Stadt St.Gallen. Vorsitz: Angela Tsering-Bruderer bei den Geschäften Josef Ebneter bei den übrigen Geschäften

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1 Stadt St.Gallen C Stadtparlament Rathaus 9001 St.Gallen Stadtschreiber Telefon Telefax manfred.linke@stadt.sg.ch Beschluss-Protokoll mtsdauer Sitzung (konstituierende Sitzung) Dienstag,14. Dezember 2004, Uhr, Waaghaus Vorsitz: ngela Tsering-Bruderer bei den Geschäften Josef Ebneter bei den übrigen Geschäften nwesend: bwesend: 62 Mitglieder Michael Keller Verhandlungsgegenstände Konstituierung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Bericht über die Vereidigung von Ratsmitgliedern 3. Wahlen in das Präsidium des Stadtparlaments für 2005: a) Wahl von drei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen b) Wahl des Ratspräsidenten c) Wahl der Vizepräsidentin Bestellung der Behörden für die mtsdauer Wiederwahl des Stadtschreibers und des stellvertretenden Sekretärs des Stadtparlaments 5. Wiederwahl des Leiters der Finanzkontrolle

2 2 6. Bestellung der Mitglieder und Präsidien der parlamentarischen Kommissionen: a) Geschäftsprüfungskommission b) Liegenschaftenkommission c) Baukommission d) Werkkommission e) Bildungskommission 7. Bestellung der Verwaltungskommissionen: a) Schulrat b) Vormundschaftsbehörde c) Baupolizeikommission d) Feuerschutzkommission e) Jugendfilmkommission f) Verwaltungskommission der Versicherungskasse der Stadt St.Gallen 8. bordnungen in staatliche Kommissionen und privatrechtliche Organisationen: a) Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen b) Stiftungsrat St.Galler Museen c) Verwaltungsrat der SN Energie G; Ersatzwahl für den Rest der mtsdauer 2002/2006 d) Olma Messen St.Gallen; Delegiertenversammlung e) Olma Messen St.Gallen; Verwaltungsrat f) Verwaltungsrat Parkgarage G g) Verwaltungsrat Verwaltungsrechenzentrum St.Gallen G VRSG h) Verwaltungsrat der Regionalen Wasserversorgung RWSG i) Stiftungsrat Stiftung für rbeit 9. Sanierung altes Lagerhaus; Erneuerungswahl der Spezialkommission 1.1 Eröffnung der Sitzung ngela Tsering-Bruderer eröffnet die erste Sitzung der mtsdauer 2005 bis 2008 gemäss rt. 1 bs. 2 lit. a des Geschäftsreglements des Stadtparlaments. Sie begrüsst besonders die 15 neuen Mitglieder und die beiden neuen Mitglieder des Stadtrats, Barbara Eberhard und Fredy Brunner, zudem Franz Hagmann in seiner neuen Eigenschaft als Stadtpräsident. Die abtretende Parlamentspräsidentin hält einen Rückblick auf ihr mtsjahr 2004.

3 3 1.2 Bericht über die Vereidigung von Ratsmitgliedern Nach den Bescheinigungen des Kreisgerichts St.Gallen vom 2. und 24. November 2004 wurden die neugewählten Mitglieder des Stadtparlaments vom Präsidenten des Kreisgerichts St.Gallen vereidigt. Die Vereidigung von Herrn Heinrich Seeger hat noch zu erfolgen. 1.3 Wahlen in das Präsidium des Stadtparlaments für das mtsjahr 2005 (gemäss rt. 31 Ziffer 1 der Gemeindeordnung; rt. 2 Geschäftsreglement des Stadtparlaments) a) Wahl von drei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen: 1. Stimmenzähler Stephan Braun 2. Stimmenzählerin ngela Tsering-Bruderer 3. Stimmenzähler Guido Keller b) Wahl des Ratspräsidenten: Josef Ebneter c) Wahl der Vizepräsidentin: Christina Fehr Dietsche Gemäss rt. 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Präsidium von mtes wegen an: Fraktionspräsident Roland Gehrig /JUSO/PFG Fraktionspräsidentin Trudy Cozzio-Heuberger plus Fraktionspräsident Christoph Solenthaler Fraktionspräsident Robert Schmid Fraktionspräsidentin Ruth Bischoff-Bruggmann Voten 3b: Robert Schmid, Josef Ebneter 3c: Roland Gehrig 1.4 Wiederwahl des Stadtschreibers und des stellvertretenden Sekretärs des Stadtparlaments a) Wiederwahl des Stadtschreibers (gemäss rt. 31 Ziff. 6 der Gemeindeordnung)

