35. Vollsitzung. des Stadtrates der Stadt Scheßlitz am 03. November 2015 im Rathaus in Scheßlitz. Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß.

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1 35. Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Scheßlitz am 03. November 2015 im Rathaus in Scheßlitz. Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. Beginn: Uhr Anwesend: 1. Bürgermeister Roland Kauper 2. Bürgermeister Holger Dremel 3. Bürgermeister Otto Nüßlein Schriftführer: Götz Stadträte: Bayerlipp, Behr, Firnstein, Geheeb, Harnisch, Heinert, Kretschmer, Roth, Ruppenstein, Schmelzer, Stöcklein, Zeck, Zillig Entschuldigt: Dech, Lindner, Söder, Vogt, Ziegmann Von der Verwaltung: Paul Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Bauangelegenheiten a) Rebhann Anita und Alfred, Straßgiech: Bauantrag mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Straßgiech Änderung zur Errichtung von 2 Dachgauben, sowie eines Carports in Straßgiech, Fl.Nr. 328, Gemarkung Straßgiech Wiedervorlage b) Kastner Grundstücks GmbH & Co. KG, Bayreuth: Bauantrag zum Bau einer Abstell- und Lagerhalle in Burgellern, Fl.Nr. 98, Gemarkung Burgellern c) Laugwitz Eva und Markus, Scheßlitz: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Giechburgblick zur Errichtung eines Gartenhauses mit Unterstellmöglichkeit in Scheßlitz, Fl.Nr. 521/5, Gemarkung Scheßlitz d) Besslein Michael, Schweisdorf: Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Schweisdorf, Fl.Nr. 66, Gemarkung Schweisdorf e) Popp Barbara, Ludwag: Bauantrag zum WE-Ausbau des Dachgeschosses mit Errichtung von Dachgauben und einem Balkon in Ludwag, Fl. Nr. 71/3, Gemarkung Ludwag f) Loch, Christian, Litzendorf: Tektur zur Formlosen Bauvoranfrage vom zur Prüfung der Bebaubarkeit eines Grundstückes in Ludwag, Fl.Nr. 903/0, Gemarkung Ludwag g) Keilholz Ludwig Prof. Dr., Nürnberg: Tektur zum Bauantrag vom zum Neubau einer Garage in Scheßlitz, Fl.Nr. 1217, Gemarkung Scheßlitz

2 2 2. Bauleitplanung a) Einbeziehungssatzung Scheßlitzer Weg, Peulendorf Fl. Nr.19/7 und Fl. Nr. 19/3 (Teilfläche); - Aufstellungsbeschluss b) Bebauungsplan Zeckendorfer Loh, 1. Erweiterung; Vorstellung der Erschließungsplanung 3. Dorferneuerung Vorstellung des Planungsstandes nach erfolgter Bürgerbeteiligung in Burglesau 4. Sonstiges anschließend Nichtöffentlicher Teil Öffentlicher Teil Der 1. Bürgermeister begrüßt die anwesenden Stadträte und Ortssprecher. Er stellt die ordnungsgemäße Ladungsfrist fest und fragt nach, ob gegen die Tagesordnung sowie über die Niederschrift der letzten Sitzung Einwände bestehen. Einwände werden nicht erhoben. Zu TOP 1: Bauangelegenheiten a) Rebhann Anita und Alfred, Straßgiech: Bauantrag mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Straßgiech Änderung zur Errichtung von 2 Dachgauben, sowie eines Carports in Straßgiech, Fl.Nr. 328, Gemarkung Straßgiech Wiedervorlage Dem Bauantrag mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Straßgiech Änderung zur Errichtung von 2 Dachgauben, sowie eines Carports in Straßgiech, Fl.Nr. 328, Gemarkung Straßgiech wird zugestimmt. 15 : 0 Stimmen, bei 15 anwesenden Mitgliedern. Stadtrat Stöcklein erscheint zur Sitzung. b) Kastner Grundstücks GmbH & Co. KG, Bayreuth: Bauantrag zum Bau einer Abstell- und Lagerhalle in Burgellern, Fl.Nr. 98, Gemarkung Burgellern Dem Bauantrag zum Bau einer Abstell- und Lagerhalle in Burgellern, Fl.Nr. 98, Gemarkung Burgellern wird zugestimmt. Auf die Nähe zu einem Ensemblebereich und eines Baches wird hingewiesen. 16 : 0 Stimmen, bei 16 anwesenden Mitgliedern.

3 3 c) Laugwitz Eva und Markus, Scheßlitz: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Giechburgblick zur Errichtung eines Gartenhauses mit Unterstellmöglichkeit in Scheßlitz, Fl.Nr. 521/5, Gemarkung Scheßlitz Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Giechburgblick zur Errichtung eines Gartenhauses mit Unterstellmöglichkeit in Scheßlitz, Fl.Nr. 521/5, Gemarkung Scheßlitz wird zugestimmt. 16 : 0 Stimmen, bei 16 anwesenden Mitgliedern. d) Besslein Michael, Schweisdorf: Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Schweisdorf, Fl.Nr. 66, Gemarkung Schweisdorf Dem Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Schweisdorf, Fl.Nr. 66, Gemarkung Schweisdorf, wird zugestimmt. Aufgrund des Beschlusses zum Flächennutzungsplan ist das Gebäude weitestmöglich vom Gewässer abzurücken. Das Gebäude ist hochwasserfrei in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt zu errichten. Auf eine entsprechende Gestaltung ist hinzuwirken. 16 : 0 Stimmen, bei 16 anwesenden Mitgliedern. e) Popp Barbara, Ludwag: Bauantrag zum WE-Ausbau des Dachgeschosses mit Errichtung von Dachgauben und einem Balkon in Ludwag, Fl. Nr. 71/3, Gemarkung Ludwag Dem Bauantrag zum WE-Ausbau des Dachgeschosses mit Errichtung von Dachgauben und einem Balkon in Ludwag, Fl. Nr. 713 Gemarkung Ludwag, wird zugestimmt. 16 : 0 Stimmen, bei 16 anwesenden Mitgliedern f) Loch, Christian, Litzendorf: Tektur zur Formlosen Bauvoranfrage vom zur Prüfung der Bebaubarkeit eines Grundstückes in Ludwag, Fl.Nr. 903/0, Gemarkung Ludwag Der Tektur zur Formlosen Bauvoranfrage vom zur Prüfung der Bebaubarkeit eines Grundstückes in Ludwag, Fl.Nr. 903 Gemarkung Ludwag, wird zugestimmt. Eine Erschließungsvereinbarung ist vor Baugenehmigung zu treffen. 16 : 0 Stimmen, bei 16 anwesenden Mitgliedern.

4 4 g) Keilholz Ludwig Prof. Dr., Nürnberg: Tektur zum Bauantrag vom zum Neubau einer Garage in Scheßlitz, Fl.Nr. 1217, Gemarkung Scheßlitz Der Tektur zum Bauantrag vom zum Neubau einer Garage in Scheßlitz, Fl.Nr Gemarkung Scheßlitz, wird zugestimmt. 16 : 0 Stimmen, bei 16 anwesenden Mitgliedern. Zu TOP 2: Bauleitplanung a) Einbeziehungssatzung Scheßlitzer Weg, Peulendorf Fl. Nr.19/7 und Fl. Nr. 19/3 (Teilfläche); - Aufstellungsbeschluss Der Stadtrat fasst gemäß 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung im Stadtteil Peulendorf. Der räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung wird im Norden: durch die Wegfläche Fl.Nr. 1303, Gemarkung Peulendorf, im Süden durch die Restfläche des bebauten Grundstücks Fl.Nr. im Westen 19/3 Gemarkung Peulendorf, durch die Ortsstraße Richtung Friedhof, Fl.Nr. 1301, Gemarkung Peulendorf und im Osten durch die Restfläche der Fl.Nr.19/7 zum Flurstück 19/9 der Gemarkung Peulendorf hin, begrenzt und beinhaltet teilflächig (TF) die Fl.-Nrn. 19/3 und 19/7 der Gemarkung Peulendorf. Innerhalb des Geltungsbereiches soll die Errichtung von Wohnbebauung festgesetzt werden. Das Gebiet wird als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. 16 : 0 Stimmen, bei 16 anwesenden Mitgliedern. b) Bebauungsplan Zeckendorfer Loh, 1. Erweiterung; Vorstellung der Erschließungsplanung Herr Dremel vom Ingenieurbüro Höhnen und Partner, Bamberg stellt den Planungsstand aufgrund erfolgter Bürgerbeteiligung vor. Kanal und Wasser wurden zwischenzeitlich ausgeschrieben und von der KFB an die mindestnehmende Firma NEWO BAU GmbH, Theres vergeben. In dieser Woche werden die Absteckarbeiten durchgeführt. Die Bauarbeiten beginnen nächste Woche. Die Straßenbauarbeiten werden Ende des Jahres ausgeschrieben. Baubeginn ist im Frühjahr nächsten Jahres geplant. Der vorgelegten Planung wird zugestimmt. 16 : 0 Stimmen, bei 16 anwesenden Mitgliedern. Zu TOP 3: Dorferneuerung Vorstellung des Planungsstandes nach erfolgter Bürgerbeteiligung in Burglesau Herr Dremel von Ingenieurbüro Höhnen &Partner stellt das erste Konzept für den Ausbau der Ortsstraßen im Zuge der Dorferneuerung vor. Für die Bürgerbeteiligung wurde am eine Bürgerversammlung

5 5 durchgeführt und die Bürger um Anregungen und Vorschläge gebeten, die bei der Planung berücksichtigt werden sollen. Anschließend hat Stadtrat Stöcklein am eine Besprechung abgehalten, welche folgende Anregungen der Bürger erbrachte: a) Es sollen 2-3 Brunnen innerorts eingerichtet werden, die mit eigenem Wasser versorgt werden. Standortvorschläge sind in der Nähe der Fam. Eigner, gegenüber der Kapelle (Kreuz) und am Schlappenreuther Weg (Nähe Familie Fleischmann). Zudem wurde noch der Standort gegenüber Stübiger Weg 7 ins Gespräch gebracht. b) Es sollen zusätzlich zu den bisherigen Gehwegverbindungen nach Möglichkeit ein Mehrzweckstreifen bzw. Gehweg Richtung Gräfenhäusling am Bach, am Ortsausgang links Richtung Familie Vogt, am Stübiger Weg und am Schlappenreuther Weg errichtet werden. c) Es sollen zusätzliche Beleuchtungsstellen am Schlappenreuther Weg und Stübiger Weg sowie am Ortseingang errichtet werden. d) Die Spielplatzmängel sollen durch Eigenleistung und Materialstellung der Stadt behoben werden. Der untere Teil am Gelände soll im Zuge der Kanalbauarbeiten begradigt werden. e) Die Glascontainer sollen verkleidet werden. f) Leerrohre für schnelles Internet sollen bis ans Grundstück verlegt werden. g) Vorhandene Ruhebänke werden durch Materialen der Stadt in Eigenleistung instand gesetzt. h) Verbesserung des Abflusses des Außengebietes im Bereich der Stichstraße bei der Kapelle zur Vermeidung von Überschwemmungen von Privatflächen bei Starkregenereignissen i) Die Oberflächenwasserbeseitigung am Ende des Stübiger Weges soll geregelt werden. Aufgrund der Probleme mit dem Außengebiets- bzw. Oberflächenwasser hat die Stadt Scheßlitz Prof. Metzka aus Deggendorf mit der hydraulischen Betrachtung der Gesamtsituation Burglesau beauftragt. Die ersten Ergebnisse wurden in der vergangen Woche der Verwaltung vorgestellt. Je nach Situation sind hier Auswirkungen auf die Straßenplanung zu erkennen. Daher geht die Vorstellung der Planung nur um die grundsätzliche Gestaltung der Oberfläche. Die Maßnahmen im Bereich der Oberflächenentwässerung können erst nach endgültiger Klärung der Außengebietsentwässerung definiert werden. Aufgrund der teilweise sehr geringen Flächenverfügbarkeit durch die Topographie und die Bebauung, wurden die erforderlichen Verkehrsräume auf Grundlage der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen. Ausgabe 2006 (RASt 06) mit eingeschränkten Bewegungsspielräumen bestimmt. Die benötigte Gesamtbreite einschließlich seitlicher Sicherheitsräume beträgt somit für den Begegnungsfall Lkw-Pkw 5,50 m, für den Begegnungsfall Pkw-Pkw 4,60 m. Diese Breiten wurden dem Gestaltungskonzept zugrunde gelegt. Die Gestaltung sieht folgendes vor: > Lesauer Straße - Errichtung einer Insel zur Geschwindigkeitsdämpfung am Ortseingangsbereich in Anlehnung an Bild 99 und 100 der RASt 06

6 6 - Fortführung der Straßenbreite der Gemeindeverbindungsstraße von 5,50 m bis zur Stichstraße im Bereich der Schulbushaltestelle. Errichtung eines parallelen Mehrzweckstreifens/Gehweg mit einer Breite von 1,50 m in diesem Bereich - Reduzierung der Gesamtbreite im weiteren Verlauf bis zur Einmündung Stübiger Weg auf 6,00 m (4,50 m Fahrbahn und 1,50 m Mehrzweckstreifen) - Punktuelle Einengung der Fahrbahn auf 3,50m im Bereich der Kapelle - Fortführung mit einer Fahrbahnbreite von 4,60 m bis zum Ortsende. Hierfür ist eine Abstützung im Bereich des Bachbettes erforderlich. - Errichtung einer Wendemöglichkeit für das Müllfahrzeug am Ortsende. > Schlappenreuther Weg Gesamtbreite 5,50 m mit 4,25 m Fahrbahn und 1,25m Mehrzweckstreifen. Die Fahrbahn muss aufgrund der angrenzenden Böschung im Bereich der Fl.Nr. 617/1 auf 3,50 m eingeengt werden > Stübiger Weg Gesamtbreite 4,60 m zur Ermöglichung des Begegnungsverkehrs Pkw-Pkw. Hierfür ist Grunderwerb erforderlich. - Errichtung einer Wendemöglichkeit für das Müllfahrzeug am Ortsende, hier ist ebenfalls Grunderwerb erforderlich. > Bachmauer entlang Fl.Nr. 34/1 Die Bachmauer wird im Zuge der Maßnahme mit erneuert, eine Verrohrung des Baches im Bereich des Backhäuschens wird angestrebt. Damit könnte die bestehende Bachüberfahrt entfallen und die Regenwasserströme besser geleitet werden. > Brunnen Als Standort für einen zusätzlichen Brunnen bietet sich die Fläche im Bereich der Fl.Nr. 32/1 an. Alternativ wäre auch die Fläche am Backhäuschen möglich, falls die Verrohrung erstellt werden darf. Weiteres Vorgehen: Die Berechnungen von Prof. Metzka sowie die geplanten Änderungen am Bachverlauf/Verrohrung sind mit dem Amt für Ländliche Entwicklung, Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Ebenso ist die Gestaltungsplanung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung auf ihre Förderwürdigkeit abzustimmen und das weitere Vorgehen festzulegen. Der Stadtrat nimmt vom vorgestellten ersten Ausbaukonzept Kenntnis. Zu TOP 4: Sonstiges a) Stadtrat Behr weist darauf hin, dass die Beleuchtung im Bereich des Share-Cafés in Scheßlitz installiert werden muss. Der Vorsitzende berichtet, dass dies bereits beauftragt wurde. Stadtrat Behr weist ferner darauf hin, dass baldigst ein neuer Standort für die Begegnungsstätte gesucht werden sollte, nachdem diese Einrichtung immer mehr Zuspruch findet. Der Vorsitzende erklärt, dass diesbezüglich Verbindungen aufgenommen werden.

7 7 b) Stadtrat Heinert regt an, mit dem Eigentümer Groh (früher Firma Schauer) an der Hauptstraße wegen der Unterbringung des Share- Cafés zu verhandeln. c) Stadtrat Roth weist auf widerrechtlich parkende Fahrzeuge an der Einmündung der Kreisstraße in Straßgiech von Köttensdorf kommend hin. Hier soll eine Verkehrsschau durchgeführt werden. Dies bestätigt auch 2. Bürgermeister Dremel, nachdem hier auch Fahrzeuge im Einmündungsbereich stehen. d) Stadträtin Geheeb weist darauf hin, dass der Ausbau des Kreuzungsbereiches bei der Firma Albéa Richtung Köttensdorf keine Verbesserung brachte. e) Stadtrat Kretschmer weist darauf hin, dass der Mast am Radweg Scheßlitz Richtung Burgellern immer noch schief steht. Herr Paul erklärt, dass dies bereits gemeldet wurde. Stadtrat Kretschmer regt ferner an, die Pfosten zur Parkverhinderung am Gehsteig im Bereich der VR-Bank kurzfristig gesetzt werden sollten. Herr Paul gibt hierzu bekannt, dass bereits Angebote eingeholt werden. f) Ortssprecherin Wunner gibt bekannt, dass durch die Anlegung von Rettungswegen für die Baustelle Hangbrücke der A 70 in Würgau Asphaltierungen stattfanden. Auch der Weg von Würgau nach Scheßlitz, welcher in die GVS B 22 Richtung Demmelsdorf einmündet, wurde als Rettungsweg ausgewiesen. Hier sollte man Bestrebungen anstellen, dass auch dieser Weg asphaltiert wird. Herr Paul erklärt, dass diesbezüglich bereits in der letzten Woche ein entsprechender Schriftsatz an die Autobahndirektion gesandt wurde. anschließend findet Nichtöffentlicher Teil statt Ende der Sitzung: Uhr. Scheßlitz, den 04. November 2015 Werner Götz Schriftführer Roland Kauper 1. Bürgermeister