Leben mit dem Restrisiko? Zum Berufsbild des (Chief) Compliance Officers

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1 Unternehmen Integrität Leben mit dem Restrisiko? Zum Berufsbild des (Chief) Compliance Officers Talk & Drinks 30. Januar 2014, Frankfurt am Main

2 Agenda 1 - Einführung 2 - Vortrag Dr. Christoph Hauschka 3 - Vortrag Hartmut Renz 4 - Diskussionsrunde 5 - Einladung zur nächsten Veranstaltung PwC 30. Januar

3 1 - Einführung Prof. Dr. Joachim Fetzer PwC 30. Januar

4 Vernetzen: Mitglieder und Interessierte aus Wissenschaft und Bildungsorganisationen Unternehmer und Professionals aus Unternehmen Intermediäre: Berater, Auditoren usw. Interessierte Bürger und Vertreter von NGO s Studierende Themen und Aktivitäten Nachdenken in Regionalforen, Arbeitskreisen, Veranstaltungen entlang der Leitthemen Nachhaltige Entwicklung und globales Ethos Integrität und Compliance Verantwortung von Organisationen / CSR. Wirken: durch Stellungnahmen, Publikationen, in Gremien und Fachausschüssen. 30. Januar

5 Veranstaltungsreihe in Zusammenarbeit mit PwC Unternehmen Integrität Sind Unternehmen für die Integrität ihrer Mitarbeiter verantwortlich? (2007) Motivation von Wirtschaftsstraftätern (2007) Verhaltenskodizes (2008) Risiko Kommunikation. Welchen Nutzen hat Whistleblowing? (2008) Hinweisgebersysteme Optionen und Voraussetzungen (2009) Glaubwürdige Compliance nach der Krise (2009) Vertrauen und Kontrolle (2009) Datenschutz ist Täterschutz? (2010) Schlagzeilen auf Verdacht? (2010) Wie messbar ist Korruption? (2011) Compliance auf Mausklick? Wie schult man integres Verhalten? (2011) Korruption: Reden oder Gerede? Oder: Wie reden wir über Korruption? (2011) 30. Januar

6 Leben mit dem Restrisiko? Zum Berufsbild des (Chief) Compliance Officers Ich bin Arzt. Und was sind Sie? (Chief-) Compliance Officer Nur ein Job? Oder doch ein Beruf(sbild)? 30. Januar

7 Berufsethik Berufsethik bezeichnet den Teilbereich moralphilosophischer Theorien, der sich mit jenen Pflichten befasst, die sich aus den spezifischen Aufgaben der verschiedenen Berufe einer arbeitsteiligen Gesellschaft ergeben. im Zusammenspiel der drei Ebenen Individualethik (darin: Berufsethik): meine Verantwortung, meine Rolle? Unternehmensethik: Aufgaben und Erwartungen an das Unternehmen? Wirtschafts-(ordnungs)ethik: Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Strukturen (Recht, Kultur usw.) 30. Januar

8 Fragestellungen: Tätigkeitsfelder, Funktionen Ziele des Berufs: Verantwortlich wofür? Berufsbild Compliance-Officer Stellung im Unternehmen und in der Gesellschaft: Verantwortlich wem gegenüber? Unabhängigkeit. Ausbildung, persönliche Voraussetzungen, Selbstverständnis Der Compliance-Officer: ein Moderator und Prozess-Gestalter? ein (Geheim-)Agent für knifflige Fragen? ein angestellter Whistle-Blower im öffentlichen Auftrag? das Gewissen des Unternehmens? 30. Januar

9 ##Autor## Prof. Dr. Joachim Fetzer Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Annual Conference: Berlin Juni dnwe Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik - EBEN Deutschland e.v. Bayreuther Str. 35 D Berlin Phone: +49(0) 30 / Mail: info@dnwe.de

10 2 - Vortrag Dr. Christoph Hauschka PwC 30. Januar

11 Zum Berufsbild des Compliance Officers 1. Die Vorstellung des Gesetzgebers 2. Erwartungen von Behörden und Gerichten 3. Auswahl und Bestellung des CCO 4. Rechte, Risiken und möglicher Schutz PwC 30. Januar

12 1. Die Vorstellung des Gesetzgebers a. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden (Entwurf NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, Gesetzesantrag NRW ) b. Kreditwirtschaft ( 33 WpHG n.f.) sowie Mindestanforderungen an das Risikomanagement MaRisk vom c. Solvency II Artikel 45 Interne Kontrolle PwC 30. Januar

13 2. Erwartungen von Behörden und Gerichten a. BaFin: Richtlinie zur Konkretisierung der Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß 33 Abs. 1 WpHG vom 25. Oktober 1999 b. Öffentlicher Auftrag? c. Gerichte 1: BSR Entscheidung d. Gerichte 2: Folgen der BSR-Entscheidung (Fall: der Mann mit dem Koffer ) e. 130 OWiG für den CCO? f. Anzeigepflicht für Straftaten? PwC 30. Januar

14 3. Auswahl und Bestellung des CCO a. General Counsel oder Chefsyndikus (BaFin vs. Industrie) b. Leiter Revision c. Personalleiter, IT-Leiter, Leiter Controlling, andere Leitende Mitarbeiter d. Arbeitnehmervertreter e. Organe (Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Beiräte) f. Externe (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Abschlussprüfer, Berater) g. Bestellung: (Form und Inhalt des Bestellungsschreibens), Pflichtendelegation, Abgrenzung von anderen Aufgabenbereichen im Unternehmen PwC 30. Januar

15 4. Rechte, Risiken und möglicher Schutz a. Eingriffsrecht des Chief Compliance Officers bei Verstößen b. Teilnahmerecht des Chief Compliance Officer an allen Sitzungen mit compliance-relevanten Themen (VS; AR?) c. Prüfung, ob die Bereiche angemessene und wirksame Verfahren, Prozesse und Kontrollen eingerichtet haben d. Kenntnisse über alle Prozesse, Verfahren und Produkte des Unternehmens sowie über das rechtlich regulatorische Umfeld e. Verfolgung potentieller Verstöße und Sanktionierung f. Berichte gegenüber dem AR g. Persönlichkeit des Compliance-Officers h. Schutz? PwC 30. Januar

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Christoph E. Hauschka PricewaterhouseCoopers AG WPG PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. PwC bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.

17 3 - Vortrag Hartmut Renz PwC 30. Januar

18 Compliance: Aufgaben und Verantwortung einer modernen Compliance-Organisation Hartmut Renz Kaye Scholer LLP Frankfurt am Main, den 30. Januar 2014

19 Die Kanzlei Eine führende Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in den USA, 1917 in New York gegründet, mit internationaler Ausrichtung, die eine ausgewogene Mischung aus transaktionsbezogenen Kapazitäten und einer hochkarätigen Litigation-Praxis bietet, bekannt für innovative Beratung, praxisnahe Ergebnisse und daraus resultierende langjährige vertrauensvolle Mandantenbeziehungen Mehr als 450 Rechtsanwälte, davon 150 Partner, an neun Standorten weltweit Regelmäßige Beratung mit grenzüberschreitendem Bezug, insbesondere in den und zu den USA sowie zu Kanada, Lateinamerika, den EU- Staaten, der Volksrepublik China und Japan Viele unserer Rechtsanwälte haben vor ihrem Eintritt bei Kaye Scholer Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen gesammelt, etwa in Banken und Industrieunternehmen Das Frankfurter Büro Umfasst derzeit 25 Rechtsanwälte, die zum nationalen Recht wie auch grenzüberschreitend beraten Unsere Mandanten sind Finanzinstitute, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatpersonen Der Schwerpunkt des Frankfurter Büros spiegelt die Stärken der gesamten Kanzlei wider: Finance Corporate and M&A Tax / Private Clients Litigation IP and Unfair Competition Antitrust Employment and Labor Compliance

20 Hintergrund o Regulatorische Entwicklung im Bankenumfeld o WpHG o MaAnzV o MaComp o MaRisk/KWG o In anderen Industriesäulen (noch) kein klares Bild für Aufgaben/Zuständigkeiten und damit Verantwortlichkeiten/Haftung vorhanden o Branchen übergreifender Ansatz sinnvoll! Privileged and Confidential 20

