Seite 1. Ausgabe Nr Landesregierung lehnt ab Spritkosten der Polizei um 15 Prozent gestiegen. Unsere Themen:

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1 1 Grüne fordern den Erdgas Streifenwagen Landesregierung lehnt ab Spritkosten der Polizei um 15 Prozent gestiegen Stuttgart Durch die hohen Benzinpreise entstehen für die Polizei im Südwesten in diesem Jahr gegenüber 2007 voraussichtliche Mehrkosten von 1,4 Millionen Euro. Die Grünen fordern sparsamere Streifenwagen. Das Innenministerium hat die Treibstoffkosten der einzelnen Dienststellen für Autos, Boote und Hubschrauber fein säuberlich aufgelistet; Aalen ,31 Euro, Böblingen ,86 Euro, Esslingen ,27 Euro usw. Dabei handelt es sich um die Kosten für das erste Halbjahr Bei fortgesetzter Preisentwicklung werden sie sich bis Jahresende im Schnitt um fast 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöhen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, der die Auflistung dem Ministerium aufgetragen hat, stellt angesichts des allgemeinen Sparzwangs bei der Polizei fest: Jetzt wird s langsam kritisch. Da die hohen Spritpreise keine vorübergehende Erscheinung darstellen, fordert der Landtagsabgeordnete von der CDU-FDP Regierung ein zukunftsfähiges Mobilisierungskonzept für die Polizei. Auch wenn die Beamten mitunter mit heißen Reifen unterwegs sein müssten, könnten verpflichtende Spritsparkurse helfen, die gemeine Streifenfahrt ökonomischer zu gestalten. Doch nach allem, was er vor Ort höre, seien die angebotenen Kurse reine Alibimaßnahmen, so Sckerl. Noch wichtiger als spritsparendes Fahren sei die Umstellung des Fuhrparks. Leider ist die Landesregierung über einige Pilotversuche mit Erdgas-Streifenwagen nicht hinausgekommen bedauert Sckerl. Im Land der Automobilhersteller müsste dich längst eine Partnerschaft mit den Herstellern über umweltfreundliche Einsatzfahrzeuge bestehen. Fazit der Grünen: Die Landesregierung verschläft hier wichtige Innovationschancen. Die Landesregierung hat aber auch Gründe, warum sie ihre Polizei bisher nicht in Öko-Autos auf Streife schickt. Das derzeitige Angebot an Fahrzeugen mit Erdgas oder Hybridtechnik, die über die für den Polizeidienst erforderlichen Motorleistungen und Automatikgetriebe verfügen, sei nicht ausreichend, schreibt Ministerialdirigent Rainer Arnold an den Grünen Politiker. Außerdem müssten die Fahrzeuge in großer Stückzahl lieferbar und alltagstauglich sein. Das seien sie schon deshalb nicht, weil Gas und Strom als Kraftstoff nicht flächendeckend verfügbar ist, so Arnold. Dort, wo die Versorgung gewährleistet ist, würden derzeit aber Erdgasfahrzeuge erprobt. Ansonsten setzt man weiter auf die bewährten Diesel-Modelle verschiedener Hersteller. Die Mehrkosten der Dienststellen, versichert Arnold, würden durch die Umschichtung von Mitteln abgemildert. Quelle: StN vom Seite 1 Ausgabe Nr Unsere Themen: Grüne fordern den Erdgas Streifenwagen (Seite 1) Mehr Offenheit wäre besser (Seite 2) Durchschnittsalter bei Pensionierungen steigt weiter an (Seite 3 +4) Rechte der Bürger bei der Nutzung ihrer persönlicher Daten stärken (Seite 4-5) Kinderpornografie ist nur mit Gesetzen nicht zu bekämpfen (Seite 6) Gut, dass es Sie gibt! Impressum: Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.v. Maybachstraße 2, Eberdingen Tel.: 07042/879-0 Fax: 07042/ Redaktion: Wolfgang Kircher info@gdp-bw.de Bilder, sofern nicht gekennzeichnet:

