Fragenkatalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Regelung der Anbieterhaftung im Telemediengesetz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fragenkatalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Regelung der Anbieterhaftung im Telemediengesetz"

Transkript

1 Stellungnahme Ver b a n d d er d eu tsch en I n t e r n e t w i r t sch a f t e. V. Berlin, den Fragenkatalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Regelung der Anbieterhaftung im Telemediengesetz Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 13. Juni 2007 einen Fragenkatalog zur Anbieterhaftung im Telemediengesetz veröffentlicht. Der Fragenkatalog soll einen Beurteilungsmaßstab ermöglichen, ob im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechungsentwicklung weitere Verbesserungen der Haftungsregeln in Deutschland möglich sind. Die Fragen der Anbieterhaftung wurden im Rahmen der Vereinheitlichung des Rechtsrahmens und Zusammenführung von TDG und MdStV zum TMG zunächst nicht behandelt. Insofern dient der Fragebogen auch der Vorbereitung einer Novellierung des TMG. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.v. nimmt die Gelegenheit gerne wahr, zu dem für die Internetwirtschaft zentralen Fragenkomplex der Anbieterhaftung und Haftungsregelungen Stellung zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit möchte eco zunächst betonen, dass die europäische E- Commerce Richtlinie einen ausgewogenen und funktionierenden Rechtsrahmen für die Dienste der Informationsgesellschaft darstellt. Insbesondere die Regelungen im europäischen Rechtsrahmen zur Verantwortlichkeit und Haftung haben es geschafft, die schwierige Balance zwischen den verschiedenen Interessen aller Beteiligten herzustellen. Die Novellierung des TMG sollte daher nach Ansicht des eco vordringlich zum Anlass genommen werden, die durch die Entwicklungen in der Rechtsprechung ausgelösten rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, mit denen sich die Diensteanbieter konfrontiert sehen, zu beseitigen und einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft zu schaffen. Aber auch das Fehlen einer spezialgesetzlichen Haftungsregelung für Suchmaschinen und Hyperlinks hat in der Vergangenheit immer wieder zu divergierenden Gerichtsurteilen geführt. Die Novellierung sollte daher auch die Betreiber von Suchmaschinen und Anbieter von Hyperlinks einbeziehen und eine eindeutige rechtliche Klarstellung bewirken Seite 1 von 8 eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. Marienstraße Berlin Fon + 49 (0) Fax + 49 (0) info@eco.de

2 1. Themenkomplex: Unterlassungsansprüche / Überwachungsverpflichtungen / Notice and Take down In der Rechtsprechung ist eine Tendenz dahingehend zu beobachten, den Betreibern von Foren, Internet-Auktionen, aber zunehmend auch von Suchmaschinen Prüfpflichten aufzuerlegen und damit eine Störerhaftung zu begründen, die auch die zukünftige Vermeidung von Rechtsverletzungen umfasst und damit proaktive Überwachungspflichten begründet. Diese Entwicklung wird von der Internetwirtschaft mit großer Sorge beobachtet und gibt Anlass zu der Befürchtung, dass das grundsätzliche Verbot proaktiver Überwachungspflichten fremder Inhalte, unterlaufen wird. Seit der Internetversteigerungen I - Rolex / Ricardo (BGH, Urteil vom I ZR 304/01) Entscheidung des BGH, nach der die Haftungsprivilegierung sich nur auf die strafrechtliche Verantwortung bzw. die Verpflichtung zum Schadensersatz beziehe, nicht aber auf die Störerhaftung auf Unterlassung, ist eine Tendenz festzustellen, die dem durch den Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigten Verbot proaktiver Überwachungspflichten entgegenläuft. In Ergänzung seiner Entscheidung zu Internetversteigerungen aus dem Jahr 2004 hat der BGH mit seinem Urteil vom 19. April 2007 Internetversteigerungen II - Rolex / ebay (BGH Urteil vom I ZR 35/04) seine Rechtsprechung dahingehend erweitert, dass neben dem einfachen Unterlassungsanspruch nunmehr auch der vorbeugende Unterlassungsanspruch von dem System der Haftungsregelungen der 8 bis 10 TMG ausgenommen sein soll. Noch weiter geht der BGH in seiner Entscheidung zu jugendgefährdenden Medien bei Internetversteigerungen (BGH, Urteil vom I ZR 18/04) mit dem eine wettbewerbsrechtliche Verkehrssicherungspflicht des Plattformbetreibers begründet wird. Nach dieser Entscheidung betreffe das im TMG geregelte Haftungsprivileg für Hostprovider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und Schadensersatzansprüche, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Der BGH hat damit seine zu Markenverletzungen entwickelte Rechtsprechung auf den Bereich des Wettbewerbsrechts weiter fortgeführt. Für die Diensteanbieter gestaltet sich damit der Bereich der Verantwortlichkeit und die Haftungslage zunehmend unklar und ist für große Teile der Internetwirtschaft mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden Seite 2 von 8

3 Kritik an den Entscheidungen des BGH zu Internetversteigerungen ist bereits deshalb angebracht, weil damit der bislang bestehende und für die Dienste der Informationsgesellschaft zentrale Grundsatz von Artikel 15 der E-Commerce Richtlinie, nach dem Diensteanbietern keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden dürfen, aufgeweicht wird. Sowohl der einfache als auch der vorbeugende Unterlassungsanspruch gegen lediglich vermittelnde Dienstanbieter, wie sie die Rechtsprechung des BGH zu Internetversteigerungen nahe legt, führen de facto zu einer Monitoringverpflichtung für den Diensteanbieter, da nur dann eine vermeintliche Verletzung verhindert werden kann, wenn Inhalte vorab auf ihre potentielle Rechtswidrigkeit hin überprüft werden. Derartige Verpflichtungen hätten faktisch eine proaktive Inhaltskontrolle der Diensteanbieter zur Folge. Dies widerspricht eklatant den Grundsätzen, die in Artikel 15 der E-Commerce Richtlinie und 7 Abs. 2 Satz 1 TMG niedergelegt sind und ließe nebenbei auch den Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation, der durch Artikel 10 GG und Artikel 8 EMRK gewährleistet wird, in die Leere laufen. Die in der BGH Rechtsprechung zu Internetversteigerungen aufgestellten Grundsätze, bei denen der Plattformbetreiber wirtschaftlich an den einzelnen Vorgängen interessiert ist, geben Anlass zu der Sorge, dass diese auch auf andere, nicht mit Internetversteigerungen vergleichbare, Bereiche unreflektiert übertragen werden. Insbesondere hat die BGH Rechtsprechung im Bereich des klassischen Hostings zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei den Diensteanbietern geführt. Geht man bei Internet-Auktionsplattformen davon aus, dass diese grundsätzlichen dem Anwendungsbereich des 10 TMG unterliegen, besteht die Gefahr, dass die vom BGH zu Internetversteigerung aufgestellten Grundsätze ebenfalls auf den Bereich des klassischen Hostings zur Anwendung gelangen könnten. Der klassische Hostingbereich, bei dem Kunden Speicherplatz zur eigenen Verwendung überlassen wird, ist jedoch nicht mit einer Internet-Auktionsplattform, bei der ein direktes wirtschaftliches Interesse des Anbieters an jeder einzelnen Transaktion besteht, zu vergleichen. In der täglichen Praxis der Diensteanbieter ist bereits eine deutliche Tendenz dahingehend festzustellen, dass diese unter Hinweis auf die zu Internetversteigerungen ergangene Rechtsprechung des BGH in Anspruch genommen werden. Von dieser Entwicklung betroffen sind nahezu alle Diensteanbieter, neben den Betreibern von Internetversteigerungen auch die klassischen Hostinganbieter, Betreiber von Foren, Suchmaschinen, aber zunehmend auch reine Zugangsanbieter Seite 3 von 8

4 Die Novellierung des TMG sollte daher zum Anlass genommen werden, die bisherigen Problemstellungen, die durch divergierende Rechtsprechung und extensive Auslegung des TMG / TDG entstanden sind und mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Internet Service Provider und Diensteanbieter verbunden sind, zu beseitigen und einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft zu schaffen. Erheblichen gesetzgeberischen Handlungs- und Klarstellungsbedarf sieht eco im Bereich der Störerhaftung, der durch die Rechtsprechung eine stetige Ausdehnung erfahren hat und ohne klare Begrenzung nahezu uferlos zu werden droht. Ursächlich hierfür, ist eine extensive Auslegung von 7 Abs. 2 Satz 2 TMG. Mit der Herausnahme sowohl des einfachen als auch des vorbeugenden Unterlassungsanspruch aus dem System der Haftungsregelungen der 7 bis 10 TMG durch die Rechtsprechung des BGH zu Internetversteigerungen besteht die Gefahr, dass damit letztlich proaktive Überwachungsmaßnahmen von den Diensteanbietern verlangt werden könnten. Derartige Verpflichtungen hätten faktisch eine proaktive Inhaltskontrolle der Diensteanbieter zur Folge, die aber gerade durch Artikel 15 der E-Commerce Richtlinie und 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ausgeschlossen und unvereinbar sind. Es muss daher dringend klargestellt werden, dass ausschließlich verlangt werden kann, dass eine Rechtsverletzung abgestellt oder beseitigt wird. Darüber hinaus gehende verschuldensunabhängige Ansprüche und insbesondere in die Zukunft gerichtete Prüfungspflichten müssen ausgeschlossen bleiben. Denn wie anders, als durch eine proaktive Überwachung und Inhaltekontrolle, könnten in die Zukunft gerichtete Prüfungspflichten erfüllt werden. Zudem bestehen nach wie vor auch nach dem neuen 10 TMG erhebliche Unsicherheiten bei der Kennntisverschaffung im Hostingbereich, die durch eine klare Regelung des Kenntnisverfahrens beseitigt werden könnten. Diese sollte sich am Wortlaut des Artikel 14 der E-Commerce Richtlinie orientieren, der von einer tatsächlichen Kenntnis ausgeht und in Einklang mit der herrschenden Auffassung steht, nach der eine positive Kenntnis hinsichtlich rechtswidriger fremder Inhalte vorliegen muss, mithin bedingter Vorsatz für eine Haftungsbegründung nicht ausreichend ist. Für die Kenntnisverschaffung sollte ferner festgelegt werden, welche Informationen und Dokumente dem Host-Provider zwingend vorzulegen sind, damit dieser in die Lage versetzt wird, eine behauptete vermeint Seite 4 von 8

