Zuwendungsrecht. Das. in der Praxis. Ihre Experten in Berlin. Kompakt in 4 Tagen: Im Fokus: Sparen Sie 1000, als Teilnehmer einer Behörde

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1 A k a d e m i e 1. bis 4. Dezember 2014, Berlin Sparen Sie 1000, als Teilnehmer einer Behörde Das Zuwendungsrecht Erfolgreich Zuwendungen beantragen Rechtssicher Zuwendungen vergeben in der Praxis Kompakt in 4 Tagen: Berücksichtigung individueller Schwerpunkte Praxisnah durch Miniworkshops Digitale Vernetzung mit Teilnehmern und Referenten Ausführliche Dokumentation Qualifiziertes Zertifikat Ihre Experten in Berlin Bettina Richter Bayerischer Oberster Rechnungshof Ingo Sorgatz Bundesministerium des Innern Dr. Stefan Pooth Rölfs RP Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH Klaus Uckel Bundesministerium für Bildung und Forschung Im Fokus: Das allgemeine Zuwendungsrecht nach BHO und LHO Antrag, Bewilligung, Auszahlung, Nachweis Risikomanagement & Korruptionsprävention Bedeutung des Beihilfen- und Vergaberechts bei Zuwendungen Innovationsförderung & weitere rechtliche Anforderungen

2 2 An wen richtet sich die Akademie? Empfänger von staatlichen Fördermitteln nach Bundeshaushaltsordnung/ Landeshaushaltsordnung Vertreter von gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen, die Zuwendungen erhalten, erhalten haben oder künftig erhalten möchten Sachbearbeiter, die sich mit der Beantragung, Verwendung und/oder der Prüfung von Zuwendungen befassen Spezialisierte Rechtsanwälte und Unternehmensberater Zeitrahmen der Akademietage* 9.00 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Akademieunterlagen 9.30 Beginn der Akademie Gemeinsames Mittagessen Abschlussdiskussion Ende des Akademietages *Am zweiten Akademietag endet die Akademie bereits um 16 Uhr. Die Lebensläufe der Referenten finden Sie unter: 1. Akademietag, Montag, 1. Dezember 2014 und 2. Akademietag, Dienstag, 2. Dezember 2014 Allgemeine Grundlagen des Zuwendungsrechts Ihre Referentin: Bettina Richter, Regierungsamtsrätin, Bayerischer Oberster Rechnungshof Die erfahrene Zuwendungsspezialistin Bettina Richter führt Sie in knapp zweieinhalb Tagen durch die praktisch relevanten Regelungen und die neueste Rechtsprechung im Zuwendungsrecht. Erhalten Sie viele Tipps rund um das Antragsund Verwendungsnachweisverfahren. Welche rechtlichen Vorgaben, Bestimmungen und Auflagen sind bei der Beantragung, Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen zu beachten? Wie sind die Finanzierungskonditionen und Zielsetzung des jeweiligen Vorhabens exakt zu definieren? Wie schneiden Sie Vereinbarungen passgenau darauf zu und wie halten Sie bei deren Umsetzung alle Vorgaben strikt ein? Diese und viele weitere Fragen werden umfassend geklärt und mit Ihnen gemeinsam in kurzen Workshops für die Praxis erprobt. Das Bewilligungsverfahren gemäß BHO/LHO Haushaltsrechtliche Grundlagen Überblick über das Verfahren Allgemeine Fördervoraussetzungen Zuwendungsarten Finanzierungsarten Antragsverfahren Vorzeitiger Vorhabenbeginn Bewilligungsbescheid Haupt- und Nebenbestimmungen Allgemeine Nebenbestimmungen Zuwendungsvertrag Wesentliche Fristen Ausnahmeregelungen Infoline +49 (0)2 11/ Sie haben Fragen zur Akademie Zuwendungsrecht? Wir helfen Ihnen gerne weiter: Kundenberatung und Anmeldung: Janine Mouson, Kundenberatung, Vertrieb, EUROFORUM Konzeption und Inhalt: RAin Bettina Karen Cebulla, Conference Director, EUROFORUM Miniworkshops: Bewilligungsbescheid: Lernen Sie die Regelungen des Bewilligungsbescheides zu klassifizieren Auflagen und Bedingungen Am ersten Abend der Akademie laden wir Sie ganz herzlich zu einem gemeinsamen Umtrunk mit den anderen Akademieteilnehmern ein. Tauschen Sie sich mit Kollegen aus und vertiefen Sie die Inhalte des Tages. Begleiten Sie uns am zweiten Abend bei einer Führung durch das Museum Story of Berlin. Begeben Sie sich gemeinsam mit den anderen Teilnehmern auf einen spannenden Spaziergang durch 800 Jahre Berliner Geschichte! Folgen Sie uns!

