Strategische Analysen

Transkript

1 Erich Reiter Der Kongoeinsatz der EU Strategische Analysen Wien, im Juni 2003

2 Impressum Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich: Sektionschef Hon.Prof. DDr. Erich Reiter Redaktion: Mag. Walter Matyas, Doris Washiedl Eigentümer, Verleger und Hersteller: des Bundesministeriums für Landesverteidigung Amtsgebäude Stiftgasse 2a, 1070 Wien Tel. (+43-1) 5200/27000, Fax (+43-1) 5200/17068 Gestaltung: Doris Washiedl Vervielfältigung: Vzlt Johann Jakob Druck- und Reprostelle der Landesverteidigungsakademie Wien

3 Der Kongoeinsatz der EU Inhaltsverzeichnis 1. Der Krieg im Kongo 5 2. Die UNO im Kongo 7 3. Die EU-Mission 8 4. Die EU wird in den Kongo-Konflikt involviert 9 5. Die Konfliktlösung ist schwierig Motive 11 3

4 4

5 Der Kongoeinsatz der EU Frankreich hatte noch im Mai 2003 im 1. Der Krieg im Kongo UN-Sicherheitsrat eine Resolution Die Wurzeln des aktuellen Kongoeingebracht, die ein auf drei Monate Krieges gehen in das Jahr 1994 zurück, auf befristetes Mandat zur Entsendung einer den Völkermord in Ruanda, bei dem etwa UN-Truppe vorsah, um in der ( nach den höchsten Schätzungen kongolesischen Provinz Ituri einzugreifen. bis 1,2 Mio.) Menschen, überwiegend In dieser Provinz massakrieren Tutsi, umgebracht wurden, ohne dass die rivalisierende Milizen der Völker der Staatengemeinschaft entsprechend Hema und der Lendu weniger einander, eingeschritten wäre. Nachdem im sondern vor allem die Zivilbevölkerung. ruandischen Bürgerkrieg dann die Die Regierung in Kinshasa unterstützt Minderheit der Tutsi doch die Macht dabei die Lendu-Milizen, während das wieder eroberte, kam es durch die benachbarte Ruanda die von der Hema Massenflucht von hunderttausenden dominierten Rebellen der Union des Hutus in das Gebiet des damaligen Zaire patriotes congolais (UPC) unterstützt. (=Kongo) zur Destabilisierung der Die Hema-Milizen so wird Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu an gemutmaßt würden am liebsten alle der Grenze des Kongo zu Uganda, Nicht-Hema aus Ituri vertreiben, und die Ruanda und Burundi. Die darauf Anwesenheit von tausenden von basierenden Rebellionen führten in der Vertriebenen in Bunia, der Hauptstadt der Folge zum Sturz des kongolesischen Provinz Ituri, stört sie. Die Flüchtlinge Diktators Mobutu (1997), wobei der gehören Ethnien an, die sich vor der UPC spätere Machthaber und Rebellenführer fürchten müssen. Sie lebten unter prekären Laurent Kabila von Ruanda und Uganda hygienischen Bedingungen nahe dem militärisch unterstützt worden war. Hauptquartier der derzeitigen Nachdem sich Kabila seinen Gönnern Blauhelmtruppe, die dort aus etwa 700 gegenüber nicht entsprechend dankbar uruguayianischen Soldaten bestand. Diese erwies, wandten sich sowohl Uganda als bislang in Bunia stationierte Truppe im auch Ruanda von ihm ab. Kabila fand im Rahmen der Mission MONUC galt als zu Bürgerkrieg neue Verbündete in schwach, um der Gewalt Herr zu werden. Zimbabwe, Angola und Namibia. Der Kongo wurde zum Spielfeld militärischer Strategische Analysen 5

