Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode

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1 Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) 8. März 2017 Düsseldorf Haus des Landtags 13:30 Uhr bis 15:10 Uhr Vorsitz: Frank Sundermann (SPD) Protokoll: Dagmar Glück Verhandlungspunkt: Gutachten zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung in Steinkohlenbergwerken in Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung (siehe Anlage) * * *

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3 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Vorsitzender Frank Sundermann: Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle recht herzlich zu unserer heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und des Unterausschusses Bergbausicherheit. Besonders begrüßen möchte ich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, seitens des Umweltministeriums mit Herrn Staatssekretär Peter Knitsch und seitens des Wirtschaftsministeriums mit Herrn Abteilungsleiter Michael Geßner in der Spitze. Darüber hinaus begrüße ich die ständigen Sachverständigen des Unterausschusses Bergbausicherheit sowie alle übrigen Zuhörerinnen und Zuhörer einschließlich der Medienvertreter. Herr Ortgies, Herr Fortmeier und ich haben uns darauf verständigt, dass ich heute diese gemeinsame Sitzung leite. Mit der Einladung 16/2198 vom 1. März 2017 haben Sie unseren Vorschlag für die heutige Tagesordnung erhalten. Mir liegen bislang keine Wünsche auf Abänderungen vor. Ich schaue nach links und rechts. Es bleibt dabei. Insofern ist die Tagesordnung wie ausgedruckt beschlossen. Ich komme nun zu: Gutachten zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung in Steinkohlenbergwerken in Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung (siehe Anlage) Vorsitzender Frank Sundermann: Ich bitte jetzt die Landesregierung um ihren Bericht über den aktuellen Stand der Prüfung der möglichen Umwelteinwirkungen des Einsatzes von Abfällen und Reststoffen zur Bruchhohlraumverfüllung in Nordrhein- Westfalen und erteile als Erstes Herrn Staatssekretär Peter Knitsch das Wort. Sie haben das Wort, Herr Knitsch. Staatssekretär Peter Knitsch (MKULNV): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang nur kurz für die Landesregierung einführen. Den Hauptteil wird mit Ihrer Erlaubnis Herr Dr. Denneborg von der Firma ahu AG leisten, die zusammen mit anderen Konsortialpartnern dieses Gutachten für die Landesregierung, namentlich für das Wirtschaftsund das Umweltministerium erstellt. Herr Dr. Denneborg wird in ungefähr 30 Minuten die beiden Teile des Gutachtens vorstellen. So ist das abgesprochen.

4 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Ich möchte am Anfang nur in Erinnerung rufen, wie es zu diesem Gutachten gekommen ist. Mitte des Jahres 2013 gab es Berichte in der Presse und entsprechende Ansprachen an die Landesregierung von einem Grundstückseigentümer in Bergkamen im Kreis Unna, wo Wasser- und Bodenuntersuchungen Verunreinigungen mit Schadstoffen ergeben haben sollen. Es wurde ein möglicher Zusammenhang mit Versatztätigkeiten im Bergbau des Ruhrgebiets hergestellt, hier insbesondere auf der Zeche Haus Aden/Monopol, die in der Nähe dieses Grundstücks gelegen ist. Daraufhin hat sich die Landesregierung, auch nach entsprechenden öffentlichen Diskussionen, entschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das sich mit der Frage beschäftigt, ob die ursprünglich vorgenommene Risikobewertung, was den Einsatz von Versatzmaterialien im Steinkohlebergbau angeht, heute noch Gültigkeit beanspruchen kann. Ende 2014 kam ein weiterer Sachverhalt hinzu. Es gab eine öffentliche Diskussion über die Frage, in welchem Umfang und mit welchen Folgen PCB-haltige Öle in den 60er-, 70er-, 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts im Steinkohlebergbau eingesetzt worden sind und möglicherweise durch diesen Einsatz und den Verbleib solcher PCBhaltigen Öle in den Bergwerken Gefahren für die Umwelt drohen, namentlich inwieweit PCB-Rückstände mit dem Grubenwasser in Gewässer in Nordrhein-Westfalen eingeleitet werden. Es hat daraufhin den Beschluss der Landesregierung gegeben, das Versatzgutachten um diesen Aspekt möglicher Gefährdung durch PCB zu erweitern. Nach einem relativ umfänglichen Vergabeprozess notwendig war ein europäisches Vergabeverfahren, weil die Beauftragungssumme über den entsprechenden Schwellenwerten gelegen hat ist dann im Juli 2015 der Auftrag an die Firma ahu zusammen mit einer Reihe von Konsortialpartnern vergeben worden Konsortialpartner deshalb, weil ein relativ komplexer Sachverhalt zu beurteilen ist, der letztlich unterschiedliche wissenschaftliche Expertisen erfordert. Ich bin sicher, dass Herr Dr. Dennborg gleich noch kurz darauf eingehen wird, wer alles im Detail mitgearbeitet hat. Parallel dazu ist von der Landesregierung beschlossen worden, diesen Prozess, der verständlicherweise auch in der Öffentlichkeit erhebliches Interesse erregt hat, möglichst transparent zu gestalten. Das heißt, wir haben einen begleitenden Arbeitskreis eingerichtet, der inzwischen, ich glaube, vier Mal getagt hat. Mitglieder sämtlicher betroffenen interessierten Institutionen und Verbände und zum Teil auch Einzelpersonen sind in diesem Arbeitskreis und so über den Fortgang der Arbeiten regelmäßig informiert worden: die betroffenen Kommunen, die betroffenen Bergbautreibenden, der BUND, die Bergbaubetroffenen und weitere Organisationen. Wir haben das also relativ breit gestaltet. Zumindest zu zwei Sitzungen haben wir auch die Fraktionen ausdrücklich eingeladen, sich im Arbeitskreis über das Grubenwasserkonzept bzw. jetzt auch über die Ergebnisse des ersten Teils der Studie zu informieren. Außerdem, darauf will ich direkt am Anfang hinweisen, sind sämtliche Ergebnisse, die im Rahmen der Gutachtenerstellung erarbeitet worden sind, ins Internet eingestellt worden. Auch durchaus kritische Stellungnahmen, die im Detail möglicherweise mit

5 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) den Ergebnissen der Gutachter nicht übereinstimmen sind, sind im Internet nachzulesen. Das werden wir auch in Zukunft so halten. Wo stehen wir jetzt? Teil 1 des Gutachtens ist nahezu fertig. Der Entwurf der Firma ahu und der angeschlossenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liegt vor. Er ist vor drei Wochen im begleitenden Arbeitskreis vorgestellt worden. Wie gesagt, er ist auch im Internet nachzulesen. Er beschäftigt sich mit den Themen Versatz und PCB im ehemaligen Bergwerk Haus Aden/Monopol in Bergkamen, in dem Bergwerk, das an diese von mir vorhin bezeichnete Fläche sehr nah angrenzt. Beim zweiten Teil des Gutachtens sind wir jetzt in der Erarbeitungsphase. Er wird sich mit weiteren Bergwerken beschäftigen, insbesondere mit den Bergwerken Hugo/Consolidation und Walsum sowie acht weiteren. Wir haben das aufgeteilt, damit bestimmte Zwischenergebnisse produziert werden und dieser insgesamt sehr komplexe Prozess einigermaßen systematisiert wird. Wir gehen davon aus, dass der zweite Teil im Laufe des Jahres 2018 fertiggestellt wird. Wie gesagt, der erste Teil des Gutachtens liegt jetzt vor. Er ist vorgestellt worden, er ist sämtlichen Mitgliedern des Arbeitskreises zugeleitet worden. Die Mitglieder des Arbeitskreises und theoretisch auch alle anderen das ist auch im Internet veröffentlicht haben jetzt bis zum 15. März Gelegenheit, zu diesem Gutachten Stellung zu nehmen, Anmerkungen an uns bzw. die Firma ahu zu richten. Die ahu wird dann entscheiden, welche dieser Anmerkungen, sofern es Veränderungswünsche sind, aufgenommen werden. Bei den Teilen, die nicht aufgenommen werden, wird es eine Kommentierung geben, die erklärt, warum das nicht der Fall ist. Alles wird dann ebenfalls ins Internet eingestellt, sodass für die Öffentlichkeit sichtbar wird, welche Veränderungen vorgenommen werden und in welchen Bereichen Anmerkungen nicht berücksichtigt worden sind und mit welchen Begründungen. So viel zur Genese und zu dem Verfahren, wie wir uns das vorgestellt haben. So wie im Arbeitskreis soll jetzt auch hier durch die Firma ahu der erste Teil des Gutachtens vorgestellt werden, in den beiden Teilen Versatz und PCB. Danach stehen wir selbstverständlich für Fragen, insbesondere auch zum weiteren Vorgehen, zur Verfügung. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Knitsch. Gibt es aus Ihrer Sicht aktuell schon Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich jetzt das Wort an Herrn Dr. Michael Denneborg, der uns das Gutachten vorstellt. Herr Dr. Denneborg, bitte. Dr. Michael Denneborg (ahu AG, Aachen): Ich begrüße Sie auch noch einmal recht herzlich. Mein Name ist Michael Denneborg. Ich werde Ihnen jetzt in relativ kurzer Zeit das Ergebnis von zwei Jahren Arbeit vorstellen. (Präsentation: Mögliche Umweltauswirkungen von Abfall- und Reststoffen in Steinkohlebergwerken in Nordrhein-Westfalen )

6 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Sie sehen den Titel. (Folie 2) Wir hatten mehrere Fragen zu beantworten Herr Staatssekretär Knitsch hat sie schon eingeführt. Die erste Frage war natürlich: Gibt es aktuell oder zukünftig Gefährdungen und muss darauf reagiert werden? Die zweite große Frage war: Haben die Auffälligkeiten an der Tagesoberfläche im Bereich Kamen ursächlich etwas mit den Untergrundverfüllungen zu tun? Hier sind vor allen Dingen noch einmal die vorhandenen Gutachten zu bewerten gewesen. Die dritte große Frage war: Wie sind die Grundannahmen, die die Entscheidungsfindung damals begründet haben, heute zu bewerten? Wir reden dabei von Mitte der 80er-Jahre und zum Teil noch davor. Der große, vierte Komplex, der etwas später hinzugekommen ist, war das Risiko von PCB und den Substituten. (Folie 4) Die Arbeit haben wir, wie schon erwähnt, nicht allein gemacht, sondern in einem Konsortium von vielen Partnern. Insgesamt waren wir sechs Partner. Die ahu AG hatte die Federführung. Wir haben das Gutachten so aufgebaut: Es hat ungefähr 200 Seiten und ist als solches auch eigenständig zu lesen. Dahinter liegen die sogenannten Detailberichte, in denen sich die einzelnen Partner mit Detailfragen beschäftigt haben zum Beispiel Herr Prof. Dr. van Berk mit hydrochemischen Modellierungen oder Prof. Dr. Schwarzbauer besonders mit PCB und den Substituten. Auch diese Detailberichte finden Sie alle auf der Homepage. (Folie 5) Teil 1 des Gutachtens beschäftigt sich vor allen Dingen mit Haus Aden/Monopol. Hier geht es um Reststoffe, vor allen Dingen aus der Hausmüllverbrennung. Das waren, ich sage es einmal etwas salopp, die gefährlicheren Stoffe. Diese wurden mit dem sogenannten vollständigen Einschluss verbracht. Der Begriff zeigt schon, in welche Richtung es geht, also vollständiger Einschluss von der Biosphäre. Im Teil 2 des Gutachtens werden wir uns auch noch mit den beiden anderen schon genannten Bergwerken beschäftigen auch vollständiger Einschluss. Darüber hinaus wurde aber in insgesamt elf Bergwerke Material verbracht, vor allen Dingen aus der Kohleverbrennung, aus den Kraftwerken, nach dem Prinzip der Immissionsneutralität. Das soll heißen, dass die eingebrachten Stoffe mehr oder weniger dieselbe Zusammensetzung haben wie das umgebende Gestein und das umgebende Tiefengrundwasser, also keine zusätzlichen Stoffeintrag in das Tiefengrundwasser verursachen. Das aber, wie gesagt, ist in Teil 2. (Folie 6)

7 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Zum Überblick sehen Sie auf dieser Folie das Gebiet, mit dem wir uns in Teil 1 beschäftigt haben. Das ist die Wasserprovinz Haus Aden. So wie auf der Übersicht gezeigt, kann man diese bergmännisch einteilen. Wichtig ist, der linke, grüne Teil ist das sogenannte Einzugsgebiet Victoriadamm. Das spielt nachher eine große Rolle bei der PCB-Risikoanalyse. Der rechte Teil ist das Einzugsgebiet Ost, wie wir es genannt haben. Die kleinen orangefarbenen Striche sind die Bereiche, in denen Bruchhohlraumverfüllung stattgefunden hat. Die eingangs erwähnten Auffälligkeiten befinden sich hier. Wir reden von Entfernungen zwischen 5 und 7 km, die mindestens zwischen diesem Ort und dem Bereich der Bruchhohlraumverfüllung liegen. (Folie 7) Ich komme zum ersten großen Teil, der Risikoanalyse der Bruchhohlraumverfüllung bei uns intern immer abgekürzt BHV, das spart eine Menge Zeit, deswegen würde ich das jetzt auch so halten. (Folie 8) Ich möchte Ihnen zuvor zeigen, wie wir die Risikoanalyse aufgebaut haben, weil der Begriff Risiko oft falsch verstanden wird. Deswegen war die erste große Frage: Welches Gefährdungspotenzial hat die BHV? Den Begriff Gefährdungspotenzial können Sie so sehen: Ein Liter Benzin hat ein hohes Gefährdungspotenzial. Wenn er aber in einer bruchsicheren Flasche ist, ist das Risiko relativ klein. Ähnlich haben wir das hier auch betrachtet. Gefährdungspotenzial heißt: Welche gefährlichen Stoffe wurden in die Bergwerke eingebracht erst einmal nur in Tonnagen? Wo liegen sie? Welchen Zustand hat dieses Material? Dann wird die Frage beantwortet: Welche Freisetzung haben die Stoffe? Beim Beispiel Benzin wäre das also die Frage: Dreht jemand die Flasche auf? Können sich die Stoffe in die nähere Umgebung freisetzen? Das bezeichnen wir als Freisetzungspotenzial. Wie werden diese Stoffe durch die verschiedenen geologischen und hydrochemischen Barrieren zurückgehalten? Letztlich besteht die Frage der Ausbreitung: Wie breiten sich die Stoffe im Tiefengrundwasser aus? Können sie sogar bis in die Biosphäre kommen? Das wird mit Grundwassermodellen untersucht. Hier unterscheiden wir noch einmal: gelöst, partikelgebunden, Nahfeld, Fernfeld usw. Das finden Sie alles im Detailbericht. Es ist aber wichtig, dass man diese drei Begriffe Gefährdungspotenzial, Freisetzungspotenzial und Ausbreitungspotenzial auseinanderhält. Das haben wir konsequent für alle Stoffe gemacht, seien es die Schwermetalle, seien es die PAK oder die PCB. Wir haben diese drei Bereiche immer getrennt betrachtet. Erst im Zusammenspiel ergibt sich dann das Risiko, denn erst wenn ein Stoff gefährlich ist, freigesetzt wird und sich auch ausbreitet, reden wir in unserem Gutachten von Risiko. (Folie 10)

