Schuldnerberatung in der sozialen Arbeit

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1 Johannes Münder / Guntram Höfker / Roger Kuntz / Klaus Müller / Peter Schruth / Jürgen Westerath Schuldnerberatung in der sozialen Arbeit VOTUM

2 Inhalt Abkürzungsverzeichnis 12 Vorwort Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit Eine traditionelle Aufgabe Neue Anforderungen Definition, Aufgaben, Zuweisung Überblick über konzeptionelle Richtungen Perspektiven x Arbeitsansätze und Arbeitsinhalte Schuldnerberatung als soziale Beratung Schuldnerberatung als vorbeugende Beratung (Prävention) Schuldnerberatung im Bezug zum Gemeinwesen Schuldnerberatung als Einmischung in ökonomische und politische Zusammenhänge Schuldnerberatung ist Sozialarbeit Das Kriterium der Ganzheitlichkeit" in der Schuldnerberatung Das Anforderungsprofil der ganzheitlichen Schuldnerberatung Anforderungen an die Qualität der Schuldnerberatung Grundsätze einer Schuldnerberatung als soziale Arbeit Zielgruppe Der Grundsatz der Freiwilligkeit Der Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe Schuldnerberatungsstellen: Leistungsumfang und Organisationsstrukturen Spezialisierte Schuldnerberatung Beispiel: Sozialberatung für Schuldnerinnen und Schuldner Integrierte Schuldnerberatung Beispiel: Schuldnerberatung in der Suchthilfe Ziele der Schuldnerberatung in der Suchthilfe Aufgaben und Arbeitsform der Schuldnerberatung Leistungen der Schuldnerberatung Voraussetzungen integrierter Schuldnerberatung in der Suchthilfe Finanzierung Beispiel: Leistungsvereinbarung 67

3 5. Schuldnerberatungstätigkeit: Ablauf, Strategie, organisatorischer Rahmen Ablauf der Schuldnerberatung Kontaktaufnahme Erstgespräch und Eihnaßnahmen Informationsphase Orientierung und Analyse Lösungs- und Verhandlungsstrategien Exemplarische Lösungswege Grundsätze von Verhandlungsstrategien Der notwendige organisatorisch-technische Rahmen: Büro und Akten Büroorganisation Aktenführung Schuldnerberatung in der sozialen Arbeit und Rechtsberatungsgesetz Problematik Rechtsgrundlagen der Schuldnerberatung in der sozialen Arbeit Sozialhilfe Jugendhilfe Grundsätzliche Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung Geschäftsmäßigkeit der Schuldnerberatung Zwischenergebnis Ausnahme von Erlaubniszwang nach 3 Nr. 1 RBerG Rechtsberatung, Rechtsbetreuung, Rechtsbesorgung im einzelnen Rechtsbesorgung im Sinne des 1 Abs. 1 RBerG Rechtsberatung Rechtsbetreuung Außergerichtliche Rechtsbesorgung gem. 3 Nr. 8 RBerG Gerichtliche Rechtsbesorgung Schaubild Die Situation bei Behörden Die Siutation bei Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und bei kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Die Situation bei sonstigen, freien Wohlfahrtsverbänden Insolvenzordnung, Schuldnerberatung und RBerG Wohnen und Überschuldung Bedeutung und soziale Wirklichkeit von Schulden bei Wohnung und Energie Mietschulden Rechtliche Grundinformation zum Miet-und Räumungsrecht 111

4 7.2.2 Handlungsmöglichkeiten des Schuldners und der Schuldnerberatungsstelle Sozialhilfe nach dem BSHG, insbesondere 15 a BSHG Eigenheim, Wohnungseigentum und Verschuldung Energieschulden Rechtsgrundlagen der Energielieferung und spezifische rechtliche Besonderheiten Handlungsmöglichkeiten des Schuldners und der Schuldnerberatungsstelle Rechtliche und finanzielle Möglichkeiten Konkrete Handlungsmöglichkeiten von Schuldnerberatungsstellen 8. Konsum und Überschuldung Konsumkredit und Banken Die rechtstatsächliche und rechtliche Situation bei der Konsumkreditierung Das Darlehen Nichtigkeit des Darlehens wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot BGB Abs. 1 Nr. 6 GewO - Reisegewerbe Nr. 8 Heilmittelwerbegesetz (HWG) Rechtsberatungsgesetz (RBerG) - gewerbliche Schuldenregulierung Nichtigkeit des Darlehensvertrages BGB: Sittenwidrigkeit Überschreiten des marktüblichen Zinses Sonstige Umstände des Vertragsschlusses - Kreditbedingungen Die subjektive Vorwerfbarkeit - Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Lage Rechtsfolge der Nichtigkeit - Rückzahlung nur des Nettokapitals Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen, insbesondere wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Typische, rechtswidrige Geschäftsbedingungen Anfechtbarkeit des Darlehensvertrages nach 123 BGB arglistige Täuschung) und Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverstoßes der Bank Kreditvermittler Umschuldung Wirtschaftlicher Sinn der Umschuldung und Beratungspflicht der Bank Umschuldung sittenwidriger Verträge Neue Kreditformen 165

