Neue Finanzierungsinstrumente für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Lührmann, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/10957 Neue Finanzierungsinstrumente für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz Vorbemerkung der Fragesteller DieEmissionenausEntwaldungundWaldschädigungtragenzuzirka20bis 25ProzentzudenvonMenschenproduziertenTreibhausgasenbei.Dasist mehralsdiebelastungendurchdenweltweitenverkehr.esistdahernurkonsequent,denschutzvonwäldernindieinternationalenklimaverhandlungen einzubeziehen.zudembelegender SternReport (2006)unddervonderbritischenRegierungerstkürzlichvorgelegteElischReview ClimateChange: FinancingGlobalForests (2008),dassdieDrosselungderweltweitenEntwaldung einer der kostengünstigsten Wege ist, zum Klimaschutz beizutragen. EinkonsequenterKlimaschutzmussdaherauchdenErhaltdernatürlichen Kohlenstoffspeicherund-senkenberücksichtigenundaktivfördern.Inder klimapolitischendiskussionwerdenmitdembegriff Senken Vorgängebezeichnet,diederAtmosphäremittel-bislängerfristigTreibhausgaseentziehen undkohlenstoffspeicherbilden.intakteökosysteme,insbesonderewälder, Moore,BödenunddieOzeanewirkenalsnatürlicheKohlenstoffsenken.Management,SchutzundErweiterungvonnatürlichenCO 2 -Speichernund-SenkensinddaherhinsichtlichihrerquantitativenBedeutungfürdieglobale Treibhausgasbilanz zentrale Instrumente für den Klimaschutz. NeueFinanzierungsinstrumentefürdenglobalenKlima-undBiodiversitätsschutzmüsseninsbesonderedenEntwicklungsländernzukünftigbessere Möglichkeiteneröffnen,MaßnahmenzurVermeidungvonEntwaldungsowie zumerhaltvonbiodiversitätundlebensräumenzufinanzieren.indenletzten Jahrenwurdenweltweit14internationaleFinanzierungsinitiativenvonunterschiedlichenGeberländernangekündigtmitdemZiel,denErhaltderCO 2 - Speicherund-Senkenzufördern.HiersindinsbesonderedieGlobalEnvironmentFacility (GEF),dieWeltbank-InitiativenClimateInvestmentFondsund ForestCarbonPartnershipFacilitysowiedieAnkündigungderRegierung Norwegens,indenkommenden5Jahrenüber2,5Mrd.US-DollarfürInitiativen des internationalen Waldschutzes zur Verfügung zu stellen, zu nennen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 3. Dezember 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode UmderKlimakatastrophejedochunmittelbarbegegnenzukönnen,gibtesbei dengeberländernjedochdenwunschneue teilweiseauchbi-undmultilaterale Finanzierungsinstrumente,-mechanismenund-fondsinsLebenzu rufen.dieentwicklungsländermithohenanteiltropischerurwälderhaben imsogenanntenmandatvonbaliunterderklimakonventioneinenverhandlungsprozessangestoßen,deraufder15.vertragsstaatenkonferenzderklimarahmenkonventionimjahr2009inkopenhagenzueinemfinanzierungsmechanismusfürdiejenigenwaldländerführensoll,dieihreentwaldungsrate nach unten bringen. ZurzeitwerdeninnerhalbderBundesregierungneueFinanzierungsinstrumente,-mechanismenund-fondsfürAufgabendesKlimaschutzesundderdamitzusammenhängendenAufgabendesWald-undBiodiversitätsschutzesdiskutiertundangekündigt.Aufder9.VertragsstaatenkonferenzüberdiebiologischeVielfalt (COP9)imMai2008inBonnhatdieBundeskanzlerinDr. AngelaMerkelzugesagt,überdenZeitraum2009bis2012einenzusätzlichen Beitragvon500Mio.EurofürdeninternationalenSchutzvonWäldernund ÖkosystemenzurVerfügungzustellen.Ab2013sollendann500Mio.Euro jährlichfürdenwald-unddamitfürdenklimaschutzzurverfügungstehen. ZudemsagtedieBundesregierungaufdemdiesjährigenG8-GipfelinJapan einendeutschenbeitragvon500mio.us-dollarfürdenclimateinvestment Fond der Weltbank zu. Wichtigist,dassdiezurVerfügunggestelltenMittelfürdenKlima-undBiodiversitätsschutznachklarenumwelt-undnaturverträglichenKriterienund sowienachproblem-undnichttechnikzentrierteansätzeverteiltwerden.eine FörderungvongentechnischverändertenBäumenzumBeispielwürdediesen Kriteriennichtgerecht.EsgibtkeinenwissenschaftlichenNachweis,dass gentechnischverändertebäumebesondersgut imvergleichzukonventionellgezüchtetenbäumen fürco 2 -Speicheroder-Senkengeeignetwären. StattdessenbergengentechnischveränderteBäumeunteranderemdurchihre LanglebigkeitunddemhohenAuskreuzungspotenzialzusätzlichegroßeRisikenfürdieBiodiversität,aufdiedasBürofürTechnikfolgenabschätzungin dembericht GentechnischverändertePflanzender2.und3.Generation (Bundestagsdrucksache 16/1211) bereits hingewiesen hat. 1.a)DurchwelchekonkretenfinanziellenMittelunterstütztdieBundesregierungbiszumJahr2010internationaleKlimaschutzmaßnahmenmitdem FokusaufdenErhaltderglobalenCO 2 -Speicherund-Senken (AuflistungnachHaushaltstiteln),undimRahmenwelcherkonkretenInitiativenundMaßnahmenderBundesregierung,wiez.B.derKlimaschutzinitiative,werdendieseMittelzurVerfügunggestellt (Auflistungnach Summe und Design der Initiativen und Maßnahmen)? Die Bundesregierung beabsichtigt folgende Maßnahmen zu unterstützen: DieBundesregierungplantimRahmenderbilateralenentwicklungspolitischenZusammenarbeitin2009MaßnahmendesBiodiversitätsschutzesund deswalderhaltsimumfangvon200mio.euro (Titel:BilateraleFinanzielle Zusammenarbeit undBilateraleTechnischeZusammenarbeit ).Für2008sindnachheutigenStandMaßnahmendesBiodiversitätsschutzesunddesWalderhaltsimUmfangvongut170Mio.Eurounterstütztworden.DieseMaßnahmentragenauchzumErhaltderglobalenCO 2 - Speicherund-Senkenbei.EineErfassungderMittel,dieausschließlichdem Klimaschutz zugute kommen, erfolgt nicht. ImRahmenderklimapolitischenZusammenarbeitdurchdieInternationale Klimaschutzinitiative (TitelInvestitionenzumSchutzdesKlimasundder BiodiversitätimAusland )unterstütztdieBundesregierungnach heutigemstandmaßnahmendesbiodiversitätsschutzesunddeserhaltsvon KohlenstoffsenkeninHöhevon33Mio.Euro.MaßnahmeninHöhevon 13Mio.EurobefindensichnochinPrüfung.ImJahr2009werdenvoraus-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11301 sichtlichmaßnahmendesbiodiversitätsschutzesunddeswalderhaltsin ähnlichergrößenordnungunterstütztwerden.einegenauebezifferungist nochnichtmöglich,dadieauswahldermaßnahmenfürdiesejahrenoch