6 Interventionen, an denen insgesamt zumindest zeitweise Angola, Burundi, Namibia, Ruanda, Tschad, Uganda, Zambia und Zimbabwe beteiligt waren. Die damalige amerikanische Außenministerin Albright sprach vom ersten afrikanischen Weltkrieg. Laurent Kabila wurde im Jahr 2001 ermordet und sein Sohn Joseph übernahm wie in einer Erbdynastie die Macht im Kongo. Das Blutvergießen ging aber weiter. Zaire wurde auf Demokratische Republik Kongo umbenannt. Militärhistoriker verglichen die Zustände mit den Wirren des Dreißigjährigen Krieges in Europa, weil hier ausländische Invasionstruppen aus den vorhin genannten Staaten, Regierungstruppen und verschiedene Rebellengruppen unter einheimischen Kriegsfürsten, Räuberhorden und Söldner einander bekämpften. Insbesondere sah sich die Zivilbevölkerung schwerer Drangsalierung ausgesetzt. Geht es bei der aktuellen Auseinandersetzung zwischen den Hema und den Lendu der Provinz Ituri insbesondere auch um den permanenten Kampf zwischen sesshaften Ackerbauern und nomadisierenden Viehzüchtern, so ist der Hintergrund der Auseinandersetzungen im Kongo auch als einer um die Nutzung der Bodenschätze zu sehen. Neben Gold und Diamanten gibt es Erdöllager und die reichhaltigsten Cobaltvorkommen der Welt, dazu riesige Reserven an Kupfer, weiters Silber, Zink, Schwefel, Cadmium, Germanium, Beryllium, Wolfram, Mangan, Uranerze und anderes mehr. Die Haupttriebkräfte des Krieges im Kongo so urteilen Kenner und Beobachter seien nicht die ethnischen Auseinandersetzungen, sondern die ökonomische Gier. Die Stammeskonflikte sind Stellvertreterkriege zweier Außenmächte, nämlich von Uganda und Ruanda, die sich Milizen als Statthalter ihrer wirtschaftlichen Interessen im Kongo halten. Auch die anderen intervenierenden Mächte auf Seiten der Regierung haben außer allgemein politischen durchaus auch ökonomische Interessen hinsichtlich des Kongo. Am Vorabend des Genozids in Ruanda stand der privilegierten Oberschicht der Tutsi, traditionellen Viehzüchtern, eine große Mehrheit von Hutu, von traditionellen Ackerbauern gegenüber. Auch in der Provinz Ituri stehen sich mit den Lendu und den Hema Ackerbauern und Viehzüchter gegenüber. Der Konflikt dort geht bereits auf das Jahr 1999 zurück, als es zu den ersten Massakern zwischen Hema und Lendu kam, die damals etwa 7000 Tote zur Folge gehabt haben könnten. Man kann nur grob schätzen, dass es bisher einige zehntausende Menschen sind, die Opfer der Auseinandersetzungen wurden. Der Abzug der ugandischen Soldaten hat die Sicherheitssituation der Provinz Ituri nicht verbessert, sondern entsprechend verschlechtert, weil derzeit überhaupt niemand im Stande ist, den Völkermord zu verhindern. Seit dem Frühjahr 2001 ist der Kongokrieg im Wesentlichen allerdings zum Stillstand gekommen, und die Interventionsmächte haben zumindest offiziell ihre Truppen aus dem Land abgezogen. Anhaltende Kämpfe gibt es nur noch in den Provinzen Süd-Kivu und Ituri. Auch in Ituri gibt es seit Herbst 2002 einen Friedensprozess, der sogar von der Hema-Miliz UPC mitgetragen, von Splittergruppen aber missachtet wird. 6

