Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Bernd Bösch, Die Grünen

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1 Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Bernd Bösch, Die Grünen Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz Noch mehr Flugverkehr über Vorarlberg Anfrage gem. 54 GO Lustenau, 11. Dezember 2012 Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Am 4. September 2012 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz einen Staatsvertrag, der den Flugbetrieb am Flughafen Zürich neu regeln soll. Dieser Vertrag, der nach der Ratifizierung durch die Parlamente in Deutschland und der Schweiz in Kraft treten soll, enthält unter anderem Einschränkungen des Flugverkehrs über deutschem Staatsgebiet. Nach Inkrafttreten sollen Nordanflüge über deutschem Staatsgebiet an Werktagen nur noch zwischen 6.30 bis Uhr (derzeit 7.00 bis 21.00) und an Wochenenden und Feiertagen nur noch zwischen 9.00 und 18 Uhr zulässig sein. Derzeit wird vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) evaluiert, wie der künftige Flugbetrieb organisiert werden kann. Nach den Konsultationen der betroffenen Kantone wird das federführende UVEK entscheiden, wie der Staatsvertrag betrieblich umgesetzt werden soll. Es ist geplant, jedenfalls noch im Jahr 2013 den neuen Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich zu genehmigen. Nachdem gemäß Staatsvertrag spätestens ab 2020 die Sperrzeiten zum Überflug von Südbaden verschärft werden sollen, sind weitere Verlagerungen des Flugbetriebs Richtung Osten zu erwarten. Bereits jetzt ist das Ostkonzept neben dem Nordkonzept eines der zwei Hauptkonzepte am Flughafen Zürich. Der Bericht über den laufenden SIL-Prozess für den Flughafen Zürich zeigt in allen vorgestellten Varianten Zunahmen der Flugbewegungen im Osten. Die Variante 1 Ost brächte einen Anstieg der prozentuellen Belegung der An- und Abflugrouten von Osten her von 14 % auf 34 %. Das wäre weit mehr als eine Verdoppelung der Flugbewegungen aus und in Richtung Bodensee und Vorarlberg! Ein Alarmzeichen ist, dass diese Variante in der fachlichen Beurteilung des UVEK nach rein betrieblichen Gesichtspunkten am besten abschneidet. Verschärft wird diese Situation durch den geplanten Ausbau des Flughafens Zürich, der mittelfristig zu einer Verdoppelung des Passagieraufkommens führen könnte.

2 Vor dem Hintergrund, dass der Vorarlberger Landtag nach intensiven Diskussionen über die ständige Zunahme des Flugverkehrs über Vorarlberg Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene zur Einschränkung des Flugverkehrs gefordert hat und dass jetzt entgegen dieser bisherigen politischen Initiativen ein massiver Anstieg droht, richte ich gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende A n f r a g e an Sie: 1. Das Landesvermessungsamt (LVA) zeichnet seit 2008 die Flugbewegungen über Vorarlberg auf. Wie hat sich der Flugverkehr über Vorarlberg seither entwickelt? 2. Mit der Ratifizierung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz und mit dem Ausbau des Flughafens Zürich sind Verlagerungen im Flugverkehr Richtung Vorarlberg zu erwarten. Mit welchen Zunahmen im Flugverkehr über Vorarlberg wäre zu rechnen, wenn die Variante 1 Ost für den Flughafen Zürich umgesetzt würde? 3. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Landesregierung gesetzt, um die damit verbundenen Mehrbelastungen zu verhindern? 4. Seit dem Jahr 2003 wird der Flugbetrieb im süddeutschen Raum durch eine Durchführungsverordnung eingeschränkt. Bis zum heutigen Zeitpunkt war die Schweiz vor der europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof mit rechtlichen Schritten gegen diese Durchführungsverordnung erfolglos. Kann von österreichischer Seite eine Durchführungsverordnung nach deutschem Beispiel erlassen werden? Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine derartige Durchführungsverordnung für den Vorarlberger Luftraum erlassen wird? Für die zeitgerechte Beantwortung bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen LAbg. Bernd Bösch

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESSTATTHALTER MAG. KARLHEINZ RÜDISSER Herrn LAbg. Bernd Bösch Landtagsklub der Grünen im Wege der Landtagsdirektion 6900 Bregenz Bregenz, am 2. Jänner 2013 Betreff: Noch mehr Flugverkehr über Vorarlberg; Anfrage vom , Zl.: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Bösch, Ihre gemäß 54 der GO des Vorarlberger Landtages an Landeshauptmann Mag Wallner gerichtete Anfrage beantworte ich als zuständiges Regierungsmitglied in Abstimmung mit LH Wallner wie folgt: 1. Das Landesvermessungsamt (LVA) zeichnet seit 2008 die Flugbewegungen über Vorarlberg auf. Wie hat sich der Flugverkehr über Vorarlberg seither entwickelt? Bei dem seit 2008 zur Erfassung des Flugverkehrs über Vorarlberg verwendeten Verfahren (ADS-B Mode-S ES) werden alle mit den entsprechenden Transpondern ausgestatteten Luftfahrzeuge berücksichtigt. Das sind aktuell ca. 72 % aller Luftfahrzeuge, 2008 betrug dieser Wert ca. 68 %. Der Anstieg der erfassten Luftfahrzeuge von 4 % ist bei der Interpretation der Daten zu berücksichtigen.

