So gestalten Sie Ihren Webauftritt gesetzeskonform

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1 So gestalten Sie Ihren Webauftritt gesetzeskonform Websitegestaltung aus rechtlicher Sicht E-Content-Tage Krems Dr. Peter Kubanek

2 Gesetzliche Bestimmungen E-Commerce-Gesetz - ECG Allg Informationspflichten für idr entgeltliche Diensteanbieter im WWW Gewerbeordnung - GewO Impressum für nicht ins Firmenbuch eingetragene Gewerbebetriebe Unternehmensgesetzbuch - UGB Impressum für ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen Mediengesetz - MedienG Offenlegung für Websites abhängig vom Inhalt Konsumentenschutz-Gesetz - KSchG Spezielle Informationspflichten für Webshops B2C

3 Die Domain first come - first served Registrierungsstelle prüft nicht Markenrechte Firmen- bzw Namensrechte Urheberrecht (Titelschutz) Kennzeichenschutz Eingriff in fremde Rechte daher sehr leicht möglich! In der Regel gewinnt das ältere Recht! Die Domain an sich ist kein Recht!

4 Die Domain Checkliste Markenrecht (Ö + EU) - Patentamt EU-Gemeinschaftsmaske - Harmonisierungsamt (Spanien) Firma (EU) - Firmenbuch sonstige Unternehmenskennzeichen - Firmen A-Z (wko.at) - Branchenverzeichnisse - Suchmaschinen Eine lückenlose Überprüfung ist so gut wie unmöglich! Achtung! Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig!

5 Die Domain Checkliste Markenrecht (Ö + EU) - Patentamt EU-Gemeinschaftsmaske - Harmonisierungsamt (Spanien) Firma (EU) - Firmenbuch sonstige Unternehmenskennzeichen - Firmen A-Z (wko.at) - Branchenverzeichnisse - Suchmaschinen Eine lückenlose Überprüfung ist so gut wie unmöglich! Achtung! Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig!

6 Urheberrecht Urheberrecht muss nicht registriert werden ist nur ein Hinweis, nicht rechtsbegründend Internet ist nicht urheberrechtsfrei Texte Musik Fotos, Filme Programme, Datenbanken Layout, Grafiken Werknutzungsvereinbarungen umfassen im Zweifel nicht das Internet (gilt sicher für Vereinbarungen vor 1995) Achtung! Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig! Nutzungsentgelt ebenfalls. Bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz sowie Strafdelikt.

7 Urheberrecht Checkliste Stammen alle Inhalte Ihrer Website (Grafiken, Logos, Texte, Bilder usw) von Ihnen? Wenn nicht: Wurden entsprechende Werknutzungsverträge (inkl Verwendung im Internet) mit den Urhebern geschlossen? Sichern Sie sich von der Werbeagentur immer die Möglichkeit, Werbemittel auch im WWW zu nutzen. Bereits vorhandene Werbeunterlagen (Agentur, Fotos,...): Recht zur Verfügungsstellung im Internet eingräumt? Wünscht der Urheber die Nennung seines Namens? Wenn Sie Ihren Internetauftritt von Dritten gestalten lassen, achten Sie darauf, sich eine Schad- und Klagloshaltung für Ansprüche Dritter einräumen zu lassen.

8 Haftung für f r Links Checkliste rlaubt: Link auf Startseite problematisch: Inline-Links Deep-Links Linksetzung verboten: Links, die fremde Inhalte als eigene darstellen eine Haftung für verlinkte fremde eiten: Rechtswidrigkeit unbekannt Rechtswidrigkeit war nicht offensichtlich Sofortige Entfernung des Links bei Kenntnis aftungsausschuss bezieht sich auf: Schadenersatz gerichtliches Strafrecht Verwaltungs(straf)recht Haftung für verlinkte fremde Seiten: Rechtswidrigkeit bekannt Rechtswidrigkeit war offensichtlich keine sofortige Entfernung trotz (nachträglicher) Kenntnis fremde Seite wird von Tochterunternehmen betrieben Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf: Unterlassungsansprüche

9 Kennzeichenpflicht für Werbung nach ECG Kommerzielle Kommunikation (Werbung, Werbebanner) muss als solche gekennzeichnet oder als solche eindeutig erkennbar sein. Der Auftraggeber (Inserent, Werbender) muss erkennbar sein. Gewinnspiele etc müssen als solche erkennbar sein; die Teilnahmebedingungen müssen leicht zugänglich sein.

10 Informationspflichten nach ECG Checkliste WER: ALLE kommerziellen Diensteanbieter im WWW (jeder Unternehmer) WO: leicht auffindbar ( Wir über uns, Impressum ) WAS: Name / Firma geografische Anschrift Telefon, FAX, Adresse Firmenbuchnummer (sofern vorhanden) Firmenbuchgericht (sofern vorhanden) zuständige Aufsichtsbehörde Kammer (zb Wirtschaftskammer), Berufsverband oder ähnliche Einrichtung, der der Diensteanbieter angehört

11 Informationspflichten nach ECG Checkliste Berufsbezeichnung (sofern vorhanden) Mitgliedsstaat, in dem diese verliehen worden ist Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften Zugang zu diesen Vorschriften: Umsatzsteueridentifikationsnummer (sofern vorhanden) wenn Preise: Angabe ob mit (B2C verpflichtend auf Grund PreisauszeichnungsG!) / ohne USt / Abgaben / Zuschläge AGB (wenn verwendet)

12 Offenlegung nach MedienG Checkliste WER: Kleine Website WO: leicht auffindbar (auch zusammen mit ECG) WAS: Name / Firma des Medieninhabers Unternehmensgegenstand des Medieninhabers Wohnort / Sitz des Medieninhabers

13 Offenlegung nach MedienG Checkliste WER: Große Website = meinungsbildender Inhalt, der über die Darstellung des persönlichen Lebensbereiches oder die Präsentation des Medieninhabers hinaus geht WO: leicht auffindbar (auch zusammen mit ECG) WAS: Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums ( Blattlinie ) Name / Firma des Medieninhabers (idr der Inhaber / Betreiber der Website) Unternehmensgegenstand des Medieninhabers Wohnort oder Sitz bzw Niederlassung des Medieninhabers

14 Offenlegung nach MedienG Checkliste bei juristischen Personen: vertretungsbefugte Organe (zb Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates bei juristischen Personen: Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligungen über 25 % sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50 % Firma/Sitz/Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem eine der anzugebenden Personen beteiligt ist

15 Webshop Spezialinfos nach ECG Bestellhilfe Allg Info über Bestellvorgang Eingabefehler Vertragsspeicherung AGB (wenn verwendet) Verhaltenskodex (Gütezeichen) Bestätigung des Bestellungseingangs

16 Webshop Spezialinfos nach KSchG vor Vertragsabschluss (Website!) Name / Firma, Postadresse Wesentliche Eigenschaften der Ware Preis inkl Steuern Lieferkosten / Versandkosten Zahlungs- und Lieferbeingungen Belehrung über Rücktrittsrecht Verwendung von Mehrwertnummern Gültigkeitsdauer von Angebot und Preis Mindestlaufzeit des Vertrages

17 Webshop Spezialinfos nach KSchG nach Vertragsabschluss ( !) Wie vorhin, aber diesmal zusätzlich schriftlich ( gilt als schriftlich, Website nicht): Name / Firma, Postadresse Wesentliche Eigenschaften der Ware Preis inkl Steuern Lieferkosten / Versandkosten Zahlungs- und Lieferbeingungen Belehrung über Rücktrittsrecht Verwendung von Mehrwertnummern Gültigkeitsdauer von Angebot und Preis Mindestlaufzeit des Vertrages

18 Webshop Spezialinfos nach KSchG nach Vertragsabschluss ( !) Zusätzlich hat die schriftliche Bestätigung noch folgende Informationen zu enthalten: Anschrift für Reklamationen Informationen über Kundendienst und allfällige Garantiebedingungen bei unbefristeter oder mehr als einjähriger Vertragsdauer: die Kündigungsbedingungen Diese zusätzlichen Punkte müssen nicht (können aber zusätzlich) auf der Website enthalten sein.

19 (Straf- und andere) Sanktionen Verletzung der Impressums- bzw Offenlegungspflicht: bis zu 2.180,-. Zuständig: Bezirksverwaltungs- bzw Bundespolizeibehörde (MedienG), Gewerbebehörde (GewO), Firmenbuch-Gericht (UGB) Verstoß gegen das Kennzeichnungsgebot für Werbung und die allg Informationspflichten des ECG: bis zu 3.000,-. Zuständig: Bezirksverwaltungsbehörde Die Rechtssprechung legt unvollständige Informationen insbes bei Webshops in dem meisten Fällen als Verstoß gegen das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aus. Auf dieser Grundlage kann auf Unterlassung geklagt werden. Streitwert: !

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Viel Erfolg bei der Gestaltung Ihrer Website! Dr. Peter Kubanek

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