SOWI.NEWS NEWSLETTER DES SOZIALWISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS DER BUNDESWEHR

Transkript

1 NEWSLETTER DES SOZIALWISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS DER BUNDESWEHR Heft 1 / 2006 Thema: Die Einstellungen der Bundesbürger zu zentralen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Das sicherheits- und verteidigungspolitische Meinungsbild in Deutschland Seite 1 Neues aus dem Institut. Publikationen und Vorträge Seite 12 Das sicherheits- und verteidigungspolitische Meinungsbild in Deutschland Aktuelle Ergebnisse der repräsentativen SOWI-Bevölkerungsbefragung 2005 Von Thomas Bulmahn Im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung führt das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr repräsentative Bevölkerungsbefragungen durch, um die Einstellungen der Menschen in Deutschland zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen zu ermitteln. Das Themenspektrum dieser Studie umfasst unter anderem das Sicherheits- und Bedrohungsempfinden der Bundesbürger, die Einstellungen zu grundlegenden sicherheitspolitischen Fragen, die Wahrnehmung und Bewertung der Bundeswehr, die Auffassungen zu den Aufgaben und Einsätzen der Bundeswehr, die Meinungen zur Pflege militärischer Traditionen, die Einstellungen zur Wehrpflicht und die Auffassungen zur internationalen militärischen Zusammenarbeit. Im Folgenden werden die wichtigsten Resultate der Studie präsentiert. 1 1 Ein umfassender Ergebnisbericht mit zahlreichen Abbildungen und Tabellen kann beim Autor bestellt werden (ThomasBulmahn@bundeswehr.org). Für Angaben zum methodischen Design der Studie vgl. den Kasten am Ende des Beitrages auf S. 11. I. Wahrgenommene Bedrohungen Die Einstellungen zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen können von ganz unterschiedlichen Faktoren beeinflusst werden: vom Bildungsniveau, vom Alter, von Werten und religiösen Überzeugungen. Emotionen spielen in diesem komplexen Beziehungsgeflecht ebenfalls eine wichtige Rolle. In einem Klima der Bedrohung wächst das Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit, nach Gewissheit und Vertrauen. Die Akzeptanz von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage nimmt zu. Gleichzeitig geht die Bereitschaft, zusätzliche Risiken einzugehen, zurück. Fragen zum Sicherheitsempfinden der Bundesbürger stehen deshalb am Anfang der Studie: Welche Bedrohungen nehmen die Menschen in Deutschland wahr? Wie sicher fühlen sie sich? Die in den letzten Jahren durchgeführten Maßnahmen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme und die anhaltenden Diskussionen um die zukünftige Gestalt des Sozialstaates haben die Menschen in Deutschland erheblich verunsichert. 60 Prozent der Bundesbürger fühlen sich von den Kürzungen der Sozialleistungen persönlich bedroht. Etwa jeder Zweite fürchtet eine ungenügende finanzielle Absicherung im Alter, bei Arbeitslosigkeit bzw. bei Krankheit. Verstärkt werden diese Ängste durch die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt. Vier von zehn Bürgern haben Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren bzw. keinen Arbeitsplatz mehr zu finden. Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr 1

2 Tabelle 1: Quellen der Bedrohung Bitte sagen Sie bei jedem Aspekt, ob Sie sich persönlich davon bedroht fühlen. (Angaben in Prozent) Fühle mich persönlich bedroht Kürzung von Sozialleistungen 60 Wirtschaftskrise in Deutschland 56 Unzureichende finanzielle Absicherung 54 im Alter Unzureichende finanzielle Absicherung 51 bei Arbeitslosigkeit Unzureichende finanzielle Absicherung 45 im Krankheitsfall Verlust des Arbeitsplatzes 42 Kriminalität 41 Klimawandel durch globale Erwärmung 38 Überalterung der Gesellschaft 33 Kriege/militärische Konflikte in der Welt 29 Massenvernichtungswaffen 29 Politischer Extremismus 28 Religiöser Fundamentalismus 28 Terroristischer Angriff in Deutschland 25 Militärischer Angriff auf Deutschland 14 Bürgerkrieg und Vertreibung in einem 13 europäischen Land Gering Verdienende fühlen sich in noch größerem Maße bedroht. 2 Sie sind bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder im Alter mehr als andere auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen, nicht zuletzt weil sie aufgrund ihrer Einkommenslage kaum privat vorsorgen können. In dieser Gruppe haben 71 Prozent der Befragten Angst, im Alter nicht ausreichend finanziell abgesichert zu sein; 70 Prozent fürchten das bei Arbeitslosigkeit und 65 Prozent im Krankheitsfall. Im Vergleich liegen die jeweiligen Werte bei den besser Verdienenden um rund 30 Prozentpunkte niedriger. 3 2 Definition gering Verdienende bzw. untere Einkommensschicht : Das bedarfsgewichtete Nettoeinkommen des Privathaushaltes ist kleiner als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens (Median) aller Privathaushalte in Deutschland. Für die vorliegende Stichprobe trifft das auf 20 Prozent der Personen zu, die Angaben zu ihren Einkommensverhältnissen gemacht haben (N = 463). Basiswerte: EU Survey on Income and Living Conditions (EU-SILC), Bedarfsgewichtung nach OECD. 3 Definition besser Verdienende bzw. obere Einkommensschicht : Das bedarfsgewichtete Nettoeinkommen des Privathaushaltes ist größer als das mittlere bedarfsgewichtete Nettoeinkommen (Median) aller Privathaushalte in Die Sorge vor einer schweren Wirtschaftskrise in Deutschland ist ebenfalls weit verbreitet. Vielen ist offenbar bewusst, dass sich in diesem Fall die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtert und die Systeme der sozialen Sicherung zusätzlich belastet werden, was nahezu zwangsläufig weitere Leistungskürzungen zur Folge hätte. Zur Verunsicherung tragen aber nicht nur die hohe Arbeitslosigkeit und die Kürzung von Sozialleistungen bei, sondern eine Reihe weiterer bedrohlicher Entwicklungen. 38 Prozent der Menschen in Deutschland haben Angst vor einem Klimawandel infolge der globalen Erwärmung. Jeder Dritte fürchtet sich vor einer Überalterung der Gesellschaft und den damit verbundenen Folgen für die Altersversorgung. 28 Prozent fühlen sich von politischem Extremismus und religiösem Fundamentalismus bedroht. Dass die Bundesrepublik Deutschland Ziel eines terroristischen Angriffs werden könnte, wurde zum Zeitpunkt der Untersuchung, im Mai 2005, nur von wenigen als wahrscheinlich angesehen. Lediglich jeder Vierte fürchtet sich vor Terroranschlägen im eigenen Land. Ebenfalls im unteren Bereich der Sorgenskala finden sich die Angst vor Kriegen in der Welt, vor einem militärischen Angriff auf Deutschland und vor Bürgerkriegen und Vertreibung in Europa. II. Einstellungen zum internationalen Engagement Deutschlands Die zunehmende Verunsicherung der Menschen durch Arbeitslosigkeit und Sozialabbau hat weit reichende Folgen. Wir beobachten mit unserem Instrumentarium einen deutlichen Wandel der politischen Präferenzen. Immer mehr Bundesbürger sind der Ansicht, Deutschland sollte sich aus den Krisen und Konflikten anderer Länder möglichst heraushalten und sich stärker auf die Bewältigung der Probleme im eigenen Land konzentrieren. Immer weniger meinen dagegen, dass Deutschland auf internationaler Ebene eine Deutschland. Für die vorliegende Stichprobe trifft das auf 37 Prozent der gültigen Fälle zu (N = 890). 2 Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr

3 aktive Politik verfolgen und bei der Bewältigung von Problemen, Krisen und Konflikten mithelfen sollte. Nur noch 34 Prozent sind dafür, anderen Ländern zu helfen, 43 Prozent sind dagegen und 20 Prozent sind in dieser Frage unentschieden und machen die eigene Haltung von der jeweiligen Situation abhängig. Die Frage nach dem außenpolitischen Engagement Deutschlands wird von den Einkommensschichten, Bildungsniveaus und Wählergruppen in Deutschland ganz unterschiedlich beantwortet. Vergleichsweise wenige Unterstützer findet man bei den gering Verdienenden (24 Prozent), den weniger Gebildeten (Personen mit Hauptschulabschluss: 26 Prozent) und den Anhängern der Linkspartei (25 Prozent). Überdurchschnittlich oft befürwortet wird eine aktive Außenpolitik von den besser Verdienenden (44 Prozent), den besser Gebildeten (Personen mit Hochschulreife: 53 Prozent) und den Anhängern der Grünen (52 Prozent). Die Differenzen sind Ausdruck der jeweiligen Lebenslagen, der damit verbundenen unterschiedlichen Wahrnehmung der sozialen Wirklichkeit und der sich daraus entwickelnden sicherheitspolitischen Präferenzen. In diesem Zusammenhang spielen Emotionen eine große Rolle. Vor allem die Angst vor weiteren Einschnitten bei den Sozialleistungen wirkt sich überraschend deutlich aus. Von denen, die sich von den Leistungskürzungen sehr stark bedroht fühlen, sind 56 Prozent gegen eine aktive Außenpolitik. Von denen, die sich von den Leistungskürzungen nicht bedroht fühlen, lehnen nur 36 Prozent ein außenpolitisches Engagement Deutschlands ab. III. Motive der Gegner eines internationalen Engagements Wie begründen die Befragten ihre Haltung? Wer das internationale Engagement Deutschlands ablehnt, hält zumeist die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im eigenen Land für wichtiger. Zwei Drittel verweisen darauf, dass es genug Probleme in Deutschland gebe, die zunächst bewältigt werden müssten, bevor man sich im Ausland engagiert (65 Prozent). Die Reform der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung und die Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung haben für sie höchste Priorität. Übersicht 1: Warum sollte sich Deutschland heraushalten? Typische Äußerungen 4 Es gibt genug Probleme in Deutschland, die gelöst werden müssen: Arbeitslosigkeit und Armut und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Bevor die Politiker unser Geld ins Ausland schicken, sollen sie erst mal hier zusehen, dass alles besser läuft. Arbeitsloser Mann, 23 Jahre, Nordrhein-Westfalen, Hauptschulabschluss Wir haben in Deutschland so viele Probleme und brauchen unser Geld selber, damit es mit unserer Wirtschaft wieder aufwärts geht und die Armut nicht noch mehr zunimmt. Hausfrau, 32 Jahre, Bayern, Hauptschulabschluss In Deutschland gibt es genug Probleme z. B. Arbeitslosigkeit und Jugendkriminalität. Darauf sollte man seine Kraft verwenden. Facharbeiterin, 41 Jahre, Thüringen, Realschulabschluss Weil wir Probleme ohne Ende haben, der Wirtschaft geht s schlecht, 5 Millionen Arbeitslose, Renten nicht sicher. Arbeitslose Frau, 53 Jahre, Nordrhein-Westfalen, Hauptschulabschluss Dahinter steht bei vielen die Angst, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter nicht ausreichend abgesichert zu sein. Diese Risiken werden, wie weiter oben bereits erläutert wurde, von den meisten Menschen in Deutschland als bedrohlicher und folgenschwerer eingeschätzt als die Gefahren, die der eigenen Person durch Kriege und Konflikte in entfernt liegenden Regionen der Welt entstehen könnten. Andere Gründe gegen ein internationales Engagement Deutschlands werden nur von wenigen 4 Frage: Warum sollte sich Deutschland aus den Problemen, Krisen und Konflikten anderer möglichst heraushalten? Was spricht Ihrer Meinung nach dagegen? (Offene Frage) Filter: Nur Personen, die eine aktive Außenpolitik ablehnen (N = 1 099). Die Befragten hatten die Möglichkeit, spontan auf diese offene Frage zu antworten. Die meisten haben ein bis zwei Motive genannt. Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr 3

4 genannt. Etwa jeder Zehnte begründet seine Ablehnung mit dem Hinweis, dass die Einsätze für die Helfer bzw. für Deutschland zu gefährlich seien. Andere fordern, Deutschland sollte sich strikt neutral verhalten und sich heraushalten, wobei auf Länder wie die Schweiz verwiesen wird. IV. Motive der Befürworter eines internationalen Engagements Die Motive der Befürworter eines internationalen Engagements sind wesentlich vielschichtiger als die Beweggründe der Gegner. Mitleid und Solidarität spielen hier ebenso eine Rolle wie der Wunsch nach aktiver Konfliktprävention und Friedenssicherung sowie das Wissen um die globale Dimension der Sicherheitspolitik und die Kenntnis der vielfältigen Bündnisverpflichtungen Deutschlands. An erster Stelle steht jedoch die Überzeugung, dass Deutschland als ein wirtschaftlich erfolgreiches und politisch bedeutendes Land eine entsprechend große Verantwortung in der Welt zu übernehmen hat und deshalb anderen Ländern bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten helfen sollte. Diese Position wird von etwa 40 Prozent der Befürworter eines internationalen Engagements vertreten. An zweiter Stelle folgt eine Mischung aus persönlicher Betroffenheit und moralischer Verpflichtung, mit der etwa jeder Dritte seine zustimmende Haltung begründet. Ein weiterer Motivkomplex besteht aus der Überzeugung, dass Deutschland sich international engagieren muss, weil es sich in Zeiten einer beschleunigten Globalisierung nicht isolieren darf, es Teil der Staatengemeinschaft ist und weil entsprechende Bündnisverpflichtungen auf europäischer Ebene, im Rahmen der NATO bzw. der UNO bestehen. Diese Überzeugung wird von etwa einem Viertel der Befürworter geteilt. Die allgemeine Sicherheitsvorsorge, die Sicherung des Friedens und der Schutz vor dem internationalen Terrorismus sind weitere Gründe, die relativ häufig genannt werden. Insgesamt verbinden 15 Prozent der Befragten ihre Zustimmung mit der Hoffnung, dass das internationale Engagement die Sicherheitslage in Deutschland bzw. in der Welt verbessert. Übersicht 2: Warum sollte sich Deutschland engagieren? Typische Äußerungen 5 Weil Deutschland inzwischen eine Weltmacht geworden ist, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke großen Einfluss ausüben kann. Leitender Angestellter, 34 Jahre, Hessen, Abitur Weil Deutschland das Zeug dazu hat. Student, 25 Jahre, Hessen, Abitur Weil wir als wirtschaftlich noch starkes Land auch eine Verantwortung für andere tragen. Beamter im mittleren Dienst, 35 Jahre, Nordrhein-Westfalen, Realschulabschluss Weil wir ein starkes Land sind und weil es uns gut geht. Student, 25 Jahre, Mecklenburg-Vorpommern, Abitur Es [gibt] Krankheiten, Armut und Leid auf dieser Welt. Man muss helfen. Wir sind Menschen, und wir sollten helfen. Rentnerin, 95 Jahre, Baden-Württemberg, Hauptschulabschluss Durch die Verbindung mit NATO und EU ist Deutschland international eingebunden. Rentnerin, 65 Jahre, Bayern, Abitur Frieden sichern ist besser als Krieg führen. Facharbeiter, 36 Jahre, Niedersachsen, Hauptschulabschluss Wenn Konflikte in anderen Ländern gelöst werden, trägt das auch zur Sicherheit in Deutschland bei. Auszubildender, 24 Jahre, Nordrhein-Westfalen, Realschulabschluss Die Wahrung ökonomischer oder politischer Interessen Deutschlands spielt in diesem Zusammenhang nur für wenige eine wichtige Rolle. Das Spektrum der erhofften Vorteile reicht dabei von Schaffung neuer Arbeitsplätze 5 Frage: Warum sollte Deutschland auf internationaler Ebene eher eine aktive Politik verfolgen und bei der Bewältigung von Problemen, Krisen und Konflikten in anderen Ländern und Regionen mithelfen? Was spricht Ihrer Meinung nach dafür? Filter: Nur Personen, die eine aktive Außenpolitik befürworten (N = 873). 4 Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr

5 bis zu einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Von einigen Befragten werden auch historische Gründe angeführt, die ihrer Ansicht nach für eine aktive Außenpolitik Deutschlands sprechen. Dabei wird auf die Kriegsschuld Deutschlands verwiesen und auf die besondere Verantwortung, die sich daraus für unser Land heute ergibt. Vor allem Ältere erinnern sich an die internationale Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Krieg. Betrachtet man die wichtigsten Motive der Gegner und der Befürworter eines internationalen Engagements noch einmal im Zusammenhang, dann wird Folgendes deutlich: Beide Gruppen gehen bei der Begründung ihrer Haltung vor allem von ihrer jeweiligen Interpretation der wirtschaftlichen Lage im eigenen Land aus. Während die einen Deutschland tief in der Krise wähnen, und deshalb fordern, dass man sich zunächst um die eigenen Probleme kümmern müsse, sehen die anderen dieses Land als führende Wirtschaftsmacht, das seiner Verantwortung in der Welt im Rahmen einer aktiven Außenpolitik gerecht werden sollte. Die subjektive Wahrnehmung und Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit in Deutschland ist für beide Gruppen die Basis ihrer jeweiligen Einstellung zu der Frage, ob sich Deutschland international engagieren sollte oder nicht. Außenpolitische Motive oder sicherheitspolitische Erwägungen spielen für die Mehrheit keine entscheidende Rolle. Ausschlaggebend ist für viele allein die ökonomische Lage des eigenen Landes, und zwar so, wie sie sich ihnen in ihrer jeweiligen Lebenswirklichkeit darstellt. V. Akzeptanz von militärischer Macht und Gewalt Die Akzeptanz von militärischer Macht und Gewalt ist neben der Zustimmung zum außenpolitischen Engagement eine weitere wichtige Facette im komplexen sicherheitspolitischen Einstellungsgefüge. Im Mittelpunkt steht hier die Frage, inwieweit militärische Macht und Gewalt akzeptiert werden, um Konflikte zwischen Staaten zu lösen und um den Frieden in der Welt zu sichern. Tabelle 2: Geringe Akzeptanz von militärischer Macht und Gewalt Bitte sagen Sie mir, ob Sie den folgenden Aussagen zustimmen oder nicht zustimmen. (Angaben in Prozent)* Unter bestimmten Umständen ist Krieg notwendig, um Gerechtigkeit zu erlangen. Der beste Weg, Frieden zu sichern, ist durch militärische Stärke. Konflikte innerhalb eines Staates oder zwischen Staaten lassen sich immer mit friedlichen Mitteln lösen. Wirtschaftliche Macht ist für die Beeinflussung des Weltgeschehens wichtiger als militärische Macht. Stimme zu Stimme nicht zu *) Bei dem an 100 Prozent fehlenden Wert handelt es sich um den Anteil weiß nicht. Wie die Untersuchungen zeigen, werden militärische Macht und Gewalt von der Mehrheit der Bundesbürger abgelehnt. Die Aussagen, dass Krieg unter bestimmten Umständen notwendig sei, um Gerechtigkeit zu erlangen, bzw. dass militärische Stärke der beste Weg sei, um den Frieden zu sichern, werden von fast zwei Dritteln der Bevölkerung zurückgewiesen. Mehrheitlich zugestimmt wird dagegen den Auffassungen, dass sich Konflikte immer friedlich lösen lassen und dass wirtschaftliche Macht zur Beeinflussung des Weltgeschehens wichtiger sei, als militärische Macht. Diese Befunde korrespondieren mit der Tatsache, dass humanitäre und gewaltlose Hilfsmaßnahmen eher befürwortet, militärische Einsätze dagegen eher abgelehnt werden. Im internationalen Vergleich wird deutlich, dass die Frage nach der Legitimität militärischer Gewalt vor dem Hintergrund der jeweiligen historischen Erfahrungen ganz unterschiedlich beurteilt wird. Die Auffassung, Krieg sei unter Umständen notwendig, um Gerechtigkeit zu erlangen, wird in Polen von 53 Prozent der Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr 5

6 Befragten unterstützt, in den Niederlanden von 60 Prozent, in Großbritannien von 79 Prozent und in den USA von 89 Prozent. 6 VI. Wahrnehmung der Bundeswehr im Alltag Die Einstellungen zu politischen Parteien, Wirtschaftsunternehmen, kulturellen Einrichtungen und nicht zuletzt auch zu den Streitkräften werden von den Erfahrungen der Menschen bestimmt, also davon, wie oft und bei welchen Gelegenheiten sie die Institutionen wahrnehmen und wie sie diese Begegnungen bewerten. Unsere Untersuchungen zeigen, dass etwa jeder vierte Bundesbürger mindestens einmal pro Woche etwas über die deutschen Streitkräfte liest, Berichte über sie sieht oder den Soldaten persönlich begegnet (28 Prozent). Jeder Dritte nimmt die Bundeswehr ein- bis dreimal im Monat wahr (32 Prozent). Ein weiteres Drittel begegnet ihr seltener als einmal pro Monat (33 Prozent) und lediglich etwa jeder Vierzehnte nie (7 Prozent). Medienbilder spielen eine wichtige Rolle. Durch Sendungen im Fernsehen und Berichte in Zeitungen und Zeitschriften werden die Bürger häufiger auf die Bundeswehr aufmerksam als im persönlichen Lebensumfeld. Vier von zehn Befragten sehen nach eigenen Angaben mindestens einmal pro Monat entsprechende Sendungen im Fernsehen bzw. lesen Berichte in Zeitungen und Zeitschriften. Die Internetpräsenz der Bundeswehr oder entsprechende Informationen über die deutschen Streitkräfte auf anderen Internetseiten werden dagegen nur von einer Minderheit registriert. Im persönlichen Lebensumfeld wird die Bundeswehr von der Bevölkerungsmehrheit kaum wahrgenommen. Nur wenige sehen oder hören im Alltag am Wohnort oder bei öffentlichen Veranstaltungen etwas von den Streitkräften. Bei Gesprächen in der Familie oder mit Verwandten wird die Bundeswehr ebenfalls eher selten thematisiert. 6 Quelle: Transatlantic Trends Tabelle 3: Medienbilder dominieren die öffentliche Wahrnehmung der Bundeswehr Bitte sagen Sie mir, wie oft Sie die Bundeswehr bei den folgenden Gelegenheiten wahrnehmen. (Angaben in Prozent) Einmal pro Woche und öfter Einbis dreimal im Monat Seltener als einmal im Monat Bei Sendungen im Fernsehen Nie Bei Berichten in Zeitungen und Zeitschriften Im Alltag, da wo Sie wohnen Bei Gesprächen in der Familie oder mit Verwandten Bei öffentlichen Veranstaltungen Bei Beiträgen im Internet Insgesamt, bei allen genannten Gelegenheiten Wie oft jemand die Bundeswehr im Alltag wahrnimmt, ist zunächst von den objektiven Möglichkeiten abhängig. Wer in der Nähe eines Bundeswehrstandortes wohnt oder wer mit einem Soldaten zusammenlebt, hat dazu wesentlich mehr Gelegenheiten als andere. Das zeigen auch die Ergebnisse unserer Studie. Ein weiterer wichtiger Einflussfaktor ist das generelle Interesse an politischen Dingen, das sich im Informationsverhalten manifestiert. Grundsätzlich gilt, dass diejenigen, die sich überdurchschnittlich oft über politische Themen informieren, auch öfter etwas über die Bundeswehr lesen oder hören. Der Zusammenhang zwischen der Nutzungsintensität und der Häufigkeit der Wahrnehmung der Bundeswehr ist für die einzelnen Medien allerdings unterschiedlich stark ausgeprägt. Am deutlichsten ist er bei den überregionalen Qualitätszeitungen, bei regionalen Tageszeitungen, bei den Nachrichtenmagazinen und bei Nachrichtensendern. Schwächer, aber immer noch signifikant ist der Zusammenhang beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen und bei Wochenzeitungen. Nicht mehr signifikant ist der Effekt beim Privatfernsehen und bei Boulevardzeitungen. Diese Differenzen spiegeln zum einen die unterschiedliche Häufigkeit wider, mit der in den jeweiligen Medien über die Bundeswehr berichtet wird; sie sind 6 Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr

7 aber auch Ausdruck des spezifischen Interesses der jeweiligen Mediennutzer. Die Verkleinerung der Bundeswehr und die damit verbundene Schließung von Standorten wird dazu führen, dass die Streitkräfte immer weniger im persönlichen Lebensumfeld der Bürger präsent sein werden. Was die Menschen in Deutschland über Sicherheits- und Verteidigungspolitik wissen und wie oft sie etwas über die Bundeswehr erfahren, wird in Zukunft immer stärker von den Medien abhängig sein. Die Berichterstattung des Fernsehens, der Zeitungen und Zeitschriften wird also weiter an Bedeutung gewinnen. Wer die Bundeswehr im Alltag wahrnimmt, etwas über sie liest oder von ihr hört, der berichtet meist von positiven Erfahrungen: Bei etwa drei von vier Befragten überwiegen die positiven Eindrücke (72 Prozent) und nur bei jedem Zehnten verdichtet sich das mediale und persönliche Erleben zu einem negativen Gesamtbild (12 Prozent). VII. Wahrgenommene Stärken und Schwächen der Bundeswehr Eine Stärken-Schwächen-Analyse soll Aufschluss darüber geben, wie differenziert das Bild ist, das sich die Menschen in Deutschland von der Bundeswehr machen. Wie werden einzelne Facetten, wie die Ausrüstung der Bundeswehr, die Ausbildung der Soldaten, die Einsätze im Ausland, die Aufgabenerfüllung im Inland, die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft oder das öffentliche Auftreten der Soldaten wahrgenommen und bewertet? Welche Punkte werden als Stärken angesehen und welche als Schwächen? Worauf kann die Bundeswehr aus Sicht der Bürger stolz sein und worauf eher nicht? Als Stärken der Bundeswehr werden in erster Linie die Leistungen im In- und Ausland bezeichnet. Etwa sechs von zehn Befragten beurteilen die Leistungen der Bundeswehr im Inland, beispielsweise die Hilfe beim Hochwasser an der Elbe, als besondere Stärke (zusammen 57 Prozent). Tabelle 4: Stärken der Bundeswehr Welche Punkte auf dieser Liste würden Sie als Stärken der Bundeswehr bezeichnen? (Zwei Nennungen, Angaben in Spaltenprozent) Leistungen der Bundeswehr bei Inlandseinsätzen Erste Nennung Zweite Erste und Nennung zweite Nennung zusammen Leistungen der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen Militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr Ausbildung der Soldaten Öffentliches Auftreten der Soldaten Sehe keine Stärken Weiß nicht Fast ebenso groß ist der Anteil derjenigen, die meinen, die Bundeswehr könne auf ihre Leistungen bei den Auslandseinsätzen besonders stolz sein (zusammen 55 Prozent). Tabelle 5: Schwächen der Bundeswehr Welche Punkte auf dieser Liste würden Sie als Schwächen der Bundeswehr bezeichnen? (Zwei Nennungen, Angaben in Spaltenprozent) Leistungen der Bundeswehr bei Inlandseinsätzen Erste Nennung Zweite Erste und Nennung zweite Nennung zusammen Leistungen der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen Militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr Ausbildung der Soldaten Öffentliches Auftreten der Soldaten Sehe keine Schwächen Weiß nicht Jeder Fünfte hebt die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO als Stärke der Bundeswehr hervor. Die anderen Punkte, von der Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr 7

8 Integration in die Gesellschaft über die Ausbildung und Bewaffnung bis zum öffentlichen Auftreten der Soldaten, werden weitaus seltener genannt. Schwächen werden am ehesten bei der Ausbildung der Soldaten sowie bei der Ausrüstung und Bewaffnung der Streitkräfte gesehen. Etwa jeder vierte Bundesbürger meint, dass man auf diese Punkte nicht besonders stolz sein kann (zusammen 27 bzw. 26 Prozent). Die anderen aufgeführten Aspekte werden nur von wenigen als Schwächen bezeichnet. Ein großer Teil der Befragten sieht keine Schwächen der Bundeswehr, und antwortet spontan mit weiß nicht oder sehe keine Schwächen. VIII. Informationen über die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Urteil der Bürger Was wissen die Bürger über die Auslandseinsätze der Bundeswehr? Wie gut fühlen sie sich informiert? Wie die Untersuchung zeigt, fühlt sich die Bevölkerungsmehrheit über die meisten Einsätze der Bundeswehr nicht ausreichend informiert. Am besten unterrichtet sind die Bürger nach eigener Auskunft über die Katastrophenhilfe in Indonesien. Im mittleren Bereich liegen die Beteiligungen an der Friedenstruppe der NATO im Kosovo, an der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Afghanistan und an der Friedenstruppe der EU in Bosnien und Herzegowina. Besonders schlecht informiert fühlen sie sich über die Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation gegen den internationalen Terrorismus am Horn von Afrika und an der Anti- Terror-Operation der NATO im Mittelmeer. Wie lassen sich diese Informationsdefizite erklären? Von größerer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Bürger von den Ereignissen emotional betroffen sind. Mitleid und Anteilnahme sind spontane menschliche Reaktionen, die ihren Ausdruck in einer verstärkten Aufmerksamkeit bzw. einer gesteigerten Hilfsbereitschaft finden. Bei den Einsätzen, von denen die Menschen emotional betroffen sind, ist das Interesse am größten, die Berichte in den Medien werden wahrgenommen und das Informationsniveau ist überdurchschnittlich hoch. Tabelle 6: Informationsgefühl der Bürger Wie gut fühlen Sie sich persönlich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert? (Angaben in Prozent)* Über die Beteiligung der Bundeswehr an der... humanitären Hilfe nach dem Seebeben in Indonesien Friedenstruppe der NATO im Kosovo (KFOR) Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Afghanistan (ISAF) Friedenstruppe der EU in Bosnien und Herzegowina (EUFOR) Operation gegen den Internationalen Terrorismus am Horn von Afrika (Enduring Freedom) Anti-Terror-Operation der NATO im Mittelmeer (Active Endeavour) Sehr gut Eher gut Eher schlecht Sehr schlecht *) Bei dem an 100 Prozent fehlenden Wert handelt es sich um den Anteil weiß nicht. IX. Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland werden von der Mehrheit der Menschen in Deutschland mitgetragen. Am stärksten unterstützt werden Missionen im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe. Insgesamt 95 Prozent der Bundesbürger befürworten einen Einsatz wie die Beteiligung deutscher Soldaten an der humanitären Hilfe nach dem Seebeben in Indonesien. Friedenssichernde Einsätze der Bundeswehr werden ebenfalls von einer Mehrheit akzeptiert. Mehr als zwei Drittel der Bürger stimmen beispielsweise der Beteiligung der Bundeswehr an 8 Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr

9 der Friedenstruppe der EU in Bosnien und Herzegowina (EUFOR) zu. Die Beteiligung der Bundeswehr an den Operationen gegen den Internationalen Terrorismus am Horn von Afrika (Enduring Freedom) oder an der Anti-Terror- Operation der NATO im Mittelmeer (Active Endeavour) wird dagegen mit mehr Skepsis betrachtet. Rund ein Drittel der Bundesbürger lehnt derartige Einsätze ab. Tabelle 7: Zustimmung der Bürger zu konkreten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland Bitte sagen Sie mir, ob Sie die Beteiligung der Bundeswehr an den folgenden Missionen befürworten oder ablehnen. (Angaben in Prozent)* Die Beteiligung der Bundeswehr an der... humanitären Hilfe nach dem Seebeben in Indonesien Friedenstruppe der NATO im Kosovo (KFOR) Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Afghanistan (ISAF) Friedenstruppe der EU in Bosnien und Herzegowina (EUFOR) Operation gegen den Internationalen Terrorismus am Horn von Afrika (Enduring Freedom) Anti-Terror-Operation der NATO im Mittelmeer (Active Endeavour) Befürworte stark Befürworte eher Lehne eher ab Lehne stark ab *) Bei dem an 100 Prozent fehlenden Wert handelt es sich um den Anteil weiß nicht. X. Gewünschtes Aufgabenspektrum der Bundeswehr im Ausland Welche Aufgaben sollte die Bundeswehr im Ausland übernehmen? Wofür sollten deutsche Soldaten eingesetzt werden und wofür eher nicht? Diese Fragen sind besonders relevant, weil sie auf die Akzeptanzgrundlagen der Auslandseinsätze der Bundeswehr abzielen. Einhellig unterstützt werden humanitäre Hilfseinsätze der Bundeswehr, beispielsweise um die Opfer einer Naturkatastrophe oder eines Bürgerkrieges mit Nahrungsmitteln zu versorgen und medizinische Hilfe zu leisten. Der Anteil der Befürworter für diese Aufgaben liegt bei 94 bzw. 92 Prozent. Eine breite Mehrheit möchte die Bundeswehr auch für Rettungs- und Befreiungsaktionen entsenden, um deutsche Staatsbürger aus Krisengebieten zu evakuieren oder um sie aus der Hand von Geiselnehmern zu befreien. Tabelle 8: Aufgaben, welche die Bundeswehr nach Auffassung der Bürger im Ausland übernehmen sollte Die Bundeswehr sollte im Ausland eingesetzt werden,... um die Opfer einer Naturkatastrophe mit Nahrungsmitteln zu versorgen und medizinische Hilfe zu leisten um die Opfer eines Bürgerkrieges mit Nahrungsmitteln zu versorgen und medizinische Hilfe zu leisten um deutsche Staatsbürger aus Krisengebieten zu evakuieren um deutsche Staatsbürger aus der Hand von Geiselnehmern zu befreien um sich an Friedenstruppen in Europa zu beteiligen um einen Völkermord zu verhindern um die Sicherheitslage in einer Krisenregion zu stabilisieren Welche Aufgaben sollte die Bundeswehr im Ausland übernehmen? (Angaben in Prozent)* Befürworte stark Befürworte eher Lehne eher ab Lehne stark ab *) Bei dem an 100 Prozent fehlenden Wert handelt es sich um den Anteil weiß nicht. Verhaltener fällt die Zustimmung für weitere Aufgabenbereiche aus. Zwar votieren drei Viertel aller Deutschen für eine Beteiligung der Bundeswehr an Friedenstruppen in Europa, doch nur etwa jeder Vierte tut dies uneingeschränkt, die meisten stimmen mit Vorbehalten zu und immerhin jeder Fünfte lehnt eine derartige Mission ab. Ganz ähnlich sind die Reaktionen, wenn nach einer Entsendung der Bundeswehr gefragt wird, um einen Völkermord zu verhindern, um die Sicherheitslage in einer Krisenregion zu Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr 9

10 stabilisieren, um sich an Operationen gegen den internationalen Terrorismus zu beteiligen oder um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Viele wollen die Bundeswehr mit diesen Aufgaben betrauen, sind sich in ihrer Haltung allerdings nicht so sicher. Nur noch eine knappe Mehrheit befürwortet einen Einsatz der Bundeswehr, um sich an Friedenstruppen in Afrika zu beteiligen oder um bei der Durchführung demokratischer Wahlen zu helfen. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung lehnt einen Auslandseinsatz der Bundeswehr mit diesen Zielen ab. Nur noch eine Minderheit würde deutsche Soldaten entsenden wollen, um eine ausländische Regierung zu entmachten, die elementare Menschenrechte verletzt. XI. Gewünschtes Aufgabenspektrum der Bundeswehr im Inland Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger möchte die deutschen Soldaten im Inland einsetzen. Die Verteidigung bei einem militärischen Angriff, als die ureigenste Aufgabe der Bundeswehr, und die Katastrophenhilfe werden erwartungsgemäß besonders häufig genannt. Doch es werden nicht nur Einsätze im klassischen Aufgabenspektrum befürwortet. Die Bundeswehr soll auch eingesetzt werden, um Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Sie soll den deutschen Luftraum sichern und Terroranschläge mit Flugzeugen abwehren, die Küste und die Hafenanlagen überwachen, um Terroranschläge mit Schiffen zu vereiteln, Flughäfen, Bahnhöfe und andere öffentliche Gebäude sichern sowie schließlich auch Kernkraftwerke, Chemiewerke und ähnliche Anlagen vor Terroranschlägen schützen. Der Anteil der Befürworter ist bemerkenswert groß. Die Spanne reicht von insgesamt 84 bis 93 Prozent. XII. Einstellungen zur Höhe der Verteidigungsausgaben Die Mehrheit der Bundesbürger möchte die deutschen Streitkräfte für ganz unterschiedliche Aufgaben einsetzen. Ein wachsender Teil der Bevölkerung will ihr zur Erfüllung dieser Aufträge auch mehr finanzielle Mittel zubilligen. Jeder Dritte fordert inzwischen, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden (32 Prozent). Etwa jeder Zweite will an der Höhe der Ausgaben nichts ändern und meint, sie sollten zumindest gleich bleiben (48 Prozent). Nur jeder Fünfte denkt, dass die Verteidigungsausgaben weiter verringert werden sollten (20 Prozent). Tabelle 9: Aufgaben, welche die Bundeswehr nach Auffassung der Bürger im Inland übernehmen sollte Welche Aufgaben sollte die Bundeswehr im Inland übernehmen? (Angaben in Prozent)* Die Bundeswehr sollte im Inland eingesetzt werden,... zur Katastrophenhilfe, z. B. bei Sturmfluten und Überschwemmungen zur Verteidigung bei einem militärischen Angriff auf unser Land zur Suche und Rettung von Vermissten zur Überwachung des deutschen Luftraums, um Terroranschläge mit Flugzeugen zu verhindern zur Überwachung der Küste und der Hafenanlagen, um Terroranschläge mit Schiffen zu verhindern zum Schutz von Flughäfen, Bahnhöfen und anderen öffentlichen Gebäuden zum Schutz von Kernkraftwerken, Chemiewerken und ähnlichen Anlagen vor Terroranschlägen Befürworte stark Befürworte eher Lehne eher ab Lehne stark ab *) Bei dem an 100 Prozent fehlenden Wert handelt es sich um den Anteil weiß nicht. Das Einstellungsbild hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Immer mehr Bundesbürger befürworten eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Im Jahr 1997 lag der Anteil der Befürworter von höheren Verteidigungsausgaben 10 Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr

11 bei lediglich 12 Prozent; im Jahr 2000 waren es bereits 20 Prozent und heute ist dieser Anteil mit 32 Prozent fast dreimal so groß. Spiegelbildlich ist der Anteil derjenigen, die für eine Kürzung der Ausgaben sind, kleiner geworden. Er hat sich von 40 auf 20 Prozent vermindert und damit innerhalb von nur acht Jahren exakt halbiert. XIII. Einstellungen zur Wehrpflicht Die Mehrheit der Bundesbürger ist für den Fortbestand der Wehrpflicht. 53 Prozent der Befragten plädieren dafür, sie grundsätzlich zu erhalten und an neue Erfordernisse anzupassen. Nur etwa jeder Vierte will die Wehrpflicht abschaffen (28 Prozent). Jeder Fünfte hat zu diesem Thema keine Meinung (19 Prozent). Die Mehrheitsverhältnisse sind ganz eindeutig: Auf zwei Personen, die sich dafür aussprechen, kommt eine Person, die dagegen ist. Tabelle 10: Einstellungen zur Wehrpflicht Welcher der beiden Positionen zur zukünftigen Entwicklung der Wehrpflicht stimmen Sie persönlich eher zu? (Angaben in Prozent) Die Wehrpflicht sollte erhalten bleiben Die Wehrpflicht sollte abgeschafft werden Habe keine feste Meinung bzw. weiß nicht Insgesamt Männer 16 bis unter 30 Jahre bis unter 50 Jahre Jahre und älter Frauen 16 bis unter 30 Jahre bis unter 50 Jahre Jahre und älter Parteipräferenz CDU/CSU-Anhänger SPD-Anhänger Grünen-Anhänger FDP-Anhänger Nichtwähler Die Beibehaltung der Wehrpflicht schließt ihre Weiterentwicklung und Anpassung an neue Erfordernisse nicht aus. Nur etwa jeder Dritte möchte die gegenwärtig bestehenden Regelungen unverändert beibehalten. Doch wie soll die Wehrpflicht in Zukunft aussehen? Sie soll sich offenbar nicht wesentlich von der heutigen Form unterscheiden. Die Mehrheit plädiert für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, bei der zwischen Wehrdienst und anderen Diensten für die Gesellschaft gewählt werden kann. Dieser Option stimmen 57 Prozent der Befragten zu. Die Auffassung, dass die Wehrpflicht nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen gelten sollte, wird lediglich von einer Minderheit befürwortet, ebenso wie die Position, dass die Bundeswehr langfristig in eine reine Freiwilligenarmee umgewandelt werden sollte. Vergleicht man das aktuelle Meinungsbild mit dem der letzten Jahre, dann werden bemerkenswerte Veränderungen deutlich. Immer mehr Menschen in Deutschland sind dafür, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen; immer weniger sind dafür, die Wehrpflicht abzuschaffen. Zum methodischen Design der Studie Die vorliegende Untersuchung wurde als computergestützte persönliche Befragung (CAPI) realisiert. Zur Grundgesamtheit gehören alle deutschsprachigen Personen ab 16 Jahren, die in Privathaushalten in der Bundesrepublik Deutschland leben. Aus dieser Grundgesamtheit wurde im Rahmen des ADM-Mastersamples eine repräsentative, mehrstufig geschichtete Zufallsstichprobe gezogen. Die Interviews wurden in der Zeit vom bis durchgeführt. Insgesamt wurden Personen befragt. Konzeption, Fragebogen, statistische Analyse: SOWI. Bundesweite Datenerhebung: Ipsos GmbH. Dr. Thomas Bulmahn hat von 1991 bis 1996 Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin studiert. Von 1996 bis 2002 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) beschäftigt. Im Dezember 2002 wechselte er an das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in Strausberg. Seit Juni 2003 ist er Leiter des Projekts Bevölkerungsbefragung zum sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbild in Deutschland. Kontakt: ThomasBulmahn@bundeswehr.org Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr 11

12 Impressum Herausgeber: Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr Redaktion & Gestaltung: Dr. Thomas Bulmahn Anschrift: Postfach 1142, Strausberg Telefon: , Telefax: Internet: Neues aus dem Institut I. Publikationen (Auswahl) Dörfler-Dierken, Angelika: Befehl Gehorsam Mitmenschlichkeit. In: vom Hagen (Hg.), 2005, S Gareis, Sven Bernhard: Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik Eine Einführung. Leverkusen- Opladen: Verlag Barbara Budrich, Keller, Jörg: Mythos Auftragstaktik. In: vom Hagen (Hg.), 2005, S Kümmel, Gerhard und Nina Leonhard: Casualties and Civil-Military Relations: The German Polity Between Learning and Indifference. In: Armed Forces & Society, 31. Jg., 2005, Nr. 4, S Kümmel, Gerhard und Nina Leonhard: Death, the Military and Society. Casualties and Civil-Military Relations in Germany, SOWI-Arbeitspapier, 2005, Nr Kümmel, Gerhard und Sabine Collmer (Hg.): Ein Job wie jeder andere? Zum Selbst- und Berufsverständnis von Soldaten. Baden-Baden: Nomos-Verlag, Richter, Gregor: Betriebswirtschaftliche Instrumente im Militär Eine strukturationstheoretische Annäherung. In: vom Hagen (Hg.), 2005, S Tomforde, Maren und Jörg Keller: Who wants to go again? Motivation of German Soldiers for and during Peacekeeping Missions. In: Caforio/Kümmel (Hg.): Military Missions and their Implications reconsidered: The Aftermath of September 11 th. Amsterdam, Tomforde, Maren: Einmal muss man schon dabei gewesen sein... Auslandseinsätze als Initiation in die neue Bundeswehr. In: vom Hagen (Hg.), 2005, S Tomforde, Maren: Soziokulturelle Dimension des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. In: Reader Sicherheitspolitik. Bonn, vom Hagen, Ulrich (Hg.): Armee in der Demokratie Zum Verhältnis von zivilen und militärischen Prinzipien. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Werkner, Ines-Jacqueline: Sicherheitspolitik in neuer Gestalt. Wehrpflicht in Europa: Einflüsse der politisch-militärischen Kultur. In: zur sache.bw. Evangelische Kommentare zu Fragen der Zeit, 2005, Nr. 8, S Werkner, Ines-Jacqueline: Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee? Wehrstrukturentscheidungen im europäischen Vergleich. Frankfurt a. M.: Peter Lang Verlag, II. Vorträge (Auswahl) Buchholz, Hans-Jürgen: Präsentation SOWI-Projekte; Heike Abel: Multinationale Streitkräftestrukturen; Jörg Keller: Sozialwissenschaftliche Begleitung der Auslandseinsätze und Gregor Richter: Ökonomische Modernisierung der Bundeswehr. FüAkBw, Hamburg, Oktober Bulmahn, Thomas: Berufsbiografische Panelstudie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr an der Marineschule Mürwik. Erste Ergebnisse der Pilotstudie Crew VII/05-Modul 1. BMVg Fü M, Bonn, November Gareis, Sven Bernhard: Renewing the Bundeswehr Objectives, Strategies and Challenges for the Transformation of the German Military. Biennial International Conference, Chicago, Oktober Kümmel, Gerhard: The Impact of Armed Forces upon the Societies they Serve. Biennial International Conference, Chicago, Oktober Kümmel, Gerhard: Women in the German Armed Forces: The Practice of Complete Integration. Biennial International Conference, Chicago, Tomforde, Maren: The Emotional Cycle of Deployment, Inter-University Seminar on Armed Forces and Society. Biennial International Conference, Chicago, Oktober vom Hagen, Ulrich: Military Culture: A Theoretical Construct in Military Sociology. Biennial International Conference, Chicago, Oktober III. Sonstiges Im November 2005 wurde Gerhard Kümmel in das Editorial Board der international führenden militärsoziologischen Fachzeitschrift Armed Forces and Society aufgenommen. 12 Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr