Beim Neubau schon ans Alter denken?

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1 Barrierefreiheit im Bgld. Baurecht Beim Neubau schon ans Alter denken? oder Damit Barrierefreiheit nicht zur unnötigen Hürde wird! whr Dr. Josef Hochwarter Amt der Burgenländischen Landesregierung 7000 Eisenstadt, Europaplatz Amt der Burgenländischen Landesregierung 1

2 Barrierefreiheit im Bgld. Baurecht Welche Regelungen sind beim Thema Barrierefreiheit zu berücksichtigen? Baurecht auf Landesebene Bgld. Baugesetz 1997 ( 4 Abs. 2 bis 4) Bgld. Bauverordnung 2008 ( 30) OIB RL 4 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGstG) Amt der Burgenländischen Landesregierung 2

3 Barrierefreiheit im Bgld. Baurecht Welche Bauwerke barrierefrei gestaltet werden müssen, wird primär im 4 BauG und 30 BauVO normiert. Die technischen Details wie Gebäude ausgeführt werden müssen regelt die OIB RL 4 Bauverordnung OIB-RL Amt der Burgenländischen Landesregierung 3

4 Barrierefreiheit im Bgld. BauG 4 Abs. 2 Bgld. BauG fordert die barrierefreie Gestaltung von : 1.Bauten für öffentliche Zwecke (z.b. Behörden und Ämter), 2.Bauten für Bildungszwecke (z.b. Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Volksbildungseinrichtung), 3.Veranstaltungstätten, 4.Hotels und Gaststätten, 5.Handelsbetriebe mit Konsumgüter des täglichen Bedarfs, 6.Banken, 7.Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, 8.Thermalbäder, Kuranstalten, Hallenbäder, 9.Arztpraxen und Apotheken, 10.öffentliche Toiletten, 11.Wohnheime und Wohnhäuser im Sinne des 3 Z 4 und 7 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes wenn um Förderung angesucht werden soll, 12.sonstige Bauten, die allgemein zugänglich und für mindestens 50 Besucherinnen und Besucher oder Kundinnen und Kunden ausgelegt sind Amt der Burgenländischen Landesregierung 4

5 Barrierefreiheit im Bgld. BauG Mindestanforderungen bei den in 4 Abs. 2 Z 1 bis 8 sowie Z 12 Bgld. BauG genannten Bauvorhaben: a) mindestens ein Eingang, und zwar der Haupteingang oder ein Eingang in dessen unmittelbarer Nähe, stufenlos erreichbar, b) in Verbindungswegen keine Stufen, Schwellen und ähnliche Hindernisse; unvermeidbare Niveauunterschiede sind durch entsprechende Rampen, Aufzüge oder andere Aufstiegshilfen zu überwinden oder auszugleichen, c) Mindestbreiten für Gänge und Türen d) eine dem Verwendungszweck entsprechende Anzahl von behindertengerechten Sanitärräumen sowie e) eine dem Verwendungszweck entsprechende Anzahl von behindertengerechten Stellplätzen für Personenkraftwagen. (betrifft Bauten für öffentliche Zwecke und Bildungszwecke, Veranstaltungstätten, Hotels und Gaststätten, Handelsbetriebe mit Konsumgüter des täglichen Bedarfs, Banken, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Thermalbäder, Kuranstalten, Hallenbäder und sonstige allgemein zugängliche Bauten für mehr als 50 Personen) Amt der Burgenländischen Landesregierung 5

6 Barrierefreiheit im Bgld. BauG Mindestanforderungen bei Arztpraxen und Apotheken sowie öffentliche Toiletten: a) mindestens ein Eingang, und zwar der Haupteingang oder ein Eingang in dessen unmittelbarer Nähe, stufenlos erreichbar, b) in Verbindungswegen keine Stufen, Schwellen und ähnliche Hindernisse; unvermeidbare Niveauunterschiede sind durch entsprechende Rampen, Aufzüge oder andere Aufstiegshilfen zu überwinden oder auszugleichen, c) Mindestbreiten für Gänge und Türen, d) eine dem Verwendungszweck entsprechende Anzahl von behindertengerechten Sanitärräumen Amt der Burgenländischen Landesregierung 6

7 Barrierefreiheit im Bgld. BauG Mindestanforderungen bei Wohnheimen und Wohnhäusern im Sinne des 3 Z 4 und 7 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes wenn um Förderung angesucht werden soll: a) mindestens ein Eingang, und zwar der Haupteingang oder ein Eingang in dessen unmittelbarer Nähe, stufenlos erreichbar, b) in Verbindungswegen keine Stufen, Schwellen und ähnliche Hindernisse; unvermeidbare Niveauunterschiede sind durch entsprechende Rampen, Aufzüge oder andere Aufstiegshilfen zu überwinden oder auszugleichen, c) Mindestbreiten für Gänge und Türen einhalten, Amt der Burgenländischen Landesregierung 7

8 Barrierefreiheit im Bgld. BauG d) bei mehr als sechs Wohneinheiten in einem Wohnhaus mindestens ein behindertengerechter Stellplatz für Personenkraftwagen für je zehn angefangene Wohneinheiten stufenlose Erreichbarkeit von mindestens einem Drittel der Wohneinheiten oder Einbau eines rollstuhlgerechten Personenaufzuges, wobei der Personenaufzug auf allen Ebenen niveaugleich erreichbar sein muss und die Aufstellflächen vor den Lifttüren ebenfalls rollstuhlgerecht dimensioniert sein muss, das niveaugleich erreichbare Drittel der Wohneinheiten bzw. ein Drittel der Wohneinheiten in den Wohnhausanlagen, in denen ein rollstuhlgerechter Personenaufzug eingebaut sein muss ist dahingehend behindertengerecht auszugestalten, dass jedenfalls die notwendigen Mindestbreiten der Gänge und Türen eingehalten werden und die Schaffung eines Sanitärraumes mit ausreichenden Bewegungsflächen durch Herausnahme einer nicht tragenden Zwischenwand möglich ist Amt der Burgenländischen Landesregierung 8

9 Barrierefreiheit im Bgld. BauG Bei Umbau-, Zubau- und Sanierungsmaßnahmen sind Ausnahmen möglich, wenn Verhältnis der Kosten zur Herstellung der Barrierefreiheit im Vergleich zu den Gesamtkosten unangemessen oder unbillige Härtefälle entstehen. Von der Errichtung barrierefreier Stellplätze für Personenkraftwagen ist abzusehen, wenn deren Errichtung auf Eigengrund entweder auf Grund der Grundstücksgröße oder Bebauungsweise nicht möglich oder auf Grund der Lage des Bauvorhabens, zb in einer Fußgängerzone, nicht zweckmäßig ist Amt der Burgenländischen Landesregierung 9

10 Barrierefreiheit in der OIB-RL 4 Technische Details nach Pkt. 2 ff der OIB-RL 4 für barrierefreie Gebäude oder Gebäudeteile: mindestens ein Eingang, und zwar der Haupteingang oder ein Eingang in dessen unmittelbarer Nähe, stufenlos erreichbar, zur Überwindung von Niveauunterschieden Rampen oder zusätzlich zu Treppen Personenaufzüge - wenn nicht mehr als ein Geschoß überwunden werden muss, sind anstelle von Personenaufzügen auch vertikale Hebeeinrichtungen zulässig Amt der Burgenländischen Landesregierung 10

11 Barrierefreiheit in der OIB-RL In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind: Längsgefälle höchstens 6 %; Quergefälle nicht zulässig; bei Rampen beidseits Handläufe und Radabweiser; Handläufe sind am Anfang und am Ende der Rampe um 30 cm, ggf. auch seitlich um die Ecke, weiterzuführen; Am Anfang und am Ende der Rampe horizontale Bewegungsflächen mit einer Länge von mindestens 1,20 m; Bei Rampen in Abständen von höchstens 10 m sowie bei Richtungsänderungen um mehr als 45 Grad Zwischenpodeste mit einer Länge von mindestens 1,20 m und einem Längsgefälle von höchstens 2 %; Rampen an allen Knickpunkten des Gefälles kontrastierend gekennzeichnet; lichte Durchgangsbreite mindestens 1,20 m, wobei Einengungen durch Handläufe um nicht mehr als 10 cm je Seite zulässig sind Amt der Burgenländischen Landesregierung 11

12 Barrierefreiheit in der OIB-RL Personenaufzüge und vertikale Hebeeinrichtungen Sind Personenaufzüge erforderlich, müssen alle Geschoße, einschließlich Eingangsniveau, Keller- und Garagengeschoße, miteinander verbunden werden. Abmessungen der Grundfläche des Fahrkorbes mindestens 1,10 m breit und mindestens 1,40 m tief sein, wobei die Tür an der Schmalseite anzuordnen ist (für Aufzüge mit Übereckbeladung ist eine Mindestgröße von 1,50 m 1,50 m erforderlich), die Fahrkorb- und Schachttüren als waagrecht bewegte selbsttätig kraftbetätigte Schiebetüren mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm ausgeführt werden Amt der Burgenländischen Landesregierung 12

13 Barrierefreiheit in der OIB-RL Bei vertikalen Hebeeinrichtungen für Personen Grundfläche des Lastträgers mindestens 1,10 m breit und mindestens 1,40 m tief, Tür an der Schmalseite die Lastträger- und Schachttüren als waagrecht bewegte selbsttätig kraftbetätigte Schiebetüren mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm ausgeführt werden. 2.4 Durchgangsbreiten von Gängen und Treppen Eine lichte Durchgangsbreite von 1,00 m genügt in anpassbaren Wohnungen wenn sichergestellt ist, dass bei Bedarf eine lichte Durchgangsbreite von 1,20 m herstellbar ist, in anpassbaren Wohnungen gemäß Punkt 7.4.2, die sich über mehr als eine Ebene erstrecken, Amt der Burgenländischen Landesregierung 13

14 Barrierefreiheit in der OIB-RL lichte Treppenlaufbreite (gilt auch für Podeste und Rampen): Haupttreppen, ausgenommen Wohnungstreppen 1,20 m Wohnungstreppen 0,90 m Nebentreppen 0,60 m Abweichend müssen Wohnungstreppen in anpassbaren Wohnungen gemäß Punkt 7.4.2, die sich über mehr als eine Ebene erstrecken und bei denen die Funktionen Wohnen, Schlafen, Kochen und die Sanitäreinrichtungen nicht in der barrierefrei zugänglichen Wohnungsebene vorhanden sind, eine lichte Treppenlaufbreite aufweisen, die eine Nachrüstung eines Treppenschrägaufzuges mit Rollstuhlplattform ermöglicht. Hierbei müssen auch die erforderlichen Anfahr- und Bewegungsflächen berücksichtigt werden Amt der Burgenländischen Landesregierung 14

15 Barrierefreiheit in der OIB-RL In barrierefreien Wohngebäuden gemäß Punkt 7.4 müssen Türen im Verlauf vom Haupteingang bis einschließlich der Wohnungseingangstüren eine Breite der nutzbaren Durchgangslichte von mindestens 90 cm aufweisen Amt der Burgenländischen Landesregierung 15

16 Barrierefreiheit in der OIB-RL Zusätzliche Anforderungen an barrierefreie Türen In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, müssen an beiden Seiten von Türen Anfahrbereiche vorhanden sein, die es insbesondere Rollstuhlbenutzern ermöglichen, den Türdrücker leicht zu erreichen und die Türe zu öffnen bzw. zu schließen. Bei Wohnungen sind die Anfahrbereiche nur bei der Wohnungseingangstüre sowie innerhalb der Wohnung bei den Türen zu Sanitärräumen sowie zu einem Aufenthaltsraum erforderlich. Für Anfahrbereiche gelten folgende Anforderungen: Der Anfahrbereich muss an der Seite des Türdrückers bzw. Türgriffs um mindestens 50 cm über die Durchgangslichte hinausragen; Mindestgröße bei Drehflügeltüren, ausgenommen innerhalb von Wohnungen, an der Seite des Türbandes 3,00 m² und an der dem Türband abgewandten Seite 1,80 m²; Mindestgröße in allen anderen Fällen beidseits der Tür 1,80 m² Amt der Burgenländischen Landesregierung 16

17 Barrierefreiheit in der OIB-RL Türen müssen im Regelbetrieb auch für Menschen mit Behinderungen leicht bedienbar sein (z.b. Bügelgriffe, Einhaltung der nach dem Stand der Technik zulässigen Bedienkräfte, motorische Unterstützung, Freilauftürschließer oder Brandfallsteuerung) Karusselltüren und Drehkreuze müssen barrierefrei umgehbar und umfahrbar sein. Automatische Türen müssen frühzeitig öffnen und verzögert schließen. Vor dem Schwenkbereich automatischer Türen ist ein taktiles Aufmerksamkeitsfeld anzuordnen Amt der Burgenländischen Landesregierung 17

18 Barrierefreiheit in der OIB-RL Stellplätze für Kraftfahrzeuge in Gebäuden und im Freien Barrierefreie Stellplatzgröße für PKW: Bei Senkrechtaufstellung und Schrägaufstellung: 3,50m x 5,00m Bei Längsaufstellung: 3,50 m x 6,50 m Die Breite barrierefreier Stellplätze setzt sich aus einem 2,30 m breiten Bereich für den Stellplatz und einem 1,20 m breiten Bereich zum Einund Aussteigen zusammen. Bei zwei nebeneinander angeordneten barrierefreien Stellplätzen genügt ein gemeinsamer Bereich zum Einund Aussteigen. Barrierefreie Stellplätze sind möglichst horizontal anzuordnen sowie zu kennzeichnen Amt der Burgenländischen Landesregierung 18

19 Barrierefreiheit in der OIB-RL Treppen In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, müssen Haupttreppen (ausgenommen Wohnungstreppen) geradläufig sein In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, müssen zumindest die An- und die Austrittstufe eines Treppenlaufes in der ganzen Treppenbreite an der Vorderkante auf der Trittstufe kontrastierend gekennzeichnet werden. Vor abwärtsführenden Treppen, ausgenommen in Treppenhäusern, muss ein taktiles Aufmerksamkeitsfeld angeordnet werden In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, sind die Handläufe bei Treppenantritt und -austritt um 30 cm über die Stufenkante, ggf. auch seitlich um die Ecke, weiterzuführen. Ist der Handlauf in mehr als 1,00 m Höhe angebracht, ist ein zweiter Handlauf in einer Höhe von 75 cm anzuordnen Amt der Burgenländischen Landesregierung 19

20 Barrierefreiheit in der OIB-RL 4 7 Zusätzliche Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden 7.1 Barrierefreie Toilettenräume Die Mindestgröße von barrierefreien Toilettenräumen beträgt 2,15 m 1,65 m. Türen dürfen nicht nach innen öffnend ausgeführt werden und müssen im Notfall von außen entriegelbar sein Es ist ein unterfahrbares Handwaschbecken mit einer Tiefe von 35 cm bis 45 cm anzuordnen, das höchstens 20 cm in die Bewegungsfläche (Wendekreis) ragen darf Im Bereich der WC-Schale muss eine Bewegungsfläche (Wendekreis) mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m vorhanden sein. Der Abstand zwischen der WC-Schale und einer der seitlich dazu angeordneten Wände muss mindestens 90 cm betragen. Der Toilettensitz muss so angeordnet sein, dass die Benützung für Rollstuhlbenutzer möglichst einfach ist. Die erforderlichen Halteund Stützgriffe sind anzuordnen In öffentlich zugänglichen Gebäuden müssen barrierefreie Toilettenräume mit einer Notrufanlage ausgestattet sein Amt der Burgenländischen Landesregierung 20

21 Barrierefreiheit in der OIB-RL Sonstige barrierefreie Sanitärräume Sonstige barrierefreie Sanitärräume sind hinsichtlich Raumgröße und Ausstattung (z.b. Dusche, Badewanne, Waschtisch) so zu gestalten, dass die Benützung für Rollstuhlbenutzer möglichst einfach ist. Für die Benützung der Funktionen des Sanitärraums muss die erforderliche Bewegungsfläche (Wendekreis) mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m vorhanden sein. Waschtische müssen unterfahrbar sein und dürfen höchstens 20 cm in die Bewegungsfläche (Wendekreis) ragen. Die erforderlichen Halteund Stützgriffe sind anzuordnen. Türen dürfen nicht nach innen öffnend ausgeführt werden und müssen im Notfall von außen entriegelbar sein Amt der Burgenländischen Landesregierung 21

22 Barrierefreiheit in der OIB-RL Wird in einem sonstigen barrierefreien Sanitärraum auch ein Toilettensitz angeordnet, sind dafür die Anforderungen gemäß Punkt einzuhalten. Die Mindestgröße eines kombinierten barrierefreien Sanitärraums mit Toilette, Waschbecken und Dusche beträgt 5,00 m². 7.3 Barrierefreie Freibereiche (Balkon, Terrasse, Loggia u. dgl.) Bei Freibereichen wie Balkonen, Terrassen oder Loggien muss eine Bewegungsfläche (Wendekreis) mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m vorhanden sein. Bei zumindest einer Tür zu jedem Freibereich darf die Schwelle bzw. Türanschlag beidseits 3 cm nicht übersteigen Amt der Burgenländischen Landesregierung 22

23 Barrierefreiheit in der OIB-RL Barrierefreie Wohngebäude : Allgemein zugängliche Bereiche von barrierefreien Wohngebäuden oder Teilen davon müssen barrierefrei und die Wohnungen anpassbar ausgeführt werden. Anpassbare Wohnungen müssen so errichtet werden, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit (z.b. Raumeinteilung und Ausstattung der Sanitärräume, Breite der Gänge, Anfahrbereiche, Errichtung eines Treppenschrägaufzuges mit Rollstuhlplattform in mehrgeschoßigen Wohnungen, Zugang zu Freibereichen) bei Bedarf durch bauliche Änderungen leicht erfüllt werden können. Tragende Bauteile sowie Absturzsicherungen bei Freibereichen sind so auszuführen, dass diese bei einer Anpassung nicht verändert werden müssen. Eine Änderung der Elektro- und Sanitärinstallationen darf nur in einem geringfügigen Ausmaß erforderlich sein Amt der Burgenländischen Landesregierung 23

24 Barrierefreiheit in der OIB-RL 4 Barrierefreie Nicht-Wohngebäude Nach Maßgabe der Größe und des Verwendungszweckes des Gebäudes sind bei Toiletten-Gruppen barrierefreie Toiletten anzuordnen. Wird jeweils nur eine Damen- und eine Herren-Toilette errichtet, muss mindestens eine Toilette (vorzugsweise die Damen- Toilette) barrierefrei ausgeführt werden. Ist nur eine geschlechtsneutrale Toilette vorhanden, ist diese barrierefrei auszugestalten Nach Maßgabe der Größe und des Verwendungszweckes des Gebäudes müssen Erschließungsflächen im Gebäude und die dem Gebäude zugeordneten Außenerschließungsflächen zusätzlich zu einem visuellen auch mit einem taktilen oder akustischen Leitsystem ausgestattet werden, das wesentliche Informationen und Orientierungshilfen für Besucher und Kunden anbietet Bei Kultur-, Freizeit-, Sport- und Versammlungsstätten u. dgl. muss nach Maßgabe der Größe eine ausreichende Anzahl an Rollstuhlplätzen vorhanden sein Amt der Burgenländischen Landesregierung 24

25 Barrierefreiheit in der OIB-RL Kontrastierende Kennzeichnung In Gebäuden und Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, ausgenommen in Wohnungen, müssen die für die Orientierung im Gebäude erforderlichen Bauteile sowie sicherheitsrelevante Elemente wie Handläufe, Türdrücker, Niveauunterschiede, Hindernisse etc. durch kontrastierende Farbgebung gut erkennbar sein Amt der Burgenländischen Landesregierung 25

26 Barrierefreiheit in der OIB-RL Erleichterungen bei bestehenden Gebäuden Sind aus technischen Gründen Rampen mit 6 % Längsgefälle nicht ausführbar, dürfen diese mit einem Längsgefälle bis maximal 10% ausgeführt werden. Die Gesamtlänge dieser Rampe darf jedoch 10m nicht überschreiten. Das Weiterführen der Handläufe darf entfallen Bei bestehenden Gebäuden, deren barrierefreie Erschließung des Haupteinganges nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, darf alternativ ein barrierefreier Nebeneingang geschaffen werden. Eine entsprechende Kennzeichnung ist erforderlich. Bei Doppelflügeltüren in Gebäuden mit kulturhistorischer Bedeutung, deren Gehflügel schmäler als 80 cm breit sind, muss zumindest die Verriegelung des Stehflügels beidseitig mit einem Türgriff bedienbar sein Amt der Burgenländischen Landesregierung 26

27 Barrierefreiheit in der OIB-RL Bei Personenaufzügen, bei denen die Grundfläche des Fahrkorbes nicht 1,10 m 1,40 m erreicht, darf die Grundfläche des Fahrkorbes abweichend auf 1,00 m 1,25 m reduziert werden. Bei dieser Lösung muss der Zugang auf der Kabinenschmalseite mindestens 80 cm bzw. auf der Kabinenlängsseite mindestens 1,10 m aufweisen. Bei Aufzugsgruppen muss mindestens ein Personenaufzug diesen Anforderungen entsprechen Amt der Burgenländischen Landesregierung 27

28 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGstG) Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGstG) Inhalt des Gesetzes Regelungen über die Gleichstellung von Personen mit Behinderung Bereits seit 1. Jänner 2006 in Kraft! Bei baulichen Barrieren gab es Übergangsbestimmungen - aber bis waren Gebäude in Bezug auf Barrierefreiheit bereits nachzurüsten!!!! Das bedeutet, dass alle Gebäude (auch bestehende) im Rahmen der Zumutbarkeit barrierefrei ausgestaltet sein müssen Amt der Burgenländischen Landesregierung 28

29 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGstG) die hoheitliche Vollziehung des Bundes auch die Privatwirtschaftsver waltung des Bundes EB: es wird auch auf die mittelbare Bundesverwaltung, die von den Ländern vollzogen werden, verwiesen Geltungsbereich gesamte Vertragsrecht 1. alle die der Öffentlichkeit Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellen (Dienstleister od. Handelsbetrieb) 2. Vertragliche Nebenpflichten (ungehinderter Zugang zu Geschäftslokalen) Amt der Burgenländischen Landesregierung 29

30 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGstG) Begriffsbestimmungen im Sinn des BGstG Behinderung: ist eine nicht nur vorübergehende körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. (ab 6 Monaten, welcher Grad der Behinderung - nicht genannt) Diskriminierung 1.unmittelbare Diskriminierung: wenn eine Person auf Grund einer Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfährt. (z.b. Fragen über die Behinderung bei Antritt der Flugreise) 2.mittelbare Diskriminierung: wenn auf Grund von baulichen, kommunikationstechnischen oder sonstigen Barrieren Geschäfte nicht eingegangen werden können, oder ihnen der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nicht möglich ist. Unterscheidung wichtig! Eine unmittelbare Diskriminierung ist immer unzulässig. Eine mittelbare ist nur dann rechtswidrig wenn die Beseitigung der Barriere zumutbar ist! Amt der Burgenländischen Landesregierung 30

31 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGstG) Mittelbare Diskriminierung bauliche Barrieren: Stufen, zu geringe Türbreite oder nicht barrierefrei zugängliche Sanitäranlagen; kommunikationstechnische Barrieren: fehlende taktile, akustische oder optische Orientierungshilfen, nicht barrierefreie Softwaregestaltung (Braille-Schrift oder Gebärdenschrift) sonstige Barrieren: fehlende Einstiegshilfe bei öffentlichen Verkehrsmitteln oder fehlende Einkaufsberatung für blinde Menschen in Selbstbedienungsläden Amt der Burgenländischen Landesregierung 31

32 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGstG) Zumutbarkeitsprüfung 6 Ob und wieweit z.b. eine Gebäude barrierefrei zu gestalten ist, ist im Rahmen einer Zumutbarkeitsprüfung im Sinne des 6 BGStG, zu beurteilen. Mittelbare Diskriminierung liegt nicht vor wenn die Beseitigung von Barrieren, rechtswidrig oder wegen unverhältnismäßiger Belastung unzumutbar wäre. Kriterien für Unverhältnismäßigkeitsprüfung Höhe des Aufwandes wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Förderung aus öffentl. Mitteln Zeitspanne zwischen In-Kraft-Treten und notwendige Maßnahme Anzahl der Personen die davon betroffen sind Das Vorliegen nur eines Kriteriums bedeutet nicht, dass keine mittelbare Diskriminierung vorliegt. Alle Kriterien sind heranzuziehen (Einzelfallprüfung) Amt der Burgenländischen Landesregierung 32

33 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGstG) Barrierefreiheit im Sinn des BGSTG Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar ist. Keine Anordnung oder Verpflichtung etwa baurechtliche oder andere gesetzliche Bestimmungen anzupassen. Keine Anordnung der Ausgestaltung barrierefreier Baulichkeiten Amt der Burgenländischen Landesregierung 33

34 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGstG) Rechtsfolgen nach dem BGSTG Betroffene Personen haben Anspruch auf Ersatz des Vermögensschaden und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. (Zivilrecht) Als erster Schritt ist immer ein Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt (Sozialministeriumservice in den Ländern) einzuleiten Klage erst dann möglich wenn nicht längstens innerhalb 3 Monaten ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens keine gütliche Einigung erzielt wurde Amt der Burgenländischen Landesregierung 34

35 Unterschiede zwischen BGSTG und Baurecht BGStG Baurecht Ist im Rahmen des Zivilrechtes durchsetzbar; ( schadenersatzrec h tl. A n sprüche) Barrierefreiheit bezieht sich nur auf die mögliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderung Es besteht kein Recht auf Behebung der Diskriminierung nur auf Entschädigung Es gibt keine genauen Regelungen, wie Barrierefreiheit ausgestaltet werden muss. Einzelfallbeurteilungganz unterschiedliche Anforderungen des Einzelnen Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen Barrierefreiheit bezieht sich auf alle Nutzer (Kinder, Ältere aber auch Menschen mit Behinderung) Anspruch auf Behebung der baulichen Barrieren Genaue Vorgaben wie Barrierefreiheit umgesetzt werden muss (Gesetz, VO, OIB RL 4, Amt der Burgenländischen Landesregierung 35

36 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGstG) Geltungsbereich auch für öffentliche Gebäude der Länder??? Für Mittelbare Bundesverwaltung die in öffentlichen Gebäuden der Länder ausgeführt werden: 1.Dem Bund kommt keine Kompetenz zur Regelung der Organisation der Verwaltung des Landes zu, sondern obliegt den Ländern. => Regelung der Barrierefreiheit eines Gebäudes verbleibt somit den Ländern als Baurechtsgesetzgeber 2.Es gibt in der Bundesverfassung keinen eigenen Tatbestand der Behindertenhilfe. Gehört demnach zu den Querschnittsmaterien. Die Bestimmung des 2 Abs.1 (Geltungsbereich) ist verfassungskonform eng auszulegen. => verbleibt somit im Bereich des Baurechts der Länder Amt der Burgenländischen Landesregierung 36

37 Barrierefreiheit DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Amt der Burgenländischen Landesregierung 37