2 Mehr Offenheit wäre besser Dass die steigenden Treibstoffpreise der Polizei zu schaffen machen, darüber berichtet die GdP schon seit einigen Wochen. Zahlreiche Dienststellen haben, da es das ohnehin schon magere Budget betrifft, mehr als deutlich zum Spritsparen aufgerufen. Intelligente Streifen, keine Streife ohne Auftrag, Fuß- oder Radstreife waren die Stichworte. Erst als die ersten Dienststellen Land unter gemeldet haben, wurde versucht, an Erklärungen zu basteln. So bekamen wir die Antwort, dass die gestiegenen Treibstoffkosten in der Tat die Budgets der Dienststellen belasten, wenngleich durch die zentrale Beschaffung günstigere Preise im Vergleich zu den Tagespreisen an den Zapfsäulen erzielt werden. Zudem, so die Antwort des Innenministers an die GdP weiter, sei es auch richtig, dass der günstige Dieselpreis damals zur Entscheidung für Dieseldienstfahrzeuge geführt habe, sich der Diesel im Laufe der Zeit aber den anderen Treibstoffpreisen angepasst habe, aber, so der Minister weiter, Dieselfahrzeuge brauchen wesentlich weniger Kraftstoff als vergleichbare Benziner. Die GdP hat bezüglich der Problematik Treibstoffkosten alle Fraktion angeschrieben, was zu einer deutliche Reaktion der Opposition geführt hat. RSeid: Foto-Studio Becker Die Oppositionsparteien haben erkannt, dass die Innere Sicherheit ganz erheblich gefährdet ist. Denn ereignisabhängige Streifen oder wie man zu Zeiten der Ölkrise es auch gerne keine Streife ohne Auftrag nannte, stellen eindeutig die Prävention in Frage. In der jüngsten Vergangenheit hat die Polizei im Sog der Broken-Windows-Theorie und der Null-Toleranz-Kampagne Präventionsprogramme entwickelt, dass mittlerweile selbst die Kommunen neidlos die Notwendigkeit anerkannt haben. Jetzt ziehen wir uns aus der Prävention langsam aber sicher wieder zurück, denn dazu fehlt der Sprit?! Ganz so schlimm ist es dann aber wohl doch nicht. So war in einer Antwort auf eine Anfrage des Polizeisprechers der SPD Reinhold Gall zu lesen:.derzeit wird geprüft, in welchem Umfang die Budgets der Dienststellen zulasten des zentralen Budgets beim Innenministerium verstärkt werden können. Es zeichnet sich ab, dass aufgrund von günstigen Ergebnissen bei Ausschreibungen Mittel frei werden und außerdem aus dem Entgelt für den Einsatz der Polizei anlässlich der Fußball- Europameisterschaft in der Schweiz Mittel für die dezentralen Budgets bereits gestellt werden. Die zusätzlichen Mittel werden den Dienststellen in Kürze zugewiesen. Also noch mal Glück gehabt. Da der Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz, dem Land zusätzliche 3.1 Millionen Euro beschert hat, können wir jetzt unsere Treibstoffkosten begleichen. Wie soll es dann im Jahr 2009 weitergehen? Was ist, wenn uns im Jahre 2009 kein liquides Nachbarland um Unterstützung bittet? Woher kommt dann das Geld? Wäre es nicht ehrlicher den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen, dass man zwar vorhatte, eine Nettonullverschuldung zu erreichen, die steigenden Kraftstoffpreise aber selbst die Landesregierung nicht im Griff hat. Seite 2

3 Durchschnittsalter bei Pensionierung steigt 2007 weiter an Finanzminister Willi Stächele: Die positive Entwicklung der letzten Jahre hat sich weiter verfestigt Durch die starken Personalausweitungen in den 60er und 70er Jahren, die demografische Entwicklung und die steigende Lebenserwartung steigt die Zahl der Ruhestandsbeamten seit Jahren kontinuierlich an. Allein im Jahr 2007 gingen Beamte in den Ruhestand. Das sind fast mehr als vor 15 Jahren. Um so wichtiger ist es, dass es uns gelungen ist, den früher vorhandenen Trend zur Frühpensionierung umzukehren und seit einigen Jahren eine deutlich steigende tatsächliche Lebensarbeitszeit bei den Beamten zu erreichen. Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (26. August 2008) in Stuttgart. Bild: Nach der aktuellen Auswertung des Finanzministeriums gingen die Beamten im Jahr 2007 durchschnittlich mit 62,2 Jahren in den Ruhestand. Damit hat sich das durchschnittliche Zurruhesetzungsalter in den letzten 15 Jahren um 2,5 Jahre erhöht. Ohne Polizei und Strafvollzug, für die eine niedrigere gesetzliche Altersgrenze von 60 Jahren gilt, liegt das durchschnittliche Zurruhesetzungsalter sogar bei 62,5 Jahren. Diese Zahlen zeigen eine sehr positive Entwicklung. Dabei müssen die Beamten den Vergleich mit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht scheuen, bei der das durchschnittliche Rentenzugangsalter lediglich bei 60,9 Jahren liegt, so Stächele. Der Minister hob hervor, dass trotz des steigenden Durchschnittsalters der Beschäftigten der Anteil der wegen Dienstunfähigkeit pensionierten Beamten auch 2007 weiter abgenommen habe und nur noch 16,9 Prozent der Zurruhesetzungen ausmache. Dabei betrage das durchschnittliche Alter in den Fällen der Dienstunfähigkeit rund 57 Jahre. Der drastische Rückgang der Dienstunfähigkeitsfälle beruht auch auf den gesetzgeberischen Aktivitäten der vergangenen Jahre, durch die Fehlentwicklungen unterbunden werden konnten. Andererseits wird aber auch die Gesundheit der Beschäftigten und damit deren Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit immer mehr zu einem Erfolgsfaktor in der Verwaltung. Es hat sich hier die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein umfassendes und wirkungsvolles Gesundheitsmanagement aufgebaut werden muss, um mit der zunehmenden Alterung des Personalkörpers ein Wiederansteigen der Frühpensionierungen zu vermeiden, erläuterte der Finanzminister. Der Anstieg des Pensionierungsalters hänge auch mit der generellen Absenkung des Versorgungsniveaus und dem Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Zurruhesetzung zusammen. Wer die sogenannte Antragsaltersgrenze von 63 Jahren in Anspruch nehme, müsse einen dauerhaften Versorgungsabschlag von 3,6 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Ausscheidens hinnehmen. Die positiven Zahlen ändern allerdings nichts daran, dass die Entwicklung der Versorgungsausgaben die größte finanzpolitische Herausforderung der Landesregierung in den kommenden Jahrzehnten darstellt. Die bis jetzt erreichte Verlängerung der tatsächlichen Lebensarbeitszeit macht weitere Maßnahmen nicht entbehrlich. Ein Anstieg der Versorgungsaufwendungen im Landeshaushalt von 9 Prozent auf 15 Prozent ist der nachfolgenden Generation nicht zumutbar. Dies würde in 10 Jahren jede politische Gestaltungsmöglichkeit vernichten. Schon 1 Prozentpunkt reißt ein 300-Millionen-Loch. An einer zügigen Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre führt deshalb kein Weg vorbei, so Stächele. Seite 3

4 Zur anhaltenden Diskussion um die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung betonte der Minister, dass das gegenwärtige System nicht zur Disposition stehe. "Die Kritiker des Pensionssystems wollen keine Probleme lösen, sondern verlagern. Dagegen wird Baden-Württemberg die Beamtenversorgung zukunftsfähig gestalten. Mit der Errichtung des Versorgungsfonds, der mit 500 Millionen Euro ausgestattet wurde und für jeden neu eingestellten Beamten mit jährlich Euro gespeist wird, hat die Landesregierung in diesem Jahr bereits eine wichtige Weichenstellung zur generationengerechten Finanzierung der Versorgungsausgaben vorgenommen," sagte Finanzminister Willi Stächele abschließend. Quelle: Finanzministerium Rechte der Bürger bei der Nutzung ihrer persönlichen Daten stärken Verbraucherminister Peter Hauk MdL und Innenminister Heribert Rech MdL wollen die Rechte der Bürger bei der Nutzung ihrer persönlichen Daten stärken. Wir betrachten mit großer Sorge die Fälle der illegalen Weitergabe von persönlichen Daten und dabei besonders den Handel mit Konto-Daten für kommerzielle Zwecke. Deshalb werden wir über den Bundesrat mit einem Maßnahmenbündel initiativ werden und die Bundesregierung bitten, dieses in die laufenden Beratungen zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes einzubeziehen, sagten Hauk und Rech am Montag, 25. August 2008, vor der Landespresse in Stuttgart. Bild:web.peterhauk-mdl.de Wir wollen die Rechte der Bürger gegen diese Auswüchse stärken, den Datenschutz verbessern und die Transparenz für die Verbraucher im Umgang mit personenbezogenen Daten weiter erhöhen, sagte Hauk. Ziel der Initiative sei es, die Bürger besser davor zu schützen, dass Unternehmen ohne sachliche Rechtfertigung persönliche Daten erheben und an Dritte weitergeben. Verbessert werden müssten die Informationspflichten der nicht öffentlichen Stellen gegenüber den Bürgern. Über das geltende Recht hinaus sollten diese die Bürger stets in allgemein verständlicher Form und konkret über die weitere Verwendung der Daten, besonders über deren Empfänger, informieren. Dies könne nicht versteckt, zum Beispiel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, erfolgen. "Die Rechte des Bürgers müssen grundsätzlich Vorrang vor kommerziellen Interessen haben", betonte Verbraucherminister Hauk. Das geltende Bundesdatenschutzgesetz erlaube heute die Weitergabe von Name, Anschrift und Geburtsjahr an andere Firmen zum Zwecke der Werbung. Die reine Weitergabe und der Handel von Adressdaten sei deshalb nach geltendem Recht zulässig, wenn der Verbraucher nicht widerspreche. Hauk und Rech betonten, man müsse darüber diskutieren, ob für die Weitergabe personenbezogener Daten durch Unternehmen an Dritte für Werbezwecke das ausdrücklich formulierte Einverständnis vorliegen müsse. Auch bei den sogenannten Kopplungsgeschäften sollten nach Auffassung des Verbraucherschutzministers die Bürger besser geschützt werden: Die Masche, Verbrauchern attraktive Leistungen nur gegen Bekanntgabe sensibler Verbraucherdaten zu versprechen, muss eingeschränkt werden. Selbstverständlich sei, dass jeder Verbraucher ein Anrecht auf lückenlose Auskunft über den Handel, Weitergabe und den Verbleib seiner personenbezogenen Daten haben muss. Im Bereich der Auskunfteien sei zu prüfen, ob diese dem Bürger die Auskunft über Herkunft und Empfänger seiner Daten unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis verweigern dürfen. Seite 4

5 Rech betonte, dass die Weitergabe von Bankdaten ohne Einwilligung der Betroffenen illegal ist. Dieses rechtswidrige Handeln werde als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat verfolgt. In den aktuellen Fällen ermittelten die Staatsanwaltschaften Lübeck und Mönchengladbach bereits. Bis jetzt lägen keine Erkenntnisse vor, dass auch badenwürttembergische Firmen in den illegalen Datenhandel verwickelt seien. Bekannt sei jedoch, dass auch Bürgerinnen und Bürger im Land betroffen seien. Auch die Rolle der Callcenter bei den aktuellen Vorgängen sei kritisch zu hinterfragen. Auch die rechtlichen Regelungen für Callcenter gehören für mich auf den Prüfstand. Bei unerlaubter Telefon-, Fax- und -Werbung sollen die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz künftig die Möglichkeit haben, ein Bußgeld zu verhängen, sagte Rech. Außerdem müsse überlegt werden, diese gesetzlich dazu zu verpflichten, bei Anrufen außer dem Namen ihres Auftragsgeber auch den eigenen Namen zu nennen. Bild: Homepage IM-BW Beide Minister appellierten eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, verantwortungsbewusst und sensibel mit ihren persönlichen Daten umzugehen: Dies gilt auch und besonders für das Internet, in dem ganz persönliche Dinge wie Fotos, Daten aller Art und Lebensgewohnheiten ausgebreitet werden. Die Verbraucher hätten es sehr oft selbst in der Hand zu bestimmen, was mit ihren Daten geschehe. Viele machten von ihrem Widerspruchsrecht gegen die Verwendung ihrer Daten für Werbezwecke auch Gebrauch. Kriminelle Auswüchse im Datenhandel werden wir nicht hinnehmen. Dagegen müssen und werden wir angehen. Darüber hinaus brauchen wir aber auch den aufmerksamen und eigenverantwortlichen Verbraucher, der es selbst in der Hand hat, die Weitergabe seiner persönlichen Daten auf ein Minimum zu beschränken, sagten Hauk und Rech. Besonders bei der Weitergabe der Bankverbindungsdaten sei es geboten, vorsichtig und zurückhaltend zu sein. Zusatzinformationen: Jeder Verbraucher könne den Missbrauch seiner Daten beschränken, wenn er die 5 Tipps bei der Datenweitergabe einhalte. Tipp 1: Lotterien, Gewinnspiele und Preisausschreiben jeglicher Art dienen einer Vielzahl von Unternehmen zur Sammlung persönlicher Daten. Daher ist bei der Teilnahme generell Vorsicht geboten und in vielen Fällen ein Verzicht auf die Teilnahme ratsam. Tipp 2: Jeder Verbraucher hat schon heute die Möglichkeit, der Nutzung und Weitergabe seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen. Tipp 3: Muss ein Verbraucher beispielsweise für einen Vertragsabschluss persönliche Daten angeben, so sollte er nur die Daten unbedingt nennen, ohne die der Vertrag nicht zustande käme. Sogenannte Pflichtfelder, die unbedingt auszufüllen sind, sind meist mit einem Sternchen gekennzeichnet. Tipp 4: Bei der Datenpreisgabe im Internet sollte vom Verbraucher zudem auf eine verschlüsselte Verbindung für die Übermittlung von Daten geachtet werden. Tipp 5: Bei der Preisgabe der eigenen Bankverbindung sollte der Verbraucher zurückhaltend sein und diese nur dort, wo es zwingend notwendig ist, angeben. Quelle: Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Innenministerium Seite 5

6 Kinderpornografie ist nur mit Gesetzen nicht zu bekämpfen Berlin, 27. August 2003 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des Bundeskriminalamtes, zur Eindämmung der Kinderpornografie Web-Seiten im Internet sperren zu können. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Die enorme Ausbreitung der bildlichen Darstellung von sexuellem Missbrauch an Kindern bedeutet gleichzeitig, dass dieser Markt immer wieder Nachschub benötigt. Dadurch wächst die Gefahr für Kinder, Opfer solcher Straftaten zu werden, weltweit. Um das zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht. Wichtig seien, so der GdP-Vorsitzende, vor allem internationale Vereinbarungen, da bei nationalen Repressionen die Täter auf ausländische Server ausweichen können. Freiberg: Wir sollten andere Länder auch daran messen, was sie im Kampf gegen Kinderpornografie tun. Freiberg warnte allerdings davor zu glauben, neue Gesetze würden ausreichen, um die Kinderpornografie einzudämmen. Freiberg: Je mehr Ermittler in diesen Sumpf vorstoßen können, um so größer ist die Chance, unsere Kinder zu schützen. Vor allem für die forensische Datenanalyse benötige die Polizei dringend mehr Personal. Freiberg: Wir würden wesentlich mehr Fälle aufspüren, wenn die sichergestellten Datenträger rascher ausgewertet werden könnten. Bei der Polizei lagern Festplatten im Terrabyte-Bereich und die Täter laufen noch frei herum. Das gelte, so der GdP-Vorsitzende auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Freiberg: Bei dem vom BKA registrierten Rückgang der Verfahren soll doch keiner glauben, die Organisierte Kriminalität sei auf dem Rückzug. Das Gegenteil ist der Fall. Es wurde schlicht Personal bei der Polizei abgebaut. Auch in diesem Kriminalitätsbereich, so Freiberg, käme es auf Initiativermittlungen an. Bonuspreis!!!Bonuspreis!!!Bonuspreis!!! Vereinigte Arabische Emirate, Oman und Bahrain 7 Tage Kreuzfahrt ab/bis Dubai für Kunden der PSW-Reisen zu einem sensationellen Bonuspreis von z. B. in der IA-Innenkabine 499,00 anstatt 699,00 Ersparnis pro Person 200,00 Abfahrten /15.02./22.02./ Gerne buchen wir für Sie günstige Flüge ab/bis Deutschland. Landausflüge können individuell dazugebucht werden. Anmeldeschluss: Detaillierte Ausschreibung auf Anforderung Seite 6