4 4 Dr. Manfred Linke geheime bstimmung Ja-Stimmen: 62 (bsolutes Mehr: 32) b) Wahl des stellvertretenden Sekretärs des Stadtparlaments (gemäss rt. 31 Ziff. 6 der Gemeindeordnung) Dr. Reto Venanzoni offene bstimmung zugestimmt 1.5 Wiederwahl des Leiters der Finanzkontrolle Walter Wiedemann geheime bstimmung Ja-Stimmen: 61 (bsolutes Mehr: 31) 1.6 Bestellung der Mitglieder und Präsidien der parlamentarischen Kommissionen für die mtsdauer (auf Vorschlag der Fraktionen) a) Geschäftsprüfungskommission (11 Mitglieder) Grundlage: rt. 7 lit. a des Geschäftsreglements des Stadtparlaments vom 14. September 2004 Hälg-Büchi Veronica, Präsidentin Braun Stephan Diggelmann Jürg Dörflinger Peter Fässler Franz Frei Barbara Guggenbühl Robert Ilg Karin Königer Doris

5 5 Schneider Philip Tsering-Bruderer ngela b) Liegenschaftenkommission (7 Mitglieder) Grundlage: rt. 7 lit. b des Geschäftsreglements des Stadtparlaments vom 14. September 2004 Kraner-Bürge Ida, Präsidentin Baumgartner Christoph Bölsterli-Wickart Christine Dudli Reto Huber-Kobler Maria Lemmenmeier Max Schwager Thomas c) Baukommission (11 Mitglieder) Grundlage: rt. 7 lit. c des Geschäftsreglements des Stadtparlaments vom 14. September 2004 Dornier Roger, Präsident 2005 Ebneter Josef, Präsident Bollhalder Markus Boesch Martin Dornier Roger Ebneter Josef Gehrig Roland Huber Sylvia Meyer Thomas Nufer lbert Rietmann Daniel Seger Heinrich Schmid-Keller Susanne PFG d) Werkkommission (11 Mitglieder) Grundlage: rt. 7 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments vom 14. September 2004

6 6 Brunner Walter, Präsident Breitenmoser Roland Breu Monika Bühler Roman Claudio Etter-Steinlin Lisa Hostettler Christian Hofstetter Johannes Keller Guido Möri Walter Rotach Marcel Schwager Thomas EVP e) Bildungskommission (11 Mitglieder) Grundlage: rt. 7 lit. e des Geschäftsreglements des Stadtparlaments vom 14. September 2004 Rüesch lbert, Präsident Bazzi Gian Cassani Peter Deuel-Zumstein Jennifer Frank ndreas Gerlach Rahel Gerster Wolf Heidi Reut Felix Studer-Lenzlinger Beata Thomann-Seiz Marie Therese Wenk Franziska 1.7 Bestellung der Verwaltungskommissionen a) Schulrat (10 Mitglieder zu wählen) Grundlage: rt. 31 Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 8. Februar 2004 Das Stadtparlament wählt die Mitglieder des Schulrats mit usnahme der Präsidentin (Frau Dr. Barbara Eberhard-Halter ist von mtes wegen Mitglied und Präsidentin des Schulrates)

7 7 Dr. Barbara Eberhard-Halter, Stadträtin, Präsidentin von mtes wegen Bachmann Erika, Psychologin Backes-Nauser Silvana, Hausfrau Fopp Ursula, Lehrerin Haid Markus, Kaufmann Hitz-Germann Luzia, Biologin Hold Liliana, Hausfrau, Lehrerin Imhof Ines, Maskenbildnerin Lautenschlager Bruno, Leiter Controlling Mayer-Popp Heidi, Hausfrau Rüdiger Georg, Geschäftsführer, Direktion Schule und Sport b) Vormundschaftsbehörde (4 Mitglieder zu wählen) Grundlage: rt. 4 bs. 1 des Reglements über die Organisation der Vormundschaftsbehörde vom 2. November 2004 Die Gesamtbehörde besteht aus der Direktorin bzw. dem Direktor Soziales und Sicherheit, die bzw. der ihr von mtes wegen als Präsidentin bzw. Präsident angehört, und vier weiteren vom Stadtparlament zu bestimmenden Mitgliedern, von denen mindestens zwei aus dessen Mitte zu wählen sind. Hubert Schlegel, Stadtrat Präsident von mtes wegen Halter Max Steiner-Hunziker Brigit Tapernoux-Frey Susi Tsering-Bruderer ngela, Direktion Soziales und Sicherheit EVP c) Baupolizeikommission (4 Mitglieder zu wählen) Grundlage: Bauordnung vom 5. Dezember 1972 / 21. März 1978, rt. 228 Die Baupolizeikommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern: Ihr gehört von mtes wegen der Bauvorstand als Präsident an. Die beiden andern Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden vom Gemeinderat gewählt. Bei diesen soll es sich um Baufachleute und nach Möglichkeit um Mitglieder des Gemeinderates handeln. Der Stadtbaumeister und der Baupolizeibeamte nehmen an den Sitzungen der Baupolizeikommission mit beratender Stimme teil; der Stadtingenieur und weitere Funktionäre aus der Verwaltung können nach Bedarf beigezogen werden. Das Protokoll wird vom Bausekretariat besorgt. Die Baupolizeikommission muss nochmals aufgrund der alten Bauordnung durch das Stadtparlament gewählt werden. Diese Wahl erfolgt jedoch nicht für die ganze mtsdauer, sondern bis zum Inkrafttreten der neuen Bauordnung. Gemäss der neuen Bau-