7 2. Die UNO im Kongo Nachdem am 10. Juli 1999 im kongolesischen Krieg ein Waffenstillstand zwischen der Regierung der République Démocratique du Congo (RDC), Angola, Namibia, Ruanda, Uganda und Zimbabwe vereinbart wurde, dem am 1. August 1999 auch die Rebellenorganisation Movement for the Liberation of Congo beitrat, wurden in der UNO Maßnahmen eingeleitet, die zur Entsendung von Militärbeobachtern und schließlich zur Konstituierung der UN- Truppe MONUC (Mission des Nations Unies en République Démocratique du Congo, Resolution 1279 des UN- Sicherheitsrates vom ) führten, deren Mission am 24. Jänner 2000 (Resolution 1291) auf die Größe von 5537 Militärpersonen ausgedehnt wurde. Tatsächlich umfasste die UN-Truppe im Juni 2003 etwa 3800 Soldaten und ungefähr 500 Militärbeobachter sowie 50 Polizisten und 1260 Zivilpersonen. Anfang Mai 2003, als immer wieder neue Gerüchte über Gräueltaten verfeindeter Volksgruppen aus der kongolesischen Provinz Ituri auftauchten, erhielt Washington ein Hilfsersuchen des UN-Generalsekretärs zur militärischen Intervention, hat dieses aber abgelehnt. Also wandte sich Kofi Annan an die EU und an Javier Solana, den Hohen Repräsentanten für Europas Außenpolitik. Am 19. Mai hat Solana den EU- Außenministern in Brüssel die Idee eines EU-Einsatzes im Kongo vorgetragen und den Auftrag zu einer Prüfung desselben erhalten. Unter der Gegebenheit, dass die schnelle Eingreiftruppe der Europäer vorerst und bis auf weiteres nur sehr begrenzt einsatzfähig sein wird, eröffnet sich hier offenbar eine Profilierungsmöglichkeit für einen begrenzten Einsatz, mit dem die Einsatzbereitschaft der Europäer unter Beweis gestellt werden kann. Über Betreiben Frankreichs kam es relativ rasch zu einer Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates, die ein robustes Mandat für den Einsatz einer UN-Truppe in der Hauptstadt der Provinz Ituri zur humanitären Intervention beinhaltete. Das UN-Mandat (Resolution 1484 vom ) genehmigte die Stationierung einer interimistischen multinationalen NATO-Einsatztruppe (Interim Energency Multinational Force IEMF) in Bunia bis zum 1. September 2003, die in enger Abstimmung mit MONUC zur Stabilisierung der Sicherheitsbedingungen und zur Verbesserung der humanitären Lage beitragen, den Schutz des Flughafens sowie der Binnenvertriebenen in den Lagern in Bunia gewährleisten und, falls die Situation es erfordert, zur Sicherheit der Zivilbevölkerung, des Personals der Vereinten Nationen und der humanitären Helfer in der Stadt beitragen soll. Konkret gibt es zwei von Nichtregierungsorganisationen betriebene Flüchtlingslager in Bunia. Das UN-Mandat gestattet den Waffeneinsatz nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zum Schutz der Zivilbevölkerung. Interpretationen gingen dahin, dass die Truppe außer zum Schutz der Zivilbevölkerung und der ausländischen Hilfsorganisationen auch ermächtigt sei, herumstreunende Milizionäre zu entwaffnen und mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, allenfalls auch gewaltsam. Ab September 2003 sollen die Truppen von etwa 3000 UN- 7

