Vollzugshinweise zur Abfalleinstufung

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1 Vollzugshinweise zur Abfalleinstufung Beispiele aus der Praxis 1 Dipl.-Ing. Ulf Berger Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Tel.: (030) Fax: (030)

2 Schwierigkeiten in der Praxis Abfälle unbekannter Zusammensetzung. Welche Schadstoffe sind relevant? Abfälle treten als Gemisch auf. In der Abfallverzeichnisverordnung ist kein Abfallschlüssel eindeutig zutreffend. Zeitdruck (Erwartung einer sofortigen Aussage ohne weitere Untersuchungen.) Ein möglicher zusätzlicher Entsorgungsaufwand ist nicht eingeplant. (Kostenproblem) 2

3 Fragestellungen zur Bearbeitung Handelt es sich um einen Spiegeleintrag? Welche Informationen liegen über den Abfall vor oder sind mit verhältnismäßigem Aufwand zu erlangen? Aufeinander folgende Prüfung der Wege zur Einstufung: 1. Chemikalienrecht 2. Vollzugserfahrungen 3. Einstufung nach Schadstoffwerten Gibt es weitere Hinweise auf Gefährlichkeit? 3

4 Beispiele aus den Anmeldungen 4 Fast 2/3 aus dem Bauabfallbereich Boden/Bauschutt-Gemische Fußbodenbaustoffe (Sportplatz u. Mehrschicht-) Baggergut Sonstige Bauabfälle (Taubenkot, Dämmstoffe, Asphalt) Industrieabfälle Schlämme... Sonstiges: Bestimmte Elektronikschrott-Abfälle Abfälle aus dem Baustoffhandel

5 Beispiele für die Zuordnung von Abfällen aus der Praxis 1. Lackschlamm 2. Boden/Bauschutt-Gemisch 3. Taubenkot 4. Schlacke aus Altholzverbrennung 5. Luftfilter aus Klimaanlage 6. Kühlschrankkompressoren 7. Überlagerte Farbe (Baumarkt) 8. Gemische (verschiedene) 5

6 Vorprüfung auf Anwendung der Vollzugshinweise Handelt es sich um Abfall? Welcher Abfallschlüssel kommt in Betracht? Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach Sonst: Liegen Vollzugserfahrungen vor? Wenn ja: Einstufung danach Sonst: Einstufung nach analytischen Untersuchungen 6

7 Beispiel 1: Lackschlamm aus industrieller Fahrzeug-Lackieranlage Handelt es sich um Abfall? Ja Welcher Abfallschlüssel? */ Farb- oder Lackschlämme, die organische Lösungsmittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten/ -mit Ausnahme derjenigen unter * Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Ja (43) Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach. Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung Sonst: Einstufung nach analytischen Untersuchungen Ja 7

8 Beispiel 1: Lackschlamm Anlage IV Tabelle 1 Gehalte überschritten? Ja BTEX > mg/kg in OS (Messwert mg/kg in TS) TS: 80% Einstufung: gefährlicher Abfall Nur zur Information: Anlage IV Tabelle 1 Summenwerte überschritten? Anlage IV Tabelle 2 Eluat-Gehalte überschritten? Hinweise auf Stoffe aus der POP-Verordnung? Gibt es Z-Werte für den Abfall? Hinweise auf weitere zu prüfende Eigenschaften? (Ja) Explosiv/brandfördernd/leicht entzündlich/entzündbar Infektiös Mit Wasser (sehr) giftiges Gas bildend Ökotoxisch in terrestrischer Umwelt 8

9 9 Beispiel 2: Boden/Bauschutt-Gemisch

10 Beispiel 2: Boden/Bauschutt-Gemisch Handelt es sich um Abfall? Welcher Abfallschlüssel? Boden */ oder Bauschutt */ Der Abfallschlüssel wird nach dem bestimmenden Anteil gewählt, hier über 50% Boden. Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Ja (163) Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach. Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung Ja Ja 10

11 Beispiel 2: Boden/Bauschutt- Gemisch Welcher Abfallschlüssel? */ Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung gefährlich wenn es sich um Abfälle von Betriebstätten handelt, in oder auf denen mit wassergefährdenden Stoffen mit einer Wassergefährdungsklasse (WGK) 2 und höher umgegangen wurde, wie: 1. Industrieanlagen Anlagen des Kraftfahrzeuggewerbes Anlagen der Eisenbahn Landwirtschaftliche Betriebe Havarien mit wassergefährdenden Stoffen Altlastensanierung... 11

12 Beispiel 2: Boden/Bauschutt- Gemisch Welcher Abfallschlüssel? */ Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung Boden stammt von einer ehemaligen Industriefläche. Wie die Nutzung erfolgte, ist nicht mehr genau bekannt, daher Vollzugserfahrungen für letztendliche Einstufung nicht geeignet. 12

13 Beispiel 2: Boden/Bauschutt-Gemisch Handelt es sich um Abfall? Ja Welcher Abfallschlüssel? */ oder */ Der Abfallschlüssel wird nach dem bestimmenden Anteil gewählt, hier über 50% Boden. Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Ja Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach. Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung (Ja) Sonst: Einstufung nach analytischen Untersuchungen Ja 13

14 Beispiel 2: Boden/Bauschutt-Gemisch Anlage IV Tabelle 1 Gehalte überschritten? Anlage IV Tabelle 1 Summenwerte überschritten? Anlage IV Tabelle 2 Eluat-Gehalte überschritten? Hinweise auf Stoffe aus der POP-Verordnung? Gibt es Z-Werte für den Abfall? Nur zur Information: Hinweise auf weitere zu prüfende Eigenschaften? Explosiv/brandfördernd/leicht entzündlich/entzündbar Infektiös Mit Wasser (sehr) giftiges Gas bildend Ja 14

15 Beispiel 2: Boden/Bauschutt-Gemisch Anlage IV Tabelle 1 Gehalte überschritten? Anlage IV Tabelle 1 Summenwerte überschritten? Anlage IV Tabelle 2 Eluat-Gehalte überschritten? Hinweise auf Stoffe aus der POP-Verordnung? Gibt es Z-Werte für den Abfall? Ja PAK: 48 mg/kg Blei: mg/kg Z2 für Boden gefährlicher Abfall Werte als TS werden direkt zur Einstufung herangezogen 15

16 Beispiel 2: Boden/Bauschutt-Gemisch Bei Bauschuttanteilen (10 %<x< 50 % Bauschutt-Anteil) ist eine fraktionierte Untersuchung sinnvoll (Trennschnitt 2 mm). Bewertung jeweils gegenüber den jeweiligen Grenzwerten. Überschreitungen führen zu einer Einstufung als gefährlicher Abfall. Fraktion < 2 mm z.b. PAK 25 mg/kg, Blei mg/kg Fraktion > 2 mm z.b. PAK 60 mg/kg, Blei 560 mg/kg Asbest- oder KMF-Anteile, die vorhanden sind, führen zur Einstufung als gefährlicher Abfall. (Analytische Bestimmung nicht möglich) Einstufung weiterer mineralischer Abfälle entsprechend z. B.: Baggergut Schadstoffwerte > Z2 außer TOC führen zur Einstufung als gefährlicher Abfall 16

17 Beispiel 3: Taubenkot 17

18 Beispiel 3: Taubenkot Handelt es sich um Abfall? Ja Welcher Abfallschlüssel? "Tierische Ausscheidungen, Gülle, Jauche und Stallmist..., getrennt gesammelt und extern behandelt" Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? nicht gefährlicher Abfall Aber: Arbeitsschutz wegen möglicher infektiöser Keime! Entsorgung ordnungsgemäß und schadlos (z.b. Verbrennung). Analog: Immer gefährlich/nicht gefährlich: Feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern * Schlämme aus Einlaufschächten (aus Gewerbe) * Sandfangrückstände (kommunales Abwasser)

19 Beispiel 4: Schlacke Altholzverbrennung Handelt es sich um Abfall? Ja Welcher Abfallschlüssel? */ Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, -die gefährliche Stoffe enthalten -mit Ausnahme derjenigen, die unter * fallen Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Ja (181) Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach. Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung Ja gefährlicher Abfall 19

20 Beispiel 4: Schlacke Altholzverbrennung 20 Einstufung nach Vollzugserfahrungen? Ergebnis gefährlicher Abfall Aber Der Abfallerzeuger kann die Zusammensetzung des Abfalls und die einzelnen enthaltenen Verbindungen nach ihrer Gefährlichkeit detailliert bewerten lassen (Gutachten). Vergleich mit den Schadstoffwerten aus Anlage IV und Bewertung einzelner enthaltener Verbindungen nach Chemikalienrecht. Z.B. Nachweis für vorliegende Zinkverbindungen, dass diese hier nicht gefährlich sind. Ergebnis: Teilmengen können als nicht gefährlicher Abfall entsorgt werden.

21 Beispiel 5: Luftfilter aus Klimaanlage Handelt es sich um Abfall? Ja Welcher Abfallschlüssel? */ Aufsaug- und Filtermaterialien... Die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind./- mit Ausnahme derjenigen die unter * fallen Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Ja (122) Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach. Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung Sonst: Einstufung nach analytischen Untersuchungen Ja 21

22 Beispiel 5: Luftfilter aus Klimaanlage Anlage IV Tabelle 1 Gehalte überschritten? Anlage IV Tabelle 1 Summenwerte überschritten? Anlage IV Tabelle 2 Eluat-Gehalte überschritten? JA Blei 3 mg/l (Grenzwert 1 mg/l), Cadmium 0,3 mg/l (Grenzwert 0,1 mg/l) Einstufung: gefährlicher Abfall * Nur zur Information: Hinweise auf Stoffe aus der POP-Verordnung? Gibt es Z-Werte für den Abfall? Hinweise auf weitere zu prüfende Eigenschaften? Explosiv/brandfördernd/leicht entzündlich/entzündbar Infektiös Mit Wasser (sehr) giftiges Gas bildend Ökotoxisch in terrestrischer Umwelt 22

23 Beispiel 6: Kühlschrankkompressoren 23

24 Beispiel 6: Kühlschrankkompressoren Handelt es sich um Abfall? Welcher Abfallschlüssel? */ aus gebrauchten Geräten entfernte gefährliche Bestandteile/ - Bestandteile mit Ausnahme der unter * Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Ja (132) Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. 24 Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach. Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung Ja aber kein Hinweis auf diesen Abfall Sonst: Einstufung nach analytischen Untersuchungen Ja Ja

25 Beispiel 6: Kühlschrankkompressoren Anlage IV Tabelle 1 Gehalte überschritten?? Anlage IV Tabelle 1 Summenwerte überschritten?? Anlage IV Tabelle 2 Eluat-Gehalte überschritten? Hinweise auf Stoffe aus der POP-Verordnung? Gibt es Z-Werte für den Abfall? Hinweise auf weitere zu prüfende Eigenschaften? Explosiv/brandfördernd/leicht entzündlich/entzündbar Infektiös Mit Wasser (sehr) giftiges Gas bildend Ökotoxisch in terrestrischer Umwelt 25

26 Beispiel 6: Kühlschrankkompressoren Anlage IV Tabelle 1 Gehalte überschritten?? Anlage IV Tabelle 1 Summenwerte überschritten?? Derzeit in der Prüfung: Kompressoren sollen restentleert und tropffrei sein, dann nach UBA- Vollzugshilfe zur Abfallverbringung nicht gefährlich. Aber eine vollständige Restentleerung erscheint technisch nahezu unmöglich. Berücksichtigung nur der entfernbaren Bestandteile (Öle) zur Einstufung. Als gefährlicher Abfall Entsorgung schwierig. Betrachtung von E-Schrott-Bauteilen einzelfallbezogen, je nach Bauteil. 26

27 Beispiel 7: überlagerte Farbe (Baumarkt) Handelt es sich um Abfall? Ja Welcher Abfallschlüssel? */ Farb- oder Lackabfälle, die organische Lösungsmittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten/ -mit Ausnahme derjenigen unter * Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Ja (42) Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach. Ja Einstufung richtet sich nach der chemikalienrechtlichen Einstufung des zu Abfall gewordenen Produkts. Wenn das Produkt als Gefahrstoff eingestuft ist, dann auch der Abfall. 27

28 Beispiel 8: Gemische z.b. Mehrschicht- Fußbodenplatten Handelt es sich um Abfall? Ja Welcher Abfallschlüssel? Baumischabfälle */ Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Ja (171) Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach. Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung Ja Gefährlich, wenn mehr als unerheblich (> 5 Vol-%) gefährliche Bestandteile enthalten sind. Daher Untersuchung der einzelnen nicht abtrennbaren Bestandteile. Z. B. Kleber (> 5 Vol%). PAK-Messwert 85 mg/kg < 100 mg/kg In Spanplatte Formaldehyd 119 mg/kg PCP 1,6 mg/kg 28 Ergebnis: nicht gefährlich

29 Beispiel 8: Gemische z.b. Asphalt/Gummigranulat + Metallkaschierung Handelt es sich um Abfall? Ja Welcher Abfallschlüssel? Eher inhomogen: */ oder eher homogen: Bitumengemische */ Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Ja Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach. Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung Ja Gefährlich, wenn mehr als unerheblich (> 5 Vol-%) gefährliche Bestandteile enthalten sind. Daher Untersuchung der einzelnen nicht abtrennbaren Bestandteile. MKW mg/kg, PAK 31,5 mg/kg, TOC 24,5 Ma%, Cadmium 37 mg/kg Phenolindex 30 ug/l 29 Ergebnis: nicht gefährlich

30 Beispiel 8: Gemische z.b. Asphalt/Gummigranulat + Metallkaschierung Handelt es sich um Abfall? Ja Welcher Abfallschlüssel? Eher inhomogen: */ oder eher homogen: Bitumengemische */ Ist der Abfallschlüssel Teil eines Spiegeleintrags? Ja (153) Wenn ja, dann Prüfung welcher Abschnitt anzuwenden ist. Für den Abfall zutreffende chemikalienrechtliche Einstufung vorhanden? Wenn ja: Einstufung danach. Sonst: Vollzugserfahrungen? Wenn ja: Einstufung Ja Bei Asphaltaufbruch aus Straßenbau gefährlich, wenn B(a)p >50 mg/kg. Sonst Grenzwert PAK 100 mg/kg. MKW mg/kg, PAK 31,5 mg/kg, TOC 24,5 Ma%, Cadmium 37 mg/kg Phenolindex 30 ug/l 30 Ergebnis: nicht gefährlich

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