8 8 ordnung wird die neue, sogenannte Baubewilligungskommission mit fünf Mitgliedern vom Stadtrat gewählt werden. Elisabeth Beéry Siegwart, Stadträtin Präsidentin von mtes wegen Mitglieder Jud Elmar, Rechtsanwalt Senn Iso, rchitekt Ersatzmitglieder: Gächter Ludwig, Siedlungsplaner HTL/BVS Hostettler Christian, Direktion Bau und Planung d) Feuerschutzkommission (4 Mitglieder zu wählen) Grundlage: rt. 2 des Feuerschutz-Reglements vom Die Feuerschutzkommission setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorstand der zuständigen Verwaltungsabteilung, Vorsitz; 2. Feuerwehrkommandant; 3. vier vom Grossen Gemeinderat abgeordnete Mitglieder des Grossen Gemeinderates; 4. drei Mitglieder der Pflichtfeuerwehr, welche auf Vorschlag der Feuerwehroffiziere vom Stadtrat gewählt werden; 5. Chef oder Chefin der bteilung Feuerschutz der Baupolizei mit beratender Stimme. Hubert Schlegel, Stadtrat Präsident von mtes wegen Kappler Gallus Kolongo Marcel Mungamba Kraner-Bürge Ida Schmid Robert, Direktor Soziales und Sicherheit e) Jugendfilmkommission (11 Mitglieder zu wählen) Grundlage: Vollzugsverordnung zum Gesetz über Filmvorführungen vom , rt. 16 Die Jugendfilmkommission umfasst mindestens fünf Mitglieder. Sie besteht namentlich aus Personen, die sich mit der Jugenderziehung und dem Jugendschutz befassen. Lutz Manuela, Präsidentin Glättli Matthias, Praktikant Soziale rbeit Hasler Etrit, Journalist Lautenschlager Silvia, Hausfrau Riwar Gertrud, Lehrerin Rosenblum Fredy, Lehrer JUSO

9 9 Schneider Irma, Hausfrau Strässle Christina, Hausfrau Straub Markus, Liegenschaftenverwalter Studer-Lenzlinger Beata; Logopädin Willi Franziska, Hausfrau f) Verwaltungskommission der Versicherungskasse der Stadt St.Gallen (4 Mitglieder zu wählen) Grundlage: rt. 31 der Statuten der Versicherungskasse der Stadt St.Gallen vom Die Verwaltungskommission besteht aus 12 Mitgliedern: aus dem Finanzvorstand, der von mtes wegen den Vorsitz führt, aus 4 vom Stadtparlament, 1 vom Stadtrat und 6 von der Präsidentenkonferenz der Personalverbände ernannten Mitgliedern. Dr. Franz Hagmann, Stadtpräsident Präsident von mtes wegen Baumgartner Christoph Dörflinger Peter Reut Felix Schwager Thomas, Direktion Inneres und Finanzen 1.8 bordnungen Gemäss nhang zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments Grundlage: rt. 98 Geschäftsreglement des Stadtparlaments Das Stadtparlament wählt die bordnungen der Stadt in diejenigen staatlichen Kommissionen und privatrechtlichen Organisationen, die im nhang zu diesem Geschäftsreglement aufgeführt sind. Ein Mitglied der bordnungen wird auf Vorschlag des Stadtrats gewählt. Scheidet ein Mitglied während der mtsdauer aus dem Stadtparlament, scheidet es auch aus bordnungen gemäss bs. 1 aus. Der Wechsel findet spätestens an der nächsten General-, Haupt- oder Mitgliederversammlung der betreffenden Organisation statt. a) Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen (3 bgeordnete zu wählen) ls Mitglieder des Verwaltungsrats Vorschlag des Stadtrats: Stadtpräsident Dr. Franz Hagmann; ab Herbstversammlung KTSG 2005: Stadträtin Dr. Barbara Eberhard-Halter, Direktion Inneres und Finanzen, Direktion Schule und Sport