8 Blauhelmen unter Führung von Bangladesh zur Befriedung der Bürgerkriegsregion abgelöst werden; dann sollen insgesamt etwa Blauhelme in der Krisenregion sein. Der erste Auftritt der EU als verteidigungspolitischer Akteur im Rahmen der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) war die Übernahme des Mazedonien-Einsatzes. Der Kongo-Einsatz ist der erste außereuropäische Einsatz der ESVP und der erste ohne jede NATO-Unterstützung. Wird sich die EU dadurch als militärischer Faktor profilieren? 3. Die EU-Mission Nachdem der UN-Sicherheitsrat das Mandat erteilt hatte, war vor allem Frankreich engagiert, dass dieser Einsatz von der EU durchgeführt und die Truppe von Frankreich geführt werde. Außer verschiedenen europäischen Ländern hatten auch andere Staaten wie Südafrika angekündigt, Beiträge zur Truppe zu stellen. Am 4. Juni hatten sich die Vertreter der 15 EU-Staaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee darauf geeinigt, die Operation als Krisenmanagementeinsatz im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durchzuführen und eine schnelle Eingreiftruppe unter französischem Kommando in die Krisenprovinz Ituri zu schicken. Der Name dieser EU- Militärmission wurde mit Artemis festgelegt. Geplant war, dass französische Fallschirmjäger (vor allem Fremdenlegionäre) die Hälfte der insgesamt etwa 1400 Mann starken Truppe stellen werden. Erste Einheiten der EU-Truppe sollten bereits vor Mitte Juni eintreffen ( und trafen bereits am 6. Juni ein). Mit der vollen Einsatzfähigkeit der EU-Truppe wurde nicht vor Mitte Juli gerechnet. Bereits am 15. Juni war ein französischer Erkundungstrupp sechs Kilometer südöstlich von Bunia in das erste Gefecht verwickelt worden. Die Aktion ist der erste auch so titulierte EU-Einsatz unter UN-Mandat ohne Rückgriff auf NATO-Strukturen. Frankreich hofft, damit auch dem politischen Ziel näher zu kommen, autonome EU-Einsätze ohne die NATO zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen. Von französischer Seite wurde die Errichtung eines Hauptquartiers beziehungsweise eines Generalstabes zur Führung der Operation in Paris eingeleitet. Dieser soll 80 Offiziere umfassen, davon 40 Prozent aus Ländern, die sich mit Truppen oder Material am Einsatz beteiligen. Außer Frankreich, das etwa die Hälfte der Truppe von 1400 bis 1500 Mann stellen wird, waren Belgien, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und Griechenland als weitere Länder genannt worden, die einen Beitrag zu leisten gedächten. Die dort anzutreffenden Milizen der UPC seien der EU-Truppe zahlenmäßig mindestens zehnfach überlegen, wird geschätzt. Auf die besonderen Risiken der Mission wurde hingewiesen: Die kongolesischen Milizen bestehen nach Angaben der französischen Verteidigungsministerin aus jungen unter Drogen stehenden Menschen (Kindersoldaten), die völlig unkontrollierbar sind, aber über moderne Ausrüstung wie Boden-Luft-Raketen verfügen. Auf eine Konfrontation mit solchen Gegnern sind europäische 8

9 Soldaten normalerweise nicht vorbereitet. Die Flugpiste in Bunia kann jeweils nur ein einziges Transportflugzeug aufnehmen. Sie muss nach Angaben des französischen Militärs erst noch in Stand gesetzt werden, und es ist erforderlich, den Flugplatz von Entebbe in Uganda als Hauptbasis der Operation zu nehmen, von dem aus das Material dann weiter nach Bunia verbracht werden kann. Es wurde geschätzt, dass es aufgrund der schwierigen Transportverhältnisse die Straßenverbindungen sind in äußerst schlechtem Zustand mindestens 45 Tage dauern werde, bis Material und Truppen vollständig zum Ort gebracht werden könnten. Da die Friedenstruppe einer zahlenmäßig überlegenen und durchaus stark bewaffneten Miliz gegenübersteht, muss die Truppe auch schweres Material haben. 4. Die EU wird in den Kongo- Konflikt involviert Ein großes Problem besteht darin, dass sich der Einsatz auf die Stadt und den Flughafen Bunia beschränkt. Da es möglich ist, dass sich in der Umgebung von Bunia Massaker und weitere Menschenrechtsverletzungen ereignen beziehungsweise nicht verhindert werden können, ergibt sich eine moralische Problematik sondergleichen. So lautet die Auskunft der französischen Verteidigungsministerin, man müsse in Bunia wenigstens das Schlimmste verhindern. Es wird aber zu keinem Dschungelkampf der europäischen Truppen gegen die Guerillas beziehungsweise Milizen kommen. Die UPC-Miliz hat schon heftigen Widerstand gegen die französisch geführte Friedenstruppe angekündigt. Bereits Anfang Juni liefen Verhandlungen zwischen den verschiedenen Kräften in Ituri über eine friedliche Entmilitarisierung Bunias. Angeblich haben die USA und Großbritannien starken Druck auf Ruanda ausgeübt, das die Schutzmacht der UPC ist, um diese zum Einlenken zu bewegen. Bunia wurde nach dem Abzug der ugandischen Besatzer (Anfang Mai 2003) ein Platz kriegerischer Auseinandersetzungen. Nach den Gefechten Anfang Mai haben viele Menschen die Stadt verlassen. Nach ursprünglichen Drohungen der Hema-Milizen, die Bunia nunmehr kontrollieren, hatte dann deren Chef Thomas Lubanga angekündigt, dass er mit der internationalen Friedenstruppe zusammenarbeiten werde; nur entwaffnen werde man sich nicht lassen. Dadurch werden aber die Probleme im Ituri-Distrikt weiterhin bestehen bleiben. Man wird der Friedenstruppe zutrauen, in und um Bunia genügend Kontrollposten einzurichten, um den Bewohnern die Rückkehr zu ermöglichen. Im Umland aber, 30 bis 40 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, könnte das Morden durchaus weitergehen. Es ist zu vermuten, dass dieser Umstand weltweite Empörung hervorrufen wird und so ein Druck entsteht, dass das Mandat der UNO- Truppe auf einen größeren Raum ausgeweitet werden wird. Denn auch die Vereinten Nationen können sich weitere Blamagen nicht erlauben. Sie haben beim Völkermord in Ruanda nicht eingegriffen und auch die bisherige Blauhelmtruppe im Kongo wird von den Bewohnern verachtet, da sie bislang bei Massakern nur zugesehen hat. Bei einer Ausweitung des Mandates müsste sich die Friedenstruppe aber auf einen Busch-Krieg einlassen, auf Gefechte mit Kindersoldaten und völlig 9

10 enthemmten Kämpfern, also äußerst gefährliche Einsätze, die wiederum auch nicht nach dem Geschmack des europäischen Publikums sind. Jedenfalls besteht die realistische Gefahr, dass über diesen Einsatz die EU sehr stark in den Kongo-Konflikt involviert wird. Und ob die Aktion mit 1. September abgeschlossen werden kann, unterliegt schon heute großem Zweifel. 5. Die Konfliktlösung ist schwierig Ruanda und Uganda hatten 1998 einen Krieg gegen die kongolesische Regierung begonnen und große Teile des Landes besetzt. Das führte zur Intervention weiterer afrikanischer Staaten, und verschiedene Seiten plünderten unter dem Deckmantel des Krieges die reichen Bodenschätze des Kongo. Die beteiligten Mächte haben dabei teilweise Stellvertreter-Milizen aufgebaut, und es geht nach wie vor darum, die Reichtümer des Landes nach dem Abzug der ruandischen und ugandischen Truppen auszubeuten. Über diesen seit 1998 andauernden Krieg urteilte der Hamburger Afrika-Kenner Prof. Leonhard Harding, es sei der erste afrikanische Kolonialkrieg (also Afrikaner sind Kolonialisten) und es sei ein Konflikt um die staatliche Neuordnung Mittelafrikas und zugleich eine wirtschaftliche Verteilungsschlacht im Zeitalter der Globalisierung. Das Ringen um die Vorherrschaft im Kongo, der von 1971 bis 1997 Zaire hieß, bestimmen drei Gruppen: einmal die Regierung in Kinshasa, die mit Angola, Namibia und Zimbabwe, zeitweise auch mit dem Tschad verbündet war und gegen mehrere Rebellengruppen kämpft. Diese Rebellengruppen sind die zweite Macht, die die Regierung bezwingen müsste, um die Macht im eigenen Staat wiederzugewinnen. Die dritte Gruppe sind Ruanda und Uganda, die ihren Einfluss in Teilen des Kongo wohl auch weiterhin mit Waffengewalt beziehungsweise mit Stellvertreter-Milizen sichern und auch ausbauen wollen werden. Der Krieg im Kongo soll mindestens zwei Millionen Menschen gefordert haben; nach anderen Schätzungen sogar doppelt so viele. Die überwiegende Zahl davon stammt aber nicht aus Kampfhandlungen, sondern ist auf den Nahrungsmittelmangel und auf die fehlende Gesundheitsversorgung zurückzuführen. Der Konflikt ist kompliziert, unübersichtlich und es fällt schwer, Lösungen zu finden. Der Staat Kongo übt nur in Teilen des Territoriums echte Staatsgewalt aus. Große Gebiete werden von Rebellen, Kriegsfürsten, Stammesmilizen, Räuberhorden und Söldnern beherrscht. Der Krieg gibt vielleicht eine Vorahnung davon, wie die postkolonialen Konflikte in Afrika in diesem Jahrhundert aussehen werden. Die Besatzungsmächte und die Rebellengruppen beuten die Schätze des Landes aus; es geht den Kommandeuren und Machthabern um persönliche Bereicherung und man weiß sehr viel darüber: Die UN-Studie Network-War. Eine Einführung in die privatisierte Kriegswirtschaft des Kongo nennt zahlreiche Namen der Drahtzieher der Geschäftemacherei in diesem Zusammenhang. Koalitionen unter den Kriegsherren werden von der Möglichkeit der Kontrolle wertvoller Ressourcen und des Schmuggels von Konsumgütern bestimmt. Die Aussicht für eine eigenständige Kriegsunternehmerschaft 10

11 erhöht sich durch Absplitterung von einer größeren Gruppe, weshalb die verschiedenen Rebellenorganisationen unkontrollierbar und auch nur sehr bedingt als Gesprächspartner brauchbar sind. Die wichtigsten Akteure im Kongo- Konflikt haben sich zur Umsetzung des sogenannten Pretoria-Akkords verpflichtet, der eine Machtteilung der innenpolitischen Konfliktparteien für eine Übergangsphase von 2 Jahren vorsieht. Mit der Umsetzung der Vereinbarung ist begonnen worden, aber was wirklich am Ende herauskommt, ist offen. Denn mehrere konfliktbeteiligte Akteure sind nicht an einer Wiedererrichtung eines Kongo beziehungsweise an einem funktionierenden Staat interessiert. Manchen ist der erreichte Status quo sehr recht, der ihnen die Kontrolle über Teile des Kongo ermöglicht. Da die ethnischen Gegensätze und die politischen Differenzen im Grunde nur Instrumentalisierungen sind, lässt sich der Konflikt wohl überhaupt nicht lösen außer durch eine massive militärische Intervention von ganz anderen Größenordnungen als 1400 Mann. Es müsste praktisch das ganze Land besetzt und die Lieferung von Waffen aus dem Ausland an die Konfliktparteien unterbunden werden. 6. Motive Warum zieht eigentlich Europa an die afrikanische Front und nicht etwa die NATO? Liegt die Antwort im Irak? Die USA sind mit den dortigen Aufräumarbeiten genug beschäftigt und Frankreich hat ja das Anliegen, Europa auch in militärischer Hinsicht als selbstständigen Akteur auf der Weltbühne zu profilieren. Einerseits entstand der Eindruck, dass Frankreich ganz energisch hinter dem Kongo-Einsatz steht. Andererseits aber war von Seiten französischer Militärs Besorgnis über die logistischen Probleme geäußert und erwogen worden, die Amerikaner um Beistand zu ersuchen. Diese wollten das jedoch nicht tun, weil für solche Fälle ja die NATO zur Verfügung stehe. Der EU-Einsatz sollte aber ohne NATO-Unterstützung zustande kommen; das wollte insbesondere Paris erreichen und daran spießt es sich eben. Nun plant die EU den Einsatz für sich alleine unter der offiziellen Sprachregelung, dass die EU in den Kongo gehe, weil die NATO Nein gesagt habe. In den USA wird die Aktion mit einem gewissen Misstrauen betrachtet, weil man darin den Versuch der Europäer sieht, sich von den USA emanzipieren zu wollen. Genau das wollen sie ja auch zumindest einige. Frankreich wurde in der Vergangenheit und wird auch aktuell immer wieder unterstellt, dass es seine Afrika-Politik, die häufig auch Militärpolitik war, in erster Linie zur Sicherung seiner wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in der Region betreibe. Auch wenn das in manchen Fällen zutreffen mag, so wird es wohl kaum das hinsichtlich der Intervention im Nordosten des Kongo entscheidende Motiv gewesen sein. Das Engagement in Afrika ist für Frankreich wohl eine wesentliche Stütze für die eigene Darstellung als globaler Akteur. Unter neogaullistischer Führung scheint die Idee einer starken Afrika-Politik wieder Auftrieb bekommen zu haben, und es ist zu vermuten, dass die Differenzen 11

12 mit den USA über den Irak-Krieg diese Tendenzen neuerlich verstärkt haben. Mit diesem Militäreinsatz kann das alte Europa beweisen, dass die Bereitschaft zu militärischem Engagement sehr wohl besteht und dass man Fehler, wie sie seinerzeit in Ruanda begangen wurden, nicht wiederholen will. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit weiterer Massaker in der Provinz Ituri die Intervention vom humanitären Standpunkt aus gerechtfertigt ist. Eine sicherheitspolitische Beurteilung ist allerdings problematischer. Zwar gilt generell, dass der Zerfall von Staaten die Möglichkeit schafft, dass sich Terroristen eine Rückzugs- oder Operationsbasis in einem solchen Raum einrichten könnten. Im Hinblick auf den Kongo sind allerdings derartige Anzeichen bislang nicht zu bemerken gewesen. Der Zerfall von Staaten und weitere Bürgerkriege sind freilich für die Stabilität der ganzen Großregion problematisch. Die weitere Destabilisierung Afrikas oder von großen Teilen Afrikas kann nicht im Interesse der Europäer gelegen sein. Der Zerfall des Kongo und die Entstehung nichtstaatlicher Mächte in diesem Gebiet ist auch als Muster für andere Fälle bedenklich. Auch wenn aus dem Kongo-Konflikt weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Bedrohung für Europa abzuleiten ist, so wäre eine Militärintervention zur Befriedung des Kongo zweifellos eine stabilitätsfördernde Leistung, die aus globaler wie auch aus europäischgroßräumiger Sicht unbedingt positiv zu bewerten wäre. Bei der konkreten Militärintervention in der Provinz Ituri geht es jedoch nicht darum, sondern um eine kleine begrenzte Aktion humanitärer Art, deren Erfolg außerdem keineswegs gesichert erscheint. Diese Aktion ist aus sicherheitspolitischen Überlegungen nicht bedeutungsvoll. Sie bringt wie oben ausgeführt das politische Risiko mit sich, tiefer in den Kongo-Konflikt verwickelt zu werden, ohne dass eine Lösungskapazität auf europäischer Seite gegeben ist beziehungsweise eine große Militärintervention zur Befriedung des Kongo möglich erscheint, weil eine solche wahrscheinlich aufgrund der dann hohen Risiken keine Akzeptanz in Europa finden würde. Insoferne ist es fraglich, ob diese Militäraktion tatsächlich der Prototyp für künftige eigenständige Militäraktionen der EU ohne Beistand der NATO ist. 12