>> intern. Die CDU Neckar-Odenwald wünscht Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2014.

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald Ausgabe 6, November/Dezember 2013 >> intern E Die CDU Neckar-Odenwald wünscht Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr Dr. Thomas Ulmer MdEP Alois Gerig MdB Margaret Horb MdB Europaabgeordneter Bundestagsabgeordneter Bundestagsabgeordnete Peter Hauk MdL Ehrenfried Scheuermann Karl Heinz Neser Vorsitzender der Kreisvorsitzender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion Jan Inhoff Kreisgeschäftsführer Die Baden-Württemberg-Partei.

2 >>> Aus dem Kreisverband Georg Schum im Amt bestätigt Hauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Lohrbach/Sattelbach/Reichenbuch Lohrbach. In seinem Jahresrückblick konnte Vorsitzender Georg Schum auf zwei ereignisreiche Jahre mit vielen Aktivitäten zurückblicken. So fand eine Besichtigung beim Milchproduktionsbetrieb Mohring in Lohrbach statt. Gernot Mohring konnte im Rahmen eines Rundganges seinen modernen Bauernhof zeigen und veranschaulichen, wie in der Landwirtschaft heute gearbeitet wird. Oberbürgermeister Michael Jann referierte zum Thema Alte Stadt- neue Perspektiven und verwies auf zahlreiche Bauvorhaben in Mosbach, die laut seiner Überzeugung das Bild der Stadt Mosbach positiv verändern werden. Der Landkreis ist eine Einheit. Noch nie standen alle Städte, Gemeinden und Bürger so eng zusammen wie heute, so Landrat Dr. Achim Brötel in einer Veranstaltung mit dem Thema 40 Jahre Neckar-Odenwald-Kreis. In Reichenbuch berichtete MdL Peter Hauk unter dem Thema Aktuelles aus Baden-Württemberg über Finanzpolitik und zur Energiewende. Im Lohrbacher Besen Zum Fässle informierte MdB Alois Gerig über Neues aus Berlin. Bei dieser Veranstaltung wurden auch treue Mitglieder ausgezeichnet. Eine Urkunde mit Nadel erhielten Werner Brauch, Herbert Müller und Albert Flicker für 35 Jahre Mitgliedschaft in der CDU, für 30 Jahre durften sich Veronika Ahl und Karl Ritzahl über eine Urkunde freuen. MdEP Dr. Thomas Ulmer referierte zum Euro und über seine Berichterstattertätigkeit im Europäischen Parlament zur Frage des CO2 - Ausstoßes künftiger Automobile. Georg Schum war sehr erfreut über den meist sehr guten Besuch der durchgeführten Veranstaltungen, bei denen insgesamt etwa 300 Gäste begrüßt werden konnten. Er bedankte sich bei allen Gästen für ihre Teilnahme und ihr Interesse, aber auch bei Familie Mohring für die Einladung und die Bewirtung auf ihrem Bauernhof und bei den vortragenden Rednern für ihr Engagement. Im Berichtszeitraum gab es bedauerlicherweise einen leichten Rückgang der Mitgliederzahlen. Zu Ehren der Verstorbenen erhob sich die Versammlung zum Gedenken. Letztlich dankte Georg Schum auch seinem Team und allen, die den CDU- Ortsverband Lohrbach/Sattelbach/Reichenbuch unterstützt haben. Schatzmeister Martin Schumpf legte die Ein- und Ausgaben offen. Die Kassenprüfer Paul Gallian und Hermann Kruyer bestätigten eine einwandfreie Kassenprüfung. Auf Antrag des Kreisgeschäftsführers Jan Inhoff wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet. Bei den durchzuführenden Wahlen wurden der Vorsitzende Georg Schum und dessen Stellvertreter Arno Flicker und Manfred Hummel in ihren Ämtern bestätigt. Auch Kassier Martin Schumpf, Schriftführer Michael Stadtmüller, die Beisitzer Juliane Knapp, Jörg Kirschenlohr und Klaus Messel sowie die Kassenprüfer Paul Gallian und Hermann Kruyer wurden wieder gewählt. Der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Manfred Hummel konnte von seiner Teilnahme an der erst kürzlich stattgefundenen Ortsvorsitzendenkonferenz in Dallau berichten. Klaus Messel regte an, künftig vierteljährlich einen Treffpunkt für Mitglieder und Interessierte einzurichten um dort gemeinsam über aktuelle Themen zu diskutieren. Für das Jahr 2014 ist als gemeinsamer Ausflug die Besichtigung einer Brauerei geplant. <<< Klare Worte in Richtung Stuttgart und Berlin MdL Peter Hauk referierte beim Martinsgansessen in Waldbrunn Neckar-Odenwald-Kreis. Wer trotz Rekordeinnahmen dieses Jahr rund drei Milliarden neue Schulden macht, der zeigt einfach, dass er kein Interesse an einer soliden Haushaltspolitik hat oder es schlicht nicht kann, so der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk beim traditionellen Martinsgansessen von CDU und Junger Union Waldbrunn in der Weißbacher Rose in Richtung der Grün-Roten Koalition in Baden-Württemberg. Die Bundestagswahl habe deutlich gezeigt, dass der Wähler mit einer solchen Politik nicht mehr einverstanden ist. Für Berlin forderte daher Hauk, dass die CDU die treibende und führende Kraft in der neuen Regierung sein müsse. Manchmal müsse man, trotz der stets vermittelnden Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann eben auch gegenüber der SPD klare Kante zeigen. Etwa die berüchtigte SPD-Bürgerversicherung, die durch die Übernahme des Vermögens der Krankenkassen für die Versicherten nichts anderes als eine kalte Enteignung bedeuten würde, dürfe es nicht geben, so Peter Hauk weiter. Zuvor war der Waldbrunner Bürgermeister und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Markus Haas in seiner Begrüßung auf das in Waldbrunn vieldiskutierte Thema Windkraft eingegangen. Sein wichtigstes Anliegen sei es dabei, einen möglichen Wildwuchs von Windrädern, eine sogenannte Verspargelung, in Waldbrunn zu verhindern. Aus diesem Grund weise man Vorzugsflächen aus, die nun voraussichtlich zum Bau von zehn Windrädern im Marktgrafenwald führen werden. In der im Anschluss lebhaft geführten Aussprache ging auch Peter Hauk auf das Thema Windkraft ein. Ich halte die Strategie der Landesregierung auch bei diesem Thema für verfehlt. Man müsse hier deutschlandweit und nicht nur regional denken. Windkraft sei im Norden weit effektiver. Die Stärken des Südens lägen viel mehr in den vielen Sonnenstunden - Photovoltaik - sowie in seiner Topographie, die sich hervorragend für Speicherkraftwerke eigne. Insbesondere mit Speicherkraftwerken kann Baden-Württemberg einen Anteil zur Energiewende leisten, zu dem sonst nur wenige Regionen in Deutschland im Stande sind. Für die angestrebte Energiewende wäre dies ein weit nachhaltigerer und sinnvollerer Beitrag, so Peter Hauk. <<< Jetzt Fan werden: Neckar-Odenwald 6/2013 >>> Seite 2

3 >>> Aus dem Kreisverband 40 Jahre CDU-Gemeindeverband Seckach Langjährige Mitglieder wurden geehrt - Ehrenbürger Ekkehard Brand hielt Festrede Seckach. Trotz aller gegebenen Unterschiede bleibt es eine permanente Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Verhältnisse in unserem Land den Grundsätzen von Einigkeit und Recht und Freiheit auch Zeit zurückblicken zu können, ist kein schlechter Lohn dafür. Es habe enorm vieles in der Gemeinde mit ihren Ortsteilen und dem Kinder- und Jugenddorf Klinge gegeben, das sich durch die Tatkraft und Mithilfe, durch Verlässlichkeit und kluges Handeln, gerade auch der Vertreter der CDU im Gemeinderat und den Ortschaftsgremien, zum Positiven verändert habe. Brand erinnerte auch an die rund Heimatvertriebenen, die damals dem Altkreis Buchen zur Aufnahme zugewiesen wurden. Als Vorsitzender der früheren CDU-Ortsgruppe in Seckach vertrat Alois Hornung die Interessen des Ortes auch einige Jahre im Kreistag des damaligen Landkreises Buchen. Zu erwähnen sei zudem die CDU-Mitgliedschaft von Pfarrer Heinrich Magnani in jener Zeit. Nach der Gemeindereform 1972 fand am 20. Februar 1973 im Gasthaus Krone die Gründungsversammlung des offiziellen CDU-Gemeindeverbandes statt und Edgar Baier wurde zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Arthur Vogt, Beisitzer Wilhelm Schmitt, Heinz Lichtenberger (Seckach), Erich Bender (Großeicholzheim) und Josef Ackermann aus Zimmern. Alois Hornung erhielt die Ehrung als Ehrenvorsitzender. Ekkehard Brand erinnerte auch an die Neuregelung der kommunalen Strukturen und den damit verbundenen Einsatz der CDU zum Wohle und Vorteil der Bevölkerung. Richtungsweisend und zielgerichtet war das Wirken des CDU-Gemeindeverbandes in den vergangenen 40 Jahren auf die Bedürfnisse der Mitbürger und das strukturelle Vorankommen der Gemeinde ausgerichtet. Viel politische Prominenz sei erschienen, als Edgar Baier im Juli 1995 nach 22 Jahren das Ruder aus der Hand und an Otto Schmutz übergab. Brand abschließend: Menschen, die sich aktiv in einer Die für ihr Engagement geehrten Mitglieder mit den Ehrengästen. Bild: Merkle künftig entsprechen, so Ehrenbürger und Bürgermeister a.d. Ekkehard Brand im Rahmen der Jubiläums-feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des CDU-Gemeindeverbands