SPD-Bezirk Braunschweig. Antrag: Gesetzlicher Mindestlohn Nr.

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1 Antrag: Gesetzlicher Mindestlohn Nr. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetz über einen Mindestlohn in der Bundesrepublik auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dieser Mindestlohn muss mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen. Die Höhe des Mindestlohnes ist mindestens einmal jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Dabei ist die Tarifautonomie in Deutschland zu schützen und zu fördern, indem die Tarifverträge in den Branchen für allgemein gültig erklärt werden. Darin darf eine Untergrenze von 7,50 Euro nicht unterschritten werden. Die derzeitig hohe Arbeitslosigkeit führt vielfach zu Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft. So werden in Regionen von hoher Arbeitslosigkeit und Gebieten mit geringer Tarifbindung Stundenlöhne im Dienstleistungsbereich von nur noch 3 Euro oder auch weniger gezahlt. Den dortigen Arbeitnehmern bleibt aufgrund der Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt kaum eine andere Wahl als auf diese sittenwidrige Entlohnung einzugehen. Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn, damit gute Arbeit auch überall wieder fair bezahlt wird. Ein gesetzlicher Mindestlohn garantiert ein Existenz-sicherndes Einkommen und führt auch zu einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Der gesetzliche Mindestlohn ist in Europa schon seit langem ein Erfolgsmodell. Schon 20 der 27 Staaten in der Europäischen Union verfügen über einen Mindestlohn und haben damit gute Erfahrungen gesammelt. Der vor einigen Jahren eingeführte Mindestlohn in Großbritannien und Irland ging trotz aller Unkenrufe nicht mit weniger, sondern mit mehr Arbeitsplätzen einher. Wir können in Deutschland von diesen positiven Erfahrungen profitieren. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn in einer vergleichbaren Höhe Weiterleitung an: Lan d e s p a r t e it a g Bun d e s p a r t e i t a g SP D- Bun d e s t a g s f r a k ti o n

2 Antrag: Fortführung Alternteilzeit Nr. Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, einen Beschluss zur Förderung der Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus zu fassen. Das bisherige Altersteilzeitgesetz hat sich in seiner betrieblichen Praxis eindeutig bewährt. Das Altersteilzeitgesetz war eine sinnvolle Beschäftigungsbrücke zwischen jung und alt. Die Arbeitsbedingungen in den Betrieben sprechen für die Aufrechterhaltung der Altersteilzeit. Derzeit erreichen nur rund 20 % der Beschäftigten das reguläre Renteneintrittsalter. Rund 80 % der Beschäftigten gehen vorzeitig in den Ruhestand, häufig aus gesundheitlichen Gründen. Der im Altersteilzeitgesetz formulierte Förderungsgrundsatz hat aufgrund der immer noch angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt auch weiterhin höchste Priorität. Bisher wird die Altersteilzeit in vielen Fällen genutzt, um Auszubildende nach Abschluss ihrer Lehre in den Betrieb übernehmen zu können. Würde die Regelung nicht verlängert, nähme die Jugendarbeitslosigkeit zwangsläufig zu. Insbesondere der Generation der heute unter 25-Jährigen würde eine dauerhafte Beschäftigung im Anschluss an ihre betriebliche Ausbildung zusätzlich erschwert. Auch die demografische Entwicklung ist kein Argument für die Abschaffung des Gesetzes. Bis zum Jahr 2015 wird die Zahl der Jugendlichen, die in Deutschland auf den Arbeitsmarkt drängen, stabil bleiben. Erwartungen, dass sich die Probleme auf dem Arbeitsmarkt aufgrund einer rückläufigen Geburtenrate quasi von allein lösen, sind zumindest in den nächsten zehn Jahren unzutreffend. Aus diesen Gründen muss das Altersteilzeitgesetz auch über das Jahr 2009 fortgeführt werden. Weiterleitung an: Lan d e s p a r t e it a g Bun d e s p a r t e i t a g

3 Antrag: Kostenfreier Kindergarten Nr. Kostenfreier Kindergarten Der Unterbezirksparteitag fordert den Niedersächsischen Landtag auf, die Beitragsfreistellung des 3.Kindergartenjahres als ersten Schritt in den kostenfreien Kindergarten kostenneutral für die Kommunen zu beschließen. Dabei ist z. B. ein Kindergartenjahr für jedes Kind unabhängig davon zu zahlen, wie viele Jahre dieses Kind den Kindergarten besucht. Immer wieder werden durch die CDU/FDP-Gesetzgebung im Landtag die Kommunen belastet. Die angeblich kostenneutrale Schulreform hat unseren Landkreis schon mehrere Mio Euro ohne den versprochenen Landesausgleich gekostet. Darüber hinaus sind den Kommunen im Finanzausgleich bis heute nahezu 400 Mio Euro vorenthalten worden. Deswegen darf es bei dieser begrüßenswerten neuen Regelung nicht erneut zu Lastenverschiebungen kommen. Weiterleitung an: Landtagsfraktion

4 Antrag: Soforthilfe für Jugendliche Nr. Es sollen vollzeitschulische Ausbildungsplätze in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit Kammerabschluss an den Niedersächsischen Berufsschulen geschaffen werden. Diese Ausbildung muss auch mit festen Praxisanteilen verbunden werden. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den Berufsbildenden Schulen. Für diese vollschulischen Ausbildungsplätze soll das Berufsbildungsgesetz (BBiG) entsprechend angewendet werden. Dieses neue Programm soll auf 7 Jahre (zwei Ausbildungsgänge) befristet sein und richtet sich an Jugendliche bzw. junge Erwachsene, die bis zum eines Kalenderjahres keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und sich in den Warteschleifen befinden.. Für ihre Arbeit soll diesen Auszubildenden eine Ausbildungsbeihilfe in Höhe von 300 Euro (plus Sozialversicherung) aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Die Auszubildenden sind von Zahlungen der Prüfungsgebühren und von Zahlungen für notwendige überbetriebliche Lehrgänge freizustellen. Das System der dualen Berufsausbildung hat sich inhaltlich bewährt. Seit 1995 wird allerdings das Lehrstellenangebot der Unternehmen der demografisch bedingten steigenden Nachfrage nicht mehr gerecht. Infolge dessen werden immer mehr Jugendliche in sogenannten Warteschleifen an den Berufsbildenden Schulen geparkt. Am 30. Juni 2006 fehlten in Niedersachsen Ausbildungsplätze. Im Landkreis Gifhorn ist die Situation besonders alarmierend. Für deutlich über 2000 Bewerber standen nur knapp 500 Ausbildungsstellen zur Verfügung, im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Stellen gesunken, wobei die Zahl der Bewerber gestiegen ist. Der Ausbildungspakt hat sein Ziel verfehlt. Die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze in Niedersachsen hat im Jahr 2006 zu und nicht abgenommen. Eine außerbetriebliche schulische Ausbildung kann immer nur der zweitbeste Weg, nach einer Ausbildung im dualen System, sein. Die zweite Schwelle, also der Übergang zwischen Ausbildung und Berufseintritt, ist bei einer überbetrieblichen Ausbildung deutlich höher als bei einer klassischen Ausbildung im Betrieb. Die Ausbildung außerhalb des dualen Systems kann und soll deshalb die duale Ausbildung nicht ersetzen. Aufgrund der dramatischen Ausbildungsplatzmisere steht für uns jedoch fest: Wir wollen und dürfen unsere Jugendlichen nicht alleine lassen. Deshalb streben wir an, dass in Zukunft kein Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz in den Berufsbildenden Schulen geparkt wird. Alle sollen eine Chance zu haben, einen Berufsabschluss zu erwerben.

5 Fortsetzung Antrag L 4 Die zentrale Ursache für den Ausbildungsplatzmangel ist der weitgehende Rückzug der Wirtschaft aus ihrer Ausbildungsverantwortung. Sie profitiert auch von der Einrichtung vollzeitschulischer Ausbildungsplätze. Deshalb muss es selbstverständlich sein, dass sie genügend Praktikumsplätze für die notwendigen berufspraktischen Ausbildungsanteile von jeweils einem Jahr in den Betrieben zur Verfügung stellt. Weiterleitung an Landesparteitag, Landtagsfraktion

6 Antrag: Studienkredit der KfW-Förderbank fair ändern Nr. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert den Studienkredit der KfW- Förderbank auf seine sozialen Folgen zu überprüfen und eine Änderung der Konditionen zu erwirken. Dabei soll insbesondere die an den Kapitalmarkt gekoppelte, variable Verzinsung abgeändert und durch einen garantierten Höchstzinssatz von maximal 3,0 Prozent für die gesamte Laufzeit ersetzt werden. Studieninteressierte und Studierende können aus verschiedenen Gründen (z. B. später Abbruch des Erststudiums) die Berechtigung zur Förderung nach dem BAföG verwirken. Zudem kann ein Teil der Studierenden (z.b. aufgrund eines hohen Einkommens der Eltern) nur wenige Fördermittel bzw. gar keine Fördermittel gemäß BAföG in Anspruch nehmen. Studierende, die gar keine oder nur beschränkt staatliche Hilfe in Anspruch nehmen können, müssen zur Finanzierung des Lebensunterhalts (und zusätzlichen Studiengebühren) entweder einen zeitraubenden Job annehmen oder sich Geld leihen, um das Studium nicht abbrechen zu müssen. Viele Studierende wollen ihre Zeit jedoch nicht einem Nebenerwerb widmen oder können ihr Studium schlichtweg nicht mit einer Nebentätigkeit vereinbaren. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass die staatliche KfW-Förderbank den Studierenden mit dem Studienkredit eine Möglichkeit der Finanzierung anbietet. Dennoch bedarf der Studienkredit der KfW (Eigentümer: zu 4/5 Bund, zu 1/5 Länder) einer Änderung. Hierzu ein Beispiel: Nähme ein Student in einer Studienzeit von 10 Semestern (bzw. 5 Jahren) nach den geltenden Konditionen der KfW-Förderbank monatlich einen Kredit von 500,- auf, so beliefe sich der Schuldenstand zunächst auf Benötigte der ausgebildete Akademiker zur Tilgung des Kredites (z.b. aufgrund von Arbeitslosigkeit, geringfügiger Beschäftigung, etc.) jedoch einen Zeitraum von 25 Jahren, so würde er der KfW-Förderbank bei einem Effektivzinssatz von derzeit 6,2 % insgesamt ,18 schuldig sein.(quelle: Offizieller Tilgungsrechner auf Stand: 8. März 2007) Die Tatsache, dass junge Menschen unter Umständen mehr als das Doppelte der ursprünglich genommenen Gelder zurückzahlen müssen, ist auch unter dem Aspekt einer möglichen Familiengründung - nicht hinnehmbar. Faire Kredite begrenzen das Risiko, statt es zu vervielfachen. Faire Kredite kommen auch und gerade Studierenden aus unteren Schichten zu Gute. Faire Studienkredite sind notwendig weil auch Deine Kinder davon profitieren! Zur Weiterleitung an: - Landesparteitag und Bundesparteitag