Die Osterweiterung der Europäischen Union

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1 Die Osterweiterung der Europäischen Union Dr. Dr.h.c. Klaus-Heinrich Standke Honorarprofessor an der Wirtschaftsuniversität Posen EU-Berater der polnischen Regierung 1

2 OST + WEST = EUROPA 2

3 EU-Osterweiterung: Wie weit? 3

4 Die Osterweiterung der EU (I) Einführung Die außenpolitische Dimension Die sicherheitspolitische Dimension EU > WEU und NATO Die wirtschaftliche Dimension Erfahrungen aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Erfahrungen aus der deutschen Wiedervereinigung Die gesellschaftspolitische und kulturelle Dimension Sensible Themen 4

5 Die Osterweiterung der EU (II) Best practises - Erfahrungen aus früheren Erweiterungsrunden Die Rolle Berlins als Ost-West-Kompetenzzentrum Nutzen und Kosten der EU-Osterweiterung: Unterschiedliche Interessenlagen innerhalb der Gruppe der EU-15Länder und der Gruppe der MOE-Beitrittskandidaten Europa der 11, der 14, der 20, der 25 und aller anderen Der Stellenwert der Agenda 2000 und der Screening -Prozess 5

6 Die Osterweiterung der EU (III) Die Finanzierung der EU-Osterweiterung Neue Anforderungen an Struktur- und Regionalfonds Die Rolle von Forschung und Entwicklung innerhalb der Kopenhagener Kriterien Die institutionelle Reform der EU und die Erweiterung Das Regattamodell : Beitrittsdaten und Übergangsfristen 6

7 Die Osterweiterung der EU (IV) Die Ergebnisse der Berliner und Helsinki- Gipfel im Jahre 1999 Erwartungen an die Regierungskonferenz in Nizza (Dezember 2000) Abschliessende Bewertung 7

8 Einführung Die öffentliche Meinung in den EU-15 Ländern und in den MOE-Ländern zur EU-Erweiterung Stimmungsumschwung Die erweiterte EU als Antwort auf die Globalisierung der Weltwirtschaft 8

9 Einführung: Welches Europa? 5 Szenarien (Aus: Scenarios Europe 2010, Five possible Futures for Europe, Gilles Bertrand (Coordinator), Brussels 1999) Szenario Nr. 1 Triumphierende Märkte Nach dem Verzicht auf politische Ambitionen der EU besteht im Jahr 2010 ein großer Binnenmarkt mit der Schweiz und Norwegen als EU-Mitgliedern seit 2004, alle MOE- Staaten sind ebenfalls bereits Mitglied, mit der Türkei wird noch verhandelt. Ziel: Großer Markt von der Sahara bis Sibirien 9

10 Einführung: Welches Europa? 5 Szenarien Szenario Nr. 2 Hundert Blumen Die Institutionen der EU sind geschwächt, die EU als Opfer der Legitimationskrisen nationaler Regierungen 10

11 Einführung: Welches Europa? 5 Szenarien Szenario Nr. 3 Geteilte Verantwortung EU bereits um MOE-Staaten und EFTA- Mitglieder erweitert, einige ebenfalls schon in der Euro-Zone, Eröffnungsverhandlungen mit der Türkei werden geprüft 11

12 Einführung: Welches Europa? 5 Szenarien Szenario Nr. 4 Kreative Gesellschaften Innere Unruhen in der EU auf Grund großer sozialer Unterschiede in der Folge eines harten Sparprogramms..., die Erweiterung der EU verzögert sich parallel mit der wackeliger werden Integration, der EU gelang es nicht, eine kohärente Außenpolitik zu entwickeln, die Währungsunion gerät unter stärkeren politischen Einfluß 12

13 Einführung: Welches Europa? 5 Szenarien Szenario Nr. 5 Turbulente Nachbarschaft Chaos, die USA, China und Japan konzentrieren sich auf ihre Weltregionen, permanente Instabilität in Rußland (Chaos) und in seinem geographischen Umfeld, intern vernachlässigen die EU-Mitgliedstaaten notwendige Reformen, ineffiziente Innen- und Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit läßt nach 13

14 Einführung: Welches Europa? Fazit der fünf Szenarien Die Zukunft der EU darf keinesfalls allein auf die Scheinalternative Vertiefung oder Erweiterung diskutiert werden. Themen wie Wirtschaftsordnung Ausgestaltung der Außenbeziehungen Gesellschaftspolitik Bildung und Kultur sind ebenso entscheidend für die Art der EU- Zukunft (Quelle: Burkhard Steppacher, Konrad-Adenauer-Stiftung) 14

