3. Kommunales Schwimmbad Genehmigung von zwei befristeten Arbeitsverträgen

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1 Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2010 Anwesend Henri Kox, Bürgermeister, Marie-Paule Bonenberger, Claude Michels, Schöffen, Marianne Beissel, Jeannot Belling, Lucien Clement (ab Tagesordnungspunkt 7a), Usch Erpelding, René Hemmen, Georges Nesser, Gemeinderäte Abwesend, entschuldigt Lucien Clement, Gemeinderat (bis Punkt 6) Sekretär Claude Schmit Tagesordnung In öffentlicher Sitzung: 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Billigung der Beschlüsse vom 7. Mai Kommunales Schwimmbad Genehmigung von zwei befristeten Arbeitsverträgen 4. Maison relais Genehmigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags 5. Genehmigung von zwei Abrechnungen von Arbeiten 6. Schulorganisation 2010/2011 7a. Genehmigung einer Konvention mit der UGDA betreffend die Organisation der Musikschule für 2010/2011 7b. Genehmigung der von der UGDA vorgelegten Organisation des Musikunterrichts für 2010/ Genehmigung eines Kostenvoranschlags für die Instandsetzung der Al Schoul 9. Genehmigung des Kostenvoranschlags und des Plans zur Erneuerung der Wasserleitung in der Rue des Eglantiers 10. C.S.S.R. Genehmigung des Kostenvoranschlags zur Erneuerung der Innentüren und des Bodenbelags in der Sporthalle11.Genehmigung von zwei Konventionen betreffend die Weiterbeschäftigung von Gemeindeangestellten in der Grundschule 12. Internationales Projekt zur Abwasserklärung an der Obermosel a) Genehmigung der Pläne und Kostenvoranschläge - Los 8 A1, Abwasserkollektoren in Remich (Phase 1) - Los 2 A2, RÜB Wueswee (Phase 2)

2 b) Genehmigung der Pläne und Kostenvoranschläge - Los 9, Pumpstation Bech-Kleinmacher/Wellenstein (Phase 1) - Los 9, Sanierung der Aalbaach (Phase 2) 13. Genehmigung eines Anhangs zur Konvention vom betreffend die Kostenaufteilung der internationalen Kläranlage sowie der Kollektoren und Bauten auf dem Gelände der Gemeinden Remich, Schengen und Wellenstein 14. Genehmigung von neuen und zusätzlichen Krediten 15. Schaffung und Ausschreibung eines zusätzlichen Gemeindearbeiter-Postens 16. Verschiedenes Fragen der Gemeinderäte In nicht-öffentlicher Sitzung: 17. Ernennung auf den freien Posten eines Erziehers für die Maison relais 18. Vorschlag von Kandidaten auf die freien Posten der ersten Liste des Erziehungsministeriums für das Personal der Grundschule 19. Rücktrittsgesuch des Gemeindeeinnehmers In öffentlicher Sitzung: 20. Ausschreibung des offenen Postens des Gemeindeeinnehmers und Festlegung der Einstellungsbedingungen In öffentlicher Sitzung: I. Tagesordnung Einstimmig billigen die anwesenden Räte die vorgeschlagene Tagesordnung. II. Genehmigung des Sitzungsberichtes vom 7. Mai 2010 Alle Ratsmitglieder genehmigen den schriftlichen Bericht der Gemeinderatssitzung vom vergangenen 7. Mai III. Zwei befristete Arbeitsverträge beim Schwimmbad Einstimmig sind die Ratsmitglieder mit zwei befristeten Arbeitsverträgen einverstanden, durch die Marie-Marguerite Goebel-Lemmer und Nathalie Bley für die Zeit vom 22. Mai bis 5. September als Kassiererinnen im Freibad eingestellt werden mit einer Brutto-Stundenentschädigung von 12,50 Euro. IV. Genehmigung eines Arbeitsvertrags in der Maison relais

