Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz der Stadt Putbus

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1 Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz der Stadt Putbus Sitzungstermin: Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Ort/Raum: großer Sitzungssaal des Rathauses Putbus, Markt 8, Putbus Anwesenheit: Mitglieder des Fachausschusses für Bau, Verkehr und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz: Herr Böttcher, Vorsitzender des Fachausschusses Frau Nessler, Mitglied des Fachausschusses Herr Pohl, Mitglied des Fachausschusses Herr Prill, Mitglied des Fachausschusses Herr Riemer, Mitglied des Fachausschusses Herr Schäl, Mitglied des Fachausschusses Entschuldigt: Herr Rätz-Präkel Verwaltung: Herr Möller, FBL III; Bau- und Ordnungsamt TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Böttcher eröffnet die 14. Sitzung des Fachausschusses für Bau, Verkehr und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz. Er stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Tagesordnung wird bestätigt. Die Sitzung wird wie folgt fortgesetzt: TOP 2 Abstimmung über die, fristgerecht beim Vorsitzenden eingereichten, schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung und 13.Sitzung TOP 3 Bürgerfragestunde TOP 4 Sachstandsbericht Parkmaßnahmen durch Vertreterin der BIG Städtebau GmbH TOP 5 Antrag Raulffs Hotels auf Aufstellung 1. Änderung zum fortgeltenden Bebauungsplan Nr.X-B-99 Haus Goor der Stadt Putbus TOP 6 Neufassung Straßenausbaubeitragssatzung TOP 7 Werbesatzung TOP 8 Verschiedenes 6 Anwesende, davon 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltung 14. Sitzung des Fachausschusses für Bau, Verkehr und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz vom

2 Herr Böttcher gibt bekannt, dass im nicht öffentlichen Teil Bauanträge und Bauvoranfragen beraten wurde. Es gab 6 Zustimmungen und 1 Ablehnung. TOP 2 Abstimmung über die, fristgerecht beim Vorsitzenden eingereichten, schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift der 13. Sitzung, öffentlicher Teil Zur Niederschrift der 13. Sitzung des öffentlichen Teils gab es keine Einwände. Die Niederschrift wird unverändert angenommen. TOP 3 Einwohner-/Bürgerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. TOP 4 Sachstandsbericht Parkmaßnahmen durch Vertreterin der BIG Städtebau GmbH Die Unterlagen zum Vortrag erhalten Sie als Anlage. Nach einer kurzen Diskussion zum Bericht wird festgelegt, dass zur Thematik Spielplatze und Möblierung nochmals beraten werden soll. Die Herstellung der Wege im Park, besonders der Weg von Rosencafé zum Fechtertor ist so herzustellen, dass Wettereinflüsse nicht zur frühzeitigen Zerstörung beitragen können Herr Möller erklärt, dass die Bedenken von Herrn Prill wie folgt in die weitere Planung aufgenommen wird: 1. der Gehölzschnitt im Herbst ist zeitlich ungünstig, dies sollte überdacht werden 2. Der Buchsbaumschnitt muss unter der Beachtung des Denkmalschutzes in einer Form erfolgen, die die Erhaltung der Buchsbaumbüsche in ihrer Art garantieren TOP 5 Antrag Raulffs Hotels auf Aufstellung 1. Änderung zum fortgeltenden Bebauungsplan Nr.X-B-99 Haus Goor der Stadt Putbus Herr Möller erläutert, dass für das Hotel Haus Goor ein Verwalterhaus entstehen soll. Dafür ist eine Änderung des B-Planes notwendig. Herr Raith als Planer für die Ausführung erhält Rederecht. Er erläutert, dass nicht nur die 1. Änderung des B-Planes erfolgt ist, sondern auch eine Ergänzungsplanung, um die Verkehrsführung zu berichtigen. 14. Sitzung des Fachausschusses für Bau, Verkehr und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz vom

