Grüne Reihe Steuerrecht für Studium und Praxis. Kosmalla Dürr. Lohnsteuer. 16. Auflage. Erich Fleischer Verlag Achim

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1 Grüne Reihe Steuerrecht für Studium und Praxis 4 Kosmalla Dürr Lohnsteuer 16. Auflage Erich Fleischer Verlag Achim

2 Kosmalla/Dürr. Lohnsteuer

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4 Grüne Reihe Band 4 Lohnsteuer Von Professor Dr. Michael Kosmalla und Dipl.-Finanzwirtin (FH) Christiane Dürr 16. Auflage 2017 Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Erich Fleischer Verlag, Achim

5 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN # 2017 Erich Fleischer Verlag, Achim Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne schriftliche Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Gesamtherstellung: Griebsch & Rochol Druck GmbH, Hamm.

6 Vorwort Vorwort zur 16. Auflage Gut sechs Jahre sind seit Erscheinen der 15. Auflage vergangen bei der Lohnsteuer eine halbe Ewigkeit. Denn wie kaum ein anderes Rechtsgebiet lebt das Lohnsteuerrecht von seiner Aktualität. So hat sich auch im Vergleich zur Vorauflage vieles verändert. Nur beispielhaft genannt seien die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale oder die Änderungen beim Reisekostenrecht ab dem Jahr 2014 mit der folgenden, teilweise der Verwaltungsauffassung widersprechenden Rechtsprechung. In der vorliegenden Auflage konnten Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen bis einschließlich berücksichtigt werden. Auf wichtige Gesetzesvorhaben, die bereits verkündet, aber noch nicht in Kraft getreten sind, wird an geeigneter Stelle hingewiesen. Geändert hat sich mit der 16. Auflage auch das Autorenteam: Frau Christiane Dürr hat die Kapitel 1 bis 8 und 15 bis 17 bearbeitet, Herr Prof. Dr. Michael Kosmalla die Kapitel 9 bis 14. Wir danken unseren Ludwigsburger Kollegen Prof. Jürgen Kirschbaum und Prof. Dr. Markus Beckers, die für die Vorauflagen bzw. die Vorauflage verantwortlich zeichneten, für das Vertrauen, die Grüne Reihe Lohnsteuer fortsetzen zu dürfen. Obwohl nur eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer, hat es sich als richtig erwiesen, das Lohnsteuerrecht in einem eigenen Lehrbuch darzustellen. Denn mehr als die Hälfte der in der Bundesrepublik Deutschland Ansässigen sind Arbeitnehmer und daher von der Lohnsteuer betroffen. Hinzu kommt das fiskalische Gewicht dieser Steuer: Im Jahr 2016 war sie mit rund 185 Mrd. Euro eine der aufkommensstärksten Steuern in der Bundesrepublik Deutschland. Was sich nicht geändert hat, ist der Anspruch des Buches, im Studium, in der Ausbildung oder im Berufsalltag eine Hilfe beim Umgang mit dem Lohnsteuerrecht zu sein. Daher sind wir über Anregungen und Kritik aus dem Kreis der Leserinnen und Leser dankbar. Ludwigsburg, im September 2017 Michael Kosmalla Christiane Dürr 5

7 Vorwort Rechtsgrundlagen: EStG i. d. F. vom (BGBl 2009 I S. 3366), zuletzt geändert durch Art. 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom (BGBl 2017 I S. 3214) EStDV 2000 i. d. F. vom (BGBl 2000 I S. 717, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung vom (BGBl 2017 I S. 2730) EStR 2012 i. d. F. vom (BStBl 2013 I S. 276) mit den Einkommensteuer- Hinweisen 2016 LStDV 1990 i. d. F. vom (BGBl 1989 I S. 1848), zuletzt geändert durch Art. 10 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom (BGBl 2017 I S. 3214) LStR 2015 i. d. F. vom (BStBl 2014 I S. 1344) mit den Lohnsteuer-Hinweisen VermBG i. d. F. vom (BGBl 1994 I S. 406), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom (BGBl 2016 I S. 1679) SolzG 1995 i. d. F. vom (BGBl 2002 I S. 4130), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom (BGBl 2016 I S. 3000) 6

8 Inhaltsübersicht Seite 1 Einleitung Verhältnis der Lohnsteuer zur Einkommensteuer Entwicklung des Lohnsteuerrechts Steuerreformen Rechtsgrundlagen Gläubiger der Lohnsteuer Erster Teil: Das Lohnsteuerabzugsverfahren 2 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Allgemeines und Begriffe Grundsatz der Maßgeblichkeit Rechtsnatur der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Bildung und Inhalt der ELStAM ELStAM-Verfahren Lohnsteuerabzugsmerkmale Bildung und Änderung der (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale Zuständigkeit Steuerklassenbildung bei Ehegatten/Lebenspartnern Berücksichtigung von Kindern Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale im Einzelnen Allgemeines Steuerklassen Allgemeines Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III Steuerklasse IV Steuerklasse V Steuerklasse IV mit Faktor Steuerklasse VI Berücksichtigung einer ungünstigeren Steuerklasse

9 2.5.3 Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen Auswirkung der Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen als Lohnsteuerabzugsmerkmal Besonderheiten für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Zahl der Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal Änderung der Anzahl von Kinderfreibeträgen aufgrund geänderter Verhältnisse Haushaltsgemeinschaft mit einem Kind bei Steuerklasse II Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften Stufenloser Formeltarif und Lohnsteuertabellen Der Einkommensteuertarif Die Lohnsteuertabellen Allgemeines Jahreslohnsteuertabelle, Monats-, Wochen- und Tagestabellen Allgemeines Allgemeine und Besondere Lohnsteuertabelle Lohnsteuertabellen bei Eheleuten/Lebenspartnern Der Aufholtarif Tabellenfreibeträge Maschinelle Lohnsteuerermittlung anhand der Tarifformel Lohnzahlungszeitraum Pflichten und Rechte der Arbeitnehmer Pflichten der Arbeitnehmer Gegenüber dem Arbeitgeber Gegenüber der Finanzverwaltung Auskunftspflichten bei einer Außenprüfung oder Lohnsteuer- Nachschau Rechte der Arbeitnehmer Im Rahmen des Abrufs der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Abrufsperren und Abrufberechtigungen Positivliste Negativliste Vollsperrung Auskunft über die eigenen ELStAM

10 4.2.2 Änderung/Ermittlung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen Nachträgliche Änderungen von Lohnsteuerabzugsmerkmalen Steuerklassenwechsel Ermittlung eines Freibetrags Verfahren bei der Ermittlung von Freibeträgen Antrag auf ungünstigere Lohnsteuerabzugsmerkmale Bescheiderteilung Anrufungsauskunft Anfrage Betriebsstätte Pflichten und Rechte des Arbeitgebers Pflichten des Arbeitgebers Elektronische/s Verfahren, Lohnsteuerabzugsmerkmale und Lohnsteuerbescheinigung Anmeldung durch den Arbeitgeber bzw. einen Dritten Mitteilung der Steuernummer an den Arbeitnehmer Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Laufendes Abrufverfahren Gültigkeit der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, Beendigung des Dienstverhältnisses Lohnsteuereinbehalt bei Bezahlung von verschiedenartigen Bezügen Lohnzahlungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses Elektronische Lohnsteuerbescheinigung Ausnahme vom Abrufverfahren Allgemeines Antragstellung Verfahren/Bescheinigung der Lohnsteuerabzugsmerkmale Pflichten des Arbeitgebers Lohnsteuerabzugspflichtige Personen Arbeitgeber Lohnsteuerabzugspflicht eines Dritten Lohnsteuerabzugspflicht des Arbeitgebers für Arbeitslohnzahlung durch Dritte Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne ELStAM Fehlende Lohnsteuerabzugsmerkmale Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ohne steuerliche Identifikationsnummer