5 liche Rechtsverletzung die durch beliebige Dritte erfolgen kann, überhaupt ansatzweise bewerten zu können. Weiterhin wäre eine explizite gesetzliche Regelung einer ausschließlich subsidiären Inanspruchnahme lediglich vermittelnder beziehungsweise zwischengeschalteter Diensteanbieter erforderlich. Die vorrangige Inanspruchnahme des unmittelbaren Rechtsverletzers und dessen Verantwortlichkeit, die sich bereits aus 7 Abs. 1 TMG ergibt, wonach Diensteanbieter für eigene Informationen nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind, muss eindeutig gesetzlich festgelegt werden. Anderenfalls wird sich die bedauerliche Entwicklung weiter verfestigen, zunächst den vermeintlich einfacheren Weg über die Inanspruchnahme lediglich vermittelnder beziehungsweise zwischengeschalteter Diensteanbieter zu gehen. Entgegen der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers wird dadurch die Ausnahme zum Regelfall. Inwieweit durch ein sogenanntes Notice-and-Take-down Verfahren bestehende Rechtsunsicherheiten vermindert und Rechtssicherheit geschaffen werden könnte, erscheint zweifelhaft. Grundsätzlich klärungsbedürftig wäre, für welche Art von Rechtsverletzungen ein NTD-Verfahren überhaupt geeignet wäre und zur Anwendung gelangen könnte. Weiterhin klärungsbedürftig wäre, welche Diensteanbieter überhaupt als Adressat eines NTD-Verfahrens in Frage kämen. Während ein NTD-Verfahren für Plattformbetreiber und Anbieter von Internetauktionen unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein könnte, stößt es bereits im Bereich des klassischen Hostings an seine Grenzen und dürfte im Bereich von Suchmaschinen und beim Einsatz von Hyperlinks kaum praktikabel sein. Gänzlich ungeeinigt ist ein NTD-Verfahren im Bereich des Access-Providing. Nicht zuletzt besteht an den bisher diskutierten Vorschlägen, die sich weitestgehend an dem Verfahren des amerikanischen Digital Millenium Copyright Act orientieren und darauf basieren, erheblicher Diskussionsbedarf hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung eines NTD-Verfahrens. Insgesamt steht eco der Etablierung eines NTD- Verfahrens beziehungsweise einer gesetzlicher NTD Regelung äußerst kritisch gegenüber. Nach Ansicht des eco besteht die Gefahr, dass mit der Etablierung eines NTD-Verfahrens das bisherige gesetzliche Haftungsgefüge unterlaufen wird und Diensteanbieter verstärkt in eine Richterrolle gedrängt werden und ihnen die Prüfung und Entscheidung komplexer juristischer Sachverhalte aufgebürdet wird. Die Novellierung des TMG sollte nach Ansicht des eco vordringlich zum Anlass Seite 5 von 8

6 genommen werden, die durch die Entwicklungen in der Rechtsprechung ausgelösten rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, mit denen sich die Diensteanbieter konfrontiert sehen, zu beseitigen und einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft zu schaffen. 2. Themenkomplex: Zugangsvermittlung / Störerhaftung Nach Ansicht des eco wirft die in diesem Themenkomplex angesprochene Weitervermittlung von Internetzugängen, wie sie etwa im Rahmen von Internet- Cafes, Büchereien, öffentliche Einrichtungen, kommerzielle und nicht-kommerzielle WLAN-Hotspots erfolgt, keine Besonderheiten hinsichtlich einer Einordnung in das TMG und den Umfang der Verantwortlichkeit auf. Unabhängig von der technischen Realisierung und rechtlichen Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses handelt es sich um eine Zugangsvermittlung in Sinne eines Access-Providers. Dementsprechend sind diese Dienste den Verantwortlichkeitsregelungen des TMG zuzuordnen und müssen insbesondere in den Anwendungsbereich des Haftungsprivilegs von 8 TMG einbezogen werden. 3. Themenkomplex: Suchmaschinen und Hyperlinks Die Inanspruchnahme von Suchmaschinen und der Einsatz von Hyperlinks sind elementarer Bestandteil für die Nutzung des Internet als Informationsmedium. Während das Angebot eines Suchdienstes und die Verwendung von Hyperlinks sich grundsätzlich unter den Anwendungsbereich des TMG subsumieren lassen, fehlt es bislang an einer spezialgesetzlichen haftungsrechtlichen Einordnung. Bedauerlicherweise wurde auch im Rahmen der Erarbeitung des TMG auf eine ausdrückliche Regelung der Verantwortlichkeit - insbesondere hinsichtlich einer Anwendbarkeit der Haftungsprivilegien der 8 bis 10 TMG - für die Anbieter von Suchmaschinen und Hyperlinks verzichtet. Diese Regelungslücke hat bereits im Geltungsbereich des TDG zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung und damit einer entsprechenden Rechtsunsicherheit bei den Anbietern geführt. Angesichts der unklaren Rechtslage und dem erheblichen Haftungsrisiko erachtet eco eine Seite 6 von 8

