REDD Plus Internationaler Waldschutz für den Menschen?

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1 REDD Plus Internationaler Waldschutz für den Menschen?

2 Impressum Positionspapier: Herausgeber: Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR Redaktion (verantwortlich): Anika Schroeder Erscheinungsort: Aachen Datum: Hinweis zum Urheberrecht: Für jegliche Weiterverwendung und Vervielfältigung ist die Zustimmung einzuholen.

3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Risiken von REDD REDD+ könnte den globalen Klimaschutz unterminieren REDD+ könnte Regenwälder gefährden REDD+ könnte zu Vertreibungen führen Eckpfeiler für eine gerechte Ausgestaltung von REDD Menschenrechte schützen Entwicklung ermöglichen Klima- und Biodiversitätsschutz garantieren...6 1

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5 1. Einleitung Laut FAO werden jährlich über 13 Millionen Hektar Wald gerodet ( ), vor allem in den Tropen und Subtropen. Damit geht auch ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum für viele indigene Völker und Kleinbauern verloren. Rund 20% der Treibhausgasemissionen weltweit stammen aus der Waldzerstörung; Wälder nehmen beim Wachstum nicht nur CO 2 aus der Luft auf, sie speichern den Kohlenstoff daraus langfristig in ihrer Biomasse ein und reichern ihn im Boden an. Unter dem Stichwort REDD Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation (Reduktion der Treibhausgasemissionen aus Waldzerstörung und Degradierung) erlangt der internationale Schutz der Tropenwälder wieder neuen Aufwind. Unter dem Mechanismus REDD + sollen Entwicklungsländer durch Industrieländer finanziell dafür entschädigt werden, dass sie die Wälder nicht ausbeuten, sondern erhalten wurde REDD ergänzt um den Schutz des gebundenen Kohlenstoffs in Wäldern, die nachhaltige Nutzung der Wälder sowie die Verbesserung des Kohlenstoffspeichervermögens in Waldökosystemen. Seitdem wird von REDD+ gesprochen. MISEREOR begrüßt, dass der Waldschutz wieder Fahrt aufnimmt. Allerdings sind wir und unsere Partner im Süden auch besorgt, dass REDD + negative Auswirkungen auf jene haben könnte, die vom und im Wald leben. Aus diesem Grund setzt sich MISEREOR für eine sinnvolle und gerechte Ausgestaltung des Mechanismus ein. Dieses Papier gibt einen Überblick über die möglichen Risiken von REDD +. Zudem stellt es Forderungen für eine sinnvolle und gerechte Ausgestaltung des Mechanismus zusammen. MISEREOR möchten damit einen Beitrag leisten, damit REDD + dem Klima, dem Wald und vor allem dem Menschen dient. 2. Risiken von REDD + Viele Entwicklungsländer bereiten sich mithilfe internationaler Unterstützung auf REDD+ vor und erarbeiten nationale REDD+-Strategien und beginnen mit der Umsetzung. Sie werden dabei vom UN- REDD Programm (in 29 Ländern) sowie von der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) der Weltbank (in 37 Ländern) finanziell unterstützt. Parallel dazu entwickeln private Akteure als REDD-Projekte deklarierte Naturschutzprojekte zum Erhalt der Wälder und generieren Emissionszertifikate für den freiwilligen Emissionshandel, der sich derzeit rasant entwickelt. Trotzdem ist REDD+ als Solches noch nicht operationalisiert. Die Ausgestaltung, die möglichen zu fördernden Maßnahmen und die Finanzierungsquellen sind noch offen. Die Vorbereitungsphase und verschiedene Pilotprojekte sollen zunächst Erfahrung liefern, wie REDD + am bestens auszugestalten ist. Je nachdem, wie REDD + in Zukunft umgesetzt werden soll, ergeben sich sehr unterschiedliche Chancen und Risiken für das Klima, die Menschen und die biologische Vielfalt. 2.1 REDD+ könnte den globalen Klimaschutz unterminieren Noch ist offen, ob Entwicklungsländer finanzielle Mittel für REDD+ aus internationalen Fonds erhalten oder REDD+ über den Emissionshandel finanziert werden soll. Über den Emissionshandel könnten Industrienationen und deren Unternehmen in den Waldschutz investieren oder Zertifikate von Regierungen solcher Staaten kaufen, die ihre Entwaldungsraten reduziert haben. Damit könnten sie ihre Klimaschutzverpflichtungen günstiger erfüllen, als wenn sie in Effizienztechnik und Erneuerbare Energien im eigenen Land investieren würden. Ökosysteme sind aber nicht in der Lage, Kohlenstoff auf Jahrmillionen zu binden, wie dies die ungenutzten fossilen Ressourcen im Erdreich getan hätten. Die 3

6 Rechnung, Emissionen aus fossiler Energie durch Waldschutz zu kompensieren, geht deshalb nicht auf sondern unterminiert den Klimaschutz. Auch ist es kritisch zu beurteilen, dass sich Industrieländer billig aus ihren Reduktionspflichten freikaufen, statt ihre eigenen, energiebedingten Emissionen erheblich zu reduzieren. Waldschutz ist also zusätzlich zum Umbau unserer Energieversorgung und - nutzung zu leisten. REDD+ könnte damit Wälder weiter gefährden, statt sie zu schützen. Denn auch sie sind vom Klimawandel direkt betroffen. So besteht die Gefahr, dass das Amazonasbecken bei einer globalen Erwärmung von 4 C gegenüber vorindustriellem Niveau komplett austrocknet und der gesamte Amazonaswald verloren gehen würde. Die so entstehende Kohlenstoffquelle hätte wiederum unabsehbare Folgen für das globale Weltklima. 2.2 REDD+ könnte Regenwälder gefährden REDD+ als Klimaschutzinstrument zielt nicht in erster Linie auf den Schutz wertvoller Waldökosysteme, sondern auf den Erhalt und die Anhebung des Kohlenstoffgehalts. Da eine neu gepflanzte Plantage während ihres Wachstums aber mehr Kohlenstoff aufnimmt als ein alter Wald, in dem sich Wachstum und Verrottung alter Bäume die Waage halten, könnten damit auch Plantagen durch REDD+ unterstützt werden. Großflächige Plantagen führen häufig zu Vertreibungen von Kleinbauern, bieten nur wenige Arbeitsplätze im Vergleich zur Nutzung des Landes durch Kleinbauern und führen durch den Einsatz von Pestiziden oft zu Verschmutzung des Bodens sowie des Grund- und damit Trinkwassers oder von Fischgründen. Durch ein Verständnis von nachhaltigem Management der Wälder, das auf die Verbesserung des Kohlenstoffspeichervermögens beschränkt ist, könnte REDD+ dann auch den kommerziellen Holzeinschlag in Primärwäldern subventionieren, was aus Sicht des Naturschutzes und vieler indigener Gemeinschaften grundsätzlich ungewünscht ist. Der Verhandlungstext von Cancún 1 will diese Risiken durch die so genannten Safeguards (Schutzbestimmungen) verhindern, indem hier der Schutz und die Förderung der Biodiversität gefordert werden. Allerdings sind diese bisher nicht bindend. Sie sollen vielmehr beworben und unterstützt werden. Bei der weiteren Ausgestaltung von REDD+ müssen die Umweltstandards erhöht und genauer definiert werden und festgehalten werden, wie deren Einhaltung kontrolliert werden kann. Entwicklungsländer berufen sich bisher auf ihre Souveränität und wollen lediglich akzeptieren, dass sie über die Einhaltung der Standards berichten. 2.3 REDD+ könnte zu Vertreibungen führen Mit der Waldzerstörung geht immer auch ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum für viele indigene Völker und Kleinbauernfamilien verloren, die hier Nahrung, Medizinalpflanzen und Feuerholz sammeln, fischen und jagen. Wehren sie sich mit friedlichen Mitteln gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und durchkreuzen damit die Pläne von korrupten Regierungen oder einflussreichen Konzernen, sind sie häufig Gewalt ausgesetzt und schweben in Lebensgefahr. Andererseits wird häufig nicht anerkannt, dass sie ihre Wälder nachhaltig bewirtschaften. Damit birgt auch der Schutz der Wälder Risiken für die lokale, oft indigene, Bevölkerung. In vielen tropischen Ländern wird bei der Ausweisung von Schutzgebieten die lokale Bevölkerung vertrieben oder das angeblich unbewohnte Land an Investoren oder Naturschutzorganisationen verkauft. Oftmals werden die Betroffenen nicht über die Entwicklungspläne informiert und sehen sich somit von heute auf morgen damit konfrontiert, ihre Felder, Wälder und Fischgründe nicht mehr nutzen zu dürfen. Solche Handlungen verstoßen gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und völkerrechtlich verbindliche UN-Konventionen, die vielfach von den Staaten, die diesen Programmen zustimmen, ratifiziert wurden. Die Rechte auf Nahrung und auf sauberes Wasser, auf Gesundheit und auf 4