8 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Sehen wir uns zunächst das Gefährdungspotenzial an, und zwar für die BHV, also für die Bruchhohlraumverfüllung! Hier sehen Sie ein Schemabild, wie das abgelaufen ist. Das war der Kohleabbau, er ging in Richtung des Pfeils. In das einstürzende Gebirge wurde dann über die Rohrleitungen ein Gemisch aus Wasser, Reststoffen und Gipsen aus der Rauchgasentschwefelung eingebracht. (Folie 11) Sie sehen auf diesem Schemabild praktisch den Kohleabbau in Schwarz. Dann ist diese Suspension über Schlepprohre, die perforiert waren, in das einstürzende Gebirge eingedrungen. Das sind ungefähr 1 bis 10 % von dem Material, also das Rote, der eingebrachte Reststoff. Der Rest ist sozusagen das zusammengebrochene Gebirge. Wir reden insgesamt von t in Haus Aden. Davon machen 90 % t Zink aus, Blei und Cadmium und auch 122 g Seveso Dioxin. Das sind praktisch alle Dioxine zusammen, aber umgerechnet auf das gefährlichste Gift und das ist eben Seveso Dioxin. (Folie 12) Diese Versatzbereiche sind damals auch in Bergwerken nach einer gewissen Zeit wieder aufgebrochen worden. Man sieht hier das Gebirge. Was Sie zwischen diesen Zwickeln sehen, sind die Reststoffe, die eingebracht wurden. Wir haben im Gutachten lang und breit dazu Stellung genommen. Dieses Material ist definitiv ausgehärtet. Das ist ein zementartiger Verbund mit den Gebirgen. (Folie 13) Im Bereich Haus Aden sieht es so aus. Es sind insgesamt sechs Baufelder, wo die Kohle abgebaut wurde. Hier wurden die Reststoffe dann in unterschiedlichen Tonnagen und Mengen während des Abbaus eingebracht. (Folie 14) Kommen wir zum Freisetzungspotenzial! Dazu finden Sie im Detailbericht 4 relativ komplexe hydrochemische Modellierungen. Ich habe das auf zwei Folien verkürzt. (Folie 15) Diese erste Folie zeigt Ihnen viele bunte Linien, die ich jetzt erkläre. Unten ist die Zeit. Wir haben in diesem Fall mit bis zu Jahren gerechnet. Auf der y-achse sehen Sie Milligramm pro Kilogramm. Die magentafarbene Linie, das ist wichtig, ist der ph- Wert. Sie sehen, dass der ph-wert anfänglich sehr hoch ist. Das ist normal, wenn Zement oder Beton entsteht. Das kennen Sie vom Anmischen von Kalk, da hat man einen sehr hohen ph-wert, weil dabei sehr viele Mineralien freiwerden, die OH -Ionen abgeben. Dies passiert hier auch in den ersten paar Hundert Jahren. Solange der ph-

9 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Wert so hoch ist, gehen die meisten Schwermetalle nicht in Lösung, denn Schwermetalle gehen in einem sauren Milieu in Lösung und nicht, wenn der ph-wert sehr hoch ist. Wie Sie in diesem Beispiel sehen, ist der ph-wert für einen sehr langen Zeitraum konstant, bis alle OH -Ionen sozusagen aufgebraucht sind und sich im Tiefengrundwasser verteilt haben. Dann bricht diese ph-wert-barriere zusammen. Sie sehen hier oben, fleischfarben, den Peak von Blei: Dann wird das Blei freigesetzt, und zwar nur in der Menge, in der Blei vorhanden ist. Wenn der Vorrat aufgebraucht ist, wird kein Blei mehr freigesetzt. Diese ph-wert-steigerung durch die eingebrachten Mineralien, durch die Zementmineralien, nennen wir hydrochemische Barriere. Das ist eine der wichtigsten Barrieren in dem gesamten Konzept, das man sich damals in den 80er-Jahren überlegt hat. (Folie 16) Die große Frage ist: Wie lange hält eine solche Barriere an? Das haben wir sehr detailliert untersucht. Das sehen Sie auf diesem Bild. Der fundamentalste Zusammenhang ist: Je mehr von den Reststoffen, die eingebracht sind, gelöst werden, desto mehr OH -Ionen werden frei, desto stabiler ist die Barriere. Wir haben relativ schnell festgestellt: Wenn wir eine Modellierung machen, bei der sich nur 10 % der eingebrachten Reststoffe, also nicht t, sondern nur t lösen, dann ist die hydrochemische Barriere schon so stabil, dass wir erst ganz am Ende der Rechenzeit die Bleifreisetzung haben. Wir haben dann mit noch höheren Anteilen an Reststoffen, die reagieren, modelliert. Hier sind 50 % Reststoff, hier reagieren sogar 100 % Reststoff: Dann kommt es innerhalb der Rechenzeiten nicht mehr zu einer Freisetzung der Stoffe. Das heißt, wir können sagen, wenn nur 1 % reagiert, haben wir nach ein paar Hundert Jahren die Freisetzung; wenn 10 % reagieren, haben wir nach ein paar Tausend Jahren die Freisetzung. Wenn aber noch mehr, 20 %, 25 % oder 30 % reagieren, dann haben wir in unserer Rechenzeit keine Freisetzung mehr erfasst und der Rechner hat 10 Tage lang gerechnet. Alles, was wir hier machen, ist eine Worst-Case-Betrachtung. Wir betrachten einfach den frühesten Zeitpunkt einer Freisetzung, und das sind die Szenarien, wenn wir von 10 % ausgehen. Das ist nachher die Grundlage für die Ausbreitungsmodellierung zu der ich jetzt komme. (Folie 18) Die Ausbreitungsmodellierung wurde mit sehr komplexen Grundwassermodellen gemacht. Wir haben einmal das Deckgebirge abgebildet. Das sind der Emscher Mergel, die Kreidesegmente, die mit 400 Meter Mächtigkeit darüber liegen, und das flözführende Steinkohlegebirge, in dem auch die BHV untergebracht wurde. (Folie 19)

10 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Wir haben hierfür sehr detailliert den ganzen Untergrund abgebildet. Die Bereiche, in denen Bruchhohlraumverfüllung erfolgt, sind farbig. Dann haben wir das gesamte Röhrensystem, das es im Bergbau gibt, abgebildet. Die unterschiedlichen Farben zeigen die Tiefenlage. Das Strömungsbild kann man als ein Zwei-Porositäten-Modell bezeichnen oder Double-Porosity. Das heißt, wir haben eine Grundwasserströmung in offenen Röhren, in offenen Strecken. Dann haben wir aber auch die abgebauten Bereiche, die BHV-Bereiche, Dämme, verstürzte Strecken, die in der Durchlässigkeit um den Faktor eine Million, zehn Million, hundert Million geringer sind. Weil die Durchlässigkeit in diesem Bereich so viel geringer ist, findet die Strömung vor allen Dingen in diesen Röhren statt. (Folie 20) Diese Röhren sind die alten Strecken, die ganz bewusst offen gehalten werden und in denen es auch zusätzliche Leitungen gibt, damit, wenn die Röhren einmal kollabieren, was sie irgendwann tun werden, noch über diese alten Eisenrohre die Grundwasserströmung erfolgt. Es gibt also ein System, in dem sehr viel Wasser über die Röhren fließt, auch sehr schnell und dann gibt es das zweite System: sehr langsames Fließen im Gebirge. (Folie 21) Dies wurde für die vielen Teilbereiche der BHV modelliert. Wir haben aus dieser Freisetzungsmodellierung praktisch den sogenannten Quellterm eingesetzt, und über diesen wurde berechnet, wie schnell die Strömung zur nächsten Röhre erfolgt; denn wenn das Wasser einmal in der Röhre ist, geht es sehr schnell zur zentralen Wasserhaltung und dann über das Grubenwasser an die Oberfläche. (Folie 22) Das ist das Ergebnis, und zwar die Konzentration in der zentralen Wasserhaltung, hier nur für die beiden Stoffe Zink und Blei. Zink ist ein sehr leicht lösliches Schwermetall, Blei ein schwerer lösliches. Der Zink-Peak kommt ungefähr nach Jahren, wenn es dann noch eine zentrale Wasserhaltung gibt. Die erste Bleifreisetzung kommt nach Jahren und die Hauptfreisetzung nach Jahren das alles unter der Annahme, dass nur 10 % der Reststoffe reagieren. Wenn 20 %, 30 % oder 40 % der Reststoffe reagieren würden, kämen diese Peaks erst in mehreren Zehntausend bis Hunderttausend Jahren. Das haben wir nicht modelliert, weil unsere Rechenzeit nicht so lange reicht. (Folie 23) Wenn man das einordnet und zur heutigen Konzentration in Bezug setzt, sieht man: Der maximale Zink-Peak beträgt 0,4 μg/l gegenüber den 40 μg/l, die man derzeit im Grundwasser hat, also ungefähr 1 % davon. Für den Blei-Peak haben wir auch immer

11 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) die maximalen Konzentrationen angenommen. Das würde dann in Jahren ungefähr diese zusätzliche Bleikonzentration bedeuten, bei 10 % Lösung der Reststoffe. Diese Unterschiede und Zuwächse wären mit der heutigen Analytik nicht nachweisbar. Die natürlichen Schwankungen im Grubenwasser sind wesentlich größer als das, was wir hier als maximale Zunahme ausgerechnet haben. (Folie 24) Zusammenfassend kann man also sagen, in der zentralen Wasserhaltung wird es in frühestens Jahren, und für Blei in Jahren, eine geringe Zunahme der Konzentration geben immer bezogen auf die heutigen Werte. Wir erkennen darin nach heutigen Bewertungsmaßstäben kein Risiko für Oberflächengewässer und Grundwässer für Grundwässer auch deswegen nicht, weil das Wasser gezielt in die Lippe eingeleitet wird und gar nicht direkt mit Grundwasser in Kontakt gerät. Wir sehen auch kein Risiko durch Dioxine und PAKs, die auch in gewissem Maße enthalten sind. Wir sehen auch keinen Handlungsbedarf, wie man die Risiken vermeiden oder verringern könnte. Das derzeitige Monitoring für das Grubenwasser, was die Quantität, die Qualität und den Parameterumfang angeht, halten wir für ausreichend. Wir empfehlen eine transparentere Darstellung des Grubenwasseranstiegs, sodass man revierweit auf einen Blick sieht: Wo steht das Grubenwasser? Wie schnell steigt es an? Wo wird es gemessen und was sind die Parameter? Das fehlt aus unserer Sicht. (Folie 25) Im zweiten Teil werden wir uns vor allen Dingen mit Prozessen und Barrieren beschäftigen, die wir jetzt nicht betrachtet haben. Wir werden den Weg aus der Bruchhohlraumverfüllung bis zur Röhre untersuchen, das sind noch einmal ein paar Hundert Meter, auf denen das Gebirge durchströmt wird. Hier werden Sorptionsprozesse auftreten, also Prozesse, die den Schadstoffgehalt noch weiter absenken. Diese Prozesse werden wir betrachten. Wir werden vor allen Dingen untersuchen: Was ist ein realistisches Szenario in ein paar Tausend Jahren? Es ist wahrscheinlich nicht realistisch, dass es dann noch dieses offene Streckensystem und die zentrale Wasserhaltung gibt. Wir werden also ein System mit einer geringeren Durchlässigkeit und höherem Grubenwasserstand untersuchen. Diese beiden Aspekte, die Sorption und auch der höhere Grubenwasserstand, waren bei der damaligen Konzeption zusätzliche Barrieren. Sie ziehen heute nicht, weil der Grubenwasserstand ja auf -600 m gehalten wird. Dazu komme ich aber später noch einmal. Die Aufgaben, die wir noch zur Bruchhohlraumverfüllung haben, sind: Walsum und Consolidation, die Übertragung der Ergebnisse auf die anderen Bergwerke und die Immissionsneutralität.

12 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) (Folie 27) Die Auffälligkeiten an der Tagesoberfläche das kann ich sehr kurz machen. In diesem Bereich lag die BHV. Die Linien zeigen die Entfernungen zu den Flächen in Bergkamen. (Folie 28) Wir haben im Gutachten den räumlichen Zusammenhang sehr detailliert untersucht. Wir reden also von mindestens 5 km Entfernung. Wie ist vor allen Dingen der stoffliche Zusammenhang? Die sogenannten Auffälligkeiten beruhten auf Fluorid. Fluorid ist kein Parameter, den wir in der BHV betrachten. In der BHV betrachten wir Schwermetalle. Diese wurden auf den Ackerflächen gar nicht untersucht. Wir sehen uns vor allen Dingen die Wirkungspfade an, denn es wurde postuliert, dass über das Grundwasser eine Wirkung in den Ackerflächen aufgetreten sei. Das ist bei einem Grubenwasserstand von derzeit m bzw. später einmal -600 m nur sehr schwer vorstellbar. Von Prof. Carls gab es bestimmte Thesen, wie das doch hätte sein können: durch große Bergsenkungen, die in kurzer Zeit entstehen, dadurch Überschusswasser nach oben auspressen und deswegen die Belastungen verursacht haben können. Das finden Sie alles detailliert bewertet in unserem Gutachten. (Folie 29) Wir kommen aber zu dem Schluss, dass nach dem jetzigen Kenntnisstand keine Wirkungszusammenhänge bekannt oder denkbar sind, nach denen diese Auffälligkeiten an der Tagesoberfläche ursächlich über den Grundwasserpfad mit der BHV in Verbindung gebracht werden können. (Folie 31) Eine weitere zentrale Frage war: Wie sind die damaligen Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungen zu bewerten? Hierzu mache ich einen kurzen Sprung zurück, um 27 Jahre. Der Versatz ging damals nach der sogenannten Machbarkeitsstudie. Der Machbarkeitsstudie gingen aber schon mindestens über zehn Jahre viele Gutachten und Studien voraus. Diese finden Sie alle in unserem Gutachten. Die Machbarkeitsstudie hat ein Multi-Barrierensystem postuliert: hydrochemische Barriere, geologische Barriere, sehr viele Barrieren. Vor allen Dingen ist die Studie davon ausgegangen, dass das Grubenwasser weitgehend ansteigt, bis zum sogenannten hydraulischen Ausgleich, dass sich dann eine Dichteschichtung durch das schwere Tiefengrundwasser einstellt, dass es keine Störungen durch Pumpen gibt, wie es heute der Fall ist, und dass wesentlich weniger Grubenwasser eingeleitet wird, dass es langfristig keine offenen Strecken mehr gibt, so wie wir sie jetzt noch haben, und dass es vor allen Dingen diesen aktiven Rücktransport über Grubenwasser in die Biosphäre durch die Grubenwasserhebung nicht gibt.

13 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) (Folie 32) Wenn man sich all diese Grundlagen und Prämissen ansieht, kommen wir zu dem Schluss, dieses Multi-Barrierensystem ist vorhanden. Vor allen Dingen ist die hydrochemische Barriere viel stabiler als sie damals vorhergesagt werden konnte; denn man hatte damals einfach nicht die Rechenmöglichkeiten, die wir heute haben. Weitere Barrieren, die man damals berücksichtigt hat, zum Beispiel im Emscher Mergel oder die Dichteschichtung, sind zum heutigen Zeitpunkt gar nicht aktiv, weil der Grubenwasserstand tief gehalten wird und eine aktive Rückholung in die Biosphäre damals nicht vorgesehen war. Deswegen kommen wir in Bezug auf das damalige Versatzkonzept zu dem Schluss, dass die Anforderungen, die man in der Machbarkeitsstudie 1990 aufgestellt hat, eingehalten worden sind. (Folie 33) Die damalige Entscheidungsfindung beruht auf vielen Einzelergebnissen, Studien und Doktorarbeiten, die an den verschiedensten Stellen über einen langen Zeitraum gesammelt wurden. Es fehlte aber dieses hydrogeochemische Prozessverständnis. Ich habe Ihnen die beiden Folien gezeigt, die darstellen, wie sich die Stoffe freisetzen und ausbreiten diese komplexe Grundwassermodellierung. Das waren Zusammenhänge, die man damals mit den Modellwerkzeugen noch nicht in der Form bewerkstelligen und deswegen auch nicht bewerten konnte; sondern man hat mehr oder weniger die Einzelergebnisse zusammengenommen und dann eine Entscheidung getroffen. Mit unserem heutigen Prozessverständnis und unseren heutigen Werkzeugen kommen wir aber zu vergleichbaren Ergebnissen hinsichtlich der Freisetzung, der Ausbreitung und vor allen Dingen hinsichtlich der Wirksamkeit der Barrieren. (Folie 34) Kommen wir zum letzten Thema: PCB. Hier möchte ich drei Fragen beantworten: Wie viele wurden ungefähr eingesetzt? Wo sind die PCBs geblieben? Wie kann man sich die Rückkehr in die Biosphäre vorstellen und welche Risiken gibt es dann? (Folie 36) Zunächst einmal das Gefährdungs- und Freisetzungspotenzial unter Tage kurz zur Historie: PCB wurde in Europa ab 1969 eingesetzt. Es hat damals einen schweren Grubenunfall in Belgien mit mehreren Hundert Toten gegeben, weil sich Hydrauliköl entzündet hatte. Deswegen wurden nichtbrennbare Hydrauliköle in Bergwerken eingesetzt. Diese Hydrauliköle machten nur einen kleinen Prozentsatz des gesamten Ölumschlags in den Bergwerken aus. Sie wurden eben nur für spezielle Maschinen eingesetzt, die mit hohen Drücken arbeiteten. Bis Mitte der 80er-Jahre war PCB salopp gesagt kein Thema. Diese wenigen Prozent gingen in den normalen Altölmarkt, vermischt mit den anderen Ölen. Sie wurden nicht separat erfasst und dann auch nicht separat entsorgt. Bis Mitte der 80er-Jahre findet

14 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) man deswegen kaum Unterlagen über den Verbleib, die Aufbereitung und die Entsorgung von PCB. Ab etwa Mitte 1984 änderte sich dies. Es gab dann eine Vielzahl von Erlassen, und es war ein wichtiger Erlass des LOBAs, der sozusagen die ordnungsgemäße Entsorgung von PCB anordnete. Im November 1984 hat auch die Umweltministerkonferenz PCB in Altölen als Sonderabfall erklärt; ab 50 mg PCB war es dann Sonderabfall. Die Zahlen zeigen: Als 1984 die systematische Entsorgung anfing, wurden ungefähr 11 t PCB entsorgt, von ungefähr t, die eingesetzt wurden. Sie sehen daran, dass der ordnungsgemäß entsorgte Anteil relativ klein ist. In den Jahren 1984, 1985, 1986 wurde dann im großen Stil PCB unter Tage ausgetauscht. Bis 1986 war der Austausch der PCB-Öle in den Maschinen weitestgehend abgeschlossen. Das heißt natürlich nicht, dass PCB unter Tage nicht mehr vorkommt. (Folie 37) Über welche Mengen reden wir? Auch hier sind die Zahlen 35 Jahre später nur noch schwer nachzuvollziehen. Es gibt verschiedene Abschätzungen von NRW und für Deutschland. Es gibt auch noch Angaben zu Ersatzstoffen. Wir gehen im Sinne einer Wort-Case-Betrachtung davon aus, dass diese PCBs zum großen Teil noch unter Tage sind. Es ist nachgewiesen, dass sie über Kohlen, Bergematerial und Grubenwasser auch an die Erdoberfläche gekommen sind. Wir haben sie im Rotterdamer Hafen gefunden, wir finden sie in den Bergehallen, wir finden sie überall in der Umwelt. Diese Abschätzung ist aber unsicher, und deswegen nehmen wir einfach einmal an, sie sind alle noch unter Tage. (Folie 38) Wo aber sind sie? Hier kann man schon etwas genauer werden. PCBs wurden, wie gesagt, in Maschinen eingesetzt, die mit großen hydraulischen Drücken arbeiteten. Das waren vor allen Dingen Bandanlagen, Kupplungen, Walzenschrämlader in der Kohleförderung und große Bandmaschinen in Schächten. Hier sehen Sie einige Zahlen zum Jahresverbrauch. Das sind dokumentierte Jahresverbräuche. Verbrauch muss man sich so vorstellen: Da ist der Hydraulikschlauch geplatzt. So ein Walzenschrämlader hatte 200 bar Druck, und dann war ruckzuck die gesamte Ladung von 440 bis 670 kg PCB im Streb verspritzt, auf die Kohle, und kam mit der Kohle nach oben oder auch nach unten. Wenn Sie das nur einmal für diese drei Maschinen summieren, kommen wir auf 400 bis 670 t PCB-Verbrauch pro Jahr. Da die Flächen, wo die Kohle abgebaut wird, die größten im Bergwerk sind das sind eben 95 % der Flächen, haben wir das über verschiedenste Ansätze hochgerechnet. Wir kommen immer zu dem gleichen Ergebnis: dass 98 bis 99 % der PCB im Alten Mann sind. Wir haben Durchschnittswerte, die zum Teil sehr pessimistisch sind, von 10 bis 50 g pro Quadratmeter. Das sind extreme Ansätze, mit denen man rechnen kann, PCB im Alten Mann, also in diesen verstürzten Bereichen, wo die Kohle abgebaut wurde.

15 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) (Folie 39) Die Frage ist, wo die restlichen 1 bis 2 %, denn diese fehlen ja noch. Wir haben in Bergwerken auch Bodenproben genommen. Das ist bisher noch nie gemacht worden, das haben wir jetzt zum ersten Mal in Haus Aden gemacht. Wir haben nicht in solchen Bereichen Proben genommen, wo geschotterte Gleisanlagen sind, sondern in Bereichen wie hier links auf dem Foto zu sehen. Wir haben fünf Bodenproben in Haus Aden genommen. Für Teil 2 des Gutachtens sind jetzt weitere Bodenproben in allen Bergwerken, die noch zugänglich sind, geplant, also Auguste Victoria, Prosper, Ibbenbüren, Zollverein und noch einmal Haus Aden. Prosper ist nächsten Montag an der Reihe. Wir möchten hier differenziert, soweit das heute überhaupt noch geht, Flächen aus der PCB-Zeit untersuchen die Zeit, in der man PCB eingesetzt hat, Bereiche, über die möglicherweise PCB verschleppt wurde, also die in Verbindung mit diesen Strecken standen, oder Hotspots, zum Beispiel Maschinenhallen, Werkzeugschuppen, und dann auch die allgemeinen Hintergrundbelastungen. Das ist jetzt das Ziel, deswegen haben wir uns diese 30, 40 Bodenproben differenziert ausgesucht. Bisher haben wir in Haus Aden einen Mittelwert von 1,3 g/m 2 ermittelt. Das sind ungefähr 10 % von der Konzentration im Alten Mann. Dort waren es 10 bis 50 g/m 2, und hier haben wir bisher den Mittelwert 1 g/ m2. Mal sehen, wo wir am Ende der Phase 2 stehen. (Folie 40) Sehen wir uns nun noch einmal die Wasserprovinz Haus Aden an, denn jetzt geht es auch um die Ausbreitung! Haus Aden ist, wie gesagt, zweigeteilt. Wir haben hier links den Bereich des Victoriadamms mit sehr vielen alten Bergwerken, also Gneisenau, Kurl. Das sind Bergwerke aus den 20er-, 30er-Jahren, die schon lange abgeworfen sind und in denen das Grubenwasser zum Teil schon sehr hoch steht. In Kurl steht es bei 100 m unter Gelände. Dann haben wir den Bereich Ost mit noch sehr tiefen Grubenwasserständen, m. Das heißt, der Bereich der BHV, der hier liegt, ist noch nicht geflutet. Das ist alles noch im Anstieg begriffen. (Folie 41) Einen weiteren wichtigen Unterschied sehen Sie, wenn wir uns den Schnitt anschauen. Auf der linken Seite ist wieder der Victoriadamm. Hier sehen Sie in Rot die einzelnen Sohlen aus der PCB-Zeit und dann die derzeitigen Wasserstände. Ich hatte gesagt, im Einzugsgebiet Victoriadamm ist das Wasser schon sehr hoch: 500 m, 700 m, 900 m; in Kurl, hier nicht dargestellt, schon bei 100 m. Im Bereich Ost, ist das Wasser noch sehr tief, bei m. Ein ganz wichtiger Unterschied ist: Im Einzugsgebiet Victoriadamm hat man damals sehr nah an das Deckgebirge gebaut. Das war in den Kriegszeiten. Man ist wohl zu nah ans Deckgebirge gekommen, mit dem Ergebnis, dass große Wassermengen aus

16 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) dem Deckgebirge im Einzugsgebiet Victoriadamm in die Bergwerke strömen. Wir reden hier von 22 m 3 /min. Im Einzugsgebiet Ost hat man das nicht gemacht. Dort ist man dem Deckgebirge fern geblieben. Hier sind es nur 10 % der Wassermenge. Wir haben hier also Bereiche, in denen sehr viel Wasser aus der Decke in das Grubengebäude strömt und dann über die zentrale Wasserhaltung gehoben werden muss. Wenn wir jetzt einmal den Grubenwasserspiegel bis -600 m eintragen, so wie er in Haus Aden geplant ist, dann bedeutet das, dass ein Teil der PCB-Bereiche zusätzlich geflutet wird zum Beispiel dieser mittlere Bereich oder vor allen Dingen im alten Bergwerk Victoria, dass aber zum Beispiel im Bergwerk Hansa keine zusätzlichen PCB-Flächen geflutet werden. Dort ist praktisch all das, was aus der PCB-Zeit kommt, nach wie vor nicht vom Grubenwasseranstieg betroffen, wird aber von großen Wassermengen, die von oben herunterkommen, durchströmt, sammelt sich in der zentralen Wasserhaltung und wird dann nach oben befördert. (Folie 43) Deswegen sind drei wichtige Wirkungszusammenhänge von zentraler Bedeutung, wenn wir über die Ausbreitung von PCB reden. Der erste Wirkungszusammenhang ist bei einem steigenden Grubenwasseranstieg die Verringerung von Erosion, also dass praktisch durch den Grubenwasseranstieg offene Flächen, offene Abbaubereiche, der offenen Durchströmung von Bächen, von Gerinnen, von kleinen Wasserfällen so muss man sich das vorstellen, wenn dort 22 m 3 /min herunterlaufen, der Erosion entzogen werden. In diesen Bereichen kann also kein partikuläres Material mehr aufgenommen werden, und es kann kein Schweb mehr entstehen, an dem das PCB ja gebunden ist. Weiterhin werden durch den zunehmenden Grundwasseranstieg mehr und mehr Bereiche geflutet, die nicht aus der PCB-Zeit kommen, nach unserem bisherigen Annahmestand geringere PCB-Frachten im Sediment haben und dann letztlich, weil dort so viel Kohle verteilt ist, wie ein Aktivkohlefilter wirken und dadurch die Fracht verringern. Der dritte Wirkungszusammenhang ist: Je geringer das Gefälle zwischen dem tiefsten und dem höchsten Punkt ist, desto geringer ist tendenziell auch die Grubenwassermenge, die zuströmt. Je höher also der Grubenwasserstand ist, vor allen Dingen wenn er bis in das Deckgebirge hinein geht, ist auch zu erwarten, dass sich die Gesamtgrubenwassermenge verringert und damit auch die Frachten verringern. (Folie 44) Rechts sehen Sie noch einmal zur Erinnerung den Schnitt. Links sehen Sie das Einzugsgebiet Ost. Ganz links ist der derzeitige Zustand, dann kommt der Zustand bis -600 m und dann der Zustand vollständige Flutung. Darunter sehen Sie dies für den Bereich Victoriadamm. Wenn man also von dem heutigen Grubenwasserstand auf den Zielwasserstand von -600 m geht, nimmt die rote Fläche nur in sehr geringem Maße zu. Das ist immer noch ein Bereich von roten Flächen, von PCB-Flächen, der nicht