5 8.3 Kreditkündigung, Kündigung durch die Bank Wirtschaftliche und rechtliche Situation BGB Handlungs- und Verhandlungsmöglichkeiten des Schuldners/ der Schuldnerberatung Titulierte Forderungen Rechtstatsächliche Situation Rechtliche Lösung Besondere, die Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung begründende Umstände Rückforderung zuviel gezahlter Beträge Einstweiliger Rechtsschutz Abzahlungsgeschäfte (AbzG) Haustürgeschäfte Verbraucherkreditgesetz (VKG) Sicherungsmittel der Gläubiger Schufa Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht Sicherungsübereignung Eigentumsvorbehalt Lohnabtretung Bürgschaft Restschuldversicherung Weitere Verpflichtungen und Schulden Schadensersatzansprüche Geldstrafen, Geldauflagen, Bußgelder Gerichts-, Anwaltskosten Forderungen von Arbeitsämtern Dauerverpflichtungen Versicherungsschulden Abonnements, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Telefongebühren Mitgliedsbeiträge " Beratungs- und Prozeßkostenhilfe, Rechtsschutzversicherung Beratungshilfe Wirtschaftliche Voraussetzungen Fehlen einer anderen zumutbaren Hilfemöglichkeit Mutwilligkeit Wo beantragt man Beratungshilfe? Beratung und Vertretung Bezahlung des Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe (PKH) 212

6 r.' Wirtschaftliche Voraussetzungen Aussicht auf Erfolg/Mutwilligkeit Wie und wo beantragt man Prozeßkostenhilfe? In welchen Verfahren gibt es PKH bzw. BH? Rechtsschutzversicherung Erfolgsaussicht Versichertes Risiko Versicherungsfall Welche Kosten trägt die Rechtsschutzversicherung? Wie teuer ist eine Rechtsschutzversicherung? Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Das Mahnverfahren ( 688 bis 703 d ZPO) Allgemeines Der Vordruck Das Verfahren Zustellung durch die Post Verfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid Verfahren, wenn kein Widerspruch eingelegt ist Verfahren nach Einspruch gegen den Vollstrekkungsbescheid 11.2 Die Zwangsvollstreckung ( 704 bis 915 ZPO) Allgemeines Voraussetzung der Zwangsvollstreckung ( 750 ZPO) Vorläufige Vollstreckbarkeit ( 708 bis 720 a ZPO) Vollstreckungsorgane Vollstreckungsarten Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen ( 880 bis 827 ZPO) Die Forderungspfändung ( 828 bis 863 ZPO) Pfändung von Arbeitseinkommen ( 850c bis 850k ZPO) Pfändung von Sozialleistungen ( 54 Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil - SGB I) Kontenpfändung { 850k ZPO, 55 SGB I) Pfändung sonstiger Forderungen Mehrfache Pfändungen Abtretungen ( 398 ff. BGB) Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Die eidesstattliche Versicherung ( 807, 899 ff. ZPO) Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung ( 788 ZPO) Schematische Darstellung der Zwangsvollstreckung 242

7 12. Das Verbraucherinsolvenzverfahren Der außergerichtliche Vergleichsversuch Beispiel: Flexibler Schuldenbereinigungsplan Bruno Stolz, Darmstadt Risiken des außergerichtlichen Vergleichs Eröffnungsantrag und Schuldenbereinigungsplan Das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren Versagungsgründe der Restschuldbefreiung Die Altfallregelung Die Wohlverhaltensperiode Die Restschuldbefreiung Auswirkungen auf die Praxis der Schuldnerberatung Die Insolvenzverordnung in der Praxis der Schuldnerberatung Existenzsicherung durch Sozialleistungen Arbeitslosengeld des Sozialgesetzbuch Buch III (SGB VIII) Arbeitslosenhilfe des SGB III Wohngeld nach dem Wohnungsgeldgesetz Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz Kindergeld/Kinderfreibetrag nach dem Einkommensteuergesetz Unterhaltsvorschuß nach dem Unterhaltsvorschußgesetz 286 Literatur 289 Anhang Gesetzestexte (ZPO, Rechtsberatungsgesetz-Auszüge) Kommunale Schuldnerberatungsstellen im Verhältnis zur Anwaltschaft Gemeinsames Arbeitspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages und des Deutschen Anwaltvereins Adressen (Schuldnerberatungsstellen, Verbraucherzentralen, SCHUFA- Geschäftsstellen Stichwortverzeichnis Die Autoren 320