7 menschenwürdiges Wohnen werden vielfach verletzt. Ebenso die speziellen Rechte der Indigene Völker, die in der UN-Deklaration UNDRIP festgeschrieben sind. Diese gesteht Indigenen Völkern das Recht zu, angestammtes Land und dessen forstliche Ressourcen zu besitzen, zu nutzen und zu schützen. Die Indigenen Völker haben zudem das Recht auf Free Prior Informed Consent (FPIC): indigene Gemeinden müssen frei von Repression (free) nach vorheriger (prior) ausführlicher und angepasster Information (informed) dem Vorhaben zustimmen oder es ablehnen dürfen (consent). Dieses Recht wird auch durch die ILO-Konvention 169 garantiert. Die sozialen Schutzbestimmungen, die in Cancún definiert worden sind, verweisen bisher nicht auf das Recht der Indigenen Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung. Stattdessen wird die volle und effektive Partizipation relevanter Akteure gefordert. Die vorgeschriebene Beteiligung der Betroffenen am Prozess ist sinnvoll und wichtig, muss aber weiter gestärkt werden, um ein tatsächliches Mitbestimmungsrecht zu gewährleisten. Allerdings wären auch, wenn diese Rechte voll anerkannt werden würden, Zweifel angebracht: Die meisten waldreichen Staaten haben die Rechte der Indigenen Bevölkerung bereits seit langem anerkannt und in nationalen Gesetzen verankert, dennoch werden diese bei vielen Projekten missachtet oder es wird betrügerisch damit umgangen. So zeigen auch erste Analysen und Berichte von vor Ort, dass selbst in den REDD+ Vorbereitungsprozessen mit UN- und Weltbankbeteiligung die Menschenrechte nicht ausreichend geachtet werden. Berichten aus Asien und Afrika zufolge ist die Einbeziehung und Partizipation lokaler Waldbewohner bei der Implementierung von REDD+-Strukturen über UN-REDD und FCPF noch unzureichend, obwohl hier soziale Standards eingefordert werden (siehe dazu AIPP-Report und Dooley et al ). 3. Eckpfeiler für eine gerechte Ausgestaltung von REDD+ 3.1 Menschenrechte schützen Sofern die bestehenden Schutzbestimmungen in den internationalen Klimaverhandlungen nicht ausreichend ausgestaltet werden, um menschenrechtliche Standards bei den Pilot- und Vorbereitungsmaßnahmen sowie späteren REDD Projekten garantieren zu können, sollten keine Gelder aus Deutschland in REDD+ fließen. Der Finanzierung von REDD+ Projekten sollten daher verbindliche Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen vorgeschaltet werden. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung ihren Einfluss bei FCPF und UN REDD+ und dem Green Climate Fund sowie in der bilateralen Zusammenarbeit geltend machen und einen menschenrechtsbasierten Ansatz in den laufenden Projekten einzufordern. Dieser beinhaltet mindestens: 1. Im Zuge von REDD+ darf es nicht zu Vertreibungen kommen und die Nutzungsrechte der Bevölkerung an ihren natürlichen Ressourcen dürfen nicht eingeschränkt werden. Dafür müssen nationale REDD+-Strategien die (traditionellen) Land-(nutzungs-)rechte lokaler Gemeinschaften und indigener Völker erfassen, anerkennen und gewährleisten. 2. Die Einbeziehung und umfassende Einflussnahme der lokalen Bevölkerung muss bereits in der Planungsphase von REDD+-Projekten verbindlich gewährleistet sein, wobei Mitsprache auch ein Vetorecht beinhalten muss. Das Recht auf freie, vorherige, informierte Zustimmung (FPIC) muss verbindlich verankert werden. 3. Nur informierte Menschen können sich in die Gestaltung von REDD+ einbringen und sich für ihre Rechte einsetzen. Daher sollte die Bundesregierung über die Entwicklungszusammenarbeit auch die Stärkung der Zivilgesellschaft im Bereich REDD+ fördern und Beschwerdestellen vor Ort einrichten, die aktiv über ihre Rolle informieren. 5