11 Im Inland nicht meldepflichtige Arbeitnehmer Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer Erweiterte unbeschränkte Lohnsteuerpflicht ( 1 Abs. 2 EStG) Unbeschränkte Lohnsteuerpflicht auf Antrag ( 1 Abs. 3 EStG) Lohnkonto Sammellohnkonto Ermittlung der Lohnsteuer Bei laufendem Arbeitslohn (R 39b.5 LStR) Bei laufenden Nettolöhnen (R 39b.9 LStR) Bei sonstigen Bezügen Bei sonstigen Bezügen für mehrere Jahre Entschädigungen i. S. von 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG als sonstige Bezüge Bei sonstigen Nettobezügen Bei Pauschalierung der Lohnsteuer Überblick Bei sonstigen Bezügen nach besonders zu ermittelnden Pauschsteuersätzen Bei sonstigen Bezügen nach festen Pauschsteuersätzen Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte Geringfügig entlohnte Beschäftigung und pauschaler Beitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung ( 40a Abs. 2 EStG) Geringfügig entlohnte Beschäftigung ohne pauschalen Beitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung ( 40a Abs. 2a EStG) Kurzfristige Beschäftigung ( 40a Abs. 1 EStG) Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft ( 40a Abs. 3 EStG) Zusatzvoraussetzungen nach 40a Abs. 4 EStG Pauschalierung der Kirchensteuer Pauschalierung für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen nach 37b EStG Einbehaltung der Lohnsteuer Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer und Lohnsteuer- Anmeldungszeitraum Erlass, Stundung und Aussetzung von Lohnsteuer Lohnsteuerbescheinigung Nachforderung und Haftung Nachforderung von Lohnsteuer Nachforderung der Lohnsteuer vom Arbeitgeber nach Pauschsteuersätzen ( 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

12 Nachforderung der Lohnsteuer vom Arbeitgeber, ohne dass dieser eine Pauschalierung beantragt Einschränkung der Haftung Haftung anderer Personen (R 42d.1 Abs. 2 LStR) Haftung, falls ein Dritter die Pflichten des Arbeitgebers trägt ( 38 Abs. 3a EStG) Gesamtschuldnerschaft Gesamtschuldnerschaft von Arbeitnehmern und Dritten Allgemeines Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung Nachforderungs- und Haftungsbescheid Einwendungen gegen die Inanspruchnahme Der Rückgriff Erstattung von Lohnsteuer Gesetzeskonkurrenz zwischen 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG und 37 Abs. 2 AO Rechte des Arbeitgebers Zu viel bzw. zu wenig einbehaltene Lohnsteuer Pauschalierung der Lohnsteuer Anrufungsauskunft Übertragung der Arbeitgeberpflichten auf einen Dritten Möglichkeiten des Finanzamts zur Überprüfung der einbehaltenen Lohnsteuer durch den Außendienst Die Lohnsteuer-Außenprüfung Die Lohnsteuer-Nachschau Allgemeines Zweck der Lohnsteuer-Nachschau Durchführung der Lohnsteuer-Nachschau Mitwirkungspflicht Recht auf Datenzugriff Übergang zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung Auswertungsmöglichkeiten Rechtsfolgen Zwangsmittel Rechtsbehelf

13 7 Der Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber Allgemeines Materielles Recht Das Verfahren des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber Maßgebender Steuertarif Ausgleichsberechtigte Ausgleichsverpflichtete Konkurrenzverhältnis Antragsverfahren Fristen Berechtigung des Arbeitgebers Ermittlung der Jahreslohnsteuer Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs Der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich Pauschale Kirchensteuer Besonderheiten der Kirchensteuer bei Ehegatten/Lebenspartnern Halbteilungsgrundsatz bei Konfessionsverschiedenheit Solidaritätszuschlag beim Lohnsteuerabzug Allgemeines (siehe auch Tz. 16.3) Solidaritätszuschlag im Lohnsteuerabzugsverfahren Solidaritätszuschlag beim permanenten Jahresausgleich durch den Arbeitgeber Aufzeichnung, Anmeldung und Bescheinigung des Solidaritätszuschlags durch den Arbeitgeber Zweiter Teil: Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 9 Vorbemerkungen, Begriff der nichtselbständigen Arbeit Dienstverhältnis Abgrenzung zur Selbständigkeit Eigenständiger steuerlicher Begriff des Dienstverhältnisses Typusbegriff Einzelmerkmale des Dienstverhältnisses Schulden der Arbeitskraft Weisungsgebundenheit und Eingliederung Weisungsgebundenheit Eingliederung