4 Das folgende Diagramm zeigt die Entwicklung des erfassten Flugverkehrs vom 1. Juni 2008 bis zum 14. Oktober 2012: Die folgende Tabelle enthält die Quartalsmittel der erfassten Luftfahrzeuge pro Tag über Vorarlberger Luftraum für die Jahre 2008 bis 2012: Jahr 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Die entsprechenden Quartalsberichte zur Entwicklung des Flugverkehrs sind auf der Homepage des Landes veröffentlicht unter ionen/luftfahrtrecht/flugbewegungenuebervorarl.htm 2. Mit der Ratifizierung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz und mit dem Ausbau des Flughafens Zürich sind Verlagerungen im Flugverkehr Richtung Vorarlberg zu erwarten. Mit welchen Zunahmen im Flugverkehr über Vorarlberg wäre zu rechnen, wenn die Variante 1 Ost für den Flughafen Zürich umgesetzt würde? Vorweg ist festzuhalten, dass es aktuell kein Ausbauvorhaben den Flughafen Zürich betreffend gibt, das auf eine Kapazitätserhöhung ausgerichtet ist. Die gegenwärtig diskutierten Veränderungen, die Gegenstand des Verfahrens über die Adaptierung des Objektblattes des Sachplanes Infrastruktur Luftfahrt (SIL) sind, betreffen in erster Linie die neuen An- und Abflug-Varianten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet von Deutschland ab dem Jahre 2020 erforderlich sind.

5 Auf dem Flughafen Zürich Kloten befinden sich 3 Start- und Landebahnen (Pisten): Im derzeitigen Standardbetrieb (dem sogenannten Nordkonzept) erfolgt die Abwicklung der Starts über die Piste 28, jene der Landeanflüge über die Piste 14. Im Staatsvertrag wurden folgende Eckpunkte festgelegt: - Nordanflüge über deutschem Staatsgebiet sind an Werktagen von 6.30 bis Uhr möglich. - An Wochenenden und Feiertagen sind Nordanflüge von 9.00 bis Uhr zulässig. - Die Schweiz erhält eine Übergangsfrist bis Ende 2019, um die erforderlichen Infrastrukturausbauten des Flughafens zu realisieren. - Der gekröpfte Nordanflug (verkürzte Anfluggerade) über Schweizer Gebiet wird als Option im Vertrag verankert. - Im Sinn einer Vorabmassnahme werden ab Ratifikation des Vertrages unter der Woche die Anflüge bereits ab Uhr nicht mehr über süddeutsches Gebiet geführt (wie dies derzeit bereits an Wochenenden und Feiertagen der Fall ist). - Der Vertrag ist bis 2030 unkündbar. Zur Umsetzung des Staatsvertrags wurden im Entwurf des Objektblattes des Sachplanes Infrastruktur Luftfahrt Betriebskonzepte erarbeitet, mit denen der künftige Flugbetrieb organisiert werden kann. Auf diesen Konzepten aufbauend wurden sechs An- und Abflug-Varianten entwickelt. Welche Variante zum Einsatz kommen wird ist noch nicht entschieden. Für alle Varianten ist jedenfalls eine Ertüchtigung des Pistensystems erforderlich. Es ist daher geplant, durch eine Verlängerung der Piste 28 und 32 sowie der Schaffung neuer Abrollwege eine verbesserte Entflechtung der An- und Abflugrouten zu erreichen. Dadurch kann neben einem kreuzungsfreien Roll- und Flugverkehr auch eine höhere Flexibilität und effizientere Abwicklung bei gesteigerter Flughafensicherheit erreicht werden.

6 Eine der sechs An- und Abflug-Varianten ist die von Ihnen angeführte Variante 1: Ost, in der in den Sperrzeiten am Morgen (von Uhr) wie auch am Abend (von bis Uhr) das Ostkonzept als Hauptkonzept vorgesehen ist. Gelandet wird dabei von Osten her kommend auf der Piste 28, gestartet wird primär auf der Piste 32 Richtung Norden. Bei ungünstigeren Wetterbedingungen kommen entsprechend andere Konzepte zum Einsatz. Die Frage, ob mit der Neuorganisation des Betriebskonzepts des Flughafens Zürich eine Mehrbelastung für Vorarlberg einhergeht, ist auf Grundlage des heutigen SIL- Planungsstandes eher zu verneinen. Auch wenn die Variante 1: Ost, die den Anflugverkehr in Richtung östlich des Flughafens verschieben würde, zur Anwendung kommen sollte, wären aufgrund der im SIL-Bericht (Stand 5. Oktober 2012) dargestellten Anflugrouten und der Entfernung des Flughafens Zürich von der Vorarlberger Landesgrenze (80 km) aus heutiger Sicht nicht mit Auswirkungen im Vorarlberger Luftraum zu rechnen. Ein wesentlich bedeutenderer Einflussfaktor bezüglich des Flugverkehrsaufkommens im Vorarlberger Luftraum stellen die künftigen wirtschaftlichen Entwicklungen dar. Je nach den vom Flughafen Zürich bedienten Flugrouten und Destinationen (Ost- Westverbindungen) werden Flüge weniger oder vermehrt über Vorarlberger Gebiet zu führen sein. 3. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Landesregierung gesetzt, um die damit verbundenen Mehrbelastungen zu verhindern? Die Frage nach einer Mehrbelastung durch die Variante 1: Ost ist, wie bereits in der vorhergehenden Frage ausgeführt, auf Grundlage des vorliegenden Planungstandes des SIL eher zu verneinen. Generell muss festgehalten werden, dass die den Vorarlberger Luftraum berührenden Flüge mit Ziel bzw Start Flughafen Zürich Überflüge im Sinne des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicago-Konvention) sind, an dem sowohl Österreich wie auch die Schweiz Vertragspartei ist. Nach Art. 1 des Abkommens besitzt jeder Staat die volle und ausschließliche Lufthoheit über seinem Hoheitsgebiet. Dieser allgemeine Grundsatz der staatlichen Lufthoheit wird jedoch durch ein Zusatzabkommen (Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Linienverkehr, BGBl Nr 46/1959) stark eingeschränkt, in dem sich die Vertragsstaaten im planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr gegenseitig das Recht auf den Überflug über das Gebiet eines fremden Staates, ohne in diesem Staat zu landen, garantieren. Dazu kommt, dass in Art. 5 der Chicago-Konvention ausländischen Luftfahrtunternehmen die technischen Freiheiten des Überflugs sowie der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken im nicht planmäßigen Linienverkehr eingeräumt wird. Vor diesem Hintergrund besteht weder für Vorarlberg noch für Österreich eine Verfahrensbeteiligung in den geplanten Maßnahmen am Flughafen Zürich. 4. Seit dem Jahr 2003 wird der Flugbetrieb im süddeutschen Raum durch eine Durchführungsverordnung eingeschränkt. Bis zum heutigen Zeitpunkt war die

7 Schweiz vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof mit rechtlichen Schritten gegen diese Durchführungsverordnung erfolglos. Kann von österreichischer Seite eine Durchführungsverordnung nach deutschem Beispiel erlassen werden? Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine derartige Durchführungsverordnung für den Vorarlberger Luftraum erlassen wird? Es handelt sich dabei in rechtlicher Hinsicht um zwei unterschiedliche Sachverhalte: Die Schweiz hat gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), in dem dieser die Klage der Schweiz gegen die Entscheidung der Kommission vom betreffend die 213. Durchführungsverordnung zur deutschen Luftverkehrs-Ordnung zur Festlegung der Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich abgewiesen hat, Rechtsmittel beim EuGH erhoben. Wie auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH vom ausführt, beinhalten die deutschen Maßnahmen kein Verbot der Ausübung der Verkehrsrechte im deutschen Luftraum, sondern verlangen eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich. Sie beschränkten sich nämlich darauf, in festgelegten Zeiten den Überflug deutschen Hoheitsgebiets nahe der schweizerischen Grenze in geringer Höhe zu verhindern, erlauben aber den Überflug dieses Gebiets in größerer Höhe. Bei den deutschen Maßnahmen geht es also um die Regelung des An- und Abflugverkehrs auf den bzw vom Flughafen Zürich im grenznahen Gebiet und in geringer Höhe (der Flughafen Zürich ist nur 15 km Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt). Demgegenüber bewegt sich ein Verkehrsflugzeug mit Ziel/Start Flughafen Zürich im Zeitpunkt des Eintrittes in den bzw des Austrittes aus dem Vorarlberger Luftraum in einer Höhe (in der Regel ca 6000 m über dem Meeresspiegel; Untergrenze gemäß den Vorgaben der österreichische Luftraumstruktur im nördlichen Vorarlberg 3810 m, im südlichen Vorarlberg 4724 m) und in einer Entfernung zum Flughafen Zürich (ca 80 km Luftlinie), in der der Flug als Überflug im Sinne des Chicagoer Abkommens über die Zivilluftfahrt zu verstehen und daher grundsätzlich geschützt ist. Zeitliche und verkehrswegbezogene Beschränkungen in Bezug auf den Abflug vom oder den Anflug auf den Flughafen Zürich nach dem Muster der deutschen Durchführungsverordnungen sind daher nicht möglich. Im Übrigen sind in den deutschen Durchführungsverordnungen keine quantitativen Beschränkungen im Hinblick auf die Anzahl der startenden und landenden Verkehrsflugzeuge enthalten. Mit freundlichen Grüßen Mag. Karlheinz Rüdisser Landesstatthalter