17 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) geflutet ist. Die vollständige Flutung im Victoriadamm würde zum Beispiel erst durch einen hydraulischen Anstieg bis ins Deckgebirge hinein eintreten. Im Einzugsgebiet Ost ist es etwas anders, das sehen Sie oben. Wenn man hier bis -600 m geht, ist ein Großteil der PCB-Flächen geflutet, damit der Erosion entzogen, und das verhindert die Entstehung von Schweb. Der zusätzliche Anstieg bis ins Deckgebirge macht im Einzugsgebiet Ost relativ wenig aus. Das Einzugsgebiet Ost ist aber ohnehin viel unkritischer, weil dort nur 10 % der Wassermenge kommen im Vergleich zum Einzugsgebiet Victoriadamm. Gerade hier im Einzugsgebiet Victoriadamm würde eine Flutung bis -600 m dazu führen, dass große Wassermengen immer noch die PCB-Flächen durchströmen. (Folie 45) Wenn man sich noch einmal diesen zweiten Aspekt ansieht, Flächenfilter das sehen Sie hier auf die gesamte Wasserprovinz bezogen, dann stellt man fest: Je höher die Grubenwasserstände sind, desto stärker nimmt der grüne Anteil zu, also Abbaue außerhalb der PCB-Zeit. Aufgrund der freien verteilten Kohle wirken diese Flächen adsorptiv auf das PCB, das im Grubenwasser als Schweb oder in gelöster Form vorhanden ist. Das führt letztlich auch zu einer Reduzierung der PCB-Fracht im Grubenwasser. (Folie 46) Den dritten Effekt habe ich gerade schon genannt: Je geringer das Gefälle, desto höher der Wasserstand vor allen Dingen im Deckgebirge ist, desto geringer der Zustrom aus dem Deckgebirge. Hier gibt es auch noch weitere Aspekte zu betrachten, das finden Sie im Gutachten. (Folie 47) Wenn man das zusammenfasst: Wir sehen keine Verschlechterung bei einem Grubenwasseranstieg auf -600 m, aber wir sehen auch noch keine signifikante Verbesserung, weil nämlich große PCB-Bereiche nach wie vor von Grubenwasser in großen Mengen mit großem Gefälle durchströmt werden. Wir denken, dass es einen optimierten Grubenwasserstand hinsichtlich der PCB- Fracht gibt, also dass es lohnen würde, über einen Grubenwasserstand nachzudenken, der eben diese negativen Effekte wie Erosion oder die positiven Effekte wie Flächenfilter stärker berücksichtigt. Hierbei sind bestimmte Dinge zu prüfen. (Folie 48) Man muss zum Beispiel prüfen: Gibt es Übertritte von Grubenwasser in die Ruhr? Wie steht es um die Sicherheit von älteren Schachtverfüllungen, wenn diese in Grubenwassereinfluss geraten? Außerdem sind zu prüfen: Hebungen im Deckgebirge wir haben das im Vaerstenberger Horst, im Aachener und Erkelenzer Revier gesehen,

18 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Trinkwasserschutz, Grundwasservorkommen und letztlich aber auch die positive Auswirkung einer Dichteschichtung. (Folie 49) Zum Schluss noch zwei, drei Gedanken zu Sanierungsmöglichkeiten unter Tage. Der Hauptbereich der PCBs war ja der Alte Mann 98 % liegen im Alten Mann. Das sind diese 700 km 2 Abbaufläche, auf die die PCBs verteilt sind. Diese Bereiche sind alle nicht mehr zugänglich. Das ist hier einmal symbolisch dargestellt. Im Alten Mann in der Abbauebene liegen die PCBs. Es gibt aber nur ein sehr geringes Freisetzungsrisiko, weil hier immer noch große Mengen Kohle sind. Vor allen Dingen gibt es keine ausreichende Grundwasserströmung, die Partikel aufgreifen und transportieren könnte und PCB sozusagen weiter in die Biosphäre tragen könnte. (Folie 50) Bei den offenen Strecken unter Tage, kann es schon zu Schweb und Partikelbildung kommen, vor allen Dingen, wenn es um offene Gerinne geht. Hier sehen Sie ein Beispiel: frei fließendes Wasser, mal mehr, mal weniger, je nach den Niederschlägen; immer wieder Erosion von Partikeln. Das sind vor allen Dingen Strecken, wo das Wasser von oben nach unten fließt. Wenn es eine geneigte Strecke ist, muss das per se noch kein Risiko sein. Wenn das Wasser sehr langsam von unten ansteigt, mit einem oder einem halben Zentimeter pro Tag, dann besteht kein Erosionsrisiko. Wenn aber ein Schachtbereich geflutet wird und das Wasser von oben in eine Strecke hineinläuft, wo lockeres Material liegt und die sehr weit von der Wasserhaltung entfernt ist, also keine Beruhigungsstrecke mehr hat, dann kann bei der Flutung schon noch partikuläres Material gelöst und mitgenommen werden und dann in der Wasserhaltung auftauchen. (Folie 51) Bei Strecken wie dieser rechts im Bild würde man sagen: geringes Risiko. Sie ist geschottert, horizontal, und es besteht eher kein Erosionsrisiko für Partikel. Bei Strecken wie links zu sehen, wie gesagt, wenn sie geneigt sind, wenn freiliegendes Sediment vorliegt, wenn sie von oben durchströmt werden, kann es ein Erosionsrisiko geben. Hier sollte man sich einmal genauer ansehen: Wo gibt es diese Strecken? Gibt es sie überhaupt? Wie viele sind es? Eine Maßnahme wäre zum Beispiel Schottern, weil man das Material dann der Erosion entziehen würde. Die Aufgaben wären also: Identifikation dieser Bereiche und dann die Machbarkeit und die Verhältnismäßigkeit prüfen. (Folie 52) Das weitere Vorgehen im zweiten Teil wäre: Wir haben angefangen, das Grubenwasser noch einmal nach einer anderen Methode zu überprüfen, vor allen Dingen den gelösten Anteil. Dazu laufen jetzt noch weitere Untersuchungen. Wir werden, wie

19 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) schon gesagt, weitere Bodenproben unter Tage nehmen, um zu sehen, wie die PCB- Belastung außerhalb des Alten Mannes ist. Es wird noch Literaturrecherchen zum anaeroben Abbau geben, denn PCB baut sich auch ab, und zwar je weniger Sauerstoff daran kommt, desto besser. Hierzu dann aber mehr in Teil 2 und noch eine ausführliche Recherche dazu: Wo gibt es Belastungsschwerpunkte, Werkstätten usw.? Das hängt auch mit den Probennahmen zusammen, durch die wir diese Bereiche gezielt beproben wollen. Wir versuchen auch zu recherchieren, wie die Altölentsorgung damals gelaufen ist. Mitte 1984 war Altöl auf einmal Sondermüll und es gab einen großen Entsorgungsstau. Wie ist man mit dem Entsorgungsstau umgegangen? Wo ist man mit dem belasteten Altöl hingegangen? (Folie 53) Damit bin ich am Ende. (Beifall und Heiterkeit) Vorsitzender Frank Sundermann: Ich hoffe, dass Sie nur zum Schluss gekommen sind und nicht am Ende sind. Vielen Dank, Herr Dr. Denneborg, für diese ausführlichen Darstellungen. Sie waren sicherlich erkenntnisreich, vielleicht hier und da auch ein wenig anstrengend. Herr Knitsch, wollen Sie zunächst ergänzen? Dann hat jeder Zeit, sich noch Fragen zu überlegen. Herr Knitsch, bitte. Staatssekretär Peter Knitsch (MKULNV): Welche Konsequenzen ziehen wir als Umweltministerium aus diesen Darstellungen? Was den Bereich Versatz angeht, gehen wir nach den Ergebnissen erst einmal davon aus, dass jedenfalls akut keine Risiken drohen. Ich glaube, das ist einvernehmlich. Das heißt nicht, dass das Monitoring nicht weiter durchgeführt werden muss, um zu beobachten, inwieweit diese Ergebnisse valide sind. Sicherlich verbleiben die Stoffe auch nicht auf alle Ewigkeit im Untergrund, das haben die Untersuchungen ergeben, sondern sie werden irgendwann die Biosphäre erreichen, aber in relativ geringen Mengen und in Zeiträumen, die sehr weit vor uns liegen. Anders sehen wir die Situation beim Thema PCB. Es sind große Mengen PCB in die Bergwerke eingebracht worden. Die Abschätzung liegt bei etwa t PCB. Davon wird ein gewisser Anteil, der aber heute nicht mehr genau zu verifizieren ist, durch den Bergbau oder auch durch andere Vorgänge seinerzeit an die Oberfläche gekommen sein. Zum Schluss hat Herr Dr. Denneborg dargestellt, dass versucht wird, nachzuvollziehen, was eigentlich damit passiert ist. Dazu liegen bis jetzt, jedenfalls nach unserer Kenntnis, keine ausreichenden Entsorgungsnachweise vor. Jedenfalls ist das noch nicht entsprechend dokumentiert. Fakt ist aber auch, dass über einen langen Zeitraum aus den Bergwerken mit dem Grubenwasser PCB an die Oberfläche kommen wird und in Oberflächengewässer eingetragen werden wird.

20 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) PCB ist bekanntlich Bestandteil der POP-Konvention, gehört zum sogenannten Dreckigen Dutzend und ist auch in kleinsten Mengen für Umwelt und Gesundheit gefährlich. Deswegen sind wir der Auffassung, die Konsequenz, die aus Gewässerschutzsicht daraus zu ziehen ist, ist, dass der Eintrag von PCB in Gewässer so weit wie eben möglich zu minimieren ist. Das Umweltministerium hat parallel zu diesem Gutachten ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben, welche technischen Möglichkeiten es zur PCB-Minimierung gibt. Dieses Gutachten von IWW und Spiekermann kommt zu dem Ergebnis, dass diese Möglichkeiten grundsätzlich vorhanden sind, dass bis jetzt so eine PCB-Minimierung bei derartig großen Wassermengen noch nicht stattgefunden hat, aber dass die Technik grundsätzlich vorhanden ist. Wir bereiten erstens natürlich Gespräche mit den Bergbautreibenden zu diesem Thema vor, aber auch rechtliche Regelungen, was die Einleitung des Grubenwassers in Oberflächengewässer angeht, die dafür sorgen sollen, dass PCB, soweit technisch möglich und verhältnismäßig, minimiert wird. Die Kosten, die vermutlich durch diese Reinigungstätigkeiten entstehen, jedenfalls soweit das Gutachten diese abgeschätzt hat, sind gemessen an den Gesamtkosten, die von der RAG, insbesondere was Grubenwasserhaltung angeht, prognostiziert werden und in einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr liegen, sehr gering: Investitionskosten im Bereich eines einstelligen Millionenbetrags und Betriebskosten, die bei einigen Hunderttausend Euro im Jahr liegen. Da, wie gesagt, technische Anlagen in diesem Ausmaß noch nicht gebaut worden sind, kann man das nicht genau sagen, aber es sind jedenfalls keine ganz gewaltigen Beträge. Ziel ist, soweit wie eben möglich die Prognose ist über 90 % das PCB, das im Moment über das Grubenwasser in Oberflächengewässer eingetragen wird, herauszufiltern und zurückzuhalten. Das sind im Übrigen auch die einzigen bekannten PCB- Einleitungen. PCB ist natürlich allgegenwärtig in der Umwelt, aber eben in der Atmosphäre oder gegebenenfalls in Sedimenten. Diese Grubenwassereinleitungen sind jedenfalls die einzigen, die wir im Umweltministerium kennen, durch die im Moment noch gezielt und sozusagen bewusst PCB in Oberflächengewässer eingeleitet wird. Das ist nach unserer Auffassung, soweit technisch möglich, zu vermeiden und zu verhindern. So viel noch zu den Konsequenzen aus unserer Sicht. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Knitsch für die ergänzenden Aussagen. Ich habe jetzt vier Personen auf meiner Liste, in der Reihenfolge: Herr Hovenjürgen, Frau Dr. Bunse, Herr Brockes und Frau Brems. Herr Hovenjürgen, bitte. Josef Hovenjürgen (CDU): Herr Vorsitzender! Herzlichen Dank, Herr Dr. Denneborg, für den Vortrag. Ein Stück weit haben Sie die Sorgen mildern können, die man

21 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) bei den Gefährdungspotenzialen, die man sich ausmalen konnte, haben konnte. Trotzdem bleibt natürlich eine Restunsicherheit, das wissen wir und das haben Sie auch dargestellt. Aus Ihrem Vortrag ergeben sich für mich folgende Fragen: Sie haben zum Beispiel über die Fluoridbelastung auf Äckern gesagt, es ist nicht ganz erklärbar, woher diese rührt. Ist aber auch die Möglichkeit berücksichtigt worden, dass es zum Beispiel bei Hochwasser über die Pumpenwerke Austragungen von Grubenwasser gegeben hat und dass sich diese durch Hochwassersituationen auf die Ländereien verteilt haben könnten? Das Zweite, was die Gesamtanhebung, die Veränderung des Grubenwassermanagements angeht: Dort frequentieren wir ja sozusagen Bereiche, in denen der aktive Bergbau schon seit Jahrzehnten nicht mehr vorhanden ist. Bei dem Grubenwasseranstieg werden wiederum sozusagen durch die Veränderung in der Bodenstruktur, durch die Aufnahme von Wasser, Hebungen generiert, die auch zu Schädigungen in Bereichen führen können, wo Menschen vielleicht gar nicht mehr in Betracht ziehen, dass sie im Zuge des Grubenwasseranstiegs geschädigt werden könnten. Die Frage ist: Was müssten wir in der Vorsorge tun? Entweder geben wir diesen Menschen den Hinweis: Lasst eure Gebäude jetzt einmessen, bevor das auf den Weg gebracht wird, damit ihr Belege habt! Oder würde nicht sogar in der Vorsorge eine Verpflichtung des Unternehmens bestehen, offensiv heranzugehen und auf diese möglichen Hebungen hinzuweisen, da selbst die RAG damit rechnet, dass es pro 100 m Grubenwasseranstieg zu 1 m Hebung an der Tagesoberfläche kommen kann? Das hat dann schon Auswirkungen. Insofern sollte man bitte auch an den Gesamtraum denken und nicht nur an den zurzeit noch aktiven Bergbau. Abschließend noch einmal zum PCB und dem Minimierungsgebot: Das kann man so darstellen die Frage ist: Wird die Einschätzung des Umweltministeriums innerhalb der Landesregierung einheitlich gesehen? Mich würde interessieren, ob das Wirtschaftsministerium diese Einschätzung teilt. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Hovenjürgen. Frau Dr. Bunse. Dr. Anette Bunse (CDU): Wir arbeiten ja gut zusammen ich kann daran eine Frage anschließen, die mich auch nach der Beruhigung umtreibt: Wenn ich Ihre Ausführungen richtig interpretiere und wirklich kein Fitzelchen PCB, sage ich einmal umgangssprachlich, ins Wasser gelangen soll, dann muss die RAG für meine Begriffe ihr Grubenwasserhaltungskonzept noch einmal überdenken. Dann wird sie auch überlegen müssen, wo sie Flächen vorhält, in denen das Wasser, das anschließend zu reinigen ist, vorgehalten wird. Ich kenne den einen oder anderen Bürgermeister oder Oberbürgermeister im Ruhrgebiet, der jetzt schon ziemlich zuversichtlich verkündet, dass demnächst die Flächen der RAG zur Verfügung stehen, um dort Gewerbe anzusiedeln. Da

