Oberbürgermeister,BürgermeisterundderLandratdesLandkreisesSchwarzwald-BaarsowiealleOberbürgermeisterundBürgermeisterdesLandkreises
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- Hartmut Brodbeck
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Ute Kumpf, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/11427 Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Am4.September2012habenderBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,Dr.PeterRamsauer,unddieschweizerischeBundesrätin,Doris Leuthard,denStaatsvertragüberdieAuswirkungendesBetriebsdesFlughafensZürichaufdasHoheitsgebietderBundesrepublikDeutschlandunterzeichnet.AlsnächsterSchrittsolldasRatifizierungsverfahreneröffnetwerden.VorausgegangenwareinegemeinsameundüberraschendeAbsichtserklärungamRandedesWorldEconomicForuminDavosam28.Januar2012,die bereitsam2.juli2012alsparaphierteversionalseinigungzwischendenvertragsparteien veröffentlicht worden war. DieangeblicheVerbesserungfürdieMenschendurchdieAusweitungder RuhezeitenamAbend,wirddurchniedrigereFlughöhenbeimAnflugaufden FlughafenZürichunterlaufen.StattdieZahlderNord-Anflügeaufmaximal 80000jährlichzubeschränken,wieinderStuttgarterErklärunggefordert, gibteseinenwegfallderzahlenmäßigenbegrenzungderflugbewegungenam FlughafenZürich.InderKonsequenzheißtdas,dassderLärmansteigenkann oder die Zahl der Flüge entlang der Grenze stark zunimmt. InsbesondereindenbetroffenenRegionenamHochrheinundamBodenseebestehtdieSorge,dasssichdieSituationdurchdenFluglärmfürdieAnwohner weiterverschlechtert.derderzeitigeinhaltdesstaatsvertrageszumbetriebdes FlughafensZürichwirdinweitenTeilenderbetroffenenBevölkerungabgelehnt.SohabenmittlerweilealleBürgermeisterdesLandkreisesWaldshut,alle Oberbürgermeister,BürgermeisterundderLandratdesLandkreisesSchwarzwald-BaarsowiealleOberbürgermeisterundBürgermeisterdesLandkreises KonstanzinverschiedenenEntschließungenihregemeinsameAblehnungzum StaatsvertragbekundetunddieBundesregierungaufgefordert,dasRatifizierungsverfahrenunverzüglichzubeenden.ImLandtagvonBaden-Württemberg istebenfallsvoneinerüberwiegendenablehnungdesstaatsvertragesinder derzeitigen Fassung auszugehen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 23. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WeitereUnklarheitbestehtdadurch,dassinPressemeldungen (unteranderem imsüdkurier,12.oktober2012)übereinmöglichesendedesratifizierungsprozesseszumstaatsvertragberichtetwurde.sosollderbundesverkehrsminister,dr.peterramsauer,diekonsequenzenausdenmassivenprotesten vorortunddeneigenencdu-reihengezogenhaben.dasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklungdementierteumgehenddiese Meldungen. Vorbemerkung der Bundesregierung DaindenderzeitgeltendenRegelungennachder220.DurchführungsverordnungzurLuftverkehrs-Ordnung (DVO)keinezahlenmäßigeBegrenzungder FlugbewegungenamFlughafenZürichfestgelegtist,bedeutetderausgehandelteStaatsvertragkeinen WegfallderzahlenmäßigenBegrenzungderFlugbewegungen am Flughafen Zürich. 1. Welcher Zeitplan ist für das Ratifizierungsverfahren vorgesehen? 2.WannistmitderFertigstellungdesVertragsgesetzeszurRatifizierungdes Staatsvertrages zu rechnen? DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieArbeitenanderDenkschriftlaufennoch.EinEntwurfwirdam26.November2012mitVertreternausBaden-Württembergerörtert.DieseGesprächebleibenabzuwarten.ErstimAnschlusskönnenAussagenüberdenweiterenZeitplan getroffen werden. 3.WelcheArbeitenaneinemangekündigtenBegleittextimRahmendesRatifizierungsprozesses haben bereits stattgefunden? DerzeitbefindetsichderEntwurfeinerDenkschriftzumStaatsvertraginVorbereitung. 4.WelcheFragenbezüglichdesStaatsvertrageswerdendurchdasBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geprüft? DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungüberprüftim RahmenderinnerstaatlichenUmsetzungdesStaatsvertragesverfassungsrechtliche, rechtstechnische und rechtsförmliche Fragen. 5.WelchenInhaltundwelcheRechtsverbindlichkeitwirddiegeplanteDenkschrift zum Staatsvertrag haben? DiesogenannteDenkschriftzumVertragsgesetzfindetihreGrundlageinder GemeinsamenGeschäftsordnungderBundesministerien (GGO).Danachistin derregierungsvorlagezumvertragsgesetzimanschlussandiebegründung desvertragsgesetzesunddiewiedergabedesvertragstextesderstaatsvertragin einer Denkschrift zuerläutern.inihrsindbedeutungundzweckdesvertragessowiediegründefürdenvertragsschlussdarzulegen.desweiterensinddie einzelnenvertragsbestimmungennachihreminhalt,ihremzusammenhangmit anderenregelungenundinihrenauswirkungendarzustellen.imrahmender innerstaatlichenumsetzungdesvertragskannderdenkschriftbeimöglichen
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11643 UnklarheitendesVertrags,insbesonderebeiZweifelnüberdenSinnundZweck einzelnerregelungenoderbeiauslegungsschwierigkeiteneinigebedeutung zukommen. 6.WelcheGesprächesindmitwelchenBeteiligtenbisherinBezugaufden Staatsvertrag durchgeführt worden? DiedeutscheDelegationbestandausVertreterndesBundesministeriumsfür Verkehr,BauundStadtentwicklung,desAuswärtigenAmts,desLandesBaden- WürttembergunddenLandrätenderbetroffenenLandkreiseWaldshut,Konstanz undschwarzwald-baar.diedfsdeutscheflugsicherunggmbh (DFS)wurde fallweisehinzugezogen.verhandlungsleiterwarministerialdirektorgerold Reichle,LeiterderAbteilungLuft-undRaumfahrtimBundesministeriumfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. DiedeutscheBegleitkommissionbestandzusätzlichausVertreterndesLandkreisesTuttlingen,verschiedenerGemeinden (Gottmadingen,Hohentengen, Klettgau,Blumberg),derDFS,derIndustrie-undHandelskammerKonstanz undverschiedenerbürgerinitiativen (gegenflugverkehrsbelastungimlandkreiskonstanz,schwarzwald-baar-kreis,flugverkehrsbelastunglandkreis Waldshut). Die Auftaktverhandlung fand am 2. März 2012 in Rüschlikon (Schweiz) statt. DiedeutscheBegleitkommissionwurdeam22.März2012durchdenVerhandlungsleiter in Bonn umfassend unterrichtet. Die zweite Verhandlung fand am 27. März 2012 in Frankfurt statt. Eine dritte Verhandlung fand am 14. Juni 2012 in Zürich statt. EineweitereUnterrichtungderdeutschenBegleitkommissionerfolgtedurch den Verhandlungsleiter am 15. Juni Am28.Juni2012folgteinFrankfurtdievierteundletzteVerhandlungsrunde; am2.juli2012wurdedervertragsentwurfvondenverhandlungsleiterninzürich paraphiert. AlleSitzungenwurdenregelmäßiginnerhalbderdeutschenDelegationundmit fachlicherunterstützungdurchdiedfsvorbesprochen.darüberhinaushatdie DFSdenbeteiligtenLandrätenjeweilsdiefachlichenWeiterentwicklungenaus den Arbeiten mit der Skyguide gesondert präsentiert und erläutert. Am26.Juli2012wurdeeinebreitangelegteInformationsveranstaltungin Waldshut durchgeführt. 7.LiegtderBundesregierungdieVernehmlassungdesSchweizerParlaments zum Staatsvertrag im Detail vor, und welchen Inhalt enthält sie? DerBundesregierungliegtdererläuterndeBerichtzurVernehmlassunginder Formvor,wiesievonderSchweizerBundesregierunginsInternetgestelltwordenist.SieistunterderAdresse: /index.html?lang=de&msg-id=46007 abrufbar. 8.WielautetdiePositionderBundesregierungzudieserVernehmlassungdes Schweizer Parlaments? BeiderVernehmlassunghandeltessichumeininnerschweizerischesVerfahren, das die Bundesregierung grundsätzlich nicht kommentiert.