Gemeindeparlament anwesend 30 entschuldigt 0. Gemeinderat anwesend 7 entschuldigt 0

Transkript

1 GEMEINDEPARLAMENT 2. SITZUNG DES GEMEINDEPARLAMENTES Donnerstag, 29. April 2004, Rathaussaal Vorsitz Protokoll Büro Zeit Roland Wiesli (CVP), Präsident Martin Sax, Gemeindeschreiber Vreni Brenner-Früh (FDP), Vizepräsidentin Brigitte Hugentobler-Marti (EVP), Stimmenzählerin Fritz Streuli-Brechbühl (SP), Stimmenzähler 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr Appell Gemeindeparlament anwesend 30 entschuldigt 0 Gemeinderat anwesend 7 entschuldigt 0 Begrüssung Präsident Roland Wiesli (CVP) begrüsst die Anwesenden mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass der Thurgauerhof nach der Sanierung und unter neuer Leitung gut gestartet sei. Dieser Umstand sei erfreulich und der Dorfgemeinschaft förderlich 1. Traktandenliste Gegen die Traktandenliste erfolgen keine Einwendungen. Damit gilt sie als genehmigt. I:\Arbeitsordner\Traktanden\Gemeindeparlament\Sitzungen GP 2004\ \ Ratsprotokoll.doc Seite 16

2 2. Kreditbegehren von Fr. 950'000. für die Neu- und Umgestaltung der Friedhofkapelle Weinfelden 2.1. Eintreten Brigitte Hugentobler-Marti (EVP) ist namens der Fraktionen von EVP, CVP und JA für Eintreten. Es sei gut und wichtig, dass hier etwas gemacht werde. Walter Knill (SP) ist namens der Fraktion SP/FG ebenfalls für Eintreten. Marcel Tanner (FDP) ist namens der Fraktion FDP/SVP für Eintreten. Es sei Zeit, die Friedhofkapelle den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Die Vorlage dazu sei ausgewogen und den Verhältnissen angepasst. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Heinz Schadegg (SVP) stellt die Frage, ob die Umkleidekabine für die Gärtner am richtigen Ort sei. Die Räume für Messmer und Pfarrer könnten auch mit benutzt werden. Dies störe den Ablauf nicht. Walter Knill (SP) pflichtet der Auffassung seines Vorredners zu, die Umkleideräume für die Gärtner nicht am vorgesehenen Ort zu realisieren. Die übrigen Punkte des Sanierungsvorschlages hält er für unbestritten. Beat Gremminger (SVP) kann verstehen, dass mehrere Bäume entfernt werden müssen. Es sollte jedoch wieder eine Bepflanzung vorgesehen werden. Christina Hotz (FDP) bezeichnet den Aufenthaltsraum auch als emotional kalt. Hier sind Verbesserungen wünschbar. Im gleichen Zusammenhang ist wünschbar, dass die Angehörigen mittels eines Schlüssels auch hier direkt Zutritt erhalten. Marcel Tanner (FDP) richtet seinen Dank an die Kommission, welche dieses Projekt ausgearbeitet hat. Hier sei eine wirklich reife Vorlage entstanden, die auch die spätere Zustimmung durch die Stimmberechtigten verdiene. Gemeinderätin Heidi Güttinger dankt für das Wohlwollen, welches dem Geschäft entgegen gebracht werde. Zu den einzelnen Fragen nimmt sie wie folgt Stellung: - Die Umkleidekabinen können ohne Probleme nach unten verlegt werden. Das Projekt wird entsprechend überarbeitet. - Die Bäume stehen sehr nahe an der Fassade. Sie können diese beschädigen und verdunkeln zusätzlich die Aufbahrungsräume. Eine neue Bepflanzung (keine Bäume mehr) wird jedoch geprüft. - Der Aufenthaltsraum soll gestalterisch verbessert werden. Die Frage nach dem Schlüssel werde geprüft. Seite 17

3 Das nun vorgelegte Projekt entspricht dem klaren Anliegen der Betroffenen, in Würde von den Verstorbenen Abschied nehmen zu können. Dies in einer pietätvollen Lösung möglich zu machen, ist Aufgabe der Gemeinde. Das Wort wird nicht mehr verlangt Beschluss Der Kredit von Fr. 950'000. für die Neu- und Umgestaltung der Friedhofkapelle Weinfelden wird einstimmig zuhanden der Volksabstimmung genehmigt. 3. Kreditbegehren von Fr. 290'000. für die Sanierung Thurgauerhof / Etappe Eintreten Thomas Bornhauser (FDP) hält fest, dass über die heute vorgelegten Schritte schon früh informiert worden sei. Die Vorlage mache in allen Teilen Sinn. FDP und SVP seien aus Überzeugung für Eintreten. Fritz Streuli-Brechbühl (SP) ist namens der Fraktion SP/FG für Eintreten. Er ünterstützt die Überlegungen seines Vorredners. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Das Wort wird nicht verlangt Beschluss Der Kredit von Fr. 290'000. für die Sanierung Thurgauerhof / Etappe 2004 wird einstimmig genehmigt. Seite 18

4 4. Kreditbegehren von Fr. 350'000. für den Kauf des Küchenraumes im Kongresszentrum Thurgauerhof 4.1. Eintreten Fritz Streuli-Brechbühl (SP) ist namens der Fraktion von SP/FG für Eintreten. Der Thurgauerhof sei für Weinfelden von grosser Bedeutung und unterstütze das Dorf als regionales, ja kantonales Zentrum. Dazu gehöre eine gute Verpflegung. Hans Eschenmoser (SVP) ist namens der Fraktion von FDP/SVP ebenfalls für Eintreten. Mit dem heutigen Schritt würden die Eigentums- und Betriebsverhältnisse geklärt. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Valentin Hasler (JA) steht diesem Antrag kritisch gegenüber. Er fragt sich, wie viele Etappen wohl noch kämen. Gemeindeammann Max Vögeli dankt für die insgesamt wohlwollende Aufnahme des Geschäfts. Der Thurgauerhof laufe derzeit operativ gut. Die Sicherung des Küchenraums sei für einen guten Saalbetrieb aus heutiger Sicht unabdingbar. Die gegenseitigen Forderungen seien damit auch abgegolten. Der heutige Antrag war absehbar und angekündigt. Es ist nun eigentlich klar, dass alles auf dem Tisch liegt. Natürlich werden aber auch zukünftig Unterhaltsarbeiten und -kosten anfallen. Simon Wolfer (JA) hält den Küchenraumkauf für eine kurzsichtige Lösung. Was passiert, wenn der Catering-Vertrag gelöst wird? Gemeindeammann Max Vögeli hält fest, dass ein Caterer-Nachfolger die Möglichkeit hätte, das Inventar vom bisherigen zu übernehmen. Es sei aber auch denkbar, das ganze Catering von aussen zu leisten. Walter Knill (SP) möchte wissen, wo denn die Abgrenzungen zwischen Inventar von Gemeinde und Caterer lägen. Gemeindeammann Max Vögeli verweist dazu auf den Kaufvertrag, der die nötigen Abgrenzungen regle. Das Wort wird nicht mehr verlangt. Seite 19

5 4.3. Beschluss Der Kredit von Fr. 350'000. für den Kauf des Küchenraumes im Kongresszentrum Thurgauerhof wird mit 25 zu 2 Stimmen genehmigt. 5. Kreditbegehren von Fr. 675'000. für den Ausbau der Burgstrasse mit Neubau eines Trottoirs, Abschnitt Parzelle Nr. 890 bis Bründlerbergstrasse 5.1. Eintreten Markus Rizzolli (SVP) stellt fest, dass der jetzige Oberbau der Burgstrasse ein Provisorium sei. Er ist namens der Fraktion von FDP/SVP für Eintreten. Hansjörg Aeschbacher (FG) ist namens der Fraktion SP/FG für Eintreten. Die Sanierung sei dringend. Die Probephase mit dem Provisorium habe sich gelohnt. Marianne Bommer (CVP) ist namens der Fraktionen von CVP, EVP und JA für Eintreten. Das Projekt überzeuge. Hingegen hätte sie sich grössere Planunterlagen und Querschnitte gewünscht. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Hansjörg Aeschbacher (FG) hält die Planunterlagen ebenfalls für knapp. Er wünscht sich noch bessere Sicherheitsmassnahmen. Kann eventuell eine zusätzliche Tempo-50-Tafel montiert werden? Dürfen Radfahrer bergauf das Trottoir benutzen? Ergänzend schlägt er vor, das Bankett auf der Nordseite zu Gunsten des Trottoirs zu verschmälern. Michael Zingg (EVP) wünscht eine Ruhebank für Spaziergänger an geeigneter Stelle. Franz Portmann-Imhof (FG) hält den Strassenquerschnitt bezüglich Sicherheit für gut. Es sollten aber zusätzliche Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen geprüft werden. Er schlägt den Bau einer (nicht zu steilen) Schwelle im unteren Bereich vor. Gemeinderat Walter Strupler dankt für die gute Aufnahme des Geschäfts. Er nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung: - Die Pläne waren während 20 Tagen umfassend öffentlich zugänglich und aufgelegt. Die interessierten Mitglieder der Fraktionen sind eingeladen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Seite 20

6 - Das Trottoir kann bergauf auch von Velos benutzt werden. Die Fussgänger haben jedoch Vortritt! - Das Bankett sollte nicht schmaler werden. Die Verbreiterung dient der Übersichtlichkeit und damit der Sicherheit bei den nördlichen Ausfahrten. Es wird jedoch geprüft, ob sich ohne Sicherheitsverlust noch etwas zu Gunsten der Trottoirbreite gewinnen lässt. - Schwellen sind ein Sicherheitsrisiko gerade für Velofahrer. Der Einbau ist nicht vorgesehen. - Es werden gelegentlich Radarkontrollen gemacht. - Die Platzierung eines Ruhebänkleins wird geprüft. Ernst R. Anderwert (FDP) möchte wissen, ob für die Planung externe Sicherheitsberater beigezogen wurden. Gemeinderat Walter Strupler sichert zu, dass alle Möglichkeiten der Verbesserung der Sicherheit, gerade auch für den Schulweg, geprüft würden. Das Wort wird nicht mehr verlangt Beschluss Der Kredit von Fr. 675'000. für den Ausbau der Burgstrasse mit Neubau eines Trottoirs, Abschnitt Parzelle Nr. 890 bis Bründlerbergstrasse wird einstimmig genehmigt. Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Gemäss Artikel 30 unserer Gemeindeordnung untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Nach Artikel 11 der Gemeindeordnung beträgt die Referendumsfrist 30 Tage, vom Tage der Bekanntmachung des Beschlusses an gerechnet. 6. Kreditbegehren von Fr. 150'000. für die Verlängerung der Kanalisation Amriswilerstrasse (Burggarage bis Mühlebachstrasse) 6.1. Eintreten Simon Wolfer (JA) ist namens der Fraktionen von EVP, CVP und JA für Eintreten. Er findet es gut, dass die Gewerbezone jetzt erschlossen wird. Seite 21

7 Rico Wanzenried (FDP) ist für Eintreten und eine zügige Erschliessung des Oberfelds. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Felix Hotz (CVP) erkundigt sich, ob der Verkehr während der Bauphase nicht ohne Lichtsignalanlage geregelt werden könne. Er befürchtet Staus bis zu den Kreiseln und Schleichverkehr. Das Wort wird nicht mehr verlangt Beschluss Der Kredit von Fr. 150'000. für die Verlängerung der Kanalisation Amriswilerstrasse (Burggarage bis Mühlebachstrasse) wird einstimmig genehmigt. 7. Motion von Esther Schwander Wyss (SP) betreffend Überarbeitung der Motionsdefinition / Beantwortung 7.1. Beantwortung Die Antwort des Gemeinderates liegt den Mitgliedern des Parlaments im vollen Wortlaut vor. Im Protokoll wird daher eine Zusammenfassung aufgenommen: Am 18. Dezember 2003 hat Esther Schwander Wyss (SP) mit 23 Mitunterzeichnenden eine Motion für eine Überarbeitung der Motionsdefinition (Art. 35 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments) eingereicht. Der Motionstext lautet wie folgt: Der Gemeinderat wird eingeladen, dem Gemeindeparlament eine überarbeitete Version von Art. 35 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments vorzulegen, damit dieses die Möglichkeit hat, auch Anträge zu stellen und Vorstösse zu überweisen, deren Weiterbehandlung nicht in der Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes liegen. Seite 22

8 Für die Beantwortung dieser Motion hat der Gemeinderat fünf Aspekte in seine Beurteilung einbezogen: - die formale Zuständigkeit für die Beantwortung einer Motion; - das übergeordnete Recht; - den Vergleich mit anderen Körperschaften; - Was wäre, wenn eine Motion trotz formalem Widerspruch erheblich erklärt würde? - Was wäre, wenn das Parlament den Motionsbegriff ändert? Der Gemeinderat stellt folgenden Antrag: Es sei die Motion von Esther Schwander Wyss (SP) betreffend Überarbeitung der Motionsdefinition nicht erheblich zu erklären Diskussion Esther Schwander Wyss (SP) dankt vorerst für die umfassende Antwort des Gemeinderates. Die Motion wolle Bewegung in die Politik bringen und die enge Weinfelder Formulierung etwas erweitern. Dies sei ihr Kernanliegen. Sie erkenne heute, dass sie anstelle der Motion besser den Weg eines direkten Antrages an das Büro gewählt hätte. Die Motionärin kann jedoch die Überlegungen des Gemeinderates nur teilweise nachvollziehen, und sie empfiehlt, die Motion trotz formaler Fehler erheblich zu erklären, um im Sinne von Punkt 4 der Beantwortung ein Zeichen zu setzen. Sie kann nicht erkennen, dass damit das Mittel der Motion geschwächt werden könne. Aus diesem Grund reicht sie dem Büro heute den nachstehenden Antrag ein: Antrag (nach Artikel 39 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments) für eine Ueberarbeitung der Motionsdefinition zuhanden des Büros des Gemeindeparlamentes: Als Mitglied des Gemeindeparlamentes möchte ich beantragen, dass das Parlament Art. 35 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes überarbeitet und den Motionsbegriff in Anlehnung an die übrigen Thurgauer Ortsparlamente neu definiert. Alfred Schmid (SVP) hat inhaltliche Sympathien für die Motion, versteht aber die Argumentation des Gemeinderates. Er empfiehlt darum, die Motion nicht erheblich zu erklären. Seite 23

9 Marianne Bommer (CVP) erklärt, dass die Fraktionen von CVP, EVP und JA in dieser Frage unentschlossen seien. Sie hält es für denkbar, dass ein wirklich geänderter Begriff eine Änderung der Gemeindeordnung verlange. Angesichts des von Esther Schwander Wyss (SP) eingereichten Antrages kann sie sich einer Nichterheblicherklärung anschliessen. Das Wort wird nicht mehr verlangt Beschluss Die Motion von Esther Schwander Wyss (SP) betreffend Überarbeitung der Motionsdefinition wird mit 21 zu 5 Stimmen nicht erheblich erklärt. 8. Verschiedenes 8.1. Mündliche Anfragen Hansjörg Aeschbacher (FG) erkundigt sich, warum im Rat Abstimmungspropaganda verteilt werde. Michael Zingg (EVP) möchte ebenfalls wissen, woher das verteilte Blatt mit der Rechenaufgabe komme. Alfred Schmid (SVP) stellt fest, dass er das Blatt vor der Sitzung, offen und in Gegenwart der meisten Mitglieder, verteilt habe. Er stehe zu seiner Meinung und halte die verteilte Geschichte für unproblematisch, aber passend. Wenn er dabei noch jemanden von seiner Meinung überzeugen könne, sei dies umso besser... Christina Hotz (FDP) wünscht, dass die Kultursäulen besser gepflegt werden. Esther Schwander Wyss (SP) dankt für die angekündigte Umsetzung der Tempo- 30-Zone Zentrum. Sie erkundigt sich, ob Radarkontrollen vorgesehen sein. Susanne Bayer (SVP) möchte im gleichen Zusammenhang wissen, wie die Stopp- Regelung Bankstrasse / Rathausstrasse zukünftig aussehe. Gemeinderat Peter Jünger kann keine regelmässigen Radarkontrollen versprechen. Hingegen wird ein Tempomessgerät Speedi zur Aufstellung gelangen. Auch sporadische Messungen mit der Radarpistole seien denkbar. Bezüglich Stoppstrassen seien die montierten Tafeln und nicht die Strassenmarkierungen massgebend. Alle Stoppstrassen und die meisten Fussgängerstreifen im Zonenbereich würden jetzt aufgehoben. Seite 24

10 8.2. Einfache Anfrage Eingegangen ist eine Einfache Anfrage von Matthias Künzler (JA) und zwei Mitunterzeichnenden betreffend Infrastruktur für Skater und Skaterinnen. Angesichts der Grösse unseres Dorfes leben in Weinfelden viele jugendliche Skaterinnen und Skater. Diesen fehlt es zur Zeit an geeigneten Anlagen für ihr Hobby. So wird auf Parkplätze und Treppen im Dorfzentrum (z.b. Anlieferung der ehemaligen ABM) ausgewichen, was weder für die Jugendlichen noch für Passanten eine befriedigende Situation darstellt. Für Jung&Aktiv scheint eine Veränderung der oben skizzierten Situation wichtig Um die teure Neuanschaffung einer Halfpipe zu vermeiden, fragen wir den Gemeinderat: 1. Kann die reparaturbedürftige und zur Vernichtung bestimmte Anlage (Halfpipe) auf der Südseite der Eishalle wieder in Stand gesetzt werden? 2. Unter welchen Bedingungen ist der Gemeinderat gewillt, die Kosten dafür zu übernehmen? Weiter fragen wir: 3. Wie beurteilt der Gemeinderat das Fehlen einer Infrastruktur für Skaterinnen und Skater in Weinfelden? 4. Zieht der Gemeinderat in Erwägung, mittelfristig eine solche Infrastruktur in Zentrumsnähe zur Verfügung zu stellen? Im Sinne erhöhter Sicherheit und besserer Erreichbarkeit ist das Zentrum gegenüber anderer Standorte zu favorisieren, 5. Wie stellt sich der Gemeinderat zu den möglichen Standorten Marktplatz oder anderen Plätzen in Zentrumsnähe? 8.3. Interpellation Eingegangen ist eine Interpellation von Stefan Conrad (SVP) und 19 Mitunterzeichnenden betreffend stark zunehmende Sozialhilfekosten. Die anhaltende Wirtschaftskrise bereitet auch unserem Sozialamt einen grossen Aufwand und unserer Gemeinde immer höhere Fürsorgekosten. Das Sozialamt hat immer öfters für strukturelle Problemlösungen einzuspringen. Da sind die Langzeitarbeitslosen oder auch die jungen Menschen, die immer mehr Probleme in der Schule und Lehre haben und oft gar keine Arbeitsstelle mehr finden. Dazu kommt, dass innerhalb der Sozialversicherungen immer noch viele Lücken bestehen oder zunehmend Risiken ausgeschlossen werden. Die Finanzen werden knapper, die Klientenzahlen steigen. Die Gesellschaft befindet sich in einem grossen Umbruch. Das Gemeindeparlament hat sich dieser Problematik anzunehmen. Es kann nicht nur die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, sondern muss auch die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen festlegen. Seite 25

11 Wir ersuchen den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Was gedenkt der Gemeinderat gegen die Kostenexplosion im Sozialwesen zu unternehmen? 2. Welche Massnahmen gegen die Kostenexplosion im Sozialwesen (finanziell, personell, etc.) sind vorgesehen? 3. Wie sehen die Angebote aus für Langzeit-Arbeitslose? 4. Besteht ein Konzept - wenn ja, wie sieht die Umsetzung aus? 5. Was wird bei Personen unternommen, welche die Krankenkassen- Prämien nicht mehr bezahlen und bei denen ein Leistungsstopp verfügt wurde? 6. Gibt es konkrete Beispiele über das Vorgehen in dieser Sache in Vergleichsgemeinden? 7. Wie entwickelten sich die Sozialhilfekosten und der Personalaufwand in unserer Gemeinde in den letzten 5 Jahren? 8.4. Termin Präsident Roland Wiesli (CVP) verweist auf die verteilte Anmeldung zum Behördenabend. Die Richtigkeit dieses Protokolls bezeugen: Der Präsident: Die Vizepräsidentin: Roland Wiesli Vreni Brenner-Früh Die Stimmenzählerin: Der Stimmenzähler: Brigitte Hugentobler-Marti Fritz Streuli-Brechbühl Der Gemeindeschreiber: Martin Sax Seite 26