Fachkonferenz: Umwelt- und Energie-Fördertage 2018

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1 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Fachkonferenzunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 Erwartungen und Erfahrungen der Teilnehmenden 09:30-10:15 Was versteht man unter einer Beihilfe? Beihilfenverbot gemäß Art. 107 AEUV Altmark Kriterien und Freistellungsbeschluss Instrumente zur Legitimierung von Beihilfen De Minimis-Beihilfen und der Betrauungsakt Risiken der Nichteinhaltung des Beihilfenrechts Lars Scheider ist städtischer Verwaltungsdirektor und Assessor (jur.). Er ist seit über 18 Jahren im Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main beschäftigt. In seiner Funktion als Leiter Referat Beteiligungen verantwortet er seit über zwölf Jahren die Grundsatzfragen der Beteiligungssteuerung der etwa 500 Beteiligungsgesellschaften der Stadt (mit rund 8 Mrd. Bilanzsumme), das Beteiligungscontrolling und die kommunale Mandatsbetreuung. Überörtlich arbeitete Lars Scheider in dem Fachgremium des Deutschen Städtetages, das sich mit der kommunalen Wirtschafts- und Beteiligungspolitik befasst. In den vergangen Jahren hat er bei kommunalnahen Einrichtungen bei Berichtsprojekten zur Beteiligungssteuerung sowie Führungs- und Informationssystemen mitgearbeitet. 10:15-10:30 10:30-11:00 11:00-11:45 Anforderungen der EU und rechtliche Abgrenzung Unternehmensbegriff gem. Artikel 107 Abs. 1 AEUV Ist ein Katalog nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten darstellbar? Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb Dienstleistung von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (DAWI) 11:45-12:00 12:00-12:45 Transparenz und Kontrolle Berichtswesen der Trennungsrechnung im Jahresabschluss Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan 12:45-13:00 13:00-14:30 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 4

2 14:30-15:00 Voraussetzung für die Freistellung unter der AGVO Anwendungsfälle Abgrenzung zur DAWI-(Betrauung) 15:00-15:15 15:15-15:45 15:45-16:30 Monitoring und Evaluierung als Ziel nach SAM (State aid modernisation) Nächster Meldetermin gem. Art. 9 Freistellungsbeschluss Web-basierte Meldung für die AGVO TAM-Register Lars Scheider ist städtischer Verwaltungsdirektor und Assessor (jur.). Er ist seit über 18 Jahren im Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main beschäftigt. In seiner Funktion als Leiter Referat Beteiligungen verantwortet er seit über zwölf Jahren die Grundsatzfragen der Beteiligungssteuerung der etwa 500 Beteiligungsgesellschaften der Stadt (mit rund 8 Mrd. Bilanzsumme), das Beteiligungscontrolling und die kommunale Mandatsbetreuung. Überörtlich arbeitete Lars Scheider in dem Fachgremium des Deutschen Städtetages, das sich mit der kommunalen Wirtschafts- und Beteiligungspolitik befasst. In den vergangen Jahren hat er bei kommunalnahen Einrichtungen bei Berichtsprojekten zur Beteiligungssteuerung sowie Führungs- und Informationssystemen mitgearbeitet. 16:30-17:00 Zusammenfassung des ersten Tages und abschließende 17:00 Eine gute Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit Kollegen aus dem Sektor. 5

3 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Fachkonferenzunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 09:30-10:15 in Deutschland Übersicht über beihilfenrelevante Vorhaben im Bereich Überblick über die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- Energieförderung bis 2020 Aktuelle Fälle aus Deutschland 10:15-10:30 10:30-11:00 11:00-12:00 Förderung Erneuerbarer Energien aus EU-Sicht Erneuerbaren Energien (Fokus UEBLL) Entscheidungspraxis der KOMM (u.a. EEG-Entscheidungen) KWK-Förderung (Fokus UEBLL) Entscheidungspraxis der KOMM (u.a. KWKG-Entscheidungen) Europäische Kommission Wirtschaft und Energie Dr. Ariane Richter ist seit 2016 Referentin im Referat Beihilfenkontrollpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Sie ist dort insbesondere für die Beihilfenkontrolle im Bereich Energie- und Umweltbeihilfen sowie im Steuerbereich zuständig. Vor Beginn ihrer Tätigkeit im Wirtschaftsministerium war sie Rechtsanwältin für europäisches Wettbewerbsrecht in Brüssel. Europäische Kommission Nadine Müller ist seit 2011 Referentin im Referat Beihilfenkontrolle im Energiebereich in der GD Wettbewerb der Europäischen Kommission. Sie ist dort insbesondere für die Kontrolle von Beihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieintensive Unternehmen zuständig. Zwischen 2008 und 2011 war sie Referentin im Referat Rechtsfragen und Beihilfenkontrolle in der Fischerei (GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei). Zwischen 2003 und 2008 war sie Rechtsanwältin für belgisches und europäisches Wettbewerbsrecht in Brüssel. 12:00-12:15 Sehr informativ und hilfreich! Guter Überblick über die Fördermöglichkeiten. 12:15-13:30 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 6

4 13:30-14:30 Rechtsrahmen in der AGVO Welche Maßnahmen können unter der AGVO freigestellt werden? Was gibt es zu beachten? Erfahrungswerte und Praxistipps 14:30-15:00 Workshop 15:00-16:15 Umwelt- und Energieprojekte Praktischer Umgang mit beihilfenrechtlichen Fragestellungen Die Beihilfenprüfung ist eine wesentliche Komponente, die bei allen Fördervorhaben eine Rolle spielen muss, um Rechtssicherheit zu erlangen. Bearbeiten Sie Praxisfälle im Hinblick auf das EU-Beihilfenrecht aus den folgenden Bereichen: Modernisierung einer Wasserversorgungsanlage Die Teilnehmenden arbeiten an praktischen Übungsfällen und diskutieren praktische Fragestellungen im Bereich der Umwelt- und Energiebeihilfen. Dr. Hans Arno Petzold ist nach verschiedenen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, der Privatwirtschaft und als Rechtsanwalt seit 2007 Referent und seit 2012 stellvertretender Referatsleiter im schleswigholsteinischen Wirtschaftsministerium. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist das EU-Beihilfenrecht. Nebenamtlich war und ist er u. a. als Prüfer und Vorsitzender in der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung tätig. Bis Ende 2013 war er vom Bundesrat benannter Vertreter der Länder im Kommissionsgremium Multilaterale Sitzungen zu beihilfenrechtlichen Fragen. Er hat verschiedene Veröffentlichungen zum Thema EU-Beihilfenrecht vorgelegt. Marc Elxnat ist seit 2016 Referatsleiter im Referat für Energie- und Beihilferecht beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er ist dort insbesondere für die Auswirkungen des Beihilferechts auf die Kommunen und die kommunalen Unternehmen zuständig. Vor Beginn seiner Tätigkeit beim kommunalen Spitzenverband arbeitet er im Bundesministerium des Innern. 16:15-16:45 Förderung von Elektromobilität aus beihilfenrechtlicher Sicht Freistellung unter der AGVO? Förderung der Lade-Infrastruktur Förderung von Elektro-Fahrzeugen 16:45-17:00 17:00 7

5 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Fachkonferenzunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 Erwartungen und Erfahrungen der Teilnehmenden 09:30-10:15 Förderungen der KfW für Kommunen und kommunale Unternehmen Überblick zu den KfW-Förderprogrammen für Kommunen und kommunale Unternehmen Wie erfolgt die Antragstellung? Beihilferegelungen Beispiele 10:15-10:30 10:30-11:00 11:00-11:45 Förderungen erneuerbarer Energien im Wärmebereich Wie beantragt man Fördergelder? Förderberechtigte Fördertatbestände Festsatzförderung und Förderquote Notwendige Unterlagen Fallstricke Beispielprojekte Kundenbetreuer Axel Papendieck ist seit 2012 Kundenbetreuer im Bereich Infrastruktur- aus Kommunen und von Kommunalen Unternehmen über den optimalen Einsatz von KfW Förderprogrammen für deren Investitionen. Axel Papendieck ist in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Hamburg aktiv. Seit 1999 ist er Mitarbeiter der KfW Bankengruppe. Zuvor war er Mitarbeiter einer Privatbank in Berlin im gewerblichen Kreditgeschäft. Seit September 2001 ist Reiner Warsinski im Grundsatzreferat für das Marktanreizprogramm (MAP) des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches das MAP administriert. Als Techniker ist er der Ansprechpartner insbesondere für technische Fragen, für alle Beteiligten und Interessenten des MAP im Fördersegment Solarthermie. Dazu gehören u.a. das BMWi, Antragsteller; Referatsleitung und Sachbearbeiter des MAP sowie Richtlinienänderungen. So wurde auf seine Anregung hin das Prozesswärme und das Solaraktivhaus Fördergegenstand. 11:45-12:00 8

6 12:00-12:45 Förderungen von Umwelt- und Förderungen aus dem EFRE Wie beantragt man Fördergelder? Förderberechtigte und Förderzeiträume Besonderheiten Fallstricke Beispielprojekte 12:45-13:00 13:00-14:30 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 14:30-15:15 Kommunale Förderungen im Umweltbereich Schwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz Voraussetzung und Anforderungen Förderungen des Bundes aus der nationalen Klimaschutzinitiative Unter welchen Bedingungen ist die Kumulation verschiedener Fördertöpfe möglich? Modellprojekte 15:15-15:30 15:30-16:00 16:00-16:30 Wie können Fördermöglichkeiten sinnvoll kombiniert werden? Finanzierung von Maßnahmen im Energie- und Klimaschutzbereich Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft, Beteiligung kombinieren Praxisbeispiele zu: - Gebäudesanierungen - Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf der Umsetzungsebene eines städtischen Quartiers 16:30-17:00 ; Fragen zu konkreten Projekten im Plenum Dr. Michael Knieß ist seit 2013 Leiter des Referats Regionale Strukturpolitik, Wirtschaftsförderung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Davor leitete er seit 2007 das Referat Förderpolitik der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen. Vor seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst (1993) war Dr. Michael Knieß als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Betriebswirtschaftslehre der Technischen Universität Berlin und im Unternehmensberatungsbereich Seminare bzw. Übungsworkshops im Bereich Kreativität / Kreativitätstechniken aktiv. Dr. Ralf Togler ist seit 2005 als Mitarbeiter bei der Kommunal Agentur NRW beschäftigt. Seit August 2006 hat er die Sachbereichsleitung für den Bereich Technik und Umwelt übernommen und seit Anfang 2014 ist er mit der Prokura ausgestattet. Unter anderem fällt in den Tätigkeitsbereich von Herrn Dr. Togler die Leitung des Projekts PlattformKlima. NRW, mit dem Kommunen in NRW auf ihrem Weg zu einem strategischen Klimaschutz und einer nachhaltigen Klimaanpassung unterstützt werden. Seit 1998 wirkt Erik Brauer in der Energieagentur der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) an der Entwicklung und Umsetzung verschiedener Fördermaßnahmen, u.a. bei der Beratung verschiedener Akteure im Rahmen der Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI) des Landes sowie der Finanzierung von Projekten, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien mit; 2014 hat er die Leitung der Abteilung übernommen. Die IB.SH unterstützt das Land Schleswig-Holstein als zentrales Förderinstitut in der Umsetzung wirtschafts- und strukturpolitischer Aufgaben und dabei seit vielen Jahren in Fragen und Maßnahmen der Energie- und Klimaschutzpolitik durch ihre Energieagentur. 17:00 9