3 3 3. Akademietag, Mittwoch, 3. Dezember 2014 Weitere Grundlagen des Zuwendungsrechts Risikomanagement & Korruptionsprävention im Zuwendungswesen Ihre Referentin: Bettina Richter Ihr Referent: Ingo Sorgatz, Prüfer, Interne Revision, Bundesministerium des Innern Projektbegleitung Allgemeine Projektbegleitung Mittelabruf und Mittelanforderung Fristgerechte Mittelverwendung Verwendungsnachweisverfahren Zuständigkeiten Vorlagetermin Nachweisunterlagen Kursorische Prüfung Bearbeitungsfrist Soll-Ist-Vergleich Prüfung des Sachberichtes Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises Prüfung der sonstigen Unterlagen Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen Prüfvermerk Subventionsbetrug Miniworkshop: Unterschiede Bundesrecht und Landesrecht Machen Sie sich die Unterschiede zwischen Bundesund Landesrecht bewusst und erarbeiten Sie Lösungsmöglichkeiten für die Projektumsetzung! Rückforderung von Zuwendungsmitteln, Verzinsung Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden Auflösende Bedingung Geltendmachung von Erstattungsansprüchen Jahresfrist Zinsberechnung Ingo Sorgatz gibt Ihnen am Nachmittag des dritten Tages viele Tipps, wie Sie das Zuwendungsrisiko managen. Erhalten Sie Einblicke in die Vorgehensweise der Internen Revision. Auch Korruption und Betrug sind leider oft Thema im Zuwendungsbereich: Wie erkennt man diese, was kann man präventiv tun und welche Pflichten hat man als Zuwendungsnehmer? Prüfungen und Risikomanagement im Zuwendungswesen Risikoorientierte Betrachtung und Vorgehensweise der Internen Revision Risikoorientierte Betrachtung des Förderwesens (Finanzielle, Reputations- und Zielerreichungsrisiken) Kennzahlenbasierte Risikoanalyse von Förderprogrammen Stichprobenauswahl und wiederkehrende Prüfindikatoren Besondere Aspekte bei Sonderprüfungen aus gegebenem Anlass Berichtswesen Häufige Revisionsempfehlungen und ihre Umsetzung Korruptions- und Betrugsprävention im Zuwendungswesen Rechtsrahmen, Vorgaben, Schwachstellen und geeignete Präventionsmaßnahmen Korruption Lagebild und phänomenologische Aspekte Straf-, arbeits- und haftungsrechtliche Aspekte korrupten/ betrügerischen Handelns Erklärungsansätze für Korruption und Gefährdungsanalysen Präventionssignale/korruptionsfördernde Mängel im Zuwendungswesen Compliance-Pflichten der Zuwendungsnehmer Korruptionsprävention in der Praxis Abend zur freien Verfügung: Fahren sie z. B. in eines der szenigen Berliner Stadtviertel oder schlendern Sie über den direkt angrenzenden KU-Damm. Miniworkshop: Rückerstattungen Erlernen Sie, Rechtsfolgen abzuschätzen! Praktisches Fallbeispiel: Risikoanalyse Finanzielle Risiken, Reputationsrisiken und Zielerreichungsrisiken

4 4 4. Akademietag, Donnerstag, 4. Dezember 2014 Bedeutung des Beihilfen- und Vergaberechts bei Zuwendungen Ihr Referent: Dr. Stefan Pooth, Rechtsanwalt, Rölfs RP Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH Innovationsförderungen & weitere rechtliche Anforderungen MinR Klaus Uckel, Referatsleiter, Bundesministerium für Bildung und Forschung Der Vergabe- und Beihilfenrechtsexperte Dr. Stefan Pooth informiert Sie am Vormittag des vierten Akademietages über die relevanten Vorschriften zum Vergabe- und Beihilfenrecht und deren Folgen für die Praxis. Nicht ohne Grund, denn das Zusammenspiel von öffentlichen Zuschüssen und Vergabe- bzw. Beihilfenrecht hat in letzter Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Fehler können eine Rückforderung der Zuschüsse bewirken. Nicht selten werden die handelnden Personen dabei persönlich in Anspruch genommen informieren Sie sich rechtzeitig! Anforderungen des Beihilfenrechts an Zuwendungsempfänger und -geber Bedeutung des Beihilferechtes für Zuwendungsempfänger und -geber Wann liegt eine Beihilfe vor? Abgrenzung Beihilfe Zuwendung Ausnahmen von der Notifizierungspflicht Praxisbeispiele Rechtsfolgen bei Verstößen Vergaberecht für Zuwendungsempfänger Bindung von Zuwendungsempfängern an das Vergaberecht Inhalt der Ausschreibungspflicht Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen Praxisbeispiele Miniworkshop: Praxistraining Beihilfe- und Vergaberecht am Fall Sie haben die Möglichkeit, Ihre regelmäßig auftauchenden Standardprobleme im Vorfeld einzureichen. Wir basteln einen Fall daraus und lösen ihn mit Ihnen! Zum Abschluss der Akademie gibt Ihnen der Forschungsförderungsexperte Klaus Uckel Auskunft über alle rechtlichen und praktischen Aspekte der forschungsbezogenen Innovationsförderung. Die Regeln der forschungsbezogenen Innovationsförderung auf Grundlage des 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Nebenbestimmung zur Förderung auf Kostenbasis (NKBF 98) Nebenbestimmung zur Förderung auf Ausgabenbasis (BN-Best 98) Allgemeine Bestimmungen für Forschungs- und Entwicklungsverträge der Zuwendungsempfänger des BMBF (BEBF-ZE 98) Auch allgemeine Gesetze sind wichtig! Weitere besondere rechtliche Anforderungen und Tipps für die Zuwendungsempfänger Nutzung des Geistigen Eigentums (Rechtsvergleich zu Bestimmungen in anderen Staaten) Internationale Zusammenarbeit (Standortreziprozität) Die High Tech Strategie der Bundesregierung (besondere Fördermodule)

5 5 Seien Sie erfolgreich bei der Beantragung staatlicher Zuwendungen! Sie vergeben Zuwendungen? Dann professionalisieren Sie Ihren Vergabeprozess! Regelmäßig gibt es erhebliche Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften. Dies ist ein Ärgernis für den Staat, denn mehrere Milliarden Euro plant der Bundeshaushalt für Zuwendungen ein. Diese stellen damit einen wesentlichen Ausgabenblock des Bundeshaushaltes dar. Ob als Zuwendungsgeber, als mit der Prüfung von Zuwendungen Betrauter oder als Zuwendungsempfänger: Erkennen Sie rechtzeitig die typischen Mängel und Fehler im Verfahren und vermeiden Sie aufwendige Widerrufe oder Rückforderungen von Zuwendungen. In vier Tagen vermitteln Ihnen unsere vier Spezialisten die notwendige Rechtssicherheit! Erhalten Sie einen vertieften Einblick in die Hintergründe des deutschen Zuwendungsrechts und der Zuwendungspolitik. Darum sollten Sie in Berlin dabei sein: Kompakte Wissensvermittlung: Erhalten Sie in weniger als einer Woche genau das Wissen, welches erforderlich ist, um rechtssicher und erfolgreich Zuwendungen zu beantragen bzw. solche zu bewilligen. Individuell: Ihre ganz persönlichen Schwerpunkte werden berücksichtigt. Wir fragen im Vorfeld Ihre Erwartungen ab: Senden Sie Ihre Fragen an Kathrin Burczyk unter Wir leiten diese an die Experten weiter und Sie erarbeiten gemeinsam in der Akademie eine Lösung. Praxisnah durch Miniworkshops: Mittels zahlreicher integrierter Übungen im Programm machen wir Sie fit für die Praxis. Qualifiziertes Zertifikat: Nutzen Sie das detaillierte, von unseren Referenten unterschriebene Zertifikat als Nachweis Ihrer Qualifikation und Aktualität Ihres Wissen. Erfahrung: Seit fast 10 Jahren bieten wir Weiterbildung im Zuwendungsrecht an und wissen, was für Sie praxisrelevant ist. Digitale Vernetzung: Für die Akademie haben wir eine digitale Lernplattform errichtet: Tauschen Sie sich im Vorfeld wie auch im Nachgang mit anderen Teilnehmern und Referenten aus! Ausführliche Dokumentation: Profitieren Sie von umfangreichen schriftlichen Unterlagen, die Ihnen ein Nachschlagen und Auffrischen des Wissens im Anschluss an die Akademie ermöglichen.

6 Anmeldung und Information Ihr persönlicher Anmeldecode schrif tlich: euroforum Deutschland SE, Postfach , Düsseldorf per E- Mail: per Fax: +49 (0)2 11/ telefonisch: +49 (0)2 11/ [Janine Mouson] im Internet: Teilnahmebedingungen. Der Teilnahmebetrag für diese Veran staltung inklusive Tagungsunterlagen, Mittagessen und Pausen getränken pro Person zzgl. MwSt. ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Nach Eingang Ihrer Anmel dung erhalten Sie eine Bestätigung. Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahme betrag fällig. Gerne akzeptieren wir ohne zusätzliche Kosten einen Ersatz teilnehmer. Pro grammänderungen aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor. Datenschutzinformation. Die Euroforum Deutschland SE verwendet die im Rahmen der Bestellung und Nutzung unseres Angebotes erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung unserer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von uns sowie unseren Partner- oder Konzernunternehmen zukommen zu lassen. Wenn Sie unser Kunde sind, informieren wir Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über unsere Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schaffen wir ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwenden wir Ihre Daten, soweit Sie uns hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Euroforum Deutschland SE, Postfach , Düsseldorf widersprechen. Zimmerreservierung. Im Tagungs hotel steht Ihnen ein be grenz tes Zimmer kon tingent zum er mäßigten Preis zur Verfü gung. Bitte nehmen Sie die Zimmer reservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Euroforum-Veran staltung vor Dezember 2014, Sofitel Berlin Kurfürstendamm Augsburger Straße 41, Berlin, Telefon: +49 (0) 30/ Am Abend des ersten Veranstaltungstages lädt Sie das Hotel Sofitel Berlin Kurfürstendamm herzlich zu einem Umtrunk ein. Euroforum-akademie Das Zuwendungsrecht Erfolgreich Zuwendungen beantragen in der Praxis Rechtssicher Zuwendungen vergeben 1. bis 4. Dezember 2014, Berlin Sparen Sie 1000, als Teilnehmer einer Behörde Jetzt schnell und bequem online anmelden! oder ausfüllen und faxen an: +49 (0)2 11/ Name Ja, ich nehme teil an der EUROFORUM-Akademie Zuwendungsrecht vom 1. bis 4. Dezember 2014 in Berlin zum Preis von 2.999, p. P. zzgl. MwSt. [P M014] Vertreter von Behörden erhalten einen Sonderpreis von 1.999, p. P. zzgl. MwSt. [P M014] [Ich kann jederzeit ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer benennen. Im Preis sind ausführliche Tagungsunterlagen enthalten.] Ich interessiere mich für Ausstellungs- und Sponsoring möglichkeiten. Ich möchte meine Adresse wie angegeben korrigieren lassen. [Wir nehmen Ihre Adressänderung auch gerne telefonisch auf: +49 (0) 2 11/ ] Position/Abteilung Telefon Die Euroforum Deutschland SE darf mich über verschiedenste Angebote von sich, Konzern- und Partnerunternehmen wie folgt zu Werbezwecken informieren: Zusendung per Ja Nein Zusendung per Fax: Ja Nein Firma Anschrift Fax Geburtsjahr Anmeldung erfolgt durch Position Datum, Unterschrift