3 Mit den Stimmen aller Räte wird der unbefristete Arbeitsvertrag mit Laura Meyer aus Wellenstein zur Besetzung des freien Postens in der Maison relais ab dem 1. Juni 2010 gutgeheißen. V. Genehmigung von zwei Arbeitsabrechnungen Einstimmig genehmigen die Ratsmitglieder zwei Abrechnungen von Arbeiten, und zwar die Dacherneuerung der Pfarrkirche in Höhe von ,90 Euro sowie die im Rahmen der Verlegung von neuen Postleitungen durchgeführten Erneuerungen der kommunalen Infrastrukturen in der Cité Buschland im Gesamtbetrag von ,39 Euro. VI. Schulorganisation 2010/2011 Mit den Stimmen aller Ratsmitglieder wird die Schulorganisation für sämtliche Zyklen der Grundschule für das Schuljahr 2010/2011 gebilligt. VIIa. Genehmigung einer Konvention mit der UGDA zur Organisation der Musikschule 2010/2011 Einstimmig genehmigt der Gemeinderat eine entsprechende Konvention mit der Union Grand-Duc Adolphe, die im Schuljahr 2010/2011 die Organisation der lokalen Musikschule übernehmen wird. Die Kosten für die Erteilung des Musikunterrichtes belaufen sich auf ,69 Euro. VIIb. Genehmigung der Organisation der Musikschule Ebenfalls einstimmig genehmigt der Gemeinderat die von der UGDA vorgelegte Schulorganisation für die Musikkurse des Jahres 2010/2011. VIII. Kostenvoranschlag zur Instandsetzung der Al Schoul Mit den Stimmen aller Räte wird ein Kostenvoranschlag im Betrag von Euro zur Instandsetzung des Gebäudes der Al Schoul angenommen. IX. Kostenvoranschlag und Plan zur Erneuerung der Wasserleitung in der Rue des Eglantiers Zur Erneuerung der Wasserleitung in der Rue des Eglantiers liegt ein Kostenvoranschlag in Höhe von Euro vor, der von den Ratsmitgliedern einstimmig gutgeheißen wird. X. Kostenvoranschlag zur Erneuerung der Türen und des Bodenbelags in der Sporthalle Die Kosten für die Erneuerung der Innentüren sowie des Bodenbelags in der Sporthalle (C.S.S.R.) werden vom technischen Dienst der Gemeinde auf Euro veranschlagt. Alle Ratsmitglieder sind mit diesem Kostenvoranschlag einverstanden. XI. Konvention zur Weiterbeschäftigung von Angestellten in der Grundschule

4 Mit den Stimmen aller Ratsmitglieder werden zwei Konventionen mit der Erziehungsministerin zur Weiterbeschäftigung von kommunalen Angestellten im Grundschulunterricht gebilligt, mit denen die Situation von Nadine Goetzinger und Elisabeth Walentiny in der Früherziehung sowie von Irina Mazjoukhina als Lehrbeauftragte für Sport in den Zyklen 2 bis 4 der Grundschule geregelt wird. XIIa. Genehmigung von Plänen und Kostenvoranschlägen für die internationale Kläranlage Einstimmig genehmigen die Ratsmitglieder die Pläne und die entsprechenden Kostenvoranschläge für Arbeiten im Hinblick auf die internationale Kläranlage in Perl-Besch mit einem Gesamtbetrag von ,84 Euro für die Arbeiten an der ersten Phase des Kollektors für Mischwasser und Schmutzwasser in Remich sowie für die Phase zwei der Ableitung Wueswee. XIIb. Genehmigung von Plänen und Kostenvoranschlägen für die internationale Kläranlage Ebenfalls mit den Stimmen aller Räte werden die Pläne und Kostenvoranschläge zum Los 9 der Arbeiten im Interesse der internationalen Kläranlage in Perl-Besch gutgeheißen. Für die Arbeiten an der Pumpstation Bech-Kleinmacher/Wellenstein mit den entsprechenden Kollektoren sowie den mechanischen und elektrotechnischen Einrichtungen (Phase 1) ebenso wie der Ableitung des Oberflächenwassers mit der Sanierung der kanalisierten Aalbaach (Phase 2) werden insgesamt ,92 Euro veranschlagt. XIII. Anhang zur Konvention betreffend die Kostenaufteilung bei der internationalen Kläranlage In einer Konvention, die von allen Räten gebilligt wird, werden die anfallenden Funktions- und Unterhaltskosten der deutsch-luxemburgischen Kläranlage in Perl-Besch ebenso wie jene der lokalen Klärstationen, Kollektoren und Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinden Remich, Schengen und Wellenstein aufgeschlüsselt. Entsprechend dem Solidaritätsprinzip entfallen somit 51,42% der Kosten auf die Stadt Remich, 27,08% auf die Gemeinde Schengen und 21,50% auf die Gemeinde Wellenstein. Jede Rechnung wird vom Entsorgungsverband Saar entsprechend dieser Aufschlüsselung direkt an die betroffenen Gemeinden gerichtet und in den respektiven Gemeindebudgets verwaltet. XIV. Genehmigung von neuen und zusätzlichen Krediten Bei einer Enthaltung wird der Kredit für das Aufstellen einer mobilen Schlittschuhbahn während des Weihnachtsmarktes auf der Place Dr. Fernand Kons von auf Euro angehoben. Einstimmig genehmigen die Ratsmitglieder eine Erhöhung für Sondersubsidien, die von den Frënn vun de Réimecher Guiden a Scouten sowie von der Harmonie municipale Concordia Remich angefragt worden waren, von auf Euro. Ebenfalls einstimmig einverstanden sind die Räte mit einem neuen Haushaltsposten von Euro zur Durchführung einer hydrologischen Studie für die Stadt Remich. XV. Schaffung und Ausschreibung des Postens eines zusätzlichen Gemeindearbeiters Bei einer Enthaltung will der Gemeinderat ab dem 1. September 2010 einen zusätzlichen Vollzeitposten für einen Gemeindearbeiter schaffen. Voraussetzungen zur Einstellung sind ein CATP als Sanitärinstallateur, Führerschein B und luxemburgische Sprachkenntnisse.