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WiesolleineVerbesserungfürdieBedingungenderMenschendurchdie AusweitungderRuhezeitenamAbenderreichtwerden,wenngleichzeitig niedrigereflughöhenbeimanflugaufdenundbeimabflugvomflughafenzürichfüreineverschlechterungderlärmbedingungensorgenund die Ruhezeiten durch den gekröpften Nordanflug ausgehebelt werden? DiebisherigeEinschränkungderBewegungszahlenwirddurchZeitfensterin dergeltenden220.dvoerreicht.diesezeitfensterwerdenmitdemstaatsvertraginzweischrittenausgeweitetundbewirkendadurcheineverbesserungfür diebetroffenen.unmittelbarnachinkrafttretendesstaatsvertragswirdderanflugverkehraufdiepisten14und16wochentagsnurnochvon7uhrbis20uhr (bisher21uhr)stattfindenundspätestensabdem1.januar2020nurnoch wochentagsvon6.30uhrbis18uhrundsamstags,sonntags,feiertagsvon 9Uhrbis18Uhr (bisher20uhr).damitwerdenprowoche16,5stundenzusätzlichelärmpausengeschaffen.diegeändertenflughöhenimanflugwerden sichbeideranwendungdesnordanflugkonzeptsnichtauswirken.beideranwendungdesostanflugkonzeptsistzuberücksichtigen,dassdieniedrigere FlughöhenurvondenFlugzeugenzubenutzenist,diedenFlughafenZürich ausnördlichvonzürichgelegenenortenanfliegen,sodassauchdavonkeine Verschlechterung der in Deutschland Betroffenen zu befürchten ist. EinaufSchweizerTerritoriumgeführtersatellitengestütztergekrümmterNordanflugistnochnichtgeplant,bedeutetaberkeinesfallseine Aushebelung der Ruhezeiten. 10.WeshalbwurdeeinezahlenmäßigeBeschränkungderAn-undAbflüge vonundaufdenflughafenzürichüberdeutschesterritorium,wieinder Stuttgarter Erklärung gefordert, nicht umgesetzt? 11.Weshalbwurdeaufeine KündigungauswichtigemGrund,wiesiedie Wiener Konvention vorsieht, verzichtet? EsliegtinderNaturvonVerhandlungen,dassinsbesonderebeistreitigenThemenKompromisslösungendasErgebnisdarstellen.ImStaatsvertragwirddie MethodederEinschränkungderBewegungszahlendurchzeitlicheEinschränkungen/Sperrzeitennachdergeltenden220.DVOfortgesetztunddeutlicherweitert. DerVertragenthältinseinemArtikel7einederVölkerrechtspraxisderBundesrepublikDeutschlandentsprechendeKündigungsregelung.DanachistnachAblaufeinerMindestlaufzeit (hierbis31.dezember2030)diejederzeitigeanlassunabhängige Kündigung des Vertrags möglich. DieinArtikel6geregelteSuspendierungerlaubtdie (vorübergehende)außerkraftsetzungeinesvertragsimfalledergrobenverletzungderinartikel1und3 etabliertenpflichten,wenndieseverletzungineinerweiseerfolgt,dassdadurch eineunmittelbaregefahrfürdieöffentlichesicherheitundordnungbesteht. Danebenbestehen,ohnedasseseinerausdrücklichenVereinbarungimkonkretenVertragbedarf,diesichausdemWienerÜbereinkommenvom23.Mai1969 überdasrechtderverträgeergebendenrechtezurbeendigungundsuspendierungdesvertrags,insbesondereausdenartikeln60und62.sowohldiebundesrepublikdeutschlandalsauchdieschweizerischeeidgenossenschaftsind VertragsparteidesgenanntenWienerÜbereinkommens.EineKündigung aus wichtigemgrund istdemwienerübereinkommenüberdasrechtderverträge unbekannt.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchemaximaleAnzahlanAnflügenausdemNordenwirdesaufder GrundlagedesEntwurfsdesStaatsvertragesundbeidenderzeitigen Pistenerhältnissen in Zukunft geben? NachdenSimulationenderDFSistmiteinerGrößenordnungvon85000AnflügenausdemNordenzurechnen.DieseGrößenordnungdecktsichmitden AussagenindenaktuellenSchweizerUnterlagendesSIL-Prozesses (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt) für den Flughafen Zürich. 13.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausBerechnungen,dievoneinernatürlichenmaximalenKapazitätsgrenzeaufgrundder aktuellenpistenverhältnisseunddervorgesehenenregelungendesentwurfsdesstaatsvertragsinderhöhevon105000bis110000anflüge ausgehen? Nachderheutegeltenden220.DVOistderAnflugaufdenFlughafenZürich ausnördlicherrichtungzahlenmäßignichtbegrenzt,sonderndurchdieinder DVOfestgelegtenSperrzeiten,indenenAnflügeausRichtungNordennichterlaubtsind,eingeschränkt.ImJahr2011fandenetwa105000Anflügeausdieser Richtungstatt.RealwürdesichdieAnzahlderAnflügeausRichtungNorden durchdieneuenzeitfensterimstaatsvertragaufca.85000anflügereduzieren, einegrößenordnung,dieauchindenaktuellenschweizerunterlagendessil- Prozesses für den Flughafen Zürich nachzulesen ist. DiegenannteAnzahldermöglichenNordanflügevon105000bis110000ist daher nur als theoretischer Wert einzustufen und nicht als reale Zahl. 14.WannwirdnachKenntnisderBundesregierungbekanntsein,woder gekröpfte Nordanflug in Zukunft erfolgen wird? VoraussetzungfürdiegemeinsamePlanungderFlugverfahrenistdasInkrafttretendesStaatsvertrags.SobalddieserinKraftgesetztist,werdendiePlanungen beginnenunderstdannkanneinzeitplanerstelltwerden.imübrigenwirdauf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 15.WirdnachKenntnisderBundesregierungder gekröpftenordanflug sicherundmitgenügenderkapazitätdurchgeführtwerdenkönnen,und welchebedenkensindderbundesregierunghinsichtlicheinersicheren Abwicklung des gekröpften Nordanfluges bekannt? DerinderVergangenheitdiskutierte gekröpftenordanflug warimwesentlicheneinnachsichtzufliegendesverfahrenundkonntevonderschweizaufgrunderheblichersicherheitsmängelnichteingeführtwerden.imgegensatz dazuwirddernungeplante gekrümmtenordanflug aufbasisneuertechnologischermöglichkeitenaufsatellitendatenabgestütztwerden.obsolcheinanflugeingeführtwerdenkann,wirderstimrahmeneinermachbarkeitsstudiezu ermittelnsein.fragenzukapazitätundsicherheitkönnenerstnachdurchführungentsprechendersimulationenundprüfungenbeantwortetwerden.ohne ErfüllungdergeltendenSicherheitskriterienkanneseinsolchesAnflugverfahren nicht geben.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WirddieBundesregierungindervorgesehenenDenkschrift,diedasRatifizierungsgesetzzumStaatsvertragbeinhaltenwird,festschreiben,dass imrahmendes Ostkonzepts aufdiepiste28desflughafenszürich nicht über die Agglomeration Konstanz/Kreuzlingen geführt wird? DieBundesregierungwirddazuinderDenkschriftdasgemeinsameVerständnis der Vertragsparteien deutlich herausstellen. 17.WirddieBundesregierungindervorgesehenenDenkschrift,diedasRatifizierungsgesetzzumStaatsvertragbeinhaltenwird,festschreiben,dass beiabflügenvomflughafenzürichindendeutschenluftraumnichtvon den publizierten Flugrouten abgewichen werden kann? Nein. Es gelten insoweit die in Deutschland bestehenden Rechtsvorschriften. 18.StehtdieBundesregierungweiterhinzuderZusage,dieam26.Juli2012 beieinerinformationsveranstaltungzumgeplantenstaatsvertragin Waldshut gemacht wurde, dass es nur einen Einflugpunkt geben soll? Solch eine Zusage wurde nicht gegeben. 19.WirddieBundesregierungindervorgesehenenDenkschrift,diedasRatifizierungsgesetzzumStaatsvertragbeinhaltenwird,festschreiben,dass daslandbaden-württembergunddieregionsüdbadenindergemeinsamenluftverkehrskommissioneinensitzmitstimmrechterhaltenwerden? DieBundesregierungwirddieseErwartungshaltunginderDenkschriftverankern.GeradeweildiegemeinsameLuftverkehrskommissioneinzentralesOrgan desstaatsvertragszurkünftigenregelungallerimzusammenhangmitdem FlughafenZürichbeideSeitenbetreffendenThemenist,istauchausSichtder BundesregierungeineaktiveBeteiligungvonLandundRegioninderKommission wichtig. 20.SchließtdieBundesregierungaus,dassdasPistensystemdesFlughafens ZürichwährendderLaufzeitdesStaatsvertragsverändertunddamitdie Kapazität des Flughafens vergrößert werden kann? Nein.DerStaatsvertragdientderRegelungvonbeideSeitenbetreffendenThemen,erkannnaturgemäßnichtinFrageneingreifen,diealleinschweizerisches Gebiet betreffen. Siehe im Übrigen die Antwort zu Frage SindÄnderungendesPistensystemsdesFlughafensZürichohneZustimmungderdeutschenSeiteunddamituntervollkommenanderenBedingungen möglich, und wenn ja, warum? Ja,dieVertragsparteienhabenbewusstaufVorgabenhinsichtlichdesAusbaus desflughafenszürichverzichtet.diefrageob,wannundwiederflughafen ausgebautwird,istalleinsachederschweizerischeneidgenossenschaft.wenn derausbauerfolgt,habenallerdingsdiedeutschenbürgergemäßartikel3 Absatz 2 des Vertrags die gleiche Rechtsstellung wie die Schweizer Bürger.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WarumwerdenkeineBedingungenzum gekröpftennordanflug aufden FlughafenZürichfestgelegt,wenndieRegelungenderInternationalen ZivilluftfahrtorganisationICAOeinenMindestabstandzurGrenzevon 2,5nautischen Meilen vorsehen? EsexistiertkeineRegelungderICAO,die2,5SeemeilenAbstandzurLandesgrenzevorsieht.DieetwaigenAuswirkungeneineskünftigengekrümmten NordanflugesaufDeutschlandwerdenaberselbstverständlicheinwichtiges ThemafürdiegemeinsameLuftverkehrskommissionsein.Esunterstreicht geradedenwertdesvertragsfürdieregion,dassmitdemstaatsvertragdie derzeitfehlendemöglichkeitgeschaffenwird,aufderartigefrageneinflusszu nehmen. 23.WarumwurdedieEinigungzumStaatsvertragseitensderBundesregierungin diesemtempovorangetrieben,obwohldiezweihundertzwanzigste DurchführungsverordnungzurLuftverkehrs-OrdnungalsgültigeRegelung für die betroffene Bevölkerung eine akzeptable Grundlage bildet? ForderungenausSüddeutschlandnachweitergehendenBeschränkungenstandenForderungenderSchweiz,dieeinseitigendeutschenEinschränkungenaufzuheben, gegenüber. AufInitiativederVerkehrsministerbeiderLänderwurdenaufderGrundlage einervonihnenam28.januar2012indavosunterzeichnetenabsichtserklärungerneutstaatsvertragsverhandlungenaufgenommen,mitdemziel,diesen unverzüglich zu schließen. 24.WeshalbwurdedieausstehendeEntscheidungdesEuropäischenGerichtshofeszurKlagederSchweizzudenLärmschutzmaßnahmenauf deutscherseitenichtabgewartet,obwohlsicheinepositiveentscheidung zu Gunsten der deutschen Position in dieser Frage abzeichnet? DieSchweizstelltebeimEuropäischenGerichtshofdenAntrag,dasVerfahren auszusetzen.umzueinerentscheidungindersacheunddamitrechtssicherheitzugelangen,sprachsichdeutschlandgegenüberdemgerichtshofgegen denantragaus.mitentscheidungvom6.märz2012lehntedereuropäische GerichtshofdenAussetzungsantragab.VordemHintergrunddeserstinstanzlichenUrteilsundderSchlussanträgedesGeneralanwaltsistnichtauszuschließen,dassdieSchweizdieKlagezurücknimmtundessomitzukeinerEntscheidungdesEuropäischenGerichtshofsinderSachekommt.ImFallderRücknahmedesRechtsmittelswürdeallerdingsdieerstinstanzlicheEntscheidung desgerichtsrechtskräftig.auswirkungendurcheinepositiveentscheidungdes EuropäischenGerichtshofsaufdenunterzeichnetenVertragmitderSchweiz unddasratifizierungsverfahrensindnichterkennbar.dieimstreitbefindliche 220.DVOwirdnachdemVertrag wennervonbeidenländernratifiziert wird nochbiszumabschlussdernotwendigeninfrastrukturmaßnahmenam FlughafenZürich,längstensbis2020,inKraftbleiben.Andernfallsgiltdie 220.DVOinderderzeitgültigenFassungweiter,bissievondeutscherSeite geändert oder aufgehoben wird.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.WarumbindetderStaatsvertragdiePlanungundbetrieblicheUmsetzung, vorallemderflugrouten,andaseinvernehmenderschweizerischen FlugsicherungsorganisationskyguideundräumtderSchweizdamitein Vetorecht ein? EinesolcheRegelungbeinhaltetderVertragnicht.DurchdieEinvernehmensregelungdesStaatsvertragesbestehtimGegenteilfürdendeutschenLuftraumein VetorechtzugunstenderdeutschenFlugsicherungsorganisation,weildie schweizerischeflugsicherungsorganisationbeiihrenplanungenimdeutschen LuftraumandasausdrücklicheEinvernehmenderDFSgebundenist.Aufein solchesvetorechtderdfswurdefürdenschweizerischenluftraumverzichtet. InsoweitverpflichtetderVertragdiebeidenFlugsicherungsorganisationenvon Deutschland und der Schweiz jedoch zu einer gemeinsamen Planung. 26.WasbeinhaltetdieimStaatsvertraggenannte gemeinsamebewirtschaftung des Luftraums im deutschen und schweizerischen Hoheitsbereich? DiegemeinsameBewirtschaftungdesLuftraumsimgrenzüberschreitendenAnundAbflugbereichdesFlughafensZürichimdeutschenundschweizerischen HoheitsbereichbeinhaltetdiegemeinsamePlanungundeinvernehmlicheAbstimmung von Flug- und Flugsicherungsverfahren. 27.Inwieweitistdiese gemeinsamebewirtschaftung konformmitden Regelungen des Funktionalen Luftraumblocks Zentraleuropa (FABEC)? DiegemeinsameBewirtschaftungvongrenzüberschreitendenLufträumen durchbenachbarteflugsicherungsorganisationenisteinwesentlicheselement desfabec-staatsvertrages.damitgehtdieseregelungvollundganzkonform mit den Zielen des FABEC-Staatsvertrages. 28.WiewerdenderzeitindiesemZusammenhangdieEinnahmenfürdieüber deutschemhoheitsgebieterbrachtenleistungendurchdieflugsicherung verteilt? DieFlugsicherungs-StreckengebührenfürFlügeüberdeutschemHoheitsgebiet stehen,soweitsieinnerhalbdesfluginformationsgebietes (FIR/UIR)Switzerlandstattfinden,derFlugsicherungsorganisationSkyguide,imÜbrigenderDFS zu.maßgebendfürdieermittlungderstreckengebührensinddie Conditions ofapplicationoftheroutechargessystemandconditionsofpayment,doc No , Oktober 2007 der Organisation EUROCONTROL. 29.WiesiehtdiezukünftigeVerteilungderEinnahmendurchdieMaßgaben des Staatsvertrages aus? DerStaatsvertraghataufdieinAntwortzuFrage28dargelegteVerteilungder Streckengebühren keine Auswirkungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Mehrdabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
Mehrwerdenkönnen.diesesolltensichimenergiekonzeptderbundesregierung wiederfinden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3340 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrMängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2036 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrFürdiekommendenJahrehatdieEUdahergemeinsammitdenMitgliedstaatenEU-weiteLeistungszielefürdieBemessungskriterienUmwelt,Kapazität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6675 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
Mehrunklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer
MehrStandards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrSchienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg Ingolstadt und Wendlingen Ulm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3311 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
Mehrmanaufdenhaushaltsetatdesbmelvselbst,stelltmanfest,dassfürdenbereichverbraucherpolitiklediglich2,5prozentdesgesamtenhaushaltesdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1268 17. Wahlperiode 29. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12156 17. Wahlperiode 23. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrBegründung,soeineHandhabegegenRechtsextremezuschaffen,wurdeerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehrfrühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrNovellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5580 17. Wahlperiode 18. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrFairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14446 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14668 17. Wahlperiode 02. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Kathrin Vogler, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1314
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1482 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme bei der praktischen Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/40/EG wegen des Kfz-Kältemittels HFO-1234yf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8824 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Karin Binder, Dr. Barbara Höll,weiterer Abgeordneter
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12656 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Valerie Wilms, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
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