Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

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1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Bildung, Forschung und Kultur Leseplan: Skript Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Bildung und Forschung (Grundlagen) Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Bildung (Grundlagen) Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

10 Bundeskompetenzen Bundeskompetenzen I (Übersicht) Grund- u. Mittelschule: subsidiäre u. sachlich beschränkte Bundeskompetenz (Art. 62 Abs. 4 BV), Gesetzgebungskompetenz bzgl. Schuljahresbeginn (Art. 62 Abs. 5 BV) Hochschule: Forschung: Berufsbildung: Weiterbildung: umfassende u. parallele Zuständigkeit von Bund u. Kantonen (Art. 63a BV) umfassende u. parallele Zuständigkeit von Bund u. Kantonen im Bereich der Forschungsförderung (Art. 64 BV) umfassende Gesetzgebungskompetenz (exkl. Hochschulbereich; Art. 63 Abs. 1 BV), (parallele) Förderungskompetenz (Art. 63 Abs. 2 BV) Grundsatzgesetzgebungskompetenz (Art. 64a Abs. 1 BV), parallele Förderungskompetenz (Art. 64a Abs. 2 u. 3 BV) Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Bundeskompetenzen Bundeskompetenzen II (Übersicht) Ausbildungsbeiträge: unselbständige Förderungskompetenz im Hochschulbereich (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BV) und allgemeine selbständige Förderungskompetenz in Ergänzung zu kant. Massnahmen (Art. 66 Abs. 2 BV) Kinder und Jugendliche: selbständige Förderungskompetenz in Ergänzung zu kant. Massnahmen (Art. 67 Abs. 2 BV) Sport: parallele Förderungskompetenz (Art. 68 Abs. 1 BV), Gesetzgebungskompetenz zur Obligatorischerklärung des Sportunterrichts an Schulen sowie zur Regelung des Jugendsports (Art. 68 Abs. 3 BV) Musik: parallele Förderungskompetenz (Art. 67a Abs. 1 BV) Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Vorgaben des Bundes Bundesrechtliche Anforderungen an den (Grund)schulunterricht Die kantonale Schulhoheit wird durch verschiedene bundesverfassungsrechtliche Vorgaben begrenzt: - Erfordernis eines (qualitativ und organisatorisch) ausreichenden Grundschulunterrichts (Art. 62 Abs. 2 BV; Art. 19 BV) - bundesrechtliche Minimalanforderungen - kantonale Bestrebungen zur Harmonisierung der Schulsysteme (vgl. HarmoS-Konkordat), Bundeskompetenz als "Sanktion" (Art. 62 Abs. 4 BV) - obligatorischer und (an öffentlichen Schulen) unentgeltlicher Grundschulunterricht (Art. 62 Abs. 2 BV; Art. 19 BV) - Erfordernis der staatlichen Leitung oder im Falle von Privatschulen der staatlichen Aufsicht (Art. 62 Abs. 2 BV) - einheitlicher Schuljahresbeginn (Art. 62 Abs. 5 BV; Gesetzgebungskompetenz des Bundes) - religiöse u. konfessionelle Neutralität der öffentlichen Schulen (Art. 15 Abs. 4 BV) Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Rollen des Bundes Der Bund kann auftreten als - Bereitsteller von Bildungsangeboten (z.b. ETH) - Gesetzgeber (z.b. Berufsbildung) - Grundsatzgesetzgeber (z.b. Weiterbildung) - Gewährleister verfassungsrechtlicher Ansprüche (z.b. unentgeltlicher Grundschulunterricht) - Förderer kantonaler Institutionen (Unterstützung kantonaler Hochschulen) - Förderer Jugendlicher (z.b. musikalische Bildung) - Koordinator (z.b. Schuljahresbeginn) - Koordinator, falls Kantone sich nicht einigen (z.b. Schuleintrittsalter) Prof. Dr. Felix Uhlmann 13

14 Fälle Bildung Praxis (auch aus den Kantonen) 1. Eine Kantonsschule stellt zu bestimmten Zeiten einen Schulbus sowie einen Mittagstisch zur Verfügung, erwartet aber, dass sich die Eltern der Kinder eines entfernt gelegenen Dorfes hinsichtlich des Schultransportes ansonsten selbst organisieren. Die Schule entschädigt die Eltern für die Fahrten mit dem Privatfahrzeug (BGer, Urteil 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012). 2. Wie beurteilen Sie die vorgeschlagene Änderung des Sprachengesetzes (v.a. Variante 3) aus verfassungsrechtlicher Sicht ( kulturschaffen/04245/04246/05914/index.html?lang=de). 3. Dürfen Musliminnen in der Schule ein Kopftuch tragen (vgl. BGE 142 I 49 ff.; BGE 139 I 280 ff.)? Müssen sie auf Gesuch hin vom Schwimmunterricht dispensiert werden (vgl. BGer, Urteil 2C_666/2011 vom 7. März 2012; BGE 135 I 79 ff.)? Können muslimische Knaben zum Handschlag mit einer Lehrerin gezwungen werden (vgl. sicherheitsdirektion/medienmitteilungen/verweigerter-handedruck-an-schuletherwil, Rechtsabklärung vom 14. April 2016)? 4. Informieren Sie sich über den Inhalt und den Stand der Umsetzung des HarmoS- Konkordates (vgl Untersuchen Sie die Unterschiede zwischen der ETH Zürich und der Universität Zürich (bzgl. Rechtsform, Autonomie, Organe, Rechtsschutz etc.). Prof. Dr. Felix Uhlmann 14

15 Fall 4 Unterschiede ETH Zürich Uni ZH Rechtsform Autonomie ETH Zürich selbständige öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes (ETH-Gesetz 5 I) weitgehend autonom (ETH-Gesetz 5) Universität Zürich selbständige öffentlichrechtliche Anstalt des Kantons (UniG 1 I) weitgehend autonom (UniG 1 II) Aufgaben Lehr-, Forschungs- und Dienstleistungsaufgaben (ETH-Gesetz 6 ff.) Lehr-, Forschungs- und Dienstleistungsaufgaben (UniG 2) Organe ETH-Rat (ETH-Gesetz 24 ff.); Schulleitung, Hochschulversammlung, Unterrichts- und Forschungseinheiten (ETH-Gesetz 27) Universitätsrat, Senat, Universitätsleitung u. Erweiterte Universitätsleitung, Fakultäts- u. Institutsorgane (UniG 28 ff.) Prof. Dr. Felix Uhlmann 15

16 Fall 4 Unterschiede ETH Zürich Uni ZH Verhältnis zu Benutzern, insb. Studierenden Zulassungsvoraussetzungen (ETH-Gesetz 16). Alle Studierenden bilden eine Gruppe der Hochschulangehörigen (Einsitz der Gruppe in Hochschulversammlung, Informations-, Konsultations- u. Antragsrechte (ETH-Gesetz 31 f., ETHZ- ETHL-VO 17 ff.); Disziplinarrecht (ETHZ- ETHL-VO 16). Immatrikulation u. Zulassungsvoraussetzungen (UniG 13 f.). Alle Studierenden bilden einen Stand (UniG 19); Vertretung durch den Studierendenrat (UniG 17), Recht auf Mitbestimmung (UniG 19); Disziplinarordnung (UniG 16). Aufsicht ETH-Rat (ETH-Gesetz 25 I f); Oberaufsicht durch Bundesrat (ETH-Gesetz 39 I) Regierungsrat (UniG 26); Oberaufsicht durch Kantonsrat (UniG 25) Prof. Dr. Felix Uhlmann 16

17 Fall 4 Unterschiede ETH Zürich Uni ZH Finanzierung Bundesrat beantragt der Bundesversammlung Zahlungsrahmen für ETH- Bereich (ETH-Gesetz 34b); Drittmittel (ETH- Gesetz 34c); (Studien)Gebühren (ETH- Gesetz 34d f.) Bewilligung Globalbudget durch Kanton (UniG 39); Drittmittel (UniG 40); (Studien)Gebühren (UniG 41 ff.) Rechtsschutz primär gem. ETH-Gesetz, insb. ETH-Beschwerdekommission als erstinstanzliches Spezialverwaltungsgericht, ergänzend allg. Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (ETH-Gesetz 37 f.) primär gemäss UniG, insb. Rekurskommission der Zürcher Hochschulen, ergänzend Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kt. ZH (UniG 46); allg. Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Prof. Dr. Felix Uhlmann 17