Seckach in der Großeicholzheimer Tenne im Wasserschloss. Gleichzeitig gab er in seiner Laudatio der Hoffnung Ausdruck, dass die wirtschaftlichen Gegebenheiten dem Staat und seinen Kommunen neben allen strukturellen Aufgaben auch weiterhin die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind, sozial und ausgleichend für unsere Gesellschaft wirken zu können. Ortsverbandsvorsitzender Otto Schmutz begrüßte zahlreiche Gäste. Für eine gewohnt ansprechende musikalische Umrahmung zeichnete Kaiman Irmai mit Klavierstücken - eines davon nur auf schwarzen Tasten gespielt - verantwortlich. In seiner Rückschau auf 40 Jahre CDU- Gemeindeverband Seckach ging Ekkehard Brand eingangs auf die Kernaufgaben der CDU vor Ort ein. Diese seien im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit und engagiertem Einsatz bei zahlreichen Terminen zur Vorbereitung von Wahlen geleistet worden. Zudem wurden Veranstaltungen zur Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik durchgeführt. Auch mussten Kandidaten für die vielen Kommunalwahlen gesucht werden. An entscheidender Stelle für unsere Gemeinde mitgewirkt und mitbestimmt zu haben und auf eine durchaus erfolgreiche Partei um das Gemeinwohl und nicht schwerpunktmäßig um ihr eigenes Vorankommen kümmern, üben verantwortungsvolle und unverzichtbar wichtige Funktionen aus. Dies wurde auch in den Grußworten von Bürgermeister Thomas Ludwig, Andreas Schneider und MdB Margaret Horb hervorgehoben und die zukunftsweisende und stets an der Sache orientierte Arbeit des Seckacher Ortsverbandes gewürdigt. MdB Horb und Otto Schmutz ehrten Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft im CDU-Gemeindeverband Seckach: - 40 Jahre: Edgar Baier, Germann Bischof, Erich Keller, Peter Diefenbach, Karl Schmitt Jahre: Herta Schmitt, Josef Ackermann, Ekkehard Brand, Kurt Pensky, Alois Malcher, Alois Weniger, Hermann Wachter, Elisabeth Holik, Hans Philipp, Maria Lutz, Ludwig Schönit, Bruno Martin und Heinz Erke Jahre: Friedrich Schadler. Den Geehrten galt Dank dafür, dass sie der CDU in Höhen und Tiefen die Treue gehalten haben. Dankesworte der Geehrten durch Edgar Baier und Schlussworte von Josef Ackermann mit einem Dank an alle Mitstreiter und Helfer beendeten den offiziellen Festakt. Ein gemütliches Beisammensein schloss sich an. <<< Neckar-Odenwald 6/2013 >>> Seite 3

4 >>> Aus dem Kreisverband JU: Gerig, Horb und Warken - starkes Dreigespann in Berlin Neckar-Odenwald-Kreis. Die Bürger wollen keine ständig neuen Belastungen und Bevormundungen. Das ist das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 22. September. Mit diesen Worten eröffnete der Kreisvorsitzende der Jungen Union Nekkar-Odenwald, Mark Fraschka, die Kreisvorstandssitzung der JU in Mosbach. Das großartige Ergebnis der CDU in Baden- Württemberg von fast 46% sei Auftrag und Ansporn zugleich. Dies gelte im Besonderen mit Blick auf die Landtagswahlen 2016, bei denen man mit dem Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL über einen starken Kandidaten verfüge. Die Tatsache, dass man auf Bundesebene aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber nun mit Alois Gerig, Nina Warken und Margaret Horb gleich drei Abgeordnete aus den Reihen der CDU nach Berlin entsende, sei ein historisch einmaliges Ereignis. Diese Chance muss jetzt für unsere Region genutzt werden! Und klar ist auch, dass wir uns bei einer so außergewöhnlichen Konstellation an den Ergebnissen messen lassen werden müssen, so Fraschka. Den Auftakt in die neue Legislatur möchte die Junge Union mit einer Veranstaltung Unsere neuen Abgeordneten stellen sich vor bestreiten. So werden die frischgewählten CDU-Abgeordneten, Margaret Horb und Nina Warken noch dieses Jahr auf einer von der JU ausgerichteten öffentlichen Veranstaltung ihre Ziele und Visionen präsentieren und für Fragen aus der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Horb und Warken kündigten bereits an, diese Möglichkeit auch nutzen zu wollen, um Anregungen aus den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern mit nach Berlin nehmen. Neben der Wahlnachlese standen auch die Planungen für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 auf der Tagesordnung der JU. Hier sei man schon jetzt breit aufgestellt. Trotzdem gelte es weiterhin vor allem junge, engagierte