Byrd Amendment der USA: WTO genehmigt Gegenmaßnahmen und fordert die USA zur Einhaltung der WTO-Entscheidung auf

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1 IP/04/1410 Brüssel, den 26. November 2004 Byrd Amendment der USA: WTO genehmigt Gegenmaßnahmen und fordert die USA zur Einhaltung der WTO-Entscheidung auf Die EU und sechs weitere WTO-Mitglieder (Brasilien, Kanada, Indien, Korea, Japan und Mexiko) erhielten heute von der WTO die Genehmigung, Gegenmaßnahmen gegenüber den USA einzuführen, weil diese ihre gesetzlichen Bestimmungen nicht mit ihren handelspolitischen Verpflichtungen in Einklang gebracht haben. Dies war der letzte förmliche Schritt vor Einführung der Gegenmaßnahmen in Form von zusätzlichen Einfuhrzöllen auf eine Reihe US-amerikanischer Erzeugnisse, welche in einer von der WTO genehmigten Liste aufgeführt sind, die Maschinen, Lebensmittel, Textilien und Papiererzeugnisse umfasst (siehe unten). Die EU hat die USA zur dringenden Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen aufgefordert, um so die Gegenmaßnahmen zu verhindern. Das amerikanische Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act) aus dem Jahr 2000 (das so genannte Byrd Amendment ) sieht vor, dass die Zolleinnahmen aus Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen an diejenigen Unternehmen ausgezahlt werden, die die entsprechenden Anträge eingebracht oder unterstützt haben. Es schafft einen unzulässigen Anreiz für US-Unternehmen, die Erhebung von Zöllen auf eingeführte Waren anzustrengen, wodurch sie ihre Wettbewerbsposition verbessern und außerdem finanzielle Vorteile durch die Auszahlung der Zolleinnahmen erhalten. Die WTO entschied, dass das Gesetz eine doppelte Benachteilung von Mitbewerbern außerhalb der USA mit sich bringt und erklärte das "Byrd Amendment im Januar 2003 für rechtswidrig. Im Jahr 2001 wurden auf diesem Wege insgesamt 231 Mio. USD und im Jahr 2002 ungefähr 330 Mio. USD an US-Unternehmen ausgezahlt. Ersten Veröffentlichungen zufolge sollen sich diese Auszahlungen im Jahr 2003 auf etwa 240 Mio. USD belaufen. Sollten die USA ihre gesetzlichen Bestimmungen nicht mit ihren handelspolitischen Verpflichtungen in Einklang bringen, wird die EU Anfang 2005 Gegenmaßnahmen einführen.

2 Anhang: Warenliste Die Bezeichnung der in der Liste aufgeführten Waren entspricht der unter dem achtstelligen Warencode genannten Warenbezeichnung der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission, ABl. L 327 vom , S. 1). Die nachfolgenden Warenbezeichnungen werden nur informationshalber angegeben. KN-Codes Warenbezeichnung Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren Gekrepptes Papier zur Verwendung im Haushalt oder zu hygienischen Zwecken und Vliese aus Zellstofffasern, in Rollen mit einer Breite von mehr als 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen, mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder weniger Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher, aus Papierhalbstoff, Papier, Zollstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern Tischtücher und Servietten, aus Papierhalbstoff, Papier, Zollstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zollstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern (ausgenommen Schuhe und Teile davon, einschließlich Innensohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren, Gamaschen und ähnliche Waren, Kopfbedeckungen und Teile davon) Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalendarium, aus Papier oder Pappe Schreibblöcke und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel, aus Papier oder Pappe Alben für Muster oder für Sammlungen, aus Papier oder Pappe Schreibunterlagen und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, aus Papier oder Pappe, und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe (ausgenommen Register, Bucher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Einbände und Aktendeckel, einschließlich Durchschreibesätze und hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier; Alben für Muster oder für Sammlungen)

3 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben (ausgenommen Anzüge, Kombinationen, Jacken, Latzhosen und lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen)) Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) und Latzhosen), Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus synthetischen Chemiefasern Kleider, aus synthetischen Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken (ausgenommen Unterröcke), für Frauen oder Mädchen Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus synthetischen Chemiefasern Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle (ausgenommen Nachthemden, T-Shirts und Unterhemden) Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen Nachthemden, T-Shirts, und Unterhemden) Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus künstlichen Chemiefasern (ausgenommen Nachthemden, T-Shirts und Unterhemden) Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle (ausgenommen T-Shirts und Unterhemden) Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder mehr, aus Gewirken oder Gestricken Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, aus Wolle, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben (ausgenommen Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder mehr, aus Gewirken oder Gestricken, und wattierte Westen) Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, aus Wolle, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder mehr, aus Gewirken oder Gestricken, und wattierte Westen) Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben (ausgenommen wattierte Waren) Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen wattierte Waren) 2

