Beschluss-Protokoll Amtsdauer

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1 Stadt St.Gallen C Grosser Gemeinderat Rathaus 9001 St.Gallen Stadtschreiber Telefon Telefax manfred.linke@stadt.sg.ch Beschluss-Protokoll mtsdauer S i t z u n g Dienstag, 19. November 2002, Uhr, Waaghaus Vorsitz: nwesend: bwesend: Markus Morant 60 Mitglieder Veronica Hälg-Büchi, Max Lemmenmeier, Robert Schmid Verhandlungsgegenstände 1. Postulat Beata Studer-Lenzlinger und Markus Morant: Begleitende Massnahmen zur Verwirklichung des Bundesverwaltungsgerichtes 2. Interpellation Beatrice Heilig Kirtz: Mobilfunkantennen und Wohnqualität ein Dilemma; schriftlich 3. Sanierung und usbau des Joosrütibaches 4. Turnerstrasse, Instandstellung und Neugestaltung von der Krügerstrasse bis zur Schillerstrasse 5. Kehrichtverbrennungsanlage (KV); Entsorgung der Rückstände aus der Rauchgasreinigungsanlage, Vorgehen und Verpflichtungskredit 6. Folchart- bis Schneebergstrasse; Erneuerung und Erweiterung der Erschliessung mit Wasser 7. Überbauungsplan und Zonenplanänderung Maestrani 8. Sanierung Wohnhaus Brauerstrasse 71; Erteilung eines Zusatzkredites zur Bauabrechnung

2 Motion Jürg Diggelmann: Schaffung einer Ombudsstelle für die städtische Verwaltung 10. Postulat Peter Dörflinger: Übernahme des Kabel-TV-Netzes 11. Postulat Fredy Brunner: Verbesserung des Budgetprozesses 29.1 Postulat Beata Studer-Lenzlinger, Markus Morant: Begleitende Massnahmen zur Verwirklichung des Bundesverwaltungsgerichtes (Beschluss des Stadtrates vom 8. Oktober 2002, Nr. 2482) Das Postulat wird erheblich erklärt. Erklärung der Postulanten Beata Studer-Lenzlinger Stellungnahme und ntrag des Stadtrates Heinz Christen (Stadtpräsident) Roland Gehrig 29.2 Interpellation Beatrice Heilig Kirtz: Mobilfunkantennen und Wohnqualität ein Dilemma; schriftlich (Vorlage des Stadtrates vom 20. ugust 2002, Nr. 2288) ntwort des Stadtrates schriftlich Erklärung der Interpellantin teilweise befriedigt nträge / bstimmungen Diskussion beantragt und beschlossen

3 191 Beatrice Heilig Kirtz, Susi Tapernoux-Frey, Stephan Braun, ndreas Frank, Franz Hagmann (Vorstand der Verwaltung der Technischen Betriebe) 29.3 Sanierung und usbau des Joosrütibaches (Vorlage des Stadtrates vom 8. Oktober 2002, Nr. 2487) Das Projekt für die Sanierung und den usbau des Joosrütibaches im Kostenbetrag von Fr. 422' wird gutgeheissen und ein entsprechender Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung erteilt. Die sich daraus ergebenden Zinsen und bschreibungen sind der Spezialfinanzierung für den Gewässerschutz zu belasten. Gallus Kappler (Präsident Werkkommission) 29.4 Turnerstrasse, Instandstellung und Neugestaltung von der Krügerstrasse bis zur Schillerstrasse (Vorlage des Stadtrates vom 17. September 2002, Nr. 2391) 1. Das Projekt Turnerstrasse, Instandstellung und Neugestaltung von der Krügerstrasse bis zur Schillerstrasse im Kostenbetrage von Fr. 911' wird gutgeheissen und für die nach bzug der nteile des Kanals und der Werkleitungen sowie des Beitrages der Wohnüberbauung an die gestalterischen Mehrkosten verbleibenden Kosten ein Verpflichtungskredit von Fr. 741' erteilt. 2. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss rt. 7 Ziff 6 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. Roger Dornier (Präsident Baukommission)

4 Kehrichtverbrennungsanlage (KV); Entsorgung der Rückstände aus der Rauchgasreinigungsanlage, Vorgehen und Verpflichtungskredit (Vorlage des Stadtrates vom 26. September 2002, Nr. 2427) 1. Der Neuregelung der Entsorgung der Rauchgasreinigungsrückstände der KV St.Gallen wird zugestimmt und für die dafür erforderlichen Investitionen ein Verpflichtungskredit von Fr. 570' zu Lasten der Investitionsrechnung der KV erteilt. 2. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss rt. 7 Ziff 6 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. Gallus Kappler (Präsident Werkkommission), Josef Ebneter, Franz Hagmann (Vorstand der Verwaltung der Technischen Betriebe) 29.6 Folchart- bis Schneebergstrasse; Erneuerung und Erweiterung der Erschliessung mit Wasser (Vorlage des Stadtrates vom 1. Oktober 2002, Nr. 2469) Das Projekt für die Erschliessung des Gebietes Falkenburg im Gesamtbetrag von Fr. 246' wird gutgeheissen und dafür der Baurechnung der Wasserversorgung ein entsprechender Verpflichtungskredit erteilt. Gallus Kappler (Präsident der Werkkommission) 29.7 Überbauungsplan und Zonenplanänderung Maestrani (Vorlage des Stadtrates vom 8. Oktober 2002, Nr. 2484) 1. Dem Überbauungsplan Maestrani mit besonderen Vorschriften wird zugestimmt. 2. Der Zonenplanänderung Maestrani wird zugestimmt.

5 Es wird festgestellt, dass der Beschluss gemäss Ziffer 2 nach rt. 7 Ziff. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. Roger Dornier (Präsident Baukommission), Susanne Schmid-Keller, Beatrice Heilig Kirtz, Martin Boesch, Fridolin Bischof, Max Halter, lbert Nufer, Markus Bollhalder, Martin Boesch, Elisabeth Beéry Siegwart (Vorsteherin der Bauverwaltung) 29.8 Sanierung Wohnhaus Brauerstrasse 71; Erteilung eines Zusatzkredites zur Bauabrechnung (Vorlage des Stadtrates vom 8. Oktober 2002, Nr. 2486) 1. Zur Deckung der Mehrkosten für die Sanierung des Wohnhauses Brauerstrasse 71 wird zum Verpflichtungskredit von Fr ' ein Zusatzkredit von Fr. 223' erteilt. Davon sind Fr. 30' der Spezialfinanzierung für die ltstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege zu belasten. 2. Zur bschreibung der aufgrund der Einlösung der Bauhandwerkerpfandrechte entstandenen Mehrkosten wird zu Lasten der Laufenden Rechnung 2002 ein Nachtragskredit von Fr. 282' erteilt. Jürg Diggelmann (Präsident Geschäftsprüfungskommission) 29.9 Motion Jürg Diggelmann: Schaffung einer Ombudsstelle für die städtische Verwaltung (Beschluss des Stadtrates vom 1. Oktober 2002, Nr. 2468) Die Motion wird erheblich erklärt. Erklärung des Motionärs Jürg Diggelmann Stellungnahme und ntrag des Stadtrates Heinz Christen (Stadtpräsident) nträge / bstimmungen

6 194 Peter Beglinger: Umwandlung in ein Postulat mit folgendem Wortlaut: Der Stadtrat wird ersucht, die Schaffung einer parlamentarisch gewählten Ombudsstelle für die Stadt St.Gallen zu prüfen und dem Grossen Gemeinderat darüber Bericht zu erstatten und allenfalls ntrag zu stellen. Eventualabstimmung Motionstext Diggelmann gegen Postulatstext Beglinger: Mehrheit für Motionstext Diggelmann Peter Beglinger, Susi Tapernoux-Frey, Robert Guggenbühl, ngela Tsering-Bruderer, Christian Hostettler, Jürg Diggelmann Postulat Peter Dörflinger: Übernahme des Kabel-TV-Netzes (Beschluss des Stadtrates vom 8. Oktober 2002, Nr. 2483) Das Postulat wird erheblich erklärt. Erklärung des Postulanten Peter Dörflinger Stellungnahme und ntrag des Stadtrates Franz Hagmann (Vorstand der Verwaltung der Technischen Betriebe) nträge / bstimmungen Peter Dörflinger: Dringlicherklärung innert sechs Monaten gemäss rt. 64 bs. 4 des Geschäftsreglementes des Grossen Gemeinderates abgelehnt René Strässle, Hannes Kundert, Peter Dörflinger, Franz Hagmann (Vorstand der Verwaltung der Technischen Betriebe)

7 Postulat Fredy Brunner: Verbesserung des Budgetprozesses (Beschluss des Stadtrates vom 26. September 2002, Nr. 2425) Das Postulat wird erheblich erklärt. Erklärung des Postulanten Fredy Brunner Stellungnahme und ntrag des Stadtrates Heinz Christen (Stadtpräsident) Peter Dörflinger, René Strässle, Fredy Brunner Der Präsident des Grossen Gemeinderates verabschiedet René Strässle, der an der ufräumsitzung vom 26. November 2002 nicht mehr teilnehmen wird, aus dem Grossen Gemeinderat Neue parlamentarische Vorstösse - Postulat Peter Dörflinger: Strategische usrichtung Neuorganisation der Verwaltung - Postulat Fredy Brunner: Strategische Neuorganisation der Stadtverwaltung - Interpellation Susi Tapernoux-Frey: Warteschlangen vor den städtischen Horten; schriftlich - Einfache nfrage Philip Schneider: Braucht die Polizei zusätzliche Kompetenzen? nhängige Geschäfte - Gestaltungsplan Geltenwilenstrasse mit besonderen Vorschriften - Gestaltungsplan Wartensteinstrasse mit besonderen Vorschriften

8 196 - Gestaltungsplan Rosenbüchel mit besonderen Vorschriften - Schulhaus Boppartshof, behindertengerechte Erschliessung und Sanierung der ussenanlagen - Postulat Markus Bollhalder: Planung der notwendigen Kapazität der Stadtautobahn - Interpellation Thomas Eigenmann, Karl Gabler, Hannes Kundert: Handlungsbedarf bei der Stadtautobahn; schriftlich - Interpellation Martin Boesch: Fussballstadion Fass ohne Boden?; schriftlich - Interpellation Thomas Meyer: Naturgefahrenabklärung der Stadt St.Gallen; schriftlich - Interpellation ngela Tsering-Bruderer: Velotaxi innovative Idee weiterführen; schriftlich - Interpellation Gallus Kappler: Förderung von Erdgas als Treibstoff?; schriftlich - Interpellation Felice Helfenstein und Veronica Hälg-Büchi: Umfahrung der Gallusplatzsperrung; schriftlich - Interpellation Christian Hostettler: Welche Kosten entstehen für die Steuerzahler durch die Übung Mummenschanz?; schriftlich - Interpellation Christian Hostettler: Steuergelder für Ja-Kampagne bei Mummenschanz- bstimmung?; schriftlich - Interpellation Christian Hostettler: Der 1. Mai und der Gallustag sind keine Feiertage im Kanton St.Gallen! Warum wird dies von der Stadtverwaltung missachtet?; schriftlich - Interpellation Christine Bölsterli-Wickart: Dinieren hoch über St.Gallen; schriftlich - Interpellation Roland Gehrig: Schliessung des Briefverteilzentrums St.Gallen rbeitslosenwelle rollt auf uns zu; schriftlich - Interpellation Walter Brunner: Strom sparen im Interesse der Umwelt und Sicherheit; schriftlich - Interpellation Thomas Eigenmann: ufwertung der Parkanlage Unterer Brühl beim Stadtpark; schriftlich Schluss der Sitzung: Uhr Der Präsident: Markus Morant Der Vizepräsident: Karl Gabler Die Stimmenzähler/-innen: René Engel Christina Fehr Dietsche Susi Tapernoux-Frey Der Sekretär: Manfred Linke