und sachorientierte Kandidaten auf die Listen zu setzen, um frischen Wind in die Kommunalparlamente zu bringen. Die junge Generation muss in Gemeinderäten und im Kreistag präsent sein, damit auch die Anliegen der jungen Menschen vertreten werden, so Mark Fraschka abschließend. <<< Aktuelles der Frauen-Union Folgende Ausflugsfahrten veranstaltet die Frauen-Union Neckar-Odenwald-Kreis im kommenden Jahr. Anmeldungen und Informationen über URSULA STAUDINGER, Tel /12229 oder EDELTRAUD NEUMANN, Tel /7816. Selbstverständlich stehen diese Fahrten wie immer auch den Herren offen, so dass uns auch alle Paare herzlich willkommen sind MUSICAL- Fahrt nach Stuttgart in das SI Zentrum. TARZAN, der große Musicalerfolg aus Hamburg, feiert nun im Dezember in Stuttgart Premiere. Alle Karten sind bereits verkauft! Alle Teilnehmer werden gebeten, sich in der Presse über die Abfahrtszeiten zu informieren. Auskunft, auch Nachfrage nach Ersatzteilnehmern bei Krankheitsausfall, bei Frau Staudinger, oder Frau Neumann BAD DITZENBACH, KRÄUTERHAUS St. Bernhard Wir wollen bei einer Betriebsbesichtigung in diesem Betrieb für Naturheilmittel, Kosmetik und Nahrungsergänzungspräparate einmal vor Ort Kenntnis erhalten, wie in Deutschland Naturprodukte hergestellt werden, welche Kriterien erfüllt sein müssen, und wie die Verbraucher das Angebot annehmen. Eine Führung durch die weitläufigen KRÄUTER- GÄRTEN ALS AUCH EINE FILMVOR- FÜHRUNG über die Herstellung der Naturmedizin vermitteln ein umfassendes Bild. An den Firmenbesuch schließt sich ein gemeinsames Mittagessen an. Abfahrt: Elztal / Mosbach / Obrigheim und Neckarzimmern ab ca Uhr. Am Nachmittag besteht in Esslingen die Möglichkeit, die interessante Altstadt zu besuchen. Anmeldungen wie o.a. beschrieben! THEATERFAHRT NACH JAGSTHAUSEN Die Päpstin, ein Schauspiel mit Musik, nach dem Roman von Donna W. Cross wird als großartiges Historiendrama im Burghof zur Aufführung kommen. Wir haben für die FU - Gruppe 50 sehr gute Plätze reserviert. Es ist ratsam, sich zeitnah für diese Veranstaltung anzumelden. <<< Neckar-Odenwald 6/2013 >>> Seite 4

5 >>> Aktuelles der CDU-Kreistagsfraktion Hauk: Verkorkste Bildungsund Energiepolitik im Land Gespräche der CDU-Kreistagsfraktion mit dem Betriebsrat der Kliniken und dem Personalrat Ihre Klausurtagung führte die CDU- Kreistagsfraktion Ende Oktober wieder im Schloss-Hotel Ravenstein durch. Neben der Haushaltsberatung, der Umstrukturierung der AWN und einem Referat des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL standen die Kliniken im Mittelpunkt; dazu führte man auch informative Gespräche mit dem Betriebsrat der Kliniken und dem Personalrat des Landratsamtes. Hauk wies eingangs auf fallende Sympathiewerte der grün-roten Landesregierung hin. Ausdruck findet dies im schlechten Wahlergebnis beider Parteien bei der Bundestagswahl. Zudem wurde der engere SPD-Landesvorstand beim Parteitag intern abgestraft. Die Politik laufe alles andere als rund : Immer mehr werden die Folgen einer verkorksten Bildungs- und Energiepolitik deutlich. In den 5. und 6. Klassen habe sich seit Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Sitzenbleiberquote an den Realschulen verzehnfacht, an den Gymnasien sei sie fünfmal höher wie früher. An den Schulen sei viel Unruhe. Seit man die Gemeinschaftsschule politisch anstrebe, nehme die Zahl der Privatschüler zu. Die Berufsschule werde weiter vernachlässigt. Für die Inklusion behinderter Schüler gebe es noch immer keine Vorgaben. In der Energiepolitik habe man einen Planungswirrwarr geschaffen, mit der Folge, dass 2012 nur neun neue Anlagen, im ersten Halbjahr 2013 gar keine ans Netz gingen. Negative Folgen für den ländlichen Raum seien durch die Polizeireform zu befürchten. AWN-Geschäftsführer Dr. Matthias Ginter erläuterte die vorgesehene Umstrukturierung der AWN. Zwei wichtige Projekte sind die restmüllfreie Abfallwirtschaft und der Aufbau eines Bioenergiezentrums. Mit der AVR des Rhein-Neckar-Kreises arbeitet die AWN in dem von der EU geförderten Projekt Regio-Win zusammen. Ginter teilte mit, dass die AWN die europaweite Ausschreibung für die gelbe-sack-abfuhr im Landkreis gewonnen hat. Für die derzeitigen Probleme sei das bisher beauftragte Unternehmen, die Firma Kühl, verantwortlich; die AWN versuche zu helfen, zuständig