über die Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost am Donnerstag, 9. Oktober 2008, 09.

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1 Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost am Donnerstag, 9. Oktober 2008, Uhr, im großen Sitzungssaal der Stadtverwaltung in Hof. Anwesend sind: als Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner als stv. Vorsitzender: Landrat Klaus Peter Söllner als stv. Vorsitzende: Oberbürgermeisterin Dr. Birgit Seelbinder Landratsamt Kulmbach Stadt Marktredwitz die Mitglieder des Planungsausschusses: Landrat Dr. Karl Döhler Landrat Hermann Hübner Erster Bürgermeister Siegfried Decker Erster Bürgermeister Karl-Philipp Ehrler Erster Bürgermeister Dieter Frank Erster Bürgermeister Klaus Hümmer Erster Bürgermeister Thomas Schwarz Erster Bürgermeister Dieter Thoma Erster Bürgermeister Stephan Unglaub Kreisrat Alexander Eberl Kreisrat Thomas Fein Stadtratsmitglied Jörg Grieshammer Stadtratsmitglied Gerhard Gollner Stadtratsmitglied Matthias Lentzen Landratsamt Wunsiedel Landratsamt Bayreuth Gemeinde Neuenmarkt Markt Stammbach Stadt Schwarzenbach a. Wald Gemeinde Eckersdorf Stadt Kirchenlamitz Stadt Hohenberg a. d. Eger Gemeinde Bischofsgrün Landkreis Hof Landkreis Hof Stadt Bayreuth Stadt Bayreuth Entschuldigt sind: Landrat Bernd Hering Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl Erster Bürgermeister Karl-Willi Beck Stadtratsmitglied Klaus Klötzer Landratsamt Hof Stadt Bayreuth Stadt Wunsiedel Stadt Bayreuth - 2 -

2 - 2 - Regionsbeauftragte: Regierungsdirektor Georg Weinkamm Oberregierungsrat Martin Füßl Oberregierungsrätin Christiane Odewald Regierungsangestellte Julia Mahkorn Regierung von Oberfranken Regierung von Oberfranken Regierung von Oberfranken Regierung von Oberfranken Gäste: Oberbürgermeister Wolfgang Kreil Anelia Sheljaskow Stadt Selb Landratsamt Kulmbach Geschäftsstelle: Geschäftsführer Leo Reichel Verwaltungsangestellte Beate Witzig Verwaltungsangestellte Madeleine Stöhr - 3 -

3 Seite: 3 Sitzung des Planungsausschusses Verbandsvorsitzender Oberbürgermeister D r. F i c h t n e r eröffnet die Sitzung, stellt um 9:05 Uhr die fähigkeit fest und heißt die Sitzungsteilnehmer im großen Sitzungsaal des Hofer Rathauses herzlich willkommen. 1 Vierzehnte Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost; Fortschreibung des Kapitels B V 1 (neu) Verkehr ; Einleitung des Anhörungsverfahrens; Wegfall der Regionalplankapitel A III Bevölkerung und Arbeitsplätze, A IV Entwicklungsachsen und A VI Regionalplanerische Funktionen der Gemeinden sowie der Regionalplanziele B I (rote Pfeile), B IX 8 Nachrichtenwesen, B XII 1 Abfallwirtschaft und B XII 2 Luftreinhaltung Die Vorlage wurde den Mitgliedern des Planungsausschusses rechtzeitig mit der Einladung übermittelt. Sie wird von Oberregierungsrätin O d e w a l d nochmals vorgetragen und kurz erläutert. vorschlag Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken- Ost beschließt, das Anhörungsverfahren für die Vierzehnte Änderung des Regionalplans auf der Grundlage des Entwurfs vom gem. Art. 13 des BayLplG einzuleiten. Anmerkungen der anwesenden Ausschussmitglieder werden angehört; diese sollen in schriftlicher Form an die Geschäftsstelle gereicht werden. Landrat S ö l l n e r merkt an, dass es ein Problem darstellt, dass die Voraussetzungen und Einsatzgrenzen zum Bau eines Radweges (Punkt 1.5) bundesweit einheitlich geregelt sind. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Gebieten hinsichtlich der Verkehrsbelastung, die man nicht miteinander vergleichen könne. Er regt an, dass dies vom Planungsverband gesondert weiterverfolgt werden soll, da es Differenzierungen zwischen dem ländlichen Raum und Ballungsgebieten geben müsse. 2 Siebte Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost; - 4 -

4 Seite: 4 Fortschreibung des Ziels B I 3 (neu) Wasserwirtschaft inklusive Hochwasserschutz; Auftrag zur Erstellung der Anhörungsunterlagen Die Vorlage wurde den Mitgliedern des Planungsausschusses rechtzeitig mit der Einladung übermittelt. Sie wird von Oberregierungsrat F ü ß l nochmals vorgetragen und kurz erläutert. vorschlag Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken- Ost beauftragt den Regionsbeauftragten mit der Erstellung der Anhörungsunterlagen für die Siebte Änderung (B I 3 Wasserwirtschaft) des Regionalplans Oberfranken-Ost. 3 Fünfzehnte Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost; Fortschreibung des Ziels B I 3 (neu) Land- und Forstwirtschaft ; Auftrag zur Erstellung der Anhörungsunterlagen Die Vorlage wurde den Mitgliedern des Planungsausschusses rechtzeitig mit der Einladung übermittelt. Sie wird von Oberregierungsrat F ü ß l nochmals vorgetragen und kurz erläutert. vorschlag Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken- Ost beauftragt den Regionsbeauftragten mit der Erstellung der Anhörungsunterlagen für die Fünfzehnte Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost (Kapitel B IV Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ). 4 Sechste Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost; - 5 -

5 Seite: 5 Fortschreibung des Ziels B I 1 (neu) Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und B I 2 Sicherung, Pflege und Entwicklung der Landschaft in Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm 2006 und das LEK Oberfranken-Ost; Auftrag zur Erstellung der Anhörungsunterlagen Die Vorlage wurde den Mitgliedern des Planungsausschusses rechtzeitig mit der Einladung übermittelt. Sie wird von Frau M a h k o r n nochmals vorgetragen und kurz erläutert. vorschlag Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken- Ost beauftragt den Regionsbeauftragten mit der Erstellung der Anhörungsunterlagen für die Sechste Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost, die die Abschnitte B I 1 (neu) Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und B I 2 (neu) Sicherung, Pflege und Entwicklung der Landschaft umfasst. 5 Factory Outlet Center (FOC) Selb Sachstandsbericht Herr Regierungsdirektor W e i n k a m m berichtet über den Sachstand des Factory Outlet Centers in Selb. Oberbürgermeister K r e i l legt die hohe Bedeutung des Factory Outlet Centers für die Stadt Selb dar und weist auf dessen überregionale Wichtigkeit hin. Es ziehe vor allem Kundschaft aus weiter entfernten Landkreisen an, wovon letztendlich die gesamte Region profitiere. 6 Digitaler Fernseh- /Rundfunkempfang in der Region Oberfranken-Ost Frau Oberregierungsrätin O d e w a l d berichtet zum Sachstand des Digitalen Fernseh- und Rundfunkempfangs. Der Sachstandsbericht bildet als Anlage 1 einen Bestandteil dieses Protokolls. Oberbürgermeisterin D r. S e e l b i n d e r fordert eine Möglichkeit, tschechische Fernsehsender in Deutschland zu empfangen

6 Seite: 6 7 Haushalts- und Rechnungswesen a) Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses des Verbandes (Bürgermeister Klaus Adelt, Gemeinde Selbitz, Bürgermeister Siegfried Decker, Gemeinde Neuenmarkt und Hermann Hübner, der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Bindlach) haben die Jahresrechnung 2007 am 2. April 2008 örtlich geprüft. Für den Rechnungsprüfungsausschuss gibt Ausschussmitglied H ü b n e r, nunmehr Landrat des Landkreises Bayreuth, als Ergebnis bekannt, dass die örtliche Rechnungs- und Kassenprüfung zu keinen Beanstandungen geführt habe. Er schlägt daher dem Planungsausschuss die Anerkennung der Jahresrechnung 2007 zur fassung vor. b) Feststellung der Jahresrechnung 2007 Die Zahlen der Jahresrechnung 2007 liegen den Ausschussmitgliedern vor. Die Einnahmen und Ausgaben betragen im Verwaltungshaushalt ,58 Vermögenshaushalt 1.029,45 Der Stand der Rücklagen zum beträgt 462,90. Geschäftsführer R e i c h e l unterbreitet dem Planungsausschuss folgenden vorschlag: Mit den vorgetragenen Abschlusszahlen wird die Jahresrechnung 2007 festgestellt

7 Seite: 7 c) Haushaltsplan- und Haushaltssatzung für das Jahr 2008 Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wurde mit der Einladung übergeben. Sowohl die Feststellung der Jahresrechnung als auch die fassung über den Haushalt 2008 liegt nunmehr in der Kompetenz des Planungsausschusses. Der Gesamthaushalt 2008 beläuft sich auf ,00. Bei den verbleibenden Haushaltsansätzen für das Haushaltsjahr 2008 wurde wieder auf die Erfahrungswerte der Vorjahre, angepasst an die tariflichen- und sonstigen Steigerungen, zurückgegriffen. Aufgrund des Art. 41 Abs. 1 KommZG i.v.m. Art. 55 ff der LKrO kann die Planungsausschusssitzung beschließen, dass eine Finanzplanung nicht erstellt wird. Da der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost auch in den nächsten Jahren keine Investitionen tätigen wird und sich die Einnahmen und Ausgaben überwiegend im Verwaltungshaushalt bewegen, wird vorgeschlagen, auf die Finanzplanung zu verzichten. vorschlag Aufgrund des Art. 41 Abs. 1 KommZG i.v.m. Art. 55 ff der LKrO erlässt der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Eine Finanzplanung wird nicht erstellt. Gleichzeitig wird dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 mit Endsummen in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von ,00 im Vermögenshaushalt von 1.400,00 Gesamthaushalt ,00 zugestimmt. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Mehreinnahmen erhöhen den Ausgabenansatz. Die Entwürfe der Haushaltssatzung 2008 und des Haushaltsplanes 2008 bilden einen Bestandteil dieses es

8 Seite: 8 8 Vorstellung der neu gestalteten Internet-Homepage des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost Geschäftsführer R e i c h e l stellt die neu gestaltete Homepage des Regionalen Planungsverbandes anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Gleichzeitig bittet er die Mitgliedsgemeinden des Planungsverbandes, jeweils Fotos für die neue Homepage zur Verfügung zu stellen. Ende der Sitzung: 10:30 Uhr Hof, 22. April 2009 gez. Dr. Harald Fichtner Oberbürgermeister Verbandsvorsitzender gez. Leo Reichel Geschäftsführer