8 4. Zudem sollten unabhängige Umsetzungs- und Beschwerdestellen auf nationaler und internationaler Ebene eingerichtet werden, die auch aktiv über die Beschwerdemöglichkeiten informieren. 3.2 Entwicklung ermöglichen Intakte Wälder bieten vielfältige Lebensgrundlagen für Menschen, die vom und im Wald leben. REDD + muss daher genutzt werden, um die wahren Treiber der Entwaldung (z.b. Großgrundbesitzer und Konzerne) zu adressieren und den Menschen vor Ort Entwicklungschancen zu bewahren und neue zu schaffen. 1. Die Einnahmen, Vorteile und Verbesserungen, die aus REDD+ resultieren, müssen gerecht verteilt werden. Dies bedeutet nicht unbedingt, dass die REDD+ Einnahmen an die Menschen selbst gegeben werden. Die Vorteile sind von den Gemeinden selbst zu definieren und können beispielsweise in einem Fonds bestehen, der von der Gemeinde gemeinsam verwaltet wird. 2. Kleinbauernfamilien in den Wäldern sind zu fördern, um nachhaltig ihre Ernährung sichern zu können, zum Beispiel durch Beratungsangeboten für Agrarforssysteme. Dazu gehört auch, so genannte Slash and Burn -Praktiken von Kleinbauern zu gestatten, um diese nicht durch die Anwendung ihrer traditionellen Landnutzungspraktiken zu kriminalisieren. 3. Auf allen Ebenen der REDD+ Architektur ist Transparenz zu gewähren, um Mittelflüsse und deren Verwendung nachverfolgen zu können und Korruption und Fehlleitung von Mitteln vorzubeugen. 3.3 Klima- und Biodiversitätsschutz garantieren REDD+ darf nur politisch wie finanziell gefördert werden, wenn das Instrument dem Klima- und Biodiversitätsschutz nutzt und damit die Entwicklungschancen der Waldnutzer und der Armen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, erhält und verbessert. 1. Die direkte Einbeziehung von REDD+ in den internationalen Emissionshandel oder die projektbasierten Mechanismen des Kyoto Protokolls ist abzulehnen, da auf diese Weise der Klimaschutz unterminiert wird. 2. REDD+ muss den Schutz von natürlichen und naturnahen Wäldern garantieren. Es bedarf dazu klarer Definitionen und Qualitätskriterien für Wälder, bei denen mindestens zwischen natürlichen und naturnahen Wäldern einerseits und Plantagen andererseits unterschieden wird. Eine Umwandlung von (modifiziertem) Primärwald in Plantagen und andere Landnutzungsformen muss verhindert werden. 3. Waldschutz ist weiterhin über die Reduzierung der Nachfrage (Papier, Tierfutter, Agrartreibstoff) umzusetzen. 4. REDD+ muss dem Schutz von Primärwäldern sowie natürlichen/naturnahen Wäldern dienen. Diese sind essentiell, um eine Anpassung von Ökosystemen und damit auch Menschen an den Klimawandel zu ermöglichen. 6

9 Was macht MISEREOR? MISEREOR unterstützt indigene Völker, Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen im Süden in ihrem Kampf gegen die Zerstörung der Wälder und setzt sich auch in Deutschland für die Bewahrung dieser wichtigen Lebensräume ein. Zu den Aktivitäten in Nord und Süd zählen etwa Kampagnen für Landrechte Indigener Völker oder gegen die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft, z.b. im Rahmen der Agrartreibstoff- und Futtermittelproduktion. Auch fördern MISEREOR Partner mit unserer Unterstützung Kleinbauern in der nachhaltigen Nutzung von Waldprodukten oder in der nachhaltigen Landwirtschaft, welche eine langfristige Nutzung der Böden ermöglicht und so die Ausbreitung der Landwirtschaft in die Wälder reduzieren kann. Andere MISEREOR Partner setzen sich für einen Naturschutz ein, der die Rechte der lokalen Bevölkerung respektiert. Gerade durch die aktuelle Debatte um REDD ist dies wichtiger denn je; Zum Einen ermöglicht MISEREOR die Informationsverbreitung und Meinungsbildung in den waldreichen Ländern zu REDD. Zum Anderen werden die Entwicklungen von REDD Strategien sowie ganz konkrete REDD Pilotprojekte mit unserer Unterstützung kritisch begleitet. 7