N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung - des R a t e s der G e m e i n d e W E L V E R am 24. Oktober 2012 im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr A n w e s e n d : Bürgermeister Teimann Ratsmitglieder: Bauer, Birngruber, Brinkmann, Buschulte, Dahlhoff, Daube, Feister, Flöing, Haggenmüller, Heuwinkel, Holota, Kaiser, Korn, Meisterernst, Nölle-Pier, Ohst, Reinecke, Rohe, Schröder, Schulte, Starb, Stehling, Stellmach, Stratmann, Sundermann, Supe, Weber und Wiemer Von der Verwaltung: Fachbereichsleiter Rotering Fachbereichsleiterin Grümme-Kuznik Fachbereichsleiter Hückelheim Gemeindeamtfrau Carlone als Schriftführerin Bürgermeister TEIMANN eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass der Rat ordnungs- und fristgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Bürgermeister TEIMANN darüber, dass der Geschäftsführer der KDVZ, Dr. Michael Neubauer, der zum TOP 2 Kooperation der kommunalen IT-Dienstleistungen in Südwestfalen nähere Erläuterungen geben wollte, sich ca. 45 Minuten verspäten wird. Im Rat besteht Einvernehmen, den TOP 2 erst zu behandeln, wenn Herr Dr. Neubauer eingetroffen ist.

2 Der SPD-Fraktionsvorsitzende ROHE hinterfragt, ob der Haushalt 2013 heute bereits verabschiedet werden soll. Die SPD hat sich auf eine Haushaltsentscheidung für den eingestellt. Bürgermeister TEIMANN verweist auf die Einbringung des Haushalts und die dazugehörige Haushaltsrede, wonach sowohl in der heutigen Sitzung am als auch am der Haushalt beschlossen werden kann. Eine Entscheidung hierzu obliege allein dem Votum der Politik. Der FDP-Fraktionsvorsitzender REINECKE gibt zu bedenken, dass vor einer Haushaltsentscheidung im Rat zuvor zwingend der Haupt- und Finanzausschuss einzuberufen ist. Weiterhin machte er den Vorschlag eine entsprechende HFA-Sitzung für den zu terminieren und die nachfolgende Ratssitzung für den A. Öffentliche Sitzung T a g e s o r d n u n g 1. Einwohnerfragestunde gemäß 19 GeschO - begrenzt auf 15 Minuten - 2. Kooperation der kommunalen IT-Dienstleister in Südwestfalen 3. Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Dinker hier: Änderung des Flächennutzungsplanes 4. Bildung des Wahlausschusses für die im Jahre 2014 stattfindenden Kommunalwahlen 5. Satzung der Gemeinde Welver über die Verringerung der Zahl der für den Rat zu wählenden Vertreter 6. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Gemeinde Welver 7. Erste Satzung vom zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Welver vom Ergänzung bzw. Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Welver vom , zuletzt geändert durch Beschluss des Rates am hier: Antrag des Vereins Tierschutz Soester Börde e. V. vom zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen 9. Auflösung der Ganztagshauptschule Welver als Maßnahmenvorschlag zum Haushaltskonsolidierungsplan hier: Maßnahmenvorschlag Nr. 5 zum Haushaltskonsolidierungsplan; Verzicht auf den Sekundarschulbereich - Ganztagshauptschule Welver 10. Verringerung der Druckkosten für den Sitzungsdienst 11. Haushalt Haushaltssatzung 12. Anfragen / Mitteilungen

3 Es wird wie folgt b e r a t e n u n d b e s c h l o s s e n: A. Öffentliche Sitzung Zu Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragestunde gemäß 19 GeschO - begrenzt auf 15 Minuten - Anfragen werden n i c h t gestellt. Zu Tagesordnungspunkt 3: Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Dinker hier: Änderung des Flächennutzungsplanes Der Rat der Gemeinde Welver beschließt einstimmig die Aufstellung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß 2 Abs. 1 BauGB i.v.m. 1 Abs. 8 BauGB. Inhalt der Änderung: Für den westlichen Teilbereich des Grundstückes Gemarkung Dinker, Flur 3, Flurstück 17, wird die bisherige Darstellung Fläche für die Landwirtschaft zugunsten der Darstellung Fläche für den Gemeinbedarf Feuerwehr geändert. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Änderungsentwurf zu erstellen und die Anfrage im Hinblick auf die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gem. 32 Abs. 1 Landesplanungsgesetz an die Bezirksregierung Arnsberg als Regionalplanungsbehörde zu stellen. Zu Tagesordnungspunkt 4: Beschluss I: Bildung des Wahlausschusses für die im Jahre 2014 stattfindenden Kommunalwahlen Der Rat beschließt einstimmig, den Wahlausschuss für die im Jahre 2014 stattfindenden Kommunalwahlen mit 6 Beisitzern zu besetzen.

4 Beschluss II: Nachdem sich die Ratsmitglieder zur Besetzung des Wahlausschusses auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, beschließt der Rat einstimmig, den Wahlausschuss wie folgt zu besetzen: Beisitzer/in: Stellvertreter/in: Frau Schröder Herr Daube Herr Starb Herr Stehling Frau Meisterernst Herr Reinecke Herr Supe Herr Schulte Herr Rohe Frau Haggenmüller Herr Dahlhoff Frau Korn Zu Tagesordnungspunkt 5: Satzung der Gemeinde Welver über die Verringerung der Zahl der für den Rat zu wählenden Vertreter Der Rat der Gemeinde Welver beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Satzung zur Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Gemeinde Welver. Zu Tagesordnungspunkt 6: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Gemeinde Welver Der Rat beschließt einstimmig die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen und brandschutztechnischen Leistungen in der Gemeinde Welver. Zu Tagesordnungspunkt 7: Erste Satzung vom zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Welver vom

5 Der Rat beschließt einstimmig die Erste Satzung vom zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Welver vom Zu Tagesordnungspunkt 8 Ergänzung bzw. Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Welver vom , zuletzt geändert durch Beschluss des Rates am hier: Antrag des Vereins Tierschutz Soester Börde e. V. vom zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen Der Rat beschließt einstimmig mit einer Enthaltung, in der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Welver vom , zuletzt geändert durch Beschluss des Rates am , in 9 (Tierhaltung) folgende neuen Punkte (4) und (5) einzufügen: (4) Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinn gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt. (5) Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht gewährleistet ist. Zu Tagesordnungspunkt 9: Beschluss I: Auflösung der Ganztagshauptschule Welver als Maßnahmenvorschlag zum Haushaltskonsolidierungsplan hier: Maßnahmenvorschlag Nr. 5 zum Haushaltskonsolidierungsplan; Verzicht auf den Sekundarschulbereich - Ganztagshauptschule Welver Der Rat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion mit ab. Die Vorlage wird an die Verwaltung zurückgewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Verlagerung der Hauptschule in das Gebäude der Grundschule Borgeln zu prüfen, die Kosten zu ermitteln und dies mit der Schulleitung / der Schulkonferenz zu erörtern. 18 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen

6 Beschluss II: Der Rat beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen, 1. die Ganztagshauptschule Welver ab dem Schuljahr 2013/2014 ( zum ) aufzulösen. Das Auslaufen der Hauptschule Welver soll zum Schuljahr 2015/2016 ( zum ) erfolgen. 2. einen Anmeldestopp ab dem Schuljahr 2013/2014, mit der Folge, dass im Februar 2013 keine Anmeldungen für die Hauptschule mehr entgegen genommen werden. 3. die Genehmigung dieser Auflösung bei der oberen Schulaufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, zu erwirken. 4. die Verwaltung zu beauftragen, die geordnete Abwicklung der Ganztagshauptschule in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg in ihrer Funktion als obere Schulaufsichtsbehörde und dem Schulamt für den Kreis Soest zu begleiten, damit die Übernahme der Schüler in eine andere Hauptschule in zumutbarer Nähe erfolgen wird. Zu Tagesordnungspunkt 10: Verringerung der Druckkosten für den Sitzungsdienst Der Rat beschließt einstimmig, dass für zukünftige Sitzungen der Gremien, die Variante 1 Kein Folgedruck von Sitzungsunterlagen Anwendung finden soll. Zu Tagesordnungspunkt 11: Haushalt 2013 Haushaltssatzung Auf Anfrage der Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion zu den Kosten einer barrierefreien Neugestaltung des Bahnhaltepunktes Welver mit Tunnellösung reicht die Verwaltung eine Tischvorlage ein (siehe Anlage 1). In der Zeit von 18:00 Uhr bis 18:10 Uhr wird die Sitzung unterbrochen. Da die Mehrheit den Haushalt 2013 bereits in der heutigen Ratssitzung verabschieden möchte, die SPD- und FDP-Fraktion dagegen noch Beratungsbedarf hat, verlassen sowohl die SPD-Fraktion als auch die FDP-Fraktion um 18:15 Uhr den Saal. Nach längerer Diskussion besteht Einvernehmen darüber, die Angelegenheit Neugestaltung des Bahnhaltepunktes Welver, gelöst vom Haushalt 2013 in nächster Zeit weiter zu beraten.

7 Beschluss I: Auf Antrag des BG-Fraktionsvorsitzenden DAHLHOFF beschließt der Rat einstimmig, den Haushalt mit den Maßnahmen: 1. Sanierung der Fluchttreppe der Grundschule Borgeln und 2. Sonnenschutz Südfassade der Grundschule Borgeln im Jahr 2013 nicht zu belasten. Die Maßnahmen sollen erst ab dem Jahr 2015 in den Haushalt eingestellt werden. Beschluss II: Der Rat beschließt einstimmig mit zwei Enthaltungen: 1. den im Entwurf vorliegenden Haushaltssanierungsplan die im vorstehenden Sachverhalt dargestellten Änderungen zum Entwurf der Haushaltssatzung die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung der Gemeinde Welver für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich des Haushaltssanierungsplanes und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 mit den beigefügten Anlagen unter Berücksichtigung aller zuvor gefassten Einzelbeschlüsse (Gesamtbeschluss). Zu Tagesordnungspunkt 2: Kooperation der kommunalen IT-Dienstleister in Südwestfalen Der Geschäftsführer der KDVZ, Herr Dr. Neubauer, ist nicht erschienen. Im Rat besteht Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt ohne weitere Erläuterungen zu beraten. Der Rat beschließt einstimmig mit zwei Enthaltungen: Der Vertreter der Gemeinde Welver in der Verbandsversammlung der KDVZ Citkomm, Iserlohn, wird ermächtigt, der Gründung eines Dachverbandes als erste Stufe der Kooperation mit der KDZ Westfalen-Süd, Siegen, zuzustimmen. Zu Tagesordnungspunkt 12: Anfragen / Mitteilungen a) Anfragen Anfragen werden n i c h t gestellt. b) Mitteilungen Mitteilungen liegen n i c h t vor.

8 - Teimann - - Carlone - Bürgermeister Schriftführerin