15 Die außenpolitische Dimension Alles ist Politik alles ist sensibel Der Konsens von Regierenden und Regierten in Ost und in West - darf durch die Osterweiterung der EU nicht infragestellt werden Gefahr der Abstraktion des Erweiterungsprozesses, wenn er nur von Diplomaten verhandelt wird ohne Rückkopplung zu den gesellschaftlichen Gruppierungen Je mehr die EU-Erweiterungsverhandlungen fortschreiten, umso mehr zeigt sich ein potentieller Interessenkonflikt zwischen Europaund Außenpolitik 15

16 Die sicherheitspolitische Dimension NATO-Osterweiterung versus EU- Osterweiterung Die künftige Rolle der WEU Die Position Rußlands NATO-WEU-OSZE 16

17 Die wirtschaftliche Dimension Wer gewinnt durch die wirtschaftliche Integration? Die wachsenden Ostmärkte und sicherheitspolitische Faktoren = einzige Argumente für die EU-Osterweiterung? Wohlfahrtseffekte der Osterweiterung Agglomerationseffekte Handelsschaffende, handelsausweitende und handelsumlenkende Effekte 17

18 Erfahrungen aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Westen (D-CH-F), Euroregionen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene Wohlstandsgefälle Sensibler Dienstleistungssektor Kleiner Grenzverkehr Sprachbarrieren 18

19 Erfahrungen aus der deutschen Wiedervereinigung für die EU- Osterweiterung Größenordnung des Ressourcentransfers Wanderungsbewegungen Psychologische Aspekte Acquis communitaire in den NBL ohne Übergangsfrist übernommen Wohlstandsgefälle Privatisierung durch Überfremdung Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit 19

20 Die gesellschaftspolitische und kulturelle Dimension Weiche Faktoren der Osterweiterung Wertegemeinschaft Unsichtbare geistige Mauern, mentale Blockaden Go West = Einbahnstrasse? 20

21 Sensible Themen Wanderungsbewegungen Überfremdung durch ausländische Direktinvestionen Die Rolle der Minoritäten Sicherheit 21

22 Formaler Ablauf des EU- Erweiterungsprozesses 1. Antrag auf Beitritt 2. Der Rat beauftragt die Kommission mit der Anfertigung einer Stellungnahme ( Opinion ) 3. Die Kommission legt die Stellungnahme dem Rat vor 4. Der Rat entscheidet (nur einstimmig) über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen 5. Die Beitrittsverhandlungen werden aufgenommen zwischen einerseits den EU-Mitgliedsländern und andererseits mit jedem einzelnen Bewerberland 6. Die Kommission schlägt einzunehmende Verhandlungspositionen gegenüber den Beitrittskandidaten vor, die vom Rat (nur einstimmig) gebilligt werden können. 22

23 Formaler Ablauf des EU-Erweiterungsprozesses (II) 7. Abkommen zwischen EU und Beitrittskandidat über den Entwurf des Beitrittsvertrages 8. Beitrittsvertrag wird dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet 9.Die Kommission legt eine weitere Stellungnahme zum Beitrittsvertrag vor 10. Das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung zum Beitrittsvertrag (Voraussetzung: Absolute Mehrheit) 11.Der Rat stimmt dem Beitrittsvertrag zu (Voraussetzung: Einstimmigkeit) 23

24 Formaler Ablauf des Erweiterungsprozesses (III) 12. Die Mitgliedsländer und die Beitrittskandidaten unterzeichnen formell den Beitrittsvertrag 13. Die Mitgliedsländer und die Beitrittskandidaten ratifizieren durch ihre Parlamente den Beitrittsvertrag 14. Nach der Ratifizierung wird der Vertrag am Tage des Beitritts wirksam: Die Beitrittskandidaten werden Mitgliedstaaten der EU Quelle: G. Avery und F. Cameron, The Enlargement of the European Union 24

25 Stufen des bisherigen EU-Erweiterungsprozesses Antrag Beitritt Großbritannien: Dänemark: Irland: Norwegen: (1973)(1995) Griechenland: Portugal: Spanien: Türkei: 1987 Österreich: Zypern: 1990 Malta: 1990 Schweden: Finnland:

26 Dauer der Beitrittsverhandlungen Großbritannien: Dänemark: Irland: Norwegen: Griechenland: Portugal: Spanien: Österreich: Schweden: Finnland: 5 Jahre, 7 Monate 5 Jahre, 7 Monate 5 Jahre, 7 Monate 5 Jahre, 7 Monate 2 Jahre, 1 Monat 5 Jahre, 6 Monate 8 Jahre, 9 Monate 8 Jahre, 5 Monate 5 Jahre, 5 Monate 3 Jahre, 6 Monate 2 Jahre, 9 Monate 26

27 2 Gruppen von MOE- Beitrittsländern I.) Luxemburg- Gruppe II. Helsinki-Gruppe Estland Polen Tschechische Republik Ungarn Slowenien Bulgarien Lettland Litauen Slowakei Rumänien 27

28 Antragsdaten für die EU-Osterweiterung : Ungarn : Polen : Rumänien : Lettland : Estland : Litauen : Bulgarien : Tschechische Republik : Slowenien 28

29 Die Erweiterungsstrategie (I) (A) Die Beitrittsverhandlungen Vier Grundsätze 1.) Die neuen Mitglieder haben die Rechte und Pflichten ihrer Mitgliedschaft auf der Grundlage des gemeinsamen Besitzstandes ( Acquis Communitaire ), wie er am Tage ihres Beitritts besteht, wahrzunehmen 2.) Es wird von ihnen erwartet, dass sie den Besitzstand unverzüglich nach ihrem Beitritt anwenden, umsetzen und durchsetzen; insbesondere sind die Erforderlichen Maßnahmen zur Einführung des Binnenmarktes unverzüglich anzuwenden 29

30 Die Erweiterungsstrategie (II) 3.) Übergangsmaßnahmen aber keine Ausnahmeregelungen können in gerechtfertigten Fällen im Laufe der Verhandlungen eingeräumt werden; diese sollen die allmähliche Integration der neuen Mitglieder innerhalb eines beschränkten Zeitraums in die EU sicherstellen 4.) Während der Beitrittsverhandlungen, werden die Fortschritte der Beitrittsländer in der Anwendung des Besitzstandes sowie anderer Vorbereitungen für die spätere Mitgliedschaft auf Grund von Berichten der Kommission überprüft 30

31 Die Erweiterungsstrategie (III) (B) Die vorbereitende Beitrittsstrategie Zwei Ziele: 1.) Zusammenführung verschiedener Unterstützungsprogramme der EU innerhalb eines einzigen Rahmens, der Beitrittspartnerschaften und Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern. 2.) Einräumen von Zusammenarbeitsmöglichkeiten an einzelnen EU-Programmen, um die Beitrittsländer mit den EU-Politiken und Prozeduren vertraut zu machen 31

32 31 Verhandlungskapitel für alle Beitrittskandidaten 1. Freier Warenverkehr 2. Freier Personenverkehr 3. Freier Dienstleistungsverkehr 4. Freier Kapitalverkehr 5. Gesellschaftsrecht 6. Wettbewerbspolitik 7. Landwirtschaft 8. Fischerei 9. Transport 10. Steuern 32

33 31 Verhandlungskapitel für alle Beitrittskandidaten 11. Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) 12. Statistik 13. Sozial- und Beschäftigungspolitik 14. Energie 15. Industriepolitik 16. Kleine und mittlere Unternehmen 17. Wissenschaft und Forschung 18. Bildung und Ausbildung 19. Telekommunikation 20. Kultur/Audiovisuelles 33

34 31 Verhandlungskapitel für alle Beitrittskandidaten 21. Regionalpolitik 22. Umwelt 23. Verbraucher- und Gesundheitsschutz 24. Justiz/Inneres 25. Zollunion 26. Außenbeziehungen 27. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 28. Finanzkontrolle 29. Haushalt 30. Institutionen 31. Verschiedenes 34

35 9 Grundanforderungen an sämtliche Beitrittsländer Landwirtschaft Kohäsionspolitik Europäischer Binnenmark Einführung der EU-Umweltstandards Transport Nukleare Sicherheit Freiheit, Sicherheit und Justiz Grenzstreitigkeiten Anwendung der Gemeinschaftsregeln bereits vor dem Beitritt (Aus: G. Avery und F. Cameron, The Enlargement of the European Union, Sheffield

36 Kopenhagen -Kriterien (festgelegt vom Europäischen Rat in Kopenhagen 1993) Die Erfüllung dieser Kriterien ist unabdingbare Voraussetzung für einen möglichen Beitritt: Demokratie und Rechtsstaat Funktionierende Marktwirtschaft Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes ( Acquis communitaire ) als das für alle Mitgliedstaaten verbindliche Fundament der EU aus Rechten und Pflichten, einschließlich dem Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion 36

37 Regierungskonferenz 2000 Reformprozess der Europäischen Union: Drei vorrangige Probleme 1. Zusammensetzung der Kommission 2. Stimmengewichtung im Rat 3. Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen 37

38 EU-Finanzrahmen (Beschluß auf dem Berliner Gipfel März 1999) (I) Acht Rubriken: Mrd. Euro 1. Landwirtschaft 297,7 2. Strukturpolitische Maßnahmen 213,0 3. Interne Politikbereiche 43,8 4. Externe Politikbereiche 32,0 5. Verwaltung 33,7 6. Reserven 4,0 7. Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt 21,8 8. Erweiterung 58,1 38

39 EU-Finanzrahmen (II) Mrd. Euro Gesamtbetrag 686,9 Davon: EU ,0 Beitrittsländer 58,0 Beitrittsvorbereitung 22,0 Zusammen für Beitritt 80,0 = 11,6 % 39

40 Das Tor zum Osten 40