5 XVI. Verschiedenes Fragen der Gemeinderäte Bürgermeister Henri Kox teilt den Räten mit, daß der neue Vorstand der Remicher Union Commerciale sich beim Schöffenrat vorgestellt hat. Auch informierte er die Ratsmitglieder über verschiedene technische Startschwierigkeiten beim Schwimmbad, die inzwischen jedoch behoben wurden. Hierfür entschuldigt sich der Schöffenrat bei der lokalen Bevölkerung. Auf die Frage nach einer Feier für die 80- und 90jährigen Gemeindeeinwohner, antwortete Bürgermeister Henri Kox, dass diese nach Absprache im Schöffenrat Ende des Jahres stattfinden wird. Bei der Frage nach der Nutzung des Regionalen Jugendzentrums durch Remicher Jugendliche stellt der Bürgermeister klar, daß tägliche Listen geführt werden, wobei die Mehrzahl der Besucher aus Remich stammen, während weniger Jugendliche aus Bous und Stadtbredimus gezählt werden. Im Schnitt werden pro Tag 16 Besucher gezählt. Zu entsprechenden Fragen bestätigt der Bürgermeister, dass es Probleme mit den Magnetkarten im Schwimmbad gab, die jedoch behoben sind. Auch werden die entsprechenden Maßnahmen getroffen, damit der Zugang zum Schwimmbad auch nach Kassenschluß bis 20 Uhr möglich ist, um Kinder abholen zu können. In einer nächsten Gemeinderatssitzung will der Bürgermeister den Ratsmitgliedern eine Zwischenabrechnung der bisherigen Arbeitskosten am Schwimmbad vorlegen. Betreffend die Erneuerung des Bürgersteigs an der Europastraße zwischen der Rue de la Gare und der Rue des Jardins teilt der Bürgermeister mit, daß im laufenden Geschäftsjahr keine Haushaltsmittel für diese Arbeiten vorgesehen sind, und zur Frage nach den Kosten des kommunalen Informationsblattes Infobuet hält Henri Kox fest, dass diese sich um Euro pro Ausgabe belaufen. Eine Frage über die Architekten- und Ingenieurskosten bei den Renovierungsarbeiten am Schwimmbad ebenso wie die Frage nach der Anzahl der derzeit für die Gemeinde anhängigen Rechtsstreitigkeiten will der Bürgermeister in Kürze beantworten. Die Kosten für dringende Reparaturen am Haus auf Nummer 10 in der Rue du Bois kann die Gemeinde nicht übernehmen, da die Gemeinde nur Kosten für gemeindeeigene Gebäude tragen dürfe. Zu den begonnenen Aushubarbeiten für ein Gebäude an der Montée St-Urbain in Remich verwies der Bürgermeister auf kürzlich geführte Unterredungen mit dem Bauherrn, bei denen im gegenseitigen Einverständnis festgehalten wurde, die Baugrube so schnell wie möglich wieder aufzufüllen. Auch das Prinzip der Getränke- und Essensausgabe am Nationalfeiertag soll laut Henri Kox wie in den vergangenen Jahren beibehalten werden. XVII. Ernennung eines Erziehers für die Maison relais Unter sechs Kandidaten wird Annick Blasiard aus Sandweiler mit acht Stimmen auf den Posten eines Erziehers für die Maison relais ernannt. XVIII. Vorschlag von Kandidaten für das Personal der Grundschule Mit acht Stimmen bei einer Enthaltung schlägt der Gemeinderat Carole Block aus Remich für den Teilzeitposten im Grundschulunterricht sowie Jan Urhausen aus Elvingen/Mondorf für den Vollzeitposten in den Zyklen 2-4 des Grundschulunterrichts vor. Ein weiterer Posten, für den noch keine Kandidatur vorlag, soll auf der zweiten Liste erneut ausgeschrieben werden.

6 XIX. Rücktrittsgesuch des Gemeindeeinnehmers Mit seinem Dank für loyale und treue Dienste als vorbildlicher Gemeindebeamter während 25 Jahren gewährt der Gemeinderat einstimmig dem Gemeindeeinnehmer Robert Godart auf seinen Wunsch hin den Rücktritt von seiner Funktion. XX. Ausschreibung und Bedingungen zur Einstellung eines neuen Gemeindeeinnehmers Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Ausschreibung des Postens und die Einstellung eines neuen Gemeindeeinnehmers zum 1. September Die Kandidaten müssen bei der Einreichung ihrer Kandidatur erfolgreich das Aufnahmeexamen als Gemeinderedakteur o.ä. abgeschlossen haben.