sei sie aber erst ab Kreisräte berichteten, wie in verschiedenen Gemeinden die Säcke einzeln und oft erst am Tag vor der Abfuhr ausgegeben werden konnten. Überrascht ist die CDU-Fraktion über die Haltung der Kreis-Grünen zur Deponierung des KWO-Bauschutts auf der Kreisdeponie: Früher hat man das schon anders gehört ; offenbar verhelfe die Regierungstätigkeit zu neuen Einsichten. Einen intensiven Gedankenaustausch führte die CDU-Fraktion mit dem Betriebsrat der Neckar-Odenwald-Kliniken über deren wirtschaftliche Schieflage, mögliche Ursachen und Befürchtungen des Personals bei der Sanierung; man erwarte hier ein Gesamtkonzept. Befürchtungen brachte auch der Personalrat des Landratsamtes vor. Von der CDU-Fraktion wurde auf die schwierige Finanzsituation hingewiesen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage stoße nicht bei allen Gemeinden auf Zustimmung. <<< Grüner Planungswirrwarr bei der Windenergie in der Region Neben dem Kreishaushalt befasste sich die CDU-Fraktion mit dem an Kreistag und Aufsichtsrat übergebene Gutachten zur Neckar-Odenwald-Kliniken ggmbh. Außerdem wurde über die Aufstellung des Plankapitels Windenergie in der Region durch die Vertreter im Planungsausschuss, die Kreisräte Karl Heinz Neser und Dr. Norbert Rippberger, informiert. Aufgabe des Verbandes Region Rhein- Neckar ist es, einen einheitlichen Regionalplan in der grenzüberschreitenden Region aufzustellen. Leider ist das beim Kapitel Windenergie nicht möglich, weil sich Grün und Grün in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht grün sind. So wird es unterschiedliche Festlegungen in den (mit Hessen) drei Bundesländern geben, die natürlich im grenznahen Bereich besonders auffallen. Während es in unserem Bundesland keine Ausschlussgebiete gibt, sind im hessischen Teilraum alle Flächen außerhalb der Vorranggebiete automatische Ausschlussgebiete; in rheinlandpfälzischen Teilraum sind u.a. historisch bedeutsame Kulturlandschaften Ausschlussgebiete. Unterschiedliche Regelungen gibt es auch bei den Abstandsflächen: in Baden-Württemberg 700 m, in Rheinland-Pfalz 800 m, in Hessen m - da soll noch jemand schlau werden, so die CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion im Verband hat nun drauf gedrängt, auch kritische Standorte zwischen 750 und m in die Untersuchung einzubeziehen, um ein Mindestmaß an Einheitlichkeit in der Region zu gewährleisten. Die Kommunen im Land sehen zudem durch das Planungsrecht Probleme und Kosten auf sich zukommen, die nicht hätten sein müssen, wenn man am bisherigen Verfahren der Aufstellung festgehalten hätte. Weiter nahm die CDU-Kreistagsfraktion eine Bewertung des kürzlich übergebenen Gutachtens zur Situation der Kliniken ggmbh vor. <<< Es wurde viel Vertrauen verspielt CDU-Kreistagsfraktion übt Kritik an DHBW-Entscheidung Mit den Auswirkungen der Landespolitik auf den ländlichen Raum befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung. Dabei wurde deutliche Kritik am Verfahren der Abkoppelung des Standorts Heilbronn von der Dualen Hochschule Mosbach geübt: offenbar in geheimen Zirkeln sei ohne Beteiligung der Betroffenen vor Ort die Entscheidung vorbereitet worden. Von Transparenz und Bürgernähe habe Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) offenbar noch nichts gehört. Dass die Grünen vor Ort dann noch ein solches Verfahren rechtfertigen und nicht einmal Forderungen nach Sicherheiten für die Duale Hochschule Mosbach stellen, setze dem Ganzen die Krone auf. Der Rücktritt von Rektor Professor Saller sei jedenfalls eine Ohrfeige, die nicht größer sein konnte! Statt vom Alarmismus anderer zu reden, sollten die Grünen besser Alarm schlagen, wenn es gegen die Interessen des ländlichen Raums geht. Nachdem schon die Polizeireform die Großstädte stärkt, sei dies nun der nächste Schritt, der zu Lasten des ländlichen Raums geht, ohne dass Grün-Rot vor Ort Widerstand leiste. Auch bei der Forderung nach dem S- Bahn-Sprinter oder wenigstens einem ver- Neckar-Odenwald 6/2013 >>> Seite 5

6 >>> Aktuelles der CDU-Kreistagsfraktion besserten Angebot sei die CDU allein gestanden. Gemeinsame Kreistagsbeschlüsse nützten allerdings nichts, wenn sie nicht gemeinsam vertreten werden. Weitere Themen, bei denen die Landkreise unisono Kritik am Land übten, seien die mangelnde Kostenerstattung an die Landkreise für die Unterhaltung der Landesstraßen und eine wenig durchdachte Bildungspolitik bei der die Landkreise als Schulträger klare Antworten erwarten, damit nicht Investitionen an den Berufs- und Sonderschulen falsch eingesetzt werden. Auch die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes gehe zu Lasten der Landkreise. Ein großes Ärgernis sei die Ankündigungspolitik des Integrationsministeriums, der keine Taten folgen: Die Kreise nehmen bei der Unterbringung der Asylbewerber eine Landesaufgabe wahr, die sie nicht ausreichend finanziell vergütet bekommen. Der Landkreis lege hier 1,4 Mio. EURO drauf; er habe Anspruch darauf, dass dies das Land zeitnah erstattet. Entscheidungen, die längst angekündigt waren, würden immer wieder auf die lange Bank geschoben. Kritik wurde auch an der beabsichtigten Änderung der GVFG-Förderung für den Kreisstraßenbau geübt: Wenn diese auf 50% herabgesetzt und auf ein über dem Durchschnitt aller Kreisstraßen liegendes tägliches Verkehrsaufkommen zugrunde gelegt werde, werde im ländlichen Raum kaum noch ein nennenswerter Straßenbau stattfinden, weil die Kreise keine oder weniger Förderung erhalten oder ihnen die Mittel dazu fehlen. <<< Auszug aus der Haushaltsrede für 2014 Von Karl Heinz Neser, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion (...) Mit Recht haben Sie, Herr Landrat, unsere Kreiskliniken in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt. Ich will Gleiches tun, denn die Kliniken sind eine wichtige Aufgabe des Landkreises. Sie waren und sind uns lieb und teuer, weil sie ein unverzichtbares Element der Daseinsfürsorge für die Kreisbevölkerung sind. Deshalb halten wir an den Kliniken fest und kämpfen wir für sie! Wenn wir dieser Tage die Zeitung lesen, wird uns wieder das Dilemma der Krankenhausfinanzierung bewusst: Jede zweite Klinik steckt in den roten Zahlen, so eine der Schlagzeilen. Nun, das ist für uns keine neue Botschaft. Wir hatten im Frühjahr vor der Bundestagswahl sogar eine Protestaktion mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) durchgeführt, um auf die Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Land hinzuweisen. Denn die Finanzierung ist alles andere als fair: Das genehmigte Budget deckt nicht einmal die tariflichen Lohnsteigerungen und den Anstieg der Energiekosten; und Mehrleistung wird bestraft. Immer mehr Aufgaben, so z.b. der ärztliche Notfalldienst im Raum Adelsheim, werden an die Krankenhäuser zu nicht auskömmlichen Entgelten abgeschoben! Die Krankenhäuser hängen am Tropf der Krankenhausträger, während die Krankenkassen ihre Reserven in Milliardenhöhe horten. Das verstehe wer will! In dem System ist manches faul. Und was mit dem DRG-System vor etwa einem Jahrzehnt in die Bundesrepublik importiert wurde, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss! Wir hoffen daher sehr, dass die neue Bundesregierung sich dieser schwierigen Aufgabe stellt und Lösungen auch für Krankenhäuser im ländlichen Raum findet! Mit einmaligen Finanzhilfen, die mehr Almosencharakter haben, löst man die Probleme jedenfalls nicht! Ein dauerhafter Flächenzuschlag wäre dringend nötig! Mit dieser grundsätzlichen Problematik ist aber nicht das Finanzdesaster unserer NOK-Kliniken ggmbh erklärt. Dabei glaubten wir noch vor einem Jahr über dem Berg zu sein, wo andere Krankenhäuser im Land Defizite von 6 bis über 12 Mio. Euro aufwiesen. Unsere Kliniken hatten 2011 nach einer Ergebnisverbesserung von 1,6 Mio. Euro zum Vorjahr nur noch ein Minus von 2,8 Mio. Euro und für 2012 war eine weitere Ergebnisverbesserung auf 1,9 Mio. Euro eingeplant. Wir glaubten uns alle auf dem richtigen Weg. Von der schwarzen Null war zwar nicht mehr die Rede, aber wir glaubten das Defizit auf unter 2 Mio. Euro begrenzen zu können. So war damals die Stimmung. Und jetzt schließen wir 2012 mit 6,6 Mio. Euro ab und 2013 wird noch schlechter. Wie das? Unappetitlich, wie Sie, Frau Heitz, das Thema kürzlich in einem Pressebericht nannten, ist das Ganze sicher nicht. Aber es ist mehr als ärgerlich, ein schwerwiegender Vorgang, und für alle, die Verantwortung in diesem Kreis tragen, auch belastend, weil auch die Bürger uns als Kreisund Aufsichtsräteräte fragen: wie ist das möglich? Habt Ihr das nicht gemerkt? - so als ob wir in der Finanzabteilung der Kliniken säßen und unmittelbaren Zugriff auf die Finanzdaten hätten. Das Gegenteil ist der Fall: Wir mussten den Quartalsberichten des Geschäftsführers Glauben schenken, aber das waren andere Zahlen, als uns nun nach der Überprüfung durch die Wirtschaftsprüfer und PwC vorliegen! Und weil Herr Duda seinen schönen Zahlen vertraute, wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert! Mit der fristlosen Kündigung von Geschäftsführer Duda und der Wahl eines Sanierungsgeschäftsführers haben nach Vorlage dieser Gutachten Aufsichtsrat und Kreistag schnellstmöglich personelle Konsequenzen gezogen. Denn die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben, weil man Dudas Zahlen spätestens seit Sommer 2013 keinen Glauben mehr schenken konnte. Insofern ist er auch kein Bauernopfer, wie ein Dauer-Leserbriefschreiber meint. Darum ging es überhaupt nicht. Herr Duda hat seine Verantwortung als Geschäftsführer nicht in dem notwendigen Maße wahrgenommen und den Aufsichtsrat mit falschen Zahlen getäuscht! Und gekündigt wurde ihm in dem Augenblick, wo wir durch die Gutachten umfassend Kenntnis von den Vorgängen - und einen Sanierungsgeschäftsführer hatten! Ich möchte aber davor warnen, zu glauben, dass mit der Kündigung von Herrn Duda die Probleme gelöst sind. Das Gutachten hat nämlich erhebliche Defizite in der Personalwirtschaft, im kaufmännischen Bereich (Rechnungswesen, Controlling, im Debitorenmanagement) sowie im Risikomanagement festgestellt, dass weitere personelle Konsequenzen notwendig sind. (...) - Es gilt das gesprochene Wort - <<< Die gesamte Haushaltsrede sowie viele weitere Infos zur CDU-Kreistagsfraktion erhalten Sie im Internet unter: fraktion.cdu-nok.de Neckar-Odenwald 6/2013 >>> Seite 6

7 >>> Aus dem Kreisverband CDU-Juristen besuchten Landespsychiatrische Anstalt Aufgrund der Initiative durch die Vorsitzende Lore Pfisterer, konnte der Arbeitskreis der CDU-Juristen des Neckar-Odenwald-Kreises die Landespsychiatrische Anstalt in Wiesloch, die es seit 1905 als Erste in Baden-Württemberg gibt, besuchen und sich über die Situation der Insassen informieren. Der Leiter der Anstalt, Dr. Christian Oberbauer, gab einen Überblick über die Häufigkeit der Erkrankung, die Art der Behandlung und die Dauer der Selben. So kommt es vor, dass aufgrund der Schwere der Erkrankung die Patienten oft länger in der Anstalt sind als sie dies bei der Strafhaft wären. Die häufigste der zu behandelnden Erkrankungen ist die Schizophrenie. Vor ca. 20 Jahren waren es noch die Gemütserkrankungen. Ein besonderes Thema war für die Beteiligten die Unterbringung der schuldunfähigen Straftäter, die wegen schweren bis Schwerstdelikten einsitzen. Dr. Oberbauer hat zunächst darauf hingewiesen, dass bei ihnen nur Straftäter nach 63 des StGB und nicht nach 64 (Suchtkranke) untergebracht sind. Die Teilnehmer konnten sich dann bei ihrem Rundgang auch in der neu errichteten, geschlossenen Anstalt informieren. Dazu gehörte auch die Besichtigung der Aufenthaltsräume und Einblicke in die Zimmer der Insassen. Ein Ausbruch aus der so gesicherten Anstalt ist nach menschlichem Ermessen nicht möglich. In diesem Zusammenhang erklärte Dr. Oberbauer, dass es auch als Entweichen gezählt wird, wenn ein Insasse nicht zu der vorgegebenen Zeit erscheint, z.b. eine Stunde später oder über Nacht wegbleibt. Nach dieser höchst interessanten Veranstaltung war noch Zeit für einen Besuch im Geburtshaus des ersten Reichspräsidenten Ebert. Gerade dessen Schicksal zeigt, wie schnell sich ein hoch verdienter Politiker durch unbedingt erforderlichen, aber unpopulären Maßnahmen unbeliebt macht und darüber hinaus auch noch versucht wird, ihn der Lächerlichkeit preis zu geben. <<< WAS WANN WO , Uhr JU-NOK und CDU Mosbach Öffentl. Veranstaltung mit MdB Nina Warken und MdB Margret Horb Mosbach, Ludwig Anschließend ab Uhr Besuch des Mosbacher Weihnachtsmarktes , Uhr JU NOK, Kreisweihnachtsfeier Waldbrunn, Drei Lilien , Uhr CDU-Kreistagsfraktion Sitzung, Schefflenz, Rathaus 17./ Klausurtagung der Funktionsund Mandatsträger Kloster Schöntal, Großer Festsaal SEPA-UMSTELLUNG Durch die Europaweite Umstellung des Zahlungsverkehrs auf das SEPA-Lastschriftverfahren (Single Euro Payments Area - SEPA), erhielten alle CDU-Mitglieder mit Beitragseinzug durch Lastschrift in den vergangenen Tagen ein Schreiben zur Umstellung auf das neue SEPA-Lastschriftmandat. Dieses Schreiben dient zu Ihrer Information und ist für Ihre Unterlagen bestimmt. Sie müssen in der Regel nichts Weiteres unternehmen. Bei Fragen steht Ihnen selbstverständlich die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Mosbach gerne zur Verfügung. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern vom CDU intern eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr. Ihr SDV-Verlag , Uhr CDU-Ortsverband Altheim Mitgliederversammlung Altheim, Sportheim VfB , Uhr CDU-Stadtverband Mosbach Hauptversammlung mit Ehrungen , Uhr Neujahrsempfang Dr. Thomas Ulmer MdEP mit Umweltminister Peter Altmeier MdB Mosbach, Feuerwehrgerätehaus <<< Neckar-Odenwald 6/2013 >>> Seite 7

8 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald Zwingerstraße 12, Mosbach, Telefon / , Fax info@cdu-nok.de, Verantwortlich: Kreisteil: Jan Inhoff Absender: CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald Zwingerstraße 12, Mosbach PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax presse@cdu-bw.de > Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax CDU intern: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Helga Wais (- 23) Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Neckar-Odenwald. Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. GEBURTSTAGE IM MONAT Januar Februar Dr. Hubert, Kopecek, Schwarzach 60 Jahre Klaudia Blatz, Seckach-Grosseicholzheim 50 Jahre Karl-Josef Schäfer, Höpfingen-Waldstetten 60 Jahre Erich Funk, Osterburken 87 Jahre Albert Gramling, Ravenstein 50 Jahre Norbert Kilian, Walldürn 50 Jahre Wilhelm Litterer, Haßmersheim-Hochhausen 70 Jahre Johanna Rögner, Mudau-Reisenbach 88 Jahre Meinhard Link, Neckargerach 60 Jahre Gerhard Zizmann, Osterburken 82 Jahre Tina Christmann, Haßmersheim 30 Jahre German Egner, Billigheim-Sulzbach 65 Jahre Volker Wesch, Mosbach-Diedesheim 70 Jahre Richard Rudolf, Binau 87 Jahre Rudolf Münch, Mudau-Reisenbach 70 Jahre Heinz Hüber, Ravenstein-Erlenbach 70 Jahre Alois Schäfer, Buchen-Stürzenhardt 90 Jahre Wilhelm Essig, Ravenstein-Hüngheim 91 Jahre Anton Kindtner, Mosbach 65 Jahre Friedbert Schäfer, Mudau-Reisenbach 65 Jahre Ulrike Hopf, Walldürn-Rippberg 70 Jahre Georg Neugebauer, Haßmersheim-Hochhausen 75 Jahre Eugen Bindnagel, Mosbach 88 Jahre Konrad Wünsch, Hardheim 89 Jahre Paula Kölsch, Neckargerach 93 Jahre Werner Ertl, Adelsheim-Sennfeld 70 Jahre Gerhard Röckel, Buchen 83 Jahre Bernhard Schmutz, Adelsheim 50 Jahre Gerhard Röckel, Mudau 81 Jahre Karl Stahl, Walldürn 65 Jahre Erhard Henn, Schefflenz 75 Jahre Theodor Böna, Hardheim 80 Jahre Paul Egner, Rosenberg 81 Jahre Elvira Jellen, Neckargerach-Guttenbach 60 Jahre Leo Rüdinger, Osterburken 75 Jahre Engelbert Sans, Walldürn-Altheim 80 Jahre Manfred Holderbach, Buchen-Götzingen 75 Jahre Norbert Diemer, Mosbach 75 Jahre Karl Schork, Fahrenbach-Robern 86 Jahre Rudolf Rauch, Osterburken 81 Jahre Erich Rechner, Mudau-Reisenbach 81 Jahre Oliver Geiger, Osterburken 30 Jahre Norbert Weiß, Billigheim 70 Jahre Fabiola Konrad, Adelsheim 50 Jahre Edelgard Wendel, Adelsheim 85 Jahre Alexander Opfolter, München 40 Jahre Omar Omeragic, Obrigheim 40 Jahre Otto Unglenk, Mosbach 101 Jahre Theodor Menzer, Osterburken 60 Jahre Reinhold Baumann, Höpfingen-Waldstetten 60 Jahre Emil Banschbach, Mudau-Steinbach 75 Jahre Manfred Waibel, Neckargerach 82 Jahre Lothar Rüger, Elztal-Auerbach 89 Jahre Monika Englert, Elztal-Dallau 60 Jahre Marianne Fath, Osterburken 65 Jahre Erich Spall, Ravenstein-Ballenberg 70 Jahre Otto Schimscha, Ravenstein-Erlenbach 75 Jahre Erna Popp, Adelsheim 60 Jahre Leo Kappes, Walldürn-Altheim 88 Jahre Michael Hoenig, Haßmersheim 60 Jahre Reinhard Schwing, Limbach-Balsbach 60 Jahre John Gahlen, Oftersheim 82 Jahre Karlheinz Schäfer, Buchen 83 Jahre Alois Zeitler, Buchen 87 Jahre Karlheinz Friedmann, Buchen 81 Jahre Timo Scheuermann, Mosbach-Sattelbach 30 Jahre Linus Schmitt, Limbach 83 Jahre Marco Garcia, Schwarzach 50 Jahre Lydia Klosowski, Buchen 60 Jahre Richard Knopf, Neckarzimmern 65 Jahre Elmar Zegewitz, Hardheim 75 Jahre Josef Schork, Fahrenbach-Robern 81 Jahre Anton Mackmull, Elztal-Muckental 84 Jahre Bürgermeisterin Sabine Schweiger, Aglasterhausen 50 Jahre Günter Bechtold, Höpfingen 60 Jahre Herzlichen Glückwunsch