sich auf das Bundesamt für Statistik. Demnach gehören neben den angemeldeten Schweizern alle Ausländer mit einer Anwesenheitsbewilligung für mindestens zwölf Monate oder ab einem Aufenthalt von zwölf Monaten in der Schweiz dazu. Folglich kann der Asylbereich nicht beschränkt werden, weil bei der Einreise noch nicht feststeht, ob der Aufenthalt zwölf Monate oder länger dauern wird. Auch vorübergehende Aufenthalte unter einem Jahr zwecks Besuch, Ferien, Ausbildung oder Arbeit fallen nicht darunter. Von der Beschränkung ebenfalls nicht tangiert sind die Grenzgänger. 4. Wie viele Personen dürften noch einwandern? Die Bevölkerung dürfte Stand heute jährlich um Personen wachsen. Es hängt also auch davon ab, wer wegzieht oder auswandert. Anhand der Zahlen von 2011 als Ausländer weggezogen und rund Schweizer ausgewandert sind hätte sich für 2012 eine mögliche Zuwanderung von rund ergeben. Davon müssen aber die jährlich rund zurückkehrenden Auslandschweizer abgezogen werden. Folglich hätten Ausländer einwandern dürfen. Die gegenwärtige Zuwanderung beträgt durchschnittlich rund Personen jährlich.

12 5. Welche Auswirkungen hätte ein Ja auf die Beziehungen zur EU? Wie die Zuwanderungsinitiative stellt auch die Ecopop-Initiative die bilateralen Beziehungen mit der EU infrage. Kontingente oder ein Punktesystem sind mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Laut den Befürwortern sind die Bilateralen «sowieso schon tot». Und die Zuwanderungsinitiative zwinge die Schweiz ohnehin dazu, neue Lösungen zu finden. 6. Was würde die Annahme für die Entwicklungshilfe bedeuten? Die Befürworter erklären, dass mit der Förderung der freiwilligen Familienplanung jährlich rund vier Millionen ungewollte Schwangerschaften vermieden werden könnten, womit jedes Jahr Kosten von bis zu 600 Millionen Franken für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur eingespart werden könnten. 7. Wer sind Befürworter und Gegner? Die Initiative ins Leben gerufen hat die parteiunabhängige Umweltorganisation Ecopop. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, «(...) die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit auch für kommende Generationen zu erhalten und sich hierfür insbesondere mit dem Faktor Bevölkerung zu befassen (...)», wie die Organisation auf ihrer Website schreibt. Gemäss eigenen Angaben verfügt Ecopop für den Abstimmungskampf über ein Budget von nur Franken. Die Ja-Parole für die Initiative hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) gefasst. Je ein linkes und ein bürgerliches Nein-Komitee haben sich formiert. Auf der einen Seite sind Grüne, SP und Gewerkschaften anzutreffen, auf der anderen Seite unter der Führung von FDP und Grünliberalen CVP-, BDP- und SVP-Vertreter sowie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. a) Welcher Unterschied besteht zwischen der Masseneinwanderungsinitiative und der Ecopop-Initiative? b) Welches Anliegen formuliert die Ecopop-Initiative zum prozentual festgelegten Bevölkerungswachstum ebenfalls?

13 c) Erklären Sie in eigenen Worten, wie das unter dem zweiten Punkt erwähnte Punktesystem funktionieren könnte. d) Wer gehört zur ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz? e) Wären Flüchtlinge aus Krisengebieten ebenfalls von der Initiative betroffen? f) Wieso bringt die Ecopop-Initiative wie auch die angenommene Masseneinwanderungsinitiative Probleme mit der Europäischen Union? Was sagen die Initianten dazu?

14 g) Welche Haltung vertreten die im Bundesrat vertretenen Parteien gegenüber der Ecopop-Initiative? Wenn Sie nicht wissen, welche Parteien im Bundesrat vertreten sind, nehmen Sie Ihr Grundlagenbuch «Aspekte der Allgemeinbildung» zu Hilfe.

15 Auftrag 3 Stellen Sie die ausgewählten Argumente für die Ecopop-Initiative den Argumenten für die Masseneinwanderungsinitiative gegenüber. Ecopop-Initiative 80% des Siedlungsflächenwachstums aufgrund des Bevölkerungswachstums 80% des Mobilitätswachstums aufgrund des Bevölkerungswachstums Zubetonierung und Zersiedelung der Schweiz Überlastung von Natur und Infrastruktur in der Schweiz Masseneinwanderungsinitiative Die Schweiz kann die Einwanderung nicht mehr steuern. Wer soll in die Schweiz kommen dürfen? Unsere Sozialwerke leiden unter der Zuwanderung. Schulen und Familien sind mit der Zuwanderung überfordert. a) Welche Unterschiede erkennen Sie in der Argumentation der Befürworter der beiden Initiativen? b) Hier finden Sie das Unterstützungskomitee der ve: Was fällt Ihnen auf? c) Welche Gründe geben die Unterstützer für die Initiative an?

16 Auftrag 4 Lesen Sie den Zeitungsartikel aufmerksam durch und schreiben Sie anschliessend einen Leserbrief an die Zeitung, in dem Sie mit mindestens vier Argumenten darlegen, wieso Sie für oder gegen die Ecopop-Initiative sind. Umweltschützer gegen Ecopop (St. Galler Tagblatt, ) Umweltschützer halten nichts von der Ecopop-Initiative. Ein Komitee von Persönlichkeiten aus Umwelt- und Wirtschaftskreisen bezeichnet diese als Mogelpackung: Probleme würden verlagert statt gelöst. «Umweltprobleme machen an nationalen Grenzen nicht Halt», sagte Hans-Peter Fricker, ehemaliger Geschäftsführer von WWF Schweiz, am Dienstag vor den Medien in Bern. Mit Ecopop werde kein Gramm CO 2 eingespart, auch Anreize für eine massvolle Nutzung von Boden und Ressourcen enthalte die Initiative nicht. Nicht die Zuwanderung, sondern die ständig steigenden Ansprüche jedes Einzelnen seien am Ursprung der Umweltprobleme, sagte Fricker. Er erinnerte daran, dass in der Schweiz die Wohnfläche pro Person seit 1980 von 34 auf 50 Quadratmeter gestiegen ist, dass die Konsumausgaben um 25 Prozent zugenommen und sich die Mobilität schlicht verdoppelt haben. Präservative für die Reichen Auch Greenpeace-Co-Geschäftsleiterin Verena Mühlberger sieht die Lösung für die Umweltprobleme nicht in einer Begrenzung der Zuwanderung, sondern in einem nachhaltigen Lebensstil. Die Idee der freiwilligen Familienplanung im armen Süden bezeichnete sie als «bestenfalls naiv». Dessen Bewohner hätten den kleinsten ökologischen Fussabdruck 1. «Wenn Ecopop unbedingt Präservative verteilen will, bitte warum nicht unter den Reichen dieser Welt.» In den Augen von Mühlberger ist die Initiative eine gefährliche Scheinlösung, denn sie lenke vom Bemühen um echte Lösungen ab. Dazu gehört auch eine nachhaltige Raumplanung, wie Pierre-Alain Rumley, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), erklärte. Die Probleme seien wohl bekannt: Grosser Bodenverbrauch, Zersiedelung, Ungleichheiten aller Art. Ursachen seien schlechte Steuerung, das Fehlen einer Bodenpolitik und teils falsche steuerliche oder finanzielle Anreize. Aber nicht Zuwanderung: «Es ist nicht Ecopop, die diese Probleme löst», sagte Rumley. Auch aus Sicht einer nachhaltigen Wirtschaft ist die Initiative negativ, wie swisscleantech- Präsident Nick Beglinger sagte. Das Problem sei nicht das Wachstum selber, sondern die Qualität des Wachstums. Und der Schlüssel zu einem qualitativen Wachstum liegt laut Beglinger in Innovation und einer offenen Volkswirtschaft. Abschottung hingegen würde für die Schweiz zum Standortrisiko. «Keine Umwelt-Initiative» «Ecopop ist keine Umwelt-Initiative» stellte GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (ZH) klar. Ihrer Meinung nach ist es «anmassend und ethisch fragwürdig», einen unbegrenzten Ressourcenverbrauch zu beanspruchen und «die Suche nach Lösungen dem Rest der Welt in die Schuhe zu schieben». Dem Komitee gehören gut 50 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltkreisen an, unter ihnen auch Claude Martin, ehemaliger Direktor von WWF International oder der Schweizer Autor Peter Stamm. 1 Die Erklärung zum ökologischen Fussabdruck finden Sie auf S. 341 Ihres Grundlagenbuchs «Aspekte der Allgemeinbildung».

17 Leserbrief:

18 Auftrag 5 Lesen Sie als Hausaufgabe die S in Ihrem Grundlagenbuch «Aspekte der Allgemeinbildung» und lösen Sie die Aufgaben «Migration 1» und «Migration 2» und beantworten Sie die Fragen zum Grundwissen «Migration» auf den S. 102 und 104 in Ihrem Übungsbuch.