10 10 Kraner-Bürge Ida Schmid Robert b) Stiftungsrat St.Galler Museen (6 bgeordnete zu wählen) Vorschlag des Stadtrats: Stadtpräsident Dr. Franz Hagmann lder Kurt, Betriebsökonom Boesch Martin Deuel-Zumstein Jennifer Königer Doris Tsering-Bruderer ngela, Direktion Inneres und Finanzen c) Verwaltungsrat der SN Energie G; Ersatzwahl für den Rest der mtsdauer 2002/2006 Brunner Fredy, Stadtrat (anstelle von Karl Gabler) d) Olma Messen St.Gallen; Delegiertenversammlung (6 bgeordnete zu wählen) Bazzi Gian Dornier Roger Etter-Steinlin Lisa Hofstetter Johannes Lemmenmeier Max Nufer lbert e) Olma Messen St.Gallen; Verwaltungsrat (2 Mitglieder zu wählen) Vorschlag des Stadtrats: Dr. Franz Hagmann, Stadtpräsident Gehrig Roland, Direktion Inneres und Finanzen f) Verwaltungsrat Parkgarage G (3 bgeordnete zu wählen) Vorschlag des Stadtrats: Stadträtin Elisabeth Beéry Siegwart dam-llenspach Patrizia Schlegel Hubert, Stadtrat, Direktion Bau und Planung

11 11 g) Verwaltungsrat der Verwaltungsrechenzentrum St.Gallen G VRSG (2 bgeordnete zu wählen) Vorschlag des Stadtrats: Stadtrat Fredy Brunner Diggelmann Jürg, Direktion Technische Betriebe h) Verwaltungsrat der Regionalen Wasserversorgung RWSG (4 bgeordnete zu wählen) Vorschlag des Stadtrats: Stadtrat Fredy Brunner Dörflinger Peter Ebneter Josef Kappler Gallus, Direktion Technische Betriebe i) Stiftungsrat Stiftung für rbeit (4 bgeordnete zu wählen) Fehr Dietsche Christina Bischoff-Bruggmann Ruth Bühler Roman Claudio Kappler Gallus 1.9 Sanierung altes Lagerhaus; Erneuerungswahl der Spezialkommission Solenthaler Christoph, Präsident dam-llenspach Patrizia Bazzi Gian Bollhalder Markus Bühler Roman Diggelmann Jürg Dornier Roger Reut Felix neu Schmid-Keller Susanne Schmid Robert neu Schwager Thomas Robert Schmid, Fraktionspräsident, erläutert den blauf der anschliessenden Präsidentenfeier zu Ehren von Josef Ebneter.

12 Neue Parlamentarische Vorstösse Keine neuen Vorstösse 1.11 nhängige Geschäfte Neues bwasserreglement Bericht über die Umsetzung des Integrationskonzeptes der Stadt St.Gallen in die Pilotjahren Postulat Christoph Solenthaler: Eignungsprüfung von Schuleintritt ( ) Interpellation Gian Bazzi, Roman Claudio Bühler: Unhaltbare Zustände am Bahnhofplatz, mündlich ( ) Postulat Roland Gehrig: Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den gglomerationsgemeinden und der Stadt St.Gallen ( ) Interpellation ndreas Frank: Für eine behindertengerechte VBSG; schriftlich Postulat Beata Studer-Lenzlinger, Susi Tapernoux-Frey, Maria Huber-Kobler, Christine Bölsterli-Wickart: ufbau und Unterstützung der Förderungsangebote im Vorkindergartenalter ( ) Postulat Sylvia Huber: Massnahmen gegen Kinder- und Familienarmut Taten statt Warten ( ) Interpellation Sylvia Huber: Umsetzung der Gewährung von Nothilfe für Menschen mit NEE; schriftlich ( ) Interpellation Veronica Hälg-Büchi: schenbecher an Bushaltestellen; schriftlich ( ) Interpellation Walter Brunner: Tempo 80 auf der 1 weniger Luftschadstoffe, Lärm und Stau; schriftlich ( ) Interpellation Doris Königer, ndreas Frank: Der nächste Frühling kommt bestimmt - Velostation als Versuchsbetrieb; schriftlich ( ) Interpellation Walo Möri-Sommer, Marcel Rotach: ufwertung der Quartierpolizei; schriftlich ( ) Schluss der Sitzung: Uhr Der Präsident: Josef Ebneter Die Vizepräsidentin: Christina Fehr Dietsche Die Stimmenzähler-/innen: Stephan Braun ngela Tsering-Bruderer Guido Keller Der Sekretär: Manfred Linke