Neues zur UVP und erweiterter. Konkurrentenstreitigkeiten

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1 Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz Konkurrentenstreitigkeiten in der gegen WEA Rechtsprechung des 2. Revisionssenat Geßner Rechtsanwalt Janko Prof. Dr. Klaus Herrmann Mangerstraße Potsdam Tel.: Fax: Gliederung Einleitung UVP-Pflicht Rechtsschutz Novellierung UmwRG Fazit Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

2 Teil 1 Einleitung Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Fünf Windräder stehen still Einführung aktueller Anlass Weil Störche und Rohrweihe gefährdet sind, erwirkt der Naturschutzbund NRW eine vorläufige Abschaltung des Windparkes Niedernheide in Preußisch-Oldendorf. Den überwiegend heimischen Investoren drohen herbe Verluste. Sie drehen sich nicht mehr: Die stillgelegten Windräder im Windpark Niedernheide. Foto: Premke Die Planer und Betreiber des Windparkes sind ratlos und frustriert. Dagegen fühlen sich die Mitglieder des Naturschutzbundes NRW (NABU) sowie der Bürgerinitiative Pro Preußisch Oldendorf-Stemwede, Contra Windkraft in ihrem Widerstand bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat einem Eil antrag des NABU gegen den Bau und Betrieb des Windparkes Niedernheide stattgegeben. Daraufhin hat der Kreis Minden- Lübbecke eine Stilllegungsverfügung erlassen. Ob die Anlagen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgeschaltet bleiben, ist offen. Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

3 Aktuell EuGH kippt deutsche Regeln zu Präklusion und der Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Umweltrecht EuGH-Urteil gibt Betroffenen und Verbänden mehr Rechte in Umweltverfahren... hat der EuGH mit Urteil vom (C-137/13) wieder einmal mehrere deutsche Gesetzesbestimmungen mit Bezug zur UVP als EU-rechtswidrig verworfen. Darunter sind so prominente Bestimmungen wie...vor allem die sog. Präklusionsvorschriften... Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Teil 2 UVP-Pflicht Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

4 UVP-Gesetz UVP: Teil des Genehmigungsverfahrens für umweltrelevante Vorhaben Umweltrelevanz => Anhang 1 UVPG Windfarm nach Ziff. 1.6 des Anhangs: > 20 oder mehr WEA: UVP zwingend 6-19 WEA: allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls 3-5 WEA: standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls < 3: keine UVP Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Fallbeispiel Dreiecke: neuer Antrag (2 WEA) grüne Punkte: Bestand südlich BAB: 12 WEA mit UVP westlich: vier WEA (1994 IB) östlich: zwei WEA (2004 IB) Abstand südl m getrennt durch BAB! m Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

5 VG Halle, B. v (nicht rechtskräftig!) Antragsteller und Widerspruchsführer: Betreiber der östlich gelegenen WEA -> Ziel: Verhinderung Thema (eigentlich): Standsicherheit! VG Halle: Antrag wird stattgegeben... dürfte an einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder jedenfalls an einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls fehlen Zusammenschau mit den in der Umgebung bereits vorhandenen südwestlich gelegenen WEA Wirkungsbereiche der Umweltgüter zusammen auswirken (z.b. Schall, Avifauna und Landschaftsbild)... Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Windfarm früher BVerwG vom : wenn 3 oder mehr WEA einander räumlich so zugeordnet werden, dass sich ihre Einwirkungsbereiche bezogen auf ein Schutzgut überschneiden oder berühren Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungspraxis: i.d.r. 10-facher Rotordurchmesser Einzelfallentscheidungen aufgrund räumlicher Besonderheiten (z.b. Hochplateau): z.b. Ausdehnung auf 11,5- fachen Rotordurchmesser aber Konsens: Abstandswert als praktisches Erfordernis => überholt! Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

6 Rechtsprechung Windfarm Die in erster Linie auf optische und akustische Beeinträchtigungen zugeschnittene typisierende Betrachtung anhand des am Rotordurchmesser orientierten Abstands der Anlagen ist allein nicht hinreichend aussagekräftig; auch hinsichtlich der anderen artspezifischen Beeinträchtigungen muss ermittelt werden, bis zu welchem Abstand sie zu erwarten sind. (OVG Münster, Beschl. v , 8 B 356/14 juris, Rn. 71) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Rechtsprechung Windfarm Ausdehnung des Bewertungsmaßstabs! Bestimmung mittels von den Anlagen ausgehenden Umwelteinwirkungen -> welche WEA zu Windfarm gehören, hängt vom Einwirkungsbereich der jeweiligen Anlage ab schutzgutbezogen zu ermitteln! Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

7 Rechtsprechung Windfarm Einwirkungsbereich: artspezifische Empfindlichkeit oder Gefährdung der betroffenen Arten maßgeblich z.b. optische und akustische Beeinträchtigungen andere Nachteile wie artbedingtes Kollisionsrisiko oder Meideverhalten, Auswirkungen auf Fortpflanzungs- oder Ruhestätten sowie auf die Nahrungssituation oder besondere Empfindlichkeit der jeweiligen Art gegenüber betriebsbedingten Veränderungen der physikalischen Umgebung (OVG Münster, Beschl. v , 8 B 356/14 juris, Rn. 71) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Rechtsprechung Windfarm Keine Wahrscheinlichkeitsschwelle -> abstrakte Möglichkeit kumulierender nachteiliger Auswirkungen ausreichend Abstandskriterien der LAG VSW (Prüfbereiche!): regelmäßig abstrakt maximal möglicher Einwirkungsbereich von Windenergieanlagen im Sinne des UVPG Prüfung, ob Vorhaben einer der Nummern der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen ist, darf weder Umweltverträglichkeitsprüfung noch Vorprüfung des Einzelfalls vorwegnehmen; der Prüfungsmaßstab muss vielmehr weiter sein als bei den nachgelagerten Umweltprüfungen. (OVG Münster, Beschl. v , 8 B 356/14 juris, Rn. 72) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

8 Abgrenzung Einwirkungsbereiche V=Vorkommen geschützter Art X=WEA-Vorhaben WEA-Erlass NRW 2015 Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Neuerrichtung WEA innerhalb Windfarm Hineinwachsen in Prüfwert: 3c S. 1 und S. 5 i.v.m. 3b Abs. 3 UVPG Änderung des Vorhabens Windfarm Hineinwachsen in UVP-Pflicht: 3 Abs. 3 KumulaRon mit anderen Vorhaben: 3b Abs. 3 S. 2 und Abs. 2 Windfarm bereits > 20: 3e Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

9 Schema Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Rechtsprechung Windfarm Änderung des Vorhabens Windfarm durch neue WEA: Gegenstand der Vorprüfung: nicht nur die Umweltauswirkungen der Erweiterung, sondern Erweiterung + Bestand Umweltauswirkungen des bestehenden Vorhabens zu berücksichtigen Erfordernis einer umfassenden, sich auf alle Vorhaben bzw. deren Teile erstreckenden Betrachtung (OVG Münster, Beschl. v , 8 B 315/15 juris, Rn. 44) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

10 Kritik an Entscheidung OVG Münster Konturlosigkeit des Bewertungsmaßstabs Fehlende Planbarkeit für Vorhabenträger Unnötige Doppelprüfung der rechtlich nicht verbindlichen Abstandsempfehlungen Gefahr der UVP-Pflicht sicherheitshalber Deutschland als Windfarm Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Änderung des Vorhabens: erneute UVP? Abgrenzung Änderung Neugenehmigung: Wenn genehmigte Anlage in ihrem Kernbestand, in ihrem Charakter grundlegend geändert wird, liegt eine Neuerrichtung einer Anlage vor... Wenn... Anlage ersetzt wird und die neue Anlage quantitative oder qualitative Veränderungen gegenüber der genehmigten Anlage aufweist, die die Genehmigungsfrage erneut aufwerfen, liegt eine (wesentliche) Änderung und keine Neuerrichtung vor. (BayVGH, Beschl. v , 22 CS juris, Rn 25,35) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

11 Änderung des Vorhabens: erneute UVP? maßgeblich: Standort, Umfang (Zahl der WEA), Abstand zu Schutzgütern, hervorgerufene Umwelteinwirkungen -> Änderungen in der Regel wesentlich (Neugenehmigung?) Parameter unverändert -> Wechsel zu Anlagentyp eines anderen Hersteller mit ca. 4 % größeren Rotorradius (56 - > 58,5 m), ca. 2 % größeren Gesamthöhe (196 m auf 199 m), veränderter Bauweise des Turms und geringerer Leistung (von 3 MW auf 2,4 MW) keine erhebliche Änderung keine Wiederholung der (für das Ausgangsvorhaben durchgeführten) UVP erforderlich (aber Vorprüfung) (BayVGH, Beschl. v , 22 CS juris, Rn. 35) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Teil 3 Einzelfragen Rechtsschutz Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

12 Verbandsklage, 2 UmwRG Verbandsklagerecht: ohne Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen anerkannte Umweltvereinigung Rechtsbehelf gg. Entscheidungen über Vorhaben, für die eine UVP-Pflicht bestehen kann Rechtsprechung: Möglichkeit einer Windfarm mit anderen WEA? damit UVP-Vorprüfung u.u. fehlerhaft EuGH (Altrip v C-72/12): grundsätzlich jeder Verfahrensfehler bei UVP rügefähig Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Rechtsschutz Privater zulässig? Voraussetzung für Rechtsschutz Dritter: Verletzung drittschützender Rechte ( 113 Abs. 1 VwGO -> nach EuGH zulässig) Dritte ohne eigene Rechtsverletzung berechtigt, fehlende oder fehlerhafte UVP zu rügen? (immer noch) umstritten BVerwG vom (-) (aber: BVerwG vom zu Luftreinehalteplänen) OVG Münster vom (+) BayVGH vom (-)??? Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

13 Rechtsprechung Rechtsschutz für jedermann?... Kläger können sich auf eine fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls auch unabhängig von einer Betroffenheit in eigenen materiellen Rechten berufen. 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG räumt ihnen ein selbstständig durchsetzbares, absolutes Verfahrensrecht ein (OVG NRW, Urt. v , 8 A 959/10 juris, Rn 52) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Rechtsprechung Rechtsschutz für jedermann? Nach der UVP-Richtlinie ist nicht jedermann an der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen, sondern die betroffene Öffentlichkeit... -> natürliche und juristische Personen: wenn sie durch die Genehmigung in ihren Belangen berührt" werden Betroffenheit in diesem Sinne: grundsätzlich durch räumlichen Bezug zum Wirkungsbereich der Immissionen Zulässigkeit der Klage: setzt zumindest voraus, dass Kläger tatsächlich in seinen Interessen beeinträchtigt wird. (OVG NRW, U. v A 959/10, Rn. 82, juris) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

14 Weitere Rechtsprechung Nach 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG u.a. verlangt werden, wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Dies gilt nach 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG auch dann, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von 3a Satz 4 UVPG genügt. (VG Würzburg, Urt. v , W 4 K juris, Rn 30) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Neues zur Präklusion 10 Abs. 5 BImSchG und 2 Abs. 3 UmwRG: Beschränkung des Klagerechts auf solche Einwendungen, die ein Naturschutzverband/Privater innerhalb der Frist des 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG erhoben hat nur wer rechtzeitig Einwendungen erhebt, darf klagen => Rechtssicherheit VG Halle und OVG Magdeburg: Vereinbarkeit mit EU- Recht Revision beim BVerwG anhängig Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

15 Rechtsprechung EuGH vom Anlass: Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Gegenstand: Europäische Kommission hatte der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, die hiesige Rechtslage beschränke zu stark dem Umweltschutz dienendes EU-Recht. Dabei geht es um Beteiligungsrechte der betroffenen Öffentlichkeit bei bestimmten privaten und öffentlichen Vorhaben. Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Rechtsprechung EuGH vom Zwar ist weder nach Art. 11 Abs. 4 Richtlinie 2011/92 noch nach Art. 25 Abs. 4 Richtlinie 2010/75 ausgeschlossen, dass einem gerichtlichen Rechtsbehelf ein verwaltungsbehördliches Überprüfungsverfahren vorausgeht, und beide Vorschriften stehen dem nicht entgegen, dass das nationale Recht für den Rechtsbehelfsführer die Verpflichtung vorsieht, sämtliche verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelfe auszuschöpfen, bevor er einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen kann, doch lassen es diese unionsrechtlichen Vorschriften nicht zu, die Gründe, auf die er einen gerichtlichen Rechtsbehelf stützen kann, zu beschränken. (EuGH Urt. v , C 137/14 juris, Rn 76) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

16 Rechtsprechung EuGH Präklusionsnorm 2 Abs. 3 UmwRG: europarechtswidrig Gilt auch für 10 Abs. 5 BImSchG EuGH: kein Missbrauch von Klagemöglichkeiten, daher kann der nationale Gesetzgeber spezifische Verfahrensvorschriften vorsehen, nach denen z. B. ein missbräuchliches oder unredliches Vorbringen unzulässig ist, die geeignete Maßnahmen darstellen, um die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewährleisten. (EuGH Urt. v , C 137/14 juris, Rn 81) Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Folge Umweltverbände (und sonstige Dritte): können Klagen gegen Genehmigungen grundsätzlich auch auf solche Mängel der Antragsunterlagen stützen, die sie im Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig gerügt haben auch nachträgliche Ergänzungen oder neue Argumente sind zu berücksichtigen ermöglicht taktisches Einwendungsverhalten -> größere Rechtsunsicherheit, Verzögerungen möglich -> erfordert noch mehr Sorgfalt bei Antragsvorbereitung Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

17 Teil 4 Novellierung UmwRG Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Altrip-Urteil des EuGH Regelungen zur gerichtlichen Überprüfung von Verfahrensfehlern in Zulassungsverfahren nationale Gesetzgeber darf eine Regelung treffen, wonach keine Rechtsverletzung des Klägers vorliegt, wenn der Verfahrensfehler für die Zulassungsentscheidung nicht kausal war. Kausalität des Verfahrensfehlers darf nur unter engen Voraussetzungen verneint werden: Beweislast darf nicht beim Kläger liegen Schwere des Fehlers, insbesondere Entzug von Verfahrensgarantien für eine wirksame Beteiligung Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

18 Novellierung UmwRG aktuell Referentenentwurf zur Änderung des 4 UmwRG: Unterscheidung zwischen sog. absoluten und sonstigen nur relativen Verfahrensfehlern absoluter Fehler führt immer zur Aufhebung, relativer nur, wenn auf Entscheidung von Einfluss absolut: nicht durchgeführte/nachgeholte UVP bzw. UVP- VP neu: Unterbleiben der Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Bekanntmachung => absoluter Fehler Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE Novellierung UmwRG Auffangtatbestand, wenn Verfahrensfehler vorliegen, die den in Nr.1 und 2 genannten Fällen vergleichbar sind, und die verletzten Verfahrensvorschriften der Öffentlichkeit die Beteiligung am Entscheidungsprozess sichern sollen. gilt dies für (praktisch häufigen) Fall fehlerhafter UVP- VP? im Gesetz nicht geregelt => Rechtsprechung abwarten bei relativen Verfahrensfehlern neu Beweislastumkehr: Behörde muss darlegen, dass Fehler ohne Einfluss auf Entscheidung Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE

19 Fazit Anforderungen an UVP-Vorprüfung und UVP deutlich gestiegen Windfarm -Analyse sorgfältig vorzunehmen Im Zweifel: Verfahren mit UVP Ausdehnung der Klagerechte und Abschaffung der Präklusion: zunehmende Anzahl von Klagen zu erwarten Rechtsanwalt Janko Geßner Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz gegen WEA DOMBERT RECHTSANWÄLTE 2015 Vielen Dank Ihre Vielen Dank für für Ihre Aufmerksamkeit! Aufmerksamkeit! Für Rückfragen wenden Sie sich an Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann Rechtsanwalt Janko Geßner 37 Mangerstraße Potsdam Tel.: Fax:

20 Viele Kanzleien sind größer als wir, nur wenige spezialisierter. bundesweit Verwaltungsund Verfassungsrecht tätig VielenimDank für Ihre Beratung von privaten Unternehmen, Verbänden und Aufmerksamkeit! Kammern, Landesregierungen, Landkreisen, Gemeinden und Zweckverbände enge zur wenden Rechtswissenschaft FürVerbindung Rückfragen Sie sich an Herausgeberschaften: altlastenspektrum, Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann KommJur, LKV, ZUR, AUR Wahrnehmen von Lehraufträgen Mangerstraße Potsdam Tel.: Fax: Verfassungsrecht Umweltrecht Energiewirtschaft Recht der Erneuerbaren Energien Energiewirtschaftsrecht Abfallwirtschaftsrecht Agrar-, Forst und Jagdrecht Emissionshandelsrecht Immissionsschutzgesetz Planen und Bauen Staat und Verwaltung Bauordnungs-, Bauplanungsund Fachplanungsrecht Öffentlicher Dienst Gesundheitsrecht Kommunalrecht Recht der Infrastruktur und der öffentl. Daseinsvorsorge Recht des öffentl. Dienstes Schul-, Hochschul- und Prüfungsrecht Verfassungsrecht Vergaberecht 20

21 Sechs Partner sowie 17 angestellte Rechtsanwälte und -innen Prof. Dr. Matthias Dombert Janko Geßner Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard) Dr. Helmar Hentschke Prof. Dr. Klaus Herrmann Dr. Daniela Schäfrich 21