nichtabgeschlossenist.diemaßnahmenderinternationalenklimaschutzinitiativewerdenengmitderbilateralenentwicklungspolitischenzusammenarbeit abgestimmt. DerForestCarbonPartnershipFacility (FCPF)derWeltbankhatdieBundesregierung200810Mio.EurozugesagtundvorbehaltlichdernochausstehendenparlamentarischenErmächtigungweitere30Mio.Euroangekündigt (Titel:EntwicklungswichtigemultilateraleHilfenzumweltweitenUmweltschutz,zurErhaltungderBiodiversitätundzumKlimaschutz ). DerFinanzierungsbeitragDeutschlandszudenMaßnahmendesBiodiversitätsschutzesunddesWalderhaltsderGlobalEnvironmentFacilitybeläuft sichfür2009aufca.20mio.euro (Titel:EntwicklungswichtigemultilateraleHilfenzumweltweitenUmweltschutz,zurErhaltungderBiodiversität undzumklimaschutz ).eineerfassungdermittel,dieausschließlich dem Klimaschutz zugute kommen, erfolgt nicht. EntscheidungenüberMaßnahmenfürdasJahr2010erfolgenimRahmender Aufstellung und parlamentarischen Beratung des Haushalts b)welcheweiterenfinanzierungsinstrumente,-mechanismenund-fonds zumerhaltderglobalenco 2 -Speicherund-Senkenwerdenderzeitvon derbundesrepublikdeutschlandinwelcherhöhefinanziert,undwie hochistjeweilsderanteilderbundesrepublikdeutschlandander FinanzierungdieserInstrumente,MechanismenundFonds (Auflistung nach Summe und Haushaltstiteln)? Global Environment Facility (GEF): InsgesamtwurdenderGEFbislangrd.9,9Mrd.US-Dollarfürihrgesamtes Aufgabenspektrumbereitgestellt.DeutschlandistdrittgrößterGeberderGEF, hinterdenusaundjapan.diedeutschenbeiträgeundprozentanteilsind nachfolgend aufgeführt: Tabelle 1: Finanzierung der GEF* Neu zugesagte Deutscher Beitrag Mittel Pilotphase ,2 Mrd. US-$ 151 Mio. US-$12,95 % 1. Wiederauffüllung ,0 Mrd. US-$ 236 Mio. US-$12,00 % 2. Wiederauffüllung ,0 Mrd. US-$ 220 Mio. US-$10,66 % 3. Wiederauffüllung ,3 Mrd. US-$ 294 Mio. US-$ **11,00 % 4. Wiederauffüllung ,4 Mrd. US-$ 277 Mio. US-$11,00 % Gesamt 9,9 Mrd. US-$ 1178 Mio. US-$ * Gerundete Zahlen ** Beinhaltet einen Zusatzbeitrag von 30 Mio.US$ Fürdie4.Wiederauffüllungsperiodesind990Mio.US-Dollarfürden Biodiversitätserhaltvorgesehen.DerdeutscheAnteilbeträgt11,0Prozentoder ca.20mio.europ.a. (Titel:EntwicklungswichtigemultilateraleHilfenzum weltweitenumweltschutz,zurerhaltungderbiodiversitätundzumklimaschutz ).diesemaßnahmentragenauchzumerhaltderglobalen CO 2 -Speicher und -Senken bei.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Forest Carbon Partnership Facility der Weltbank: 13GeberhabenfürdieForestCarbonPartnershipFacilityderWeltbankbisher insgesamt155mio.us-dollar (StandOktober2008)zugesagtoderangekündigt.Deutschlandhatinsgesamt40Mio.Euroangekündigt,diegemäßWechselkursvomOktober2008gut54Mio.US-Dollarentsprachen.Derdeutsche AnteilandenbisherigenZusagenbeträgtgut34Prozent.DieZusagenerfolgen ausdemtitel:entwicklungswichtigemultilateralehilfenzumweltweitenumweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz FürdieForestCarbonPartnershipFacilitywerdenZusagenweitererGeberund privaterorganisationenfürdieausstattungderfazilitätinhöhevoninsgesamt 300 Mio. US-Dollar angestrebt. c)wiebewertetdiebundesregierungdieeffizienzdieserinstrumente, Mechanismen und Fonds im Einzelnen und insgesamt? DieBundesregierungerachtetdieseInstrumentegrundsätzlichalseffizient, siehtallerdingsmöglichkeitenzurweiterenverbesserung.diesgiltinunterschiedlicherausprägunghinsichtlichderplanungssicherheitderinsgesamtzur VerfügungstehendenFinanzmittelsowiedesErfordernisses,überkonkrete ProjektehinausstärkerprogrammatischeundmultilateraleAnsätzezuunterstützen.DieBundesregierungsetztsichimRahmenderKlimaverhandlungen füreineentsprechendeausrichtungderfinanzarchitekturfürdeninternationalen Klimaschutz ein. 2.a)WelcheneuenFinanzierungsinstrumente,-mechanismenund-fonds zumerhaltderglobalenco 2 -Speicherund-Senkenwurdenseit2005 innerhalbderbundesregierung,innerhalbdereuropäischenunionund innerhalbderinternationalenstaatengemeinschaftdiskutiert,undwelche Haltung nimmt die Bundesregierung zu diesen Vorschlägen ein? FolgendeneueFinanzierungsmechanismenstehenseit2005imMittelpunktder Finanzierungsdiskussion: (1)dieForestCarbonPartnershipFacilityderWeltbankalseinwährendder KlimakonferenzvonBaliimJahre2007unterdeutschemG8-Vorsitzinitiiertes PilotprogrammzumErhaltderWälderalsCO 2 -Speicherund-senken (zur HaltungderBundesregierungvgl.dieAntwortenzudenFragen1asowie17b und c); (2)derindiesemJahreingerichteteAmazonas-FondBrasilienszurnachhaltigenEntwicklungimAmazonas-GebietundWiederaufforstungentwaldeter Flächen (zurhaltungderbundesregierungvgl.dieantwortenzudenfragen 13abisc;dieBundesrepublikDeutschlandfinanziertMaßnahmenzumSchutz derregenwälderbrasiliensseit1991überdasg7-programm Internationale PilotprogrammzurBewahrungdertropischenRegenwälderinBrasilien (PPG7); (3)dieindiesemJahrevonUNEP,UNDPundFAOinsLebengerufeneUN- REDD-Initiative (UNCollaborativeProgrammeonReducingEmissionsfrom DeforestationandForestDegradationinDevelopingCountries)zurUnterstützungvonREDD-ProgrammeninEntwicklungsländernmiteinemTrustFond (zur Haltung der Bundesregierung vgl. die Antworten zu den Fragen 19a bis c; (4)dasinAussichtgestellte ForestInvestmentProgram unterdemclimate InvestmentFundsderWeltbank (zurhaltungderbundesregierungvgl.die Antwort zu Frage 17a);

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11301 (5)zurBeteiligungderBundesrepublikandemCongoBasinForestFundder AfrikanischenEntwicklungsbankwurdenochkeineabschließendeEntscheidung getroffen. (6)diedeutscheKlimaschutzinitiativezurFinanzierungvonnationalenund internationalenklimaschutzprojektenausdenerlösenderveräußerungvon Emissionszertifikaten; (7)dievonderBundesregierungaufCBDCOP9angestoßene LifeWeb -InitiativealseineglobalePlattform,aufderLänder,dieSchutzgebieteausweisen bzw.bessermanagenwollenmitsolchenländernzusammengebrachtwerden, diedieseanstrengungenverstärktfinanziellunterstützenwollen (vgl.antwort zu Frage 14) DieFragederReduktionvonEmissionendurchEntwaldungundWalddegradierunginEntwicklungsländernsindGegenstanddesVerhandlungsmandates vonbali (Bali-Aktionsplan,Ziff.1 (b) (iii)).imrahmenderlaufendenklimaverhandlungensinddaherweiterevorschlägefürneuefinanzierungsinstrumentezumerhaltderglobalenco 2 -Speicherund-Senkenzuerwarten.Sohat auchdieeu-kommissiondiesbezüglichimoktober2008einenvorschlagzur EinrichtungeinesFinanzierungsmechanismus ( GlobalForestCarbonMechanism )vorgelegt.diebundesregierungsetztsichdafürein,dassdiefinanzarchitektur des post-2012-abkommens nicht präjudiziert wird. b)anwelchendiesereuropäischenundinternationalenfinanzierungsprogrammenistdiebundesregierunginwelchemumfangbeteiligt (Auflistung nach Summe und Haushaltstiteln)? Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen. c)wiebewertetdiebundesregierungdiemomentaneanzahlderweltweitenfinanzierungsmechanismen,undwelchechancenundrisikenbirgt nachauffassungderbundesregierungdiesevielzahlanmechanismen, Instrumenten und Fonds? DiegrößereAnzahlvonFinanzierungsmechanismenermöglichteinerseitseine SpezialisierungnachFörderschwerpunktenundeinebreitereEinbeziehungvon Geberländern.AndererseitsführtsiejedochzueinergeringenTransparenzder Klimaschutz-Finanzarchitektur,erhöhtenTransaktionskostenundeinemverstärktenKoordinierungsbedarfbeiderVerfolgungintegrativerUmweltschutzansätze.DieBundesregierungsetztsichimRahmenderKlimaschutzverhandlungenfürdenAufbaueineskohärentenSystemsfürdieFinanzierungdesinternationalenKlimaschutzesein.DieEinrichtungzusätzlicherFinanzierungsmechanismenmussdanachdavonabhängiggemachtwerden,obsieeinen erkennbaren Mehrwert mit sich bringen. 3.WelchekonkretenfinanziellenZusagenüberdasJahr2012hinaushatdie BundesregierungzumErhaltderglobalenCO 2 -Speicherund-Senkengetätigt (AuflistungennachSummenundHaushaltstiteln),undwiestelltdie Bundesregierungsicher,dassdievonihr (mit)finanziertenmaßnahmen tatsächlichlangfristigzumglobalenklima-undbiodiversitätsschutzbeitragen (Instrumente des Monitorings und des Managements)? DieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelhatbeiderEröffnungder9.VertragsstaatenkonferenzderBiodiversitätskonventionimMaid.J.inBonnangekündigt,ab2013jährlich500Mio.EurofürdeninternationalenSchutzvon WäldernundanderengefährdetenÖkosystemenbereitstellen.DieseMittel werdenzurverfügunggestellt,umdort,wowälderundandereökosysteme bedroht sind, rasch Lösungen für den Schutz dieser Gebiete umzusetzen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Diese Maßnahmen tragen auch zum Erhalt der globalen CO 2 -Speicher und -Senkenbei.DieZuordnungzuMaßnahmenundHaushaltstitelnwirdimRahmenderAufstellungundparlamentarischenBeratungderHaushaltefürdie Jahre ab 2013 erfolgen. Weitere Zusagen sind nicht erfolgt. DerglobaleUmweltnutzenvonProjektenwirdimRahmenderProjektkonzeption ermittelt und über projektbezogenes Monitoring sichergestellt. 4.a)MitwelchenLändernhatdieBundesregierungschonbi-und/odermultilateraleProjektezumErhaltderglobalenCO 2 -Speicherund-Senken abgeschlossen? b)mitwelchenländernstehtdiebundesregierungzurzeitinverhandlungenüberprojektezumerhaltderglobalenco 2 -Speicherund-Senken, und wann ist mit deren Abschluss zu rechnen? c)welcheinhaltehabendiesevereinbarungen,undwelcheinhaltliche Ausrichtung sollen diese Projekte haben? Die Fragen 4a, 4b und 4c werden gemeinsam beantwortet: InderbilateralenentwicklungspolitischenZusammenarbeit (Titel:Bilaterale FinanzielleZusammenarbeit undBilateraleTechnischeZusammenarbeit )unterstütztdieBundesregierungca.90Vorhabendes Wald-undBiodiversitätsschutzesin25Ländernund10Regionen,dieauch zumerhaltderglobalenco 2 -SpeicherundSenkenbeitragen.DieLändermit dergrößtenanzahlanklimaschutz-projektensindchina,indien,brasilienund Tunesien. DieProgrammeundProjektedienenimWesentlichendemAufbaudernotwendigenInfrastrukturfürdenWald-undBiodiversitätsschutz,Beratungbeider GestaltungundVorbereitungdernotwendigenrechtlichenRahmenbedingungen,derStärkungderKapazitätderbeteiligtenBevölkerungundvonPartnerinstitutionen,umWalder-undBiodiversitätserhaltmöglichsteffizient,aberauch umwelt- und sozialverträglich durchführen zu können. FürdenErhaltderTropenwälderhatdieBundesregierunginihrerbilateralen entwicklungspolitischenzusammenarbeitseit1999ca.944,5mio.euroeingesetzt. DasbilateraleEngagementderBundesregierungimTropenwaldbereichgetrennt nach Regionen verteilt sich wie folgt: JahrAfrika südlich der Sahara Zusagen pro Jahr in Mio. Euro Lateinamerika Mittelmeerraum / Naher und Mittlerer Osten Ost-/Südasien und Ozeanien Süd- und Mittelosteuropa / Neue Unabhängige Staaten Summe ,123,81,512,3--50, ,242,71,530,2--126, ,456,6--46,14,9126, ,350,64,527,97,5126, ,035,7--24,87,3102, ,032,22,045,52,4117, ,538,5--34,5--99, ,747,2--6,85,280, ,130,5--52,52,0114,1 Summe267,3357,89,5280,629,3944,5

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/11301 InderbilateralenklimapolitischenZusammenarbeitimRahmenderInternationalenKlimaschutzinitiativehatdieBundesregierungmitheutigemStand 17VorhabendesBiodiversitätsschutzesunddesErhaltsvonKohlenstoffsenken zugesagt,10weiterevorhabenbefindensichinabschließenderprüfung.bei positivemabschlussderprüfungwirdmiteinerzusageende2008oderinden erstenwochendesjahres2009gerechnet.insgesamtwerdenmitdenvorhaben 24 Länder unterstützt. Geographisch und finanziell verteilen sich diese Projekte wie folgt: JahrAfrikaLateinamerika In Mio. Euro AsienNeueUnabhängige Staaten Summe 20086,45,64,44,621, ,34,14,92,614, ,80,72,81,96, ,40,42,21,34,3 Summe10,810,714,310,546,3 EshandeltsichhierbeiumVorhabenzumErhalt,zurAusweitungundzumbesserenManagementvonSchutzgebietenindenBereichenWälder,Feuchtgebiete,Moore,zurInwertsetzungdegradierterLandschaftenundzumAufbau einernachhaltigen,diekohlenstoffsenkenschonendenland-undforstwirtschaft.unterstütztwerdeninvestitionenindieinfrastruktur,kapazitätsbildung undberatungsowiestrategie-undmethodikentwicklung.dieprojekteentfaltenauchzumteilerheblichewirkungenzuranpassungandenklimawandelbeigleichzeitigerverbesserungderlebensbedingungenderlokalenbevölkerung. d)überwelchekonkreteninstrumente,mechanismenoderfondssollen dieseprojektefinanziertwerden,undwelchefinanziellenmittelwerdenjeweilsvoraussichtlichbereitgestellt (AuflistungnachSummeund Haushaltstitel)? DieMaßnahmenderbilateralenentwicklungspolitischenZusammenarbeit werdenausdentitelnbilateralefinanziellezusammenarbeit und Bilaterale Technische Zusammenarbeit finanziert. DieMaßnahmenderbilateralenklimapolitischenZusammenarbeitimRahmen derinternationalenklimaschutzinitiativewerdenausdemtitel Investitionen zumschutzdesklimasundderbiodiversitätimausland finanziert. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1a. 5.a)WelcheÜberlegungengibtesvonSeitenderBundesregierungmitHilfe vonbilateralenschuldenumwandlungenprojektedesklima-undbiodiversitätsschutzes zu fördern? Esistbeabsichtigt,mitIndonesienSchuldenumwandlungenfürProgramme undprojektedesklima-undbiodiversitätsschutzesimumfangvon20mio. Euro durchzuführen.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)wirdauchvonanderengebernoderdenentwicklungsinstitutionen (Weltbank,regionaleEntwicklungsbanken)andieVerknüpfungvon SchuldenerlassenoderSchuldenumwandlungenimKontextvonKlima undbiodiversitätsprogrammennachgedacht,undwennja,welcheposition vertritt dabei die Bundesregierung? Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 6.a)WiekoordiniertdieBundesregierungihregeplantenbilateralenund multilateralenaktivitätenzuminternationalenwaldschutzmitanderen Geberländern, wie z. B. mit der Regierung Norwegens? DieBundesregierungtauschtsichregelmäßigmitanderenGeberländern,sowohlaufeuropäischeralsauchglobalerEbeneaus.DazuwerdennebenzahlreichenbilateralenTreffen (nichtzuletztmitnorwegen),dieforenderklimarahmenkonventionundderkonventionüberdiebiologischevielfaltgenutzt. FernerwirdaufdiejährlichstattfindendenTreffenderEuropeanTropical ForestAdvisoryGroupundinsbesonderedieTreffenbeiWeltbank (ForestCarbonPartnershipFacility (FCPF),DesignMeetingszuClimateInvestment Funds,ForestInvestmentProgram),beiInternationalTimberTradeOrganization (ITTO) und bei dem VN Waldforum (UNFF) zurückgegriffen. BeiderUmsetzungderkonkretenMaßnahmenindenPartnerländernerfolgt diekoordinierungüberdieetabliertenmechanismenvorort,diei.d.r.von den verantwortlichen Stellen der Partnerregierungen gesteuert werden. b)wirdsichdiebundesregierungfürdieeinrichtungeinesinternationalenbeiratseinsetzten,sowieesnorwegenfürseinprogrammeingerichtet hat, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierunghatfürihreEntwicklungszusammenarbeitbereitsumfangreichePrüfungs-,Monitoring-undEvaluierungsverfahrenetabliert.Dasie indiesemrahmenschonaufnationalenundinternationalensachverstandzurückgreift,sinddafürkeineweiterenberatungsgremienerforderlich.fürdie InternationaleKlimaschutzinitiativebeabsichtigtdieBundesregierungeinen internationalen Begleitkreis einzusetzen. 7.InwelchemUmfangwerdendieneuenFinanzierungsinstrumente,-mechanismenund-fondsindasbestehendeSystemderUnitedNationsFrameworkConventiononClimateChange (UNFCCC)integriert,unddurch welcheweiterenmaßnahmenstelltdiebundesregierungsicher,dasdie notwendigensynergienundabsprachenzwischendenverschiedenen Finanzierungsinstrumenten,-mechanismenund-fondsaberauchzuden politischvereinbartenzielenhergestelltwerden,umeffektivität,effizienz sowiegerechtigkeitundfairnesszwischendenindustrie-undentwicklungsländern sicherzustellen? DiezukünftigeAusgestaltungderinternationalenArchitekturzurFinanzierung desklimaschutzesistgegenstandderlaufendenklimaverhandlungen.imübrigen wird auf die Antwort zu Frage 18a verwiesen.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WassolltenachAuffassungderBundesregierungdieRollederEmpfängerländer innerhalbdieserdiebetroffenelokaleundindigenebevölkerung,wasdiedergeberländerindenbereichendergestaltung, EntscheidungsfindungundVerwaltungvoninternationalenFinanzierungsinstrumentenfürdenglobalenKlima-undBiodiversitätsschutzsein,und wiebringtdiebundesregierungihreauffassungindieinternationalendiskussionen ein? DieBundesregierungvertrittdieAuffassung,dassGeber-undEmpfängerländergemeinsamüberdieGestaltung,EntscheidungsfindungundVerwaltung voninternationalenfinanzierungsmechanismenentscheidensollen.diese FinanzierungsmechanismenmüssendenallgemeinenGrundsätzenwieTransparenzundRechenschaftslegungebensowiedemErforderniseinerEffizienten Mittelverwendunggenügen.WodieseFinanzierungsmechanismeninden BereichderEntwicklungspolitikfallen,müssensieu.a.denGrundsätzender ParisDeklarationzurEffektivitätvonHilfegenügen.DiedeutscheEntwicklungspolitikhatsichwiederholtfürdieangemesseneBerücksichtigungder BelangeindigenerGruppenundsolcherGruppen,diedirektimundvomWald leben, eingesetzt. DieBundesregierungsetztsichweiterhinbeiallenVerhandlungenaufnationaler,europäischerundinternationalerEbenedafürein,dassbeiderAusgestaltungvonFinanzmechanismenzumKlima-undBiodiversitätsschutzpartizipativeAnsätzeverfolgtwerden,diederlokalenundindigenenBevölkerungin EmpfängerländerndieMöglichkeitzurfairenMitbestimmungeröffnet.Bei MaßnahmendesKlima-undBiodiversitätsschutzeswirdderSicherungvon EigentumsrechtenundderVermeidungderLegitimierungungerechterEigentumsverhältnisse eine große Bedeutung beigemessen. 9.a)InwieweitsinddieeingestelltenHaushaltsmittelfürdeninternationalen Wald-undBiodiversitätsschutzzweckgebunden (AuflistungnachHaushaltstiteln),unddurchwelcheweiterenMaßnahmenstelltdieBundesregierungsicher,dassdieeingestelltenHaushaltsmitteltatsächlichauch wirklichdemerhaltderglobalenco 2 -Speicherund-Senkenundsomit dem internationalen Wald- und Biodiversitätsschutz zugute kommen? DurcheineeingehendePrüfungvonundMitwirkungbeiderAusgestaltungder KonzeptesowiedurchdieBeteiligunganderUmsetzungeinschließlichdes MonitoringsunddiedaraufBezugnehmendeVertragsgestaltungvonProjekten undprogrammenstelltdiebundesregierungsicher,dassdiehaushaltsmittel zweckgebunden und effizient eingesetzt werden. b)wiekannnachauffassungderbundesregierungindiesemzusammenhangverhindertwerden,dassdiegelderinsektoren,wiez.b.einer nichtnachhaltigen Forstwirtschaftgehen,dieinvielenTeilender TropenwälderzurWalddegradierungunddamitzurCO 2 -Emissionbeitragen? ImRahmenderinderAntwortzu9aerläutertenPrüfungs-undMonitoringverfahrenundderdiesbezüglichenVertragsgestaltungvonProjektenundProgrammen wird eine zweckkonforme Verwendung gesichert.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WelchegrundsätzlichenFragenhinsichtlichGerechtigkeitundFairness inderfinanzierungfürdenglobalenklima-undbiodiversitätsschutz werdennachkenntnisderbundesregierungdurchdieneuenklimafinanzierungsinstrumenteangesprochen,undwiebewertetdiebundesregierung die Ergebnisse dieser Diskussion? MitneuenFinanzierungsinstrumentenunddendamitbereitgestelltenRessourcenwerdenEntwicklungsländerbeimSchutzdesKlimasundderErhaltung ihrerbiologischenvielfaltdurchdieindustriestaatenfinanziellunterstützt.dies folgtausdemprinzipder gemeinsamen,aberunterschiedlichhohenverantwortung,dassowohlderklimarahmenkonventionalsauchderkonvention über die biologische Vielfalt zugrunde liegt. GerechtigkeitundFairnesssindentscheidendeAspektebeidenVerhandlungen überdiezukünftigearchitekturzurfinanzierungdesinternationalenklimaschutzes im Rahmen des Kyoto-Nachfolgeabkommens. 11.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassbeiderFinanzierungvon landnutzungsbezogenenklimaschutzaktivitätenwiez.b.aufforstungsprojekten,auchnaturschutzrelevantenaspekten wiedemerhaltund derförderungvonbiologischervielfalt Rechnunggetragenwerden, undwiebewertetdiebundesregierungaussichtdesnaturschutzesdie neuenclimate,communityandbiodiversity (CCB)Standards,dieunter anderemvonthenatureconservancyundcaremitentwickeltwurden? NaturschutzrelevanteAspektewerdenimRahmenderErarbeitungderjeweiligenProjektkonzeptionberücksichtigt.DieaufgeführtenStandardswerden derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. 12.a)WiestelltdieBundesregierungsicher,dassbeiderFinanzierungauf nachhaltige und problemorientierte Ansätze geachtet wird? DieBundesregierunghatfürihreEntwicklungszusammenarbeitumfangreiche Prüfungs-,Monitoring-undEvaluierungsverfahrenetabliert,umsicherzustellen,dassnachhaltigeundproblemorientierteAnsätzebeachtetwerden.Für diesezweckewerdenproblemkonstellationenundlösungsansätzeüber Wirkungsketten analysiertundggf.angepasst,umdieerreichungderbeabsichtigtenwirkungsicherzustellen.diepartizipationvonzielgruppenunddieausrichtungaufdieweiterentwicklungvonkapazitätenzielenaufstrukturveränderungenabundschaffenrahmenbedingungen,diefürdenschutzderbiodiversität befördern. b)istdiefinanzierungvonprojekten,diediebiodiversitätzusätzlichgefährden wiezumbeispielderanbauvongentechnischveränderten Bäumen klar ausgeschlossen? c)wennnein,wiebegründetdieregierungeinefinanzierungvonprojekten,diediebiodiversitätzusätzlichgefährden,währendesgleichzeitigkeinenwissenschaftlichennachweisdafürgibt,dassgentechnischverändertebäumefüreineco 2 -Speicherung/-Senkungbesser geeignet sind als konventionell gezüchtete Bäume? DieBundesregierungstelltbeiderPrüfungeinesjedeneinzelnenProjektes sicher,dassdasprojekteinemnachhaltigenansatzentspricht.dieförderung vongentechnischverändertenpflanzenschließtdiebundesregierungfürdie entwicklungspolitische Zusammenarbeit aus.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ a)WirdsichdieBundesregierung,wieNorwegen,amAmazonasFonds der brasilianischen Regierung beteiligen? DieBundesregierungprüftdieBeteiligungamAmazonasFondsderbrasilianischen Regierung. b) Wenn ja, ab wann, und in welchem Umfang? BeipositivemErgebnisderPrüfungwirdeineZusagenoch2008,sowieeine BeteiligungimFolgejahrangestrebt.EsisteineBeteiligung,diederAnfangsbeteiligung Norwegens in etwa entspricht (18 Mio. Euro), vorgesehen. c)wennnein,inwelchemumfangmöchtediebundesregierungihrebilateralezusammenarbeitmitbrasilienzumtropenwaldschutzüber dasbestehendearpaprogramm (ARPA AmazonRegionProtected Area) hinaus ausweiten? DieBundesregierungplant,dieZusammenarbeitimARPA-ProgrammmitMittelnderEntwicklungszusammenarbeitundderinternationalenKlimaschutzinitiativeauchinZukunftweiterzuführen.Darüberhinausisteineweitere ZusammenarbeitmitBrasilienzumTropenwaldschutzineinzelnenBundesländern (Amazonas,Para),ebensowieeineFortsetzungdererfolgreichen ZusammenarbeitbeiderDemarkierungundnachhaltigenNutzungvonIndianergebietenvorgesehen.AusderinternationalenKlimaschutzinitiativefinanzierteMaßnahmenfüreineZusammenarbeitimTropenwaldschutzinderMata Atlantica,dieüberdasbisherigeEZ-Angagementhinausgehen,werdenderzeit initiiert. d)welchebilateraleninitiativenderzusammenarbeitimtropenwaldschutzsindmitanderenländerninsüdamerika,südostasienundim Kongobecken geplant? DieBundesregierungplant,dieumfangreicheundlangjährigeentwicklungspolitische Zusammenarbeit im Tropenwaldschutz mitsüdamerika (bilateralmitbrasilien,peru,ecuadorundboliviensowie imregionalenkontextauchmitderorganisationderamazonasanrainerstaaten), mitsüdostasien (Indonesien,Laos,Philippinen,Vietnamundimregionalen Kontext mit der ASEAN und in der Südpazifikregion) sowie imkongobecken (KamerunDemokratischeRepublikKongoundZentralafrikanische Republik), fortzuführen und auszubauen. DieinternationaleKlimaschutzinitiativewirdsichinAbstimmungmitderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitindenkommendenJahrenaufProjekte inderamazonasregion,inmittelamerika,imkongobeckenundsüdostasien konzentrieren. 14.WelcheRollespieltdieaufderCOP9vonderBundesregierunginsLebengerufeneLifeWebInitiativebeiderFinanzierungvonProjektenzum ErhaltderglobalenCO 2 -Speicherund-Senken,undmitwelchemfinanziellenBeitragsolldieseInitiativenachVorstellungderBundesregierung im Haushaltsplan bis 2010 ausgestattet werden? HauptzielderLifeWebInitiativeistes,dieimCBDArbeitsprogrammzu SchutzgebietenbeschlosseneEinrichtungeinesweltweitenNetzesvonSchutzgebietenzuunterstützen.Empfängerländer,dieneueSchutzgebieteausweisen wollen,sollenmitgebernzusammengeführtwerdensollen,umsoeinegezielte

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode (Ko-)FinanzierungfürdieseGebietezuerreichen.DasweltweiteSchutzgebietsnetzspielteinezentraleRolleimglobalenKlimaschutz.Bereitsheute werdenüber15prozentdesweltweitinnatürlichenlebensräumenvorkommendenkohlenstoffsinschutzgebietenerhalten,intropischenländernzum Teilüber25Prozent.DieBundesregierungwirddievonBundeskanzlerin Dr.AngelaMerkelbeiCBDCOP9zugesagtenzusätzlichen500Mio.Eurobis 2012imRahmenihrerentwicklungspolitischenZusammenarbeitgezieltfür denschutzvonlebensräumen inderregelimrahmenderlifewebinitiative einsetzen,wenndazuentsprechendkonkreteprojektevondenpartnerländernvorgeschlagenwerden.darüberhinaussollenjährlichbiszu40mio. EuroausderInternationalenKlimaschutzinitiativefürderartigeSchutzgebietsprojekte mit besonderer Klimarelevanz bereitgestellt werden. 15.a)InwelchekonkretenHaushaltstitelnwerdendievonderBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelaufderCOP9zugesagtenzusätzlichen500 Mio.EurozumglobalenWald-undBiodiversitätsschutzüberdenZeitraum2009bis2012eingestellt (AuflistungnachSummeundHaushaltstiteln),undwelchekonkretenInstrumente,MaßnahmenundProjekte (z.b.derweltbank-initiativen,amazonasfond)sollenmithilfe dieser Mittelfinanziert werden? In2008habendasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung (BMZ)unddasBundesministeriumfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit (BMU)MaßnahmendesWald-undBiodiversitätsschutzesin Höhe von 210 Mio. Euro unterstützt. DieBundesregierungplantdievonBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelfürdie Jahre2009bis2012angekündigtenzusätzlichen500Mio.Eurovollständigaus dem Einzelplan 23 des BMZ umzusetzen. Esistbeabsichtigt,wiebishereinengroßenTeilderAusgabenimRahmender bilateralentechnischenzusammenarbeit (Kapitel2302Titel89603)und Finanziellen Zusammenarbeit (Kapitel Titel ) umzusetzen. FürdieabdemJahr2013vonBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelzugesagten 500Mio.EurojährlichhatdieBundesregierungnochkeineFestlegungengetroffen. b)durchwelchekonkretenhaushaltsmittelwerdendiesemittelnach VorstellungderBundesregierunggegenfinanziert,undwiegestaltet sichdiekonkretemittelverteilungvomjahr2009bis2012 (Auflistung nach Jahren und Haushaltstiteln)? UnteranderemwerdendieMittelausdenErlösenderVeräußerungvonEmissionszertifikaten gegenfinanziert. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 15a. c)welchesummenwurdenbisheranwelchekonkretenprojektevergeben,undwelchepartnerländeroderpartnerorganisationensindandiesem Prozess beteiligt? d)wirddieverwendungdiesermittelfürbilateraleodermultilaterale InitiativenanspezifischeinternationaleAbkommen (z.b.cbdarbeitsprogrammfürschutzgebiete)undaufgabendeswald-undbiodiversitätsschutzsowieanallgemeineentwicklungspolitischeaufgabenzweckgebunden (wiez.b.denmillenniums-entwicklungszielen), und welche Kriterien werden hier zugrunde gelegt? Antwort zu Frage 15c und d DieProgrammierungdero.g.MittelerfolgtimRahmenderbekanntenPlanungs-undAbstimmungsverfahrendermultilateralenundbilateralenZusam-

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/11301 menarbeitmitdenpartnerländernundregionenderentwicklungspolitischen Zusammenarbeit.AusgangspunktdieserZusammenarbeitisteinkonkretartikuliertesInteressederPartnerländer.Dabeisollendieentwicklungspolitisch undnaturschutzfachlichsinnvollenvorschlägefürwald-undbiodiversitätsschutzaufgegriffenwerden,diedieseländerimrahmenderlifewebinitiativeandasbmzherantragen.dielifewebinitiativedientderumsetzungdes CBDArbeitsprogrammszuSchutzgebieten.EntscheidungenüberdieZuordnungvonMaßnahmenzurmultilateralenundbilateralenZusammenarbeit erfolgenimrahmenderaufstellungundparlamentarischenberatungdesbundeshaushalts entsprechend der dafür geltenden Kriterien. e)wiestelltdiebundesregierungsicher,dassderdeutschebeitragfür denurwald-unddamitfürdenklimaschutzinternationalsichtbar wird, ist dabei ein eigenes interministerielles Programm vorgesehen? DieBundesregierungstelltdieSichtbarkeitderdeutschenentwicklungspolitischenZusammenarbeitfürdenWald-undBiodiversitätsschutzimBereich AfrikaexemplarischdurchdieFazillitationderKongobecken-WaldpartnerschaftwährendderJahre2008/2009sicher.DarüberhinausbringtsichdieBundesregierungineinerVielzahlinternationalerMechanismenmitdemZieldes Walderhaltsaktivmitein (z.b.forestcarbonpartnershipfaciltiy,unff).die MaßnahmenderBundesressortswerdenkoordiniertundinjeweilseigenerRessortverantwortung umgesetzt. DarüberhinaussindAbstimmungeninnerhalbderBundesregierungmitdenbetroffenenRessortszurgemeinsamenAußendarstellungdesEinsatzesderMittel für den Tropenwald- und Klimaschutz vorgesehen. f)inwelchemumfangunddurchwelchemaßnahmenwirddiebundesregierungbeidervergabediesergelderdieexpertiseundunterstützungdurchzivilgesellschaftlicheorganisationenunddiewissenschaft organisieren? DieBundesregierunghatfürihreEntwicklungszusammenarbeitumfangreiche Prüfungs-,Monitoring-undEvaluierungsverfahrenetabliert.IndiesemRahmengreiftsieaufnationalenundinternationalenSachverstandzurück.Sofern erforderlich,kannauchweitererwissenschaftlichersachverstandu.a.überdas DeutscheInstitutfürEntwicklungspolitikoderdenwissenschaftlichenBeirat beim BMZ mobilisiert werden. UnabhängigdavonistdiePartizipationvonZielgruppenundrelevanterzivilgesellschaftlicherOrganisationenderPartnerländerwichtigesElementderPlanungundVorbereitungvonMaßnahmenderentwicklungspolitischenZusammenarbeit. FürdieinternationaleKlimaschutzinitiativebeabsichtigtdieBundesregierung eineninternationalenbegleitkreiseinzusetzen,derdiebundesregierungberatenundunterstützensoll.indiesenwerdendierelevantenzivilgesellschaftlicher Organisationen einbezogen. 16.a)AuswelchenkonkretenHaushaltstitelnwerdendieaufdemG8Gipfel vonhokkaido2008zugesagten500mio.us-dollarfürdiedeutsche BeteiligungandemvonderWeltbankaufgelegtenClimateInvestment Fondsfinanziert (AuflistungnachHaushaltstitelnundSummen),und wann wird dieser Fond nach Kenntnis der Bundesregierung gestartet? DieBundesregierungwirddieClimateInvestmentFondsausdemTitelEntwicklungswichtigemultilateraleHilfenzumweltweitenUmweltschutz,zurErhaltungderBiodiversitätundzumKlimaschutz (Kapitel2302Titel89609)

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode unterstützen.hierfürsind300mio.eurovorgesehen.davonsind250mio. EurofürdenFondsfürsaubereTechnologien (CleanTechnologyFund)und 50Mio.EurofürdasPilotprogrammfürAnpassungandenKlimawandel (Pilot Program Climate Resilience). ErgänzendbeabsichtigtdieBundesregierungbilateraleVorhabenderFinanziellenZusammenarbeit (Kapitel2302Titel86601)in2009imUmfangvon 50Mio.EurokoordiniertmitInvestitionsprogrammendesFondsfürsaubere Technologieneinzusetzen.DieBundesregierunghatdurchgesetzt,dassderartigeVorhabenimRahmenderLastenteilungalsBeitragzudenZielender Fonds anerkannt und sichtbar gemacht werden. b)welcheschwerpunkteimbereichdesklimaschutzeswerdenmitdiesenmittelnfinanziert,undwelchekonkretenmittelgehenanmaßnahmenundprojektezumerhaltglobalerco 2 -Speicherund-Senken (Auflistung nach Projekten und Summen)? DerinderAntwortzuFrage16agenannteFondsfürsaubereTechnologien finanziertgrößereprogrammefürco 2 -minderndeklimaschutztechnologienin fortgeschrittenenentwicklungsländern,z.b.:erneuerbareenergien,hocheffizientekraftwerke,effizienzsteigerungderstromnetze,stärkungdesöffentlichennahverkehrsingroßstädtenundenergieeffizienzingebäuden.mit HilfevonZuschüssenundvergünstigtenKreditenausdemFondsinVerbindungmitregulärenKreditmittelnderWeltbankundderregionalenEntwicklungsbankensowiederÜbernahmevonRisikogarantienhilftderFondsden Programmen und Projekten über die Schwelle der Wirtschaftlichkeit. DasinderAntwortzuFrage16agenanntePilotprogrammfürAnpassungan denklimawandelwirdärmereentwicklungsländerbeiderumsetzungvonanpassungsprogrammen unterstützen. 17.a)InwelchemUmfangwirdsichdieBundesregierungandemebenfalls geplantenforestinvestmentfondsderweltbankbeteiligen,undin welcher Höhe sind diese Mittel schon abgeflossen? DieFragebeziehtsichaufdasForestInvestmentProgramunterdenClimate InvestmentFundsderWeltbank.BezüglichderdeutschenBeteiligungandem Programm ist noch keine Entscheidung gefallen. b)wieerfolgthiernachauffassungderbundesregierungdieabgrenzungdiesesneueninstrumentszurforestcarbonpartnershipfacility und anderen Weltbankinitiativen im Waldbereich? UnteranderemdieDiskussioneninder1.VorbereitungskonferenzzumForest InvestmentProgramimOktoberd.J.habendeutlichgemacht,dassKlimaleistungenderWälderundinsbesonderedieSenken-bzw.KohlenstoffbindungsfunktionenkaumvondenFragendernachhaltigenWaldwirtschaftundderen Finanzierunggetrenntwerdenkönnen.FürdasForestInvestmentProgramsollennachAuffassungderGeberdieKlimawirkungenderWälderimVordergrundstehen.DienotwendigenMaßnahmendernachhaltigenForstwirtschaft müsseninstrumentellindiesemsinneeinbezogenwerden.lautvorstellungen derweltbanksolldasforestinvestmentprogramdortansetzen,wodieforest CarbonPartnershipFaciltiyaufhört,undvorallemkonkreteMaßnahmenzur Umstellung auf klimafreundliche Waldbewirtschaftungssysteme fördern. DieFokussierungundAusgestaltungdesForestInvestmentProgramistaber nochweiterzukonkretisieren.dazugehörtauch,dieabgrenzungzurforest Carbon Partnership Facility und anderen Initiativen nicht nur der Weltbank.

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/11301 c)welchekriterienwirddiebundesregierungimrahmenihrerbeteiligungandenclimateinvestmentfondsfürdieabgrenzungdesforestinvestmentfondsvonderforestcarbonpartnershipfacilityund andereninstrumentenderweltbankimwälderbereichvorschlagen, undvonwelchenkriterienmachtdiebundesregierungeinefinanzielle Beteiligung am Forest Investment Fonds abhängig? AusSichtderBundesregierungsolltefürdieEinrichtungneuerFondswiefür dasforestinvestmentprogramsichergestelltsein,dasseinmehrwertgewährleistetistundsynergienzubestehendeninstrumentenwiederwaldübereinkunftimrahmendeswaldforumsdervereintennationen (UNFF)undentsprechendenProzessenentwickeltwerden,aufnationalerEbeneaufbestehende MechanismenaufgebautwirdundeineKoordinierungundZusammenarbeit auchmitderbilateralenentwicklungszusammenarbeiterfolgt.dieshatdie Bundesregierungauchinder1.VorbereitungskonferenzimOktoberd.J.deutlich gemacht. ZurBeteilungderBundesregierungandemForestInvestmentProgramsiehe Antwort zu Frage 17a. d)inwelchemumfangbeteiligtsichdiebundesregierunganderforest CarbonPartnershipFacilityderWeltbank (AuflistungderHaushaltstitel), und sind diese Mittel schon geflossen? Siehe Antwort zu Frage 1a. e)inwieweitwerdennachkenntnisderbundesregierungmaßnahmen zuminternationalenwald-undbiodiversitätsschutzeindeutigvon ProgrammenderWeltbankzurFörderungderklassischenForstbewirtschaftunggetrennt,undfinanziertdieBundesregierungimRahmenihrerInitiativenimBereichdesKlima-undBiodiversitätsschutzes auch Projekte der klassischen Forstbewirtschaftung? NachKenntnisderBundesregierungwerdendieMaßnahmenzuminternationalenWald-undBiodiversitätsschutzeindeutigvonProgrammenderWeltbank zurförderungderklassischenforstbewirtschaftunggetrennt.diesgiltinsbesonderefürdieinitiativenderbundesregierungimbereichdesklima-und Biodiversitätsschutzes. UnabhängigdavonistdieBundesregierungderAuffassung,dasseindauerhafterSchutzvonWäldern,z.B.vorUmwandlunginlandwirtschaftlicheFlächen odervorraubbau,nurmöglichist,wennaucheinenachhaltigenutzungdieser natürlichenressourcenermöglichtwirdunddieanrainervonschutzgebieten undvorallemindigenebevölkerungsgruppenhinreichendeinkommensmöglichkeiten haben. 18.a)WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungderWeltbankbeider künftigen Struktur der internationalen Klimafinanzierung zu? DieKlimarahmenkonventionstelltdaszentraleglobaleRegimezurBekämpfungdesKlimawandelsdar.DieFinanzierungdesglobalenKlimaschutzes bildeteinkernelementdieseklimaregimes.artikel11absatz5derklimarahmenkonventionerkenntdabeian,dassfinanzielleunterstützungzurdurchführungdesübereinkommensauchaufbilateralem,regionalemoderanderen mulilateralenwegeerfolgenkann.zielderbundesregierungistesvordiesem Hintergrund,einekohärenteinternationaleArchitekturzurKlimaschutzfinanzierungaufzubauenunddieUnterstützungüberbilaterale,regionaleoder anderemulilateralewegekohärentzudenzielenundvorgabenderklima-

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rahmenkonventionzugestalten.diesschließteineberücksichtigungderjeweiligen Profile und Stärken der einzelnen Finanzierungsinstitutionen ein. b)teiltdiebundesregierungdieauffassungvielernaturschutz-und Entwicklungsorganisationen,dasseineeindeutigeVorfestlegungauf dieweltbankkeinenlangfristigenerhaltderglobalenco 2 -Speicher und-senkensicherstellenkann,unddassdielokalebevölkerungvor OrtnichtinausreichenderFormandenProjektenundFinanzierungen beteiligt würden? DieBundesregierungbeabsichtigtkeinederartigeeindeutigeVorfestlegungauf dieweltbankalsfinanzinstitution (vgl.dieantwortzufrage18c.sieistüberdiesderauffassung,dassdieweltbankeinenrelevantenbeitragzurerhaltung derglobalenco 2 -Speicherund-Senkenleistenkann.DieBundesregierungist weiterhinbestrebt,dieweltbankbeiderverstärkteneinbeziehungvonklimaundbiodiversitätssschutzaspektensowievondeninteressenderlokalenbevölkerung in ihre Tätigkeit zu unterstützen. c)wiestehtdiebundesregierungzuderkritik,dassdieklima-finanzarchitekturderweltbankeinervorfestlegungfürdaszukünftigekyoto-regimedarstellenkönnte,diedieklimaverhandlungenmitden Entwicklungsländern erschweren könnte? DieBundesregierunghältdieKritikfürunbegründet.SiehatsichimRahmen desprozesseszurkonstituierungder ClimateInvestmentFunds (CIFs)der WeltbankimEinvernehmenmitdenübrigenGebernundmitErfolgdafüreingesetzt,dassdieKlimaverhandlungendurchdieEinrichtungdieserFondswederpräjudiziertodermarginalisiertwerden.DieGründungsdokumenteder CIFsenthaltenzudiesemZweckeAuslaufklauseln ( SunsetClauses ),dieden CIFseinenInterimscharakterbiszumInkrafttreteneinesKyoto-Folgeabkommens zuweisen. 19.a)WelcheEinschätzunghatdieBundesregierungzurvonUNEP (United NationsEnvironmentProgramme),UNDP (UnitedNationsDevelopmentProgramme)undFAO (FoodandAgricultureOrganization)begründetenUNREDDInitiative (UNCollaborativeProgrammeon ReducingEmissionsfromDeforestationandForestDegradationin DevelopingCountries),undinwelchemUmfangwirdsichdieBundesregierung daran beteiligen? b) Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbegrüßtdieTatsache,dassUNEP,UNDPundFAOihre ExpertiseimgenanntenSachbereichzusammenführen.AktivitätenzumKapazitätsaufbauundzurBefähigung ( readinessactivities )derbetroffenenentwicklungsländer,diereduktionvonemissionenausentwaldungzuverlässig messbarundverifizierbarzumachen,sindessentiell,umdieumweltintegrität dieser Maßnahmen sicher zu stellen. DieUNREDD-InitiativewirdbisherausschließlichdurchNorwegenfinanziert, eine finanzielle Beteiligung der Bundesregierung, wird zurzeit geprüft. c)welchegenauerollemisstdiebundesregierungindiesemzusammenhang der Globalen Umweltfazilität (GEF) bei? DieUNREDDInitiativesollbestehendeAktivitäten,wiedieForestCarbon PartnershipFacilityderWeltbankunddieAktivitätenderGEFsinnvollergänzenundDoppelungenvermeiden.DieAktivitätenvonUNREDDwerdenmit der GEF und der FCPF koordiniert.

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/11301 d)wiekannnachauffassungderbundesregierungsichergestelltwerden,dassimrahmenvonreddderinternationalewaldschutzzusätzlichundnichtstattdesnotwendigenumbausderenergieinfrastruktur in den Industrie- (und Schwellenländern) stattfindet? EsentsprichtderPositionderBundesregierung,dassfürdeninternationalen WaldschutzzusätzlicheMittelzurVerfügunggestelltwerdensollen.DieBundesregierungsetztdiesbereitsum,u.a.durchdieAnkündigungderBundeskanzlerinauf9.VertragsstaatenkonferenzderKonventionüberdiebiologische Vielfalt (vgl.dieantwortenzudenfragen14und15)sowiedurchdieinternationaleklimainitiative.diesemittelstehennichtinkonkurrenzzumittelnfür den Umbau der Energieinfrastruktur. e)wiekönnennachauffassungderbundesregierungdieglobalenziele derarmutsbekämpfungundprinzipiendernachhaltigenentwicklung beiderimplementierungvonreddberücksichtigtwerden,undwelche konkreten Vorschläge sind der Bundesregierung hier bekannt? DieBundesregierungbefürworteteineBerücksichtigungvonZielenderArmutsbekämpfungundPrinzipiendernachhaltigenEntwicklungbeiderImplementierungvonREDD.AnreizefürdiestärkereBerücksichtigungdieserZiele beiredd-maßnahmensollenauchimrahmendervonderbundesregierung unterstützen FCPF erprobt werden. f)wiekannnachauffassungderbundesregierungsichergestelltwerden,dassdieleistungendurchreddmessbarundverifizierbarsind, aufgrunddererdanngeldzahlungengeleistetbeziehungsweiseemissionsreduktionszertifikateausgestelltwerden,undwelchekonkreten Vorschläge sind der Bundesregierung hier bekannt? EineVerbesserungderDatenlageundeinverbessertesMonitoringimBereich REDDsindessentiell.DieBundesregierungunterstütztimRahmenderForest CarbonPartnershipFacilityundimRahmenderinternationalenKlimaschutzinitiativedenKapazitätsaufbauinEntwicklungsländernundträgtdamitdazu bei, REDD-Leistungen besser messbar und verifizierbar zu machen. DieBundesregierungunddieEUsetzensichfüreineVergabevonMittelnzur UnterstützungvonREDDein,diegebundenistandieDurchführungderzuunterstützendenMaßnahmen ( performancebased ).OhnedassMessbarkeitund VerifizierbarkeithinreichendsichergestelltsindundandereoffeneFragenzufriedenstellendgelöstsind,kanneineAnbindungvonREDD-Maßnahmenan den Kohlenstoffmarkt nicht erfolgen. BeidenKlimaverhandlungenkonntebereitsEinigungdarübererzieltwerden, dassdieemissionsreduktionentransparent,nachvollziehbarundzeitlichkonsistentseinmüssen,dieberichterstattungsollsichnachder GoodPractice GuidanceforLandUse,Land-UseChangeandForestry desintergovernmentalpanelonclimatechange (IPCC)richten,dieauchGrundlagefürdie BerichterstattungderIndustrieländerist.ImMittelpunktderweiterenVerhandlungenwerdenu.a.MonitoringundBerichterstattungundKapazitätsaufbau stehen.

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