18 Fälle Praxis 6. X., schweizerische Staatsangehörige, absolvierte von 1989 bis 1993 eine Lehre zur Augenoptikerin in der Schweiz. Ergänzend liess sie sich von 1996 bis 1998 an einer deutschen Schule zur Augenoptikermeisterin ausbilden. Im Jahr 2005 besuchte sie während fünf Monaten in Teilzeit eine staatlich anerkannte private Fachschule für Augenoptik und Optometrie in Deutschland und bestand die Meisterprüfung zur Hörgeräteakustikerin. Der Meistertitel wurde ihr von der Handwerkskammer Mannheim ausgestellt. Im Winter 2006 beantragte X. beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BA) mittels Gesuch, der von ihr in Deutschland erworbene Meistertitel als Hörgeräteakustikerin sei mit dem eidg. Fachausweis als Hörgeräteakustikerin als gleichwertig anzuerkennen. Das BA entschied, den deutschen Meistertitel als gleichwertig zu anerkennen, unter der Bedingung, dass X. eine mindestens dreijährige berufsspezifische, praktische Tätigkeit als Hörgeräteakustikerin bei einem Inhaber eines eidg. Fähigkeitsausweises nachweise und erfolgreich eine Eignungsprüfung in bestimmten Fächern absolviere. X. reichte daraufhin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die angefochtene Verfügung des BA sei aufzuheben und ihr in Deutschland erworbener Meistertitel als mit dem eidg. Fachausweis gleichwertig anzuerkennen. Welche Rechtsgrundlagen könnten i.c. eine Rolle spielen? In welchem Verhältnis stehen diese zueinander? Wie wird das Bundesverwaltungsgericht materiell urteilen (BVGer, Urteil B-2183/2006 vom 28. August 2007; Urteil B-1277/2007 vom 18. September 2007)? Prof. Dr. Felix Uhlmann 18

19 Kulturförderung Franz Hohler Wo der Staat anfängt, endet die Kultur Wo dero Staat anfängt, endet die Kultur Wo dero Staat Anfang, Endung die Kulter Wo dero Stank Anfang, Endung der Kulter Wo dero Tank Anfang, Endung der Kelter Wo dero Tank Andrang, Sendung der Kelter Wo dero Denk Andrang, Sendung dreh Kälter Do daro Denk Drang, Sendung droh Hälfter Do Auro Denktran, Säftung froh Helvter Ho Auto Tank dran, Sänftung froh Helvter Ho Auto Tank dran, Sänftung froh Helveter Ho Auto Tank dran, Senf Dung roh Helveter Ho Auto tankt dran, Senf drum oh Helvetier Hor Autor tankt dreh Schiff um oh Helvetier Her Autor zankt dreh Stift um roh Helvetia Der Autor dankt der Stiftung Pro Helvetia.

20 Formen der Kulturförderung Kulturförderung z.b. Kanton Gründung / Alimentierung Steuerung? Einsetzung Entgelt Institutionen z.b. Kunstmuseum Direkte Förderung Kommissionen z.b. Förderungskommission Förderung / Verträge Publikum KünstlerIn z.b. Bildhauerin Private Institution z.b. Kleintheater

21 Die Frage der Auswahl und des Verfahrens Auswahl 1. Möglichst viele / alle? 2. Die Besten? 3. Die Erfolgreichsten? 4. Die Vielversprechendsten? 5. Die Ärmsten? 6. Die Meistbeachteten? Neutralität des Staates Auswahl nach Qualitätskriterien

22 Kultur Prof. Dr. Felix Uhlmann 22

23 Kultur

24 Fälle Kultur Praxis 1. Prüfen Sie die Konkretisierungen von Art. 6-8 KFG in den Fördergrundlagen des Bundes. 2. Welcher Rechtsschutz besteht gegen die Vergabe von Preisen (Art. 13 KFG)? 3. Wie verstehen Sie die verfahrensrechtliche Vorgabe von Art. 26 KFG und wie würden Sie sie umsetzen? Prof. Dr. Felix Uhlmann 24