Energieanbieter auf dem Prüfstand. Berlin 28. April 2015

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1 Energieanbieter auf dem Prüfstand Berlin 28. April 2015

2 Themen Problemstellung: Wie können Verbraucher vom Anbieterwechsel profitieren? Projekt: Energieanbieterinformation Metastudie: Service-Index, Preis-Service-Studie Umweltfreundlichkeit: Studie Irrek/Seifried Deutlichere Signale für Verbraucher?

3 Problemstellung Anbieter durch Wettbewerb unter Druck? Unfaire Praktiken von Anbietern verbreitet Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern & Anbietern Wettbewerb behindert durch Wechselangst Überblick fehlt bei Verbrauchern Tarifrechner im Konflikt

4 Unfaire Praktiken von Discountern Bonus wird nicht ausbezahlt Schnelle Preiserhöhung in beträchtlicher Höhe Preiserhöhung wird versteckt mitgeteilt Guthaben wird nicht ausgezahlt Verwirrspiel mit Firmengeflechten Überhöhte Abschlagsforderungen Paketangebote mit hohen Mehrverbrauchsaufschlägen Tarif- und Markenspam

5 Anbieter u Markennamen

6 Was hilft gegen unfaire Anbieter? Verschärfung der gesetzlichen Regelungen Bundestag, EU Bessere Durchsetzung bestehender Regelungen Abmahnungen durch VZ, Aufsicht durch Netzagentur Information über Anbieter Brandmarken unfairer Praktiken Presse VZ, Bund der Energieverbraucher e.v.

7 Margen > Beschaffungskosten

8 Gasmargen geringer

9 Gasmargen

10 Informationsdefizite der Verbraucher Preis: Preisrechner, was ist der Preis? Service, Kundenfreundlichkeit Konkursgefährdet? Seriös? AGB? Firmenhintergrund, Verflechtung Umweltengagement der Anbieter Zufriedenheit und Wechselerfahrungen

11 Verbraucheranforderungen an Information Neutral und zuverlässig Aktuell Umfassend Unabhängig von Anbietern Kein Eingriff in Unternehmensfreiheit Ansprechend und gut verständlich dargeboten Kein Preisrechner

12 Versorgeranforderungen Kein unwahren Tatsachenbehauptungen! Recht am Gewerbebetrieb, Berufsfreiheit geschützt (Art 12 GG) und schränkt Meinungsfreiheit ein (Art 5 GG) Bericht über laufende Verfahren und behördliche Ermittlungen kritisch Nachteilige Berichte provozieren ev Insolvenzen Berichterstattung über Verfehlungen in der Vergangenheit zulässig?

13 Wer sind die schwarzen Schafe?

14 Projekt in Kürze Laufzeit 2013 bis 2016, BMJV Förderung Internetseite, Logo, CMS, online seit April Anbieter/Marken online oder in Vorbereitung Projektbeirat, öffentliche Expertendiskussionen Kontakt mit Anbietern: Preview, Anwaltskontakt Zahlreiche Informationsquellen, Metastudien Einheitliches Vorgehensweise: Leitfäden Nichtöffentliches AGB Archiv

15 Kontakt mit Anbietern Kontakt nur über RA des Projekts Vor Online-Schaltung nichtöffentliches Preview 14 Tage Prüfungszeit für Anbieter Schwache Mitwirkungsneigung Bisher keinerlei rechtliche Auseinandersetzungen

16 Anbieterauswahl Discountanbieter mit Vertriebsmarken und Töchtern (365AG, Energy2day, Extraenergy, Stromio, EVD) Big Four mit Vertriebstöchtern Stadtwerke (SWM, Pfalzwerke, Mainova) Besondere (Lichtblick, EWS, lekker Energie, energiegut) Aktuell günstigste Anbieter (Enstroga, DEW21, Normenergie, Maingau, envitra, grünwelt Energie)

17 Anbieter im Projekt

18 Informationen über Anbieter Zusammenfassung Formalien: Handelsregister Unternehmen:Beschäftigte/Bonität/Transparenz/Kundenzahl Geschäftsführung Eigentumsverhältnisse Aufsichtsrat Jahresabschlüsse AGB-Gestaltung Verbrauchererfahrung Servicebewertung Presseberichte Strommix

19 Zusammenfassung

20 Formalien

21 Geschäftsführung

22 Eigentumsverhältnisse

23 Verflechtungen aufdecken

24 Jahresabschluss

25 AGB-Gestaltung Beurteilungskategorien für alle Kriterien Verbraucherfreundlich Verbraucherunfreundlich Wirksamkeit zweifelhaft Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften Zusammenfassung vorabgestellt Laufende Aktualisierung Einheitliche Beurteilung auf Basis Leitfaden

26 AGB-Gestaltung: Kriterien Vertragslaufzeit Kündigungsfrist und form Sonderkündigungsrechte Preisänderungsklausel Zahlungsmodalitäten Bonus Bonitätsprüfung Besondere Klauseln

27 Statistik der AGB-Klauseln

28 Verbrauchererfahrungen

29 Servicebewertung

30 Metastudie: Service-Index Umskalierung der Studienergebnisse Skalierung zwischen 0 und 1. Studien: Dt Institut f Servicequalität Dt. Ges. f Verbraucherstudien Check24-Studien Strom u Gas ServiceValue Verivox-Servicebewertung von Wechselkunden

31

32 Preis-Service-Studie

33 Informationsquellen

34 Informationsquellen: Hintergründe

35 Insolvenzrisiko Institut für Wirtschaftsprüfung, Uni des Saarlandes: Energieanbieter & Nachhaltigkeit, Studien 2013 und 2015, 16 Unternehmen Publikationspolitik Kurzfristige Liquidität Eigenkapitalausstattung Wirtschaftlichkeit Kundenzahlen und Wachstum Regenerativanteil Wie lange am Markt? Gewinne?

36 Strommix

37 Umweltleistungen Stromkennzeichnung ist keine Unternehmenskennzeichnung Informationssammlung über Umweltaktivitäten von Anbietern Auftragnehmer: Prof. Wolfgang Irrek, Dieter Seifried Dimensionen: Energiesparen, ökologische Erzeugung, Systemoptimierung

38 Von der Information zur Bewertung? Rechtlich problematisch als Eingriff in Gewerbefreiheit Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für die Betroffenen nachteilig sind...ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit kann durch das Recht am Gewerbebetrieb gerechtfertigt sein. Aber: Beim Schutz vor irreführenden Geschäftspraktiken kommt der Ausübung der Meinungsfreiheit grundsätzlich erhebliches Gewicht zu, auch wenn Interessen Dritter berührt werden und wirtschaftliche Folgen eintreten.

39 Bewertung?...Eine solche mit einer öffentlichen Personalisierung des Angriffs verbundene Prangerwirkung greift regelmäßig in besonderem Maße in die Rechte der auf diese Weise kritisierten Personen ein und stellt deshalb erhöhte Anforderungen an die Prüfung, ob den Belangen der Meinungsfreiheit ein höheres Gewicht zukommt... BGH I ZR 75/13 v. 6. Februar 2014 Die Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG steht Verbraucherverbänden vielmehr unabhängig von der Möglichkeit zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zu. Unterschiedliche Verbraucherpräferenzen

40 Institutionelle Überlegungen Dauerhafte Informationsbasis über Energieanbieter notwendig und sinnvoll Viele interessierte Institutionen: Vzen, Bneta, Stiwa, UBA, Schlichtungsstelle Energie, Fachpresse, Bundesministerien Gemeinsamer Nutzen für Verbraucher u Institutionen

41 Fazit Energieanbieterinformation.de bietet umfassende und neutrale Informationen, die es sonst an keiner Stelle gibt. Projektinformationen bauen Informationsdefizite ab und stützen wirksamen Wettbewerb Wahrung der rechtlichen Restriktion ist für Nutzer anstrengend

42 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

43 Ein Vortrag im Rahmen der Die Leitveranstaltung für Energieeffizienz in Deutschland fand in diesem Jahr vom 27. bis zum 29. April 2015 im Ludwig Erhard Haus in Berlin statt. Weitere Informationen und alle Vortragsunterlagen zu rund 300 Vorträgen aus 52 Veranstaltungen im Rahmen der Berliner Energietage 2015 finden Sie unter Eine kommerzielle Weiterverbreitung darf nur nach schriftlicher Genehmigung der Rechteinhaberin erfolgen Referent(in) / Veranstalter(in) Diese Seite darf nicht entfernt werden. Für die in diesen Unterlagen bereit gestellten Informationen kann keine Haftung übernommen werden. Den Berliner Energietagen wurden diese Folien durch die Veranstalter(in) / den Referent(inn)en freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Bei Fragen oder Ansprüchen kontaktieren Sie diese bitte direkt.