3 Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtvertreter der Stadt Putbus billigen und beschließen in ihrer Sitzung am die Aufstellung des 1. Änderungsverfahrens Bebauungsplan Nr. X-B-99 der Stadt Putbus Haus Goor gemäß 2 BauGB i.v.m. 13 BauGB in der aktuellen Fassung der Bekanntmachung. 2. Als Planungsziel wird die Errichtung eines Verwalterhauses gebilligt. 3. Mit dem Vorhabenträger ist ein Vertrag in Bezug auf das Planverfahren und seine Finanzierung abzuschließen. 4. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. 6 Anwesende, davon 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltung TOP 6 Neufassung Straßenausbaubeitragssatzung Herr Möller erläutert, dass eine Satzung vorliegt, diese jedoch die Einnahmen aus den Beiträgen nicht erhoben werden können. Die Problematik lag bisher in der Stadt Putbus nicht oft vor, da die meisten Straßenbaumaßnahmen gefördert wurden. Umlagefähig sind nur die nichtförderfähigen Kosten. Herr Riemer erklärt, dass er mit der Satzung grundsätzlich einverstanden sei. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens halte er für jedoch für die Bürger unzumutbar. Herr Möller erläutert, dass dies der Grund für die Satzungsüberabeitung war. Zurzeit gibt es zwei laufende Beitragsfälle in Lauterbach, die von der Satzungsänderung betroffen sind. Diese können ohne die neue Satzung nicht festgesetzt werden. Herr Möller kündigt zur Beratung der Thematik in der Sitzung der Stadtvertretung eine Stellungnahme an. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung der Stadt Putbus beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) und billigt den in der Anlage beiliegenden Satzungsentwurf. Die Abstimmung zum Beschlussvorschlag erfolgt unter der Maßgabe, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung nochmals überprüft und begründet werden soll. 6 Anwesende, davon 5 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 0 Enthaltung 14. Sitzung des Fachausschusses für Bau, Verkehr und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz vom

4 TOP 7 Werbesatzung Herr Möller erläutert den vorliegenden Entwurf der Werbesatzung. Herr Schäl erklärt, dass er einige Änderungen erarbeitet hat, die in den Satzungsentwurf eingearbeitet werden müssen. Diese Änderungen sind wie folgt: (1) Ordnungswidrig handelt nach 84 Abs. 1 Nr. 1 der Landesbauordnung Mecklenburg- Vorpommern, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen einer Vorschrift des 4 Abs. 1 bis 7 Werbeanlagen anbringt, 2. entgegen einer Vorschrift des 5 Abs. 1 bis 3 die Abmessungen der Werbeanlagen gestaltet oder 3. entgegen einer Vorschrift des 6 Abs. 1 bis 4 Werbeanlagen ausführt. 8 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß 84 Abs. 3 der Landesbauordnung Mecklenburg- Vorpommern mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. Die Mitglieder des Fachausschusses erklären sich damit einverstanden, dass zunächst die Satzung ergänzt und diese dann in der nächsten Stadtvertretersitzung diskutiert wird. TOP 8 Verschiedenes 1. Herr Riemer erfragt eines Aussage von Herrn Möller zur Schlammbeseitigung im Seglerring Lauterbach und der Schadstoffentsorgung vom Parkplatz am Wreechener Weg Herr Möller gibt bekannt, dass beide Probleme gelöst sind, die Schadstoffe und der Schlamm sind abgefahren worden 2. Herr Riemer stellt fest, dass die Plakate vom Pädagogium entfernt wurden. 3. Herr Böttcher erfragt, warum der Fahrradweg durch die Goor immer noch nicht als Radwanderweg ausgeschildert sei. Die Benutzung der Straße Lauterbach Vilmnitz sei für Fahrradfahrer lebensgefährlich Herr Möller erklärt, dass hier nach einer Absage durch die Biosphäre noch Handlungsbedarf bestehe. Der Kontakt wird nochmals hergestellt. 4. Herr Riemer bemängelt wiederholt, dass das historische Pflaster des Gehweges bei durchzuführenden Bauarbeiten nicht ausreichend geschützt wird. Herr Riemer und Herr Möller vereinbaren einen Ortstermin zur Problematik 5. Herr Riemer bemängelt die unzureichende Pflege der Gehweges vor dem Gebäude August-Bebel-Straße 15. Herr Möller sagt die Weiterleitung der Information zu. 6. Herr Böttcher erfragt, wie lange die Baustelle am Pflegeheim in Lauterbach noch bestehen soll, dort wird seit einiger Zeit nicht mehr gearbeitet. Eine Stilllegung der Baustelle seitens der Stadt wäre eventuell ein Impuls zur Fortführung der Arbeiten. 14. Sitzung des Fachausschusses für Bau, Verkehr und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz vom

5 Herr Möller erläutert, dass das DRK der Bauherr ist und die Stadt keinen Einfluss auf die Bauarbeiten hat. Eine Stilllegung könnte in Betracht gezogen werden. 7. Herr Riemer bemängelt den schlechten Pflegezustand an der Bushaltestelle der Kleinbahn. Herr Möller hat zwischenzeitlich auf einer Kontrollfahrt festgestellt, dass die Mäharbeiten durchgeführt wurden. 8. Frau Nessler erfragt, ob an der Badestelle Goor ein Hinweisschild errichtet werden kann, mit dem eindeutig darauf hingewiesen wird, dass es sich nicht um einen Hundestrand handelt. Die Hundebesitzer würden diese Badestelle überwiegend mit den Hunden nutzen. Der Sand auf dem Spielplatz ist mit Hundekot verunreinigt. Ende des öffentlichen Teils um Uhr Putbus, Böttcher Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Verkehr und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz Maaske Protokoll 14. Sitzung des Fachausschusses für Bau, Verkehr und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz vom