Flexibilisierung und Zubaudeckel wie passt das zusammen? Rechtsanwalt, Dipl. Betriebswirt (BA) René Walter

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1 Flexibilisierung und Zubaudeckel wie passt das zusammen? Rechtsanwalt, Dipl. Betriebswirt (BA) René Walter

2 Agenda 01 l Die Flexibilitätsprämie 02 I Der Deckel 03 I Exkurs: Vorgehensweise Netzanschlusserhöhung 04 I Fazit Rechtsanwalt, Dipl. Betriebswirt (BA) René Walter 2

3 Agenda 01 l Die Flexibilitätsprämie 02 I Der Deckel 03 I Exkurs: Vorgehensweise Netzanschlusserhöhung 04 I Fazit Rechtsanwalt, Dipl. Betriebswirt (BA) René Walter 3

4 Die Flexibilitätsprämie - Warum? Ziel Erhöhung regelbarer EE Lasten Position Branche Warum Flexibilisierung? Investitionsförderung Vergütungsoptimierung (Best practices) Ausrichtung Anlage auf Zukunft 4

5 Die Name Flexibilitätsprämie der Veranstaltung am xx.yy.2016 in Musterstadt - Flexibilitätssystem Erste Vergütungsperiode Zweite Vergütungsperiode A. Flexibilitätsprämie 10 Jahre B. Flexibilitätszuschlag A. Flexibilitätszuschlag 10 Jahre Neuanlagenmodell 20 Jahre Vergütungsdauer Vergütungsdauer 3. Flexibilitätsförderung 2. Marktprämie 1. Erlöse Markt

6 Die Name Flexibilitätsprämie der Veranstaltung am xx.yy.2016 in Musterstadt - Flexibilitätssystem A. Flexibilitätsprämie Installierte Leistung * 40,- E pro kw = Jahresprämie Beispiel 500 kw 20 Jahre = ,- B. Flexibilitätszuschlag FP (Cent/kWh) = P Zusatz * KK * 100 ct/ P Bem * 8760 h Vorbehaltlich einer Rechtsverordnung beträgt f Kor (Korrekturfaktor für die Auslastung der Anlage): bei Biomethan: 1,6, bei Biogas (kein Biomethan): 1,1 KK (Kapazitätskomponente für die zusätzliche installierte Leistung) beträgt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung 130 pro Kilowatt Nach dem Votum der Clearingstelle 2016/41 wird der Anspruch auf Flexibilitätsprämie durch Meldung beim Netzbetreiber in Gang gesetzt. Vorsorgemeldung?

7 Die Flexibilitätsprämie - Risikomanagement Risiko Akzessorietät Grundvergütung (Ausnahme: Güllenutzungspflicht, Wärmenutzungspflicht) Risiko Akzessorietät Grundvergütung (Ausnahme: Güllenutzungspflicht, Wärmenutzungspflicht) MarkstammdatenReg Meldung Fernsteuerbarkeit Risiko Wechsel feste Vergütung : Verlust -; Ansichten: kein Verlust, Jahr, dauerhaft Risiko Leistungsveränderung (Tausch, Verschleiß): Gutachten Risiko 24 Abs. 1 7

8 Die Flexibilitätsprämie - Risikomanagement Endgültiger Entfall der Flexibilitätsprämie bei einem Wechsel in das feste Vergütungssystem BT-Drs. 17/6071, S. 81: die Direktvermarktung in dem gesamten Zeitraum, in dem die Prämie in Anspruch genommen wird, eingehalten werden muss. Ein zwischenzeitlicher Ausstieg [führe] zu einem Entfallen des Anspruchs für die gesamte Zukunft. Keine Stütze im Wortlaut: Systematischer Vergleich mit 16 Abs. 3 EEG 2012 Vergütungsentfall ansonsten ausdrücklich geregelt => Eigene Ansicht (aber auch keine Verlängerung des Prämien-zeitraumes durch Ausstieg); andere Ansicht z.b. Bayernwerk Vergleiche im Einzelnen: Hinsch/Holzapfel, Biogasanlagen im EEG, 3. Auflage, S. 578 f.

9 Agenda 01 l Die Flexibilitätsprämie 02 I Der Deckel 03 I Exkurs: Vorgehensweise Netzanschlusserhöhung 04 I Fazit Rechtsanwalt, Dipl. Betriebswirt (BA) René Walter Ausschreibung: Einführung, Überblick, zentrale Fragen, Praxistipps 9

10 Der Deckel - Rechtsgrundlagen 100 Abs. 1 Nr. 10 lit. d EEG Regelungen der Flexibilitätsprämie des EEG 2014 sind anzuwenden 52,54 und Anlage 3 Nr. I.5 der Anlage 3 Der Anspruch auf die Flexibilitätsprämie entfällt für zusätzliche installierte Leistung, die nach dem 31. Juli 2014 an das Anlagenregister übermittelt wird, ab dem ersten Tag des zweiten Kalendermonats, der auf den Kalendermonat folgt, in dem der von der Bundesnetzagentur veröffentlichte aggregierte Zubau erstmals den Wert von Megawatt übersteigt. Rechtsanwalt, Dipl.-Betr. (BA) René Walter

11 Der Deckel - Der Zubau Rechtsanwalt, Dipl. Betriebswirt (BA) René Walter 11

12 Der Deckel - Bewertung Mai und Juni 2017 wurden kw und kw dem Zubaudeckel neu zugeordnet, etwa Durchschnitt der letzten 9 Monate entspricht. Damit setzt sich der seit Herbst 2016 Trend fort In den knapp 3 Jahren seit Bestehen der Regelung wurden nun insgesamt kw - also 0,381 GW Rechtsanwalt, Dipl. Betriebswirt (BA) René Walter Ausschreibung: Einführung, Überblick, zentrale Fragen, Praxistipps 12

13 Agenda 01 l Die Flexibilitätsprämie 02 I Der Deckel 03 I Exkurs: Vorgehensweise Netzanschlusserhöhung 04 I Fazit Rechtsanwalt, Dipl. Betriebswirt (BA) René Walter Ausschreibung: Einführung, Überblick, zentrale Fragen, Praxistipps 13

14 Anspruch Netzanschluss und Netzanschlusserhöhung - Wirtschaftliche Bedeutung Verpflichtung Netzbetreiber: EEG-Anlagen unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen = gesetzliches Schuldverhältnis ( 7 EEG 2017). D. h., Netzbetreiber darf nicht Netzanschluss von Netzanschlussvertrags abhängig machen. In der Regel für AB nachteilige Regelungen (cos phi von 0,95 oder 0,9). Soweit dennoch Netzanschlussvertrag genaue Prüfung empfohlen. Bereits geschlossene Netzanschlussverträge können gekündigt werden. 14

15 Vorgehensweise Name der Veranstaltung Netzanschluss/Netzanschlusserhöhung am xx.yy.2016 in Musterstadt - Vorschlag Meilensteine Konzeption erarbeiten 15

16 Anspruch Netzanschluss und Netzanschlusserhöhung - Netzanschlusspunkt Projektschritt 2 Antrag auf Anschluss beim Netzbetreiber stellen. In der Regel hält der Netzbetreiber ein entsprechendes Formular bereit. Fristen: Inhalt Antrag mit folgenden Mindestangaben maximal zu installierende Leistung, Art der EEG-Anlage (Biogasanlage), Standort der Anlage (Anschrift oder sonstige nähere Bezeichnung der Anlage), Anlagenbetreiber Kosten: Vom Anlagenbetreiber zu tragen Z. T. werden folgende weitere Unterlagen angefordert: Katasterplan, Technische Datenblätter. Siehe nächste Folie Clearingstelle EEG, Hinweis 2013/20 vom , Rn. 13 ff 16

17 Anspruch Netzanschluss und Netzanschlusserhöhung - Netzanschlusspunkt Projektschritt 3 Inhalt Anschlussprüfung genauer Zeitplan über die einzelnen Arbeitsschritte für die Bearbeitung des Netzanschlussbegehrens, ggf. die vom Anlagenbetreiber (noch) zu übermittelnden Informationen anfordern: Lageplan (Standort der Anlage und der Fristen: unverzüglich Übergabestation, Zuwegungen), Schaltpläne und technische Daten, vorhandene Schutzeinrichtungen, Angaben zur technischen Sicherheit (insbesondere Kurzschlussfestigkeit), Zeitplan für Baubeginn, Bauablauf und voraussichtliche Inbetriebnahme. Kosten: Anlagendaten, nur soweit diese für die Durchführung unentgeltlich der nachprüfbaren Netzverträglichkeitsprüfung erforderlich sind (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse!). 17

18 Anspruch Netzanschluss und Netzanschlusserhöhung - Netzanschlusspunkt Projektschritt 4 Zeitplan für die Erstellung des Netzanschlusses und Kostenvoranschlag des Netzbetreibers Fristen unverzüglich - spätestens innerhalb 8 Wochen (nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen). Kosten Grundsätzlich unentgeltlich. Ausnahme: umfassende Netzverträglichkeitsprüfung unter Berechnung und Bewertung der Anlage. Inhalt Zeitplan mit allen erforderlichen Arbeitsschritten für die unverzügliche Herstellung des Netzanschlusses. Alle für die Überprüfung des Verknüpfungspunktes (und gegebenenfalls der Netzverträglichkeitsprüfung) benötigten Informationen. Detaillierter und nachvollziehbarer Kostenvoranschlag über die Kosten, die dem Anlagenbetreiber durch die technische Herstellung des Netzanschlusses entstehen. Die zur Erfüllung der Pflichten nach 9 Abs. 1 und 2 erforderlichen Informationen (Fernwirktechnik, Rundsteuertechnik, Smart Meter, etc.). 18

19 Anspruch Netzanschluss und Netzanschlusserhöhung - Netzanschlusspunkt Projektschritt 5 Herstellung des Netzanschlusses Inhalt: Kosten Durch den Netzbetreiber auf Grundlage des Kostenvoranschlags oder durch Beauftragung eines Dritten. Die Kosten der technischen Herstellung des Netzanschlusses trägt der Anlagenbetreiber. Ggf. entstehen dem Anlagenbetreiber weitere Kosten: z. B. Grundbuch- und Notarkosten. Fristen: 19

20 Agenda 01 l Die Flexibilitätsprämie 02 I Der Deckel 03 I Exkurs: Vorgehensweise Netzanschlusserhöhung 04 I Fazit Rechtsanwalt, Dipl. Betriebswirt (BA) René Walter 20

21 Die Flexibilitätsprämie - Warum? Ziel Erhöhung regelbarer EE Lasten Position Branche Warum Flexibilisierung? Investitionsförderung Vergütungsoptimierung (Best practices) Ausrichtung Anlage auf Zukunft 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! René Walter