4 Pullover, Strickwaren, Westen und ähnliche Waren, aus feinen Tierhaaren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben (ausgenommen aus Kaschmirziegenhaaren und wattierte Waren) Pullover, Strickwaren, Westen und ähnliche Waren, aus feinen Tierhaaren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen aus Kaschmirziegenhaaren und wattierte Waren) Unterziehpullis, aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken Pullover, Strickwaren, Westen und ähnliche Waren, aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben (ausgenommen Unterziehpullis und wattierte Westen) Pullover, Strickwaren, Westen und ähnliche Waren, aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen Unterziehpullis und wattierte Westen) Unterziehpullis, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken Pullover, Strickwaren, Westen und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben (ausgenommen Unterziehpullis und wattierte Westen) Pullover, Strickwaren, Westen und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen Unterziehpullis und wattierte Westen) Pullover, Strickwaren, Westen und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, aus Gewirken oder Gestricken (ausgenommen wattierte Westen) Pullover, Strickwaren, Westen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, aus Gewirken oder Gestricken (ausgenommen aus Chemiefasern, Wolle, feinen Tierhaaren, Baumwolle, Flachs oder Ramie und wattierte Westen) Knaben, aus Baumwolle, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger <= 1 kg (ausgenommen Gewirke oder Gestricke) Knaben, aus Baumwolle, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) Knaben, aus Chemiefasern, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger <= 1 kg (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) Knaben, aus Chemiefasern, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg (ausgenommen Gewirke oder Gestricke) Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Baumwolle, für Männer oder Knaben (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, Anzüge, Kombinationen, Jacken, und lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) 3

5 Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, für Männer oder Knaben (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, Anzüge, Kombinationen, Jacken, und lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus Wolle oder feinen Tierhaaren, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, Kostüme, Kombinationen, Jacken und lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) aus Denim, für Männer oder Knaben (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, Arbeits- und Berufskleidung, Latzhosen und Unterhosen) Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), aus synthetischen Chemiefasern, Arbeits- und Berufsbekleidung, für Männer oder Knaben (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und Latzhosen) Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), aus synthetischen Chemiefasern, für Männer oder Knaben (ausgenommen Gewirke oder Gestricke, Arbeits- und Berufsbekleidung, Latzhosen und Unterhosen) Kurze Hosen, aus synthetischen Chemiefasern, für Männer oder Knaben (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, Unterhosen und Badehosen) Kleider aus Baumwolle für Frauen oder Mädchen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und Unterröcke) Kleider aus synthetischen Chemiefasern für Frauen oder Mädchen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und Unterröcke) Kleider aus künstlichen Chemiefasern für Frauen oder Mädchen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und Unterröcke) Kleider aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide für Frauen oder Mädchen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und Unterröcke) Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) aus Denim für Frauen oder Mädchen (ausgenommen Arbeits- und Berufsbekleidung, Latzhosen und Unterhosen) Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern, Arbeits- und Berufsbekleidung (ausgenommen aus Gewirken und Gestricken und Latzhosen) Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) für Frauen oder Mädchen aus synthetischen Chemiefasern (nicht aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten, aus Denim oder aus Gewirken oder Gestricken und ausgenommen Arbeits- und Berufsbekleidung, Latzhosen, Unterhosen und Unterteile von Trainingsanzügen) Kurze Hosen aus synthetischen Chemiefasern für Frauen oder Mädchen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, Unterhosen und Badehosen) Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) für Frauen oder Mädchen aus künstlichen Chemiefasern (nicht aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten, aus Denim oder aus Gewirken oder Gestricken und ausgenommen Arbeits- und Berufsbekleidung, Latzhosen, 4

6 Unterhosen und Unterteile von Trainingsanzügen) Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) Latzhosen und kurze Hosen für Frauen oder Mädchen aus Spinnstoffen (ausgenommen aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder künstlichen Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, Unterhosen und Badehosen) Hemden für Männer oder Knaben aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, Nachthemden, Unterhemden) Hemden für Männer oder Knaben aus Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, Nachthemden, Unterhemden) Blusen und Hemdblusen aus Baumwolle für Frauen oder Mädchen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und Unterhemden) Blusen und Hemdblusen aus Chemiefasern für Frauen oder Mädchen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und Unterhemden) Decken aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung, Tischdecken, Bettüberwürfe und andere Waren zur Innenausstattung der Position 9404) Decken aus Baumwolle (ausgenommen Decken aus Gewirken oder Gestricken, mit elektrischer Heizvorrichtung, Tischdecken, Bettüberwürfe und andere Waren zur Innenausstattung der Position 9404) Decken aus synthetischen Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung, Tischdecken, Bettüberwürfe und andere Waren zur Innenausstattung der Position 9404) Decken aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen Decken aus Gewirken oder Gestricken, mit elektrischer Heizvorrichtung, Tischdecken, Bettüberwürfe und andere Waren zur Innenausstattung der Position 9404) Sportschuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen wasserdichte Schuhe der Position 6401, Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe sowie Schuhe mit fest angebrachten Schlittschuhen oder Rollschuhen) Sportschuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder (ausgenommen Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe sowie Schuhe mit fest angebrachten Schlittschuhen oder Rollschuhen) Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche, mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen Bohrmaschinen aller Art, von Hand zu führen, mit eingebautem Elektromotor, zum Betrieb ohne externe Energiequelle (ausgenommen elektropneumatische Bohrer) Kranwagen (ausgenommen Abschleppwagen) Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren, aus unedlen Metallen elektrostatische Fotokopiergeräte, mit Direktübertragung der Originalvorlage arbeitend [direktes Verfahren] 5

7 Mobilheime elektrostatische Fotokopiergeräte, mit Zwischenträger zur Übertragung der Originalvorlage arbeitend [indirektes Verfahren)] Kunststoffmöbel (ausgenommen Möbel für zivile Luftfahrzeuge, für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie und Sitzmöbel) Vorgefertigte Gebäude, auch unvollständig oder in Einzelteilen geliefert oder bereits zusammengebaut, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen Mobilheime und Gewächshäuser) Kugelschreiber mit flüssiger Tinte 6