21 Sinnhaftigkeit gemeinsamer Compliance-Bestimmungen Die Gemeinsamkeiten der Compliance in der Finanzindustrie, insbesondere aber der Wertpapier-Compliance, mit jenen der anderen Säulen sind enorm, obwohl diese Bereiche zumeist getrennt betrachtet werden Dies ist umso unverständlicher, als dass die Maßnahmen der Wertpapier-Compliance über Jahre erprobt und zuletzt daher auch gesetzlich detailliert geregelt wurden Auch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen als Adressat der Spezialregeln und Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes, insbesondere in der Organisationsform einer Aktiengesellschaft, ist lediglich ein Unternehmen und damit auch Adressat von Pflichten der Corporate Compliance, wie bspw. der Vermeidung von o Wettbewerbsverstößen o Verhinderung von Korruption (Stichwort Gifts- and Entertainment-Regeln) Privileged and Confidential 21

22 Sinnhaftigkeit gemeinsamer Compliance-Bestimmungen Ergibt sich insbesondere für die Organisation der Compliance Funktion und die Stellung ihrer Beteiligten (Compliance i.e.s.) Mithin hat jedes Unternehmen teilweise gleichartige Compliance-Fragestellungen, so dass sich Unterschiede vor allem aus der jeweiligen unternehmensspezifischen Risikoanalyse ergeben Bei Vernachlässigung dieser Überlegung steht jedoch auch die Wirksamkeit und damit der Mehrwert von Compliance in Frage Denn vielfach wurden Compliance-Abteilungen in den neuen Bereichen von den Aufgaben nicht hinreichend von bestehenden Funktionen abgegrenzt oder gar getrennt Mithin stellt sich die Frage, wie die Stellung von Compliance im Unternehmen allgemein einzuordnen ist, um sodann die Übertragbarkeit geregelter Maßnahmen und Standards in der Finanzindustrie zu betrachten Privileged and Confidential 22

23 Wesentliche Compliance-Arten Compliance Compliance in der Finanzindustrie Compliance in der Versicherungswirtschaft Compliance in der Realindustrie Wertpapier-Compliance GW-Compliance Privileged and Confidential 23

24 Rolle von Compliance o Risikoevaluierung und -steuerungsfunktion o Beratung o Überwachung o Berichterstattung Privileged and Confidential 24

25 Veranschaulichung der gemeinsamen Risiken Generelle (Unternehmens-) Risiken Privileged and Confidential 25

26 Kompetenzen eines Compliance-Officers Produkte Vertrieb Prozesse Regulatorisches Umfeld Privileged and Confidential 26

27 Schnittstelle Rechtsbereich Legalität / Legitimität Rechtsbereich Vertragsgestaltung Haftungsrisiken Compliance proaktiv beratend Schaffen interessenkonfliktfreier Strukturen in Aufbau- und Ablauforganisation Rahmenbedingungen zum Ausschluss aufsichtsrechtlicher und strafrechtlicher Haftungsrisiken FAZIT Ein Legal Counsel kann sich durch Warnhinweise exkulpieren, ein Compliance Officer muss handeln! Privileged and Confidential 27

28 Schnittstelle interne Revision Neutrale Funktion Intensive Zusammenarbeit Zeitnähe der Compliance-Überwachungsfunktion IKS 1. Verteidigungslinie 2. Verteidigungslinie 3. Verteidigungslinie Privileged and Confidential 28

29 Schnittstelle Risikomanagement Risikomanagement ist für die Bewertung und Steuerung von quantifizierbaren Risiken zuständig Compliance ist für die Bewertung und Steuerung von nicht quantifizierbaren Risiken zuständig Compliance ist qualitatives Risikomanagement! Privileged and Confidential 29

30 Schnittstelle Business Produktion Vertrieb Abwicklung Compliance ist nicht nur Aufgabe von Compliance Aufgabe des Business Compliance ist Berufsrecht Privileged and Confidential 30

31 Risikobasierter Ansatz Risikoanalyse / Gefährdungsanalyse Umsetzung regulatorischer Vorgaben Risikobasierter Ansatz bzgl. immanenter Compliance Risiken z. B. Schäden Regulatorische Sanktionen Kundenbeschwerden Produktionsfehler / Verfahrensfehler etc. Privileged and Confidential 31

