Informationsveranstaltungen und Bürgerdialog zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern 2. Stufe der Beteiligung

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1 Informationsveranstaltungen und Bürgerdialog zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern 2. Stufe der Beteiligung Neubrandenburg, 7. Juli 2015 Protokoll Grußwort Peter Modemann, stellv. Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Begrüßung Dr. Danuta Kneipp, Moderation Einführung in die Inhalte des LEP Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Co-Referat Jörg Heydorn, Vorsitzender der Enquete-Kommission des Landtages M-V Älter werden in M-V Herr Heydorn berichtete davon, dass es die Aufgabe der Enquete-Kommission sei, sich mit der Teilhabe von älteren Menschen in der Gesellschaft in M-V auseinander zu setzen und diese nachhaltig zu sichern. Der demografische Wandel spiele dabei eine große Rolle. Die Enquete-Kommission habe 21 Mitglieder, die nicht nach ihrer wissenschaftlichen Expertise erwählt wurden, sondern vielmehr danach, dass sie als Multiplikatoren wirkten und bestimmte Themen in die Gesellschaft transportierten. Herr Heydorn stellte folgende Themen als relevant für Ältere in Mecklenburg-Vorpommern heraus: - Wohnen; - Gesundheit und Pflege; - Bildung und Arbeit; - Mobilität; - Bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe; - Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Die Kommission erarbeite für diese Themen Handlungsempfehlungen auf der Grundlage von Gutachten. Je nach Thema lägen unterschiedliche Bearbeitungsstände vor, abgeschlossen seien die Themen Wohnen und Mobilität. Mit Blick auf das LEP stellte Herr Heydorn heraus, dass die Situation Älterer in M-V sehr unterschiedlich sei. Institutionelle Daseinsvorsorge konzentriere sich auf die Zentren, wohingegen in den Dörfern ein hohes Maß an Selbstverantwortung bestünde. Bezug nehmend auf die ländlichen GestaltungsRäume unterstrich Herr Heydorn, dass es wichtig sei, die handelnden Menschen vor Ort zu unterstützen, z. B. bei der Einrichtung eines 1 von 5

2 Dorfladens, bei der Organisation eines Bürgerbusses etc. Auf diese Weise wäre es möglich, bürgerschaftliches Engagement in den ländlichen GestaltungsRäumen zu aktivieren. Co-Referat: Landwirtschaft in der Mecklenburgischen Seenplatte - Landesraumentwicklungsprogramm MV Prof. Dr. Theodor Fock, Hochschule Neubrandenburg Einführend schilderte Herr Prof. Dr. Fock die Bedeutung der Landwirtschaft in M-V, ging auf die agrarbezogenen Ziele in der Landesentwicklung ein und erläuterte die Agrarstrukturen im Landkreis MSE. Zusammenfassend stellte er fest, dass der Agrarsektor in der Region MSE wie in ganz M-V von hoher Bedeutung sei. Die tatsächliche Bedeutung für das Wirtschaftsleben sei wegen der vor- und nachgelagerten Bereiche, die von der Landwirtschaft abhängig sind, noch höher. Zudem seien in ländlich geprägten Regionen die Landwirtschaftsbetriebe häufig die einzigen Arbeitgeber. Als Herausforderungen für den Agrarsektor benannte Herr Prof. Fock die folgenden Aspekte: - Preisentwicklung, Preisschwankungen (besonders gravierend: Preisverfall für Milch); - sinkende gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung; - zunehmende Umweltauflagen und Umweltprobleme; - EU-Agrarpolitik nach 2017/18 und 2020; - Fachkräfteentwicklung Fachkräftemangel; - Bodenmarkt: steigende Bodenpreise, branchenfremde Investoren. Als Chancen bezeichnete Herr Prof. Fock folgende Aspekte: - mittel- bis langfristig global steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln; - technischer Fortschritt; - Erneuerbare Energien. Bezug nehmend auf das Thema Erneuerbare Energien äußerte Herr Prof. Fock den Wunsch nach einem regional differenzierten EEG, das Möglichkeiten im Bezug auf die Gewinnung von Biogas (weiterhin) zuließe. Wertschöpfungspotenziale sähe Herr Prof. Fock in der handwerklichen Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten sowie in der Diversifizierung landwirtschaftlicher Unternehmen. Außerdem berichtete er von Landtechnikkonzernen, die in M-V Produktenwicklung betrieben, die eigentliche Produktion aber anderswo stattfinde. Deutlich bessere Arbeitsbedingungen wären laut Prof. Fock notwendig, damit landwirtschaftliche Unternehmen als Arbeitgeber attraktiv blieben. Die stattfindende gesellschaftliche Diskussion zum Thema Landwirtschaft ginge für ihn am Kern vorbei. Es gäbe seiner Ansicht nach Optionen, die gleichberechtigt entwickelt werden könnten: kleinere und größere Betriebe, konventionelle und ökologische Landwirtschaft sowie Exportorientierung und regionalen Absatz. Abschließend warf Herr Prof. Fock die Frage auf, wie Landwirtschaft in zwanzig oder dreißig Jahren aussähe und welche Rolle der Agrarsektor dann für den ländlichen Raum spiele. 2 von 5

3 Podiumsdiskussion unter Einbeziehung des Publikums mit Herr Minister Christian Pegel Frau Böck-Friese, Vorstand Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte Herr Heydorn Herr Prof. Fock Moderation: Dr. Danuta Kneipp Frau Dr. Kneipp fragte Frau Böck-Friese eingangs, welches aus ihrer Sicht die wesentlichen Themen des LEP seien. Frau Böck-Friese verwies auf das Zentrale-Orte-Konzept als zentrales Steuerungselement, auf die großräumige Erreichbarkeit der Regionen sowie auf die neue Kategorie ländliche GestaltungsRäume. Letztere stelle eine große Herausforderung dar mit viel Experimentellem und greife das Thema demografischer Wandel konkret auf. Frau Böck-Friese äußerte den Wunsch nach Ressourcen-Kooperation in der Region bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Sie stellte fest, dass das LEP insgesamt deutlich mehr Spielräume in der Gestaltung für die Regionalen Planungsverbände vorsähe. Der Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte würde einen umsetzungsorientierten, integrierten Ansatz in der Regionalentwicklung verfolgen. Wichtig sei ihr aber auch eine entsprechende Ausstattung der Geschäftsstellen, um die Aufgabe wahrnehmen zu können. Weitere Hinweise von Frau Böck-Friese kamen bezüglich der Möglichkeit zur Regionalisierung (wichtig in der Mecklenburgischen Seenplatte: Tourismus, Natur und Artenschutzfragen, Kulturhistorisch bedeutsame Gebiete) sowie der Steuerung von Tierhaltungsanlagen. Abschließend äußerte sie den Wunsch, Kulturlandschaften, die ein neues Planungsziel im LEP darstellen, flächig auszuweisen. Bei Herrn Minister Pegel erkundigte sich Frau Dr. Kneipp nach Besonderheiten aus landespolitischer Sicht für die Region Mecklenburgische Seenplatte. Herr Pegel beantwortete die Frage unter Bezugnahme auf den Beitrag seiner Vorrednerin. Mit Blick auf die ländlichen GestaltungsRäume betone Herr Minister Pegel, dass das Experimentelle daran gewollt sei. Allerdings seien die 7 Kriterien, nachdem die Gebietskulissen ausgewählt wurden, unverändert gegenüber dem 1. Entwurf. Eine Kooperation von Ressourcen wünsche sich auch Herr Minister Pegel, allerdings ebenfalls Kooperation vor Ort durch die Akteure. Ein regionaler Flächennutzungsplan wäre aus seiner Sicht zu begrüßen. Mit Blick auf die regionale Differenzierung stellte er klar, dass dies auch weiterhin möglich bliebe. Kulturlandschaften flächig auszuweisen, sei auf Grund der Unterschiedlichkeit in den Regionen der Planungsverbände schwierig. Daher sei davon abgesehen worden. Die Ausstattung der Geschäftsstellen sei in allen Planungsverbands-Regionen gleich und unterläge wie alle kommunalen Haushalte einem hohen Finanzdruck. Herr Minister Pegel betonte, dass aktuell keine Umstrukturierung geplant sei, dass aber andererseits auch nicht alles so bleiben müsse wie es derzeit sei. 3 von 5

4 Herr Prof. Fock wurde von Frau Dr. Kneipp dazu befragt, ob die von ihm geforderten konventionellen und neuen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsformen durch das LEP mitgetragen würde. Herr Prof. Fock bestätigte dies. Allerdings sei die Entscheidung nach der Bewirtschaftungsform eine unternehmerische, die auf der Ebene der Landwirte belassen werden solle. Unterstützen könnten Strukturen oder Institutionen durch Beratungsleistung, beispielhaft nannte Herr Prof. Fock die Landesforschungsanstalt; LMS. Innovationsprozesse zu initiieren sei hierbei die Zielstellung. Frau Moosbrucker, Bürgerinitiative Zweedorf, hatte die Nachfrage, wo konkret die ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergieanlagen mit der rund 200 m² großen Fläche im Küstenbereich lägen. Frau Moosbrucker äußerte Bedenken darüber, dass naturschutzfachliche Kriterien nicht ausreichend Beachtung fänden und dass Zugvögel und Fledermäuse möglicherweise gefährdet wären. Weiterhin fragte Frau Moosbrucker nach der Abstimmung im Prozess der Flächenausweisung zwischen Bund, dem Land M-V und weiteren Anrainern der Ostsee, um die sensible Ostsee zu schützen. Herr Minister Pegel verwies auf die Gebiete anhand einer Karte und erklärte, dass der 2. Entwurf des LEP von einem Umweltbericht begleitet sei, der mit vielen Partnern und Institutionen abgestimmt wurde. Auf Grundlage eben dieses Berichts sei z. B. das Gebiet um Hiddensee im Ergebnis deutlich verkleinert worden und sei nunmehr völlig außerhalb des Vogelzug-Korridors. Eine weitere Ausweisung am Königstuhl sei ganz und gar auf Grund naturschutzfachlicher Einwände verschwunden. Darüber hinaus sei ein Vogel/Fledermaus-Monitoring in dem Gebiet Arcadis Ost geplant. Zur Abstimmung zwischen Skandinavien, dem Bund und M-V führte er aus, dass es bei den skandinavischen Anrainern ähnliche Rechte gäbe wie in M-V und dass die Maßnahmen des Bund außerhalb der Einflusssphäre von M-V läge und darüber hinaus schon wesentlich länger bearbeitet würden. Herr Reimer, Architekt, stellte die Frage wie das Vertrauen in die Landesplanung gestärkt werden könnte, sodass sich notwendiges bürgerschaftliches Engagement weiter entwickeln könne. Sein Eindruck sei, dass Landesvorstellungen häufig die Prämisse seien. Herr Reimer bezieht das auf die Themen Schienenverbindung (SPNV) und Kulturlandschaft. Herr Heydorn entgegnete, dass es wichtig sei miteinander zu reden und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Herr Heydorn wies auf die schwierigen finanziellen Bedingungen für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hin, die zudem zukünftig durch Änderungen im Länderfinanzausgleich und in weiteren Förderprogrammen weiter eingeschränkt würden. Daher sei es notwendig, im Dialog mit den Betroffenen vor Ort Prioritäten zu definieren und finanziell tragfähige und der Situation angemessene Lösungen zu finden. Herr Minister Pegel lenkte das Augenmerk darauf, was sich das Land wirklich leisten könne. Das beträfe alle zu verantwortenden Bereiche. Im Hinblick auf die angesprochene Mobilität sei die betreffende Strecke auf die Streichliste geraten und zwar nach einer bereits im Vorfeld angekündigten Evaluierung nach drei Jahren. 4 von 5

5 Herr Löwen, Landkreis Vorpommern Rügen, wollte zu ländlichen GestaltungsRäumen wissen, was genau die Zugehörigkeit zu dieser Gebietskulisse für die Landkreise konkret hieße und wie man betroffene Bürgermeister beraten sollte im Hinblick auf die Eintritts-/Austritts-Option. Herr Scholze, Bürgerinitiative freier Horizont, machte die folgenden Anmerkungen und stellte eine konkrete Frage: Bezüglich der Onshore-Anlage zur Erzeugung von Windenergie, die in Verantwortung der Regionalen Planungsverbände ausgewiesen werden, konstatierte er, dass nunmehr eine Zersiedlung statt der im LEP beschriebenen Bündelung von Standorten stattfände. Herr Scholze merkte an, dass Windmühlen Fläche verbrauchten und dass diese Flächen in den nächsten 5-10 Jahren verdreifacht würden. Diese Flächen stünden dann nicht mehr für eine landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung. Abschließend stellte Herr Scholze die Nachfrage nach einer Bedarfsplanung im Hinblick auf den Erneuerbaren-Energien-Mix. Konkret wollte er wissen, was genau an Windenergie-, Photovoltaik- und Biogasanlagen gebraucht würde. Frau Böck-Friese bemerkte zu den Onshore-Anlagen (WEA), dass Bündelung die Bündelung von einzelnen Anlagen bedeutete, d.h. es gehe darum, dass nicht einzelne Anlagen errichtet werden, sondern dass Standorte sich gebildet würden. Im Bezug auf Erneuerbare Energien merkte sie an, dass der Strombedarf schon weitgehend aus diesen Energiequellen im Landkreis MSE gedeckt sei, der Wärmebedarf allerdings noch nicht. Zum Flächenverbrauch der WEA führte Herr Minister Pegel aus, dass die Anlagen noch am wenigsten Fläche belegten. Hinsichtlich einer Bedarfsplanung für Erneuerbare Energien gäbe es diverse Prognose mit unterschiedlichem Zeithorizont, längstens bis 2050, mit denen man sich auseinander gesetzt hätte. Die Zugehörigkeit einer Gemeinde oder eines Landkreises zur Gebietskulisse ländliche GestaltungsRäume solle weder als gut noch als schlecht bewertet werden. Es ginge vielmehr darum, dass der Bereich besondere Beachtung bräuchte. Eine Abstimmung verschiedener Ressorts mit Bezugnahme auf diese Gebietskulisse sei darüber hinaus sinnvoll. Frau Böck-Friese machte deutlich, dass die Gemeinden bei der Gestaltung der anstehenden Prozesse Unterstützung bräuchten in Form von Beratungsleistung und Begleitung. Herr Minister Pegel äußerte sich positiv im Hinblick auf einen Testbereich. Es folgten ein Hinweis auf die Online-Beteiligung und die Verabschiedung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit weiterer Gespräche durch Frau Dr. Kneipp. Teilnehmerzahl: ca. 58 Personen Matti Skor, Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbh 5 von 5