14 Kein Geschäftsrisiko Entscheidung in Zweifelsfällen nach dem Gesamtbild Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende Weitere Einzelfälle aus Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Mehrfachtätigkeit Grundsatz der getrennten Beurteilung Hilfstätigkeit Nebentätigkeit für denselben Arbeitgeber Allgemeines Nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit Lehr- und Prüfungstätigkeit von nichtselbständig Tätigen Lehr- und Prüfungstätigkeit bei selbständiger Haupttätigkeit Ehrenämter Gefälligkeiten Abgrenzung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von den übrigen Überschusseinkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 20 EStG) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21 und 22 Nr. 3 EStG) Sonstige Einkünfte ( 22 EStG) Private Veräußerungsgeschäfte ( 22 Nr. 2 i. V. m. 23 EStG) Einkünfte aus Leistungen ( 22 Nr. 3 EStG) Abgeordnetenbezüge ( 22 Nr. 4 EStG) Dienstverhältnisse zwischen nahestehenden Personen Allgemeines Form und Zustandekommen des Arbeitsvertrags Inhalt des Arbeitsvertrags Ernsthaftigkeit Tatsächliche Durchführung Arbeitnehmer Allgemeines Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers Unbeschränkte und beschränkte Lohnsteuerpflicht Sachliche Abgrenzung Unbeschränkte Lohnsteuerpflicht Inland

15 Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt Erweiterte unbeschränkte Lohnsteuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Lohnsteuerpflicht Ausübung nichtselbständiger Arbeit im Inland ( 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a 1. Alt. EStG) Verwertung der Arbeit im Inland ( 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a 2. Alt. EStG) Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen ( 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG) Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied ( 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG) Zusammentreffen von unbeschränkter und beschränkter Lohnsteuerpflicht Besonderer Steuerabzug bei beschränkter Einkommensteuerpflicht Arbeitgeber Allgemeines Die Arbeitnehmerüberlassung Arbeitslohn Begriff des Arbeitslohns Definition des Gesetzes Abgrenzung des Arbeitslohns gegenüber den nicht steuerbaren Zuwendungen Aufmerksamkeiten Betriebsveranstaltungen Fort- und Weiterbildungsleistungen Einzelfälle von Aufmerksamkeiten Zufluss des Arbeitslohns Zufluss als Besteuerungszeitpunkt Begriffsbestimmung Gutschrift von Arbeitslohn Vorschüsse Zahlung an Dritte Zahlung durch Dritte Laufende und einmalige Bezüge

16 13.2 Arten des Arbeitslohns Gehälter, Löhne Gratifikationen Tantiemen Provisionen Ergebnislöhne Sachbezüge Begriff der Sachbezüge Bewertung der Sachbezüge Bewertungsmaßstab Einzelbewertung Freigrenze Sozialversicherungsentgeltverordnung Sonstige Durchschnittswerte Wichtige Einzelfälle von Sachbezügen Belegschaftsrabatte Kraftfahrzeuggestellung Mahlzeitengewährung Wohnung Zinsvorteile Bewertung nach 8 Abs. 2 EStG Bewertung nach 8 Abs. 3 EStG Darlehensgewährung im Übrigen Forderungsverzicht des Arbeitgebers Einnahmen aus früherem Dienstverhältnis Wartegelder und Ruhegelder Witwen- und Waisengelder Entschädigung für entgangenen Arbeitslohn ( 24 Nr. 1 EStG, 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV) Beiträge des Arbeitgebers zugunsten der Alterssicherung ( 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) Steuerlich begünstigter Arbeitslohn Jubiläumsgeschenke Zukunftssicherung der Arbeitnehmer ( 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV) Allgemeines Begriff Einzelne Merkmale

17 Arten der Zukunftssicherung Allgemeines Innerbetriebliche Maßnahmen Direktversicherung Selbständige Versorgungseinrichtungen Lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers Allgemeines Ausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Den gesetzlichen Pflichtbeiträgen gleichgestellte Zuschüsse Beiträge an Direktversicherungen Beiträge für eine Unfallversicherung Leistungen an Pensions- und Unterstützungskassen und an Pensionsfonds Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit ( 34 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. 34 Abs. 1 EStG) Versorgungsbezüge Rechtslage bis Rechtslage ab Altersentlastungsbetrag Rechtslage bis Rechtslage ab Steuerfreie Einnahmen Aufwandsentschädigungen Allgemeines Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen ( 3 Nr. 12 EStG) Aufwandsentschädigungen aus einer Bundes- oder Landeskasse Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen für öffentliche Dienste Öffentliche Kassen Öffentlicher Dienst Aufwand Nachprüfungsrecht des Finanzamts Aufwandsentschädigung und Werbungskostenabzug Aufwandsentschädigungen seitens privater Arbeitgeber Steuerfreie Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag öffentlicher oder gemeinnütziger Einrichtungen ( 3 Nr. 26 EStG) Allgemeines

18 Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag bestimmter Körperschaften und Einrichtungen Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer und vergleichbare Tätigkeiten Künstlerische Tätigkeit Pflegetätigkeit Nebenberufliche Tätigkeiten i. S. des 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) Steuerfreibetrag Werbungskosten Steuerfreiheit wegen ehrenamtlicher Tätigkeit i. S. des 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) Steuerbefreite Tätigkeiten Nebenberufliche Ausübung der Tätigkeit Berücksichtigungsfähiger Auftraggeber Betragsmäßige Begrenzung der Höhe der Steuerfreiheit Konkurrenzverhältnis zu anderen Steuerbefreiungsvorschriften Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug Reisekosten- und Fahrtauslagenersatz Allgemeines Reisekosten Auswärtstätigkeit Gesetzliche Neuregelung Erste Tätigkeitstätte Ortsfeste betriebliche Einrichtung Dauerhafte Zuordnung durch den Arbeitgeber Fehlen einer dauerhaften Zuordnung durch den Arbeitgeber Mehrere Tätigkeitsstätten Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte Ersatz der Reisekosten durch den Arbeitgeber Allgemeines Fahrtauslagen Kosten einer Unterkunft/Übernachtungskosten Abzugsfähige Kosten Längerfristige Auswärtstätigkeit Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber Mehraufwendungen für Verpflegung Allgemeines

19 Auswärtstätigkeit im Inland Auswärtstätigkeit im Ausland Dreimonatsfrist Kürzung der Verpflegungspauschalen Erstattung höherer Beträge durch den Arbeitgeber Erstattung niedriger Beträge durch den Arbeitgeber Reisenebenkosten Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen Auslösungen Allgemeines Auslösungen bei Auswärtstätigkeiten Auslösungen bei doppelter Haushaltsführung Eigener Hausstand Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte Berufliche Veranlassung Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung Kostenerstattung durch den Arbeitgeber Auslösungen bei zeitlich beschränkter doppelter Haushaltsführung für Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand Kaufkraftausgleich ( 3 Nr. 64 EStG) Umzugskostenvergütung Umzugskostenvergütung aus öffentlichen Kassen Umzugskostenvergütung durch private Arbeitgeber Durchlaufende Gelder und Auslagenersatz Überlassung typischer Berufskleidung Werkzeuggelder Sammelbeförderung von Arbeitnehmern und Fahrtkostenzuschüsse Sammelbeförderung Fahrtkostenzuschüsse Private Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten Heirats-, Geburts- und sonstige Beihilfen sowie Zuwendungen zur Kinderbetreuung Heirats- und Geburtsbeihilfen Sonstige Beihilfen Beihilfen aus öffentlichen Kassen Beihilfen von privaten Arbeitgebern Zuwendungen zur Kinderbetreuung

20 Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit Allgemeines Zahlung von Zuschlägen Grundlohn Definition der Begriffe Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Nachweis der tatsächlich geleisteten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit Höhe der steuerfreien Zuschläge Zusammentreffen mit Mehrarbeitszuschlägen Sonstige steuerfreie Einnahmen Leistungen aus öffentlichen Mitteln Steuerbefreiung aufgrund internationaler Abkommen Steuerfreiheit von Einnahmen für Pflegeleistungen Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung Werbungskosten Begriff der Werbungskosten Allgemeines Die einzelnen Merkmale des Werbungskostenbegriffs Aufwendungen Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Arbeitslohn Abgrenzung der Werbungskosten von den Kosten der Lebensführung Rechtslage vor der Entscheidung des Großen Senats des BFH zum allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbot Die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom : Abkehr vom allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbot Nichtabziehbare Aufwendungen der Lebensführung Ausschließlich beruflich veranlasste Aufwendungen Gemischte Aufwendungen Schuldhaft verursachte Aufwendungen Abgrenzung der Werbungskosten von den Sonderausgaben Werbungskosten und Ersatz der Aufwendungen durch den Arbeitgeber Pauschbeträge für Werbungskosten Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag Allgemeines

21 Pauschbetrag bei mehreren Dienstverhältnissen Pauschbetrag bei Ehegatten Pauschalierte Werbungskosten Einzelne Arten von Werbungskosten Kraftfahrzeugkosten Allgemeines Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugen Wohnung, regelmäßige Arbeitsstätte, erste Tätigkeitsstätte Wohnung Regelmäßige Arbeitsstätte (bis VZ 2013) Erste Tätigkeitsstätte (ab VZ 2014) Ansatz der Entfernungspauschale Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Höhe der Entfernungspauschale Durch die Entfernungspauschale abgegoltene Kosten Fahrgemeinschaften und Entfernungspauschale Benutzung verschiedener Verkehrsmittel Zahl der Arbeitstage Erstattung der Fahrtaufwendungen durch den Arbeitgeber Gestellung von Kraftfahrzeugen durch den Arbeitgeber Behinderte Menschen Fahrtkosten bei einem Sammelpunkt und einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet Sammelpunkt Weiträumiges Tätigkeitsgebiet Mehraufwendungen für Verpflegung Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für Verpflegung Nachweispflicht der Mehraufwendungen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Überblick über die Rechtsentwicklung Definition des häuslichen Arbeitszimmers Funktion und Ausstattung des häuslichen Arbeitszimmers Private Mitbenutzung des Raums Abgrenzung zum betriebsstättenähnlichen Raum Abgrenzung zum außerhäuslichen Arbeitszimmer Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

22 Abzugsfähige Aufwendungen Häusliches Arbeitszimmer während der Erwerbslosigkeit Beiträge zu Berufsverbänden Aufwendungen für Arbeitsmittel Absetzungen für Abnutzung Aus- und Fortbildungskosten Ausbildung Überblick über die Rechtsentwicklung Die gesetzliche Regelung seit VZ Fortbildung Studienreisen Sprachkurse Sportkurse Umfang der abzugsfähigen Aufwendungen Umzugskosten Sonstige Werbungskosten Beschränkung des Werbungskostenabzugs Allgemeines Geschenke Bewirtungsaufwendungen Sonstige unangemessene Aufwendungen Nichtabzugsfähige Werbungskosten Aufwendungen für Gästehäuser Aufwendungen für Jagd, Fischerei und Jachten Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder sowie ähnliche Leistungen Hinterziehungszinsen Bestechungs- und Schmiergelder Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke Vermögensbildung der Arbeitnehmer Überlassen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer Zuwendungen aufgrund des Fünften Vermögensbildungsgesetzes Begünstigter Personenkreis Vermögenswirksame Leistungen Anlageformen für vermögenswirksame Leistungen Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen ( 4 des 5. VermBG)

23 Wertpapier-Kaufvertrag ( 5 des 5. VermBG) Beteiligungs-Vertrag ( 6 des 5. VermBG) Beteiligungs-Kaufvertrag ( 7 des 5. VermBG) Sparvertrag ( 8 des 5. VermBG) Kapitalversicherungsvertrag ( 9 des 5. VermBG) Begründung der vermögenswirksamen Leistung Begründung durch Tarifvertrag Begründung durch Einzelvertrag Rechtsnatur der vermögenswirksamen Leistungen Arbeitnehmer-Sparzulage ( 13 des 5. VermBG) Einkommensgrenzen Umfang der staatlichen Förderung Entstehung und Ausbezahlung Zuschlagsteuern zur Lohnsteuer Allgemeines Kirchensteuer Solidaritätszuschlag Dritter Teil: Der Familienleistungsausgleich 17 Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes Verfassungsrechtliche Vorgabe und gesetzliche Systematik Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung Abkürzungen Paragraphenschlüssel Stichwortverzeichnis