Absender: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Gewerbeordnung (GewO)

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1 Eingangsvermerk durch Behörde Absender: Stadtverwaltung Mühlhausen FD Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten Ratsstraße Mühlhausen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Gewerbeordnung (GewO) zur Beratung und/oder Vermittlung des Abschlusses von Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des 491 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder entsprechender entgeltlicher Finanzierungshilfen im Sinne des 506 BGB Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) 1. Antragsteller: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name und Rechtsform: 2. Angaben zum Unternehmen (Gesellschaft): Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht mit HRB, GnR- oder VR-Nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ, Ort: Telefon, Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren: 1

2 2.1 Angaben zur Person der /des gesetzlichen Vertreter/-s/-innen: (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt juristische Person verwenden) Herr Frau Familienname Vorname (Rufname bitte unterstreichen) Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Straße (Hauptwohnsitz) Hausnummer PLZ Ort Telefon Bei Tätigkeit der Gesellschaft (=Antragsteller) als geschäftsführende Gesellschafterin einer Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GmbH & Co. KG) auszufüllen: (bei Tätigkeit in mehreren Personengesellschaften bitte Beiblatt zur Angabe weiterer Personengesellschaften verwenden) Im Handelsregister eingetragener Name der Personenhandelsgesellschaft mit Rechtsform: Handelsregistergericht und nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ, Ort: Telefon, 3. Beschäftigt die Gesellschaft eine/-n oder mehrere Betriebsleiter/-in/-innen oder werden Zweigniederlassungen der Gesellschaft von einem/einer oder mehreren Beauftragten geleitet? Herr Frau Falls ja, bitte Name, Vorname/-n, Staatsangehörigkeit/-en, Geburtsort, Geburtsname und Wohnanschrift angeben: 2

3 4. Beschäftigt die Gesellschaft Personen, die unmittelbar bei der Vermittlung des Abschlusses von und/oder der Beratung zu Verträgen im Sinne von 34i Abs. 1 GewO mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlich sind? Herr Frau Falls ja, verwenden Sie bitte das Beiblatt für unmittelbar mitwirkende Arbeitnehmer/- innen/personen in leitender Position. 5. Tritt die Gesellschaft als gebundener Immobiliardarlehensvermittler nach Artikel 4 Nr. 7 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom , S. 34) auf? N nein ja Falls ja, teilen Sie uns bitte mit für welche/-s Unternehmen und reichen Sie uns zudem eine entsprechende Bestätigung des/der Unternehmen/-s ein, dass diese/-s unternehmen für Sie die unbeschränkte und vorbehaltlose Verantwortung übernimmt/übernehmen: Hinweis: Der Ausdruck gebundener Kreditvermittler im Sinne von Artikel 4 Nr. 7 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28. Februar 2014, S 34) bezeichnet einen Kreditvermittler, der im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung a) nur eines Kreditgebers, b) nur einer Gruppe oder c) einer Zahl von Kreditgebern oder Gruppen, die auf dem Markt keine Mehrheit darstellt, handelt. 3

4 6. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen: 6.1. Angaben zu Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist oder war gegen die Gesellschaft oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n ein Strafverfahren anhängig? ja nein Wird oder wurde gegen die Gesellschaft oder den /die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n ja nein Strafrechtlich ermittelt? Wird oder wurde gegen die Gesellschaft oder den /die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei ja nein einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Ist oder war gegen die Gesellschaft oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ja nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 6.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des/der Antragstellers/-in: Ist über das Vermögen der Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet ja nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? ja nein Hat die Gesellschaft eine Vermögensauskunft ( 802c ZPO) abgegeben ja nein oder liegt eine entsprechende Haftanordnung ( 802g ZPO) vor? ja nein Liegt eine Eintragsanordnung in das Schuldnerverzeichnis nach 882b ZPO vor (Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher nach 882c ZPO und/oder durch die Vollstreckungsbehörde nach 284 Abs. 9 AO und/oder durch das Insolvenzgericht nach 26 Abs. 2 oder 303a InsO)? ja nein 4

5 7. Erforderliche Unterlagen 7.1. Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde ( 30 Abs. 5 BZRG, Beleg-Art : O ) für alle gesetzlichen Vertreter/-innen und soweit vorhanden für den/die Betriebsleiter/-in/-innen oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n der Gesellschaft 7.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde ( 150 Abs. 5 GewO, Beleg-Art: 9 ) für alle gesetzlichen Vertreter/-innen und soweit vorhanden für den/die Betriebsleiter/-in/-innen oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n der Gesellschaft 7.3. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde ( 150 Abs. 5 GewO, Beleg-Art: 9) für die Gesellschaft 7.4. Auskunft des/der zuständigen Insolvenzgerichts/-e ( 26 Abs. 2 InsO a. F. und Insolvenzfreiheit) betreffend die Gesellschaft Hinweise: Die Nachweise sind bei dem/den Insolvenzgericht/-en (Amtsgericht) einzuholen, in dessen/deren Bezirk in den letzten fünf Jahren eine gewerbliche Niederlassung bestanden hat. Das zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter: Beachten Sie, dass die Nachweise zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein dürfen. Im Falle der Neugründung der Gesellschaft sind die Nachweise 7.3 und 7.4 für die Gesellschaft nicht zu erbringen, sofern der vorliegende Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintragung im Handelsregister gestellt wurde Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer gleichwertigen Garantie nach 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO, 9 bis 11 ImmVermV für die Gesellschaft (juristische Person) 7.6. Sachkundenachweis für Immobiliardarlehensvermittler: Folgende Berufsqualifikationen und deren Vorläufer oder Nachfolger sind dem Nachweis der erforderlichen Sachkunde gleichgestellt: Ich weise meine Sachkunde durch geeignete Zeugnisse über folgende Qualifikation/-en nach: als Immobilienkaufmann/-frau als Bankkaufmann/-frau als Sparkassenkaufmann/-frau 5

6 Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen, Fachrichtung Finanzberatung ab mit Wahlfach private Immobilienfinanzierung Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen, Fachrichtung Finanzberatung bis Geprüfte/-r Immobilienfachwirt/-in Geprüfte/-r Bankfachwirt/-in Geprüfte/-r Fachwirt/-in für Finanzberatung Geprüfte/-r Fachwirt/-in für Versicherungen und Finanzen Geprüfte/-r Finanzfachwirt/-in (FH) für Finanzdienstleistungen mit mindestens einjähriger Berufserfahrung im Bereich des 34i GewO Geprüfte/-r Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen (oder Vorläufer) mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung im Bereich des 34i GewO Mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule / Berufsakademie mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung Hinweis: Gemäß 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO i. V. mi. 1 ff. ImmVermV ist die Sachkunde aller nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag vertretungsberechtigten Personen nachzuweisen. Eine Delegation des Sachkundenachweises auf sachkundige Angestellte oder innerhalb der Geschäftsführung ist nicht möglich. Nicht sachkundige Geschäftsführer bzw. Vorstände müssen durch Gesellschafterbeschluss /Beschlusses Aufsichtsrats von Tätigkeiten keine nach 34i Abs. 1 GewO erlaubnispflichtige Tätigkeit für die Gesellschaft ausüben Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes Ich/wir versichere/versichern die Richtigkeit und Aktualität aller vorstehenden Angaben und eingereichten Unterlagen. Zudem bestätige ich /bestätigen wir, dass die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung und ihren Hauptsitz im Inland hat und ihre Tätigkeit nach 34i GewO im Inland ausübt. Ort, Datum Unterschrift 6

7 Beiblatt juristische Person Angaben zur Person der/des weitere/-n gesetzlichen Vertreter/-in/-s: Herr Frau Familienname, Vorname/-n: Geburtsname (bei Abweichung), Geburtsdatum: Geburtsort, Staatsangehörigkeit/-en: Straße, Hausnummer des Hauptwohnsitzes: PLZ, Ort: Tel., 7

8 Hinweis: Nach 34 i Abs. 8 Nr. 2 GewO sind Gewerbetreibende nach 234 i Abs. 1 GewO verpflichtet, die unmittelbar bei der Vermittlung des Abschlusses von und /oder der Beratung zu Verträgen im Sinne von 34i Abs. 1 GewO mitwirkenden oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. Die im Vermittlerregister hinsichtlich dieser Personen zu speichernden Angaben ergeben sich aus 6 Abs. 1 Nr. 10 und 11 ImmVermV. Sofern ein/e Arbeitnehmer/in oder eine verantwortliche Person in leitender Stellung im Sinne von 34i Abs. 8 Nr. 2 AGewO mit der Übermittlung von Daten an die Registerbehörde sowie der Speicherung und Veröffentlichung der Daten im Vermittlerregister gemäß den Vorgaben der ImmVermG nicht einverstanden ist, kann er/sie nicht unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung von Verträgen im Sinne von 34i Abs. 1 GewO mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit beschäftigt werden. Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Eintragung im Vermittlerregister für Immobiliardarlehensvermittler Änderung der Daten im Vermittlerregister für Immobiliardarlehensvermittler Löschung im Vermittlerregister für Immobiliardarlehensvermittler 1. Registriernummer (sofern bereits vorhanden) 2. Antragsteller/in bzw. Erlaubnisinhaber/in nach 34i Abs. 1 GewO Name, Vorname bzw. Firma (falls im Handelsregister eingetragen Name mit Rechtsformzusatz): Handelsregistergericht und nummer (falls vorhanden):

9 Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ, Ort: Tel. und 3. Arbeitnehmer/in bzw. verantwortliche Person/en in leitender Position: Familienname Vorname Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort: Staatsangehörigkeit/en: Familienname Vorname Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort: Staatsangehörigkeit/en: Familienname Vorname Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort: Staatsangehörigkeit/en: Bitte beachten Sie: Änderungen sowie die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen. Hiermit bestätige ich, dass ich die unter Ziffer 3 genannte/n Person/en auf meine Pflicht zur Mitteilung der zur Eintragung im Vermittlerregister nach 34i Abs. 8 Nr. 2 GewO i. V. m. 6 Abs. 1 Nummern 10 und 11 ImmVermV erforderlichen Daten informiert habe und diese mit der Mitteilung dieser Daten sowie der Speicherung und Veröffentlichung im Vermittlerregister gemäß den Vorgaben der ImmVermV einverstanden sind. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers bzw. der/des gesetzlichen Vertreter/s