22 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) frage ich mich, ob nicht auch das ganze Flächenmanagement infrage gestellt bzw. überdacht werden muss. Mich würde interessieren, ob Sie schon an bestimmte Zeiträume denken hinsichtlich einer Verzögerung, bis der Bergbau wirklich die letzten Flächen entlassen kann und als Gewerbeflächen zur Verfügung stellt. Danke. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Frau Dr. Bunse. Herr Brockes. Dietmar Brockes (FDP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren! Da wir eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse und des Unterausschusses haben und im Unterausschuss sowohl die Betroffenen als auch der Bergbautreiber Sprachrecht haben, würde ich gern auch die Position des Bergbaubetriebs zur Frage PCB und Filterung hören und ebenso, ob die Bergbehörde die Position des Umweltministeriums teilt. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Brockes. Frau Brems. Wibke Brems (GRÜNE): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Herr Brockes, ich bin ehrlich gesagt ein wenig irritiert, dass das Ihre einzige Rückfrage ist und die einzige Sorge. Aber gut, jeder hat einen anderen Fokus, das muss jeder selbst wissen. (Dietmar Brockes [FDP]: Wir sind noch nicht durch. Keine Sorge!) Ich habe zunächst eine Rückfrage direkt an die Firma ahu, denn vielleicht habe ich das am Anfang noch nicht ganz verstanden. Das ist jetzt wirklich eine reine Verständnisfrage: Sie haben erklärt, dass bei dieser Bruchhohlraumverfüllung je höher die Reaktion der Reststoffe ist, das Risiko, dass Schwermetalle ausgespült werden, desto geringer ist. Sie haben gerade aber immer nur ab 10 % Aussagen getroffen. Sie haben aber auch in der Grafik dargestellt, was mit 1 % ist. Sehen Sie also dieses 1 % Reaktion als gänzlich unwahrscheinlich an, oder warum sind Sie darauf nicht eingegangen; denn das würde ja eine deutlich frühere oder auch eine größere Reaktion bedeuten? Vielleicht können Sie darauf noch einmal eingehen. Zu eher generellen Geschichten habe ich noch Fragen an die Landesregierung: Zunächst einmal bin ich froh, dass diese Gutachten vorangetrieben wurden, dass es also wirklich eine Berechtigung gab und es richtig war, diese Untersuchungen noch einmal gemacht zu haben, dort genau hinzuschauen und sich fast 30 Jahre später noch einmal anzuschauen, ob die damaligen Voraussetzungen heute wirklich noch richtig sind. Ich glaube, es ist relativ klar, so einwandfrei, wie das ursprünglich vor 30 Jahren gesagt wurde, ist es nicht. Gleichzeitig, das hat Herr Knitsch gerade auch dargestellt, ist es aber nicht so, dass wir eine ganz akute Gefahr haben, jedenfalls beim Thema Bruchhohlraumverfüllung. Mich würde von der Landesregierung aus interessieren, was an der Stelle die weiteren Konsequenzen sind. Wir haben ja gerade gehört, es ist

23 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) wahrscheinlich der richtige Schritt und es sind noch Fragen offen beim Thema: Was ist eigentlich dieser optimierte Grubenwasserstand? Das wurde gerade nur so genannt. Wie nähert man sich als Nächstes diesen Fragen? Wie wird eigentlich mit der Wasserhaltung weiter umgegangen? Beim Thema PCB sieht es schon etwas anders aus. Unserer Meinung nach gehört PCB auch nicht in Kleinstmengen in die Umwelt. Daher ist es richtig, die nächsten Schritte in Richtung Pilotanlagen zu gehen. Auch dabei wäre aber noch einmal die Frage, wie jetzt mit bestehenden Genehmigungen umgegangen wird und was ganz konkret die nächsten Schritte sind. Herzlichen Dank. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Frau Brems. Zum Abschluss der ersten Runde Herr Hübner. Michael Hübner (SPD): Herr Vorsitzender, vielen Dank. Vielen Dank auch für den ausführlichen Bericht. Ich will es einmal so zusammenfassen: Bei mir zumindest ist es so angekommen, dass es eine akute Gefährdung durch die Einlagerung von PCB im Alten Mann letztlich nicht gegeben hat. Ich sage das auch, weil ich da sehr empfindlich bin, denn meine Politisierung erfolgte über die Bürgerinitiative gegen PCB-Austritte aus Transformatoren. Damals haben wir über weit höhere Mengen diskutiert, deshalb bin ich etwas verwundert über die Bewertung, dass das sehr hohe Mengen sein sollen, denn ich habe gesehen, dass es sehr geringe Mengen sind, die dadurch zustande kommen, dass es letztlich über 30 Jahre hinweg eine enorm hohe Verdünnung gegeben hat, weil wir ja schon ansteigendes Grubenwasser zum Beispiel im Haus Aden und in anderen Bereichen hatten, was ja jetzt noch vorkommt. Daher hätte ich an Sie die Nachfrage: Was ist hoch und was ist niedrig? Ich habe jetzt also die Bewertungen gehört: Die einen sagen, es ist hoch, die anderen sagen, es ist niedrig. Da hilft mir jetzt ehrlich gesagt auch die relative Einschätzung nicht weiter, dass wir über 10 %, 90 % oder 1 % diskutieren. Sie müssen mir noch ein bisschen auf die Sprünge helfen, denn ansonsten ist bei mir die Information hängengeblieben, eine akute Gefährdung existiert nicht, und das ist erst einmal eine gute Botschaft. Natürlich muss man damit umgehen und auch nach technischen Möglichkeit suchen, um zu vermeiden, dass das Oberflächenwasser in irgendeiner Weise gefährdet werden könnte. Zu der relativen Einschätzung hätte ich aber gern noch einmal eine Nachschärfung Ihrerseits. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Hübner. Dann würde ich jetzt Herrn Dr. Denneborg bitten, auf die Fragen, die an ihn gestellt worden sind, soweit es ihm möglich ist, zu antworten.

24 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Dr. Michael Denneborg (ahu AG, Aachen): Die erste Frage betraf Fluorid und Gewässer. Wir haben im Gutachten auch erwähnt, dass Hochwasser eine mögliche und sehr wahrscheinliche Quelle ist, weil das Wasser, das damals auf den Ackerflächen untersucht worden ist das war im November nach einem Hochwasser und die Flächen werden regelmäßig überschwemmt. Daneben ist der Kuhbach. Er hat genau die Fluoridkonzentration, die auf der Ackerfläche gemessen wurde. Wir haben das im Gutachten selbst nicht geprüft. Das ging auch nicht mehr, weil es ja Jahre später war. Es ist aber eine der wahrscheinlichen Quellen für Fluorid. Wir haben noch andere erwähnt, aber das ist eine davon. Dann war die Frage zu dem Risiko von Hebungen. Das habe ich beim optimierten Grubenwasser schon aufgeführt, das muss man sich ansehen: Sind das Risikobereiche? Es ist nicht generell ein Risiko, wenn Grubenwasser ansteigt. Wir haben es im Vaerstenberger Horst gesehen. Was ist entlang von Störungen? Das sind besondere Deckgebirge, bei denen das ein Risiko ist. Es ist nicht generell ein Risiko. Deswegen haben wir empfohlen, dass man sich einfach einmal anschaut: Wo sind diese Risikobereiche? Wenn man sie identifiziert hat dazu gibt es schon erste Gutachten, muss man überlegen, ob man ein Monitoring macht, ob man vorwarnt oder was man dann macht. Das ist aus unserer Sicht differenziert zu betrachten. Wir sind aber auch keine Bodengutachter oder Statiker. (Josef Hovenjürgen [CDU]: Bei den Erfahrungen mit Bergschadensregulierungen wäre eine Vorwarnung sicherlich besser!) Wahrscheinlich ja. Dann war noch die Frage zu den 1 bis 10 %: Was unter 10 % ist, zeigt letztlich gar keine Freisetzung, weil dann so wenig Material reagiert. In den Modellfreisetzungen sind da ganz kleine Peaks. Diese sind vernachlässigbar. Es fängt erst bei 10 % richtig an, da haben wir dann den Zinkpeak. Zu Ihrer Frage Ist das viel? muss man sagen, es ist nicht viel. Es ist also ein Bruchteil von dem, was einmal der alte Richtwert in der Trinkwasservorsorge war. Davon ist es bei Zink bei der BHV ein Bruchteil. Jetzt weiß ich nicht, ob Sie Schwermetalle oder PCB in der BHV meinen? (Michael Hübner [SPD]: Beides!) Bei den Schwermetallen Zink kann man sagen, es ist nicht viel. Bei Blei ist es wahrscheinlich auch nicht viel in Jahren. Zu PCB habe ich hier keine Aussagen zur Konzentration gemacht. Wir haben im Gutachten Aussagen zur Konzentration und zur Fracht. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank. Herr Knitsch und dann Herr Geßner.

25 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Staatssekretär Peter Knitsch (MKULNV): Zu PCB ist jedenfalls unsere gefestigte Rechtsauffassung: Dadurch dass das ein Stoff nach der Stockholm-Konvention ist, ist grundsätzlich jeder Eintrag in die Umwelt, in Oberflächengewässer, zu vermeiden. Dies steht wie alle Maßnahmen des Rechtsstaats unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das wird man in jedem Einzelfall prüfen müssen, insbesondere auch die Frage der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Ich habe vorhin ja schon etwas dazu gesagt, was die Ergebnisse unseres Gutachtens sind: dass die Minimierungsmethoden technisch, nach allem, was wir wissen, zur Verfügung stehen und die Kosten, die damit verbunden sind, gemessen an dem Gesamtaufwand der Grubenwasserhaltung relativ gering sind. Deswegen kommen wir zu dem Ergebnis, dass diese Methoden auch anzuwenden sind. (Josef Hovenjürgen [CDU]: Soll ja auch für die Ewigkeit reichen!) Ja, das soll für die Ewigkeit reichen. Auf der anderen Seite stellt sich immer die Frage, welche Kosten in der Ewigkeit entstehen, wenn PCB weiter in die Umwelt ausgetragen wird. PCB ist persistent, es baut sich nicht ab, und das ist ja der Grund, warum die Weltgemeinschaft in Stockholm beschlossen hat, dass PCB zu vermeiden ist und auch nicht mehr produziert werden darf. Was den optimierten Grubenwasserstand angeht, sind nach unserer Auffassung erstens noch die Untersuchungen des zweiten Teils des Gutachtens abzuwarten und darüber hinaus weitere Belange zu berücksichtigen, Trinkwasserschutz zum Beispiel, Grundwasserschutz im oberen Bereich. Es stellt sich also noch eine Reihe von Fragen. Das führt im Übrigen auch zu unserer Auffassung, dass für das gesamte Grubenwasserkonzept eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden sollte und ein entsprechendes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, so wie es etwa im Saarland stattfindet. Zu diesem Thema sind wir innerhalb der Landesregierung im Gespräch. Als Ministerium, das für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist, meinen wir jedenfalls, dass es richtig und auch rechtlich geboten ist, solch eine UVP durchzuführen. In Bezug auf die konkreten Genehmigungsverfahren das ist gefragt worden ist es so, wie ich es vorhin gesagt habe: Wir sind zum einen, das gehört sich so, in Gesprächen mit der RAG. Da wird in der nächsten Woche noch ein Gespräch stattfinden. Darüber hinaus bereiten wir rechtliche Regelungen vor, die eine Minimierung des PCB- Eintrags durch Grubenwasser sicherstellen. Das soll kurzfristig geschehen, das heißt, wir werden zusehen, dass die entsprechenden Regelungen kurzfristig vorbereitet und erlassen werden. Inwieweit es dann zu weiteren Auseinandersetzungen kommt, wird sich zeigen. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Knitsch. Herr Geßner.

26 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Michael Geßner (MWEIMH): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal ist es auch der Bergbehörde und dem Wirtschaftsministerium sehr wichtig gewesen, dass die Diskussion Brauchen wir eine Untersuchung in dem Umfang überhaupt? relativ schnell verstummt sind, denn wir haben sowohl mit dem Teil, der sich mit den Versatzstoffen beschäftigt hat, als auch später mit dem hinzugekommenen Gutachtenteil zur PCB-Belastung der Umwelt wichtige Erkenntnisse gewonnen und sind jetzt auf einem ganz anderen Kenntnis- und Diskussionsstand als vor zwei, drei Jahren. Das ist auf jeden Fall zu begrüßen, und auch die weitere Vorgehensweise halte ich für extrem pragmatisch: Man hat es in Haus Aden genau untersucht, und jetzt versuchen wir, Ergebnisse zu übertragen und natürlich auch Steuergelder zu sparen, indem wir jetzt nicht alles überall zur gleichen Zeit in gleichem Umfang untersuchen müssen, sondern auf den Erfahrungen aufbauen können. Herzlichen Dank auch noch einmal an das Gutachterteam, das sich sehr viel Arbeit gemacht hat, sich von uns auch viel anhören musste und das alles sehr professionell abgearbeitet hat. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind uns auch innerhalb der Landesregierung absolut einig in der Einschätzung des Gutachtens, der Ergebnisse, und auch im weiteren Vorgehen. In der Bewertung der PCB-Belastung ist es natürlich von besonderer Bedeutung, dass die PCB-Belastungen, die wir in der Umwelt haben, nicht noch weiter erhöht werden wenn man sie vermeiden kann unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wenn man so etwas erreichen will, hat man immer zwei Möglichkeiten, und die liegen auf der Hand: zum einen, es rechtlich durchzusetzen, und auf der anderen Seite, in Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, wenn eine rechtliche Durchsetzbarkeit fragwürdig ist. Wir sind uns innerhalb der Landesregierung noch nicht ganz einig, was die Anwendung der Stockholm-Konvention auf den konkreten umweltrechtlichen Tatbestand in Deutschland bei der Grubenwasserbelastung durch PCB angeht und ob das eine tatsächliche rechtliche Durchsetzbarkeit darstellt. Deswegen gehen wir auch den parallelen Weg und reden jetzt schon und insbesondere auch das Umweltministerium mit unserer Begleitung durch die Bergbehörde mit der RAG darüber, welche Möglichkeiten bestehen, wozu man auf jeden Fall bereit wäre und wo die Grenzen dessen sind, was sich die RAG als finanzielle Belastung vorstellen kann. Wir reden sehr oft über die RAG als einen selbstständigen Konzern, bei dem wir eine Gewinnabschöpfung betreiben. Das ist hier nicht so. Wir reden hier davon, dass wir Steuergelder dafür verwenden, etwas zu tun, was im Sinne aller sein soll und auch den Anspruch der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Insoweit bin ich zumindest beim Punkt rechtliche Durchsetzbarkeit noch nicht am Ende der Diskussion angekommen. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Geßner. Jetzt gehen wir in die zweite Runde.

27 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) (Zurufe: RAG!) Ich habe Sie nicht zucken oder sich melden sehen. Wenn Sie jetzt angesprochen werden und sehen sich sprechfähig, dann sprechen Sie. Stefan Hager (RAG): Herr Hovenjürgen hat mich vorab zucken sehen davon gehe ich aus, als er sagte, pro 100 m hebt sich die Erde um 1 m. Darüber müssen wir vielleicht noch einmal separat reden. Wenn wir über 1 cm pro 100 m reden und das auch noch nicht bei den ersten 100 m, dann können wir vielleicht einen Konsens finden. Im Bereich Königsborn hat das Wasser fast die Tagesoberfläche oder das natürliche Gleichgewicht erreicht. Dort hat sich die Erde um etwa 20 bis 25 cm gehoben. Das deckt sich mit den Erfahrungen in anderen Bereichen, in Summe auch mit Wassenberg, was die Gesamtbeträge angeht. Nur sind dort Hebungen unterschiedlicher Art eingetreten. Das ist jetzt aber vielleicht ein Randthema. Die Frage des Gutachtens unsere Lesart: Wir haben bisher nur das Gutachten des Konsortiums ahu gelesen und prüfen können. Die Machbarkeitsstudie zum Thema Aufbereitung kennen wir noch nicht, dazu können wir noch wenig sagen. Wir sind der Meinung, die Positionen, die wir in der Vergangenheit im Rahmen der Bruchhohlraumverfüllung vorgetragen haben damals noch als Ruhrkohle AG, sind durch das Gutachten eigentlich in allen Punkten bestätigt worden. Dem Grunde nach besteht also kein Risiko. Das Gleiche gilt für das Thema Fluor auf dem Gelände in Bergkamen. Wer sich ein wenig in der Hydrogeologie im Münsterland auskennt, weiß, dass Fluor dort nicht völlig fremd ist, auch nicht im geogenen Wasser. Beim Thema PCB haben wir nie in Abrede gestellt, dass PCB-haltige Flüssigkeiten eingesetzt wurden. Das ist, glaube ich, auch von dem Gutachter dargestellt worden. Wir sind schon der Ansicht, dass die Menge, die aus den Bergwerken ausgetragen wird, minimal ist in der Relation zu dem, was beispielsweise im Rhein transportiert wird. Wir reden da, ich sage einmal, von einigen Zehner Gramm, vielleicht 100 g, im Verhältnis zu mehreren Zehner Kilogramm. Zur Relation ist jetzt aber die Grundsatzfrage: Ist Null das Ziel, oder ist etwas anderes vertretbar? Vor diesem Hintergrund: Die Machbarkeitsstudie, die damit einhergehenden Kosten einer möglichen Aufbereitung, werden wir mit Interesse lesen. Zum Thema Genehmigungsverfahren ist vielleicht die Situation nicht immer ganz klar. Wir haben noch gar keinen Antrag eingereicht. Es gibt also noch keinen Antrag für Maßnahmen, abgesehen von der Stilllegungsmaßnahme Auguste Victoria beispielsweise oder der Umbaumaßnahmen bei Haus Aden. Das war auch der Grund, weshalb diese im ersten Teil vorgezogen werden sollten. Anträge für die Umsetzung des Grubenwasserkonzepts in dem großen Stil, wie es diskutiert wurde, sind noch gar nicht gestellt. Da sind wir noch in der Vorbereitung. Das ist ein Punkt, der in der Vergangenheit verabredet wurde: dass wir dieses Konzept frühzeitig vorstellen. Ich glaube, im Jahr 2014 haben wir das gemacht. Das ist unser Planungsszenario. Wenn Sie aber

28 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) mit der Bergbehörde reden, stellen Sie fest: Die haben auch Dinge wie Reservestandorte auf dem Schirm, die Bereitstellung von Flächen für den Fall, dass einmal eine Aufbereitung erforderlich ist. All diese Dinge sind schon im Hintergrund in der Planung. Vor dem Hintergrund: Auf die Machbarkeitsstudie sind wir gespannt. Das ist die eine Geschichte. Die zweite Sache: Wie gesagt, mit den Genehmigungsverfahren haben wir noch keine umfassenden Anträge eingereicht, bzw. auch noch nicht direkt vorgesehen. Soweit die Grenzwerte, die uns in unseren wasserrechtlichen Erlaubnissen auferlegt sind, zu betrachten sind, haben wir diese alle eingehalten. Dazu gab es vor Kurzem auch eine aus unserer Sicht eindeutige Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Bochum, die das rechtmäßige Handeln der RAG bestätigt hat. Ich hoffe, dass das jetzt querbeet eine Grundsatzantwort zu den verschiedenen Fragen ist. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Hager. Bevor wir in die zweite Runde einsteigen, noch einmal der Staatssekretär. Herr Knitsch. Staatssekretär Peter Knitsch (MKULNV): Zwei Sätze der erste Punkt: Das Gutachten zur Elimination steht bei uns seit einigen Wochen auf der Homepage, es ist also öffentlich. Insofern kann es auch von der RAG zur Kenntnis genommen werden, und die herzliche Bitte ist, das auch zu tun. Der zweite Punkt: Die Genehmigungen, von denen ich gesprochen habe, sind die Einleitungsgenehmigungen für Grubenwasser, für gepumptes Wasser in Gewässer. Ich gehe davon aus, dass die RAG solche Genehmigungen hat wir wissen auch, dass das so ist, und über diese Genehmigungen sprechen ich. Vorsitzender Frank Sundermann: Gut, das waren noch einige Förderhinweise. Jetzt in die zweite Runde: Ich habe bisher Meldungen von Herrn Behrens, Herrn Brockes, Herrn Hovenjürgen und Frau Brems. Ich würde dann Herrn Behrens bitten, zu beginnen. Ulrich Behrens (Landesverband Bergbaubetroffener NRW): Vielen Dank, Herr Vorsitzender oder natürlich an alle Vorsitzende. Der letzte Punkt ist gerade von Herrn Knitsch zum Glück ein wenig eingeordnet worden: dass die RAG sehr wohl in der Lage gewesen wäre, die Machbarkeitsstudie bis heute zu lesen. Aber gut, man weiß auch nicht immer, wie das im Einzelnen läuft. Das Gutachten lässt für uns einige, sagen wir einmal, wissenschaftliche Fragen offen, auf die ich im Moment nicht so sehr eingehen möchte, weil auch vereinbart ist, dass wir dazu noch etwas schreiben können und Herr Dr. Denneborg oder die entsprechenden Gutachter sich damit auseinandersetzen wollen.

29 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Das Gutachten hat aber auch einen gewissen Touch: Es zitiert also das gesellschaftliche Umfeld, auf das ich ein wenig eingehen möchte, in dem die Untertageverbringung dieses Sondermülls überhaupt zustande gekommen ist. Da wird davon gesprochen: Die UTV diente bergtechnischen und grubensicherheitlichen Zwecken. Das heißt, es wird so getan, als wäre da eine Notwendigkeit gewesen: Irgendwie müssen wir doch den Bergleuten da unten helfen, dass denen nichts passiert. Das ist in unseren Augen vollkommener Quatsch. Wenn das denn so wichtig gewesen wäre, hätte man es ja danach 2002 ist es verboten worden auch mit anderen Stoffen machen können. Wir als Bergbaubetroffene haben immer beklagt: Warum macht ihr keinen Blasversatz, der dann auch die Oberflächeneinwirkung und die Hochwassergefahr durch Absenkung des Geländes reduziert? Uns wurde immer gesagt: Nein, das können wir technisch gar nicht mehr machen. Das konnte die RAG, behaupte ich einfach einmal, technisch nicht mehr machen, als sie kein Geld mehr dafür bekam, diesen Sondermüll dort unterzubringen. Im Gutachten wird auch an einer Stelle zitiert, die Verbringung von Untertagemüll diente auch wirtschaftlichen Zwecken. Das ist zunächst einmal gar nichts Ehrenrühriges. Dann darf man aber nicht darum herumreden und muss das auch deutlich sagen. Das Zweite ist: Es war wohl im gesellschaftlichen Umfeld auch schwierig, den Sondermüll über Tage unterzubringen. Man war eigentlich froh, dass das Angebot der RAG im Raum stand, unter Tage Sondermülldeponien zu errichten. Dann muss man auch zu dem Begriff Sondermüll stehen. Es wird ja an vielen Stellen tatsächlich von Abfall geredet, auch in den Papieren, die in dem Gutachten zitiert werden. Darin findet man sehr oft den Begriff Abfall. Das OVG hat die Unterlagen natürlich vom Bergbauunternehmer und der Bergbehörde bekommen. Es hatte ja keine eigene Möglichkeit, Unterlagen zu erheben. Es ist auf diesen Zug aufgesprungen und hat gesagt: Nein, das ist kein Abfall, das ist Reststoff, der ist wertvoll usw. usf. Ich will gar nicht über die Leute meckern, die das damals gemacht haben, aber das sollte man heute zumindest historisch korrekt darlegen. Grundproblem bei dieser Datenlage ist natürlich, dass wir auf die Daten der Protagonisten von damals angewiesen sind. Es gibt Leute, die ganz heftig bezweifeln, ob das alles vollständig rübergekommen ist usw. Ich bin da ein bisschen vorsichtig. Ich habe nur die Erfahrung innerhalb des Arbeitskreises gemacht, dass uns lange vorgegaukelt wurde, im gesamten Ruhrgebiet gebe es praktisch gar keinen Grubenwasseranstieg man hätte sozusagen ein Monitoring gemacht, bis dann auf mehrfaches Nachfragen in einer Sondersitzung des Arbeitskreises hin heraus kam, es gibt eigentlich überall Grubenwasseranstieg, außer in Haus Aden, wie hier ja zu Recht betont wurde, und natürlich in den aktiven Bergwerken. Es war für mich wieder kennzeichnend, wie die Öffentlichkeit und solch ein Arbeitskreis es waren ja bis auf mich sehr viele Fachleute dabei mehr oder weniger hinters Licht geführt wurden oder zumindest falsche Tatsachen vorgetäuscht bekommen haben.

30 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Ganz kurz noch zum PCB, da ist die Lage ja eindeutig. Wir haben festgestellt, und Staatssekretär Knitsch hat es noch einmal angedeutet, die Machbarkeitsstudie bietet auch nicht so ein ungeheures Hindernis für den Bergbauunternehmer, mit Subventionsmitteln, auf die er ja im Wesentlichen immer zurückgreift, das Problem dadurch zu lösen, dass das PCB eben grundsätzlich nicht mehr eingeleitet wird. Auch bei der Entscheidung von der Staatsanwaltschaft, die von Herrn Hager zitiert wurde, ist noch zu hinterfragen, ob die Begründung, die dahintersteckt, wirklich stichhaltig ist. Auf die Einzelheiten werde ich, wie gesagt, noch in einem Schriftsatz an das Gutachtergremium eingehen. Vielen Dank. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Behrens. Herr Brockes. Dietmar Brockes (FDP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Frau Kollegin Brems, Sie meinten eben, meine Fragen bewerten zu müssen. Vielleicht als Information: Es gab im Vorfeld den begleitenden Arbeitskreis, zu dem auch die Fraktionen eingeladen wurden, wie auch der Staatssekretär gerade ausgeführt hat. Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion hat unsere Fraktion die Gelegenheit wahrgenommen und konnte deshalb die Fragestellung der Sachverständigen und Fachleute dort zur Kenntnis nehmen. Daher brauchen wir das im Gegensatz zu Ihnen hier in dieser Runde nicht zu machen. Ich möchte trotzdem einige weitergehende Fragen stellen. Herr Dr. Denneborg, Sie haben gerade bei der Frage des Kollegen Hübner, was die Bewertung von PCB angeht, gesagt, dass Sie heute keine Bewertung vorgenommen haben, aber im Gutachten eine wäre. Dann würde ich Sie bitten, uns diese heute auch zur Kenntnis zu geben. Herr Geßner, Sie haben ausgeführt, dass es unterschiedliche Bewertungen bei der rechtlichen Durchsetzbarkeit von zusätzlichen Filtervorgaben geben könnte. Ich wüsste aber gern, wie Sie die Verhältnismäßigkeit einschätzen. Der Staatssekretär hatte ausgeführt, dass man um die 10 Millionen Euro oder etwas bis zu einem zweistelligen Betrag für die Einrichtung der Filter ausgeben müsste und es jährlich etwa einen Betrag im Hunderttausenderbereich kosten würde. Wenn ich auf das von Ihnen genannte Gutachten schaue, stelle ich fest, dass darin von bis zu 11 Millionen Euro für die Einrichtung und Betriebskosten bis zu Euro die Rede ist. Das heißt dann aber mal drei, wenn ich das richtig verstehe? Das ist ja nur für Haus Aden. Habe ich es richtig verstanden, dass wir das dann entsprechend hochrechnen müssen? Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Brockes. Herr Hovenjürgen, bitte.

31 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Josef Hovenjürgen (CDU): Danke, Herr Vorsitzender. Herr Hager wies darauf hin, dass er die Hebungen als wesentlich geringer einstuft. Ich trete dazu gern mit ihm in einen Dialog ein und lasse mich da auch schlauer machen. Ich hatte bisher immer den Hinweis: 100 m, 1 %. Solange mich meine Prozentrechnung nicht trügt, ist 1 % von 100 m 1 m. Wir können uns aber gern darüber austauschen, denn die Information ist aus Ihrem Hause, nicht von mir. Insofern bin ich gespannt, wie wir da übereinkommen. Herr Geßner, Sie wiesen auf die finanziellen Belastungen der RAG an dieser Stelle hin. Allerdings glaube ich, dass wir hier doch eher im Bereich der Verantwortung der Stiftung unterwegs sind, denn diese ist für die Ewigkeits- und Umweltschäden ebenfalls mit verantwortlich. Wenn es um die Finanzierung dieser Fragestellungen geht, wäre das aus meiner Sicht genauso gut eine Fragestellung, die ich nicht nur an die RAG-alt oder -neu richten kann, sondern auch an die Stiftung, weil sie mit den Ewigkeitsschäden, der Wasserhaltung und der daraus resultierenden Folgesituation zu tun haben könnte insofern dieser Hinweis. Im Übrigen sollen die Rückstellungen der RAG, so gerüchteweise zu hören, zwischen 2 bis 3 Milliarden Euro für eventuell noch auszugleichende Schäden an verschiedensten Strukturen privater Natur, Häuser, aber auch an Infrastruktur kommunaler Seite betragen. Hier ist für uns, die wir politische Verantwortung in der Region tragen, in der der Bergbau agiert, sehr wichtig zu wissen, wie weit man eigentlich in der Betrachtung zum Beispiel der Abwassersituation der öffentlichen Abwassernetze im Ruhrgebiet ist; denn dazu gibt es nach meinem Kenntnisstand ein Gutachten im Hause des Umweltministers, das eine Schadensbewertung vorgenommen hat, und die soll schätzungsweise bei 1 Milliarde Euro liegen. Auch da müsste es Gespräche zwischen der RAG und den politisch Verantwortlichen geben, um hier zu Lösungen zu kommen. Es gab meiner Kenntnis nach einen gemeinsamen Arbeitskreis in Herne. Dort haben sich 90 % des Stadtgebiets zwischen 5 und 20 m abgesenkt. In diesem gemeinsamen Arbeitskreis, dem auch die RAG angehörte sowie der Abwasserentsorger, die Stadt etc., hat man die Stadt Punkt für Punkt abgearbeitet. Als am Ende das Ergebnis vorlag, hat sich die RAG aus diesem Arbeitskreis zurückgezogen, obwohl man gemeinsam die Ergebnisse erarbeitet hat. Auch da bedarf es aus meiner Sicht politisch zwischen RAG und den Verantwortlichen der Häuser noch einmal einer Klärung des Sachverhalts, wie diese Fragestellungen gelöst werden können. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Hovenjürgen. Jetzt Frau Brems. Wibke Brems (GRÜNE): Ich möchte noch einmal auf das Thema PCB zu sprechen kommen, denn es ist ganz klar Herr Staatssekretär Knitsch ist gerade darauf eingegangen, es gibt aus gutem Grund Vereinbarungen darüber, dass genau dort, wo man weiß, dass auch geringere Mengen in die Umwelt gelangen, dies auch verhindert

32 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) werden sollte. Wir kennen diese Quelle nun einmal, sie ist punktuell da während wir bei anderen Belastungen im Grunde genommen nicht genau oder gar nicht wissen, woher sie kommen. Daher ist die Aussage Es ist ja sowieso schon etwas da, dann können wir noch etwas draufpacken gerade bei PCB kritisch zu sehen. Die Größenordnung, die Herr Knitsch genannt hat so habe ich ihn jedenfalls verstanden wäre für die entsprechenden Pilotanlagen, die erst einmal der nächste Schritt wären; während die Zahlen, die Sie, Herr Brockes, aus dem Gutachten zitiert haben, dann größere Anlagen betreffen würden. Ich finde beide Summen verhältnismäßig im Vergleich zu den Summen, um die es sich sonst bei der Grubenwasserhaltung handelt. Daher sollten wir in diese Richtung weitergehen. Vielleicht kann Herr Knitsch aber noch die entsprechenden Nachfragen von Herrn Brockes zu den Zahlen ergänzend beantworten. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Frau Brems. Als Erstes Herr Knitsch. Wollen Sie die offenen Fragen beantworten? Danach Herr Geßner. Staatssekretär Peter Knitsch (MKULNV): Zur Frage, inwieweit PCB in der Tat in jedem Fall zu minimieren ist, habe ich, glaube ich, ausreichend ausgeführt. Es gibt eine klare Position auch Rechtsposition des Umweltministeriums. Diese deckt sich mit den internationalen Übereinkommen, die es in diesem Bereich gibt. Zu den Kosten sind in dem Gutachten IWW/Spiekermann erste Abschätzungen gemacht worden. Sie haben sich schon bemüht, das genau zu machen, aber sie sagen auch, das sind erst einmal nur Abschätzungen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass für die eigentlichen Anlagen, die dann den gesamten Abwasserstrom behandeln würden, die Investitionskosten anfallen, die ich benannt habe: Sie liegen zwischen 7 und 11 Millionen Euro für den Bereich Haus Aden, und die Betriebskosten sind in einer Größenordnung von einigen Hunderttausend Euro. Die Kosten für Pilotanlagen in kleinerem Maßstab, mit denen diese Technik sozusagen ausprobiert werden würde, liegen wesentlich darunter. Sie sind also noch ein ganzes Stück preiswerter. Das sind die Kosten, die, wie gesagt, auch im Gutachten stehen und entsprechend im Internet auf unserer Homepage nachgelesen werden können. Wir setzen die Kosten, was die Verhältnismäßigkeit angeht, in Relation zu den geschätzten 200 bis 220 Millionen Euro Aufwendungen, die die RAG bzw. die RAG-Stiftung nach bisheriger Erkenntnis in jedem Jahr für die Grubenwasserhaltung an sich kalkuliert, und kommen zu dem Ergebnis, dass wenn diese Größenordnungen stimmen, man erst einmal davon ausgehen kann, dass das eigentlich verhältnismäßig ist. Das bedarf aber noch der näheren Untersuchung. Ich weiß nicht, ob es noch weitere Fragen an mich gegeben hat. (RBr Michael Geßner [MWEIMH]: Nein, der Rest ging an mich, glaube ich!)

33 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Vorsitzender Frank Sundermann: Wenn Sie sich angesprochen fühlen, Herr Geßner, dann antworten Sie. Michael Geßner (MWEIMH): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Verhältnismäßigkeit kann man eben als Rechtsbegriff nicht so genau fassen. Tatsache ist: Wenn man bei Haus Aden diese Größenordnung für Erstinvestition und Betriebskosten ansetzen muss, müsste man das bei den anderen fünf bis sechs Standorten auch machen. Herr Hovenjürgen, Sie haben völlig recht: RAG ist nur bis zu einem gewissen Grad dafür zuständig. Am Ende soll das die RAG-Stiftung finanzieren, aber auch deren Gelder sind letztlich durch den Staat aufzustocken, wenn sie nicht mehr reichen. Das ist klar geregelt. Dann haben wir die große Freude, dass der größere Anteil bei Nordrhein-Westfalen liegen wird. Insoweit alles richtig, aber die Grundfrage, die dabei aus unserer Sicht zu beantworten ist, ist trotzdem noch nicht zu 100 % geklärt: ob nach deutscher Gesetzgebung die Frage der zwingenden Reinigung auch kleinster PCB-Mengen aus dem Grubenwasser durchgesetzt werden kann. Sollte das so sein, erübrigt sich jede weitere Diskussion, auch mit der RAG, denn dann wird es schlicht und einfach eine wasserrechtliche Erlaubnis geben, die das so beinhaltet. Dazu sind wir natürlich in engem Kontakt mit dem Umweltministerium. Ansonsten sind wir aber auch in Gesprächen mit der RAG wie ich schon erwähnt habe und Staatssekretär Knitsch ausgeführt hat, was an freiwilligen Maßnahmen seitens der RAG geleistet werden kann. Bei diesen Gesprächen stehen wir aber noch am Anfang. Dieses Gutachten zur Machbarkeitsstudie wurde auch von den Gutachtern nur als erster Ansatz gewertet. Man muss also durchaus noch weitere Untersuchungen machen, um sich nachher über die genaue Dimensionierung und Auslegung dieser Anlagen verständigen zu können. Das hängt aber auch damit zusammen, wie das Grubenwasserkonzept später in der Beantragung tatsächlich aussieht und an wie vielen Standorten wie viel Wasser mit welcher PCB-Belastung eingeleitet wird. Zu einem Punkt, den wir schon kurz angesprochen hatten: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist für dieses Grubenwasserkonzept am Schluss für jeden einzelnen Antrag verbindlich, aber eben auch unselbstständiger Teil des Genehmigungsverfahrens; denn von sich aus macht man keine UVP. Man macht sie nur in Bezug auf eine konkrete umweltbelastende Maßnahme unter Umständen, die eingeführt bzw. durchgeführt werden soll. Inwieweit es dann sinnvoll ist, diese aufzusplitten und sie an den einzelnen Standorten oder revierweit durchzuführen, werden wir noch innerhalb der Landesregierung diskutieren. Vielen Dank. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Geßner. Ich sehe eine erwartete Wortmeldung. Herr Behrens, bitte.

34 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Ulrich Behrens (Landesverband Bergbaubetroffener NRW): Vielen Dank, ich habe es vorhin vergessen, muss aber noch auf einen ganz wesentlichen Punkt hinweisen, weil das ein Gesamtzusammenhang ist: Wir haben jetzt über Hebungen und den Grubenwasseranstieg gesprochen, den Herr Dr. Denneborg, ich hätte fast gesagt, am liebsten bis an die Oberfläche sieht; oder zumindest hat er das in seine Überlegungen mit einbezogen. Das kommt mir ein bisschen vor, wie wenn man die Wirkungsweise eines Medikaments untersucht und sagt: Ach, geben wir doch ganz viel von dem Schmerzmittel, dann hat der Patient keine Schmerzen mehr, weil er tot ist. Ein Grubenwasseranstieg bis zum Deckgebirge ist für uns Bergbaubetroffene ein Horrorszenario. Wenn ich höre, dass sie in Königsborn schon 20 bis 25 cm Hebungen haben, sträuben sich meine im Moment zugegebenermaßen reichlich vorhandenen Haare zu Berge. Das kann man nicht ertragen, wenn man gleichzeitig weiß, dass sich die Bergbehörde weigert, diese Messungen für die Bürger nachvollziehbar zu machen und den Bürgern Informationen darüber zu geben, dass die Schäden, die sie an den Häusern möglicherweise haben, möglicherweise auf Hebungen durch den Grubenwasseranstieg zurückzuführen sind. Die Bergbehörde weigert sich, Messungen in einem ausreichenden Maße durchzuführen, weil sie sich auf den Standpunkt stellt: Nein, wir sind nicht dafür zuständig, dass ihr womöglich eure Ansprüche durchsetzen könnt. Im Bundesberggesetz steht schon in 1 Abs. 3, das Bundesberggesetz ist für beide Seiten da. Das wird so einseitig ausgelegt, dass wir Bürger sozusagen hinterherlaufen. Wir sollen womöglich selbst unsere Messungen machen. Ich glaube Sie, Herr Dr. Denneborg, haben es gesagt oder jemand anderes: Dann müssen wir den Leuten raten, dass sie jetzt ihre Häuser vermessen. Das ist alles unzumutbar, wenn man betrachtet, wer der Verursacher all dieser Angelegenheiten ist. Das muss man eben im Gesamtzusammenhang sehen. Wir haben grundsätzlich nichts gegen Bergbau, wenn er sich an die Spielregeln hält und hinterher für das einsteht, was er verursacht: jetzt mehrfach angesprochen, die PCB-Belastung, aber auch die Bergschäden, die Hebungen und die Messungen, die damit verbunden sind. Danke. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Behrens. Ich möchte allerdings auf den Tagesordnungspunkt verweisen. Wir können gern eine Globaldiskussion führen, aber um 15:30 Uhr ist Schluss und eigentlich bin ich strenger. Herr Hovenjürgen. Josef Hovenjürgen (CDU): Nur kurz abschließend: Ich finde trotzdem, dass Herr Behrens an dieser Stelle eine richtige Bemerkung gemacht hat. Die Bergbehörde ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger des Landes als auch für das Unternehmen da. Einseitigkeit sollte man sich da ersparen.

35 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) Noch ein Hinweis aus meiner Sicht: Ich finde es gut, in welcher Form und auch Transparenz das Gutachten dargestellt worden ist ausdrückliches Lob an dieser Stelle. Gutachten beruhen aber auf Annahmen, und Gronau sollte uns lehren, dass wir trotz Gutachten wachsam sein müssen; denn in Gronau sind Dinge passiert, die vorher alle Gutachter ausgeschlossen haben. Eine über 100 m dicke Tonschicht hat nicht verhindern können, dass das Öl, das aus der Undichtigkeit der Kaverne dort nach oben gedrungen ist, zutage trat. Deswegen noch einmal: Es bedarf nach wie vor einer konsequenten Betrachtung der Problemsituation. Insofern sollten wir dabei nicht nachlassen, auch aus Gründen der Vorsorge. Wir sind alle gemeinsam gefordert, immer einmal wieder ein Auge darauf zu haben. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Hovenjürgen, dass Sie uns noch einmal an den Arbeitsauftrag des Unterausschusses erinnern. Das ist auch gut für die Kollegen aus den anderen Ausschüssen. Herr Hager hat sich noch einmal gemeldet. Stefan Hager (RAG): Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Themen Hebungen, Bodenbewegungen, Überwachung usw. in einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung stehen. Schön finde ich in dem Fall auch wenn Herr Behrens mehr Haare hat als ich: In Königsborn ist das Wasser angestiegen, die Bodenbewegungen sind eingetreten. Soweit Messlinien vorliegen, sind diese alle im Internet verfügbar. Online ist also nicht nur die Machbarkeitsstudie, die ich noch nicht gelesen habe, auch die Messanalysen, die wir zur Bodenbewegung haben, kann man nachlesen. Ich glaube, wir werden uns nicht kurzfristig einig über die Frage, welche Messpunktdichte angemessen ist. Das ist eine andere Baustelle. Die Transparenz, dass die Bürger sehen können, wo sich dort wie viel bewegt hat, ist aber schon da. Für mich als, ich sage einmal, auch Leiter der Werkstättenabteilung ist das Positive: Wir haben dort keine Schäden. Es ist also nichts kaputt gegangen, und das Wasser ist oben. Vorsitzender Frank Sundermann: Vielen Dank, Herr Hager. Es war noch ein Restant bei Herrn Dr. Denneborg, eine Frage von Herrn Brockes, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. (Dietmar Brockes [FDP]: PCB, was im Gutachten steht, die Bewertungen!) Dr. Michael Denneborg (ahu AG, Aachen): Im Gutachten stehen keine Bewertungen, im Gutachten stehen nur Zahlen zu Konzentrationen im Schweb, im Grubenwasser. Es ist aber keine Bewertung, ob das im Oberflächengewässer viel oder wenig ist,

36 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (62.) glu Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (84.) Unterausschuss Bergbausicherheit (25.) Gemeinsame Sitzung (öffentlich) ob das schädlich ist oder nicht. Dazu steht nichts im Gutachten. Wir haben uns nur auf die Zahlen beschränkt, auf Fakten. (Dietmar Brockes [FDP]: Dann haben Sie keine Bewertung?) Vorsitzender Frank Sundermann: Das war eine wissenschaftliche Antwort, und wir Politiker schütteln den Kopf aber das ist wahrscheinlich normal an der Stelle. Meine Damen und Herren, ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Ich komme zum Ende dieser gemeinsamen Sitzung. Ich bedanke mich für die konstruktive Diskussionsführung, und ich bedanke mich natürlich auch noch einmal beim Gutachter für seine Arbeit. Wir sehen uns im Umweltausschuss gleich und im Unterausschuss am Freitag. Bis dahin, Glück auf! Anlage / gez. Frank Sundermann Vorsitzender

37 Dr. Michael Denneborg, Dipl. Geol. F. Müller ahu AG, Aachen Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 1 Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse: - AKULNV (Umweltausschuss) - AWEIMH (Wirtschaftsausschuss) - Unterausschuss Bergbausicherheit Mögliche Umweltauswirkungen von Abfall- und Reststoffen in Steinkohlenbergwerken in Nordrhein-Westfalen 1

38 1. Sind aktuell und künftig Gefährdungen zu befürchten? Welche Maßnahmen müssten ggf. ergriffen werden? 2. Prüfung von Auffälligkeiten an der Tagesoberfläche (Bewertung vorhandene Gutachten) 3. Wie sind die Grundannahmen, die damals Basis der Entscheidungen gewesen waren, heute zu bewerten? 4. Welches Risiko geht von PCB und den Substituten aus? Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 2 Kernfragen an das Gutachten 2

39 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 3 Inhalt: Ergebnisse Gutachten Teil 1 1. Risikoanalyse Bruchhohlraumverfüllung (BHV) 2. Auffälligkeiten an der Tagesoberfläche 3. Bewertung der Grundlagen 4. Risikoanalyse PCB-Ersatzstoffe und PCB 3

40 Aufbau des Gutachtens und des Konsortiums Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 4 4

41 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 5 Aufbau des Gutachtens Teil 1: BW Haus Aden / Monopol - Reststoffe gemäß Prinzip vollständiger Einschluss : Filterstäube aus Hausmüllverbrennung (ca t) - Risiko durch PCB und PCB-Ersatzstoffe Teil 2: - Reststoffe gemäß Prinzip vollständiger Einschluss in den BW Walsum und Hugo Consolidation (ca t) - Reststoffe gemäß Prinzip Immissionsneutralität : Aschen aus Kohlenverbrennung (ca. 1,1 Mio. t) in 11 BW 5

42 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 6 Übersichtsplan BW Haus Aden / Monopol 6

43 Bruchhohlraumverfüllung Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 7 (1) Risikoanalyse (BHV) 7

44 Gibt es aktuell und künftig Gefährdungen (Risiko) durch die BW? 1. Welche gefährlichen Stoffe wurden in die Bergwerke eingebracht? 2. Werden diese Stoffe durch die verschiedenen Barrieren zurückgehalten? 3. Breiten sich die Stoffe (gelöst oder partikelgebunden) im Nahfeld ( m) und im Fernfeld (> 100 m) aus? Risikoabschätzung möglicher Umweltauswirkungen Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 8 Vorgehensweise Risikoabschätzung 1. Gefährdungspotenzial 2. Freisetzungspotenzial 3. Ausbreitungspotenzial 8

45 (1.1) Gefährdungspotenzial Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 9 1. Gefährdungspotenzial 2. Freisetzungspotenzial 3. Ausbreitungspotenzial 9

46 Jäger et al. (1990): Machbarkeitsstudie, Bd. 4) Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 10 Bruchhohlraumverfüllung 2 10

47 1.321 t Zink 403 t Blei 19 t Cadmium 122 g Seveso Dioxin Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 11 Systembild Bruchohlraumverfüllung 0,1 m 3 bis 0,3 m 3 Versatzmaterial je m t Reststoffe RAA-Schlamm 11

48 Zustand der Suspension / BHV nach dem Aushärten Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 12 Bergwerk Walsum Nahaufnahme einer Ortsbrust Gefüge aus Bruchbergen und Füllstoff nach Einbau über Schlepprohr 12 Thiehofe Ruhrkohle AG 1991 (BMFT Bericht B)

49 APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite Versatzbereiche der BHV Landtag Nordrhein-Westfalen

50 (1.2) Freisetzungspotenzial Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite Gefährdungspotenzial 2. Freisetzungspotenzial 3. Ausbreitungspotenzial 14

51 Standardszenario (Quellterm für GwModellierung) Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 15 Hydrochemische Barriere 15

52 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 16 Dauer der hydrochemischen Barriere Reststoffe im Reaktionskontakt 16

53 (1.3) Ausbreitungspotenzial Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite Gefährdungspotenzial 2. Freisetzungspotenzial 3. Ausbreitungspotenzial 17

54 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 18 Modellierung des GwFliesssystems 18

55 19 Verstürzte Strecken Dämme Unverritztes Gebirge abgebaute Bereiche Bruchhohlraumverfüllung Offene Röhren / Strecken 2 - Porositätenmodell Umsetzung im Strömungsmodell Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 19

56 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 20 Offene Strecken - Röhrensystem 20

57 Betrachtung von 15 Einzel-BHV im Grundwassermodell Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 21 21

58 Maximale Konzentrationserhöhung in der ZWH Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 22 22

59 Maximale Konzentrationserhöhung in der ZWH in a Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 23 in a 23 bei 10 % Lösung Reststoffe

60 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 24 Zusammenfassung BHV Auftreten in der ZWH in ca Jahren (Zink); Blei in ca Jahren ( wenn es noch eine ZWH gibt ) Ein Risiko für Oberflächengewässer und Grundwasser ist bezogen auf heutige Bewertungsmaßstäbe nicht erkennbar Kein Risiko durch Dioxine und PAK Kein Handlungsbedarf zur Vermeidung / Verringerung von Risiken Derzeitiges Monitoring des Grubenwassers ist ausreichend Empfehlung: Transparentere Darstellung des revierweiten Grubenwasseranstiegs 24

61 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 25 Schwerpunkte in Teil 2: BHV 1. Hydrogeochemische Modellierungen - Prozesse BHV Röhrensystem ( Sorption ) 2. Grundwasser-Strömungsmodellierung: - höherer Grubenwasserstand - Geringere Durchlässigkeit Röhrensystem Zusätzliche Barrieren Verbringungskonzept nach Machbarkeitsstudie 3. Gefährdungspotentiale BHV BW Walsum und BW Hugo/Consolidation 4. Übertragbarkeit Risikoanalyse 5. Risikoanalyse Immissionsneutralität 25

62 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 26 (2) Auffälligkeiten an der Tagesoberfläche 26

63 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 27 Übersichtsplan 27

64 Auffälligkeiten Tagesoberfläche bei Bergkamen Räumlicher Zusammenhang: mind. 5 km Entfernung Stofflicher Zusammenhang: Fluorid auf Ackerflächen; Schwermetalle in der BHV Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 28 Wirkungspfade über Grundwasser: - derzeitiger Grubenwasserstand von ca mnhn - Geplanter Grubenwasserstand von ca mnhn Postulierung von Wirkungspfaden durch Prof. Carls - 30 m Bergsenkungen - blitzartiges Entstehen von neuen Fließwegen - Auspressen von belastetem Überschusswasser aus der BHV - Fließen gegen die Schwerkraft über min. 5 km Strecke zur Tagesoberfläche 28

65 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 29 Fazit Gutachter Es sind nach jetzigem Kenntnisstand keine Wirkungszusammenhänge bekannt oder denkbar, nach denen die Auffälligkeiten an der Tagesoberfläche ursächlich über den Grundwasserpfad mit der BHV in Verbindung gebracht werden können. 29

66 Entscheidungsgrundlagen Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 30 (3) Bewertung der 30

67 Versatzkonzept gemäß Machbarkeitsstudie (1990) Keine aktiver Rücktransport von Grubenwasser und in der Zukunft Schadstoffen in die Biosphäre Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 31 Multi-Barrierensystem Weitgehender Anstieg des Grubenwassers, dadurch - Dichteschichtung durch schweres Tiefengrundwasser - Keine Störung durch Strömungen und Pumpen - Wenig Grubenwasser zur Einleitung Langfristig keine offenen Strecken 31

68 Multibarrierensystem ist vorhanden (hydrochemische Barriere) Bei tiefer Grubenwasserhaltung sind weitere Barrieren nicht aktiv. keine aktive Rückholung in die Biosphäre vorgesehen Bezogen auf das damalige Versatzkonzept wurden die Anforderungen der Machbarkeitsstudie eingehalten. Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 32 Bewertung Entscheidungsgrundlagen 32

69 Bewertung der damaligen Entscheidungsfindung Grundlage waren viele Einzelergebnissen, die über mindestens ein Jahrzehnt gesammelt wurden. Es fehlte das heutige hydrogeochemische Prozessverständnis, das jedoch auch nicht mit den seinerzeit zur Verfügung stehenden Modell-Werkzeugen erarbeitet und somit auch nicht bewertet werden konnte. Die im Gutachten mit heutigen Prozessverständnisses und Modellen nachgeholten Untersuchungen kommen zu vergleichbaren Ergebnissen hinsichtlich Freisetzung und Ausbreitung der Reststoffe, auch ohne Berücksichtigung weiterer Barrieren. Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 33 33

70 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 34 (4) Risikoanalyse PCB Wieviel eingesetzt? Wo verblieben? Rückkehr in die Biosphäre 34

71 (4.1) Gefährdungspotenzial und Freisetzungspotential untertage Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 35 35

72 ab 1969: Luxemburger Protokolle zum Brandschutz Nicht brennbare Hydraulik-Öle (wenige % des gesamten Öleinsatzes in den Bergwerken) Bis Mitte der 80er Jahre: Entsorgung über den Altölmarkt, vermischt mit anderen Ölen 11/1984 UMK: ab 50 mg/l in Altöl: Sonderabfall Bis Ende 1986 war der Austausch der PCB-haltigen Öle untertage weitestgehend abgeschlossen. Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 36 Historie PCB-Einsatz in Bergwerken ordnungsgemäße Entsorgung 1984: 11 t entsorgt (von > t) Sitzung Arbeitskreis PCB

73 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 37 PCB und Ersatzstoffe Verschiedene Abschätzungen zum Einsatz - NRW: t (64-83, Bundestag, 1984) - Deutschland: t (64-84, Rauhut et al.) - Ersatzstoffe: t (84-91, RAG 2017) Abschätzungen des Austrags unsicher - Kohlen, Berge - Grubenwasser, Staub 37

74 98 99 % der verbliebenen PCB sind im Alten Mann 10 g/m 2 bis 5 g/m t/a Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 38 PCB im Alten Mann (Kohlenabbau) 38

75 Teil 2: weitere Bodenproben aus Auguste Victoria, Prosper, Ibbenbüren, Zollverein und Haus Aden / Monopol Geplante Differenzierung: 39 PCB-Zeit, Verschleppung, Hot Spots, Hintergrund Bisheriger Mittelwert: 1,3 g/m2 Teil 1: Fünf Bodenproben aus Haus Aden/Monopol PCB in Strecken (die restliche 1-2 %) Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 39

76 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 40 Wasserprovinz Haus Aden 40

77 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 41 Wasserprovinz Haus Aden 41

78 (4.2) Ausbreitungspotenzial Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 42 42

79 Auswirkungen höherer Grubenwasserstände: - drei wichtige Wirkungszusammenhänge - Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite Verringerung Erosion / Entstehung von Schweb Verringerung partikuläre Fracht 2. Flächen außerhalb der PCB-Zeit wirken als (Kohle) - Flächenfilter Verringerung gelöste und partikuläre Fracht 3. Reduzierung der Grubenwassermenge Verringerung partikuläre und gelöste Fracht 43

80 (1) Verringerung Erosion und Entstehung von Schweb Entzug Flächen aus der PCB-Zeit der direkten Erosion Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 44 Ost VD 44

81 (2) Flächen außerhalb PCB-Zeit wirken als Flächenfilter Flächenanteil außerhalb der PCB-Zeit steigt überproportional Adsorption aus dem Grubenwasser (gelöst + patikulär) an kohligem Material Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 45 Wasserprovinz Haus Aden 45

82 90 % Grubenwasser aus EZG Victoriadamm (Deckgebirge) Je geringer der Gefälleunterschied, desto niedriger die tendenziell zuströmende Grubenwassermenge Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 46 (3) Verringerung der Grubenwassermenge 46

83 Zusammenfassung: Auswirkung höherer Grubenwasserstände Wasserprovinz Haus Aden Keine Verschlechterung beim Anstieg auf -600 m erwartet Aber: noch keine bedeutende Reduzierung der PCB-Fracht beim Anstieg auf -600 m erwartet - Große PCB-Bereiche noch nicht geflutet (EZG Victoriadamm) - Durchströmung mit großen Wassermengen (EZG Victoriadamm) Deutliche Reduzierungen erst beim Einstau aller Grubenbaue (bzgl. PCB-Fracht optimierter Grubenwasserstand) Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 47 47

84 Zu prüfende Auswirkungen optimierter Grubenwasserstand Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 48 Grubenwasserübertritte in die Abbaubereiche Carolinenglück (Einzugsgebiet Emscher) und Robert Müser (Einzugsgebiet Ruhr) bei ca m NHN Sicherheit älterer Schachtverfüllung Schutz vor (ungleichmäßigen) Hebungen beim Einstau des Deckgebirges Trinkwasserschutz (v. a. bei Grundwasserleitern wie Haltern Sande) Auswirkung einer Dichteschichtung im Grubenwasser 48

85 Sanierungsmöglichkeiten PCB untertage: Alter Mann Keine Sanierungsmöglichkeit und Sanierungsnotwendigkeit für 98 % der PCB im Alten Mann: - Nicht mehr zugänglich, auf ca. 700 km 2 Abbaufläche verteilt - Sehr geringes Freisetzungsrisiko, da viel adsorbierende Kohle - Kein Ausbreitungsrisiko: keine ausreichende GwStrömung Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite Jäger et al. (1990): Machbarkeitsstudie, Bd. 4

86 Nähe Wasserhaltungen, keine Beruhigungsstrecken Risiko: Gefällestrecken mit Wasserdurchfluss von oben während der Flutung Risiko: Erosion durch Grubenwasserströmung / offene Gerinne Sanierungsmöglichkeiten PCB untertage: offene Strecken Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 50

87 51 Identifikation Risikobereiche / Risiko Machbarkeit / Verhältnismäßigkeit prüfen Kein Erosionsrisiko - horizontal - Geringe Fließgeschwindigkeit - geschottert Erosionsrisiko - Geneigt - Frei liegendes Sediment - Aber: Flutung erfolgt von unten Sanierungsmöglichkeiten PCB untertage: offene Strecken Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 51

88 Weitere Bodenproben unter Tage in 5 BW Recherche zum anaeroben Abbau von PCB Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 52 Weiteres Vorgehen in Teil 2: PCB Weitere 100-L-Proben an 5 Grubenwassereinleitungen Recherche zu Lage und Anzahl möglicher Belastungsschwerpunkte Recherche übertägige Altölentsorgung 52

89 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/1625 Anlage zu TOP 1, Seite 53 Fragen und Diskussion 53