32 Das gemeinsame moderne Verständnis von Compliance Compliance hat in jedem Unternehmen folgende Funktionen und Mehrwerte: Potentielle Konflikte werden erkannt und Gesetzesübertretungen wird vorgebeugt (Schutzfunktion) Schaffung von Rechtssicherheit auf Unternehmens- und Mitarbeiterebene (Beratungs- und Informationsfunktion) Stärkung des Vertrauens der Kunden in die Integrität und Fairness des Unternehmens (Marketingfunktion) Unternehmen zu Verbesserungen anhalten (Innovationsfunktion) Privileged and Confidential 32

33 Das moderne Verständnis der Compliance Rolle Im Gegensatz zu Legal unterstützt die Compliance-Abteilung die Geschäftsbereiche: bei der fortlaufenden Identifizierung und Steuerung von Risiken bei der Entwicklung der Compliance-Unternehmenskultur durch Beratung und Training durch Überwachung des Geschäftsgebarens durch adäquate Kommunikation von Compliance-Angelegenheiten innerhalb des Unternehmens und gegenüber den Regulatoren Schließlich überwacht die Compliance-Abteilung, dass die Lösung auftretender Probleme rasch, professionell und umfassend gemanagt wird Privileged and Confidential 33

34 Auslagerung der Compliance Funktion ganz oder teilweise möglich Verantwortlichkeit für Compliance verbleibt bei der Geschäftsleitung des auslagernden Unternehmens Verantwortlichkeit verbleibt beim Compliance-Beauftragten/ Chief Compliance Officer Unteilbarkeit der Verantwortlichkeit des Compliance-Beauftragten / Chief Compliance Officer Privileged and Confidential 34

35 Wesentliche Säulen der Compliance Funktion Compliance steht mit den Marktbereichen auf einer Stufe und Augenhöhe Compliance hat wirksame und ausreichende Instrumente zur Hand (Kompetenzen) Umfang und Schwerpunkte der Tätigkeit sind auf Basis einer Risikoanalyse festgelegt Wer besser berät, muss weniger überwachen Privileged and Confidential 35

36 Thesen zur Compliance Funktion Die Compliance-Funktion wird zum wichtigsten Instrument des Vorstandes Die Compliance-Funktion wird allzuständig ( wesentliche rechtliche Regularien und Vorgaben ) Die Compliance-Funktion wird zur Schnittstelle für zentrales Vorstands- Reporting Die interne Revision wird zum wichtigsten Instrument des Aufsichtsorgans Privileged and Confidential 36

37 BDCO-Mindestanforderung an das Berufsbild des Compliance-Officers Branchenübergreifender Ansatz Definition von Stellung, Aufgaben und Verantwortlichkeiten Klares Zielbild für jede Industriesäule vorhanden Mindestanforderungen abrufbar unter Positionspapier des BDCO Privileged and Confidential 37

38 Ausdehnung des Compliance-Begriffs mit Einführung anderer Compliance-Bereiche Im Grundsatz geht es immer darum, ein regelkonformes Verhalten sicherzustellen. Diese Verhaltensregeln ergeben sich im Falle der Corporate Compliance indes nicht aus dem WpHG/KWG, sondern aus den die Geschäftsführung treffenden Pflichten als Mindeststandard, wofür wesentlich die Rechtsform maßgeblich ist. Mithin können die in Wertpapierdienstleistungsunternehmen international wie national erprobten und anerkannten Organisationsstrukturen als Grundlage herangezogen werden Privileged and Confidential 38

39 Fazit Nähe zum Geschäft Verstehen von Geschäftsprozessen Regulatorische Kompetenz Risikobasierter Ansatz (Legitimität) Privileged and Confidential 39

40 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Rechtsanwalt HARTMUT RENZ KAYE SCHOLER LLP Bockenheimer Landstr Frankfurt am Main Telefon +49/69/ Telefax +49/69/ Privileged and Confidential 40

41 4 - Diskussionsrunde Ihre Fragen??? PwC 30. Januar

42 5 - Einladung zur nächsten Veranstaltung Neue Sanktionsmechanismen gegen Unternehmen: Bußgeld oder Strafe, macht das einen Unterschied? Datum: Mittwoch, 15. Oktober 2014 Ort: PwC, Tower 185, Frankfurt am Main Annual Conference: Berlin Juni PwC 30. Januar

43 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 2014 PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. PwC bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.