Einnahmen und Ausgaben für Kindertagesstätten Stadt Weimar 2013 (Plan)

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1 Drucksachen-Nr. Einreicher: Einwohneranfrage Bernhard Stadelmann Datum der Sitzung: beantwortet durch: Bürgermeister, Herr Peter Kleine Kindertagesstätten Das Thüringer Kultusministerium teilte auf Anfrage der Thüringer Allgemeine Zeitung mit, dass die Kindertagesstätten über den kommunalen Finanzausgleich ausfinanziert seien. Man habe 220 Millionen Euro mehr als 2009 bereitgestellt, um die Umsetzung des neuen Thüringer Kindertagesstättengesetzes zu ermöglichen. Die Kommunen im Freistaat bekämen pro Jahr 550 Millionen Euro für die Kitas. Peter Riecke / / TA Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Diskussionen um eine Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres sowie Überlegungen zu weiteren Kürzungen im Bereich des Amtes für Familie und Soziales, fragt in Person Hr. Stadelmann den Oberbürgermeister Herrn S. Wolf, die Verwaltung und Fraktionen an: Frage 1: Wie hoch ist der Anteil der Gelder für Kindertagesstätten im kommunalen Finanzausgleich der Stadt Weimar (nicht nur die direkten Zuweisungen!) und werden diese Gelder von der Verwaltung der Stadt Weimar auch für Kindertagesstätten eingesetzt? Einnahmen und Ausgaben für Kindertagesstätten Stadt Weimar 2013 (Plan) 1. in Schlüsselzuweisungen gemeindlicher Teil 9 (2) ThürFAG ca * Kinderansatz 0-6 Jahre, ,30% Einnahmen Ausgaben Zuschuss Stadt 2. ThürKitaG Landesförderung Kinderbetreuung (VerwaltungsHH) Kitas Kinderbetreuung (VerwaltungsHH) Tagespflege Infrastrukturpauschale (Vermögenshaushalt) Krippenausbauprogramm (Vermögenshaushalt) andere Erstattungen Kitas Tagespflege Summen: In den Ausgaben nicht enthalten sind Personal- und Sachkosten (Gemeinkosten) des Familienamtes sowie der Querschnittsämter Dieser Beitrag errechnet sich aus einer rein statistischen/rechnerisch/pauschalen Herangehensweise. Eine konkrete Ermittlung des Anteils ist der Stadt Weimar nicht möglich. Der o.g. Betrag dient lediglich als Orientierungswert.

2 2 Die Zahlen weisen aus, dass die Stadt Weimar, neben den Einnahmen der Elternbeiträge i.h.v ,00 Mio in Jahr 2013, ca ,00 Mio der allgemeinen Deckungsmittel (Steuereinnahmen) zur Finanzierung der Aufgaben nach dem Kita-Gesetz aufwenden muss. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass alle Mittel, die über den Kommunalen Finanzausgleich der Stadt Weimar zur Verfügung gestellt und für die Aufgabe eingesetzt werden. Frage 2: Wurden von Seiten der Verwaltung alle Möglichkeiten zur Erhaltung des beitragsfreien Jahres ausgeschöpft? Wenn dies bejaht wird, geschieht dies auch vor dem Hintergrund potenzieller Einsparmöglichkeiten bei den Betriebskosten der Kindertagesstätten und werden diese Betriebskosten der Träger regelmäßig überprüft? Beispielsweise in Bezug auf die Wahl des jeweils günstigsten Anbieters (Strom, Gas, Müll, überwachungspflichtige Anlagen usw.) Natürlich werden auch von der Verwaltung die Vorteile des beitragsfreien Kita-Jahres gesehen und somit wurde auch dessen Erhalt geprüft. Jedoch vor dem Hintergrund stetig steigender Kosten, bei den pflichtigen Sozialleistungen und steigenden Personalausgaben, bleibt kein Spielraum für freiwillige Leistungen in bisherigen Umfang. Das beitragsfreie Kita- Jahr kostet die Stadt bis zu Euro/ pro Jahr. Erfreulicherweise ist festzustellen, dass durch die Geburtenentwicklung in der Stadt und durch den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze eine steigende Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen ist. Damit steigen jedoch auch die Kosten die der Erledigung der Pflichtaufgabe dienen, sodass die knappen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden müssen, mit der Folge, dass bisherige freiwillige Leistungen wie das beitragsfreie Kita-Jahr- eingeschränkt werden müssen. Zum zweiten Teil der Frage: Die Träger sind zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung der Kindertageseinrichtungen verpflichtet. Das heißt u. a., dass sie bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen die jeweils aktuellen Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zu beachten haben. Für alle Kindertageseinrichtungen, die in städtischen Mietobjekten sind, und auch für die Kitas der HTG bestehen Verträge zu Sonderkonditionen mit den Stadtwerken. Dies gilt im Übrigen auch für Schulen. Frage 3: Wurden von Seiten der Verwaltung Überlegungen angestellt diese Betriebskosten selber auszuschreiben, da die Verwaltung diese ja laut gültiger Förderrichtlinie eins zu eins an die Träger auf Nachweis erstattet? Wenn dies nicht der Fall ist, wird bei größeren Trägern (, Jul, HTG) darauf geachtet, dass diese es tun? Auf die Antwort zwei wird verwiesen.

3 3 Frage 4: Laut Aussage des Bürgermeisters Herr Kleine ist die neue Förderrichtlinie inklusive Gebührentabelle für Kindertagesstätten für den Haushalt der Stadt Weimar relevant. Auf welchen Zahlen wurde der Haushaltsentwurf 2014 den Fraktionen und Stadträten zugestellt, wenn die neue Förderrichtlinie erst im November dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird (so die Aussage von Bürgermeister Herr Kleine und Amtsleiter Herr Kolling). Für den Haushaltsentwurf wurde auf der Grundlage der Haushaltsentwicklung der letzten Jahre unter Berücksichtigung der Bedarfsentwicklung (Prognose im Bedarfsplan) eine entsprechende Hochrechnung erstellt. Hierbei wurden bereits die Kosten für das beitragsfreie Kita-Jahr herausgerechnet. Die bisherigen Pauschalen der Förderrichtlinie in den Betriebskostenbereichen werden von der Verwaltung durchaus als auskömmlich betrachtet. Dennoch müssen im Zuge der Änderung der Förderrichtlinie einige Positionen überprüft werden. Hierzu gehören u. a. die Höhe und die Dauer der Abschreibungen und die Ausgestaltung des Betreuungszeitmodells. Ziel ist jedoch auch, dass es neben der Streichung des Beitragsfreien Kita-Jahres nicht zu einer Erhöhung der Elternbeiträge kommt. Der Haushaltsentwurf des Jahres 2014 unterstellt in seinen Ansätzen eine entsprechende Korrektur der Förderrichtlinie. Der HH-Ansatz stellt dabei eine Prognose dar, der auf dieser Annahme beruht. Würde es zu keiner Änderung der Förderrichtlinie kommen, kann der HH- Ansatz voraussichtlich nicht erreicht werden. Frage 5: Gibt es einen Investitionsplan für Kindertagesstätten und Schulen in der Stadt Weimar bis 2018, wo ersichtlich ist, welche Maßnahmen noch zur Komplettsanierung der Kindertagesstätten und Schulen erforderlich sind? Wenn dies nicht der Fall ist: Bis wann wird dieser Investitionsplan erstellt sein? Alle Kindertageseinrichtungen sind in der Baubedarfsermittlung im Rahmen der jährlich aktualisierten städtischen Gebäudestrategie, hinsichtlich der kurz-, mittel-, und langfristige erforderlichen investiven Maßnahmen, erfasst. Zudem wurde für alle Kindertageseinrichtungen im städtischen Eigentum der Sanierungsstand im Juli 2012 durch die Abteilung Technische Gebäudetechnik zusammengestellt (siehe Anlage). Alle Schulgebäude sind ebenfalls in der Baubedarfsermittlung im Rahmen der jährlich aktualisierten städtischen Gebäudestrategie, hinsichtlich der kurz-, mittel-, und langfristig erforderlichen investiven Maßnahmen, erfasst. Zudem wurde für alle Schulgebäude im städtischen Eigentum im Rahmen der Drucksache 059/2008 hinsichtlich der erforderlichen Baumaßnahmen ein Sanierungsplan, nach dem Investitionsbedarf und in einer zeitlichen Abfolge erarbeitet. Die prioritär hoch einzustufenden Maßnahmen haben sich durch den 2013 beschlossenen Schulnetzplan geändert. Insofern bildet dieser die aktuelle Grundlage für die kurz- und mittelfristigen Planungen und Investitionen im Schulbereich.

4 4 Sanierungsstand der Kindertageseinrichtungen auf städtischen Grundstücken Prüfung Baubedarf in Kita-Objekten incl. Außenanlagen ( Stand 7/ 2012 ) Freier Träger Kita Bisher erfolgte städt. Maßnahmen einschließlich Invstitionsmassnahmen HH 2012 bis 12 / 2012 investive Maßnahm Kostenumfang in aktueller Baubedarf für Instandsetzung Bestand Schätzung in (o.funkt.änd.) ab 2013 Fr. Fröbel Hochbau , ,00 Teilabruch Schornstein ,00 Modernisierung 2 G-Räume ,00 Modernisierung Sanitär ,00 Modernisierung Elektro ,00 Heizung ,00 Außenanlagen , ,00 Planung Lph 1-3 beauftragt ,00 C. Zetkin Hochbau , ,00 Umbau Büro 3.499,00 Dachsanierung ,00 Modernisierung Sanitär ,00 Elektrosanierung ,00 Außenanlagen , ,00 Planung LPH 1-3, 1.BA bis LPH ,00 B. Blümchen Hochbau , ,00 Außentüren 8.000,00 Fenster+Türen ,00 Bodenbelag+Attka Trockeleg. Keller 1.BA ,00 Modernisierung Sanitär ,00 Trockeleg. Keller 2.BA ,00 Außenanlagen , ,00 Sanierung Süd+Ostseite ,00

5 5 Kinderland Hochbau ,00 0,00 Fenstererneuerung ,00 Sanierung Sanitär, Ostseite ,00 Fassadensanierung (2007) ,00 Entwässerung Lichtgraben ,00 Wärmedämmung Sockel (K II) ,00 Sanierung Sanitär Westseite ,00 Sanierung restliche Heizkörper ,00 Außenanlagen , ,00 Terrasse und Garteneingang (2006) ,00 Spielbereiche, Wege, Zufahrt (09/10) ,00 Tom& Jerry Hochbau ,00 0,00 Dachsanierung ,00 Fenster+Türen ,00 Kücheninstandsetzung 9.500,00 Außentreppe 4.600,00 Wärmedämmung Fassade (K II) ,00 Sanierung Sanitärräume ,00 Außenanlagen , ,00 Spielanlagen+Garten Südseite ,00 Diakonie Sonnenhügel Hochbau , ,00 Innensanierung (2002) ,00 Sanierung Sanitär, mitte ,00 Sanierung Sanitär, links ,00 Sanierung Waschräume ,00 Sanierung Heizung (K II) ,00 Wärmedämmung Rohrleitungen ,00 Hausanschlussstadion Fernwärme ,00 Sanierung Lüftung Küche 1.BA ,00 Außenanlagen , ,00 Sanierung 1.BA, Terrasse+Süd-/Ostseite ,00 Diakonie Arche Noah Hochbau , ,00 Tröbsdorf Sanitärmodernisierung ,00 Sanierung Elektro (KP II ) ,00 Außenanlagen 0, ,00 Diakonie Joh. Falk Hochbau , ,00 Bodenbelag/Maler ,00 Dachsanierung ,00 Außenanlagen , ,00 Kleinkind-/Sandspielbereich/zaun 8.000,00 Planung Sanierung Lph 1-3 beauftragt ,00

6 6 Sonnenschein Hochbau , ,00 Sanierung Sanitär 2. BA ,00 Sanierung Sanitär 3. BA ,00 Fenster/WDVS ,00 Heizung (K II) ,00 Außenanlagen , ,00 Planung Lph ,00 Herstellung nördl. Eingangsbereich 5.000,00 Böschung Zugang Wagenraum ,00 Kirschbachtal Hochbau , ,00 Innere San. ELT/HLS/BAU ,00 Dachsanierung ,00 Balkonanlage ,00 WDVS/Treppenhaus (K II) ,00 Außenanlagen ,00 0,00 Planung + 1.BA (Terasse/Zufahrt) ,00 2.BA ,00 Am Goethepark Hochbau , ,00 Einbau neuer Fenster ,00 Außenanlagen , ,00 Stützmauer ,00 Nordknirpse Hochbau ,00 0,00 Erneuerung Fenster/Fassade ,00 Umbau Sanitär 1. BA ,00 Umbau Sanitär 2. BA ,00 Heizung Rohrdämmung ,00 Sanierung Krippenwaschraum ,00 Erneuerung Wärmeübergabestadion ,00 Sanierung Sanitär Strang C ,00 Außenanlagen , ,00 1.BA Terrasse+Gartenzugang ,00 Zaun 7.500,00 Planung 2.BA, LPH ,00 Villa Lustig Hochbau , ,00 Rep. Fenster + Terrasse ,00 Außenanlagen , ,00 Terrasse,Treppe, Entwässerung ,00 Planung Sanierung beauftragt ,00

7 7 JUH A. Wedding Hochbau , ,00 Wasserleitungsnetz ,00 Bummi e.v. Sanierung Sanitär ,00 Fenster/Eingangstüren ,00 Dach/Fassade/Heizung ,00 Erweiterung Kinderkrippe ,00 Sanierung Sanitär, Westseite ,00 Außenanlagen , ,00 Planung Gesamtsanierung ,00 1.BA ,00 Kinderland Hochbau , ,00 Bummi e.v. Dach Bauteil A ,00 Fassadendämmung und Fenstererneuerung ( KP II ) ,00 Gesamtfinanzierung im Haushalt für Hochbau enthalten Gesamtsanierung 2./3. BA ,00 Außenanlagen , ,00 Planung LPH ,00 Lebenshilfe Robert Koch Hochbau , ,00 Außenanlagen 0, ,00 Gesamt , ,00 bereits erbrachte aktueller Baubedarf ab 2013 Leistungen im für die Instandsetzung Zeitraum der best. Gebäude u. Außen anlagen ohne inhaltliche und funktionelle Änderungen Schätzung / Stand: