ìhn Rathaus 9001 St.Gallen Stadtschreiber Telefon Beschluss-Protokoll Amtsdauer

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1 ìhn Stadt St.Gallen Stadtparlament Rathaus 9001 St.Gallen Stadtschreiber Telefon Beschluss-Protokoll Amtsdauer Sitzung Dienstag, 14. Februar 2017, Uhr, Waaghaus Vorsitz: Anwesend: Abwesend: 58 Mitglieder Braun,,, Marcel Rotach, Melanie Schönenberger Die Präsidentin begrüsst speziell die Primarschulklassen 6a und 6b des Schulhauses Hebel, welche die heutige Sitzung mitverfolgen. Verhandlungsgegenstände 1. Wiederwahl der Ombudsperson-Stellvertretung für die Legislatur Evaluationsbericht zur Wirksamkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum 3. Städtische Beitragsleistung an die Kinder- und Jugendhilfe 4. Interpellation, Beat Rütsche: Schülersicherheit im Riethüsli; schriftlich 5. Rahmenkredit für die Erstellung von Photovoltaikanlagen für die Legislaturperiode St.Gallen Fürstenlandstrasse; Erneuerung der Wassertransportleitung in der Fürstenlandstrasse, Abschnitt Ahornstrasse bis Waldmannweg; Verpflichtungskredit 7. Aufhebung des Reglements über das Wechselnotariat der Stadt St.Gallen vom 25. Januar 1966 (srs 912.1) 8. Planung und Ausbau der FSA+ Angebote; Postulatsbericht 9. Motion, Jeyakumar Thurairah: Abstimmungsunterlagen für Alle!; Frage der Erheblicherklärung 10. Postulat und : Graues Herz im Grünen Ring? Grünflächen im öffentlichen Raum erhalten und aufwerten: Frage der Erheblicherklärung Legende zu den Fraktionsvoten bei Eintretensdiskussion: Zustimmung zu den Anträgen des Stadtrats Ablehnung der Anträge des Stadtrats 0 Enthaltung (leer) kein Fraktionsvotum für Erheblicherklärung einer Motion oder eines Postulats ne für Nichterheblicherklärung einer Motion oder eines PostulE

2 2 2.1 Städtisches Personal: Wahlen, Anstellungen, Entlassungen Wiederwahl der Ombudsperson-Stellvertretung für die Legislatur (Vorlage des Stadtrats vom 17. Januar 2017, Nr. 31) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) 1. Als Ombudsperson-Stellvertreterin für die Amtsdauer wird Marie Löhrer wiedergewählt. 2. Hansruedi Wyss beendet seine Tätigkeit als Ombudsperson-Stv. spätestens per 01. März Anträge / Abstimmungen Wahl der Ombudsperson-Stellvertreterin (gemäss Art. 31 Ziff. 7 der Gemeindeordnung sowie Art. 100 des Geschäftsreglements des Stadtparlaments in geheimer Wahl) Marie Löhrer Geheime Abstimmung Ausgeteilte Stimmzettel: 58 leer: 0 ungültig: 1 Gültige Stimmen: 57 (Absolutes Mehr: 29) Voten Evelyne Angehrn (GPK-Präsidentin) 2.2 Stadtparlament: Postulate Evaluationsbericht zu v Wirksamkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Vorlage Stadtrat vom 10. Januar 2017, Nr.2) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) Das Postulat Evaluation der Wirksamkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum" wird aufgrund des vorliegenden Evaluationsberichts als erledigt abgeschrieben. (Abstimmung 1: 56:2 Stimmen) Anträge / Abstimmungen Voten Allgemeine Diskussion: (Präsidentin Kommission Soziales und Sicherheit), Karin Winter-Dubs, Beat Rütsche, Alexandra Akeret,,, Nino Cozzi (Direktor Soziales und Sicherheit) SR KSSI SP / JUSO / PFG FDP CVP / EVP SVP Grüne / JungeGr gip

3 3 Detaildiskussion: _ 2.3 Beratungsstellen Städtische Beitragsleistung an die Kinder- und Jugendhilfe (Vorlage Stadtrat vom 24. Januar 2017, Ni. 76) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) 1. Der jährlich wiederkehrende städtische Beitrag an die Kinder- und Jugendhilfe für die Familien- und Erziehungsberatung in der Höhe von CHF wird beibehalten. (Abstimmung 3: 57:0) 2. Der Beitrag von CHF 5000 an die Kinder- und Jugendhilfe für die Jugendberatung im Auftrag des Jugendsekretariats wird beibehalten, wobei die Aufwendungen fallweise abzurechnen sind. (Abstimmung 4: 57:0) 3. Für den Einsatz von interkulturellen Vermittlerinnen und Vermittlern bleibt der städtische Beitrag von maximal CHF 2800 pro Jahr bestehen, wobei ebenfalls fallweise abzurechnen ist. (Abstimmung 5: 57:0) 4. Der Direktor Soziales und Sicherheit wird ermächtigt, die Leistungsvereinbarung mit der Kinder- und Jugendhilfe zu verlängern. (Abstimmung 6: 56:0, 1 Enthaltung) 5. Dem Direktor Soziales und Sicherheit wird die Kompetenz für künftige Verlängerungen der Leistungsvereinbarungen mit der Kinder- und Jugendhilfe erteilt, soweit die Subventionssumme beibehalten wird und jeweils vorbehältlich der Genehmigung des Budgets durch das Stadtparlament. (Abstimmung 7: 57:0) Anträge / Abstimmungen - Voten Eintretensdiskussion: (Präsidentin Kommission Soziales und Sicherheit),, Nino Cozzio (Direktor Soziales und Sicherheit) SR KSSI SP / JUSO / PFG FDP CVP / EVP SVP Grüne / JungeGr glp Detaildiskussion: _ 2.4 Stadtparlament: Interpellation Interpellation, Beat Rütsche: Schülersicherheit im Riethüsli; schriftlich (Vorlage Stadtrat vom 6. Dezember 2016, Ni. 4899) Erklärung des Interpellanten nicht befriedigt

4 4 Diskussion beantragt, Quorum von 15 Stimmen ist erreicht (Abstimmung 8: 37:13, 1 Enthaltung) Voten (Interpellant),, Beat Rütsche, Blaser, Maria Pappa (Direktorin Bau und Planung), Beat Rütsche 2.5 Erneuerbare Energieträger Rahmenkredit für die Erstellung von Photovoltaikanlagen für die Legislaturperiode (Vorlage Stadtrat vom 15. November 2016, Nr. 4894) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) 1. Für die Erstellung von Photovoltaikanlagen wird ein Rahmenkredit zu Lasten der Baurechnung der Elektrizitätsversorgung von CHF 3.5 Mio. erteilt. 2. Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 8 Ziff. 6 lit, a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Anträge / Abstimmungen Antrag Grüne / Junge Grüne: Für die Erstellung von Photovoltaikanlagen wird ein Rahmenkredit zu Lasten der Baurechnung der Elektrizitätsversorgung von CHF 3.5 Mio. erteilt. Eventualabstimmung zwischen Antrag Stadtrat und Antrag Grüne / Junge Grüne: Mehrheit für Antrag Grüne/Junge Grüne (Abstimmung 9: 27:30) Schlussabstimmung über Antrag Angenommen (Abstimmung 10: 41:11, 5 Enthaltungen) Voten Eintretensdiskussion: (Präsident Werkkommission),,,, Barbara Hächler,,,,, Karin Winter-Dubs, Thomas Brunner, Werner Ruppeiner, Peter Jans (Direktor Technische Betriebe) SR Weko SP / JUSO / PFG FDP CVP / EVP SVP Grüne / JungeGr Antrag SR Antrag Grüne / Junge Grüne glp Detaildiskussion:

5 5 2.6 Wasser, Wasserversorgung St.Gallen Fürstenlandstrasse; Erneuerung der VVassertransportleitung in der Fürstenlandstrasse, Abschnitt Ahornstrasse bis Waldmannweg; Verpflichtungskredit (Vorlage Stadtrat vom 6. Dezember 2016, Nr. 4980) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) 1. Das Projekt für die Erneuerung der Wassertransportleitung im Gesamtbetrag von CHF wird gutgeheissen und nach Abzug des Beitrages der GVA zu Lasten der Baurechnung der Wasserversorgung ein Verpflichtungskredit von CHF 1' erteilt. (Abstimmung 11: 48:0) 2. Das Projekt für die Erneuerung der Wasser-Hauszuleitung im Gesamtbetrag von CHF wird gutgeheissen und zu Lasten der Baurechnung der Wasserversorgung ein Verpflichtungskredit von CHF erteilt. (Abstimmung 12: 48:0) 3. Es wird festgestellt, dass die Vorlage gemäss Art. 8 Ziff. 6 lit, a der Gemeindeordnung gesamthaft dem fakultativen Referendum untersteht. Anträge / Abstimmungen Voten Eintretensdiskussion: (Präsident Werkkommission) SR Weko SP / JUSO / PFG + + FDP CVP / EVP SVP Grüne / JungeGr glp Detaildiskussion: 2.7 Wechselwesen: Rechtliches Aufhebung des Reglements über das Wechselnotariat der Stadt St.Gallen vom 25. Januar 1966 (srs 912.1); Vollzugsbeschluss (Vorlage Stadtrat vom 17. Januar 2017, Nr. 32) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) Das Reglement über das Wechselnotariat der Stadt St.Gallen vom 25. Januar 1966; srs wird ersatzlos aufgehoben. (Abstimmung 13: 50:0) Anträge / Abstimmungen Voten Eintretensdiskussion: Evelyne Angehrn (GPK-Präsidentin)

6 6 SR GPK SP / JUSO / PFG + + FDP CVP / EVP SVP Grüne / JungeGr glp Detaildiskussion: _ 2.8 Stadtparlament: Postulate Planung und Ausbau der FSA+ Angebote; Postulatsbeccicht (Vorlage Stadtrat vom 24. Januar 2017, Nr. 75) verschoben 2.9 Stadtparlament: Motionen Motion, Jeyakumar Thurairah: Abstimmungsunterlagen für Alle Frage der Erheblicherklärung (Vorlage des Stadtrats vom 22. November 2016, Nr. 4911) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) Die Motion Abstimmungsunterlagen für Alle!" wird nicht erheblich erklärt. (Abstimmung 14: 39:14, 3 Enthaltungen) Anträge / Abstimmungen Begründung des Postulats (Art. 69 Geschäftsreglement Stadtparlament): _ Voten Evelyne Angehrn (GPK-Präsidentin), Felix Keller, Jeyakumar Thurairah, Michael Hugentobler, Daniel Kehl,,, Thomas Scheitlin (Stadtpräsident) SR GPK SP / JUSO / PFG FDP CVP / EVP SVP Grüne / JungeGr ne ne e / ne ne ne e ne glp

7 Stadtparlament: Postulate Postulat und : Graues Herz im Grünen Ring? Grünflächen im öffentlichen Raum erhalten und aufwerten; Frage der Erheblicherklärung (Vorlage des Stadtrats vom 13. Dezember 2016, Nr. 5014) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) Das Postulat Graues Herz im Grünen Ring? Grünflächen im öffentlichen Raum erhalten und aufwerten" wird nicht erheblich erklärt. (Abstimmung 15: 36:16, 4 Enthaltungen) Anträge / Abstimmungen Begründung des Postulats (Art. 69 Geschäftsreglement Stadtparlament): Voten (Präsident Liegenschaften- und Baukommission),, Heini Seger, Basil Oberholzer (Postulant),, Doris Königer, Thomas Meyer, Maria Pappa (Direktorin Bau und Planung) SR LBK SP / JUSO / PFG FDP CVP / EVP SVP Grüne / JungeGr ne e e/ne ne ne ne e e glp Neue Parlamentarische Vorstösse - Interpellation,, Michael Hugentobler, -Mosimann: Wie öffnen wir Besucherinnen und Besuchern unser reiches kulturelles Erbe digital?; schriftlich - Einfache Anfrage : Kinderwagenverbot im Naturmuseum: Wo bleibt die Familienfreundlich keit? Anhängige Geschäfte - Die Präsidentin erinnert daran, dass im Anschluss an die nächste Sitzung, 21. März 2017, ein Gedankenaustausch zwischen dem Stadtparlament, dem Stadtrat und den Dienststellenleiter/innen der Stadtverwaltung stattfinden wird. Am 28. März 2017 wird im Anschluss an die Aufräumsitzung oder an Stelle der Aufräumsitzung eine Einführung in den Stadtparlamentsbetrieb stattfinden, v.a. für die neuen Mitglieder; willkommen sind aber alle Mitglieder.

8 Schluss der Sitzung: Uhr Die Präsidentin: Der Vizepräsident: Die Stimmenzählerinnen: Der Sekretär: Manfred Linke

9 n fi Abstimmung 1: Typ:iienthaItung 4 1 1Co nc I Absts mmberi cht Werndr Kühne - Zeitstempel: :45:16 Andrea Scheck n Ja: % Alexandra Akeret Nein: % Evelyne Angehrn Enthaltung: % Roger Bechtiger Gesamt: % Beat Rütsche Path k Angehrn Marcel Rotach - Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Ma Dörig Michael Hugentobler Jeyakumar Thurairah Thomas Meyer. An Bürlder Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier Zsolt-Ferenc Takks

10 Abstimmung 2: Typ:// stimmung 3: Typ://enthaitung Ja: % Nein: % Enthaltung: % Gesamt: % Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Zsolt-Ferenc Takäcs Zeitstempel : :49:22 Zeitstempel: 14, :50:00 Andrea Scheck Alexandra Akeret Evelyne Angehrn Roger Bechtiger Beat Rütsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris '<tit-tiger Andrea Hornstein -Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier

11 Abstimmung 4: Typ:/n einlen tha Kure Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Zsolt-Ferenc Takäcs Zeitstempel: :50:42 Andrea Scheck Ja: % Alexandra Akeret Nein: % Evelyne Angehrn Enthaltung: % Roger Bechtiger Gesamt: % Beat Rütsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Hein' Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier.

12 A stimmung 5: Typ:ii Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Zsolt-Ferenc Takàcs Zeitstempel: :52;03 Andrea Scheck Ja: % Alexandra Akeret Nein: % Evelyne Angehrn Enthaltung: % Roger Bechtiger Gesamt: % Beat Rütsche Marcel Rota ch Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier -

13 Abstimmung 6:. Typ:/le.ntha Itung Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Karl Schimice Zsolt-Ferenc Tancs Zeitstempel: :52:42 Andrea Scheck Ja: % Alexandra Akeret Nein: % Evelyne Angehrn Enthaltung: % Roger Bechtiger Gesamt: % Beat Rütsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier

14 Abstimmung 7: Typ:/jent.haltung Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Zsolt-Ferenc Takäcs Zeilsilempel: :53:2.4 Andrea Scheck Ja: % Alexandra Akeret Nein: % Evelyne Angehrn Enthaltung: % Roger Bechtiger Gesamt: % Beat Ratsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier

15 Abstimmung 8: Typ:jien hung Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Zsolt-Ferenc Takks Zeitstempel: 14, :55:10 Ja: % Nein: % Enthaltung: % Gesamt: % Andrea Scheck Alexandra Akeret Evelyne Angehrn Roger Bechtiger Beat Rütsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier

16 Abstimmung 9: Typ:i/ Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Budder Zsolt-Ferenc Takàcs Zeitstempel: :05::37 Andrea Scheck Ja: % Alexandra Akeret Nein: % Evelyne Angehrn Enthaltung: % Roger Bechtiger Gesamt: % Beat Rutsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier

17 Abstimmung 10: Typ:/ien tha I tung Zeitstempel: :06:29 Ja: % Nein: % Enthaltung: % Gesamt: % Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Zsolt-Ferenc Takks Andrea Scheck Alexandra Ake ret Evelyne Angehrn Roger Bechtiger Beat Rütsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier

18 Abstimmung 11: Typ:i/entha hung Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Zsolt-Ferenc Takks Zeitstempel: :09:06 Andrea Scheck Ja: % Alexandra Akeret Nein: % Evelyne Angehrn Enthaltung: % Roger Bechtiger Gesamt: % Beat Rütsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier

19 Abstimmung 12: Typ:llen thaiting Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Zsolt-Ferenc Takàcs Zeitstempel: :09:46 Andrea Scheck Ja: % Alexandra Akeret Nein: % Evelyne Angehrn Enthaltung: % Roger Bechtiger Gesamt: % Beat Rütsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier

20 Abstimmung 13: Typ:/n ein/entha hung Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Zsolt-Ferenc Takäcs Zeitstempel: :11:33 Andrea Scheck Ja: % Alexandra Akeret Nein: % Evelyne Angehrn Enthaltung: % Roger Bechtiger Gesamt: % Beat Rütsche Marcel Rota ch Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier

21 Abstimmung 14: Typ:i/en Um I turig Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Budder Zso It-Fe ren c Ta käcs Zeitstempel: :42:57 Ja: % Nein: % Enthaltung: % Gesamt: % Andrea Scheck Alexandra Akeret Evelyne Angehrn Roger Bechtiger Beat Rütsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Hein' Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier

22 Abstimmung 15: Typ:/jentha ltung Ma Dörig Jeyakumar Thurairah An Bürkler Zsolt-Ferenc Takks Zeitstempel: :05:13 Ja: % Nein: % Enthaltung: % Gesamt: % Andrea Scheck Alexandra Akeret Evelyne Angehrn Roger Bechtiger Beat Ratsche Marcel Rotach Karin Winter-Dubs Heini Seger Vica Mitrovic Doris Königer Andrea Hornstein Werner Ruppeiner Michael Hugentobler Thomas Meyer Daniel Stauffacher Felix Keller Roger Dornier Andreas Dudii