7 gesetzliche Klarstellung im Rahmen der Novellierung des TMG im Hinblick auf die Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen und Hyperlinks für geboten. Die Haftung von Anbietern für die Bereitstellung eines Suchmaschinendienstes oder vergleichbarer Hilfsmittel für die Suche nach fremden Informationen bzw Inhalten Dritter sollte sich grundsätzlich an der Regelung des 8 TMG orientieren. Eine Gleichstellung der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen erscheint angesichts der vergleichbaren Konstellation bei der Zugangsvermittlung durch einen Access-Provider sachgerecht. Die Anbieter von Suchmaschinen stellen Nutzern lediglich ein Hilfsmittel für die Suche nach fremden Informationen zur Verfügung, ohne eine Übermittlung der abgefragten Informationen zu veranlassen, ohne den Adressaten auszuwählen und ohne die übermittelten Informationen weder auszuwählen noch zu verändern. Hier ist insbesondere der mittels entsprechender Suchsoftware ( sog. Crawler bzw. Spider ) automatisierte technische Vorgang des Indexierens zu berücksichtigen, durch den erhebliche Datenvolumen immer wieder neu indexiert werden, die für den Suchmaschinenbetreiber schlicht nicht kontrollierbar sind. Eine Beherrschbarkeit oder Kontrolle der Informationen, wo Inhalte zu finden sind, ist hier nicht mehr gegeben. Dennoch werden in der Rechtsprechung und Rechtsliteratur unterschiedliche Auffassungen zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen vertreten. eco empfiehlt daher eine gesetzliche Klarstellung, die keine Zweifel über die Anwendbarkeit des 8 TMG auf Suchmaschinen mehr zulässt. So wurde auch in Österreich im Zuge der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie eine ausdrückliche Regelung im dortigen E-Commerce Gesetz (ECG) geschaffen 1. eco empfiehlt ebenfalls, die seit langem diskutierte und geforderte, klare gesetzliche Regelung der Verantwortlichkeit bei Hyperlinks einzuführen. Auch hier hat der Österreichische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung eingeführt, mit der Rechtsunsicherheiten vermieden werden und hat die Verantwortlichkeit für Hyperlinks vergleichbar der Verantwortlichkeit für gespeicherte Inhalte Dritter 1 vgl. 14 Abs. 1 Österreichisches ECG: Ein Diensteanbieter, der Nutzern eine Suchmaschine oder andere elektronische Hilfsmittel zur Suche nach fremden Informationen bereitstellt, ist für die abgefragten Informationen nicht verantwortlich, sofern er 1. die Übermittlung der abgefragten Informationen nicht veranlasst, 2. den Empfänger der abgefragten Informationen nicht auswählt und 3. die abgefragten Informationen weder auswählt noch verändert Seite 7 von 8

8 (Hosting) geregelt 2. Die Anwendung der Vorschrift des 10 TMG im Hinblick auf Hyperlinks könnte hier Rechtssicherheit herstellen. 4. Ergänzender Themenkomplex: Anbieterhaftung und örtliche Zuständigkeit der Gerichte Die durch die deutsche Rechtslage eröffnete Möglichkeit des fliegenden Gerichtsstandes oder forum shopping wird von den Internet-Diensteanbietern zunehmend kritisch gesehen. Im Bereich der Schutzrechtsverletzungen im Internet wird die Möglichkeit eröffnet, dass Internet-Diensteanbieter von Rechteinhabern praktisch in ganz Deutschland verklagt werden können. Letztlich führt das forum shopping nicht nur zu einer gewissen Beliebigkeit bei der Wahl des Gerichtsstandes, insbesondere ermöglicht es der fliegende Gerichtsstand, prozesstaktisch dasjenige Gericht auszusuchen, an dem für das jeweilige Begehren die überwiegenden Erfolgsaussichten bestehen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren führt dies zu der Problematik, dass die Möglichkeit des forum shopping vom Antragsteller missbräuchlich dazu genutzt werden kann, inhaltsgleiche Anträge bei verschiedenen Gerichten zu stellen. Bedauerlicherweise haben die Besonderheiten bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit weder zu einer besonders sachkundigen Rechtsfortbildung noch zu einer Bildung von Schwerpunktgerichten beigetragen. 2 Vgl. 17 Abs. 1 Österreichisches ECG: Ein Diensteanbieter, der mittels eines elektronischen Verweises einen Zugang zu fremden Informationen eröffnet, ist für diese Informationen nicht verantwortlich, 1. sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder, 2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt hat, unverzüglich tätig wird, um den elektronischen Verweis zu entfernen Seite 8 von 8

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2014. Rechtswissenschaftliches Institut

Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2014. Rechtswissenschaftliches Institut Provider-Haftung Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2014 Seite 1 XI. Provider-Haftung 1. Provider 2. Haftung 3. Access Provider 4. Haftungsprivilegierungen

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung

Mehr

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des TMG

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des TMG IHK Schleswig-Holstein 24100 Kiel Frau Hoppenz-Loos per email: hoppenz-loos@dihk.de Recht und Steuern Ihr Ansprechpartner Tina Möller E-Mail tmoeller@kiel.ihk.de Telefon (0431) 5194-258 Fax (0431) 5194-558

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Herrn Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Gartenstraße 210-214 48147 Münster

Herrn Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Gartenstraße 210-214 48147 Münster Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe

Mehr

Wie funktioniert ein Mieterhöhungsverlangen?

Wie funktioniert ein Mieterhöhungsverlangen? Wie funktioniert ein Mieterhöhungsverlangen? Grundsätzlich steht einem Vermieter jederzeit die Möglichkeit offen, die gegenwärtig bezahlte Miete gemäß 558 BGB an die ortsübliche Miete durch ein entsprechendes

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

REACH-CLP-Helpdesk. Zulassung in der Lieferkette. Matti Sander, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

REACH-CLP-Helpdesk. Zulassung in der Lieferkette. Matti Sander, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin REACH-CLP-Helpdesk Zulassung in der Lieferkette Matti Sander, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Inhaltsangabe Grundsatz Verschiedene Konstellationen 1. Der Hersteller/Importeur 2. Der

Mehr

Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft:

Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Hinweis: Die im Folgenden dargestellten Fallkonstellationen beziehen sich auf

Mehr

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Christoph Weiser Unterabteilungsleiter IV C POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden

Mehr

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt: DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

www.schule.at Rechtsfragen zu Urheberrecht und Portalhaftung RA Mag. Ralph Kilches Bad Hofgastein 4. Mai 2006

www.schule.at Rechtsfragen zu Urheberrecht und Portalhaftung RA Mag. Ralph Kilches Bad Hofgastein 4. Mai 2006 www.schule.at Rechtsfragen zu Urheberrecht und Portalhaftung Bad Hofgastein 4. Mai 2006 RA Mag. Ralph Kilches Inhalt Urheberrecht und Freie Werknutzung Lehrer Schüler Schulbuch Urheberrechte an Foto Musik

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt?

Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt? Folie 1 Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt? Dipl.-Ing. Michael Foth CISA, CGEIT CFE, CRISC Datenschutzbeauftragter des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e. V. Folie 2 Themen Webseite Facebook

Mehr

Rechtswissenschaftliches Institut. Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2015.

Rechtswissenschaftliches Institut. Provider-Haftung. Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin HS 2015. Provider-Haftung Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsrecht Prof. Dr. Florent Thouvenin Seite 1 Provider-Haftung 1. Grundlagen 2. Access Provider 3. Content Provider 4. Hosting Provider 5. Weitere

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 13.4 Bewertung von Lehrkräften an Hochschulen im Internet 0050-30 Drucksache 16/3377 02.07.2010 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

2008 ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung, Bad Frankenhausen

2008 ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung, Bad Frankenhausen Die KICS - Kinder-Computer-Schule wird betrieben durch: ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung Geschäftsführer: Herr Frank Herzig Am Teichfeld 31 06567 Bad Frankenhausen fon: +49 (0) 34671 76479

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Jugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der "erziehungsbeauftragten" Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch

Jugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der erziehungsbeauftragten Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch Jugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der "erziehungsbeauftragten" Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch Einleitung Das Jugendschutzgesetz enthält im zweiten Abschnitt Reglementierungen

Mehr

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens vor der Gütestelle Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Henning Schröder, Hannover Vorbemerkung: Das nachstehend abgedruckte Muster

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache BUNDESGERICHTSHOF X ZR 4/00 BESCHLUSS vom 17. Oktober 2000 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein Akteneinsicht XV PatG 99 Abs. 3 Ohne Vorliegen besonderer Umstände erfordert der

Mehr

41. DFN Betriebstagung Forum Recht

41. DFN Betriebstagung Forum Recht 41. DFN Betriebstagung Forum Recht Haftung für fremde Inhalte im Internet 1 1.Teil: Einführung und Begriffe Multimedia-Normen II. Providertypen III. Zuordnung nach Angebot bzw. Leistung 2 1.Teil: Einführung

Mehr

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 248/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 32 F 285/2003Amtsgericht Senftenberg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache L... S..., Antragstellers, - Prozeßbevollmächtigte:

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

Mobile Intranet in Unternehmen

Mobile Intranet in Unternehmen Mobile Intranet in Unternehmen Ergebnisse einer Umfrage unter Intranet Verantwortlichen aexea GmbH - communication. content. consulting Augustenstraße 15 70178 Stuttgart Tel: 0711 87035490 Mobile Intranet

Mehr

Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren

Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren W. Kippels 22. Februar 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 2 Lineargleichungssysteme zweiten Grades 2 3 Lineargleichungssysteme höheren als

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 3.02 OVG 10 A 10426/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können Jahrbuch 1963, Neue Serie Nr. 13, 1. Teil, 66. Jahrgang, Seite 132 25. Kongress von Berlin, 3. - 8. Juni 1963 Der Kongress ist der Auffassung, dass eine Beschränkung der Rechte des Patentinhabers, die

Mehr

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved Fachgutachten-PE.qxd 23.01.2007 20:43 Seite 1 Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Mehr

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

Mehr

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Fürsorgepflicht Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Falle einer Verletzung Anspruch auf Beseitigung der

Mehr

Nicht über uns ohne uns

Nicht über uns ohne uns Nicht über uns ohne uns Das bedeutet: Es soll nichts über Menschen mit Behinderung entschieden werden, wenn sie nicht mit dabei sind. Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Die Parteien

Mehr

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen,

Mehr

Der Schutz von Patientendaten

Der Schutz von Patientendaten Der Schutz von Patientendaten bei (vernetzten) Software-Medizinprodukten aus Herstellersicht 18.09.2014 Gerald Spyra, LL.M. Kanzlei Spyra Vorstellung meiner Person Gerald Spyra, LL.M. Rechtsanwalt Spezialisiert

Mehr

Versetzungsregeln in Bayern

Versetzungsregeln in Bayern Grundschule Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 rücken ohne besondere Entscheidung vor. Das Vorrücken in den Jahrgangsstufen 3 und 4 soll nur dann versagt werden, wenn der Schüler in seiner Entwicklung

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

Hausarzt relevante medizinische Informationen übermittelt werden, sofern der Patient damit einverstanden ist und einen Hausarzt benennt.

Hausarzt relevante medizinische Informationen übermittelt werden, sofern der Patient damit einverstanden ist und einen Hausarzt benennt. Berichtspflichten von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten / Stellungnahme des Justiziars der Bundespsychotherapeutenkammer vom 25.05.04 In einem Schreiben des

Mehr

mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Kemper & Kollegen und ihres Mandanten Kurzgutachten

mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Kemper & Kollegen und ihres Mandanten Kurzgutachten Kurzgutachten zur Rechtmäßigkeit der Auswertung von Leistungsdaten durch Outlookkalender Rechtsanwälte Kemper & Kollegen Rotherstr. 19 10245 Berlin Tel.: 030/278939100 Fax: 030/27893919 I. Fragestellung

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Neuordnung der Täter- und Störerhaftung

Neuordnung der Täter- und Störerhaftung Neuordnung der Täter- und Störerhaftung Aktueller Stand und Divergenzen der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zur Haftung von Serviceprovidern im Internet Dr. Cornelis Lehment Überblick Aktueller Stand

Mehr

MERKBLATT ZUR RUNDFUNKGEBÜHRENPFLICHT (GEZ) insbesondere für internetfähige PCs ab dem 01.01.2007

MERKBLATT ZUR RUNDFUNKGEBÜHRENPFLICHT (GEZ) insbesondere für internetfähige PCs ab dem 01.01.2007 Wozu dieses Merkblatt? In den vergangenen Monaten ist sowohl beim Verband der Diözesen Deutschlands als auch bei den Rundfunkanstalten und der GEZ eine Vielzahl an Anfragen aus dem kirchlichen Bereich

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Angaben gemäß 5 TMG: Wiegmann-Dialog GmbH Dingbreite 16 32469 Petershagen Vertreten durch: Falk Wiegmann Kontakt: Telefon: 05702 820-0 Telefax: 05702 820-140 E-Mail: info@wiegmann-online.de

Mehr

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr smuster Anlage 1: smuster 1a Fakultatives Widerspruchsverfahren bei einem Betroffenen des Verwaltungsakts Zugang für die Übermittlung elektronischer

Mehr

Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung. Die Strategie der GEMA. Alexander Wolf

Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung. Die Strategie der GEMA. Alexander Wolf Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung Die Strategie der GEMA Alexander Wolf 1 2 II S.2 der GEMA-Satzung: Der Verein kann alles tun, was zur Wahrung der ihm übertragenen Rechte erforderlich

Mehr

Haftung für (fremde) Inhalte im Internet

Haftung für (fremde) Inhalte im Internet Haftung für (fremde) Inhalte im Internet Dr. Sibylle Gierschmann, LL.M. Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Bild einfügen (Cover Small) Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März

Mehr

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Rechtsanwalt Loy Ullmann, Haupt Rechtsanwälte Berlin, www.rechtsanwalt-haupt.com Loy Ullmann 2008. All rights reserved.

Mehr

Gestaltungsbeispiel Holdingstruktur

Gestaltungsbeispiel Holdingstruktur Gestaltungsbeispiel Holdingstruktur KRÜMMEL & KOLLEGEN Rosenthaler Str. 39 D-16540 Hohen Neuendorf Telefon: 03303.29 75 05 Fax: 03303.29 75 06 info@limited-partner.de www.limited-partner.de Einleitung

Mehr

Besondere Verzeichnisse Anm. 866 880 5 gangenheit zurückgreifen kann, zb für Gewährleistungsverpflichtungen oder Produkthaftung. Mangels hinreichender Erfahrungen dürfte für den Bereich der Umweltverbindlichkeiten,

Mehr

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des Werbebanner-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Das große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten

Das große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten Das große x -4 Alles über das Wer kann beantragen? Generell kann jeder beantragen! Eltern (Mütter UND Väter), die schon während ihrer Elternzeit wieder in Teilzeit arbeiten möchten. Eltern, die während

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS 7 Ca 7150/11 (Arbeitsgericht Nürnberg) Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren M R Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt P - Kläger und Beschwerdeführer

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten Presseinformation 1010 Wien, Judenplatz 11 Österreich Mediensprecher Mag. Christian Neuwirth Tel ++43 (1) 531 22-525 Fax ++43 (1) 531 22-108 christian.neuwirth@vfgh.gv.at www.vfgh.gv.at Keine Grundlage

Mehr

Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichthof vom 04.12.

Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichthof vom 04.12. Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichthof vom 04.12.2009 V ZR 44/09 Revolution des Abrechnungsbildes der WEG und der praktischen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z R 9 4 / 1 3 vom 9. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242;

Mehr

Urheberrecht im Internet

Urheberrecht im Internet Wissensmanagement mit Neuen Medien Übung Geltungsbereich im Internet Grundsätzlich gilt für das Internet deutsches (Bundes-)Recht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich aus dem

Mehr

Das Ombudsmannverfahren

Das Ombudsmannverfahren Das Ombudsmannverfahren Die Lösung bei Konflikten Der Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank Die Lösung bei Konflikten Der Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank Das Ombudsmannverfahren

Mehr

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Publiziert in SWITCHjournal 1/2004 Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Die Nutzung von Internet

Mehr

Häufig wiederkehrende Fragen zur mündlichen Ergänzungsprüfung im Einzelnen:

Häufig wiederkehrende Fragen zur mündlichen Ergänzungsprüfung im Einzelnen: Mündliche Ergänzungsprüfung bei gewerblich-technischen und kaufmännischen Ausbildungsordnungen bis zum 31.12.2006 und für alle Ausbildungsordnungen ab 01.01.2007 Am 13. Dezember 2006 verabschiedete der

Mehr

DAS PARETO PRINZIP DER SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG

DAS PARETO PRINZIP DER SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG DAS PARETO PRINZIP DER SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG von Urs Schaffer Copyright by Urs Schaffer Schaffer Consulting GmbH Basel www.schaffer-consulting.ch Info@schaffer-consulting.ch Haben Sie gewusst dass... >

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)

.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Übersetzung aus der englischen Sprache.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Inhalt 1 Präambel...

Mehr

Az. StO 1/03. Leitsatz:

Az. StO 1/03. Leitsatz: Az. StO 1/03 Leitsatz: Zur Frage der Verpflichtung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters, bei Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit die Berufsbezeichnung "Steuerberater" zu führen. 2 0berlandesgericht

Mehr

Angenommen am 14. April 2005

Angenommen am 14. April 2005 05/DE WP 107 Arbeitsdokument Festlegung eines Kooperationsverfahrens zwecks Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen zur Angemessenheit der verbindlich festgelegten unternehmensinternen Datenschutzgarantien Angenommen

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 72/14z

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 72/14z IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 72/14z 2 9 ObA 72/14z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als

Mehr

Bei der Tagung werden die Aspekte der DLRL aus verschiedenen Perspektiven dargestellt. Ich habe mich für die Betrachtung der Chancen entschieden,

Bei der Tagung werden die Aspekte der DLRL aus verschiedenen Perspektiven dargestellt. Ich habe mich für die Betrachtung der Chancen entschieden, Bei der Tagung werden die Aspekte der DLRL aus verschiedenen Perspektiven dargestellt. Ich habe mich für die Betrachtung der Chancen entschieden, weil dieser Aspekt bei der Diskussion der Probleme meist

Mehr

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin Vortrag zum Thema Qualitätssicherung und Datenschutz, Anforderungen an den Datenschutz aus der Sicht des

Mehr

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft.

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft. Das ist ein Text in leichter Sprache. Hier finden Sie die wichtigsten Regeln für den Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter e. V.. Das hier ist die Übersetzung der Originalsatzung. Es wurden nur

Mehr

Projektmanagement in Outlook integriert

Projektmanagement in Outlook integriert y Projektmanagement in Outlook integriert InLoox 6.x Update auf InLoox 6.7.x Ein InLoox Whitepaper Veröffentlicht: März 2011 Copyright: 2011 InLoox GmbH. Aktuelle Informationen finden Sie unter http://www.inloox.de

Mehr

Wann ist eine Software in Medizinprodukte- Aufbereitungsabteilungen ein Medizinprodukt?

Wann ist eine Software in Medizinprodukte- Aufbereitungsabteilungen ein Medizinprodukt? DGSV-Kongress 2009 Wann ist eine Software in Medizinprodukte- Aufbereitungsabteilungen ein Medizinprodukt? Sybille Andrée Betriebswirtin für und Sozialmanagement (FH-SRH) Prokuristin HSD Händschke Software

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

Datenschutz. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids.

Datenschutz. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids liegt vor! Im Fall des wegen unzulässiger Kundendatenweitergabe beim Asset Deal verhängten

Mehr

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Mag. Michael Pilz Rechtsanwalt Freimüller/Obereder/Pilz& Partner Rechtsanwälte GmbH - Wien www.jus.at www.jus.at 1 Haftung des

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 12 GZ. RV/3005-W/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 22.6.2009 betreffend die Rückzahlung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Juli 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Juli 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 269/09 BESCHLUSS vom 15. Juli 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290; ZPO 269 Abs. 3 und 4 a) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Mehr

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s M erkblatt D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s 1 Einleitung Öffentliche Organe integrieren oftmals im Internet angebotene Dienste und Anwendungen in ihre eigenen Websites. Beispiele: Eine

Mehr

Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet.

Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet. Teilzeitbeschäftigte sind nach dem TV-EKBO grundsätzlich n i c h t zu Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet. Problemdarstellung: In letzter Zeit erhalte ich auffallend häufig Beratungsanfragen von Teilzeitbeschäftigten,

Mehr

Gebrauchtsoftware. Gutes Geschäft oder Finger weg vom Fehlkauf? Jana Semrau, Wiss. Mitarbeiterin am ITM Münster

Gebrauchtsoftware. Gutes Geschäft oder Finger weg vom Fehlkauf? Jana Semrau, Wiss. Mitarbeiterin am ITM Münster Gebrauchtsoftware Gutes Geschäft oder Finger weg vom Fehlkauf? Jana Semrau, Wiss. Mitarbeiterin am ITM Münster 1 2 Viel versprechende Werbung... Das Geschäftsmodell: 3 Unternehmen kaufen Softwarelizenzen

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes

Mehr

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Weiterbildung GmbH Institut an der FernUniversität in Hagen IWW Studienprogramm Wirtschaftsprivatrecht kompakt-rechtliche Grundlagen für wirtschaftliches

Mehr

P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain

P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain Zwischen im folgenden»verpächter«genannt und wird folgender im folgenden»pächter«genannt P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain geschlossen. 1 Pachtgegenstand Der Verpächter ist Inhaber des Internet-Domain-Namens,

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Erfolgreiche Webseiten: Zur Notwendigkeit die eigene(n) Zielgruppe(n) zu kennen und zu verstehen!

Erfolgreiche Webseiten: Zur Notwendigkeit die eigene(n) Zielgruppe(n) zu kennen und zu verstehen! Erfolgreiche Webseiten: Zur Notwendigkeit die eigene(n) Zielgruppe(n) zu kennen und zu verstehen! www.wee24.de. info@wee24.de. 08382 / 6040561 1 Experten sprechen Ihre Sprache. 2 Unternehmenswebseiten

Mehr

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht erecht24 Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert 1 Checkliste - Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht 1. Ein Disclaimer (Haftungsausschluss)

Mehr

http://kvu.der-norden.de/kajak/nz/bilder_nz.html

http://kvu.der-norden.de/kajak/nz/bilder_nz.html ...Kanu & Kajak Menü Titel & Autor Bilder aus Neuseeland Info zu Neuseeland Baja California Andamanensee/Thailand Bilder Neuseeland Milford Sound Doubtful Sound 1 von 6 22.05.15 15:15 Westcoast Methsantan

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr