Information HAFTUNG BEIM INTERNETZUGANG IM HOTEL. Risiken für den Hotelier und Gast beim Zugang ins Internet.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Information HAFTUNG BEIM INTERNETZUGANG IM HOTEL. Risiken für den Hotelier und Gast beim Zugang ins Internet."

Transkript

1 Information HAFTUNG BEIM INTERNETZUGANG IM HOTEL Risiken für den Hotelier und Gast beim Zugang ins Internet. Stand: Februar 2012 Österreichische Hoteliervereinigung Wien

2 Inhaltsverzeichnis 1. BEDEUTUNG DES URHEBERRECHTS FÜR DEN HOTELIER 3 2. URHEBERRECHT Zweck Werk Werkschutz Lizenz Verwertungsgesellschaften Tauschbörsen 5 3. PROVIDER 5 4. FESTE ODER DYNAMISCHE IP-ADRESSEN 6 5. HAFTUNG DES HOTELIERS ALS ACCESS-PROVIDER Exkurs deutsche Rechtslage 7 6. AUSKUNFTS- UND DATENSPEICHERUNGSPFLICHTEN DES HOTELIERS Exkurs Vorratsdatenspeicherung Fehler! Textmarke nicht definiert. 7. ZUSAMMENFASSEND SIND DAHER FOLGENDE PUNKTE HERAUSZUSTREICHEN 10 Seite 2 von 10

3 1. BEDEUTUNG DES URHEBERRECHTS FÜR DEN HOTELIER Das Urheberrecht ist Teil des Immaterialgüterrechts und ist eine komplexe Rechtsmaterie, nicht zuletzt, weil man den Schutzgegenstand nicht sieht, sondern nur das jeweilige Werk, das Ausfluss der geistigen Schöpfung des Urhebers ist. Mit den Bestimmungen des Urheberrechtes ist der Normalbürger im Regelfall nie in Berührung gekommen, dies hat sich jedoch durch die rasante Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologie, insbesondere der Möglichkeit der digitalen Kopie von Werkstücken und deren Verbreitung im Internet, grundlegend geändert. Im Bewusstsein der Bevölkerung präsent ist somit das Urheberrecht insbesondere durch Fragen betreffend die öffentliche Musikausführung, Radio- und TVEmpfang und das Kopieren von CD s und MP3-Dateien zum Zwecke der Vervielfältigung von Musik in digitalisierter Form oder auch dem Uploaden und Downloaden von Videos auf entsprechenden Plattformen wie YouTube etc. Gerade diese technisch problemlose Verbreitung von Werkstücken über das Medium Internet birgt die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen in sich. Dies betrifft direkt auch Hoteliers, da es in Österreich wie auch in anderen europäischen Ländern Standard geworden ist, dass ein Hotel seinen Gästen einen Internetzugang als Informationsquelle und Kommunikationsmittel anbietet. 2. URHEBERRECHT 2.1 Zweck Zweck des Urheberrechts ist der Schutz der schöpferischen Leistung des Urhebers gegen eine unbefugte wirtschaftliche Auswertung und gegen Verletzung seiner ideellen Interessen. Zu diesem Schutz gehört auch eine angemessene finanzielle Beteiligung ( Lizenz ) bei jeder Form der Auswertung seines Werkes. 2.2 Werk Geschützt sind eigentümlich geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst (z.b. Musik, Musik in Computerspielen), Werke der bildenden Kunst Seite 3 von 10

4 (z.b. Graphiken, Lichtbilder mit künstlerischer Gestaltung) und Werke der Filmkunst (z.b. Videoproduktionen, Computerspiele, Multimediaproduktionen). 2.3 Werkschutz Das Urheberrecht gewährt dem Inhaber mit gewissen Ausnahmen das ausschließliche Recht, sein Werk auf die im Urheberrechtsgesetz genannten Arten zu verwerten. Der Urheber hat zum einen Persönlichkeitsrechte wie Schutz gegen Entstellung, Veränderung, Kürzung, Bearbeitung, Übersetzung und Namensnennung sowie Vermögensrechte. Diese umfassen das Recht auf Vervielfältigung (z.b. in Form des Downloads aus dem Internet), der Verbreitung, Sendung, öffentlichen Vortrag/öffentliche Aufführung und das öffentliche Zurverfügungstellen des Werkes (z.b. durch Uploading in das Internet). 2.4 Lizenz Das Urheberrecht ist vererblich, als solche unter Lebenden aber nicht übertragbar. Der Urheber kann aber Dritten Lizenzen zur Nutzung, nämlich nicht exklusive Werknutzungsbewilligungen oder exklusive Werknutzungsrechte, erteilen. 2.5 Verwertungsgesellschaften Für den Urheber ist es in der Praxis auf Grund der Vielzahl der Nutzer und der Vielfalt der technischen Nutzungsmöglichkeiten nicht möglich, selbst den Überblick darüber zu bewahren, von wem, wann, wie oft, wo und welche seiner Werke genutzt werden. Zu diesem Zwecke werden Verwertungsgesellschaften als Interessengemeinschaften von Urhebern und deren Verlegern zur Wahrnehmung der Nutzungsrechte der Urheber gebildet. In der Regel werden dann auch Urheberrechtsverstöße von diesen Verwertungsgesellschaften verfolgt. Regelungen bezüglich der Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften finden sich im Verwertungsgesellschaftengesetz sowie im Verwertungsgesellschaftenrechtsänderungsgesetz. In Österreich ist insbesondere die staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger reg.gen.m.b.h. (A.K.M.) zu nennen. Seite 4 von 10

5 2.6 Tauschbörsen Verletzungen von Urheberrechten im Internet erfolgen regelmäßig durch Tauschbörsen. Diese ermöglichen den Austausch von Bild-, Ton- oder Filmdateien. Sofern diese Werke mit Zustimmung des Urhebers verbreitet wurden, ist dieser Austausch völlig gesetzeskonform. Stehen diese Werke jedoch unter Urheberrechtsschutz und liegt keine Zustimmung des Urhebers vor, so begeht derjenige, der das Material in das Internet stellt, nicht nur eine Verletzung des Vervielfältigungsrechtes, sondern auch des öffentlichen Zurverfügungsstellungs-rechtes. Derjenige, der mittels einer solchen Tauschbörse ein urheberrechtlich geschütztes Werk downloaded, begeht nach in der Lehre umstrittener Ansicht des Obersten Gerichtshofes (OGH) auch bei Anfertigung einer reinen Privatkopie eine Verletzung des Vervielfältigungsrechtes (GZ 4 Ob 80/98). 3. PROVIDER Mit der E-Commerce-Richtlinie, die in Österreich durch das E-Commerce-Gesetz in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, wurden EU-weit einheitliche Bestimmungen für die Providerhaftung geschaffen. Hoteliers, die ihren Gästen Zugänge zum Internet (gegen Gebühr) zur Verfügung stellen, sind sog. Access-Provider und Diensteanbieter im Sinne des 3 Z 2 E-Commerce-Gesetz. Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Internetzugang über W-LAN, Koaxialkabel, Telefonkabel oder Stromleitung technisch zur Verfügung gestellt wird. Da je nachdem, welche Dienste man als Provider seinen Kunden bietet, ein unterschiedlicher Haftungsumfang bestehen kann, ist eine Darstellung der verschiedenen Arten von Providern sinnhaft. Access-Provider: vermittelt nur den Zugang zum Internet Host-Provider: bietet darüber hinaus auch Speicherplatz für Webseiten und - Postfächer für Kunden zur Verfügung Content-Provider: bietet darüber hinaus auch eigene redaktionell aufbereitete Informationen an Seite 5 von 10

6 Back-Bone-Provider: stellt leistungsfährige internationale Internetverbindungen zur Verfügung Der Schwerpunkt der Leistung des Access-Providers liegt auf dem Transport von Daten in das und aus dem Internet. Dass der Kunde (Gast) dafür den Rechner des Anbieters (Hoteliers) benötigt, ist diesem gleichgültig, sodass nicht die Nutzung einer Sache im Vordergrund steht. Die deutsche Rechtsprechung (in Österreich fehlt hiezu noch eine solche) stuft somit einen Access-Provider-Vertrag als Dienstvertrag ein (BGH, III. ZR 338/04). 4. FESTE ODER DYNAMISCHE IP-ADRESSEN Die dynamische oder feste Zuordnung von IP-Adressen ist von wesentlicher Bedeutung für die Frage, ob der Hotelier verpflichtet werden kann, Daten von Gästen Dritten herauszugeben und ob er diese Daten überhaupt speichern darf. Eine Identifikation von Nutzern des Internets erfolgt über IP-Adressen, die für jeden Computer wie ein Fingerabdruck weltweit einzigartig sind. In der Regel bekommt der Kunde eines Access-Providers bei jeder Verbindungsaufnahme irgendeine freie IP-Adresse aus einem vorhandenen Pool von IP-Adressen des Access-Providers zugewiesen (dynamische IP-Adresse). Greift nun ein Hotelgast über den Internetzugang des Hotels auf eine Website zu, kann der Betreiber dieser Website zwar die vom Hotelgast benutzte IP-Adresse identifizieren, er kann aber nicht ohne Hilfe des Hotels als Access-Provider verifizieren, welchem Hotelgast diese IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeteilt wurde. Aus diesem Grund besteht ein großes Interesse von Strafverfolgungsbehörden aber auch Privaten, insbesondere Verwertungsgesellschaften, den Hotelier als Access-Provider zu verpflichten, diese Informationen bekannt zu geben. 5. HAFTUNG DES HOTELIERS ALS ACCESS-PROVIDER Der Hotelier haftet selbstverständlich als Access-Provider und somit Diensteanbieter im Sinne des E-Commerce-Gesetzes für eigenes Fehlverhalten oder für das Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen (Angestellten). Von Relevanz ist jedoch die Fra- Seite 6 von 10

7 ge, inwieweit ein Hotelier für ein rechtswidriges Verhalten von Hotelgästen als Gehilfe mithaftet. Zu einer möglichen Mithaftung des Hoteliers als Gehilfe des Gastes bei einer Urheberrechtsverletzung ist festzuhalten, dass der OGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 (GZ 4 Ob 194/07 v) klargestellt hat, dass ein Access-Provider dann haftbar gemacht werden oder Adressat von verschuldensunabhängigen Unterlassungsansprüchen sein kann, sofern er die rechtswidrigen Aktivitäten des Gastes, von denen er Kenntnis erlangt hat, nicht unterbunden hat. Es ist somit die bewusste Förderung des Eingriffes in das Urheberrecht Dritter und Wiederholungsgefahr notwendig. Die bloße adäquate Mitverursachung reicht für die Haftung noch nicht aus. Bewusste Förderung setzt voraus, dass dem Hotelier die Tatumstände bekannt sind, die den Gesetzesverstoß begründen. Werden somit dem Hotelier Gesetzesverstöße des Gastes (zb unzulässiger Download von Musikstücken im Wege des File-Sharings durch den Hotelgast) bekannt, muss er dafür Sorge tragen, dass der Internetanschluss durch den Gast nicht mehr benützt werden kann. Empfehlenswert ist sicherlich, den Zugriff auf bestimmte Websites mit solchen Inhalten, deren Nutzung nicht erwünscht ist, prinzipiell zu sperren. Gemäß den Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes sind Access-Provider nicht verpflichtet, die von ihnen gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen zu überwachen und von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. 5.1 Exkurs deutsche Rechtslage Die deutsche Rechtslage ist im Vergleich zur österreichischen eindeutig nachteiliger für den Hotelier. In Deutschland haftet ein Hotelier als Access-Provider insbesondere bei W-LAN Anschlüssen als Mitstörer, wenn er sein W-LAN Unbefugten überlässt oder den Internetzugang nicht ausreichend gegen Unbefugte sichert. Eine Überwachungspflicht besteht jedoch nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Internetanschlusses bestehen. Eine Verantwortlichkeit des Access- Providers für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt, wurde jedoch in einer Entscheidung des OLG Frankfurt (6 W 10/08) ver- Seite 7 von 10

8 neint. In diesem Prozess hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass auf zwei Webseiten der Suchmaschine Google pornografische und tierpornografische Darstellungen ohne Zugangsbeschränkungen aufgerufen werden konnten, haben somit vom Access-Provider als Antragsgegner verlangt, dass er seinen Nutzern den Zugang zu den Webseiten und sperrt. Diese Grundsätze kann man auch auf Österreich übertragen. 6. AUSKUNFTS- UND DATENSPEICHERUNGSPFLICHTEN DES HO- TELIERS Diese Frage ist im Hinblick darauf, ob der Hotelier als Access-Provider gegenüber Privaten (zb Verwertungsgesellschaften), die zivilrechtliche Ansprüche gegen den Gast wegen Verletzung des Urheberrechtsgesetzes geltend machen wollen, zur Auskunft als "Vermittler" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes verpflichtet ist, nunmehr in Österreich abschließend geklärt. Mit Entscheidung des OGH vom , GZ 4 Ob 141/07 z, wurde diese Frage dem EuGH vorgelegt. Mit Beschluss des EuGH vom (C-557/07) hat dieser klargestellt, dass Access-Provider als Vermittler auskunftspflichtig sind. Der EuGH hat aber darauf hingewiesen, dass darauf zu achten ist, dass diese Auskunftspflicht nicht mit Grundrechten oder dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kollidiert. Auf Grundlage dieser Rechtsansicht des EuGH hat der OGH in seiner Entscheidung vom , 4 Ob 41/09 x, eine Auskunftspflicht des Access-Providers verneint, dies mit der Begründung, dass die dynamische Zuordnung von IP-Adressen gemäß der Empfehlung der Datenschutzkommission vom , GZ K /0005- DSK/2006 als Verkehrsdaten isd 92 Abs. 3 Z 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) qualifiziert werden. Verkehrsdaten unterliegen nämlich dem Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses und dürfen gar nicht gespeichert werden. Auch der EuGH geht davon aus, dass es sich bei diesen Daten um Verkehrsdaten handelt (C-275/06). Seite 8 von 10

9 In Deutschland besteht gemäß ständiger Rechtsprechung kein Auskunftsanspruch gegenüber einem Access-Provider (zb OLG Hamburg, 5 U 156/04; OLG Frankfurt, 11 U 51/04; OLG München, 11 U 4696/04, LG Hamburg, 308 O 640/08). Seite 9 von 10

10 7. ZUSAMMENFASSEND SIND DAHER FOLGENDE PUNKTE HER- AUSZUSTREICHEN Es besteht prinzipiell keine Mithaftung des Hoteliers für Urheberrechtsverletzungen des Gastes. Den Hotelier trifft keine Überwachungspflicht. Der Hotelier haftet nicht für Inhalte von Webseiten, die der Gast aufgerufen hat. Es gibt eine Pflicht zur Herausgabe von Daten gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Es gibt jedoch keine Pflicht zur Speicherung von Daten. Wurden Daten nicht gespeichert oder sind sie bereits gelöscht, liegt eine Unmöglichkeit der Auskunftserteilung vor. Weitere Service-Informationen finden Sie unter Autor: DR. MARKUS KRONER Rechtsanwalt Nonntaler Hauptstrasse 69 A-5020 Salzburg Kontakt: Thomas Reisenzahn, Geschäftsführer Tel: +43(1) Fax: +43(1) Wien, Juni 2009, Update, Februar 2012 Copyright Österreichische Hoteliervereinigung Alle Rechte vorbehalten Seite 10 von 10

3. Der Webauftritt des Hoteliers

3. Der Webauftritt des Hoteliers 3.1. Die Domain 3. Der Webauftritt des Hoteliers 3.1.1. Was ist bei der Domainregistrierung zu beachten? Eine Domain ist kein Immaterialgüterrecht (zuletzt OGH, 3 Ob 287/08 i) wie z.b. eine Marke. Der

Mehr

Fachverband Hotellerie. Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel

Fachverband Hotellerie. Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel Fachverband Hotellerie Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel Information, 1. Juli 2014 Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel I. Vorratsdatenspeicherung Anmerkung: Der Europäische Gerichtshof

Mehr

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Urheberrechtsgespräche 2011 Wien, 21.6.2011 Überblick - Zum Unterlassungsanspruch im Allgemeinen - Zum Unterlassungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage:

Mehr

Urheber- und Leistungsschutzrechte Teil II

Urheber- und Leistungsschutzrechte Teil II Der Urheber Nach 7 UrhG ist der Schöpfer des Werkes der Urheber. Als Urheber kommen nach dem deutschen Urheberrecht nur natürliche Personen in Betracht. Dies ist z. B. in den USA anders, dort können auch

Mehr

Internet- und Urheberrecht

Internet- und Urheberrecht Internet- und Urheberrecht Von den Verwertungsrechten, dem Vervielfältigungsrecht und dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung bis zum elearning Gabriele Beger, SUB Hamburg Informations- und Urheberrecht

Mehr

Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider

Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider Die Entscheidungen: LG Hamburg vom 07.07.04 (LG Köln vom 29.07.04) 1 Tatbestände Antrag der Tonträgerindustrie gegen Access- Provider auf Auskunftserteilung

Mehr

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Rechtsfragen digitaler Bibliotheken Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters

Mehr

Urheberrecht und Musik

Urheberrecht und Musik 18. Fachtagung des Forums Medienpädagogik der BLM Urheberrecht und Musik Dr. Kristina Hopf Juristische Referentin der KJM-Stabsstelle und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Inhaltsübersicht

Mehr

41. DFN Betriebstagung Forum Recht

41. DFN Betriebstagung Forum Recht 41. DFN Betriebstagung Forum Recht Haftung für fremde Inhalte im Internet 1 1.Teil: Einführung und Begriffe Multimedia-Normen II. Providertypen III. Zuordnung nach Angebot bzw. Leistung 2 1.Teil: Einführung

Mehr

2008 ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung, Bad Frankenhausen

2008 ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung, Bad Frankenhausen Die KICS - Kinder-Computer-Schule wird betrieben durch: ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung Geschäftsführer: Herr Frank Herzig Am Teichfeld 31 06567 Bad Frankenhausen fon: +49 (0) 34671 76479

Mehr

Streaming. Download. Achtung: viele zum Download angebotene Werke auf Onlineplattformen, da es sich hier oft um urheberrechtsverletzende

Streaming. Download. Achtung: viele zum Download angebotene Werke auf Onlineplattformen, da es sich hier oft um urheberrechtsverletzende Urheberrecht Streaming Streaming ist eine Form von Datenübertragung, bei der Video- und Audiodateien downgeloadet und gleichzeitig auf dem Endgerät abgespielt werden. Die Daten werden üblicherweise nicht

Mehr

Auskunftsansprüche Privater gegen Internet-Access-Provider

Auskunftsansprüche Privater gegen Internet-Access-Provider Auskunftsansprüche Privater gegen Internet-Access-Provider Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Richtervorbehalt I. Richterliche Anordnung II. Rechtsbehelf C. Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs I. Offensichtlichkeit

Mehr

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Rechtsanwalt Loy Ullmann, Haupt Rechtsanwälte Berlin, www.rechtsanwalt-haupt.com Loy Ullmann 2008. All rights reserved.

Mehr

internetrecht Wintersemester! 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

internetrecht Wintersemester! 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Haftung Haftung für das Verhalten Dritter Überblick über Haftung

Mehr

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone?

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Zulässigkeit und rechtliche Grenzen des Web 2.0 HRO Ansprechpartner Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt Dr. Ulrich Fülbier Holme Roberts & Owen Germany LLP Dr.

Mehr

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN Privatpersonen werden häufig wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet von Rechtsanwaltskanzleien abgemahnt. Die

Mehr

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Angaben gemäß 5 TMG: Wiegmann-Dialog GmbH Dingbreite 16 32469 Petershagen Vertreten durch: Falk Wiegmann Kontakt: Telefon: 05702 820-0 Telefax: 05702 820-140 E-Mail: info@wiegmann-online.de

Mehr

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Telefon: 05138-600 34 33 Telefax: 05138-600 34 34 Vertreten

Mehr

ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder

ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum 2013 Worum geht s? Rechtliche Gefahren für Eltern

Mehr

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS Internationales Rechtsinformatik Symposion (IRIS), Universität Wien 16.-18. Februar 2006 RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

Mehr

Urheberrecht und Internet. - Rechtsfragen -

Urheberrecht und Internet. - Rechtsfragen - Urheberrecht und Internet - Rechtsfragen - Thomas Hochstein Urheberrecht und Internet Folie 0 Podiumsdiskussion CCCS Stuttgart 12.01.2006 Urheberrecht I Schutzgegenstand

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Den nachfolgenden Quellcode können Sie kopieren, um das Impressum auf Ihrer Webseite einzufügen.

Den nachfolgenden Quellcode können Sie kopieren, um das Impressum auf Ihrer Webseite einzufügen. Ihr Impressum Im Folgenden finden Sie den Textdaten für Ihr persönliches Webseiten-Impressum gemäß der von Ihnen getätigten Angaben. Sofern Sie die Inhalte gleich in HTML-Form auf Ihrer Webseite integrieren

Mehr

Rechtsprechungsübersicht

Rechtsprechungsübersicht Rechtsprechungsübersicht Aktuelle Rechtsprechung zu hochschulrelevanten Themen Ass. iur. Stefan Bröckers 1 Überblick Urteilsbesprechung I. Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen II. III. (LG München I)

Mehr

Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte

Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte

Mehr

www.schule.at Rechtsfragen zu Urheberrecht und Portalhaftung RA Mag. Ralph Kilches Bad Hofgastein 4. Mai 2006

www.schule.at Rechtsfragen zu Urheberrecht und Portalhaftung RA Mag. Ralph Kilches Bad Hofgastein 4. Mai 2006 www.schule.at Rechtsfragen zu Urheberrecht und Portalhaftung Bad Hofgastein 4. Mai 2006 RA Mag. Ralph Kilches Inhalt Urheberrecht und Freie Werknutzung Lehrer Schüler Schulbuch Urheberrechte an Foto Musik

Mehr

28. April 2014 Radio Orange. 1 Lizenz cc by 4.0. Joachim Losehand. Einführung ins Urheberrecht

28. April 2014 Radio Orange. 1 Lizenz cc by 4.0. Joachim Losehand. Einführung ins Urheberrecht 1 Einführung 2 Grundlagen Urheberrecht & copyright 3 Immaterialgüterrecht 1) Urheberrecht (copyright) 2) Markenrecht 3) Patentrecht 4 Immaterialgüterrecht 1) Urheberrecht (copyright) 2) Markenrecht 3)

Mehr

Die Creative Commons Lizenzen

Die Creative Commons Lizenzen C Die Creative Commons Lizenzen Florian Philapitsch Creative Commons Österreich Legal Project Lead www.creativecommons.org florian.philapitsch@wu-wien.ac.at Affiliate Institution Abteilung für Informationsrecht

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

Tauschbörsen File Sharing Netze

Tauschbörsen File Sharing Netze 1 1. Urheberrecht beachten Tauschbörsen - Millionen von Usern verwenden täglich Programme wie Kazaa, Limewire oder BitTorrent, um Musik, Videos, Texte oder Software vom Internet herunterzuladen oder zu

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern

Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern Thomas Hochstein Thomas Hochstein: Verantwortlichkeit im Internet Haftung und Auskunftspflichten von Providern (11.10.2007)

Mehr

6. OLG München Ca. Angabe des Liefertermins im Online-Shop. 7. EuGH Haftung von Accessprovidern bei Urheberrechtsverletzungen

6. OLG München Ca. Angabe des Liefertermins im Online-Shop. 7. EuGH Haftung von Accessprovidern bei Urheberrechtsverletzungen HÄRTING-PAPER Die TOP 10 Urteile zum Internetrecht des Jahres 2014 Das Jahr 2014 brachte eine Reihe wichtiger Urteile für das Internetrecht mit sich. Die 10 wichtigsten Urteile haben wir kritisch durchgesehen

Mehr

Exkurs: Kopieren von Musik und Filmen

Exkurs: Kopieren von Musik und Filmen Exkurs: Kopieren von Musik und Filmen 1. Darf man eine CD oder DVD kopieren? - Eingriff in das Vervielfältigungsrecht - aber: Art. 19 Abs. 1 lit. a) URG: Eingriff erlaubt, wenn für den persönlichen Bereich

Mehr

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Urheberrechtsverletzungen gehören im heutigen Mediengeschäft leider zum Alltag. Auch wenn die meisten Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern/Rechteinhabern

Mehr

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Mag. Michael Pilz Rechtsanwalt Freimüller/Obereder/Pilz& Partner Rechtsanwälte GmbH - Wien www.jus.at www.jus.at 1 Haftung des

Mehr

Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung. Die Strategie der GEMA. Alexander Wolf

Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung. Die Strategie der GEMA. Alexander Wolf Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung Die Strategie der GEMA Alexander Wolf 1 2 II S.2 der GEMA-Satzung: Der Verein kann alles tun, was zur Wahrung der ihm übertragenen Rechte erforderlich

Mehr

DFN Deutsches Forschungsnetz

DFN Deutsches Forschungsnetz Aktuelle Internet-Rechtsprechung Tina Gausling Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Übersicht 1. VG Frankfurt, Urteil

Mehr

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN: TOR (EXIT) RELAYS IN ÖSTERREICH. Kontakt: Martin Kepplinger martink@posteo.de Austrian Privacy Foundation (Obmann)

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN: TOR (EXIT) RELAYS IN ÖSTERREICH. Kontakt: Martin Kepplinger martink@posteo.de Austrian Privacy Foundation (Obmann) HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN: TOR (EXIT) RELAYS IN ÖSTERREICH Kontakt: Martin Kepplinger martink@posteo.de Austrian Privacy Foundation (Obmann) Dokumentinformationen Version 1.0 Veröfentlichungsdatum 01. Dezember

Mehr

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Dipl.- Inf. Dr. jur. Reto Mantz CC- BY (DE) hkp://creanvecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode Übersicht Einleitung

Mehr

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Vertreten durch: Jens Müller Kontakt: Telefon: 004915168497847 E-Mail: info@mcdrent.de Registereintrag: Eintragung

Mehr

Haftung für (fremde) Inhalte im Internet

Haftung für (fremde) Inhalte im Internet Haftung für (fremde) Inhalte im Internet Dr. Sibylle Gierschmann, LL.M. Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Bild einfügen (Cover Small) Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März

Mehr

Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen

Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen Dipl.-Jur. Florian Klein Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren -Kanzlerforum, 6. Mai 2014 Forschungsstelle

Mehr

Digitalisierung und Veröffentlichung

Digitalisierung und Veröffentlichung Digitalisierung und Veröffentlichung Urheberrechtliche Unterschiede zwischen physischen und digitalen Beständen Mag. Walter Scholger Zentrum für Informationsmodellierung in den Geisteswissenschaften Universität

Mehr

Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern?

Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Forum Rechtsfragen 44. DFN-BT 7. Februar 2006 Ass. jur. Jan K. Köcher Ass. jur. Jan K. Köcher 1 Recht/Pflicht zur Speicherung Ist-Zustand Bestandsdaten

Mehr

Urheberrecht & Informationstechnologie in der Praxis

Urheberrecht & Informationstechnologie in der Praxis Urheberrecht & Informationstechnologie in der Praxis Dr. Lukas Feiler, SSCP Associate, Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Advanced Aspects of IT-Law, 26. April 2012 1 Urheberrecht im Dienst des Software- Entwicklers

Mehr

1. Herausgeber. 2. Geschäftsführung Dipl.-Wi.-Ing. Markus Werckmeister (Geschäftsführer)

1. Herausgeber. 2. Geschäftsführung Dipl.-Wi.-Ing. Markus Werckmeister (Geschäftsführer) 1. Herausgeber WMC Werckmeister Management Consulting GmbH Erlenweg 11 61389 Schmitten-Dorfweil, Deutschland Telefon +49-6084-9597-90 (Fax -93) email: info@werckmeister.com 2. Geschäftsführung Dipl.-Wi.-Ing.

Mehr

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum Willkommen bei der wilden Jagd durch das Internetrecht mit einem Überblick über Datenschutzrecht Internetstrafrecht Urheberrecht Markenrecht und Wettbewerbsrecht Vertragsschluss im Internet Spezialprobleme

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. 4 Ob 22/15m Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der

Mehr

Urheberrecht im Internet

Urheberrecht im Internet Urheberrecht im Internet RA Christopher Beindorff Beindorff & Ipland Rechtsanwälte Rubensstr. 3-30177 Hannover Tel.: 0511 6468098 / Fax 0511-6468055...... www.beindorff-ipland.de info@beindorff-ipland.de

Mehr

Urheberrecht im Internet

Urheberrecht im Internet Urheberrecht im Internet Unterscheidung Urheber- und Persönlichkeitsrechte Hey Leute ich zieh nur noch was für Kurzis Fotoalbum. Cooler Pleitegeier den stell ich gleich mit ins Netz. Häää? Persönlichkeitsrecht?

Mehr

Ute Rabussay 13.05.2004 VAT >>>> FMK >>>> UFH >>>> UFS >>>> TECHNIKUM >>>> EV >>>> RTCA

Ute Rabussay 13.05.2004 VAT >>>> FMK >>>> UFH >>>> UFS >>>> TECHNIKUM >>>> EV >>>> RTCA Urheberrecht Rechteverwaltung in der Zukunft Ute Rabussay 13.05.2004 VAT >>>> FMK >>>> UFH >>>> UFS >>>> TECHNIKUM >>>> EV >>>> RTCA Inhalt aktuelle Rechtslage in Österreich - Privatkopie derzeitige Formen

Mehr

Impressum. OTO STUDIOS UG (haftungsbeschränkt) Erich-Weinert-Str. 16. D-10439 Berlin. Tel: +49 (0) 30 29 36 42 32. Mail: hello@otostudios.

Impressum. OTO STUDIOS UG (haftungsbeschränkt) Erich-Weinert-Str. 16. D-10439 Berlin. Tel: +49 (0) 30 29 36 42 32. Mail: hello@otostudios. Impressum OTO STUDIOS UG (haftungsbeschränkt) Erich-Weinert-Str. 16 D-10439 Berlin Tel: +49 (0) 30 29 36 42 32 Mail: hello@otostudios.de Geschäftsführer: Christian Heiter Inhaber: Christian Heiter, Martin

Mehr

http://kvu.der-norden.de/kajak/nz/bilder_nz.html

http://kvu.der-norden.de/kajak/nz/bilder_nz.html ...Kanu & Kajak Menü Titel & Autor Bilder aus Neuseeland Info zu Neuseeland Baja California Andamanensee/Thailand Bilder Neuseeland Milford Sound Doubtful Sound 1 von 6 22.05.15 15:15 Westcoast Methsantan

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. Nutzungsbedingungen Online-Forum Präambel Das Angebot von WIR SIND GARTEN ist ein Angebot von (WIR SIND GARTEN GmbH, Nadischweg 28a, A-8044 Weinitzen). WIR SIND GARTEN stellt den Nutzern sein Angebot,

Mehr

GESUNDHEITSBEZIRK Brixen. Internetnutzung

GESUNDHEITSBEZIRK Brixen. Internetnutzung Internetnutzung Wir freuen uns, Ihnen eine unentgeltliche Internetverbindung über ein Funk-Netz (WLAN) im Krankenhaus und Sterzing zur Verfügung stellen zu können. Die Patienten müssen sich das erste Mal

Mehr

Einleitung. - Begriff Softwarelizenzen - Gängige Softwarelizenzmodelle

Einleitung. - Begriff Softwarelizenzen - Gängige Softwarelizenzmodelle Softwarelizenzen 1 Inhaltsübersicht - Gängige Softwarelizenzmodelle - Rechtlicher Hintergrund: Computerprogramme und Urheberrecht - Vertragsgestaltung - Lizenzmanagement 2 Einleitung - Begriff Softwarelizenzen

Mehr

Urheberrecht Alles was Recht ist IG Bildende Kunst, Innsbruck 7. Mai 2007

Urheberrecht Alles was Recht ist IG Bildende Kunst, Innsbruck 7. Mai 2007 Urheberrecht Alles was Recht ist IG Bildende Kunst, Innsbruck 7. Mai 2007 RA Dr. Georg Huber, LL.M. (Chicago) Attorney-at-Law (New York) Akademisch gepr. Europarechtsexperte Greiter Pegger Kofler & Partner

Mehr

Praxisworkshop Urheberrecht für Sprachdienstleister Grundlagen

Praxisworkshop Urheberrecht für Sprachdienstleister Grundlagen Praxisworkshop Urheberrecht für Sprachdienstleister Grundlagen Dr. Isabella Hödl, LL.M. Dr. Stefan Schoeller Rechtsanwälte in Graz Piaty Müller-Mezin Schoeller Rechtsanwälte GmbH Glacisstraße 27, 8010

Mehr

Landgericht Köln. Beschluss

Landgericht Köln. Beschluss / A3 O 202/11 \ Landgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn Matthew Tasa, :, Antragstellers, Verfahrensbevollmächtigte: gegen Herrn Antragsgegner, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

DTV-Reihe: Recht in der Praxis

DTV-Reihe: Recht in der Praxis DTV-Reihe: Recht in der Praxis 16. Internetnutzung durch Gäste Was müssen Vermieter beachten? Auch während des Urlaubs wollen die Gäste heute nicht mehr auf das Internet verzichten. Wer seinen Gästen während

Mehr

Do's und Don'ts im Urheberrecht

Do's und Don'ts im Urheberrecht Do's und Don'ts im Urheberrecht RA Thomas Steinle, LL.M. (legal informatics) Fachanwalt für IT-Recht Externer Datenschutzbeauftragter (IHK) 4. Urheberrechtstag der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe 19.

Mehr

Verantwortlichkeit und Haftung von Providern

Verantwortlichkeit und Haftung von Providern Verantwortlichkeit und Haftung von Providern Digital Rights Day 2007 an der Hochschule der Medien Stuttgart Themenüberblick Provider: Diensteanbieter im weitesten Sinne, die fremde Inhalte speichern bzw.

Mehr

Geistiges Eigentum im Internet

Geistiges Eigentum im Internet Gliederung: Geistiges Eigentum im Internet Referent: Alexander Klaus Matrikel: 17452 Veranstaltung: Internetrecht Dozent: Prof. Dr. Klaus Lammich 1. Geistiges Eigentum 1.1 Abgrenzung zum Sacheingentum

Mehr

Neue Medien und Geistiges Eigentum:

Neue Medien und Geistiges Eigentum: Neue Medien und Geistiges Eigentum: Damit Recht und Gesetz nicht zur Falle werden 20.06.2010 Prof. Dr. Eva Irina von Gamm, LL.M. (Eur.) Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz Professorin

Mehr

Security Breaches: Rechtliche Notfallmaßnahmen für betroffene Unternehmen

Security Breaches: Rechtliche Notfallmaßnahmen für betroffene Unternehmen Security Breaches: Rechtliche Notfallmaßnahmen für betroffene Unternehmen Dr. Lukas Feiler, SSCP Associate, Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Security Breaches: Rechtliche Notfallmaßnahmen für betroffene

Mehr

Einleitung. A. Einführung

Einleitung. A. Einführung Einleitung A. Einführung Die Debatte um die Legitimation des Urheberrechts im Zeitalter des Web 2.0 ist voll entbrannt. Der Ruf nach einer grundlegenden Revision und Neuorientierung des Urheberrechts in

Mehr

Verhaltenspflichten von

Verhaltenspflichten von Verhaltenspflichten von Access Providern bei irechtsverletzungen t Christian Mommers Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Rechtsfragen 55. DFN

Mehr

Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des CIO eine neue Judikatur? nikolaus.forgo@informationsrecht.at

Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des CIO eine neue Judikatur? nikolaus.forgo@informationsrecht.at Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des CIO eine neue Judikatur? nikolaus.forgo@informationsrecht.at Thema: Haftung für IT-Sicherheit Nicht: Haftung für Inhalte/Links Regelvoraussetzungen für

Mehr

Was schützt das Urheberrecht?

Was schützt das Urheberrecht? Was schützt das Urheberrecht? Das Urheberrecht schützt den Urheber, der Werke von individuellem Charakter (z.b. Texte, Computerprogramme, Datenbanken, Graphiken, Fotografien, Musik, etc.) geschaffen hat,

Mehr

Fotorecht. Herzlich willkommen

Fotorecht. Herzlich willkommen Herzlich willkommen 1 Urheberrecht Der Urheberrechtsschutz entsteht im Moment der Erschaffung des Werkes, eine formale Registrierung o.ä. ist nicht erforderlich bei Fotografie im Moment der Belichtung

Mehr

Webauftritt und Urheberrecht

Webauftritt und Urheberrecht Webauftritt und Urheberrecht RA und Notar, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Hanns-Christian Heyn, Essen Einleitung: Stellung des Urheberrechts bei Websites Domain: Inhalte: Marketing Kunde

Mehr

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters

Mehr

Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers

Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers 1 Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers 1. Einleitung Das Haftungssystem der Internet Service Provider (ISP) in Deutschland ist durch eine umfangreiche Rechtsprechung und den Einfluss der europäischen

Mehr

Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet. Timm Lausen Matr.-Nr 903498

Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet. Timm Lausen Matr.-Nr 903498 Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet Timm Lausen Matr.-Nr 903498 Wo kann es zu urheberrechtlichen Problemen im Internet kommen? Das Internet wird von vielen Nutzern als rechtsfreier

Mehr

Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads

Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Stand: Jänner 2015 Stand: Jänner 2015 Seite 1 von 5 Inhalt 1. Nutzungsbedingungen und -rechte 3 2. Rechte an Software, Dokumentation und sonstigen

Mehr

DFN Deutsches Forschungsnetz

DFN Deutsches Forschungsnetz Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen den Access-Provider Tina Gausling Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen

Mehr

www.skwschwarz.de Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München Inhalt 01 Überblick 02 Urheberrecht 03 Design-/Markenrecht 04 Sonstiges

www.skwschwarz.de Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München Inhalt 01 Überblick 02 Urheberrecht 03 Design-/Markenrecht 04 Sonstiges 1 Inhalt 01 Überblick 02 Urheberrecht 03 Design-/Markenrecht 04 Sonstiges 2 01 Überblick 3D-Druck Additives Schichtbauverfahren 3D-Druck erfordert 3D-Vorlage Eigenes Neudesign 3D-Scan vorhandener Objekte

Mehr

Transparenz und ausgezeichnete Beratung werden bei uns groß geschrieben. Mit den folgenden Angaben möchte ich mich bei Ihnen vorstellen.

Transparenz und ausgezeichnete Beratung werden bei uns groß geschrieben. Mit den folgenden Angaben möchte ich mich bei Ihnen vorstellen. Vermittlerprofil gemäß den Bestimmungen der EU-Vermittlerrichtlinie Ihr Versicherungsmakler im Profil: Transparenz und ausgezeichnete Beratung werden bei uns groß geschrieben. Mit den folgenden Angaben

Mehr

Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer

Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer C. Appl Sachverhalt / Ausgangssituation Ripping Upload auf Webserver Anfrage / Antwort Verbindung via IP Stream-Download

Mehr

Sven Freiwald. Die private Vervielfältigung im digitalen Kontext am Beispiel des Filesharing

Sven Freiwald. Die private Vervielfältigung im digitalen Kontext am Beispiel des Filesharing Sven Freiwald Die private Vervielfältigung im digitalen Kontext am Beispiel des Filesharing Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2004 Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 Teü 1 Filesharing - technische Grundlagen

Mehr

Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen

Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen RA Christoph Kluss RAe Haaß & Kluss Martorffstr. 5 D 60320 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 562095 lawoffice@t-online.de Was ist ein Urheberrecht? Voraussetzung

Mehr

BEDINGUNGEN FÜR DIE QUINNYCASTERS-KAMPAGNE DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH

BEDINGUNGEN FÜR DIE QUINNYCASTERS-KAMPAGNE DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH BEDINGUNGEN FÜR DIE QUINNYCASTERS-KAMPAGNE DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH Diese Kampagne ist eine Initiative von Dorel Germany, Augustinusstr. 9 c, 50226 Frechen, in der Folge als Dorel bezeichnet. Durch die

Mehr

Up- und Downloads. Risiken im Internet. Februar 2013 RA Steffen Wilde, Köln. WILDE.Rechtsanwälte. Gliederung

Up- und Downloads. Risiken im Internet. Februar 2013 RA Steffen Wilde, Köln. WILDE.Rechtsanwälte. Gliederung WILDE.Rechtsanwälte Up- und Downloads Risiken im Internet RA Steffen Wilde, Köln 1 Gliederung Upload, Download und Urheberrecht Übliches Vorgehen der Rechteinhaber 5 Präventivmaßnahmen Verteidigungsverhalten

Mehr

Internet-Recht. Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Internet-Recht. Häufig gestellte Fragen (FAQ) Internet-Recht Häufig gestellte Fragen (FAQ) von Salvatore Spadaro (Grafik: Justizia) Autor : Salvatore Spadaro Lizenz: FDL (Free Documentation Licence) Version: 0.1.1 beta Datum : Dienstag, 14. Februar

Mehr

+49 (0) 221 95 15 63-0. Die häufigsten Fragen der Zuschauer haben wir im Sinne von FAQ s wie folgt zusammengefasst:

+49 (0) 221 95 15 63-0. Die häufigsten Fragen der Zuschauer haben wir im Sinne von FAQ s wie folgt zusammengefasst: Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Stern TV Sendung haben wir so viele E-Mails bekommen, dass wir uns dazu entschieden haben, diese gesammelt zu beantworten. Viele Fragen sind mehrfach aufgetaucht,

Mehr

Gesetzgebung zum Internetrecht

Gesetzgebung zum Internetrecht Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Internetrecht Verena Steigert, Dipl. Jur. Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr IP-SPEICHERUNG DURCH WEBSEITEN- BETREIBER RECHTLICH ZULÄSSIG? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. 35, 22301 Hamburg Tel.: 040 35 01 77 66 Fax: 040 35 01 77 68 E-Mail: info@dr-bahr.com

Mehr

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 31. März 2011 Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu der Konsultation zu dem Bericht der Kommission über die Durchsetzung der Rechte des

Mehr

Sound Branding in Recht und Praxis

Sound Branding in Recht und Praxis MC-Berlin, 21. Februar 2012 Rechtsanwalt Raphael Gaßmann 1 21.02.12 www.advokat.de Teil 1: Urheberrecht - Urheber- und Leistungsschutzrechte - Schutzfähigkeit - Nutzungsrechte, Rechteerwerb - Rechtsfolgen

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Rechtsrahmen von DRM-Systemen

Rechtsrahmen von DRM-Systemen S. 1 / 23 Rechtsrahmen von DRM-Systemen Netzblicke 1.9.2005 Referent: RA Arne Trautmann SNP Schlawien Naab Partnerschaft Brienner Str. 12a 80333 München arne.trautmann@schlawien-naab.de Kurzüberblick über

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

oder: hands-on Freifunk-TKG-Starterpaket Dr.$Reto$Mantz$ www.offenenetze.de$ @offenenetze$

oder: hands-on Freifunk-TKG-Starterpaket Dr.$Reto$Mantz$ www.offenenetze.de$ @offenenetze$ oder: hands-on Freifunk-TKG-Starterpaket Dr.$Reto$Mantz$ www.offenenetze.de$ @offenenetze$ ! Meldepflicht! Öffentliche Sicherheit! Störerhaftung! Ausblick Wer gewerblich öffentliche TK-Netze betreibt oder

Mehr

6. Juli 2015. Notifizierungsnummer: 2015/0305/D - SERV60. Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, sehr geehrte Damen und Herren,

6. Juli 2015. Notifizierungsnummer: 2015/0305/D - SERV60. Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, sehr geehrte Damen und Herren, 6. Juli 2015 Notifizierungsnummer: 2015/0305/D - SERV60 Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, sehr geehrte Damen und Herren, zurzeit führt die Kommission ein Notifizierungsverfahren im Sinne der Richtlinie

Mehr

BITTE RECHT ORDENTLICH

BITTE RECHT ORDENTLICH BITTE RECHT ORDENTLICH Urheberrecht und Datenschutz in Seminarumgebung und Schule Urheberrecht und Datenschutz in Seminarumgebung und Schule von Leonardo Quintero steht unter einer Creative Commons Namensnennung

Mehr